Ich erinnere daran, dass im vorliegenden Fall im rumänischen Recht ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen ist, rechtskräftige Urteile aufzuheben, die aufgrund späterer Rechtsprechung des Gerichtshofs offensichtlich unionsrechtswidrig sind. Diese Möglichkeit ist jedoch auf verwaltungsgerichtliche Urteile beschränkt. Sie kann nicht in Anspruch genommen werden, um zivilgerichtliche Urteile aufheben zu lassen. Dies gilt trotz des Umstands, dass das rumänische Recht zudem vorsieht, dass zivilgerichtliche Urteile, die vom rumänischen Verfassungsgericht (nachträglich) für verfassungswidrig erklärt wurden, ebenfalls aufgehoben werden können.

Zunächst ist es wichtig, sich den Umfang der in Art. 4 Abs. 3 EUV festgelegten Pflicht der Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Gerichte zur loyalen Zusammenarbeit zu vergegenwärtigen. Danach haben sie „alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen [zu ergreifen], die sich aus den Verträgen … der Union ergeben“ und „unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“. Diese Pflicht ist in Verbindung mit Art. 19 Satz 3 EUV zu lesen. Dieser sieht vor, dass „[d]ie Mitgliedstaaten … die erforderlichen Rechtsbehelfe [schaffen], damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist“.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass, „[w]as die von den Mitgliedstaaten vorzusehenden Rechtsbehelfe betrifft, … weder mit dem AEU-Vertrag noch mit Art. 19 EUV zusätzlich zu den nach nationalem Recht bestehenden Rechtsbehelfen neue Klagemöglichkeiten zur Wahrung des Unionsrechts vor den nationalen Gerichten geschaffen werden [sollten]“ 24 –Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 103) unter Hinweis auf das Urteil Unibet (C‑432/05, EU:C:2007:163, Rn. 40). . Wie der Gerichtshof hinzufügte, „[würde e]twas anderes … nur gelten, wenn es nach dem System der betreffenden nationalen Rechtsordnung keinen Rechtsbehelf gäbe, mit dem zumindest inzident die Wahrung der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden könnte, oder wenn die einzige Möglichkeit für den Einzelnen, Zugang zu einem Gericht zu erlangen, darin bestünde, eine Rechtsverletzung begehen zu müssen“ 25  – Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C‑583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 104). (Hervorhebung nur hier).

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wird außerdem durch Art. 47 Abs. 1 der Charta jeder Person garantiert, deren vom Unionsrecht garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind. Es besteht kein Zweifel daran, dass die rumänischen Behörden im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta Unionsrecht durchführten, als sie die Erstattung des der Umweltsteuer entsprechenden Teils der Sondersteuer auf Kraftfahrzeuge unter Verstoß gegen Art. 110 AEUV ablehnten. Der erforderliche Sachzusammenhang zwischen der angegriffenen Maßnahme des Mitgliedstaats und den materiell-rechtlichen Bestimmungen der Unionsrechtsordnung 26  – Urteil Åkerberg Fransson (C‑617/10, EU:C:2013:105, Rn. 24). ist zwangsläufig gegeben, wenn ein Mitgliedstaat eine Steuer unter Verstoß gegen primäres oder auch sekundäres Unionsrecht erhebt. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zudem bestätigt, dass, wenn ein Einzelner einen Rechtsbehelf bei einem Gericht einlegt, um gegen einen durch die Mitgliedstaaten begangenen Verstoß bei der Durchführung von Unionsrechts zu bewirken, die Gerichte der Mitgliedstaaten sämtliche in Art. 47 der Charta festgelegten Anforderungen erfüllen müssen 27 – Urteil DEB (C‑279/09, EU:C:2010:811). .

Ich weise darauf hin, dass in Ermangelung einer Unionsregelung zur Erstattung zu Unrecht erhobener nationaler Steuer nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten jeweils nach deren innerstaatlichem Recht die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln sind, die den Schutz der dem Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Allerdings sind die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich. Die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, dürfen nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen 28 – Urteil Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation (C‑362/12, EU:C:2013:834, Rn. 31 und 32). .

