(1)

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse festgelegt. Eintrag 63 des genannten Anhangs enthält Beschränkungen in Bezug auf Blei (CAS-Nr. 7439-92-1, EG-Nr. 231-100-4) und Bleiverbindungen (im Folgenden „Blei“) einschließlich einer mit der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission (2) eingeführten Beschränkung für Blei in Schrotmunition in Feuchtgebieten oder in ihrer Nähe.

(2)

Blei ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgrund seiner Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und der Entwicklung des Nervensystems des Fötus und des Kindes, welche zu dauerhaften Schäden und einer Minderung des Intelligenzquotienten (IQ) führen, als sehr giftig für Wasserorganismen und als reproduktionstoxisch eingestuft. Es wurde kein sicherer Konzentrationsschwellenwert ermittelt, unterhalb dessen Blei keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Blei führt auch bei Erwachsenen zu einem erhöhten Risiko von Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Nieren und des zentralen Nervensystems. Darüber hinaus kann die Exposition gegenüber Blei bei Tieren und insbesondere Vögeln eine Reihe akuter und chronischer toxikologischer Wirkungen haben (4).

(3)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (5) (CMS). Die Arbeitsgruppe zur Verhütung von Vergiftungen (Preventing Poisoning Working Group, PPWG) hat Leitlinien zur Verhütung des Risikos der Vergiftung von Zugvögeln (im Folgenden „Leitlinien“) ausgearbeitet, die 2014 mit der CMS-Entschließung 11.15 angenommen wurden. In den Leitlinien wird die schrittweise Einstellung der Verwendung sowohl von Bleimunition in allen Lebensräumen als auch von Beschwerungen aus Blei in der Fischerei in Gebieten empfohlen, in denen Zugvögel nachweislich besonders stark von Bleivergiftungen bedroht sind.

(4)

Am 16. Juli 2019 forderte (6) die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf, ein Dossier (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) auszuarbeiten, um den Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen Blei in folgenden Bereichen Rechnung zu tragen: i) Munition, einschließlich Schrotmunition, die in anderem Gelände als Feuchtgebieten verwendet wird, sowie Geschosse, die sowohl in Feuchtgebieten als auch in sonstigem Gelände verwendet werden, und ii) Fischereigerät. Das Mandat erstreckte sich nicht auf die Verwendung von Munition zum Schießen in Innenräumen oder auf die Verwendung durch die Polizei, das Militär und andere Sicherheitskräfte.

(5)

Am 24. März 2021 veröffentlichte die Agentur das Dossier nach Anhang XV (7), in dem sie zu dem Schluss kam, dass Blei in Munition und bestimmtem Fischereigerät ein Risiko für die Umwelt und, insbesondere bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kindern, für die menschliche Gesundheit darstellt, das nicht angemessen kontrolliert wird und gegen das unionsweit vorgegangen werden muss. Die Agentur gelangte zu dem Schluss, dass das Verschlucken von nicht rückgewonnener bleihaltiger Munition, bleihaltigen Gewichten (im Folgenden „Bleigewichten“) und bleihaltigen Kunstködern aus der Jagd, dem Schießsport und der Fischerei durch Vögel und andere Tiere zu deren Vergiftung und häufig zum Tod führt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass durch die Ansammlung von Blei an Sportschießständen bleiverseuchtes Oberflächenwasser in lokale Wasserläufe gelangen und das Grundwasser kontaminieren kann, wodurch möglicherweise Menschen, Nutztiere und Wildtiere vergiftet werden. Die Agentur kam ferner zu dem Schluss, dass mit dem Verzehr des Fleisches von Tieren, die mit Bleimunition erlegt wurden, Risiken für die menschliche Gesundheit einhergehen, insbesondere für Kinder im Alter von sieben Jahren und jünger; gleiches gilt für die Herstellung von Bleimunition, Bleigewichten und bleihaltigen Kunstködern zu Hause.

(6)

Nach Schätzungen der Agentur werden in den nächsten 20 Jahren etwa 876 000 Tonnen Blei in die Umwelt freigesetzt, wenn die derzeitigen Freisetzungen durch Jagd, Schießsport und Fischerei in der Union weitergehen. Dies bedeutet Vergiftungsgefahr für mindestens: i) 7 Mio. Vögel durch Verschlucken von Gewichten und Kunstködern, ii) 135 Mio. Vögel durch Verschlucken von bleihaltiger Schrotmunition und iii) 14 Mio. Vögel durch Verschlucken von Blei über die Nahrungsaufnahme. Nach der Schätzung der Agentur droht außerdem jedes Jahr etwa 13,8 Mio. Familienangehörigen von Jägern, darunter 1,1 Mio. Kindern im Alter von sieben Jahren oder jünger, eine Exposition gegenüber Blei durch Wildfleisch.

