(1)

Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Seine Kernelemente sind die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung (1), die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3). Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert ferner die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das öffentliche Defizit mittelfristig auf unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck soll jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad (4) enthalten, der für die Laufzeit des Plans – vier oder fünf Jahre, je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat – eine wirksame Haushaltsbeschränkung vorsieht. Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat sodann eine Empfehlung annehmen, um den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festzulegen und, sofern zutreffend, die Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung zugrunde liegen, zu billigen.

(5)

Am 31. Oktober 2024 legte Frankreich dem Rat und der Kommission seinen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vor. Die Übermittlung erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission vereinbart, um Frankreich die Möglichkeit zu geben, einen Plan vorzulegen, der auf einer festen politischen Zusage der neu ernannten Regierung beruht. Jedoch wurde nach einem Misstrauensvotum vom 5. Dezember im Parlament am 23. Dezember 2024 eine neue Regierung ernannt. Am 14. Januar 2025 kündigte der Premierminister vor der Nationalversammlung ein neues Defizitziel von 5,4 % des BIP für 2025 an, das über dem vorherigen Ziel von 5,0 % des BIP liegt, und bestätigte die Absicht, das Defizit bis 2029 auf unter 3 % des BIP zu bringen. Am 16. Januar 2025 beantragte Frankreich mit Schreiben des Generaldirektors des Schatzamtes eine Anpassung des Nettoausgabenpfads, der der Empfehlung zur Billigung des französischen mittelfristigen Plans und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zugrunde liegt, um dem neuen Defizitziel Rechnung zu tragen. Dieses Schreiben enthält keine aktualisierten Werte für andere finanzpolitische Variablen.

(6)

Als Rahmen für den Dialog im Vorfeld der Vorlage der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne übermittelte die Kommission am 21. Juni 2024 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1263 Frankreich den Referenzpfad (5). Am 31. Oktober 2024 veröffentlichte die Kommission den Referenzpfad (6). Der Referenzpfad ist risikobasiert und stellt sicher, dass der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums und bei Ausbleiben weiterer haushaltspolitischer Maßnahmen über den Anpassungszeitraum hinaus auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das gesamtstaatliche Defizit im Anpassungszeitraum unter 3 % des BIP gebracht und mittelfristig unter diesem Referenzwert gehalten wird. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Im Einklang mit Artikel 6 Buchstabe d, Artikel 7 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 2024/1263 steht der Referenzpfad auch mit dem Defizit-Referenzwert, der Absicherung der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung der Defizitresilienz im Einklang.

Der Referenzpfad von Frankreich besagt, dass die Nettoausgaben auf der Grundlage der Annahmen der Kommission, die den im Juni 2024 übermittelten Vorab-Leitlinien zugrunde lagen, und unter der Annahme eines Anpassungszeitraums von sieben Jahren um nicht mehr als die in Tabelle 1 aufgeführten Werte steigen sollten. Dies entspricht einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 1,6 % sowohl im Anpassungszeitraum (2025-2031) als auch im vom Plan abgedeckten Zeitraum (2025-2029).

Tabelle 1: Referenzpfad, den die Kommission Frankreich am 21. Juni 2024 übermittelt hat

(7)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Frankreich und die Kommission im Oktober 2024 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des Dialogs standen der von Frankreich geplante Nettoausgabenpfad und die zugrunde liegenden Annahmen (insbesondere der geplante Zielpfad für Potenzialwachstum, reales BIP und BIP-Deflator sowie Fiskalmultiplikator) sowie die geplanten Reform- und Investitionszusagen zur Untermauerung einer Verlängerung des Anpassungszeitraums, einschließlich Reformen und Investitionen – darunter Zusagen, die jüngsten Arbeitsmarktreformen mit Blick auf das Ziel der Vollbeschäftigung zu ergänzen, die Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit durch Unterstützung von Forschung und Innovation und ein vereinfachtes Unternehmensumfeld zu stärken, den grünen Wandel zu beschleunigen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu stärken –, mit denen auch die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten umgesetzt werden sollen.

(8)

Der Plan enthält keine Angaben über eine zuvor erfolgte Konsultation einschlägiger nationaler Interessenträger (einschließlich der Sozialpartner).

(9)

Der Haut Conseil des Finances Publiques (unabhängige finanzpolitische Institution Frankreichs) gab eine Stellungnahme zu der makroökonomischen Prognose und den makroökonomischen Annahmen ab, die dem mehrjährigen Nettoausgabenpfad zugrunde liegen. Der Haut Conseil kam zu dem Schluss, dass die von der Regierung zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Stellungnahme vorgelegten Informationen nicht ausreichten, um bewerten zu können, wie realistisch der im mittelfristigen Plan festgelegte mehrjährige Ausgabenpfad ist, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung des Wachstums nach 2025, den Pfad der öffentlichen Finanzen oder das Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre zugrunde gelegt würde. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen vertrat der Haut Conseil jedoch die Auffassung, dass das Szenario für das potenzielle BIP und die Produktionslücke zwar noch immer etwas optimistisch ausfielen, aber im Vergleich zu früheren Schätzungen angemessen seien, während das Szenario für das tatsächliche Wachstum optimistisch bliebe. Der Haut Conseil bekräftigte, wie wichtig es für Frankreich sei, den im mittelfristigen Plan festgelegten Pfad einzuhalten und gleichzeitig weiterhin vorrangige Investitionen zu finanzieren und das Wachstumspotenzial zu bewahren.

(10)

Der Plan wurde dem nationalen Parlament am 21. Oktober 2024 vorgelegt.

(11)

Am 26. Juli 2024 stellte der Rat fest, dass in Frankreich aufgrund der Nichteinhaltung des Defizitkriteriums ein übermäßiges Defizit besteht (7).

Die vorliegende Empfehlung stimmt mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV mit dem Ziel überein, das übermäßige öffentliche Defizit in Frankreich zu beenden. Mit der gleichzeitigen Annahme dieser Empfehlungen, die auf den Übergang zum neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung zugeschnitten und durch diesen gerechtfertigt ist, wird die Kohärenz zwischen den empfohlenen Anpassungspfaden gewährleistet.

(12)

Am 23. Oktober 2024 legte Frankreich seine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 vor. Die Kommission gab am 26. November 2024 eine Stellungnahme zu dieser Übersicht über die Haushaltsplanung ab (8). Nach dem Misstrauensvotum im Parlament wurde das Verfahren zur Annahme des Haushaltsplanentwurfs für 2025 ausgesetzt. Bis zur Annahme eines neuen Haushaltsplans für 2025 ermöglicht es ein vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedetes Sondergesetz dem Staat, im Jahr 2025 Steuern zu erheben sowie Schuldtitel des Staates und der Sozialversicherungsträger zu emittieren. Gleichzeitig erlaubt ein von der Regierung am 30. Dezember 2024 erlassenes Dekret die Übertragung des Haushaltsplans 2024 auf das Jahr 2025.