In dieser Hinsicht gewährt das rumänische Recht, insbesondere die Finanzprozessordnung, Zugang zu Verwaltungs- und Finanzgerichten bzw. Zugang zu den entsprechenden für Verwaltungs- oder Finanzsachen zuständigen Kammern der Rechtsmittelgerichte 29 – Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Verwaltungs- und Finanzgerichten sowie den für erstinstanzliche Verwaltungs- und für Finanzsachen zuständigen Kammern der Rechtsmittelgerichte ist in Art. 10 des Gesetzes Nr. 544/2004 über das Verwaltungsverfahren festgelegt. in Fällen, in denen gegen Entscheidungen der Steuerbehörden vorgegangen wird, wie u. a. bei Klagen auf Rückzahlung rechtswidrig erhobener Steuern 30 – Art. 21 Abs. 4, 113, 175 und 188 der Finanzprozessordnung. . Diese Rechtsmittel stehen offenbar auch für Situationen zur Verfügung, in denen Entscheidungen der Steuerbehörden unter Berufung auf sich aus der Unionsrechtsordnung ergebene Rechte angefochten werden. Somit gewährleisten die rumänischen Rechtsvorschriften prima facie einen wirksamen Rechtsschutz im Hinblick auf diese Rechte.

Darüber hinaus können rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nach Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 544/2004 über das Verwaltungsverfahren aufgehoben werden, wenn sie wegen eines später vom Gerichtshof erlassenen Urteils offensichtlich unionsrechtswidrig sind. Angesichts der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Frage der Rechtskraft geht dies über die vom Unionsrecht vorgeschriebenen Mindestanforderungen 31  – Siehe oben, Nr. 20. hinaus.

Wie ich bereits dargelegt habe, müssen indes sämtliche nationalen Verfahrensvorschriften zur Durchführung des Unionsrechts, einschließlich etwaiger Ausnahmen von der Rechtskraft, das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gewährleisten und den Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz genügen. Problematisch ist im vorliegenden Fall, dass das rumänische Verfahrensrecht zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich als Herr Târșia Klage auf Erstattung der im Juni 2007 gezahlten Sondersteuer auf Kraftfahrzeuge bei einem Zivilgericht einreichte 32  – Aus der Verfahrensakte geht das Datum der Einreichung der Klage nicht hervor. , offenbar nicht ausreichend klar war.

Nach meiner Auffassung spricht einiges dafür, dass die mangelnde Klarheit im rumänischen Verfahrensrecht gegen Art. 47 der Charta verstößt und die unionsrechtlichen Anforderungen zur Rechtssicherheit nicht erfüllt und dass sie möglicherweise die Rückforderung der unionrechtswidrigen Umweltsteuer auf Kraftfahrzeuge in der Praxis unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert hat.

Es ist in Erinnerung zu rufen, dass die gerichtliche Entscheidung, die der Rückzahlung der Umweltsteuer entgegenstand und die vor der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Tatu (C‑402/09, EU:C:2011:219) ergangen war, von einem Revisionsgericht für Zivilsachen (Tribunal Sibiu) im Rahmen eines Zivilverfahrens auf eine vom rumänischen Staat gegen das erstinstanzliche Zivilurteil des Judecătoriea Sibiu eingelegte Revision hin erlassen wurde. Das Ausgangsverfahren wird ebenfalls vor diesem Revisionsgericht für Zivilsachen, d. h. vor dem Tribunal Sibiu, geführt.

Die Kommission weist in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hin, dass Klagen dieser Art in Rumänien bereits sowohl bei Verwaltungsgerichten als auch bei Zivilgerichten erhoben wurden. Angesichts dieses Umstands ist es verwunderlich, dass die rumänische Regierung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Zivilgerichte seien für solche Fälle absolut unzuständig und jedes rumänische Zivilgericht, das in einem solchen Fall angerufen werde, könne oder müsse sogar die Frage seiner Zuständigkeit von Amts wegen aufwerfen.

Somit bestand erkennbar ein gewisses Maß an Verwirrung darüber, welches gerichtliche Verfahren im vorliegenden Fall für die Rückzahlung der in Rede stehenden Steuern einschlägig ist 33  – In der mündlichen Verhandlung hat Herr Târșia vorgetragen, diese Unklarheit sei durch die Entscheidung Nr. 24/2011 des rumänischen Obersten Kassationshofs beseitigt worden, bevor er die zweite Klage eingereicht habe, in der er sich auf die Ausnahme vom Grundsatz der Rechtskraft gestützt habe, jedoch nach der ursprünglichen Klage, deren Gegenstand die Zahlung der Sondersteuer auf Kraftfahrzeuge gewesen sei. . Unabhängig davon, welches nunmehr das richtige Verfahren ist, steht fest, dass das rechtskräftige (rumänische) Zivilurteil (Entscheidung Nr. 401/2008 des Tribunal Sibiu), mit dem die Erstattung desjenigen Teils der Sondersteuer auf Kraftfahrzeuge abgelehnt wurde, der der Umweltsteuer entspricht, Rechtskraft hat. Dies hat zu der rechtlichen Problematik des vorliegenden Falles geführt.

