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( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969, S . 31 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1063/69 DER KOMMISSION

VOM 6 . JUNI 1969

ZUR AUFSTELLUNG DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 DER KOMMISSION VORGESEHENEN LISTE FÜR DIE AUSGABESTELLEN DER BESCHEINIGUNG

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VON 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4, UND

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNGEN, VON DEREN VORLAGE DIE ZULASSUNG DER ,,KÄSEFONDÜ'' GENANNTEN ZUBEREITUNGEN ZUR TARIFSTELLE 21.07 E DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABHÄNGIG IST ( 2 ), IST EINE BESCHEINIGUNG NUR GÜLTIG, WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK EINER IN EINER FESTZULEGENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN AUSGABESTELLE VERSEHEN IST .

EINE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN, WENN SIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT .

DIE SCHWEIZ HAT NACHSTEHENDE AUSGABESTELLE ANERKANNT :

,,L'UNION SUISSE DU COMMERCE DE FROMAGE S.A./SCHWEIZERISCHE KÄSEUNION AG/UNIONE SVIZZERA PER IL COMMERCIO DEL FORMAGGIO S.A .'', BERN .

DIESE STELLE HAT SICH VERPFLICHTET :

- DIE ANGABEN AUF DEN BESCHEINIGUNGEN NACH DEM MUSTER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 ZU PRÜFEN;

DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE AUSKÜNFTE ZU LIEFERN, DIE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEN BESCHEINIGUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN NÜTZLICH SIND;

- DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT JEDER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHENEN BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS BINNEN EINER FRIST VON DREI TAGEN SEIT DEM ZEITPUNKT IHRER ERTEILUNG UNMITTELBAR ZU ÜBERSENDEN .

SOMIT IST DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 VORGESEHENE LISTE AUFZUSTELLEN UND DIE VORGENANNTE STELLE DARIN EINZUTRAGEN .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 GENANNTE LISTE DER AUSGABESTELLEN IST IN DER ANLAGE AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1969 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL, DEN . 6 . JUNI 1969

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

JEAN REY

ANLAGE

AUSSTELLENDE STELLE HERKUNFTSLAND

UNION SUISSE DU COMMERCE DE FROMAGE S.A./SCHWEIZERISCHE KÄSEUNION AG/UNIONE SVIZZERA PER IL COMMERCIO DE FORMAGGIO S.A ., BERN SCHWEIZ