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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Potenzielle Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt infolge der künftigen Erweiterung der Union

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/761)

Berichterstatter:

Stoyan TCHOUKANOV

Beraterin	Véronique CHAPPELART

Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme im Arbeitsorgan	7.11.2024
Verabschiedung im Plenum	4.12.2024
Plenartagung Nr.	592
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	193/1/2

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betrachtet die Erweiterung der EU als Erfolgsgeschichte und begrüßt ausdrücklich die anhaltende Dynamik nach der Erklärung des Rates von Granada. Die Erweiterung hat in der EU nicht überall denselben hohen Stellenwert, und die Mitgliedstaaten vertreten unterschiedliche Ansichten zu der Frage, ob der Binnenmarkt ausgeweitet oder vertieft werden soll. Durch den unvollendeten Binnenmarkt war das BIP pro Kopf im Zeitraum 1993-2022 in Europa 50 % niedriger als in den USA. Das zeigt, dass rasche Reformen insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Telekommunikation und Umwelt dringend und zwingend notwendig sind. Nicht nur die Bewerberländer müssen sich auf die Mitgliedschaft vorbereiten, auch die EU muss vor deren Beitritt die notwendigen rechtlichen Änderungen vornehmen.

1.2.

Aus Sicht des EWSA führt die derzeitige Fragmentierung des europäischen Finanzmarkts leider dazu, dass Kapital abfließt. Damit ist sie eine Gefahr für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas und im Hinblick auf die künftige Erweiterung ein großes Finanzierungsproblem. Mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 60 Millionen Menschen (Daten von 2023) ist das Potenzial der Bewerberländer in Bezug auf Investitionen, wirtschaftliche Möglichkeiten und Beschäftigung erheblich. Im Rahmen der vorgeschlagenen Spar- und Investitionsunion könnte privates Kapital mobilisiert, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt, das Wachstum angekurbelt und die Ausschöpfungsquote erhöht werden. Erweiterung bedeutet auch, dass sich der Zugang zu kritischen Rohstoffen verbessert, das heißt Europa widerstandsfähiger und unabhängiger wird.

1.3.

Bei der letzten Erweiterung waren die Vorbereitungen in den einzelnen Bewerberländern, was die Anpassung an die Binnenmarktvorschriften und die mit der Erweiterung verbundene Entstehung neuer Handelsströme zwischen den lokalen Volkswirtschaften betrifft, nicht auf demselben Stand. Das hat aus Sicht des EWSA aufgrund der ungleichen Chancen der verschiedenen Unternehmensarten in den einzelnen Branchen zu einer Situation geführt, in der es Gewinner und Verlierer gab. Damit sich diese Entwicklung nicht wiederholt, fordert der EWSA die Europäische Kommission und die Bewerberländer auf, die Auswirkungen der Erweiterung zu beachten und zu steuern und gerade KMU, sowohl in der EU als auch in den Bewerberländern, besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Vorteile angemessen zu verteilen. Da die EU-Märkte im Zuge des Integrationsprozesses geöffnet werden, sollten die EU-Standards von den Bewerberländern genau eingehalten werden, damit sich für die Wirtschaftsakteure der EU-Mitgliedstaaten keine potenziellen Nachteile ergeben.

1.4.

Die vorläufige Marktanalyse über die Neuausrichtung der Handelsströme zwischen der EU und den Bewerberländern belegt eindeutig, dass die Erweiterung für EU-Exporteure von Industriegütern und Dienstleistungen mit einem Nettogewinn verbunden sein wird, während andere Branchen die niedrigeren Produktionskosten in einigen neuen Mitgliedstaaten zu spüren bekommen werden. In den Bewerberländern herrschen sehr unterschiedliche soziale Bedingungen, und diese Diskrepanzen könnten sich kurzfristig auf die Arbeitsbedingungen auswirken und unter den Bürgern zu Unzufriedenheit führen. Der EWSA fordert, dass eventuell entstehende soziale Kosten im Wege eines inklusiven Konsultationsprozesses ausgeglichen werden, da es bei der Erweiterung nicht allein um die Angleichung politischer Strategien geht.