Daher ist zweifelhaft, welche rumänischen Gerichte für Klagen auf Erstattung von zum entsprechenden Zeitpunkt zu Unrecht erhobener Umweltsteuer zuständig sind (oder waren). Daraus schließe ich, dass das rumänische Recht in dieser Hinsicht unklar war. Hierin liegt das Problem, insbesondere im Hinblick auf Art. 47 der Charta.

Art. 47 Abs. 1 der Charta sieht vor, dass jede Person, deren durch das Unionrecht garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen 34  – Art. 47 der Charta fügt spezifische Elemente des Rechtsschutzes hinzu, u. a. dass die Sache in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werden muss, dass das Recht auf Verteidigung gewahrt und dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird. . Gemäß den Erklärungen zu Art. 47 stützt sich Abs. 1, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf festlegt, auf Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gewährt jedoch einen umfassenderen Schutz 35 – In den Erklärungen wird weiter ausgeführt, dass Art. 47 Abs. 2 der Charta, der u. a. ein faires Verfahren gewährleistet, Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht. . Ferner ist anzumerken, dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta, soweit die Charta Rechte enthält, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, diese Rechte die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden, wobei jedoch die Europäische Union nicht daran gehindert ist, einen weiter gehenden Schutz zu gewähren.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK müssen Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung „hinreichend verständlich und klar“ sein, um ein „konkretes, effektives Recht auf Zugang“ zu einem Gericht zu ermöglichen 36  – De Geouffre de la Pradelle/Frankreich, Nr. 12964/87, EGMR 1992, Rn. 35. . Sind die Vorschriften „derart komplex“, dass sie „Rechtsunsicherheit“ verursachen, liegt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 vor 37  – Ebd., Rn. 33. Vgl. auch Maširević/Serbien, Nr. 30671/08, EGMR 2014, Rn. 48. . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ferner entschieden, dass gerichtliche Rechtsbehelfe „hinreichend zugänglich sein müssen, um Unklarheiten über das Verfahren zur Einlegung des zur Verfügung stehenden Rechtsmittels zu vermeiden“ 38  – Bellet/Frankreich, Nr. 23805/94, EGMR 1995, Rn. 37. . Ferner kann die zu restriktive Auslegung einer Verfahrensvorschrift einen Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu einem Gericht darstellen 39  – Beles/Tschechische Republik, Nr. 47273/99, EGMR 2002, Rn. 50 und 51. Omerović/Kroatien Nr. 2, Nr. 229898, EGMR 2014, Rn. 39; hier hat der EGMR ausgeführt, dass „dem Antragsteller durch eine zu enge Auslegung einer Verfahrensvorschrift sein Recht auf Zugang zu einem Gericht genommen werden kann“. . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich erneut bekräftigt, dass „die Behörden die innerstaatlichen Rechtsvorschriften konsequent und auf vorhersehbare Weise zu achten und anzuwenden haben“ und dass „deren Voraussetzungen in der Praxis hinreichend ausgestaltet und transparent sein müssen, um Rechts- und Verfahrenssicherheit zu gewährleisten“ 40  – Masirevic/Serbien, Nr. 30671/08, 2014, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung. Diese Rechtssache betrifft die Auslegung einer Verfahrensvorschrift durch ein Oberstes Gericht mit der Folge, dass eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen wurde – sogar für Angehörige juristischer Berufe. Vgl. insbesondere Rn. 51. . Verfahrensvorschriften dienen dem Ziel der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege. Sie „dürfen den Prozessführer nicht dabei behindern, eine Sachentscheidung seines Falles bei dem zuständigen Gericht zu erwirken“ 41  – Omerović/Kroatien Nr. 2, Nr. 22980/09, EGMR 2014, Rn. 39. .

Darüber hinaus erinnere ich daran, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs „[d]er Grundsatz der Rechtssicherheit einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar[stellt], der u. a. gebietet, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss“ (Hervorhebung nur hier) 42  –Urteil Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (C‑550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung). .