(13)

Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen an Frankreich gerichtet (9).

(14)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:

(15)

Die Wirtschaftstätigkeit in Frankreich wuchs 2023 um 0,9 %, was auf den privaten Verbrauch und den positiven Beitrag der Nettoausfuhren zurückzuführen war. 2024 wird die Wirtschaft laut der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission aufgrund einer weiterhin positiven Entwicklung der Nettoausfuhren voraussichtlich um 1,1 % wachsen und den öffentlichen Verbrauch und die öffentlichen Investitionen stützen. 2025 wird das reale BIP voraussichtlich um 0,8 % steigen, da ein kontraktiver haushaltspolitischer Kurs die Wirtschaftstätigkeit belasten dürfte. Der private Konsum dürfte trotz Rückgang der Inflation und steigender Reallöhne verhalten bleiben, während die verzögerten Effekte einer stärker akkommodierenden Geldpolitik sowie die wirtschaftliche und politische Unsicherheit aller Voraussicht nach weiterhin die privaten Investitionen belasten werden. Für 2026 wird ein Anstieg des realen BIP um 1,4 % erwartet, da eine geringere Haushaltsanpassung und weiter sinkende Kreditkosten voraussichtlich die private Inlandsnachfrage und private Investitionen ankurbeln werden. Im Prognosezeitraum (d. h. 2024-2026) dürfte sich das Wachstum des potenziellen BIP in Frankreich aufgrund eines rückläufigen Beitrags des Faktors Arbeit leicht verlangsamen. Die Arbeitslosenquote lag 2023 bei 7,3 % und wird von der Kommission für 2024 auf 7,4 %, für 2025 auf 7,5 % und für 2026 auf 7,6 % geschätzt. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 5,3 % im Jahr 2023 auf 2,2 % im Jahr 2024 zurückgehen, um danach 1,6 % im Jahr 2025 und 1,7 % im Jahr 2026 zu erreichen.

(16)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs 2023 auf 5,5 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird es 2024 voraussichtlich 6,2 % des BIP erreichen, im Jahr 2025 auf 5,3 % des BIP zurückgehen und bei unveränderter Politik im Jahr 2026 bei 5,4 % liegen. Die Prognosen der Kommission tragen dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 Frankreichs Rechnung, den die Regierung dem nationalen Parlament im Oktober unterbreitet hat. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2023 auf 109,9 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote Ende 2024 voraussichtlich auf 112,7 % des BIP ansteigen. Ende 2025 dürfte sie weiter auf 115,3 % des BIP und Ende 2026 auf 117,1 % des BIP ansteigen. In der Haushaltsprognose der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

(17)

Der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan Frankreichs deckt den Zeitraum 2025-2029 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von sieben Jahren vor.

(18)

Der Plan enthält die nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen, mit Ausnahme der nach Artikel 13 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgeschriebenen Informationen zur Konsultation der nationalen Parlamente und zur Konsultation nach Artikel 11.

(19)

Der Plan, der durch das Schreiben der Behörden vom 16. Januar 2025 ergänzt wurde, enthält eine Zusage zu dem in Tabelle 2 angegebenen Nettoausgabenpfad, der einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 1,1 % im Zeitraum 2025-2029 entspricht. Die nachstehende Bewertung trägt diesem angepassten Nettoausgabenpfad Rechnung. Darüber hinaus verpflichtet sich Frankreich zu einer Reihe von Reformen und Investitionen, um den Anpassungszeitraum auf 7 Jahre (2025-2031) zu verlängern, in denen das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum voraussichtlich 1,1 % betragen wird.

Das im Plan für den Anpassungszeitraum (2025-2031) gemeldete durchschnittliche Nettoausgabenwachstum ist niedriger als der von der Kommission am 21. Juni 2024 übermittelte Referenzpfad.

Im Plan wird davon ausgegangen, dass das Wachstum des potenziellen BIP bis 2028 stabil bei 1,2 % bleiben wird (unverändert gegenüber 2024), bevor es 2029 auf 1,0 % sinkt. Ferner dürfte dem Plan zufolge die Wachstumsrate des BIP-Deflators 2025 auf 1,7 % (von 2,3 % im Jahr 2024) zurückgehen und danach im Zeitraum 2026-2029 weiter auf 1,6 % sinken.

Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan Frankreichs

(20)

Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge schrittweise von 112,9 % des BIP im Jahr 2024 auf 116,5 % des BIP im Jahr 2027 steigen, um dann am Ende des Anpassungszeitraums (2031) allmählich auf 113,5 % zurückzugehen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Mittelfristig, d. h. in den 10 Jahren nach Ende des Anpassungszeitraums, würde die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter kontinuierlich zurückgehen und 2041 einen Wert von 100,9 % erreichen.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Frankreichs

Dem Plan zufolge würde die gesamtstaatliche Schuldenquote somit bis zum Ende des Anpassungszeitraums (2031) auf einen rückläufigen Pfad gebracht. Dies ist plausibel, da auf der Grundlage der Annahmen des Plans alle deterministischen Stresstests der Schuldentragfähigkeitsanalyse der Kommission für die zehn Jahre nach dem Anpassungszeitraum einen Rückgang des Schuldenstands erwarten lassen und auch die stochastischen Projektionen mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Rückgang des Schuldenstands hindeuten.

Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Schuldenanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang. Gemäß den französischen Behörden und den eigenen Berechnungen der Kommission wird die mittelfristige Schuldenentwicklung auf der Grundlage des angepassten Nettoausgabenpfads nicht wesentlich von der im ursprünglichen Plan enthaltenen Entwicklung abweichen.

(21)

Ausgehend von dem im Plan dargelegten Nettoausgabenpfad und den darin enthaltenen Annahmen würde das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von 6,1 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,8 % des BIP im Jahr 2029 und 1,7 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2031) zurückgehen. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2031) nicht überschreiten. Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2041) den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang. Gemäß den französischen Behörden und den eigenen Berechnungen der Kommission wird die mittelfristige Defizitentwicklung auf der Grundlage des im Schreiben der Behörden vorgelegten angepassten Nettoausgabenpfads nicht wesentlich von der im ursprünglichen Plan enthaltenen Entwicklung abweichen.

