Am 28. Mai 2026 hat die Kommission beschlossen, in der oben genannten Sache eine eingehende Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (im Folgenden „Verordnung über drittstaatliche Subventionen“) einzuleiten, da ihr aufgrund der Vorprüfung hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mindestens einem der an dem nachstehend beschriebenen angemeldeten Zusammenschluss Beteiligten eine den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subvention gewährt wurde. Die Einleitung der eingehenden Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses greift dem abschließenden Beschluss in dieser Sache nicht vor.

1.   Der angemeldete Zusammenschluss

Am 17. April 2026 ist bei der Kommission gemäß Artikel 21 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses eingegangen, durch den die JINGDONG HOLDING GERMANY GmbH (im Folgenden „JHG“, kontrolliert von JD.com, Inc. (im Folgenden „JD.com“) im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über drittstaatliche Subventionen die alleinige Kontrolle über die CECONOMY AG (im Folgenden „CECONOMY“ oder „Zielunternehmen“ und zusammen mit JHG die „Beteiligten“) erwirbt (im Folgenden „Übernahme“).

Die an dem angemeldeten Zusammenschluss Beteiligten sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

JHG ist eine mittelbar hundertprozentige Tochtergesellschaft von JD.com und Teil einer letztlich von Herrn Richard Qiangdong Liu kontrollierten Gruppe (im Folgenden „JD-Gruppe“). Die JD-Gruppe ist hauptsächlich im Einzelhandel und als Betreiberin einer E-Commerce-Plattform tätig, vor allem in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“). Darüber hinaus erbringt die JD-Gruppe Technologie-, Finanz- und Logistikdienstleistungen. In der EU ist die JD-Gruppe vor allem im Einzelhandel, hauptsächlich unter der Marke „Joybuy“, sowie im Bereich der Logistik- und Lagerdienstleistungen tätig.

—	CECONOMY ist im Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten tätig. Außerdem erbringt CECONOMY dazugehörige Dienstleistungen und betreibt eine E-Commerce-Plattform.

2.   Anhaltspunkte für das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die JD-Gruppe in den drei Jahren vor Bekanntgabe des öffentlichen Übernahmeangebots die folgenden drittstaatlichen Subventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen von der VR China erhalten haben könnte:

—	Finanzierung in Form von Schuldtiteln, die Unternehmen der JD-Gruppe von Finanzinstituten gewährt wurden, deren Handlungen der VR China zugerechnet werden können, und die zu Vorzugsbedingungen gewährt wurden, die die JD-Gruppe unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte;

—

steuerliche Maßnahmen der VR China zugunsten von Unternehmen der JD-Gruppe, die möglicherweise auf der Grundlage ihrer Förderfähigkeitsregeln auf bestimmte Unternehmen beschränkt waren und der JD-Gruppe möglicherweise einen Vorteil in Form eines Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einnahmen verschafft haben könnten;

—	Zuschüsse, die Unternehmen der JD-Gruppe von der VR China gewährt wurden und die möglicherweise aufgrund von Förderfähigkeitsvorgaben der entsprechenden Regelungen auf bestimmte Unternehmen beschränkt waren bzw. deren Gewährung offenbar im Ermessen von Behörden der VR China lag;

—	sonstige von Drittstaaten gewährte finanzielle Zuwendungen, die als drittstaatliche Subventionen für die JD-Gruppe einzustufen sein könnten und die die Kommission im Rahmen der eingehenden Prüfung näher prüfen wird.

3.   Anhaltspunkte für eine Verzerrung des Binnenmarkts

Auf der Grundlage der ihr zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten und in Abschnitt 2 genannten Subventionen geeignet sind, die Wettbewerbsposition der Beteiligten auf dem Binnenmarkt zu verbessern, und dadurch den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell im Sinne des Artikels 4 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen in folgender Weise beeinträchtigen:

Verzerrung des Übernahmeverfahrens

Die mutmaßlichen drittstaatlichen Subventionen könnten die Wettbewerbsposition der JD-Gruppe im Übernahmeverfahren verbessert haben, da sie möglicherweise

—	dazu beitrugen, dass Mittel für die mutmaßliche Finanzierung der Übernahme zur Verfügung standen;

—

dazu beitrugen, die Unterstützung der Geschäftsführung und der Hauptanteilseigner des Zielunternehmens für die Übernahme zu gewinnen, weil ihnen damit eine hohe Prämie und Zugang zu den mutmaßlich subventionierten logistischen und technologischen Fähigkeiten der JD-Gruppe in Aussicht gestellt wurden.

Die mutmaßlichen drittstaatlichen Subventionen könnten die Verhandlungsdynamik verändert und andere Wirtschaftsakteure davon abgehalten haben, konkurrierende Angebote für den Erwerb des Zielunternehmens abzugeben.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung wird die Kommission unter anderem der Frage nachgehen, ob die drittstaatlichen Subventionen es der JD-Gruppe möglicherweise erleichtert haben, attraktivere Bedingungen für den Erwerb zu bieten als unter normalen Marktbedingungen, und ob sie dadurch den Wettbewerb beeinträchtigt haben, weil sie beispielsweise potenzielle Wettbewerber davon abgehalten haben, sich um den Erwerb des Zielunternehmens zu bemühen.

Verzerrungen der Tätigkeiten des aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmens

Die mutmaßlichen drittstaatlichen Subventionen könnten finanzielle Mittel freigesetzt und die Entwicklung der logistischen und technologischen Fähigkeiten der JD-Gruppe gefördert haben, die in den Betrieb des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens eingebracht und integriert worden sein könnten, wodurch das Unternehmen in die Lage versetzt werden könnte, Geschäftsstrategien zu verfolgen, die anderen Wirtschaftsakteuren schaden.

Im Rahmen der eingehenden Prüfung wird die Kommission unter anderem näher untersuchen, inwieweit die im Rahmen des Zusammenschlusses mutmaßlich gewährten drittstaatlichen Subventionen es dem aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmen ggf. ermöglichen werden, Strategien zu verfolgen, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt auswirken würden.

4.   Schlussfolgerungen

Aus den vorstehend genannten Gründen und auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der JD-Gruppe die im Rahmen der Vorprüfung festgestellten und in den Abschnitten 2 und 3 genannten drittstaatlichen Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Daher hat die Kommission beschlossen, eine eingehende Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen einzuleiten.

5.   Aufforderung zur Stellungnahme

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen sowie Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1441 (2) (im Folgenden „Durchführungsverordnung“) fordert die Kommission alle natürlichen oder juristischen Personen, die Mitgliedstaaten sowie den Drittstaat, der die in Abschnitt 2 genannten drittstaatlichen Subventionen gewährt hat, zur Stellungnahme auf. Enthält die vorgelegte schriftliche Stellungnahme vertrauliche Informationen, so muss gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gleichzeitig mit der vertraulichen Fassung eine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahme übermittelt werden.

In hinreichend begründeten Fällen können die Stellungnehmenden beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. Anonymität wird auf der Grundlage eines ausdrücklich im Antrag angegebenen triftigen Grundes gewährt.

Damit die Stellungnahmen im Verfahren vollumfänglich berücksichtigt werden können, sollten sie spätestens 10 Arbeitstage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung im Amtsblatt bei der Kommission eingehen. Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail an COMP-FSR-REGISTRY@ec.europa.eu unter Angabe des Aktenzeichens FS.100253 — JD.COM / CECONOMY übermittelt werden.

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(1)  Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission vom 10. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen durch die Kommission (ABl. L 177 vom 12.7.2023, S. 1).