1.5.

Ein weiterer entscheidender Aspekt sind die Freihandelsabkommen zwischen Bewerberländern und Drittländern, bei denen es sich teilweise um internationale Mitbewerber der EU handelt. Das kann insbesondere im Zusammenhang mit Rohstoffen der Fall sein, die in bestimmten, noch nicht vollständig in den Binnenmarkt integrierten Branchen benötigt werden. Der EWSA betont, dass die EU rasch gezielte Maßnahmen treffen muss, um größere Hürden zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die Finanz-, Telekommunikations- und Energiewirtschaft ihr Potenzial ausschöpfen kann, da diese Branchen zunehmend durch große multinationale Konzerne und große Finanzmärkte unter Druck geraten. Damit ein umfassender Schutz kritischer Branchen, Infrastruktur und Technologie im Binnenmarkt insgesamt greift, sollten die Erweiterungsländer aus Sicht des EWSA den (mit der Verordnung (EU) 2019/452 eingeführten) EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen übernehmen.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Erweiterung bei den Diskussionen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Mittelpunkt stehen sollte. Gerade im Hinblick auf die Unterstützung von Reformen sind in diesem Zusammenhang zwar schon einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, aber es sollte stärker auf eine uneingeschränkte Unterstützung des Heranführungsprozesses im Rahmen der EU-Finanzinstrumente hingewirkt werden.

1.7.

Die Erweiterung ist eine große Aufgabe. Daher ist es aus Sicht des EWSA und angesichts der besonderen geopolitischen Lage und der wachsenden Herausforderungen, die beispielsweise mit dem Klimawandel, der Energiewende und dem ökologischen Wandel verbunden sind, wichtig, eine neue Dynamik für diesen Prozess zu entwickeln. Die Erfahrungen aufeinanderfolgender Erweiterungsrunden haben gezeigt, dass eine engere Integration in den EU-Binnenmarkt und gezielte finanzielle Unterstützung nicht ausreichen, um den Prozess der sozioökonomischen Konvergenz zu beschleunigen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine müssen Sicherheits- und Verteidigungsfragen umfassend angegangen und in der Energie-, Finanz- und Cybersicherheitspolitik berücksichtigt werden. Die Herangehensweise im EU-Beitrittsprozess hat Folgen für die Energieversorgungssicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität der Volkswirtschaften der Länder des Westbalkans und muss deshalb dringend dahingehend geändert werden, dass ein gestaffelter Beitritt zum EU-Binnenmarkt angeboten wird. Der EWSA ist der Auffassung, dass dieser dynamischere Ansatz politisch von Vorteil wäre und den Glauben an diesen im Hinblick auf Fristen und Fortschritte recht mühsamen Prozess wiederherstellen könnte.

1.8.

Zu guter Letzt ist der EWSA der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft in den Erweiterungsprozess einbezogen werden sollte, damit die Bürger besser die Gründe für die Reformen verstehen, die zur Erfüllung der für eine EU-Mitgliedschaft geltenden Anforderungen erforderlich sind. Auf diese Weise würde die EU-Integration von einer echten Bürgerbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Debatte getragen. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Erweiterung fester Bestandteil einer europäischen Reaktion auf die globalen Herausforderungen sein sollte. Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sind ebenso unantastbare Grundsätze wie der leistungsorientierte Ansatz, der bei der Erweiterung ohne Abstriche zum Tragen kommen muss. Letztlich müssen jedoch die Menschen beiderseits der Grenze davon überzeugt werden, welche Möglichkeiten sich so für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mehrung des Wohlstands für die nächste Generation von Europäern bieten.

1.9.

Die Erweiterung ist nicht nur von geostrategischer Bedeutung. Erweiterung bedeutet auch, dass sich neue Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen ergeben, ein größerer Markt für Unternehmen und Verbraucher entsteht und sich der Zugang zu kritischen Rohstoffen verbessert, das heißt, dass Europa widerstandsfähiger und unabhängiger wird.

2. Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Als Jacques Delors die Grundlagen des Binnenmarkts (mit den vier Grundfreiheiten des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs sowie gestützt auf Theorien und Grundsätze des 20. Jahrhunderts) schuf, war die geopolitische und wirtschaftliche Lage auf der Welt eine ganz andere als heute. Mit der Erweiterung der EU bietet sich die Chance, das Potenzial des Binnenmarkts weiter auszubauen, insbesondere im Dienstleistungssektor, wo es noch wenig erschlossen ist.

2.2.

Der Binnenmarkt wurde geschaffen, um die europäische Integration zu stärken. Handelshemmnisse sollten beseitigt werden, und es sollten faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert und der Lebensstandard der Bürger angehoben werden. Da die Marktchancen allen Regionen gleichermaßen zugutekommen sollten, wurden zudem Kohäsionsfonds eingerichtet. Ein funktionierender Binnenmarkt ist die Voraussetzung für mehr Investitionen und Innovationen in Europa, die Finanzierung der sozialen Sicherheit und eines hochwertigen Bildungsangebots sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen.

2.3.

Heute ist der Binnenmarkt unverändert ein Eckpfeiler der europäischen Integration und der europäischen Werte. Er dient als Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität und er untermauert die bestimmende Rolle der Wirtschaft und stärkt den sozialen Dialog bei der Verwirklichung der Klimaneutralitätsziele. Die Welt hat sich jedoch grundlegend gewandelt. Europa verliert seinen Platz in der Weltordnung und hat dramatisch an Boden verloren. Es gilt also, einen neuen Binnenmarkt zu entwickeln. Während Dekarbonisierung und digitaler Wandel ein neues Zeitalter des Wohlstands eingeläutet haben, hat die EU an Wettbewerbskraft verloren und bleibt bereits bei vielen Kennzahlen hinter den Vereinigten Staaten und China zurück.

2.4.

Außerdem gilt es mit Blick auf die künftige EU-Erweiterung und zur Steigerung der Produktivität, die Kardinalpunkte des Binnenmarkts zu aktualisieren und diesen Markt angesichts der strukturellen Umbrüche in der Welt auf seine neuen Aufgaben vorzubereiten.

2.5.

Ein glaubwürdiger Beitrittsprozess setzt voraus, dass die organisierte Zivilgesellschaft eine angemessene Rolle erhält, was vom EWSA mit seiner Initiative der Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM) (1) unmittelbar mitgetragen wird.

2.6.

Im Interesse des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums in den Ländern des Westbalkans muss aus Sicht des EWSA, wie bereits in einer früheren Stellungnahme (2) dargelegt, in den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt investiert werden. Außerdem müssen für alle in den Reformagenden enthaltenen Maßnahmen soziale und entwicklungsbezogene Ergebnisindikatoren festgelegt werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Ist die EU-Erweiterung ein geostrategisches Muss?

3.1.1.

Mit der Invasion der Ukraine 2022 hat sich die strategische Landkarte Europas grundlegend verändert: Den Kontinent durchtrennt nun eine harte Trennlinie. In der Folge wurde jedoch der EU-Beitrittsprozess der sechs bisher in Warteposition verharrenden Länder des Westbalkans wieder in Gang gebracht. Das bedeutet, dass sich die Union jetzt auf den Beitritt von bis zu neun neuen Mitgliedstaaten, darunter Georgien, vorbereiten muss.

3.1.2.

Darüber hinaus besteht die weiterhin ungelöste Frage der Türkei. Sie gilt zwar nach wie vor als Bewerberland, aber die Beitrittsverhandlungen mit der EU liegen weiter auf Eis. Ein EU-Beitritt der Türkei steht zurzeit nicht zur Debatte.

3.2. Politische und institutionelle Erwägungen

3.2.1.

Mit der steigenden Zahl der Mitgliedstaaten wird sich das Beziehungsgefüge im Kern der EU-Beschlussfassung verändern – zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, zwischen größeren und kleineren Ländern, aber auch zwischen den EU-Organen.

3.2.2.

Die EU-Erweiterung wird sich natürlich auf den institutionellen Rahmen der EU auswirken und in der politischen Landschaft zu Verschiebungen führen.