(7)

Angesichts dessen schlug die Agentur eine Beschränkung von Blei in Munition und bestimmtem Fischereigerät vor, die unter anderem eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Blei in einer Konzentration von mindestens 1 % in Gewichten, Kunstködern, Fischereidraht und Drop-Shot-Gewichten umfasste. Darüber hinaus schlug die Agentur vor, den Einzelhändlern Informationspflichten in Bezug auf diese Produkte und den Munitionslieferanten Kennzeichnungspflichten aufzuerlegen. Mit der vorgeschlagenen Beschränkung sollten die Bleiemissionen in den 20 Jahren nach ihrer Einführung um etwa 630 000 Tonnen verringert werden, wovon 48 300 Tonnen auf die vermiedene Verwendung von Blei in Fischereigerät entfallen. Dies entspräche einer Verringerung um 72 % gegenüber der Situation ohne die vorgeschlagene Beschränkung. Die Beschränkung würde in der Union auch bei etwa 7 000 Kindern pro Jahr eine Minderung des IQ verhindern, was zu Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von etwa 70 Mio. EUR pro Jahr führen würde.

(8)

In ihrem Dossier nach Anhang XV ermittelte die Agentur zahlreiche Alternativen zu Blei in Fischereigerät (wie Messing, Beton, Kieselsteine, Stahl, Zinn, Zink und Wolfram), räumte jedoch ein, dass einige dieser Alternativen, insbesondere Messing und Zink, die Umwelt ebenfalls schädigen. Die Agentur stellte fest, dass Alternativen zu Fischereidraht aus Blei in Einzelhandelsgeschäften weithin verfügbar sind und dass Drop-Shot-Gewichte durch andere Techniken oder alternative Gewichte ersetzt werden können, die nicht dafür bestimmt sind, im Zuge der Verwendung freigegeben zu werden und daher keine direkte und absichtliche Freisetzung von Blei in die Umwelt verursachen.

(9)

Die Agentur empfahl, dass die Beschränkungen bei Fischereidraht und Drop-Shot-Gewichten angesichts der Verfügbarkeit von Alternativen und der Notwendigkeit, die direkte und absichtliche Freisetzung von Blei in die Umwelt zu verhindern, so bald wie möglich gelten sollten. Um es den Akteuren zu ermöglichen, sich an die neuen Vorschriften anzupassen und die erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen, empfahl die Agentur einen späteren Geltungsbeginn der Beschränkungen für andere vom Dossier nach Anhang XV erfasste Artikel als Fischereidraht und Drop-Shot-Gewichte sowie der Informations- und Kennzeichnungspflichten.

(10)

Die Agentur erwog eine Ausnahmeregelung für Klemmgewichte mit einem Gewicht von 0,06 g oder weniger, die in auslaufsicheren und kindergesicherten Verpackungen in Verkehr gebracht werden, beschloss jedoch, die Beschränkung aufgrund des Restrisikos für Vögel beizubehalten.

(11)

Nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten gelten nationale Bestimmungen zur Verringerung der Bleiemissionen und der Exposition gegenüber Blei durch ein Verbot seiner Verwendung in der Fischerei. Das Dossier nach Anhang XV hat gezeigt, dass zur Bekämpfung des mit Blei in bestimmtem Fischereigerät verbundenen Risikos unionsweite Maßnahmen erforderlich sind, um ein harmonisiertes Schutzniveau in der gesamten Union zu gewährleisten.

(12)

Am 2. Juni 2022 gab der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Stellungnahme zum Dossier nach Anhang XV ab. Darin stimmte der RAC der Schlussfolgerung der Agentur zu, dass die Verwendung von Blei in der Fischerei ein breites Spektrum an Risiken sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt birgt. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die von der Agentur vorgeschlagene Beschränkung die geeignetste unionsweite Maßnahme zur Beseitigung der festgestellten Risiken wäre.

