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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/857 |
8.12.2023 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine widerstandsfähige, nachhaltige und verantwortungsvolle Lieferkette der Europäischen Union für kritische Rohstoffe“
(Initiativstellungnahme)
(C/2023/857)
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Berichterstatterin: |
Cinzia DEL RIO |
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Beschluss des Plenums |
25.1.2023 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
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Initiativstellungnahme |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch |
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Annahme in der Fachgruppe |
4.9.2023 |
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Verabschiedung im Plenum |
20.9.2023 |
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Plenartagung Nr. |
581 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
156/36/44 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
In der Stellungnahme soll vor allem untersucht werden, wie die Auswirkungen der zunehmenden Nutzung kritischer Rohstoffe in Wertschöpfungsketten in Drittländern sozial und ökologisch abgefedert werden können. Denn die Zusammenhänge zwischen globalen Wertschöpfungsketten, Klimawandel und angemessenen Arbeitsbedingungen wurden bislang nicht ausreichend beleuchtet. Im Rahmen der strategischen Autonomie Europas ist eine Reihe wichtiger Sektoren wie Gesundheit, Verteidigung und Elektronik besonders stark der Gefahr unlauteren Wettbewerbs oder einer Manipulation durch Drittländer ausgesetzt. |
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1.2. |
Die Kombination aus COVID-19, den geopolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine und den erneuten Spannungen zwischen den USA und China im indopazifischen Raum haben zu einer immer stärkeren Polarisierung der internationalen Beziehungen geführt. Vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs zwischen der Europäischen Union, den USA und China verfolgen die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU heute vorrangig das Ziel, die wichtigsten Rohstoffe zu sichern, um den digitalen und den grünen Wandel im Industriesystem voranzutreiben. Die Einhaltung der sozialen und ökologischen Standards über alle Wertschöpfungsketten hinweg bleibt ein grundlegendes Ziel der EU-Politik in allen Ländern (1). |
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1.3. |
Zur Bewältigung dieser Herausforderungen schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Reihe von Zielen und Maßnahmen vor, um eine widerstandsfähige, nachhaltige und verantwortungsvolle Lieferkette in der EU zu schaffen. Daher sollte die EU bei ihren politischen Entscheidungen die nachstehenden Empfehlungen beherzigen: |
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1.4. |
angesichts der derzeitigen internationalen Dynamik und der unausweichlichen sozialen und ökologischen Zwänge anerkennen, dass freiwillige und unverbindliche Maßnahmen nicht ausreichen, um derart komplexen Herausforderungen zu begegnen; |
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1.5. |
alle Akteure, sowohl öffentliche als auch private, in die Verwaltung der technischen und finanziellen Hilfsmaßnahmen zur Förderung des ökologischen Wandels einbeziehen. Hierbei ist ein strukturelles Gefälle zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden und beginnend mit den Maßnahmen für einen gerechten Übergang sowie im Einklang mit den internationalen Leitlinien (2) für Ausgewogenheit, Inklusivität und einen gleichberechtigten Zugang zu Unterstützung zu sorgen; |
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1.6. |
das Europäische Parlament nicht nur als Beobachter in den Europäischen Ausschuss für kritische Rohstoffe einbeziehen. Der EWSA erwartet, dass der Ausschuss die Sozialpartner und zivilgesellschaftlichen Organisationen der EU zu allen Vorschlägen konsultiert, um inklusive Entscheidungen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Länder sicherzustellen; |
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1.7. |