3.2.3.

Es wird darum gehen, die politischen Vorteile des Vetorechts gegen die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der EU auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit abzuwägen.

3.2.4.

Aus Sicht des EWSA werden sich die Mitgliedstaaten u. U. der Frage stellen müssen, ob die Union mit neun zusätzlichen Mitgliedern regierbar bleiben kann bzw. welche Reformen dazu erforderlich wären.

3.2.5.

Was die Regelung künftiger Erweiterungen betrifft, genügt der Vertrag von Lissabon, denn bei Einstimmigkeit im Rat bedarf es keines neuen Vertrags, um die Zahl der Kommissionsmitglieder auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu reduzieren. Bestimmte Vetos im Rat können mit entsprechenden Brückenklauseln abgeschafft werden, die es ermöglichen, im Wege eines vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens im Rat von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Außerdem enthält Artikel 48 Absatz 7 EUV eine allgemeine Brückenklausel, wonach die Einstimmigkeit bei bestimmten, beispielsweise außen- und sicherheitspolitischen Beschlüssen nach Artikel 31 Absatz 3 EUV ausgesetzt werden kann.

3.2.6.

Abgesehen von den verschiedenen Abstimmungsverfahren ist in den Verträgen auch vorgesehen, dass Mitgliedstaaten sich unterschiedlich schnell integrieren können. Neben der verstärkten Zusammenarbeit (in Bereichen mit geteilter Zuständigkeit, wie im Fall der Europäischen Staatsanwaltschaft) besteht, soweit das in den Verträgen vorgesehen ist, auch die Möglichkeit, Opt-in- oder Opt-out-Klauseln in Anspruch zu nehmen.

3.2.7.

Im Europäischen Parlament wurden 31 der 73 durch den Austritt des Vereinigten Königreichs frei gewordenen Sitze für künftige Erweiterungen und/oder länderübergreifende Listen freigehalten. Diese Plätze würden zwar für einige kleinere Bewerberländer ausreichen, nicht aber für die Ukraine, in deren Fall sich die Zahl der Sitze in der Größenordnung von Polen (52) oder Spanien (59) bewegen würde. Der EWSA ist jedoch der Überzeugung, dass auch hier Lösungen im Rahmen des Vertrags von Lissabon gefunden werden können.

3.2.8.

Dass die Verträge nur in begrenztem Maße geändert werden, damit die Union nach der Erweiterung weiter in der Lage ist, ihre Werte und Interessen zu schützen, ist durchaus vorstellbar. Auch während der Eurokrise sind nur geringfügige Vertragsänderungen in einem vereinfachten Verfahren angenommen und ratifiziert worden. Sollten bestimmte Strategien grundlegend überdacht werden müssen, bietet dieses Beispiel also einen guten Ausgangspunkt.

3.3. Die Forderung nach uneingeschränkter Erfüllung der Kopenhagener Kriterien

3.3.1.

Die Wahrung der Grundwerte der EU – Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, Würde, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit – ist seit 1997 als Voraussetzung für einen erfolgreichen Beitritt zur EU vertraglich verankert.

3.3.2.

Nach dem ersten Kopenhagener Kriterium sind frühere Bewerberländer vor dem Beitritt dazu verpflichtet gewesen, ihr Justizwesen zu reformieren, ihre Verfassung umzuschreiben und Rechtsvorschriften gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu erlassen.

3.3.3.

Diese Kriterien sind aus Sicht des EWSA jedoch keine Garantie dafür, dass Demokratie und Rechtsstaatsprinzip künftig nicht in Gefahr geraten. Die neuere (wenngleich begrenzte) Kopplung der Gewährung von EU-Mitteln an die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips bietet der Union zwar eine wirksamere Handhabe, zu Verstößen gegen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien kommt es zum Bedauern des EWSA aber weiterhin. Wie die 2024 mit dem Nobelpreis geehrten Wirtschaftswissenschaftler Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James Robinson nachweisen konnten, bringen Gesellschaften mit einem schwachen Rechtsstaat und schwachen Institutionen, die die Bevölkerung ausbeuten, weder Wirtschaftswachstum noch einen Wandel zum Besseren hervor.

