Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen“

(COM(2020) 774 final — 2020/0343 (COD))

(2021/C 56/10)

Befassungen	Europäisches Parlament, 26.11.2020 Rat der Europäischen Union, 30.11.2020
Rechtsgrundlage	Artikel 173 Absatz 3 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Verabschiedung auf der Plenartagung	2.12.2020
Plenartagung Nr.	556
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	207/1/8

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und sich bereits früher zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (Stellungnahme vom 17. Oktober 2018) (1) und dessen Änderung (Stellungnahme vom 15. Juli 2020) (2) geäußert hat, beschloss er auf seiner 556. Plenartagung am 2./3. Dezember 2020 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 207 Stimmen gegen 1 Stimme bei 8 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den oben genannten Dokumenten vertreten hat.

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(1)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 131.

(2)  ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 139.