bei der Diversifizierung der Versorgungsquellen mittel- bis langfristige Ziele verfolgen, um a) die Nachfrage nach und den Verbrauch von kritischen Rohstoffen zu senken und in Recycling und die Wiederverwendung zu investieren, b) die Nutzung nachwachsender Rohstoffe unter laufender Beobachtung zu verstärken, c) in krisensichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Abbau- und Produktionsmethoden — auch in Drittstaaten — zu investieren, um die Sozial- und Umweltstandards anzuheben, d) für eine vermehrte Versorgung durch Partner zu sorgen, die sowohl aus handels- als auch sozial- und umweltschutzpolitischer Sicht als „zuverlässig“ gelten, und e) neue Handelsabkommen — Freihandelsabkommen (FHA) — auszuhandeln und bereits bestehende Abkommen anzupassen, wobei unter Achtung und Förderung der internationalen Standards im Beschäftigungs- und Umweltbereich auf Instrumente für eine effektive Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung zurückgegriffen werden sollte; |
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1.8. |
die gesetzgebenden EU-Organe nachdrücklich zur Erzielung einer Einigung über die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit auffordern und strategische Projekte in der gesamten Liefer- und Unterauftragskette, auch in Drittländern, entwickeln, damit die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) für multinationale Unternehmen, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der IAO sowie der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten angewandt werden, um sich auf verantwortungsvolle Weise aus diesen Ländern zurückziehen zu können. Bei den Schnellverfahren für strategische Projekte sollte keine Übererfüllung der Sozial- und Umweltnormen vorgesehen werden; der EWSA betont wie schon in früheren Stellungnahmen, „dass die Sorgfaltspflicht zwar primär für Großunternehmen gilt, KKMU jedoch indirekt betroffen sein werden. Die unter die Richtlinie fallenden Unternehmen werden nämlich höhere Anforderungen an ihre Lieferanten in Bezug auf die Umsetzung der UNGP, die Berichterstattung über nicht-finanzielle Aspekte und deren eigenes Lieferkettenmanagement stellen. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere KKMU in einer praktischen, spezifischen und effizienten Art und Weise zu unterstützen, was im Rahmen einer strukturellen Zusammenarbeit mit den betroffenen repräsentativen Organisationen erfolgen sollte“; (3) |
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1.9. |
die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die sowohl in der von der IAO in diesem Jahr angenommenen Strategie für menschenwürdige Arbeit in Lieferketten (4) als auch in dem neuen OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf ein nennenswertes Engagement von Interessenträgern in der Rohstoffwirtschaft festgelegt sind, sollten als Bezugspunkte für die Umsetzung der Sorgfaltspflicht für in diesem Sektor tätige Unternehmen dienen; |
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1.10. |
in den Handelsabkommen die Einhaltung aller internationalen Normen und Standards verbindlich vorschreiben, angefangen bei denjenigen zum illegalen Handel mit Ressourcen, einschließlich handelsbezogener Sanktionen; |
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1.11. |
die Bestimmungen der OECD über bereits vorhandene Bestände an schweren seltenen Erden oder diese enthaltenden Produkten anwenden. Sofern möglich, sollte die Herkunft der Lieferungen ermittelt und die Sorgfaltspflicht über die gesamte Lieferkette hinweg gelten. Ihre Einhaltung sollte gewährleistet werden, ohne sich hierbei auf Drittstaaten zu verlassen; Es gilt zu prüfen, welche Möglichkeiten für ein Einschreiten bei wiederholter Nichteinhaltung durch den Lieferanten bestehen; |
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1.12. |
die Handelspartner im Wege des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen bei der Förderung angemessener Arbeitsbedingungen, gleichen Entgelts und der Chancengleichheit am Arbeitsplatz unterstützen. Die Unternehmen sollten dabei unterstützt werden, sektorspezifische Risiken zu erkennen (5) und Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in ihren Managementsystemen umzusetzen; |
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1.13. |
Verfahren einführen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die von Anreizen und anderen Unterstützungsformen profitieren, weder direkt noch indirekt zu Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung von Rohstoffen und schweren seltenen Erden beitragen, die auf unverantwortliche Weise unter die Menschen- und Umweltrechte gefährdenden Umständen und in Konfliktsituationen gewonnen werden; |