3.4. Überarbeitung des Verfahrens aufgrund der Erfahrungen bei früheren Erweiterungen

3.4.1.

Die EU hat aus den früheren Erweiterungen gelernt und ihre Erweiterungspolitik mit der 2020 überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung entsprechend weiterentwickelt. Dadurch stehen Bewerberländern und potenziellen Bewerbern nun (bereits vor dem Beitritt) verbesserte Wege für eine schrittweise Integration in ausgewählte EU-Politikbereiche offen: Die Nutzung bestimmter Vorteile und Erfüllung von Verpflichtungen, die mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind, kann vorgezogen werden.

3.4.2.

Die Erfahrungen aufeinanderfolgender Erweiterungsrunden haben gezeigt, dass eine engere Integration in den EU-Binnenmarkt und gezielte finanzielle Unterstützung nicht ausreichen, um den Prozess der sozioökonomischen Konvergenz zu beschleunigen. Für eine erfolgreiche Erweiterung sind weitere, umfassende Reformen erforderlich, da die Volkswirtschaften der Bewerberländer andernfalls dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarkts nicht gewachsen sind und keine wettbewerbs- und zukunftsfähigen Unternehmen entstehen können, denen es gelingt, private Investoren zu gewinnen.

3.4.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass jegliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts auch eine echte soziale Komponente umfassen muss, damit für soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt gesorgt ist. Der Binnenmarkt ist zwar ein starker Motor für Wachstum und Wohlstand, doch wenn seine Vorteile nicht umfassend geteilt werden, kann er auch zu Ungleichheit und Armut oder sogar zu einem Unterbietungswettlauf bei den Sozialstandards führen. Mit einer starken sozialen Komponente wird der EU-Binnenmarkt unter Gewährleistung von fairen Chancen, Arbeitnehmerrechten und Sozialschutz sowohl zu inklusivem Wohlstand als auch zu Wachstum beitragen.

3.4.4.

Die überarbeitete Verfahrensweise für Erweiterungen sollte aus Sicht des EWSA im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 leistungsorientiert und umkehrbar sein. Die Möglichkeiten, die eine schrittweise Integration bietet, sollten voll ausgeschöpft werden, wobei die EU-Mitgliedschaft das Endziel bleibt.

3.4.5.

Deshalb sind viele Bewerberländer bereits an entsprechenden EU-Binnenmarktprogrammen beteiligt, die ihnen ähnliche Möglichkeiten wie EU-Mitgliedstaaten bieten.

3.4.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung darin besteht, dass die EU und die Bewerberländer die eigene Bevölkerung effektiv über den Beitrittsprozess informieren und mit den Bürgern eine konstruktive Debatte über die strategische Bedeutung und die Vorteile des Beitritts führen.

3.4.7.

Die Bewerberländer nehmen bereits oft als Beobachter an den Vorarbeiten zu EU-Rechtsvorschriften und -Strategien teil. Der EWSA weist darauf hin, dass er aktiv an dieser neuen Verfahrensweise beteiligt ist. Mit der Einbeziehung der Bewerberländer in die Arbeit bestimmter dezentraler EU-Agenturen soll erreicht werden, dass diese Länder die EU-Standards frühzeitig in die eigenen Systeme integrieren.

3.4.8.

Ferner ist der EWSA der Ansicht, dass Serbien und das Kosovo (3) als Vorbedingung für einen Beitritt ihre Beziehungen normalisieren sollten.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Differenziertes/schrittweises Vorgehen

4.1.1.

In den für die Beziehungen zwischen der EU und den Bewerberländern geltenden Instrumenten und Rahmenvereinbarungen (wie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des Westbalkans und den Assoziierungsabkommen und damit einhergehenden vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der Ukraine, Moldau und Georgien) sind bereits umfassende Möglichkeiten für eine stetige Annäherung bis zum EU-Beitritt vorgesehen. Dazu gehört auch die schrittweise Integration in bestimmte Bereiche des Binnenmarkts.