(22)

Die im Plan vorgesehene zeitliche Staffelung der Haushaltsanpassung, gemessen als Veränderung des strukturellen Primärsaldos, weist im Vergleich zu dem grundsätzlich linearen Pfad gemäß Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 ein Übergewicht in den ersten Jahren des Anpassungszeitraums auf. Dies spiegelt die großen Konsolidierungsanstrengungen im Jahr 2025 wider. Darüber hinaus ist die Haushaltsanpassung in den ersten vier Jahren des Plans überproportional zum Gesamtumfang der Konsolidierungsanstrengungen.

Ausgehend von den im Plan abgegebenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Klausel zur Absicherung gegen Backloading gemäß Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang. Gemäß den französischen Behörden und den eigenen Berechnungen der Kommission weist die Haushaltsanpassung, die sich aus dem angepassten Nettoausgabenpfad ergibt, ein Übergewicht in den ersten Jahren des Anpassungszeitraums auf.

Tabelle 4: Entwicklung des strukturellen Primärsaldos im Plan Frankreichs

(23)

Der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad stimmt mit den Vorgaben des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit überein (insbesondere mit der jährlichen strukturellen Mindestanpassung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates). Gemäß den französischen Behörden und den eigenen Berechnungen der Kommission steht die Haushaltsanpassung, die sich aus dem angepassten Nettoausgabenpfad ergibt, nach wie vor im Einklang mit der jährlichen strukturellen Mindestanpassung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

(24)

Die Anforderung der präventiven Komponente gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2024/1263 über die Absicherung der Defizitresilienz, mit der eine gemeinsame Marge gegenüber dem Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP geschaffen werden soll, gilt für Frankreich ab 2030, da das Defizit ab 2029 unter 3 % des BIP liegen soll. Die jährliche Anpassung des strukturellen Primärsaldos sollte folglich 2030 und 2031 nicht weniger als 0,25 % des BIP betragen, wenn das strukturelle Defizit in den Vorjahren weiterhin über 1,5 % des BIP lag, um eine gemeinsame strukturelle Resilienzmarge von 1,5 % des BIP zu erreichen. Die Haushaltsanpassung, die sich aus den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen ergibt, liegt in beiden Jahren über 0,25 % des BIP. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Absicherung der Defizitresilienz im Einklang. Gemäß den französischen Behörden und den eigenen Berechnungen der Kommission erfüllt die Haushaltsanpassung, die sich aus dem angepassten Nettoausgabenpfad ergibt, nach wie vor die Absicherung der Defizitresilienz.

(25)

Da der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge im Anpassungszeitraum 90 % des BIP übersteigen wird, muss die Schuldenquote gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1263 jährlich durchschnittlich um mindestens 1 Prozentpunkt sinken, bis sie unter 90 % fällt, woraufhin sie durchschnittlich um 0,5 Prozentpunkte sinken sollte. Da das Defizit dem Plan zufolge ab 2029 unter 3 % des BIP liegen soll, wird dieser Rückgang für das Jahr 2031 berechnet (im Vergleich zum Stand von 2030) und beträgt 1,4 Prozentpunkte (siehe Tabelle 3). Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Absicherung der Schuldentragfähigkeit im Einklang. Gemäß den französischen Behörden und den eigenen Berechnungen der Kommission erfüllt die Schuldenentwicklung, die sich aus dem angepassten Nettoausgabenpfad ergibt, nach wie vor die Absicherung der Schuldentragfähigkeit.

(26)

Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Frankreich am 21. Juni 2024 übermittelt hat. So werden im Plan abweichende Annahmen für zehn Variablen zugrunde gelegt, nämlich in Bezug auf den Ausgangspunkt (struktureller Primärsaldo 2024), das Wachstum des potenziellen BIP, das Wachstum des BIP-Deflators, das Wachstum des tatsächlichen BIP, die Produktionslücke, den nominalen impliziten Zinssatz, den Fiskalmultiplikator, Bestandsanpassungen, einmalige und sonstige befristete Maßnahmen und die Semielastizität des Haushaltssaldos. Darüber hinaus ist die Anpassung auf die ersten Jahre vorgezogen, und Frankreich verwendet für die Berechnung des Nettoausgabenwachstums eine andere Formel. Im Folgenden wird eine Bewertung dieser Unterschiede bei den Annahmen vorgenommen.

Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum auswirken, werden nachstehend einzeln aufgeführt und separat bewertet.

Im Plan wird für 2024 von einem niedrigeren strukturellen Primärsaldo ausgegangen, nämlich von einem strukturellen Primärdefizit von 3,6 % des BIP, während die Kommission in ihren Vorab-Leitlinien im Frühjahr 2024 von einem strukturellen Primärdefizit von 3,0 % des BIP ausgegangen war. Diese ungünstigere Ausgangslage des Haushalts spiegelt sich auch im höheren Haushaltsdefizit für 2024 (im Plan mit 6,1 % des BIP beziffert) wider, gegenüber einem Defizit von 5,3 % des BIP, das die Kommission in ihren Annahmen im Frühjahr zugrunde gelegt hatte. Diese Überarbeitung und die aktualisierten makroökonomischen Bedingungen für 2024, die im Plan enthalten sind, spiegeln aktuellere Informationen wider, die seit dem Frühjahr verfügbar sind. Dies steht auch mit der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission im Einklang. Folglich wird dieser Unterschied bei den Annahmen als hinreichend begründet erachtet. Isoliert betrachtet trägt dieser Unterschied bei den Annahmen dazu bei, dass das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum während des Anpassungszeitraums niedriger ausfällt als in den Annahmen der Kommission.

Insgesamt wiegen die kumulierten Auswirkungen der vorsichtigeren Annahmen und der Unterschiede bei den Annahmen, die hinreichend begründet sind, schwerer als die Auswirkungen der Annahme für das Wachstum des potenziellen BIP. Darüber hinaus entsprechen die verbleibenden Unterschiede bei den Annahmen zwar nicht immer dem gemeinsamen Rahmen für die Schuldentragfähigkeitsanalyse, wirken sich aber im Vergleich zu den Annahmen der Kommission nicht wesentlich auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum aus. Zusammengenommen führen alle Unterschiede bei den Annahmen zu einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum im Plan, das unter dem Referenzpfad liegt.

Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung des Nettoausgabenpfads berücksichtigen.

