<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.00-20081231.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ2001DEB.0300253701.case.xml"><NO.CASE>C-261/99</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61999C0261</NO.CELEX><NO.SEQ>0011.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>2540</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>2545</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>6</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN ALBER — RECHTSSACHE C-261/99</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / FRANKREICH</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Siegbert Alber</HT></P><P>vom <DATE ISO="20010111">11. Januar 2001</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Originalsprache: Deutsch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren rügt die Kommission, dass Frankreich eine Entscheidung über die Rückforderung einer Beihilfe nicht durchgeführt hat.</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19981104">4. November 1998</DATE> erließ die Kommission die Entscheidung über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens Nouvelle Filature Lainière de Roubaix<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Bekannt gegeben mit Schreiben vom <DATE ISO="19981117">17. November 1998</DATE> unter dem Aktenzeichen K(1998) 3515, <REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="145" DATE.PUB="1999" PAGE.FIRST="18">ABl. 1999, L 145, S. 18</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Die Entscheidung besagt u. a.:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ARTICLE IDENTIFIER="004"><TI.ART><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Artikel 4</TI.ART><PARAG IDENTIFIER="004.001"><NO.PARAG>(1)</NO.PARAG><ALINEA>Frankreich trifft sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte unrechtmäßig gewährte Beihilfe von dem Begünstigten Nouvelle Filàture Lainière de Roubaix zurückzuerlangen.</ALINEA></PARAG><PARAG IDENTIFIER="004.002"><NO.PARAG>(2)</NO.PARAG><ALINEA>Die Rückerstattung erfolgt nach den Verfahren und Vorschriften des französischen Rechts. Auf die zurückzufordernden Beträge werden vom Datum ihrer Gewährung bis zur tatsächlichen Rückerstattung Zinsen erhoben, die auf der Grundlage des Bezugszinssatzes für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Regionalbeihilfen berechnet werden.</ALINEA></PARAG><PARAG IDENTIFIER="004.003"><NO.PARAG>(3)</NO.PARAG><ALINEA>Frankreich hebt die in Artikel 3 genannte Beihilfe unverzüglich auf, indem es marktübliche Bedingungen anwendet, d. h. einen Zinssatz zugrunde legt, der mindestens dem zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden Bezugszinssatz von 8,28 % entspricht.</ALINEA></PARAG></ARTICLE><ARTICLE IDENTIFIER="005"><TI.ART>Artikel 5</TI.ART><ALINEA>Frankreich unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen, die es getroffen hat, um ihr nachzukommen.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></ALINEA></ARTICLE></QUOT.S></P></NP><?PAGE NO="I-2541"?><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Frankreich legte daraufhin eine am <DATE ISO="19990126">26. Januar 1999</DATE> registrierte Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung ein<NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-17/99" YEAR="2001" PAGE.ECR="I-2481">C-17/99 (Frankreich/Kommission), vgl. die Schlussantrage vom <DATE ISO="20010111">11. Januar 2001</DATE>, Urteil vom <DATE ISO="20010322">22. Marz 2001</DATE> (Slg. 2001, I-2481, I-2484)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die in dieser Sache gestellten Schlussanträge verwiesen.</TXT></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19990203">3. Februar 1999</DATE> übersandte die Kommission den französischen Stellen eine Erinnerung, ihr die Durchführung der Entscheidung mitzuteilen, da man andernfalls gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) den Gerichtshof anrufen werde. Da die Kommission auf dieses Schreiben keine Antwort erhielt, erhob sie am <DATE ISO="19990713">13. Juli 1999</DATE> die vorliegende Klage.</TXT></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am <DATE ISO="19981117">17. November 1998</DATE> bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission vom <DATE ISO="19981104">4. November 1998</DATE> verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um von der Begünstigten <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Nouvelle Filature Lainière de Rou-baix<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> die durch die genannte Entscheidung für rechtswidrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfen zurückzuerhalten;</P></ITEM><ITEM><P>der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.</P></ITEM></LIST></P></NP><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Parteienvortrag</P></TI></TITLE><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Die Kommission verweist darauf, dass der Nichtigkeitsklage keine aufschiebende Wirkung zukomme und Frankreich in der Rechtssache C-17/99 keinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt habe. Folglich sei Frankreich verpflichtet, der Entscheidung nachzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Nach ständiger Rechtsprechung könne ein Mitgliedstaat der Verpflichtung zur Rückforderung einer Beihilfe nur entgegenhalten, dass die Rückforderung absolut unmöglich sei. Im vorliegenden Fall läge kein Anhaltspunkt dafür vor, dass dieser Umstand gegeben sei.