[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.10.2005

KOM(2005) 538 endgültig

2005/0216 (ACC)

2005/0217 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Annahme des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Bei integrierten Multichip-Schaltungen oder “Multichip-Paketen” (multi-chip-packages - MCP) handelt es sich um eine relativ neue Kategorie von Halbleiterschaltungen, die noch nicht bekannt war, als der Mechanismus zum Abbau der Zölle im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Informationstechnologie (ITA) 1996 unterzeichnet wurde. Hätte es die MCP schon gegeben, als das ITA ausgehandelt wurde, wäre für sie im Übereinkommen höchstwahrscheinlich Zollfreiheit vorgesehen worden.

Im Jahr 2004 beantragten die größten Halbleiterhersteller mit Sitz in und außerhalb der EU, dass ihre jeweiligen Heimatbehörden, deren Vertreter im Jahrestreffen der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS) zusammenkommen, MCP dieselbe Behandlung zuteil werden lassen wie den anderen Waren, die unter das ITA fallen. Auf dem GAMS-Jahrestreffen 2004 befürworteten die fünf GAMS-Mitglieder (EU, Japan, Korea, die USA und Chinesisch-Taipeh) diese Initiative. Am 15. September 2005 konnten die GAMS-Mitglieder in Seoul die Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (nachstehend “Übereinkommen" genannt) erfolgreich abschließen.

Der Rat hatte die Verhandlungsrichtlinien für dieses Übereinkommen im Frühjahr 2005 angenommen.

Im Wesentlichen ist in dem Entwurf des Übereinkommens vorgesehen, dass alle GAMS-Mitglieder alle für MCP geltenden Zölle und Abgaben auf Null senken, wobei die Definition von MCP des Harmonisierten Systems (HS) 2007 der Weltzollorganisation zugrunde gelegt wird.

Dem Entwurf des Übereinkommens zufolge würden nur die angewandten Zölle und Abgaben auf MCP gesenkt werden, während die gebundenen Zollsätze unberührt blieben. Es ist hervorzuheben, dass der Entwurf des Übereinkommens den Vertragsparteien ausdrücklich gestattet, bei Verhandlungen über ein multilaterales Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO eine Zollfreistellung der MCP als Teil ihrer Zugeständnisse geltend zu machen.

Das Übereinkommen dürfte, wenn die nationalen Ratifizierungsverfahren zügig abgeschlossen werden, am 1. Januar 2006 für vier GAMS-Mitglieder in Kraft treten. Da Japan in der Praxis bereits keine Zölle und Abgaben auf MCP erhebt, befindet es sich mit dem Übereinkommen faktisch im Einklang. Aufgrund der Dauer des japanischen Ratifizierungsverfahrens ist damit zu rechnen, dass das Land dem Übereinkommen im Laufe des Jahres 2006 beitritt.

Die GAMS-Mitglieder haben sich auf ein zweistufiges Ratifizierungsverfahren geeinigt. In einem ersten Schritt würde das Übereinkommen - vorbehaltlich der späteren Annahme - von allen fünf GAMS-Mitgliedern angenommen. Sobald alle Annahmeurkunden bei dem designierten Depositar eingegangen sind, könnte das Übereinkommen abgeschlossen werden. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission für die beiden Beschlüsse des Rates sind beigefügt.

Es ist vorgesehen, das Übereinkommen später auf andere Jurisdiktionen, in denen MCP hergestellt werden, wie z.B. VR China, Hongkong, Indien, Malaysia und Singapur, auszudehnen.

2005/0216 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Annahme des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) (nachstehend “Übereinkommen” genannt) ausgehandelt.

(2) Die voraussichtlichen Vertragsparteien haben in einer am 15. September 2005 unterzeichneten Erklärung die Verhandlungen über den Wortlaut des Übereinkommens für abgeschlossen erklärt.

(3) Dieses Übereinkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses angenommen werden.

(4) Die Annahme dieses Beschlusses durch den Rat gilt als Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei dem im Übereinkommen benannten Depositar, dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses des Übereinkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) im Namen der Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Hinweis : Nur die englische Sprachfassung ist verbindlich.

Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)

UNTER HINWEIS darauf, dass die Mitglieder des Jahrestreffens der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS), das heißt die Europäische Gemeinschaft, die im GAMS durch die Europäische Kommission vertreten wird; Japan; die Republik Korea; die Vereinigten Staaten von Amerika; und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, sich einig sind, dass MCP von Zöllen freizustellen sind, sind wie folgt übereingekommen:

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) bezeichnen integrierte Multichip-Schaltungen, die aus zwei oder mehr auf praktisch untrennbare Weise miteinander verbundenen monolithischen integrierten Schaltungen bestehen und auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Leiterrahmen, jedoch mit keinen weiteren aktiven oder passiven Schaltelementen angebracht sein können;

b) Harmonisiertes System bezeichnet das im Anhang zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in der jeweils geltenden Fassung und wie von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verordnungen angenommen und umgesetzt;

c) Vertragspartei bezeichnet ein GAMS-Mitglied oder jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das sein Annahmeurkunde bei dem Depositar hinterlegt hat;

d) die in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe, die auch in dem in Marrakesch geschlossenen Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO-Übereinkommen“ genannt) verwendet werden, haben dieselbe Bedeutung wie im WTO-Übereinkommen.