(27)

Laut der indikativen Haushaltsstrategie des Plans werden die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben durch Ausgabenzurückhaltung und diskretionäre Einnahmenerhöhungen erfüllt. Der Plan sieht eine vorgezogene Konsolidierung vor, wobei allein im Jahr 2025 etwa ein Viertel der Senkung der Defizitquote unter den Referenzwert von 3 % des BIP erreicht werden soll. Dies würde vor allem dadurch erreicht, dass die Ausgaben im Vergleich zu einem Szenario einer unveränderten Politik eingedämmt werden, dies hauptsächlich auf der Ebene der Zentralregierung, wobei jedoch alle Teilsektoren der öffentlichen Verwaltung einen Beitrag leisten. Während der Laufzeit des Plans würden die Bemühungen um eine Begrenzung der Ausgaben bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Qualität und Wirksamkeit durch überarbeitete Zusagen in Bezug auf Ausgabenüberprüfungen und eine Vereinfachung der öffentlichen Maßnahmen unterstützt. Die wichtigsten ergänzenden Maßnahmen auf der Einnahmenseite zielen darauf ab, mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit zu schaffen und eine höhere Energieeffizienz zu fördern. Sie umfassen Sondersteuern auf die höchsten Einkommen und die Gewinne der größten Unternehmen, die Senkung bestimmter Steuerausgaben und die umweltfreundliche Ausrichtung der Besteuerung.

Die Angaben zu den politischen Maßnahmen, die erlassen werden sollen, sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren. Gleichzeitig bestehen Risiken für die Umsetzung der im Plan vorgesehenen indikativen Haushaltsstrategie; diese ergeben sich aus den dem Plan zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen eines kräftigen BIP-Wachstums im Rahmen des Anpassungsszenarios sowie aus der Möglichkeit, dass die Einsparungen infolge von Ausgabenüberprüfungen niedriger als erwartet ausfallen könnten.

Ferner ist im Haushaltsplan für 2025, den die Regierung dem nationalen Parlament im Oktober 2024 vorgelegt hat, ein Großteil der politischen Maßnahmen festgelegt, mit denen die Zusage in Bezug auf die Nettoausgaben für 2025 eingehalten werden soll (10).

(28)

In dem Plan verpflichtet sich Frankreich zu einer Reihe von Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die einer Verlängerung des Haushaltsanpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre zugrunde liegen.

Das Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, umfasst drei bestehende Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan (ARP), zwei Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan mit zusätzlichen Spezifikationen sowie sechs neue Reformen und Investitionsmaßnahmen (siehe auch Anhang II):

Reform der Arbeitslosenversicherung, enthalten im Aufbau- und Resilienzplan (Komponente 8: Arbeitsplatzschutz, Jugend, Behinderung, Berufsbildung); Ziel ist, die Anreize für die Rückkehr zu einer dauerhaften Beschäftigung zu stärken und den Wechsel von Kurzzeit-Arbeitsverträgen und Zeiten der Arbeitslosigkeit zu begrenzen. Bei der Reform handelt es sich um eine bestehende Verpflichtung aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Sie bestand aus einem 2019 angenommenen Legislativpaket, das 2021 im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans in Kraft getreten ist. Das Paket umfasste Maßnahmen betreffend die Berechnung des Arbeitslosengelds und eine „Bonus-Malus“-Maßnahme zur Bestimmung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Reformen im Rahmen des Gesetzes über die Forschungsprogramme. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bestehende Verpflichtung aus dem Aufbau- und Resilienzplan (Komponente 6: Technologische Souveränität und Resilienz), insbesondere im Rahmen der Maßnahme „Strukturelle Aspekte des Gesetzes über die Forschungsprogramme“, in deren Rahmen bis zum dritten Quartal 2025 die Erhöhung der öffentlichen Forschungsausgaben im Vergleich zu 2020 nachgewiesen werden muss. Die verschiedenen Bestimmungen beziehen sich auf die Forschung und die Hochschulbildung und zielen darauf ab, die Finanzierung und Organisation der Forschung zu stärken, wissenschaftliche Exzellenz zu fördern, die Attraktivität von Arbeitsplätzen und Laufbahnen in der Wissenschaft zu erhöhen sowie die Ergebnisse der öffentlichen Forschung besser im privaten Sektor zu verbreiten, indem die Verbindungen zwischen öffentlicher Forschung und privater Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt werden. Die Umsetzung des Gesetzes über die Forschungsprogramme erstreckt sich über den Zeitraum 2021-2030 und geht damit über die Laufzeit des Aufbau- und Resilienzplans hinaus.

Reformen im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Bei den Maßnahmen, die sich aus der Umsetzung des im ersten Quartal 2023 angenommenen und in Kraft getretenen Gesetzes ergeben, handelt es sich um eine bestehende Verpflichtung aus dem Aufbau- und Resilienzplan (Komponente 10: REPowerEU), insbesondere im Rahmen der Maßnahme „Gesetz zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen“. Nach der Annahme früherer und künftiger Durchführungserlasse sind mehrere Maßnahmen zur Umsetzung im Zeitraum 2023-2030 vorgesehen, die darauf abzielen, die Nutzung erneuerbarer Energien in Frankreich zu beschleunigen, die Ziele Frankreichs für die Energiewende zu erreichen und seine Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Maßnahme umfasst mehrere Interventionsbereiche, insbesondere die Vereinfachung der Verfahren und Beschleunigung der Raumplanung, die Konzentration auf Solarenergie (Wärme, Photovoltaik und Agrovoltaik) und erneuerbare Offshore-Energiequellen sowie die allgemeine Finanzierung.

Investitionen im Rahmen des Mehrjahresplans „France 2030“. Die Investitionsoffensive umfasst das „Programme d'Investissements d'Avenir“ (PIA4), das die bestehenden Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans ergänzt (insbesondere unter der Komponente 6: Technologische Souveränität und Resilienz), nämlich „Innovation für die Widerstandsfähigkeit unserer Geschäftsmodelle“ zur Unterstützung von Investitionen in die Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien und „Unterstützung innovativer Unternehmen“ zur Finanzierung von FuE-Investitionen für innovative Unternehmen. Beide Maßnahmen werden voraussichtlich im vierten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Der Plan „France 2030“ unterstützt die langfristige Transformation von Produktionsprozessen in strategischen Sektoren wie Gesundheit, Energie und Luftfahrt entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung über Innovation bis hin zur Industrialisierung und deckt einen breiteren Bereich ab als der Aufbau- und Resilienzplan. Der Plan trägt auch dazu bei, die Investitionslücke bei den FuE-Ausgaben in bestimmten Bereichen zu verringern und den grünen und den digitalen Wandel der Wirtschaft zu beschleunigen. Er bezieht sich auf den Zeitraum 2022-2026.