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1.14. |
dafür sorgen, dass strategischen Projekten eine Umweltverträglichkeitsprüfung — unter Verlängerung der derzeitigen 30-Tage-Frist — vorausgeht. Die Sozialpartner und die lokale Bevölkerung sollten einbezogen werden, um einen Konsens unter allen Beteiligten herbeizuführen und das Risiko der Umsetzung von Projekten in Schutzgebieten zu vermeiden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass das Potenzial dieser Initiativen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze voll ausgeschöpft wird; |
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1.15. |
ein Ziel von 30 % für Projekte festlegen, die Sekundärrohstoffe betreffen, die bspw. von Deponien oder aus der Abfallrückgewinnung und Recyclinganlagen stammen. Ebenso gilt es, die beteiligten Unternehmen anhand ihrer vergangenen Leistungen zu bewerten. Hierbei ist ein transparentes und demokratisches Auswahlverfahren zu gewährleisten, bei dem alle Institutionen und Interessenträger der EU in die Entscheidung einbezogen werden, nicht nur der neue Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission; |
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1.16. |
die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure der Produktionskette herbeiführen, um die Annahme umfassender Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern zu fördern. Zudem sollten gemäß der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (6) alle Interessenträger sowie die multinationalen und nationalen Unternehmen dabei unterstützt werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenrechte und die Verantwortung der Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte zu garantieren. Dabei sollten die öffentlichen Institutionen und der Aufbau von Kapazitäten unter den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft gestärkt werden; |
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1.17. |
die Investoren und die Industrie für seltene Erden auffordern, Berichte über die Bezugsquellen von Lieferanten aus Drittländern zu veröffentlichen und Finanzmittel und mögliche restriktive Maßnahmen dafür zu nutzen, Unternehmen vom Bezug ihrer Ressourcen aus gefährdeten Ländern abzuhalten. Die Produktkosten müssten auch die Sozial- und Umweltschutzkosten sowie für Abfallbehandlung und Recycling umfassen; |
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1.18. |
die Digitalisierung der Produktionskette fördern. Der Einsatz digitaler Technologien ist eine wesentliche Voraussetzung für ein besseres Lieferkettenmanagement und eine höhere Effizienz der Produktionskette. Mithilfe von Auftragsmanagementplattformen, der Rückverfolgbarkeit der Produkte und der Überwachung der Produktionsprozesse können Probleme rasch erkannt werden; |
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1.19. |
in Ausbildung, Weiterbildung und Innovation investieren, um mit Anreizen und Finanzinstrumenten der EU zur Stärkung der gesamten Produktionskette hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltige Produktionssysteme zu schaffen. |
2. Allgemeine Bemerkungen
2.1. Hintergrund
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2.1.1. |
Angesichts des neuen geopolitischen Kontextes müssen die Produktionsketten nach neuen Kriterien umgestaltet werden, die nicht mehr hauptsächlich mit den Kosten und der Marktdynamik verknüpft sind: 1) Unabhängigkeit von einzelnen marktbeherrschenden Ländern, Diversifizierung der Bezugsquellen zur Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen, 2) strategische Autonomie u. a. aus politischen Gründen, 3) Sicherheit und 4) ökologische Nachhaltigkeit und soziale Tragfähigkeit. |
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2.1.2. |
Die zunehmende Nutzung von Wertschöpfungsketten hat durch die Umwandlung von Millionen informeller Arbeitsplätze in formelle Arbeitsplätze zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Dies hat jedoch in vielen Fällen, wie von der IAO hervorgehoben (7), zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Gesundheit und der Sicherheit, der Zunahme der Kinder- und Zwangsarbeit sowie zu Formen der Diskriminierung und fehlendem Rechtsschutz geführt. Darüber hinaus hat sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere in der mineralgewinnenden Industrie, in Industriegebieten und in den freien Exportzonen (FEZ), in denen Millionen von Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind. |