(13)

Er sprach sich gegen eine Ausnahmeregelung für Klemmgewichte mit einem Gewicht von höchstens 0,06 g aus, selbst wenn diese in auslaufsicheren und kindergesicherten Verpackungen in Verkehr gebracht werden, da hierdurch das durch die Beschränkung gewährleistete Umweltschutzniveau verringert würde.

(14)

Der RAC unterstützte die von der Agentur vorgeschlagenen Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen für Blei in bestimmtem Fischereigerät. Er empfahl jedoch, zwecks Vermeidung von Verwirrung den Schwellenwert für die Bleikonzentration, ab dem die Anforderungen gelten würden, entsprechend dem Konzentrationsgrenzwert, ab dem das entsprechende Gerät nicht mehr in Verkehr gebracht und verwendet werden darf, von 0,3 % auf 1 % des Gewichts anzuheben.

(15)

Am 2. Dezember 2022 gab der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) eine Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ab. Darin wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagene Beschränkung die am besten geeignete unionsweite Maßnahme wäre, um den vom RAC festgestellten Risiken zu begegnen, sofern die Bedingungen wie vom SEAC vorgeschlagen geändert werden. Bei dieser Schlussfolgerung wird berücksichtigt, mit welcher Wahrscheinlichkeit der sozioökonomische Nutzen die sozioökonomischen Kosten überwiegen würde.

(16)

Der SEAC konnte zu keiner Schlussfolgerung darüber gelangen, ob eine Ausnahmeregelung für die Verwendung von Blei in Klemmgewichten, die höchstens 0,06 g wiegen, aus sozioökonomischen Gründen gerechtfertigt wäre. Dies lag an fehlenden Erkenntnissen über die Verfügbarkeit von Alternativen und deren technische Leistungsfähigkeit sowie über die sozioökonomischen Folgen einer Beschränkung dieser Verwendung von Blei.

(17)

Der SEAC verfügte nicht über ausreichend Informationen, um zu einer Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob die Kosten für die Bereitstellung von Informationen in der Verkaufsstelle (wie von der Agentur vorgeschlagen und vom RAC unterstützt) vollständig gerechtfertigt wären ober ob das Kaufverhalten durch andere Aufklärungsmaßnahmen wirksamer zu beeinflussen wäre. Der SEAC stimmte mit dem RAC darin überein, dass derselbe Konzentrationsgrenzwert von 1 % des Gewichts, der für die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Blei in bestimmtem Fischereigerät vorgeschlagen wurde, auch für die Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen gelten sollte, um Verwirrung zu vermeiden und die Durchsetzung zu erleichtern. Der SEAC unterstützte auch den Vorschlag des RAC, die Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen auf Alternativen, die Kupfer und Kupferlegierungen enthalten, erst ab einem Bleigehalt von 3 % des Gewichts anzuwenden.

(18)

Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) wurde gemäß Artikel 77 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 konsultiert. Seine Empfehlungen wurden berücksichtigt.

(19)

Am 27. Februar 2023 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC (8) an die Kommission.

(20)

Unter Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV, der Stellungnahmen des RAC und des SEAC, der sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Alternativen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung von Blei in Munition und bestimmten Fischereigerät ein nicht hinnehmbares Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit birgt, das unionsweit angegangen werden muss. Daher ist es angezeigt, das Inverkehrbringen und die Verwendung solcher Munition und solchen Fischereigeräts zu beschränken.

(21)

Nach Auffassung der Kommission sollte die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene, in der Stellungnahme des RAC und des SEAC behandelte und in den Empfehlungen des Forums bewertete Beschränkung von Blei in Munition und bestimmtem Fischereigerät zwecks Verringerung der Komplexität und Erhöhung der Rechtsklarheit von ihr im Wege von zwei getrennten Verordnungen erlassen werden.

(22)

Die Beschränkung sollte für das Inverkehrbringen bestimmten Fischereigeräts sowohl für die gewerbliche als auch für die Freizeitfischerei gelten. Was die Verwendung betrifft, wies das Forum hingegen auf das Problem hin, dass ein Verbot der Verwendung in der Freizeitfischerei nur sehr schwer durchzusetzen wäre, da Privatpersonen und -haushalte betroffen wären. Überdies wird infolge der Beschränkung des Inverkehrbringens die Verwendung von entsprechendem Fischereigerät in der Freizeitfischerei ohnehin mit der Zeit abnehmen. Die Beschränkung der Verwendung von bestimmtem Fischereigerät sollte daher nur für die gewerbliche Fischerei gelten, weshalb die vorliegende Verordnung keine Harmonisierung der Verwendung von Blei in der Freizeitfischerei enthalten und damit auch die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollte, einschlägige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit zu ergreifen.

