11957A138

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 138


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ARTIKEL 138

DER GERICHTSHOF WIRD VON ZWEI GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT .

DER GENERALANWALT HAT IN VÖLLIGER UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDETE SCHLUSSANTRAEGE ZU DEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN RECHTSSACHEN ÖFFENTLICH ZU STELLEN, UM DEN GERICHTSHOF BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 136 BESTIMMTEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 139 ABSATZ 3 VORNEHMEN .