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2.1.3. |
Weltweit zählen die Lieferketten mehr als 450 Mio. Beschäftigte, darunter 190 Mio. Frauen (8). Sie wurden schwer von der COVID-19-Krise getroffen, nicht nur im Bekleidungs- und Agrarsektor, sondern auch in der mineralgewinnenden Industrie und in der Automobilbranche (9). Die einen großen Anteil der in den globalen Lieferketten Beschäftigten bildenden Frauen sind hauptsächlich im Niedriglohnsektor tätig und üben Tätigkeiten für Geringqualifizierte aus. Nach Angaben der IAO sind allein in der Rohstoffgewinnung und -aufarbeitung in Europa 3,4 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt. |
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2.1.4. |
Hinsichtlich des Umweltschutzes hat auch die Weltbank ein gemeinsames Handeln im Rahmen neuer Produktionsstrategien gefordert, angefangen bei strategischen Mineralien (10). |
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2.1.5. |
Europa ist bei der Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe in hohem Maße von Drittländern abhängig. 63 % des in Batterien verwendeten Kobalts werden in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) abgebaut, 97 % des Magnesiums stammen aus China und fast 100 % der weltweit verwendeten seltenen Erden werden in China raffiniert, aber anderswo, vor allem in Myanmar/Birma, gefördert. Südafrika liefert 71 % der Platinmetalle (Ruthenium, Rhodium, Palladium, Osmium, Iridium und Platin) (11) und die Türkei deckt 98 % des europäischen Boratbedarfs (12). Eine Studie des Europäischen Parlaments (13) aus jüngerer Zeit liefert aktuelle Daten zu den Einfuhren kritischer Rohstoffe und belegt, dass die meisten von der EU eingeführten Rohstoffe, die für einige europäische Industriezweige wesentlich und in naher Zukunft schwer zu ersetzen sind, aus Ländern mit wenig wirtschaftlicher Freiheit und gering ausgeprägter Demokratie stammen. |
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2.1.6. |
Ein konkretes Beispiel ist Myanmar/Birma, das seit zwei Jahren unter einer gewaltsamen Militärdiktatur steht und China als Abbauland dient. Seit 2016 sind in der Region Kachin im Norden des Landes auf einem Gebiet der Größe Singapurs mehr als 2 700 Bergwerke für schwere seltene Erden entstanden. Einem Bericht von Global Witness zufolge hat die Auslagerung dieses hochgiftigen Sektors nach Myanmar/Birma diese Region zur weltweit größten Bezugsquelle von Dysprosium und Terbium gemacht, zwei der wertvollsten schweren Seltenerdmetalle (14). Zudem sind die kritischen Rohstoffe zwar äußerst wichtig für eine innovative Produktion, doch häufig hochtoxisch für diejenigen, die damit arbeiten. Dies ist z. B. bei Lithium der Fall (15). Nach Auffassung des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur sollten drei Lithiumsalze (Lithiumcarbonat, Lithiumhydroxid und Lithiumchlorid) als „bekanntermaßen reproduktionstoxische Stoffe“ eingestuft werden, da sie zu Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten führen (16). Dieser Einstufung stellen sich einige Hersteller mit der Begründung entgegen, dass nicht genügend wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, um eine derart strenge Einstufung zu rechtfertigen, die erhebliche Auswirkungen auf die industriellen Ziele Europas für Elektrofahrzeuge, Batterien und kritische Rohstoffe hätte (17). |
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2.1.7. |
Der EWSA betont, wie wichtig es ist, die Ziele der neuen europäischen Strategie für die Verwendung von Rohstoffen, einschließlich für die europäische Industrie wesentlicher seltener und oft giftiger Rohstoffe, auf Investitionen in innovative und nachhaltige Gewinnungsmethoden, das Recycling und die Wiederverwendung seltener Materialien sowie die Substitution durch nichttoxische Materialien auszurichten anstatt auf den Bezug aus Ländern mit gefährdeten Sozial- und Umweltstandards. Gleichzeitig ist dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die diese Rohstoffe verwenden, im Einklang mit internationalen Standards Priorität einzuräumen. Der EWSA fordert die EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, die beiden Kernübereinkommen 155 und 187 der IAO über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, in denen das Recht auf ein sicheres Arbeitsumfeld verankert ist (18), zu ratifizieren. |