Angesichts der vorstehenden Ausführungen begründet nach meiner Auffassung die mangelnde Klarheit betreffend die Frage, welches das einschlägige gerichtliche Verfahren zur Erstattung von unionsrechtswidrig erhobener Steuer ist, einen Verstoß gegen Art. 47 der Charta, und zwar sowohl im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf als auch das Recht auf Zugang zu den Gerichten. Dies gilt umso mehr, wenn eine Entscheidung eines absolut unzuständigen Zivilgerichts Rechtskraft erlangen kann und dies einer weiteren Erstattungsklage auf Erstattung bei einem zuständigen Gericht entgegenstehen würde, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Zivil- oder um ein Verwaltungsgericht handelt. Meines Erachtens ist es Sache des vorlegenden Gerichts, im vorliegenden Fall eine Gesamtbeurteilung des rumänischen Verfahrensrechts zur Frage des wirksamen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umweltsteuer auf Kraftfahrzeuge vorzunehmen 43  – Ich weise dennoch darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil DEB (C‑279/09, EU:C:2010:811) entschieden hat, dass der Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes angemessenen Beschränkungen unterliegt. .

Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass „jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Ausübung der dem Einzelnen aus der Unionsrechtsordnung erwachsenden Rechte unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist. Dabei sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens.“ 44  – Urteil Surgicare – Unidades de Saúde (C‑662/13, EU:C:2015:89, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das nationale Gericht und die Parteien, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, offenbar annehmen, dass Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 keine Anwendung auf zivilgerichtliche Verfahren findet. Dies erscheint mir logisch, da das rumänische Verfahrensrecht streng zwischen den verschiedenen Arten von Gerichtsverfahren unterscheidet. In diesem Fall bliebe kein Raum für die Auslegung der Bestimmungen dahin, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 554/2004 bei Rechtssachen, die sachlich unter das Verwaltungs- oder das Steuerrecht fallen, auch auf Zivilgerichte erstreckt. Würde ein solcher Spielraum jedoch bestehen, wäre das nationale Gericht verpflichtet, die entsprechenden nationalen Vorschriften unionsrechtskonform auszulegen 45 – U. a. Urteil Impact (C‑268/06, EU:C:2008:223, Rn. 54). .

Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die in Rede stehenden rumänischen Vorschriften die Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen Umweltsteuer praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Hierzu genügt jedoch die Feststellung, dass die Unklarheit in der Frage, ob für die Erstattung der Umweltsteuer nun verwaltungs- oder zivilgerichtliche Rechtsbehelfe einschlägig sind, offenbar diese Wirkung hat.

Herr Târșia trägt vor, die Nichtanwendung der in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 554/2004 vorgesehenen Ausnahme vom Grundsatz der Rechtskraft für zivilgerichtliche Verfahren verstoße gegen den in Art. 20 der Charta zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz und gegen den Grundsatz der Äquivalenz.

Die Wahrung des Äquivalenzgrundsatzes setzt voraus, dass die nationale Regelung in gleicher Weise für Rechtsbehelfe gilt, die auf die Verletzung von Unionsrecht gestützt sind, wie für solche, die auf die Verletzung innerstaatlichen Rechts gestützt sind, sofern diese Rechtsbehelfe einen ähnlichen Gegenstand und Rechtsgrund haben 46  – Urteil Surgicare – Unidades de Saúde (C‑662/13, EU:C:2015:89, Rn. 30). .

Meines Erachtens bedeutet dies, dass das Unionsrecht im Zusammenhang mit dem Äquivalenzgrundsatz einer rumänischen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, nach der eine Ausnahme vom Grundsatz der Rechtskraft zwar für verwaltungsgerichtliche Verfahren möglich ist, die Unionsrecht zum Gegenstand haben, nicht aber für zivilgerichtliche Verfahren, die denselben Gegenstand betreffen. Der Grundsatz der Äquivalenz verlangt, dass bei vergleichbaren Rechtsbehelfen nicht danach unterschieden wird, ob sich der Rechtsbehelf auf einen Verstoß gegen Unionsrecht oder innerstaatliches Recht stützt, nicht aber, dass verschiedene Arten von Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht gleichzubehandeln sind 47  – Urteil ÖBB Personenverkehr (C‑417/13, EU:C:2015:38, Rn. 74). .

