Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) /* COM/2015/0162 final */
BEGRÜNDUNG Die Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020[1], insbesondere
Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der
Europäischen Union bis zu einer jährlichen Obergrenze von
500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) über den Obergrenzen der
einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens. Die Bedingungen für die
Förderfähigkeit durch den Fonds werden in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002
des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Errichtung des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union festgelegt. Auf der Grundlage der
Anträge Rumäniens, Bulgariens und Italiens stellt sich die Berechnung der Hilfe
aus dem Fonds auf Basis des geschätzten Gesamtschadens wie folgt dar: Katastrophe || Direkt-schaden (in Mio. EUR) || Schwellenwert für regionale Katastrophen (in Mio. EUR) || Schwellen-wert für Kata-strophen größeren Ausmaßes (in Mio. EUR) || Gesamt-kosten der förder-fähigen Maß-nahmen (in Mio. EUR) || 2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellen-wert (in EUR) || Begren-zung vorge-nommen || Gesamt-betrag der vorge-schlagenen Unter-stützung (in EUR) RUMÄNIEN (Überschwemmung im Frühjahr) || 167,927 || ~ || 783,738 || 145,527 || 4 198 175 || Nein || 4 198 175 RUMÄNIEN (Überschwemmung im Sommer) || 171,911 || 157,200 || 783,738 || 93,955 || 4 297 775 || Nein || 4 297 775 BULGARIEN || 79,344 || 40,980 || 232,502 || 69,108 || 1 983 600 || Nein || 1 983 600 ITALIEN || 2 241,052 || 1 832,944 || 3 183,624 || 434,314 || 56 026 300 || Nein || 56 026 300 INSGESAMT || || || || || || || 66 505 850 Nach Prüfung der Anträge[2] und unter
Berücksichtigung des maximal möglichen Beitrags aus dem Fonds sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von insgesamt
66 505 850 EUR in Anspruch zu nehmen. Die Kommission wird einen Entwurf für einen
Berichtigungshaushaltsplan (EBH) vorlegen, um die erforderlichen Mittel für
Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in den Haushaltsplan 2015
einzusetzen. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren
eingeleitet gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich
und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3]. Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES über die Inanspruchnahme des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien,
Bulgarien und Italien) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union[4]
und insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf
Nummer 11, auf Vorschlag der Kommission[6], in Erwägung
nachstehender Gründe: (1)
Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im
Folgenden „Fonds“) soll der Union die Mittel an die Hand geben, schnell,
wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der
Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. (2)
Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des
Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates[7] 500 Millionen EUR
(zu Preisen von 2011). (3)
Rumänien hat wegen Überschwemmungen zwei Anträge
auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. (4)
Bulgarien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag
auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. (5)
Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf
Inanspruchnahme des Fonds gestellt. (6)
Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen
werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 66 505 850 EUR für
die von Rumänien, Bulgarien und Italien eingereichten Anträge bereitzustellen. (7)
Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit
gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Annahme gelten – HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem
Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel
für Zahlungen in Höhe von 66 505 850 EUR bereitgestellt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt
ab dem [Tag seiner Annahme, vom Parlament vor der Veröffentlichung im
Amtsblatt einzufügen]. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im
Namen des Rates Der Präsident Der
Präsident [1] ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884. [2] Mitteilung an die Kommission C(2015) 2285 vom 9.4.2015. [3] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [4] Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom
11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen
Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3. [5] ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1. [6] COM(2015) 160 final vom 15.4.2015. [7] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).