|
6.9.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 230/2 |
BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/1388 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 4. September 2019
zur Ernennung eines Richters beim Gericht
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht ab dem 1. September 2019 aus zwei Richtern je Mitgliedstaat zusammen. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 2 Buchstabe c der genannten Verordnung endet die Amtszeit von vier der neun zusätzlichen Richter, die mit Wirkung vom 1. September 2019 zu ernennen sind, am 31. August 2022. |
|
(3) |
Herr Gerhard HESSE ist für das Amt eines zusätzlichen Richters beim Gericht vorgeschlagen worden. |
|
(4) |
Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Gerhard HESSE für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben. |
|
(5) |
Herr Gerhard HESSE sollte für das Amt eines zusätzlichen Richters beim Gericht ernannt werden — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Gerhard HESSE wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 zum Richter beim Gericht ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. September 2019.
Die Präsidentin
M. RISLAKKI
(1) Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).