(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Unter anderem sind darin die Umsetzung und das Inbetriebnahmefenster für Komponente 2, Phase 6 des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (New Computerised Transit System — NCTSP6) im Rahmen des Zollkodex der Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie gemäß den Artikeln 16 und 226 bis 236 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geregelt.

(3)

Nach Artikel 128 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 muss der Mitgliedstaat des ersten Eingangs der Waren in das Zollgebiet der Union dafür sorgen, dass in erster Linie für Zwecke der Sicherheit und des Schutzes eine Risikoanalyse auf der Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung durchgeführt wird, und die aufgrund der Analyseergebnisse erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(4)

Gemäß Artikel 130 der genannten Verordnung kann der Mitgliedstaat des ersten Eingangs bei Waren, für die vor Ablauf der Frist für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung eine Zollanmeldung abgegeben wurde, die summarische Eingangsanmeldung durch jene Zollanmeldung ersetzen, sofern die Zollanmeldung mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben enthält. Die Mitgliedstaaten des ersten Eingangs können daher entscheiden, auf die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung zu verzichten, wenn eine Versandanmeldung abgegeben wurde. Diese Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, dass eine ordnungsgemäße Risikoanalyse auf der Grundlage dieser Versandanmeldung durchgeführt wird.

(5)

Im Einklang mit Artikel 130 der genannten Verordnung haben mehrere Mitgliedstaaten — einschließlich derjenigen, an die dieser Durchführungsbeschluss gerichtet ist —, sich für die Möglichkeit entschieden, Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, Versandanmeldungen in Kombination mit der summarischen Eingangsanmeldung abzugeben, und den anschließenden Austausch der Daten der summarischen Eingangsanmeldung aus der NCTSP6 mit dem Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) für geeignete Risikoanalyse- und Kontrollverfahren zu ermöglichen.

(6)

In diesem Zusammenhang ist in Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann Mittel, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über den Versand von Waren im Zollgebiet der Union umzusetzen.

(7)

In Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 sollte die Abgabe von Versandanmeldungen in Kombination mit der summarischen Eingangsanmeldung spätestens ab dem 1. September 2025 im Rahmen der Inbetriebnahme der NCTSP6 möglich sein, die die Entwicklung der Schnittstelle mit dem ICS2 umfasst, um die Abgabe einer Versandanmeldung mit den Angaben aus der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 130 Absatz 1 UZK zu ermöglichen. Die Inbetriebnahme der NTSP6 steht im Einklang mit jener von Release 3 des ICS2 für den Straßen- und Schienenverkehr, die am 1. September 2025 abgeschlossen wurde. Diese kombinierte Übermittlung von Datensätzen ist ein Instrument zur Handelserleichterung, das bereits im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (3), die durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ersetzt wurde, verwendet wurde und das nach wie vor häufig zur Anwendung kommt; die Wirtschaftsbeteiligten haben zu Recht erwartet, dass die Mitgliedstaaten, die sich für die Möglichkeit entschieden haben, die Abgabe von Versandanmeldungen in Kombination mit der summarischen Eingangsanmeldung zu gestatten, rechtzeitig für die Verwendung dieser kombinierten Übermittlung von Datensätzen bereit sein würden.

(8)

In der Europäischen Union sind jedoch mehrere besondere Umstände eingetreten, die anhaltende Auswirkungen mit sich bringen. Der andauernde Krieg in der Ukraine und die Notwendigkeit, das ununterbrochene Funktionieren der ukrainischen Solidaritätskorridore zu gewährleisten, das Erfordernis, das ICS2 in die intelligenten Grenzkontrollsysteme zu integrieren und die beträchtliche Zahl von Wirtschaftsbeteiligten in den angrenzenden Drittländern, die nicht bereit sind, haben die Mitgliedstaaten gezwungen, die Zeitfenster für die Anbindung zu verlängern, auch wenn aufseiten ihrer Zollverwaltung die Systemkomponenten bereitstehen. Darüber hinaus haben sich die große Zahl von Wirtschaftsbeteiligten mit Schwierigkeiten bei der Registrierung für die Anbindung an die IT-Systeme, die einzigartige Komplexität und Bedeutung der NCTSP6-Anforderungen und des ICS2 sowie die Ressourcen, die sowohl für die Verknüpfung der beiden Systeme durch die Mitgliedstaaten als auch für die Anbindung der Wirtschaftsbeteiligten daran erforderlich sind, als größere Herausforderungen erwiesen als ursprünglich angenommen. Es hat sich gezeigt, dass Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien und die Slowakei sowie die Wirtschaftsbeteiligten stärker von der spezifischen und komplexen Art der von diesem Rollout betroffenen Beförderungsmechanismen (einschließlich multimodaler Formen) betroffen sind als andere. In diesen Mitgliedstaaten ist die Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern im Straßen- und Schienenverkehr von größter Bedeutung. Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien und die Slowakei benötigen daher eine solide Lösung, um Rechtssicherheit, Betriebskontinuität und einen reibungslosen Übergang zur Erfüllung der Anforderungen der Stufe 3 von Release 3 des ICS2 und seine Verknüpfung mit NCTSP6 zu gewährleisten.