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2.1.8. |
Das breite Spektrum an verfügbaren Daten zeigt, dass die Umweltzerstörung, die Landenteignung, die Rekrutierung von in einigen Ländern im Dienste der Machthaber stehenden brutalen Milizen sowie die gestiegene Nachfrage nach seltenen Erden und grüner Energie in einigen Situationen zu einem dramatischen Anstieg des Missbrauchs vor Ort geführt haben. |
3. EU-Maßnahmen und Nachhaltigkeit der Wertschöpfungsketten
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3.1. |
Die Europäische Kommission hat 2020 die Europäische Rohstoffallianz ins Leben gerufen, um die Rechtsvorschriften anzupassen und für resilientere industrielle Ökosysteme in der EU zu sorgen. |
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3.2. |
Am 1. Februar 2023 hat die EU den Industrieplan zum Grünen Deal mit seinen beiden Instrumenten, dem Rechtsakt über eine klimaneutrale Industrie und dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen, auf den Weg gebracht. |
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3.3. |
In der europäischen Strategie (19) werden langfristige Ziele festgelegt, um eine größere globale Autonomie Europas zu gewährleisten. Allerdings sollte damit auch eine neue Strategie für Lieferdrittländer gefördert werden, bei der die Wirtschafts- und Handelsinteressen der EU eng mit der Einhaltung der sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht, dem internationalen und nationalen Recht, Tarifverträgen und dem internationalen Umweltrecht verknüpft werden. In einer spezifischen Studie wird die Methode der sozialen Lebenszyklusanalyse als Instrument für eine verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen in Europa untersucht (20). |
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3.4. |
In einer Untersuchung von Associated Press (AP) wird darauf hingewiesen, dass seltene Erden in der EU-Verordnung über in Konfliktgebieten abgebaute Mineralien (21) außer Acht gelassen werden. Die Verordnung zielt darauf ab, die Versorgung mit Mineralien aus Regionen, in denen mit den Gewinnen bewaffnete Konflikte finanziert werden, zu unterbinden oder zu verringern. Dabei wird jedoch nur einer begrenzten Anzahl von Mineralien Rechnung getragen: Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus der Demokratischen Republik Kongo, angrenzenden Ländern oder anderen Hochrisikogebieten. In einer Erklärung der Europäischen Kommission wurden Mängel bei der Überwachung der Lieferkette nach Europa hervorgehoben und festgestellt, dass es noch nicht klar sei, inwieweit chinesischer Druck zur Regulierung seltener Erden wirken werde (22). |
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3.5. |
Die Partnerschaft für die Sicherheit der Versorgung mit Mineralien von 2019 — zunächst zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, zu denen später Finnland, Frankreich, Deutschland, Japan, Korea, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission hinzukamen — zielt darauf ab, eine verantwortungsvolle Produktion und eine sichere Versorgung mit Mineralien zu fördern, die für die Weltwirtschaft und die nationale Sicherheit entscheidend sind. Diese Strategie ist eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis über die Abhängigkeit von importierten kritischen Mineralien, die für die Herstellung von Hightech-Produkten unerlässlich sind (23). |
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3.6. |
Der EWSA unterstützt die Ziele der 2020 von der EU ins Leben gerufenen Europäischen Rohstoffallianz. Er weist darauf hin, dass er bereits in seiner Stellungnahme „Nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel“ (24) die erforderlichen Maßnahmen hervorgehoben hat, damit die Ziele der Achtung der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit in der Handelspolitik und der Unternehmensführung nicht außer Acht gelassen werden, angefangen bei der Sorgfaltspflicht (hierzu liegt ein Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor). Diese gilt es, in der gesamten Wertschöpfungskette zu stärken, wie es zum Teil in französischen und deutschen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (25). |
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3.7. |
