ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 6. Juni 1967 über die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen bei den vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Vorhaben (67/372/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),

gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),

gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3),

gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf Artikel 47 Absatz (4) dieser Finanzregelung,

nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission an den Rat über die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibungen für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1965;

nach der Feststellung, daß die Staatsangehörigen und Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten an der Auftragsvergabe öffentlicher Arbeiten, die vom Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und der überseeischen Länder und Gebiete finanziert werden, in ungleichem Masse beteiligt worden sind;

in der Erwägung, daß es in Übereinstimmung mit der Ansicht der Kommission und im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, der assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und der überseeischen Länder und Gebiete zweckmässig wäre, wenn die wirtschaftlichen und technischen Kräfte aller Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten im Hinblick auf die Wirksamkeit in ausgeglichenerer Weise für die Hilfsmaßnahmen des Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzt würden -

ERSUCHT DIE KOMMISSION:

- soweit sie betroffen ist, die Bedingungen für Ausschreibungen und Auftragsvergabe weiter zu verbessern;

- soweit wie irgend möglich die noch bestehenden administrativen und technischen Hindernisse zu beseitigen, die dazu angetan sind, den Wettbewerb zwischen den Anbietern aus sämtlichen Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten zu hemmen, damit das wirtschaftlich günstigste Angebot zum Zuge kommen kann;

- eine Neugruppierung von Vorhaben zu verfolgen;

- die Zusammenarbeit der Unternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermutigen, soweit es sich um grosse Vorhaben handelt;

- im Geist der vom Assoziationsrat am 18. Mai 1966 in Tananarivo angenommenen Entschließung die unmittelbar produktiven Investitionen stärker zu fördern;

- den Rat im Rahmen der nach Artikel 47 Absatz (4) der Finanzregelung des Europäischen Entwicklungsfonds vorgesehenen Berichte über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (1)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1431/64. (2)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1472/64. (3)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1493/64. (4)ABl. Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1498/64.