(9)

Zwar haben alle Mitgliedstaaten das ICS2 fristgerecht erfolgreich in Betrieb genommen, doch haben diese besonderen Umstände bestimmte Mitgliedstaaten daran gehindert, die Verknüpfung zwischen dem NCTSP6 und dem Release 3 des ICS2 wirksam herzustellen bzw. ihre Wirtschaftsbeteiligten oder jene der angrenzenden Drittländer bis zum 1. September 2025 in das System aufzunehmen. Daher haben Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien und die Slowakei im August 2025 gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 förmlich die Nutzung von Mitteln zum Austausch und zur Speicherung von Informationen beantragt, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind.

(10)

Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien und der Slowakei sollte daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Bezug auf die Nutzung von Mitteln zum Austausch und zur Speicherung von Informationen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, anstelle der NCTSP6 eine abweichende Regelung im Hinblick auf die Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung, wonach der Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen müssen, gewährt werden.

(11)

Aufgrund der Bedeutung der NCTSP6 und des ICS2 für die Festlegung eines integrierten EU-Ansatzes zur Stärkung des Zollrisikomanagements sowie zur Gewährleistung der Sicherheit vor der Ankunft der Waren — bei gleichzeitiger Erleichterung des freien legalen Warenverkehrs — und auch aufgrund der Art und Komplexität sowohl des NCTS als auch des ICS2 sollte die Dauer der abweichenden Regelung auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Auswirkungen der besonderen Umstände, die zu Verzögerungen bei der laufenden Verknüpfung der NCTSP6 mit Release 3 des ICS2 in den Mitgliedstaaten geführt haben, die sich für diese Möglichkeit entschieden haben, sowie angesichts des derzeitigen Stands dieser Entwicklungen sollte die abweichende Regelung für Straßen- und Schienenverkehrsunternehmen nicht länger als bis zum 31. Mai 2026 gelten und daher an diesem Tag auslaufen.

(12)

Für Waren in Postsendungen sollte diese abweichende Regelung jedoch höchstens bis 31. Dezember 2025 gelten, da die summarische Eingangsanmeldung für Waren in Postsendungen gemäß Artikel 127 Absatz 6 UZK und Artikel 113a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (4) besonderen Datenanforderungen unterliegt.

(13)

Um die Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der NCTSP6 zu gewährleisten, sollten Bulgarien, Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien und die Slowakei die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 darüber unterrichten, welche Fortschritte bei der Herstellung der Verbindung zwischen der NCTSP6 und dem ICS2 erzielt wurden und/oder ob die Wirtschaftsbeteiligten in der Lage sind, ihre Versandanmeldungen in Kombination mit den neuen Anforderungen an die summarische Eingangsanmeldung gemäß Release 3 des ICS2 für im Straßen- und Schienenverkehr beförderte Waren einzureichen. Außerdem sind die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2879 sicherzustellen. Ferner sind zusätzliche Berichtspflichten erforderlich, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten überwachen und bewerten kann, da die nationalen Risikoanalysesysteme keine Risikoanalyse in demselben Umfang bieten können wie das europaweite ICS2.

(14)

Da gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 die NCTSP6 bis zum 1. September 2025 in Betrieb genommen werden sollte und auch Release 3 des ICS2 für im Straßen- und Schienenverkehr beförderte Waren bis zum 1. September in Betrieb genommen werden sollte, sollte auch der vorliegende Beschluss ab diesem Datum gelten, um ein Rechtsvakuum zu vermeiden —

a)

im Straßen- und Schienenverkehr beförderte Sendungen,

b)

Postsendungen.