Reformen, die sich aus der Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben durch verstärkte Ausgabenüberprüfungen im Vergleich zu den Verpflichtungen gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan ergeben. Der Plan enthält die Verpflichtung, die jährlichen Ausgabenüberprüfungen in allen Teilsektoren des Staates zu verstärken. Die Verpflichtung ergänzt somit die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen (Komponente 7: Digitalisierung des Staates, der Gebiete, der Unternehmen, der Kultur), im Rahmen der Maßnahme „Bewertung der Qualität der öffentlichen Ausgaben“. Für den Zeitraum 2025-2027 wird auf der Grundlage von Ausgabenüberprüfungen ein quantitatives kumulatives Ziel für dauerhafte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Senkungen der Steuer- und Sozialausgaben (zusätzlich zu der Maßnahme „Reform der generellen Senkung der Sozialbeiträge im Verhältnis zum Mindestlohn (SMIC)“) vorgeschlagen. Die Durchführung soll sich über den gesamten Anpassungszeitraum erstrecken und umfasst die wirksame und regelmäßige Einbeziehung der Ergebnisse der Ausgabenüberprüfungen in die jährlichen Haushaltsentwürfe sowie die Veröffentlichung jährlicher Überwachungsberichte, aus denen sowohl die ermittelten als auch die tatsächlich umgesetzten jährlichen sowie kumulierten Einsparungen hervorgehen.

Reform der Arbeitslosenversicherung im Anschluss an Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Diese Maßnahme, die gegenüber dem Aufbau- und Resilienzplan neu hinzugekommen ist, zielt darauf ab, die Vorschriften für die Arbeitslosenversicherung in den nächsten drei Jahren weiter zu reformieren, insbesondere in Bezug auf ältere Arbeitnehmer, wobei die Errungenschaften der Reformen von 2019, 2021 und 2023 bewahrt und ihre positiven Auswirkungen auf den Haushalt verstärkt werden sollen. Der Plan sieht vor, dass die neuen Vorschriften, die sich aus den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern ergeben, ab Mitte 2025 umgesetzt werden, und dass bis Ende 2027 ein Bewertungsbericht über die kumulierten Auswirkungen aller Reformen der Arbeitslosenversicherung vorgelegt wird.

Reform des Beitragssatzes zur Caisse Nationale de Retraites des Agents des Collectivités Locales (CNRACL). Die Reform, die gegenüber dem Aufbau- und Resilienzplan neu hinzugekommen ist, besteht in der dauerhaften Anhebung des Beitragssatzes der Arbeitgeber zum besonderen Altersversorgungssystem für die Bediensteten der lokalen Gebietskörperschaften und Krankenhäuser. Durch ihre positive Auswirkung auf den Haushalt soll die Reform zum finanziellen Gleichgewicht des Altersversorgungssystems beitragen; zu diesem Zweck enthält der Plan die Verpflichtung, wenn möglich während des Anpassungszeitraums weitere dauerhafte Erhöhungen vorzunehmen. Die Reform wird daher auch als Beitrag zur Tragfähigkeit des Rentensystems insgesamt dargestellt, zusammen mit der umfassenden Rentenreform 2023, deren Hauptmerkmale die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die vorgezogene Erhöhung der Mindestbeitragszeit für den Bezug einer vollen Rente waren, wobei im Plan zugesagt wird, dass deren Auswirkungen auf die Tragfähigkeit erhalten bleiben müssen. Im Plan ist vorgesehen, die Erhöhung der Beiträge zur CNRCAL um 5 Prozentpunkte in die Sozialhaushaltsgesetze für 2025 und 2026 aufzunehmen und anschließend zusätzlich zu der bereits für 2024 beschlossenen Erhöhung umzusetzen.

Reform der allgemeinen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf niedrige Löhne im Verhältnis zum Mindestlohn (SMIC). Die Reform, die gegenüber dem Aufbau- und Resilienzplan neu hinzugekommen ist, zielt darauf ab, die bestehenden Regelungen zur Senkung der Arbeitskosten zu vereinfachen und zu rationalisieren, um so die Lohnmobilität zu fördern und das Risiko von Niedriglohnfallen, vor allem auf der Ebene des Mindestlohns, zu verringern. Die Reform besteht insbesondere darin, die Kurve der allgemeinen Senkungen zu glätten, sodass sie degressiver verläuft, und besondere Befreiungen von Gesundheits- und Familienbeiträgen abzubauen. Im Plan ist vorgesehen, die Reform in das Sozialhaushaltsgesetz 2025, das im Dezember 2024 gebilligt werden soll, aufzunehmen und sie schrittweise in zwei Phasen umzusetzen, die bis Ende 2025 bzw. Ende 2026 abgeschlossen sein sollen.

Reformen im Rahmen des neuen Gesetzes zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Mit der Reform, die gegenüber dem Aufbau- und Resilienzplan neu hinzugekommen ist, werden drei wesentliche Ziele verfolgt: eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, indem z. B. bestimmte Genehmigungsverfahren in eine einfache Erklärung umgewandelt werden oder der Zugang von Unternehmen zum öffentlichen Auftragswesen verbessert wird; eine Überprüfung der Beziehung zwischen Verwaltung und Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf sehr kleine Unternehmen, indem ihre Rechte an die Rechte von Selbstständigen angeglichen werden; Straffung der bestehenden Normen durch Ausnahmebestimmungen, um die Verwirklichung von Projekten in den Bereichen Industrie und Energiewende zu unterstützen. Das neue Gesetz, das bis Ende 2025 verabschiedet werden soll, wird mit der Annahme und Überwachung der entsprechenden Durchführungserlasse bis 2028 schrittweise umgesetzt.

Reformen im Rahmen des Gesetzes über die grüne Industrie. In dem im vierten Quartal 2023 angenommenen Gesetz sind neue Verpflichtungen enthalten, die gegenüber dem Aufbau- und Resilienzplan neu hinzugekommen sind und die Umsetzung und regelmäßige Überwachung der Ergebnisse bis 2030 vorsehen. Die wichtigsten Ziele sind die Beschleunigung der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und die Begleitung der Industrie auf dem Weg zur Dekarbonisierung. Spezifischere, aber dennoch breit gefasste Interventionsbereiche beziehen sich auf die Erleichterung der Errichtung neuer Industriestandorte, die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für grüne Industrieprojekte, die Ökologisierung des öffentlichen Auftragswesens und eine verstärkte Bindung der öffentlichen Unterstützung an Ziele des grünen Wandels.