(23)

Die Beschränkung von Blei in bestimmtem Fischereigerät sollte für Fischereigerät mit einer Bleikonzentration von mindestens 1 % des Gewichts gelten. Es wird davon ausgegangen, dass der Konzentrationsgrenzwert von 1 % ausreicht, um das festgestellte Risiko zu beseitigen, und für die Hersteller von Alternativen, von denen einige wahrscheinlich Blei als Verunreinigung enthalten, leicht einzuhalten ist.

(24)

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei Gewichten von mehr als 1 kg kein Risiko eines Verschluckens durch Vögel besteht, weshalb sie nicht der Beschränkung unterliegen sollten. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Fischereidraht und Drop-Shot-Gewichten schon nach nur sechs Monaten gelten sollte, um die direkte und absichtliche Freisetzung von Blei in die Umwelt rasch zu verhindern und zugleich den Marktteilnehmern ausreichend Zeit für die Anpassung an die Beschränkung einzuräumen. Darüber hinaus stimmt die Kommission mit der Agentur, dem RAC und dem SEAC darin überein, dass eine Beschwerung, die in ein Fischnetz oder eine Leine eingeschlossen, darin integriert oder eingearbeitet ist, nicht zu dem festgestellten Risiko für Tiere, insbesondere Vögel, beiträgt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass solche Beschwerungen nicht unter die Beschränkung fallen sollten.

(25)

Für Kunstköder, die Kupferlegierungen enthalten, ist eine Ausnahmeregelung, nach der in solchen Kunstködern eine Bleikonzentration von mehr als 1 % aber weniger als 3 % des Gewichts zulässig ist, sinnvoll, um Änderungen an den Maschinen mit der Folge stark erhöhter Produktionskosten zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Kunstköder aus Messing, die gebräuchlichste Alternative zu Kunstködern aus Blei, welche derzeit Blei in einer Konzentration von 1 % bis 3 % enthalten, weiterhin hergestellt werden können. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch nach zehn Jahren überprüft werden, um festzustellen, ob neue Kupferlegierungen mit einem Bleianteil von weniger als 1 % des Gewichts entwickelt wurden.

(26)

Die Kommission erkennt die technischen Schwierigkeiten bei der Suche nach Alternativen zu Blei an, die für die Verwendung in sehr kleinen Klemmgewichten sowohl ausreichend verformbar als auch schwer genug sind. Sie ist daher der Auffassung, dass eine Ausnahme für die Verwendung von Blei in Klemmgewichten von höchstens 0,06 g gerechtfertigt ist, wenn diese in auslaufsicheren und kindergesicherten Verpackungen in Verkehr gebracht werden, um unbeabsichtigte Freisetzungen in die Umwelt zu minimieren. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass diese Ausnahmeregelung nach zehn Jahren überprüft werden sollte, um zu bewerten, ob neue Alternativen entwickelt wurden und die Ausnahmeregelung nach wie vor gerechtfertigt ist.

(27)

Die Kommission stimmt mit der Agentur und dem RAC darin überein, dass eine Verpflichtung der Einzelhändler, Informationen an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen anzuzeigen bzw. anzubringen, gerechtfertigt ist, um Nutzer vor den Risiken einer Verwendung von Gewichten und Kunstködern aus Blei zu warnen.

(28)

Um unnötige Abfälle zu vermeiden, sollte die Beschränkung nicht für die Verwendung bestimmter Fischereigewichte und Kunstköder, die vor dem Geltungsbeginn dieser Beschränkung in der Union in Verkehr gebracht wurden, in der gewerblichen Fischerei gelten.

(29)

Einige Mitgliedstaaten verfügen über nationale Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit, die die Verwendung von Blei in Kunstködern, Gewichten oder Fischereidraht verbieten und strenger formuliert sind als die Bestimmungen dieser Verordnung. Würden diese Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr geltendes Maß an Schutz vor der Exposition gegenüber Blei zur Befolgung dieser Verordnung zu senken, könnte dies in diesen Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Verwendung von Blei führen. Dies wäre mit dem in Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags geforderten hohen Schutzniveau nicht vereinbar. Den Mitgliedstaaten sollte es daher gestattet sein, strengere Vorschriften für die Verwendung von bestimmtem Fischereigerät beizubehalten.

(30)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(31)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —