(1)   Die Europäische Union bildet ein Team zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung einer eventuellen internationalen zivilen Mission im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICM/EUSR-Vorbereitungsteam). Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam muss spätestens Ende September 2006 einsatzfähig sein.

(2)   Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam hat folgende Ziele:

(1)   Zum Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wird Herr Torbjörn Sohlström ernannt.

(2)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams trägt die Verantwortung für die Verwaltung und Koordinierung der Tätigkeiten des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams.

(3)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams führt die laufenden Geschäfte des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden EU-Behörde.

(4)   Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam besteht im Wesentlichen aus Zivilpersonal, das von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet wird. Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in den Kosovo und zurück sowie Zulagen außer Tagegeld.

(5)   Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam kann erforderlichenfalls internationales Personal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.

(6)   Alle Personalmitglieder des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams unterliegen weiterhin der Aufsicht des sie entsendenden Mitgliedstaats oder EU-Organs, die Erfüllung ihrer Pflichten und ihr Handeln erfolgen aber im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) (nachstehend „Sicherheitsvorschriften des Rates“ genannt) festgelegt sind.

(1)   Die Struktur des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams hat eine einheitliche Befehlskette.

(2)   Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wahr.

(3)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt dem Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams Weisungen.

(4)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams leitet das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams wahr.

(2)   Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams verbleibt beim Rat.

(3)   Dem PSK werden vom Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams regelmäßig Berichte über die Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 2 und über die Koordinierung mit anderen Akteuren gemäß Artikel 10 vorgelegt, und es kann besondere Berichte zu diesen Themen anfordern. Das PSK kann den Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.

(4)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(1)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams ist für die Sicherheit des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass die für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.

(2)   Dem ICM/EUSR-Vorbereitungsteam gehört ein beigeordneter Sicherheitsbeauftragter an, der dem Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams untersteht.

(1)   Als finanzieller Bezugsrahmen für das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam dient ein Betrag von 869 000 EUR.

(2)   Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der EU geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

(3)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams untersteht hinsichtlich der im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten in vollem Umfang der Kommission und wird diesbezüglich von ihr beaufsichtigt. Hierzu schließt der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams einen Vertrag mit der Kommission.

(4)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams Rechnung.

(5)   Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

(1)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams sorgt zusammen mit den internationalen Partnern und in enger Abstimmung mit der UNMIK für den Fortgang der Arbeiten in der informellen ICM-Task-Force.

(2)   Das ICM/EUSR-Vorbereitungsteam kommt regelmäßig mit der EUPT Kosovo und anderen EU-Akteuren zusammen, um für eine enge Koordinierung und die Kohärenz bei der Planung für das Engagement der EU im Anschluss an die Statusregelung zu sorgen.

(3)   Durch enge Koordinierung zwischen der EU und allen einschlägigen Akteuren, einschließlich der VN/UNMIK, der UNOSEK, der OSZE, der NATO/KFOR und anderer wichtiger Akteure wie den Vereinigten Staaten und Russland, wird sichergestellt, dass die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sich ergänzen und Synergieeffekte entfalten. Hierzu übernimmt der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams eine aktive Rolle in dem informellen Lenkungsausschuss für künftige Maßnahmen in Pristina.

(4)   Der Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams nimmt bei der Ausübung seines Amtes an den in Pristina bestehenden EU-Koordinierungsmechanismen teil.

(5)   Alle EU-Mitgliedstaaten werden über den Koordinierungsprozess laufend in vollem Umfang informiert.

(1)   Der Status des Personals des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams im Kosovo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Erfüllung der Aufgaben und das reibungslose Funktionieren des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams erforderlichen Garantien, wird erforderlichenfalls nach dem in Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union genannten Verfahren festgelegt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.

(2)   Die Zuständigkeit für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Mitgliedstaat oder dem EU-Organ, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Leiter des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams und den betreffenden Personen geregelt.

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an die NATO/KFOR EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „CONFIDENTIEL UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.

(2)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an die VN/UNMIK und an die OSZE entsprechend den operativen Erfordernissen des ICM/EUSR-Vorbereitungsteams EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Maßnahme erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.

(3)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, an Dritte, die sich an der Gemeinsamen Aktion beteiligen, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit dieser Gemeinsamen Aktion, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung der Geheimhaltungspflicht (3) unterliegen, weiterzugeben.

(1)   Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

(2)   Sie gilt bis zum 31. März 2007 oder bis zum Tag der Ernennung eines EUSR für den Kosovo, falls diese Ernennung vor dem 31. März 2007 stattfindet.