Reform der Steuer- und Sozialausgaben. Die Reform, die gegenüber dem Aufbau- und Resilienzplan neu hinzugekommen ist, zielt darauf ab, die Steuer- und Sozialausgaben zu rationalisieren, indem die am wenigsten effizienten Ausgaben reduziert und gestrichen werden. Für den Zeitraum 2025-2027 wird ein quantitatives kumulatives Ziel für die dauerhafte Reduzierung der Steuer- und Sozialausgaben und für Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben (zusätzlich zur Maßnahme „Reform der allgemeinen Senkung der Sozialbeiträge im Verhältnis zum Mindestlohn (SMIC)“) vorgeschlagen. Die Umsetzung soll sich über den gesamten Anpassungszeitraum erstrecken und umfasst die wirksame und regelmäßige Einbeziehung der Senkungen der Steuer- und Sozialausgaben in die Haushaltsentwürfe sowie die Veröffentlichung jährlicher Überwachungsberichte, aus denen sowohl die ermittelten als auch die tatsächlich umgesetzten jährlichen sowie kumulierten Einsparungen hervorgehen.

(29)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 ist jede Reform und Investition, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, hinreichend detailliert, auf die ersten Programmjahre vorgezogen, zeitgebunden und überprüfbar.

(30)

Die der Verlängerung zugrunde liegenden Zusagen aus dem RRP enthalten erhebliche Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Darüber hinaus verpflichtet sich Frankreich, die Reformanstrengungen während der Laufzeit des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans fortzusetzen und das Niveau der national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten, das während der Laufzeit des Aufbau- und Resilienzplans erzielt wurde (siehe Tabelle 5). Die Verpflichtungen werden während der gesamten Umsetzung des Plans überwacht. Die Verpflichtungen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans können demnach gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums berücksichtigt werden.

(31)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, wird voraussichtlich eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums- und Resilienzpotenzials der französischen Wirtschaft herbeiführen, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Der Plan Frankreichs enthält keine Schätzung der insgesamt erwarteten Auswirkungen des vorgeschlagenen Reform- und Investitionspakets. Für einige der Reformen werden die Auswirkungen jedoch auf der Grundlage früherer Analysen und der verfügbaren Literatur angegeben. Dem Plan zufolge würden sich einige dieser Reformen bis 2030 kumuliert um mehr als 0,7 Prozentpunkte auf das BIP auswirken, langfristig sogar noch etwas stärker. Insbesondere dürfte die Reform der Arbeitslosenversicherung das BIP um 0,5 Prozentpunkte erhöhen und langfristig mehr als 40 000 Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus würde – auf der Grundlage der Simulationen des von der Kommission entwickelten makroökonomischen Modells QUEST-III R&D – die Umsetzung des Gesetzes über die Forschungsprogramme in 15 Jahren einen Anstieg des BIP um 0,2 Prozentpunkte und langfristig um 0,3 Prozentpunkte bewirken. Bei anderen Reformen ist eine Ad-hoc-Bewertung entweder bereits im Gange oder wird während der gesamten Umsetzungsdauer des Plans durchgeführt, wodurch die begleitenden Indikatoren unterstützt werden. Diese Reformen dürften auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit haben, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden. Auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen scheint die wirtschaftliche Strategie, die dem Reform- und Investitionspaket, einschließlich der Verpflichtungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan, zugrunde liegt, insgesamt gut strukturiert zu sein, und es wird davon ausgegangen, dass die zuvor (z. B. in den Länderberichten) festgestellten Schwächen in Bezug auf das Wachstums- und Resilienzpotenzial Frankreichs wirksam behoben werden. So betreffen die wichtigsten Interventionsbereiche den Arbeitsmarkt und die Fortschritte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, die notwendige Unterstützung der Reindustrialisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Herausforderungen eines fairen grünen Wandels und der Energiewende und die Steuerung der öffentlichen Finanzen.

(32)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, wird voraussichtlich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Den Schätzungen des Plans zufolge hätte das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, ab 2027 eine unmittelbare defizitsenkende Wirkung von rund 20 Mrd. EUR pro Jahr (0,6 % des BIP), in erster Linie aufgrund der Haushaltsauswirkungen der Reformen der Arbeitslosenversicherung von 2021 und der 2023 verabschiedeten ergänzenden Reform, die eine Änderung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld je nach Arbeitsmarktlage vorsieht, um mehr Anreize für die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt in günstigen Zeiten und einen besseren Schutz in ungünstigen Phasen zu schaffen (0,1 % des BIP), sowie aufgrund der Neufassung der Senkungen der Sozialbeiträge im Verhältnis zum Mindestlohn (0,2 % des BIP) und der dauerhaften Einsparungen durch Ausgabenüberprüfungen und die Senkung der Steuer- und Sozialausgaben (0,3 % des BIP). Die Reformen und Investitionen zur Umsetzung der Investitionsoffensive „France 2030“ und die Reformen und Investitionen, die in den Gesetzen über Forschungsprogramme, Vereinfachung und grüne Industrie vorgesehen sind, dürften sich wiederum aufgrund höherer Steuereinnahmen mittelbar positiv auf die öffentlichen Finanzen auswirken, da von diesen Reformen positive Auswirkungen auf Beschäftigung, Investitionen und Wachstum erwartet werden. Insgesamt leistet das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, einen direkten bescheidenen Beitrag zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, wenngleich dieser Beitrag etwas höher ausfallen könnte, wenn man den potenziellen Beitrag der geplanten Ausgabenüberprüfungen, der Rationalisierung der Steuerausgaben und der langfristigen indirekten Auswirkungen eines höheren BIP und einer höheren Beschäftigung hinzurechnet.

(33)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, verfolgt die gemeinsamen Prioritäten der EU, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. die Reformen der Arbeitslosenversicherung, erhöhte Beiträge zur Altersversorgung von Bediensteten der lokalen Gebietskörperschaften und von Krankenhäusern in Verbindung mit der Beibehaltung der Rentenreform von 2023, die Reform der allgemeinen Senkung der Sozialbeiträge auf niedrige Löhne im Verhältnis zum Mindestlohn und das Gesetz zur Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Prioritäten im Zusammenhang mit einem fairen grünen und digitalen Wandel und der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit würden durch Reformen und Investitionen im Rahmen der Investitionsoffensive „France 2030“, des Gesetzes über die Forschungsprogramme, des Gesetzes über die grüne Industrie und des Gesetzes zur Beschleunigung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen angegangen.