</TXT></NP><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Im Übrigen habe Frankreich die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission verletzt, da die französischen Stellen weder auf die Erinnerung der<?PAGE NO="I-2542"?> Kommission geantwortet, noch in anderer Weise auf eventuelle Hindernisse bei der Rückforderung der Beihilfe hingewiesen oder alternative Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung vorgeschlagen hätten. Genauso wenig sei ersichtlich, dass Frankreich überhaupt Bemühungen um die Rückforderung der Beihilfe unternommen habe.</TXT></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Frankreich erklärt, sich seiner Verpflichtung bewusst zu sein, die Beihilfe zurückzufordern, bisher aber nicht imstande gewesen zu sein, dieser Verpflichtung nachzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Frankreich behauptet, sich in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Unternehmen darum bemüht zu haben, einen Weg zur Durchführung der Rückforderung zu finden. Obwohl eine sofortige vollständige Rückforderung den Konkurs des Unternehmens zur Folge haben würde — ein Umstand, der es nach der Frankreich bekannten Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht rechtfertige, auf die Rückforderung zu verzichten —, habe Frankreich sich nicht gegenüber der Kommission darauf berufen.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Frankreich habe die angesprochene Nichtigkeitsklage eingelegt, aber in Kenntnis der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes keinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>In der mündlichen Verhandlung der Rechtssache C-17/99 vom <DATE ISO="20001123">23. November 2000</DATE> teilte der Vertreter der französischen Regierung mit, dass die Nouvelle Filature Lainière de Roubaix mittlerweile in Konkurs gegangen und durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst worden sei.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Würdigung</P></TI></TITLE><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Es ist zwar unbefriedigend, dass vorliegend darüber zu entscheiden ist, ob Frankreich sich vertragswidrig verhält, wenn es auf die Rückforderung einer Beihilfe — zumindest vorläufig — verzichtet, während noch eine Klage gegen die Beihilfenentscheidung anhängig ist<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom <DATE ISO="19991028">28. Oktober 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-404/97" YEAR="2000" PAGE.ECR="I-4897">C-404/97 (Kommission/Portugal, Slg. 2000, I-4897, Nrn. 30 ff.)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Wie jedoch auch Frankreich anerkennt, ist die Rechtsprechung in dieser Frage allerdings eindeutig.</TXT></NP><?PAGE NO="I-2543"?><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat jüngst festgestellt<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="20000627">27. Juni 2000</DATE> in der Rechtssache C-404/97 (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 34 ff.).</P></NOTE></TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>34.</NO.P><TXT>Das Klagesystem des Vertrages unterscheidet zwischen den in den Artikeln 169 und 170 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 und 227 EG) vorgesehenen Klagen, die auf die Feststellung gerichtet sind, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, und den in den Artikeln 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) und 175 EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG) vorgesehenen Klagen, mit denen die Rechtmäßigkeit von Handlungen oder Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane überprüft werden soll. Diese Klagemöglichkeiten verfolgen verschiedene Ziele und unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Ein Mitgliedstaat kann sich daher mangels einer Vorschrift des EG-Vertrags, die ihn dazu ausdrücklich ermächtigte, zur Verteidigung gegenüber einer auf die Nichtdurchführung einer an ihn gerichteten Entscheidung gestützten Vertragsverletzungsklage nicht mit Erfolg auf die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung berufen (Urteile vom <DATE ISO="19880630">30. Juni 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="226/87" YEAR="1988" PAGE.ECR="3611">226/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 3611, Randnr. 14</REF.DOC.ECR>, und vom <DATE ISO="19921027">27. Oktober 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-74/91" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-5437">C-74/91, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5437, Randnr. 10</REF.DOC.ECR>).</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>35.</NO.P><TXT>Etwas anderes könnte nur gelten, wenn der fragliche Rechtsakt mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet wäre, so dass er als inexistenter Rechtsakt qualifiziert werden könnte (Urteile vom <DATE ISO="19880630">30. Juni 1988</DATE>, Kommission/Griechenland, Randnr. 16, und vom <DATE ISO="19921027">27. Oktober 1992</DATE>, Kommission/Deutschland, Randnr. 11).</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>36.</NO.P><TXT>Diese Feststellung muss auch im Rahmen einer auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag gestützten Vertragsverletzungsklage gelten.