(2) Dieses Übereinkommen gilt für alle MCP, unabhängig davon, an welcher Stelle diese Waren in das Harmonisierte System eingereiht wurden.

(3) Alle Vertragsparteien senken nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung alle von ihnen auf MCP angewandten Zölle und anderen Abgaben so wie sie in Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) beschrieben sind, nach den folgenden Verfahren auf Null:

a) Jede Vertragspartei wendet für die Zölle und Abgaben auf MCP einen Nullzollsatz an, bis alle Vertragsparteien übereinkommen, dass ein multilaterales Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO den weltweiten MCP-Handel in ausreichendem Umfang erfaßt.

b) Alle Vertragsparteien binden zu diesem Zeitpunkt, oder wenn diese Einigung vor dem 31. Dezember 2006 erzielt wird, am 1. Januar 2007 alle Zölle und Abgaben auf MCP auf Null.

c) Die Vertragsparteien kommen überein, mit den übrigen WTO-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um in einem solchen Zollsenkungsübereinkommen eine neunzigprozentige Erfassung des weltweiten MCP-Handels zu erreichen.

(4) a) Jede Partei übermittelt dem Depositar zum Zeitpunkt ihres Abschlusses dieses Übereinkommens eine Liste mit den Positionen ihres Zolltarifs, die MCP enthalten. Reiht eine Vertragspartei später ein MCP in eine Position ein, die nicht in der ursprünglichen Liste aufgeführt ist, so übermittelt sie dem Depositar unverzüglich eine geänderte Liste.

b) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Liste einer anderen Vertragspartei unvollständig ist, so kann sie jederzeit die Änderung dieser Liste beantragen. In diesem Fall konsultiert die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wurde, die Vertragspartei, die die Änderung beantragt, und arbeitet mit dieser konstruktiv zusammen, um alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Die geänderte Liste wird an den Depositar übermittelt.

c) Der Depositar übermittelt diese Liste einschließlich aller Änderungen an alle Vertragsparteien.

(5) Ungeachtet der im Rahmen dieses Übereinkommens vorgenommenen autonomen Liberalisierung der auf MCP angewandten Zölle und Abgaben kann jede Vertragspartei die vertragsmäßige Bindung der Zölle auf MCP auf Null als Teil ihrer Zugeständnisse in einem multilateralen Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO geltend machen.

(6) Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht so ausgelegt werden, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens beeinträchtigen.

(7) a) Sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden der GAMS-Mitglieder eingegangen sind, einigen sich diese Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens.

b) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder der WTO zur Annahme auf. Erfolgt die Annahme nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt sie an dem Datum in Kraft, an dem der Depositar diese Annahme entgegengenommen hat. Der Depositar setzt alle Vertragsparteien von dem Eingang einer Annahme in Kenntnis.

c) Kommen die Vertragsparteien überein, dieses Abkommen zu ändern, so gelten die Unterabsätze a) und b) für eine solche Änderung entsprechend.

(8) Binden alle Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Unterabsätze a) bis c) den Satz für alle Zölle und Abgaben für MCP auf Null, tritt dieses Abkommen außer Kraft.

(9) Das Original dieses Abkommens in englischer Sprache sowie die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

2005/0217 (ACC)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss vom … nahm der Rat[3] das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) (nachstehend “Übereinkommen” genannt) vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Gemeinschaft an.

(2) Zwischenzeitlich haben insgesamt vier voraussichtliche Vertragsparteien vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses das Übereinkommen angenommen. Es sind mindestens vier Vertragsparteien erforderlich, damit dieses Übereinkommen in Kraft treten kann.

(3) Die vier voraussichtlichen Vertragsparteien des Übereinkommens sind übereingekommen, dass das Abkommen am 1. Januar 2006 in Kraft tritt [zu bestätigen].

(4) Daher sollte das Übereinkommen nun im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen werden.

(5) Die Annahme dieses Beschlusses durch den Rat wird als Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei dem im Übereinkommen benannten Depositar, dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, betrachtet -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Übereinkommen über Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) wird im Namen der Gemeinschaft abgeschlossen.

Der vom Generalsekretär des Rates bestätigte Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Hinweis : Nur die englische Sprachfassung ist verbindlich.

Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)

UNTER HINWEIS darauf, dass die Mitglieder des Jahrestreffens der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS), das heißt die Europäische Gemeinschaft, die im GAMS durch die Europäische Kommission vertreten wird; Japan; die Republik Korea; die Vereinigten Staaten von Amerika; und das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, sich einig sind, dass MCP von Zöllen freizustellen sind, sind wie folgt übereingekommen:

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) bezeichnen integrierte Multichip-Schaltungen, die aus zwei oder mehr auf praktisch untrennbare Weise miteinander verbundenen monolithischen integrierten Schaltungen bestehen und auch auf einem oder mehreren isolierenden Trägern, auch mit Leiterrahmen, jedoch mit keinen weiteren aktiven oder passiven Schaltelementen angebracht sein können;

b) Harmonisiertes System bezeichnet das im Anhang zum Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in der jeweils geltenden Fassung und wie von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Verordnungen angenommen und umgesetzt;

c) Vertragspartei bezeichnet ein GAMS-Mitglied oder jedes Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das seine Annahmeurkunde bei dem Depositar hinterlegt hat;

d) die in diesem Übereinkommen verwendeten Begriffe, die auch in dem in Marrakesch geschlossenen Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend „WTO-Übereinkommen“ genannt) verwendet werden, haben dieselbe Bedeutung wie im WTO-Übereinkommen.

(2) Dieses Übereinkommen gilt für alle MCP, unabhängig davon, an welcher Stelle diese Waren in das Harmonisierte System eingereiht wurden.

(3) Alle Vertragsparteien senken nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung alle von ihnen auf MCP angewandten Zölle und anderen Abgaben so wie sie in Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) beschrieben sind, nach den folgenden Verfahren auf Null:

a) Jede Vertragspartei wendet für die Zölle und Abgaben auf MCP einen Nullzollsatz an, bis alle Vertragsparteien übereinkommen, dass ein multilaterales Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO den weltweiten MCP-Handel in ausreichendem Umfang erfaßt.

b) Alle Vertragsparteien binden zu diesem Zeitpunkt, oder wenn diese Einigung vor dem 31. Dezember 2006 erzielt wird, am 1. Januar 2007 alle Zölle und Abgaben auf MCP auf Null.

c) Die Vertragsparteien kommen überein, mit den übrigen WTO-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um in einem solchen Zollsenkungsübereinkommen eine neunzigprozentige Erfassung des weltweiten MCP-Handels zu erreichen.

(4) a) Jede Partei übermittelt dem Depositar zum Zeitpunkt ihres Abschlusses dieses Übereinkommens eine Liste mit den Positionen ihres Zolltarifs, die MCP enthalten. Reiht eine Vertragspartei später ein MCP in eine Position ein, die nicht in der ursprünglichen Liste aufgeführt ist, so übermittelt sie dem Depositar unverzüglich eine geänderte Liste.

b) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Liste einer anderen Vertragspartei unvollständig ist, so kann sie jederzeit die Änderung dieser Liste beantragen. In diesem Fall konsultiert die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet wurde, die Vertragspartei, die die Änderung beantragt, und arbeitet mit dieser konstruktiv zusammen, um alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Die geänderte Liste wird an den Depositar übermittelt.

c) Der Depositar übermittelt diese Liste einschließlich aller Änderungen an alle Vertragsparteien.

(5) Ungeachtet der im Rahmen dieses Übereinkommens vorgenommenen autonomen Liberalisierung der auf MCP angewandten Zölle und Abgaben kann jede Vertragspartei die vertragsmäßige Bindung der Zölle auf MCP auf Null als Teil ihrer Zugeständnisse in einem multilateralen Zollsenkungsübereinkommen im Rahmen der WTO geltend machen.

(6) Unbeschadet des Absatzes 3 dürfen die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht so ausgelegt werden, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens beeinträchtigen.

(7) a) Sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden der GAMS-Mitglieder eingegangen sind, einigen sich diese Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens.

b) Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitglieder der WTO zur Annahme auf. Erfolgt die Annahme nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, so tritt sie an dem Datum in Kraft, an dem der Depositar diese Annahme entgegengenommen hat. Der Depositar setzt alle Vertragsparteien von dem Eingang einer Annahme in Kenntnis.

c) Kommen die Vertragsparteien überein, dieses Abkommen zu ändern, so gelten die Unterabsätze a) und b) für eine solche Änderung entsprechend.

(8) Binden alle Vertragsparteien gemäß Absatz 3 Unterabsätze a) bis c) den Satz für alle Zölle und Abgaben für MCP auf Null, tritt dieses Abkommen außer Kraft.

(9) Das Original dieses Abkommens in englischer Sprache sowie die Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

[1] ABl. C […] vom […], S. […].

[2] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[3] ABl. L [...] vom [...], S. [...].