Mit Maßnahmen und Programmen für eine Kreislaufwirtschaft unter Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft — bereits in der Konzeptionsphase — ließe sich der Kreis erfolgreich schließen, und so könnten neue Märkte für das Recycling seltener Rohstoffe geschaffen werden. Dies birgt ein enormes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Kreislaufwirtschaft für Sekundärrohstoffe und Recycling. Einigen Studien zufolge könnten bis 2030 700 000 neue Arbeitsplätze entstehen (26). Dafür sind jedoch stärkere Anreize und entsprechendes Engagement auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich (27). |
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3.8. |
Der EWSA fordert ferner, die wirksame Umsetzung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu überwachen und darauf hinzuarbeiten, dass die bislang freiwilligen Instrumente zum Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte in „Synergie mit der internationalen Handels- und Investitionsagenda“ (28) verbindlich vorgeschrieben werden. |
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3.9. |
Der EWSA stellt fest, dass die europäischen Länder trotz des großen Engagements der Europäischen Kommission hier einen großen Rückstand aufweisen und hinsichtlich einer gemeinsamen Strategie zur Verringerung der Probleme mit der Rohstoffversorgung gespalten sind. Diese erfolgt bisher sowohl mit Blick auf die Gewinnung als auch die Raffination über in sozialer und ökologischer Hinsicht in hohem Maße verantwortungslose Länder. |
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3.10. |
Die Studie des Europäischen Parlaments (29) über Wertschöpfungsketten und Synergien mit der Handelspolitik bietet die Grundlage für eine kürzlich angenommene Entschließung (30). Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn die europäischen Länder werden aufgefordert, eine neue Industriepolitik zu entwickeln, um die strategische Autonomie der EU in Schlüsselsektoren strukturell und kohärent anzugehen, ohne die Ziele des Grünen Deals für den ökologischen Wandel zu konterkarieren. Zugleich sollen in der gesamten Produktionskette angemessene Sozial- und Arbeitsstandards sichergestellt werden. |
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3.11. |
Es wird wichtig sein, Bündnisse mit gleichgesinnten Regierungen aufzubauen, starke Synergien mit demokratischen Regierungen zu schaffen und Maßnahmen für Synergien zwischen der Achtung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte und dem Umweltschutz zu ergreifen. Derzeit stellen viele Regierungen erhebliche Finanzmittel für die Bewältigung dieser Herausforderungen bereit: die USA mit dem Gesetz zur Senkung der Inflationsrate, Indien mit einer Reihe von Anreizmaßnahmen im Bereich Batterien und Fotovoltaik und Japan mit einem Investitionsplan von rund 140 Mrd. EUR. Eines der Ziele des zwischen der EU und den USA geschlossenen Abkommens zu kritischen Rohstoffen besteht darin, dass in der EU gewonnene oder verarbeitete seltene Erden im Einklang mit dem Abkommen USA-Japan auch als „made in the USA“ gelten sollen (31). |
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3.12. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass diese bilateralen Abkommen in einen G7-Rahmen für eine gemeinsame Strategie für den Handel mit seltenen Erden übernommen werden sollten. Hierbei sollten sich die großen Volkswirtschaften auch für den Schutz der Sozial- und Umweltstandards in den Ländern einsetzen, in denen diese abgebaut und raffiniert werden. |
Brüssel, den 20. September 2023
Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Oliver RÖPKE
(1) Increasingly strategic raw materials — Blog des Mitglieds der Europäischen Kommission Thierry Breton, 12. Juni 2022.
(2) Guidelines for a just transition towards environmentally sustainable economies and societies for all, Internationale Arbeitsorganisation, Völkerrechtskommission, 16.6.2023.
(3) EWSA-Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937“, ABl. C 443 vom 22.11.2022, S. 81.
(4) Internationale Arbeitsorganisation, Strategy on decent work in supply chains, 347. Tagung des Verwaltungsrats der IAO, März 2023.
(5) Foreign Policy, Batteries are the battlefield — The next geopolitical contest may be over green technology, and China, for now, is poised to win control of those supply chains, 25. Januar 2023.