4.1.2.

Durch einen frühzeitigen, schrittweisen Zugang zum Binnenmarkt können sich zudem die Wirtschaftsakteure der Bewerberländer stärker in die europäischen Wertschöpfungsketten integrieren. Dazu könnten in industriellen Ökosystemen von beiderseitigem Interesse (z. B. Rohstoffe, Batterien, Tourismus, Kreislaufwirtschaft, Maschinen) strategische Partnerschaften eingerichtet werden.

4.1.3.

Die Übernahme des Besitzstands im Bereich Binnenmarkt ist Dreh- und Angelpunkt eines jeden EU-Beitritts. Aus Sicht des EWSA stellt sich dadurch jedoch die Frage, wie der schrittweise Zugang zum Binnenmarkt vor dem Beitritt sowohl unter dem Gesichtspunkt der Festlegung von Zielgebieten als auch der dafür geltenden Bedingungen weiter ausgebaut werden könnte.

4.1.4.

Um diesen Ansatz wirksam umzusetzen, sollten die Länder des westlichen Balkans einer automatischen Ausweitung der EU-Vorschriften in bestimmten Bereichen des gemeinsamen regionalen Marktes zustimmen, sobald ein Land die Angleichung an die EU-Vorschriften erreicht und dies bestätigt hat. Durch diesen strategischen Schritt würde sich ein zusätzliches Vermittlungsverfahren für die betreffenden Vorschriften in der Region erübrigen. Auf diese Weise würde nicht nur vorausschauend gehandelt und Doppelarbeit vermieden, sondern zudem der erfolgreiche Abschluss der jeweiligen Verfahren für den gemeinsamen regionalen Markt und den EU-Binnenmarkt gewährleistet.

4.1.5.

Aus Sicht des EWSA werden die EU-Organe insbesondere entscheiden müssen, ob durch die schrittweise Gewährung einer umfassenderen Einbindung in den Binnenmarkt unmittelbar durchsetzbare Rechte und Pflichten in der Rechtsordnung der Union und der Erweiterungsländer geschaffen würden.

4.1.6.

Für den EWSA stellt sich die Frage, welche Garantien (im Hinblick auf die einheitliche Auslegung, Anwendung und Durchsetzung des EU-Besitzstands) erforderlich sind und wie die Union reagieren kann, wenn ein Erweiterungsland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Diese Grauzone sollte sehr sorgfältig geprüft werden, da es um Rechtssicherheit für Unternehmen und deren Vertrauen geht.

4.1.7.

Die Assoziierungsabkommen werden durch zusätzliche Initiativen ergänzt:

—

Der Vorrangige Aktionsplan im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) mit der Ukraine zielt darauf ab, dem Land bereits im Vorfeld seines Beitritts Zugang zu bestimmten Bereichen des Binnenmarkts zu gewähren, indem es in das „Roaming-zu-Inlandspreisen“-Gebiet der EU aufgenommen, im Einklang mit den einschlägigen Verfahren und Anforderungen der Zugang zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) vorbereitet und der freie Verkehr bestimmter Industriegüter zugelassen wird. Ein vergleichbarer Plan gilt auch für Moldau und wird gerade für Georgien aufgestellt.

—

Mit dem Wachstumsplan für den Westbalkan werden, insbesondere weil damit einige mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbundene Vorteile bereits früher in Anspruch genommen werden können, Anreize dafür geschaffen, dass sich Regionen auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten und die notwendigen sozioökonomischen und grundlegenden Reformen zügiger durchführen. Parallel zu der Initiative gibt es den gemeinsamen regionalen Markt des Westbalkans, der auf EU-Vorschriften und -Standards beruht und der wirtschaftlichen Integration der Region dienen soll.

—	Außerdem ist für diese Verfahren der schrittweisen Integration finanzielle Unterstützung aus der vorgeschlagenen Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan, der Ukraine-Fazilität bzw. dem EU-Unterstützungspaket für Moldau vorgesehen.

