12.3.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/9


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10119 — Deme Concessions/CDC/Région Occitanie/Port-La Nouvelle)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 83/07)

1.   

Am 5. März 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Deme Concessions NV („Deme Concessions“, Belgien),

—

Caisse des Dépôts et des Consignations („CDC“, Frankreich),

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Région Occitanie/Pyrénées-Méditerranée („Région Occitanie“, Frankreich),

—

Port-La Nouvelle („Port-La Nouvelle“, Frankreich), Handelshafen im Eigentum der Région Occitanie.

Deme Concessions – über die Investmentgesellschaft Nou Vela –, CDC und die Région Occitanie übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung über ein für einen bestimmten Wirtschaftszweck gegründetes gemischtwirtschaftliches Unternehmen (société d’économie mixte à opération unique – SEMOP) die gemeinsame Kontrolle über die Betriebstätigkeit des Handelshafens von Port-La Nouvelle.

Der Zusammenschluss erfolgt mittels eines Vertrags über eine öffentliche Dienstleistungskonzession.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Deme Concessions: Verwaltung von Konzessionen, insbesondere im Bereich der maritimen Infrastruktur,

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CDC: öffentliche Darlehen und Investitionen sowie Verwaltung privater Mittel, denen die öffentliche Hand besonderen Schutz gewähren will,

—

Région Occitanie: französische Gebietskörperschaft und Eigentümerin des Handelshafens von Port-La Nouvelle,

—

Port-La Nouvelle: Handelshafen im Eigentum der Région Occitanie, derzeit von der Industrie- und Handelskammer des Départements Aude verwaltet.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10119 — Deme Concessions/CDC/Région Occitanie/Port-La Nouvelle

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

EMail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.