(34)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, trägt den einschlägigen (11) länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Insbesondere die Reformen und Maßnahmen im Bereich des Haushaltsrahmens und der haushaltspolitischen Steuerung, der Rentensysteme und des aktiven Alterns stehen im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen für strukturelle haushaltspolitische Maßnahmen 2019, 2021, 2022 und 2024; darin wird Frankreich aufgefordert, die Steuerausgaben gezielter auszurichten, weiterhin eine qualitative Verbesserung der Haushaltsmaßnahmen anzustreben, auch durch festgelegte quantitative Ziele für Ausgabeneinsparungen, auf allen Regierungsebenen Einsparungen bei den Ausgaben und Effizienzgewinne zu erzielen, das Rentensystem zu reformieren und gleichzeitig seine Tragfähigkeit zu stärken und die Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Investitionen und Innovation weiter zu verbessern. Weitere Reformen und Maßnahmen in den Bereichen grüner Wandel, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sowie sozialer und territorialer Zusammenhalt beziehen sich auf die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024; darin wird Frankreich aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die FuE-Intensität der Unternehmen zu fördern, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern.

(35)

Der Plan stellt sicher, dass das geplante Gesamtniveau der national finanzierten öffentlichen Investitionen, das im Durchschnitt während der Laufzeit des RRP erzielt wurde, aufrechterhalten wird, wie in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert.

Tabelle 5: Im Plan vorgesehene national finanzierte öffentliche Investitionen (in % des BIP)

(36)

Und schließlich kann davon ausgegangen werden, dass das Paket der Reform- und Investitionszusagen, das einer Verlängerung zugrunde liegt, gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 mit den Verpflichtungen im Einklang steht, die im Aufbau- und Resilienzplan und der im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens vereinbarten Partnerschaftsvereinbarung enthalten sind. Konkret dürften die einzelnen Zusagen im Einklang mit den Anforderungen eine Fortführung und Ergänzung des Aufbau- und Resilienzplans oder der Partnerschaftsvereinbarung Frankreichs darstellen und den länderspezifischen Empfehlungen und einer oder mehreren gemeinsamen EU-Prioritäten Rechnung tragen.

(37)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, insgesamt die Kriterien des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt. Folglich kann der Anpassungszeitraum, wie im Plan vorgeschlagen, von 4 auf 7 Jahre verlängert werden.

(38)

Neben dem Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, werden in dem Plan die politischen Absichten hinsichtlich weiterer Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen. Der Plan umfasst 28 Reformen und Investitionen, von denen sieben aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziell unterstützt werden.

(39)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, die auch die in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele umfasst, beinhaltet der Plan mehrere Maßnahmen. Diese betreffen den Verkehrssektor, worunter auch Maßnahmen zur Vermeidung der Umweltverschmutzung fallen, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans), die Ökologisierung der französischen Häfen (im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans), den Plan zur Förderung des Gehens und Radfahrens und die Unterstützung für Kauf und Leasing von Leichtfahrzeugen mit niedrigen Emissionen. Ein weiterer Schwerpunkt des Plans sind Innovationsprojekte für den grünen Wandel (im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans) im Zusammenhang mit dem vierten zukunftsorientierten Investitionsprogramm („Programm d‘Investissements d’Avenir“, PIA4). Im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2022 und 2023 zur Energieeffizienz enthält der Plan Maßnahmen wie die Angleichung des Mehrwertsteuersatzes für Gasheizkessel und die Renovierung und Modernisierung von Krankenhausgebäuden. Die im Plan enthaltenen Maßnahmen, die sich auf die Priorität des digitalen Wandels beziehen, bauen auf den Zielen auf, die im Politikprogramm für die digitale Dekade in Bezug auf die Konnektivitätsinfrastruktur und die Digitalisierung öffentlicher Dienste festgelegt sind. Die Maßnahmen betreffen beispielsweise den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes, der die Digitalisierung der französischen Wirtschaft unterstützen soll, sowie Maßnahmen in den Bereichen Raumfahrt, digitale Gesundheit und Modernisierung und die Digitalisierung der Berufsbildung.

(40)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, die auch die Europäische Säule sozialer Rechte umfasst, beinhaltet der Plan eine Reihe von Reformen und Investitionen. Im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019, 2022 und 2023 zu Kompetenzen, beruflicher Bildung und Erwachsenenbildung sowie den länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 zu aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Anreizen zur Arbeitsaufnahme und Erwerbsbeteiligung betreffen die einschlägigen Maßnahmen folgende Aspekte: die Einrichtung eines öffentlichen frühkindlichen Betreuungsdienstes auf lokaler Ebene, um Eltern, insbesondere Frauen, und einkommensschwache Haushalte beim Eintritt in den Arbeitsmarkt und Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, die Reform der öffentlichen Arbeitsvermittlung und die verstärkte Unterstützung von Empfängern der aktivierenden Sozialhilfe (Revenu de Solidarité Active, RSA) und von Unternehmen, die Unterstützung junger Menschen ohne Beschäftigung oder Ausbildung auf dem Weg zu einer dauerhaften beruflichen Integration, die Einführung der Ausbildungskomponente im Rahmen von „France 2030“, den Investitionsplan für Kompetenzen (PIC) zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der arbeitsmarktfernsten Personen, das Programm zur Unterstützung der betrieblichen Berufsausbildung und die Reform der Berufshochschulen. Im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2022, 2023 und 2024 zur Bildung zielen weitere Maßnahmen darauf ab, die Grundfertigkeiten in der Sekundarstufe zu verbessern und den Lehrerberuf insbesondere durch die Stärkung der Erstausbildung und Weiterbildung zu fördern und zu verbessern. Darüber hinaus umfasst der Plan weitere politische Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu und der Effizienz der Gesundheitsversorgung, die Renovierung und Anpassung von Pflegeeinrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und Mobilisierung künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der medizinischen Diagnose und Verschreibungen in Gesundheitsdiensten.

(41)

Was die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit betrifft, so umfasst der Plan mehrere Maßnahmen wie die Entwicklung kleiner Kernreaktoren (SMR) und die Renovierung bestehender kerntechnischer Anlagen. Im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019, 2020, 2022 und 2023 in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieinfrastruktur und Energienetze enthält der Plan Maßnahmen wie die Schaffung des zweiten Stromverbunds zwischen Savoie (Frankreich) und Piemont (Italien) und die Umsetzung des Plans für einen bewussten Energieverbrauch.

(42)

Was die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten betrifft, so umfasst der Plan das Gesetz über die Militärplanung, in dem die Ziele der Verteidigungspolitik und ihre Finanzplanung für die Jahre 2024-2030 festgelegt sind, mit denen die Verteidigungsfähigkeiten in einem geopolitischen Kontext zunehmender Spannungen, darunter der Krieg in der Ukraine, gestärkt werden sollen. Die Maßnahme sieht Investitionen in die Verteidigungsindustrie und disruptive Innovationen im Verteidigungsbereich vor.

