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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1631

4.7.2024

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 80/2024

vom 15. März 2024

zur Änderung von Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen [2024/1631]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens sollte auf die Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (1) ausgeweitet werden.

(2)

Die EFTA-Staaten sollten sich ab dem 25. Juli 2023 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1525 beteiligen können, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2023 mitgeteilt wird.

(3)

Da die Beteiligung nicht bis zum 10. Juli des Haushaltsjahrs 2023 eingerichtet werden konnte, sollte Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geändert werden, um die Vereinbarung der Vertragsparteien über die Modalitäten der rückwirkend zu leistenden finanziellen Beiträge für das Haushaltsjahr 2023 festzulegen und damit eine uneingeschränkte Beteiligung an Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1525 zu ermöglichen.

(4)

Rechtsträgern mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ende der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten für Tätigkeiten, die nach dem 25. Juli 2023 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Rechtsträgern mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen. Die Rückwirkungsklausel in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1525 gilt ebenfalls.

(5)

Die Bedingungen für die Beteiligung der EFTA-Staaten und ihrer Organe, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen an Programmen der Europäischen Union sind im EWR-Abkommen, insbesondere in Artikel 81, festgelegt.

(6)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 25. Juli 2023 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird nach Artikel 7 Absatz 14 folgender Absatz angefügt:

„(15)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 25. Juli 2023 an den Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit den folgenden Rechtsakten und Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union:

—

32023 R 1525: Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7)

—

Haushaltslinie 13 01 05: ‚Unterstützungsausgaben für das Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie‘

—

Haushaltslinie 13 07 01: ‚Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie‘

Die Kosten für Tätigkeiten, die nach dem 25. Juli 2023 oder, wenn die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1525 erfüllt sind, nach dem 20. März 2023 angelaufen sind, können ab dem in der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder den betreffenden Finanzhilfebeschlüssen festgelegten Startdatum der Maßnahme unter den darin festgelegten Bedingungen als förderfähig eingestuft werden, sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2024 vom 15. März 2024 vor Ende der Maßnahme in Kraft tritt.

Nach Artikel 1 Absätze 8 und 9 des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen bezieht sich der finanzielle Beitrag der EFTA-Staaten auf alle Transaktionen, die im Rahmen der betreffenden Haushaltslinien rückwirkend für das Haushaltsjahr 2023 vorgenommen werden. Die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2023 stehen sinngemäß unter denselben Voraussetzungen zur Verfügung wie die Mittel für das Haushaltsjahr 2024; insbesondere werden die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2023 in voller Höhe zu Beginn des Haushaltsjahrs 2024 bereitgestellt.

Island und Liechtenstein sind von der Beteiligung an dem mit der Verordnung (EU) 2023/1525 eingerichteten Instrument und der Leistung eines finanziellen Beitrags ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft. (*1)

Er gilt mit Wirkung vom 25. Juli 2023.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. März 2024.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Nicolas VON LINGEN


(1)   ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7.

(*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.


Erklärung der EFTA-Staaten

zum Beschluss Nr. 80/2024 vom 15. März 2024 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zwecks Ausweitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an dem mit der Verordnung (EU) 2023/1525 eingerichteten Instrument

Mit diesem Beschluss wird die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an dem mit der Verordnung (EU) 2023/1525 eingerichteten Instrument (im Folgenden ‚Instrument‘) ausgeweitet. Die EFTA-Staaten sind der Auffassung, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Annahme dieses Beschlusses daher den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens nicht über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dem Instrument hinaus auf Verteidigungsangelegenheiten ausweitet. Die EFTA-Staaten betonen zudem, dass Island und Liechtenstein sich nicht an dem Instrument beteiligen und keinen finanziellen Beitrag dazu leisten.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1631/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)