(6) Guidelines for a just transition towards environmentally sustainable economies and societies for all, Internationale Arbeitsorganisation, Völkerrechtskommission, 16.6.2023.
(7) Internationale Arbeitsorganisation, Strategy on decent work in supply chains, 347. Tagung des Verwaltungsrats der IAO, März 2023.
(8) Internationale Arbeitsorganisation, Integrated Strategy on Fundamental Principles and Rights at Work, 2017–2023.
(9) Internationale Arbeitsorganisation, Technical Meeting on Achieving Decent Work in Global Supply Chains, Genf, 25.-28. Februar 2020; Dissensus and deadlock in the evolution of labor governance: global supply chains and the International Labour Organization (ILO), Huw Thomas & Mark Anner, Springer.
(10) The Mineral Intensity for the Clean Energy Transition, Climate-Smart Mining Facility, 2020.
(11) U.S. Geological Survey, Mineral Commodity Summaries, Januar 2023.
(12) Estimation of the Turkish Boron Exportation to Europe.
(13) Global value chains: Potential synergies between external trade policy and internal economic initiatives to address the strategic dependencies of the EU, EP 702.582, März 2023.
(14) https://www.globalwitness.org/en/campaigns/natural-resource-governance/myanmars-poisoned-mountains/, 9. August 2022.
(15) https://www.euronews.com/2023/03/27/europes-raw-materials-rush-does-not-justify-keeping-workers-in-the-dark-about-lithiums-dan.
(16) https://www.politico.eu/article/eu-commission-toxic-or-magic-batteries-industry-freaks-out-over-proposal-to-classify-lithium-as-a-toxin/.
(17) https://www.ft.com/content/c918587e-b7f9-48e7-9389-b9132ec5a14f.
(18) Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981, Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz, 2006.
(19) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (COM(2023) 160 final). In den Bestimmungen werden klare Bezugsparameter für die nationalen Kapazitäten in der strategischen Rohstoffversorgungskette und für die Diversifizierung der Versorgung der EU bis 2030 vorgegeben: mindestens 10 % des jährlichen EU-Verbrauchs für die Gewinnung, mindestens 40 % des jährlichen EU-Verbrauchs für die Verarbeitung und mindestens 15 % des jährlichen EU-Verbrauchs für das Recycling bei höchstens 65 % des jährlichen EU-Verbrauchs aller aus einem einzigen Drittstaat stammenden strategischen Rohstoffe in allen entscheidenden Verarbeitungsphasen.
(20) https://doi.org/10.1007/s11367-019-01678-8.
(21) Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1).
(22) https://apnews.com/article/technology-forests-myanmar-75df22e8d7431a6757ea4a426fbde94c.
(23) https://www.state.gov/minerals-security-partnership/, 14. Juni 2022.
(24) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel“ (Sondierungsstellungnahme) (ABl. C 429 vom 11.12 2020, S. 197).
(25) Hier sind die französischen Rechtsvorschriften von 2017 über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und die jüngst in Deutschland im Februar 2023 verabschiedeten Vorschriften zu nennen.
(26) European Circular Economy Stakeholder Platform, Impacts of circular economy policies on the labour market, 2018.
(27) Securing sustainable raw materials supply in Europe. IndustriAll Europe’s recommendations for „Critical Raw Materials Resilience“, Brüssel, 10. Juni 2021| IndustriAll 129/2021.
(28) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel“ (Sondierungsstellungnahme) (ABl. C 429 vom 11.12 2020, S. 197).
(29) Global value chains: Potential synergies between external trade policy and internal economic initiatives to address the strategic dependencies of the EU, EP 702.583, März 2023.
(30) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2023 zu einer EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen (2023/2513(RSP) (ABl. C 283 vom 11.8.2023, S. 18).
(31) Will the scramble for rare earths produce a transatlantic trade accord?, Cecilia Malmström (PIIE), 6. April 2023.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/857/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)