Jedenfalls ist es angemessen, Abweichungen vom Grundsatz der Rechtskraft im Fall von endgültigen zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Urteilen aus unterschiedlichen Rechtsgründen zuzulassen 48 – Den verfügbaren Quellen zufolge basieren in den meisten Rechtsordnungen der Europäischen Union die Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtskraft in zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht auf denselben Rechtsgründen. . Die Wirkungen dieser Urteile sind unterschiedlich, genau wie die rechtspolitischen Erwägungen, die zu der etwaigen Festlegung von Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtskraft führen. Bei Zivilurteilen sind Rechtssicherheit und die durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigte Beständigkeit der Rechtsbeziehungen von größter Bedeutung. Dagegen sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens bezüglich eines strafrechtlichen Urteils im Interesse der zu Unrecht verurteilten Person nicht zu streng sein. Im Verwaltungsrecht kann das Interesse am Schutz der Rechte von Individualpersonen und das Legalitätsprinzip einen flexibleren Ansatz im Hinblick auf die Wiederaufnahme eines Verfahrens bezüglich eines rechtskräftigen Urteils rechtfertigen, als dies bei Zivilurteilen der Fall ist.

Daher ist das Vorbringen von Herrn Târșia, die Beschränkung von Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtskraft auf Verwaltungsverfahren betreffend Unionsrecht verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, unbegründet. Eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz kann bekanntlich nur gegeben sein, wenn die betreffenden Situationen vergleichbar sind 49 – Der Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen fundamentaler Charakter in Art. 20 der Charta verankert ist, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist. Vgl. Urteil Chatzi (C‑149/10, EU:C:2010:534, Rn. 63 und 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). . Dies ist nicht der Fall, soweit es die Rechtsgründe für die Aufhebung von rechtskräftigen Zivil- und Verwaltungsurteilen betrifft. Wird eine innerstaatliche Vorschrift durch ein späteres Urteil des Gerichtshofs für unionsrechtswidrig erklärt, kann die Aufhebung einer rechtskräftigen Verwaltungsentscheidung zum Nachteil einer mitgliedstaatlichen Behörde gerechtfertigt sein, die Aufhebung eines rechtskräftigen Zivilurteils, durch das die Privatrechtsbeziehungen zwischen zwei Individualpersonen geregelt werden, kann dagegen aus Gründen der Rechtssicherheit unangemessen sein. Eine gesetzliche Regelung, wie sie in Rumänien vorgesehen ist, mit der diese Möglichkeit für Verwaltungsverfahren, nicht aber für zivilgerichtliche Verfahren eröffnet wird, verstößt als solche nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.

Allerdings sind Gleichheit vor dem Gesetz und Äquivalenz unterschiedliche Rechtsgrundsätze. Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausführt, kann der Grundsatz der Äquivalenz angesichts der Tatsache, dass das rumänische Recht eine Ausnahme vom Grundsatz der Rechtskraft für Fälle vorsieht, in denen das Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit früherer gerichtlicher Entscheidungen feststellt (unabhängig von innerstaatlichen Zuständigkeiten) 50 – Dies folgt aus Art. 322 Abs. 10 der Zivilprozessordnung, der nach Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 554/2004 auch für Verwaltungsverfahren gilt. , durchaus erfordern, dass dies auch für Entscheidungen des Gerichtshofs betreffend das Unionsrecht gilt 51 – Die Kommission verweist hier auf das Urteil Weber’s Wine World u. a. (C‑147/01, EU:C:2003:533). .

Auch wenn ich einräume, dass diese Erörterungen möglicherweise über den Rahmen der Vorlage hinausgehen 52 – Ich merke jedoch an, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beantwortung einer Vorlagefrage sämtliche relevanten Bestimmungen des Unionsrechts berücksichtigen kann, auch wenn das vorlegende Gericht diese gar nicht aufführt. Vgl. u. a. Urteil Efir (C‑19/12, EU:C:2013:148, Rn. 27). , ist doch nach meiner Meinung dem Grundsatz der Äquivalenz nicht Genüge getan, wenn eine spätere Entscheidung des nationalen Verfassungsgerichts zu einer Wiederaufnahme eines zuvor rechtskräftig entschiedenen Verfahrens bezüglich eines Zivilurteils führen kann und hierdurch die Erstattung von zu Unrecht erhobener Steuer ermöglicht wird, während ein Urteil des Gerichtshofs diese Wirkung nicht haben kann. Unter diesen Umständen würden die sich aus der nationalen Verfassung ergebenden Rechte mehr Schutz genießen als Rechte, die aus der Unionsrechtsordnung erwachsen, und somit würden letztere Rechte keinen Schutz genießen, der dem Schutz dieser Kategorie von innerstaatlichen Rechten gleichgestellt ist. Eine ähnliche Asymmetrie liegt bei Art. 322 Abs. 9 der rumänischen Zivilprozessordnung im Hinblick auf die Wirkungen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Vergleich zu den Urteilen des Gerichtshofs vor.