—

Der neue Wachstumsplan und die neue Fazilität sind unter anderem darauf ausgerichtet, die regionale Wirtschaftsintegration in Vorbereitung auf die stärkere Integration der Volkswirtschaften des Westbalkans in die europäischen Wertschöpfungsketten sowie zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen. Auf diese Weise erhalten die Länder des Westbalkans Unterstützung bei der reibungslosen Integration in den EU-Binnenmarkt.

—

Eine stärkere intraregionale wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein auf EU-Standards basierender Handel werden das ungenutzte wirtschaftliche Potenzial der Region freisetzen, durch die Förderung grenzübergreifender Produktionsketten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern, die vergleichsweisen regionalen Vorteile zum Tragen bringen, zur Entstehung neuer Arbeitsplätze führen, den Verbrauchern zugutekommen sowie zur Gewinnung von Investoren beitragen, die von dem größeren Markt profitieren.

4.1.8.

Der EWSA begrüßt, dass den Wirtschaftsakteuren, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft in den Bewerberländern durch den frühzeitigen, schrittweisen Zugang zum Binnenmarkt auch ermöglicht wird, sich stärker in die europäischen Wertschöpfungsketten zu integrieren. Damit die strategischen Partnerschaften besser greifen, sollten sie jedoch in industriellen Ökosystemen von beiderseitigem Interesse eingerichtet werden.

4.2. Neugestaltung des Außenhilfeinstruments und des Instruments für technische Hilfe

4.2.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Ex-ante-Konditionalität auf eine neue Verfahrensweise bei Erweiterungen hinausläuft, für die ein neu gestaltetes Instrument benötigt wird, das sich von den derzeitigen Außenhilfeinstrumenten und den Instrumenten für technische Hilfe unterscheidet. Dieses Verfahren ist im Rahmen des bestehenden Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) nicht durchführbar.

4.2.2.

In ihrer neuen Form sollten das Außenhilfeinstrument und das Instrument für technische Hilfe die derzeitige finanzielle Unterstützung im Rahmen der IPA III durch Interreg-Kooperationsprogramme im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik verstärken und den Westbalkan einbeziehen. Der EWSA weist darauf hin, dass die Unterstützung für Bewerberländer im Interesse eines nahtlosen Übergangs zur EU-Mitgliedschaft schrittweise auf die Finanzierungsinstrumente der Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss.

4.2.3.

Die neue Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan soll mit einer erheblich aufgestockten finanziellen Unterstützung zur Umsetzung des neuen Wachstumsplans und seiner vier Säulen beitragen. Der EWSA begrüßt, dass die Zahlungen im Hinblick auf wichtige Reformen, die in einer entsprechenden Agenda verankert sind, an strenge Auflagen gebunden sind.

4.2.4.

Die vorgeschlagene Fazilität würde sich auf den Zeitraum 2024-2027 erstrecken, wobei die finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen (bis zu 4 Mrd. Euro) und nicht rückzahlbarer Hilfe (bis zu 2 Mrd. Euro) sowie durch direkte Auszahlungen an die nationalen Haushalte oder als Kapitalinvestitionsfinanzierung über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) gewährt würde.

4.2.5.

Über die Fazilität soll in Verbindung mit den Mitteln der IPA III, die für die Restlaufzeit des MFR 2021-2027 noch verfügbar sind, finanzielle Unterstützung für den Westbalkan in etwa derselben Höhe pro Einwohner bereitgestellt werden, wie das durchschnittlich in der EU-Kohäsionspolitik der Fall ist.

4.2.6.

Mit dieser beispiellosen Aufstockung der Haushaltsmittel soll Forderungen der Region nach einer stärkeren sozioökonomischen Konvergenz entsprochen und die Botschaft bekräftigt werden, dass die Vorteile einer engeren Integration mit der EU bereits vor dem Beitritt spürbar werden können.

Brüssel, den 4. Dezember 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE

(1) Den Weg zum EU-Beitritt des Westbalkans ebnen.

(2) Neuer Wachstumsplan und Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan.

(3) Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat entschieden, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos vom 17. Februar 2008 nicht gegen das Völkerrecht verstößt.