<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Es ist im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Entscheidung der Kommission als inexistent zu qualifizieren wäre. Aus den Schlussanträgen in der Rechtssache C-17/99 vom <DATE ISO="20010111">11. Januar 2001</DATE> ergibt sich vielmehr, dass sie als rechtmäßig anzusehen ist.</TXT></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat in dem genannten Urteil zur Rechtssache C-404/97<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 38 f.</P></NOTE> weiterhin festgehalten:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>38.</NO.P><TXT>Nach ständiger Rechtsprechung ist die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit; diese Folge kann aber nicht davon abhängen, in welcher Form die Beihilfe gewährt worden ist (siehe u. a. Urteil vom <DATE ISO="19930610">10. Juni 1993</DATE><?PAGE NO="I-2544"?> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-183/91" YEAR="1993" PAGE.ECR="I-3131">C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Randnr. 16</REF.DOC.ECR>).</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>39.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass ein Mitgliedstaat zur Verteidigung gegen eine von der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag erhobene Vertragsverletzungsklage nur geltend machen kann, dass es völlig unmöglich gewesen sei, die Entscheidung richtig durchzuführen (Urteil vom <DATE ISO="19950404">4. April 1995</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-348/93" YEAR="1995" PAGE.ECR="I-673">C-348/93, Kommission/Italien, Slg. I-673, Randnr. 16</REF.DOC.ECR>).<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Schließlich hat der Gerichtshof in der angesprochenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass für eine <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Entscheidung eine Vermutung der Rechtmäßigkeit [gilt], und sie [...], ungeachtet der anhängigen Nichtigkeitsklage, in allen ihren Teilen [...] verbindlich<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/> bleibt<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil in der Rechtssache C-404/97 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 57).</P></NOTE>. Dies ist auch in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom <DATE ISO="19990322">22. März 1999</DATE> über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="083" DATE.PUB="1999" PAGE.FIRST="1">ABl. L 83, S. 1</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE> niedergelegt. Diese Vorschrift verweist ausdrücklich darauf, dass die Verpflichtung zur Rückforderung während einer anhängigen Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 185 EG-Vertrag (jetzt Artikel 242 EG) ausgesetzt werden kann<NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C-404/97 (zitiert in Fußnote 4, Nr. 37).</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>Die Französische Republik hat eine Aussetzung der Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen nicht beantragt. Frankreich trägt zwar vor, ein solcher Antrag hätte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Aussicht auf Erfolg gehabt, doch ist diese Auffassung im vorliegenden Verfahren ohne Bedeutung. Ohne eine Aussetzung besteht die Verpflichtung zur Rückforderung zweifelsohne fort. Eventuelle Einwände der Französischen Republik gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes in dieser Frage, wären allein bei einer Entscheidung über die Aussetzung einer Kommissionsentscheidung zu berücksichtigen.</TXT></NP><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>Auch die Tatsache, dass das begünstigte Unternehmen mittlerweile in Konkurs gegangen ist und aufgelöst wurde, kann am Ergebnis dieses Verfahrens nichts ändern. Einerseits obliegt es der Französischen Republik weiterhin, auch im Konkursverfahren die Beihilfe zurückzufordern. Andererseits war die Französische Republik gemäß Artikel 5 der Kommissionsentscheidung zumindest verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Entscheidung, Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe zu ergreifen und der Kommission mitzuteilen<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Urteil vom <DATE ISO="19860115">15. Januar 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="52/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="89">52/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 89, Randnr. 15)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Dieser Verpflichtung ist die Französische Republik nicht nachgekommen.</TXT></NP></GR.SEQ><?PAGE NO="I-2545"?><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Ergebnis</P></TI></TITLE><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden:</TXT><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am <DATE ISO="19981117">17. November 1998</DATE> bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission vom <DATE ISO="19981104">4. November 1998</DATE> verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um von der Begünstigten <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>Nouvelle Filature Lainière de Roubaix<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> die durch die genannte Entscheidung für rechtswidrig und unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfen zurückzuerhalten.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>