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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2316 |
16.10.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2316 DER KOMMISSION
vom 15. Oktober 2026
über die Anerkennung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/607 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Richtlinie (EU) 2018/2001 enthält Anforderungen für bestimmte Brenn- und Kraftstoffe, nämlich Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe, um sicherzustellen, dass sie nur dann auf die in jener Richtlinie festgelegten Ziele angerechnet werden können, wenn sie nachhaltig erzeugt wurden und im Vergleich zu fossilen Brennstoffen zu erheblichen Treibhausgaseinsparungen führen. In Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe festgelegt. |
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(2) |
In Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission (2) werden die Kriterien festgelegt, anhand deren einerseits bestimmt wird, welche Rohstoffe für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe ein hohes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bergen, und andererseits welche Biokraftstoffe, flüssigen Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit einem hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen bei Erfüllung bestimmter Bedingungen als mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden zertifiziert werden können. |
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(3) |
Artikel 27 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission (3) enthalten Vorschriften zur Bestimmung des Anteils erneuerbaren Stroms, der zur Erzeugung erneuerbarer Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs genutzt wird. In Artikel 29a Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe festgelegt. Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission (4) enthält Vorschriften zur Festlegung der Methode für die Bewertung sowohl der durch erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs als auch der durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe erzielten Treibhausgaseinsparungen. Gemäß Artikel 31a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 müssen die Wirtschaftsteilnehmer Daten über die getätigten Transaktionen und die Nachhaltigkeitseigenschaften i) der flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Brenn- und Kraftstoffe und ii) der wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffe in eine Unionsdatenbank eingeben. |
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(4) |
Freiwillige Systeme spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe die Einhaltung der Kriterien für die Nachhaltigkeit und für Treibhausgaseinsparungen nachzuweisen. Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 können freiwillige Systeme genutzt werden, um die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeitskriterien für alle aus Biomasse hergestellten Brennstoffe zu bescheinigen und genaue Daten über deren Treibhausgaseinsparungen zu liefern. Darüber hinaus können freiwillige Systeme genutzt werden, um die Einhaltung der in Artikel 29a der genannten Richtlinie festgelegten Kriterien für Treibhausgaseinsparungen durch erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe unter Anwendung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1185 festgelegten Methode zu bescheinigen und die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 27 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 in Bezug auf die Berechnung des Anteils erneuerbaren Stroms, der zur Erzeugung erneuerbarer Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs verwendet wird, nachzuweisen. Gemäß Artikel 31a Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 können freiwillige Systeme auch genutzt werden, um nachzuweisen, dass die Wirtschaftsteilnehmer genaue Daten zu bestimmten erneuerbaren Brenn- und Kraftstoffen und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen in die Unionsdatenbank oder die nationale Datenbank eingeben. Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme allen diesen Zwecken oder einigen davon dienen können. |
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(5) |
Am 27. August 2020 wurde für das freiwillige System „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“ bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingereicht. Die Kommission hat das System bewertet und einige zu ändernde Punkte ermittelt. |
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(6) |
Der Antrag für das System „RSB“ wurde unter Berücksichtigung der von der Kommission ermittelten Punkte am 24. Juni 2021 erneut eingereicht. Daraufhin erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“ (5) zum Nachweis der Einhaltung, in Bezug auf Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, i) der Nachhaltigkeitskriterien und der Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 5 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001, ii) der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 festgelegten Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen und iii) der Verpflichtung zur Eingabe genauer Daten über im Verkehrssektor genutzte erneuerbare Kraftstoffe und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe in die Unionsdatenbank oder die nationale Datenbank gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der am 19. November 2023 geltenden Fassung. Darüber hinaus wurde das System „RSB“ dafür anerkannt, dass mit ihm die Einhaltung der Vorschriften für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 insofern nachgewiesen wird, als mit ihm die Weitergabe aller relevanten Informationen von den in der Produktkette vorgelagerten Wirtschaftsteilnehmern an die in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet wird. |
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(7) |
Am 15. Juli 2025 wurde bei der Kommission für das freiwillige System „RSB“ ein weiterer Antrag auf Anerkennung gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 hinsichtlich der Erzeugung erneuerbarer Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe eingereicht. Die Kommission hat das System im Rahmen des neuen Antrags bewertet und einige zu ändernde Punkte ermittelt. Bei erneuter Vorlage am 30. September 2025 waren diese Punkte im System „RSB“ korrekt berücksichtigt. |
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(8) |
Daher befand die Kommission, dass das System i) die in Artikel 27 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 festgelegten Vorschriften für die Erzeugung erneuerbarer Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs angemessen abdeckt, ii) für die Zwecke des Artikels 29a Absätze 1 und 2 der genannten Richtlinie genaue Daten über die Treibhausgaseinsparungen erneuerbarer Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe liefert und iii) mit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1185 festgelegten Methode zur Berechnung der Treibhausgaseinsparungen für diese Brenn- und Kraftstoffe im Einklang steht. |
