C-101/8861988J01010002.0002251262CJURTEIL VOM 10. 1. 1990 — RECHTSSACHE C-101/88GAUSEPOHL<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Zweite Kammer)</P><P><DATE ISO="19900110">10. Januar 1990</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Vcrfahrcnsspraclie: Deutsch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache C-101/88

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht Hamburg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Gebrüder Gausepohl

gegen

Hauptzollamt Hamburg-Jonas

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (ABl. L 212, S. 48)

hat

<TI><P>DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)</P></TI>

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F. Mancini und T. F. O'Higgins,

(Gründe nicht wiedergegeben)

auf die ihm vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluß vom 14. Dezember 1987 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:

Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 ist dahin auszulegen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr der Gesamtmenge der Teilstücke der unter Kontrolle gestellten Hinterviertel abhängt. Jedoch genügt das Fehlen eines ganz geringen Teils dieser Gesamtmenge, sofern keine Unredlichkeit vorliegt, nicht für die Annahme, daß die Voraussetzung bezüglich der Ausfuhr im Hinblick auf das übrige Fleisch nicht erfüllt ist.