(43)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan Frankreichs. Im Plan wird betont, dass eine enge Koordinierung beim Einsatz dieser Mittel in Frankreich erforderlich ist, um die Gefahr einer Doppelfinanzierung und einer unzureichenden Mittelausschöpfung zu vermeiden. Dem Plan zufolge handelt es sich bei den im Plan enthaltenen Reformen und Investitionen, die nicht Teil des Aufbau- und Resilienzplans sind, um national finanzierte Maßnahmen, die keine europäische Kofinanzierung beinhalten. Einige der im Plan vorgesehenen Maßnahmen wurden als Fortführung von im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen beschlossen. Darüber hinaus wird im Plan für mehrere dieser Maßnahmen erläutert, wie diese die im Aufbau- und Resilienzplan angenommenen Maßnahmen (Reformen der Arbeitslosenversicherung, der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der grünen Industrie) fortsetzen und erweitern.

(44)

Der Plan soll einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Frankreich in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union leisten.

In Bezug auf einen fairen digitalen Wandel wird im Plan mit Blick auf den internationalen Vergleich darauf hingewiesen, dass die französische Wirtschaft ihre Digitalisierung fortsetzen und ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung steigern muss. So sind beispielsweise trotz ermutigender Verbesserungen in der jüngsten Vergangenheit weitere Anstrengungen erforderlich, um die Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und grundlegender digitaler Instrumente durch französische Unternehmen, insbesondere KMU, weiter zu unterstützen, um deren Produktivität zu steigern. Neben anderen Prioritäten müssen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, mehr zu investieren, um wettbewerbsfähiger zu werden, insbesondere in Schlüsselsektoren für den grünen und digitalen Wandel.

In Bezug auf einen fairen grünen Wandel und die Gewährleistung von Energieversorgungssicherheit wird im Plan auf den geschätzten jährlichen Investitionsbedarf zur Erreichung der nationalen Dekarbonisierungsziele bis 2030 und auf die wirtschaftspolitischen Hebel zur Förderung und Unterstützung dieser zusätzlichen Anstrengungen durch öffentliche und private Akteure hingewiesen, wie in der im Oktober 2024 veröffentlichten mehrjährigen Finanzierungsstrategie für den ökologischen Wandel und die Energiepolitik Frankreichs (SPAFTE) dargelegt.

In Bezug auf die soziale und wirtschaftliche Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, wird im Plan auf das Hauptziel der Vollbeschäftigung und die zu diesem Zweck geplanten Investitionen hingewiesen, mit denen aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen gefördert und die Erwerbsbeteiligung gesteigert und gleichzeitig die Beschäftigung junger Menschen und von Frauen und die Inklusion aller Arbeitnehmer unterstützt werden sollen. Als weiterer Interventionsbereich wird die Stärkung von Kompetenzen und Bildung, auch auf lokaler Ebene, genannt, um den künftigen Bedarf der französischen Wirtschaft zu antizipieren und den grünen und digitalen Wandel sowie Innovationen in strategischen Sektoren zu unterstützen.

In Bezug auf den Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten wird im Plan darauf hingewiesen, dass die Souveränität Frankreichs in Anbetracht der zunehmenden geopolitischen Spannungen gestärkt und die Ziele der vom Rat am 27. Juni 2024 angenommenen Strategischen Agenda 2024-2029 unterstützt werden müssen, nämlich die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und -kapazität der EU, unter anderem durch höhere Verteidigungsausgaben.

(45)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Frankreichs, in der durch das Schreiben der Behörden vom 16. Januar 2025 ergänzten Fassung, in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

(46)

Der Rat begrüßt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Frankreichs und ist der Auffassung, dass seine vollständige Umsetzung dazu beitragen würde, gesunde öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(47)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat ersucht die Kommission jedoch, ihre Bewertungen künftiger Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(48)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung des Nettoausgabenpfads und der wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan, auch in Bezug auf die Vorab-Leitlinien der Kommission, sowie der Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen zwar in einigen Fällen von den Annahmen der Kommission abweichen, auch um aktualisierte makroökonomische und haushaltspolitische Daten zu berücksichtigen, insgesamt aber hinreichend begründet sind und auf stichhaltigen wirtschaftlichen Argumenten beruhen. Der Rat nimmt Kenntnis von der breiteren Haushaltsstrategie des Plans und der Risiken für die Aussichten, die das Eintreten des makroökonomischen Szenarios und der zugrunde liegenden Annahmen sowie die Verwirklichung des Nettoausgabenpfads des Plans beeinträchtigen könnten. Der Rat begrüßt insbesondere, dass einschlägige Interessenträger vor der Vorlage des Plans konsultiert wurden, obwohl dies im Plan nicht erwähnt wurde. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch geopolitische Risiken Druck auf die Verteidigungsausgaben entstehen kann.

(49)

Der Rat erwartet, dass Frankreich bereit ist, seine Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung seines Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(50)

Der Rat ist der Auffassung, dass weitere Beratungen über ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen der kumulierten Nettoausgaben-Wachstumsraten auf die jährliche Überwachung vor der nächsten Runde der haushaltspolitischen Überwachung erforderlich sind.

(51)

Der Rat billigt das von Frankreich in seinem mittelfristigen Plan vorgelegte Paket der Reform- und Investitionszusagen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und begrüßt die Bemühungen um eine Quantifizierung der Auswirkungen auf das Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass das von Frankreich vorgelegte Paket von Reform- und Investitionszusagen eine Verlängerung des Anpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre rechtfertigt. Der Rat nimmt Kenntnis von der Einschätzung der Kommission, wonach die Kriterien des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2024/1263, auch unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung, durch die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung zugrunde liegen, insgesamt erfüllt sind. Der Rat nimmt Kenntnis von der Einschätzung der Kommission, wonach die Reform- und Investitionszusagen voraussichtlich das Wachstums- und Resilienzpotenzial der Wirtschaft nachhaltig verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen werden. Der Rat empfiehlt Frankreich, die Reform- und Investitionszusagen vollständig umzusetzen, um die Verlängerung des Anpassungszeitraums aufrechtzuerhalten.

(52)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission – neben der Bewertung der Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen – die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(53)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten Frankreichs erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters sowie bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, enthalten.

(54)

Der Rat sollte Frankreich gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfehlen, den im Plan festgelegten Nettoausgabenpfad einzuhalten, und das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums auf sieben Jahre zugrunde liegt, sollte gebilligt werden —

1.

2.