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(9) |
In Bezug auf Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe erfasst das System alle Rohstoffe, einschließlich Abfällen und Reststoffen, und die gesamte Produktkette (für Biomethan von der Produktionseinheit bis zum Einspeisepunkt in das Gasverbundnetz). Das System erfasst auch alle Arten erneuerbarer Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und umfasst die gesamte Produktkette. Geografisch deckt es die ganze Welt ab. |
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(10) |
Die Bewertung des Systems „RSB“ durch die Kommission ergab außerdem, dass es angemessenen Standards für Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Audits entspricht und dass für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe die methodischen Anforderungen der Anhänge V und VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 eingehalten werden. |
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(11) |
Darüber hinaus wendet es ein Massenbilanzsystem im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 30 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 an. |
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(12) |
Die Bewertung des Systems „RSB“ durch die Kommission ergab ferner, dass es mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission (6) im Einklang steht. |
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(13) |
Aus Gründen der Transparenz und Klarheit ist es angezeigt, dass alle Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgasemissionen, bei denen davon ausgegangen wird, dass das System „RSB“ sie in angemessener Weise berücksichtigt, umfassend aufgeführt werden. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
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(14) |
Die Information betreffend die Anerkennung des freiwilligen Systems „RSB“ sollte im Abschnitt über freiwillige Systeme auf der Europa-Website der Kommission veröffentlicht werden. |
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(15) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dem freiwilligen System „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“, dessen Anerkennung bei der Kommission am 24. Juni 2021 und am 30. September 2025 beantragt wurde, wird für im Rahmen des Systems geprüfte erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe Folgendes nachgewiesen:
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a) |
die Lieferungen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen erfüllen die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 Absätze 2 bis 5 und 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
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b) |
die Lieferungen von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen entsprechen den in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 festgelegten Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen; |
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c) |
das System enthält genaue Daten zu Treibhausgaseinsparungen für die Zwecke des Artikels 29 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2018/2001 insofern, als mit ihm sichergestellt wird, dass alle relevanten Informationen von den in der Produktkette vorgelagerten Wirtschaftsteilnehmern an die in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmer weitergegeben werden; |
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d) |
die Lieferungen der Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs entsprechen den Vorschriften gemäß Artikel 27 Absatz 6 Unterabsätze 1 bis 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und den einschlägigen Kriterien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1184; |
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e) |
das System liefert für die Zwecke des Artikels 29a Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genaue Daten über die Treibhausgaseinsparungen durch erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und steht mit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission festgelegten Methode im Einklang; |
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f) |
die Wirtschaftsteilnehmer halten ihre Verpflichtung ein, gemäß Artikel 31a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genaue Daten über flüssige und gasförmige erneuerbare Brenn- und Kraftstoffe und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe in die Unionsdatenbank oder die nationale Datenbank einzugeben. |
Artikel 2
Werden an dem freiwilligen System „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“, dessen Anerkennung bei der Kommission am 24. Juni 2021 und am 30. September 2025 beantragt wurde, inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, meldet das freiwillige System „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“ diese Änderungen unverzüglich der Kommission.
Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das freiwillige System „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“ die Kriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen abdeckt.
Artikel 3
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 wird aufgehoben.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis zum 5. November 2031.
Brüssel, den 15. Oktober 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2018/2001/oj.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/807/oj).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung erneuerbarer Kraft- oder Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs (ABl. L 157 vom 20.6.2023, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/1184/oj).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2023/1185 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines Mindestschwellenwertes für die Treibhausgaseinsparungen durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe und einer Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. L 157 vom 20.6.2023, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/1185/oj).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/607 der Kommission vom 8. April 2022 über die Anerkennung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) EU RED“ zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe (ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 197, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/607/oj).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission vom 14. Juni 2022 über Vorschriften für die Überprüfung in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie die Kriterien für ein geringes Risiko indirekter Landnutzungsänderungen (ABl. L 168 vom 27.6.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/996/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2316/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)