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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/2955

16.6.2025

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Aktionsplan zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und Kasachstan im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Zentralasien und des Global Gateway

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/2955)

Berichterstatter:

Dumitru FORNEA

Berater

Igor ZUBCU

Beschluss des Plenums

17.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Außenbeziehungen

Annahme im Arbeitsorgan

11.2.2025

Verabschiedung im Plenum

26.3.2025

Plenartagung Nr.

595

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

147/0/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass — ausgehend von den bereits in bestimmten Bereichen wie Investitionen in Energie und Logistik geschaffenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Verflechtungen — das Potenzial für den Ausbau der Beziehungen der EU zur Republik Kasachstan groß ist. Es ist jedoch unabdingbar sicherzustellen, dass diese Beziehungen in erster Linie auf Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Inklusivität ausgerichtet sind und mit den Werten und strategischen Zielen der EU in Einklang stehen. Zur Förderung einer ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit ist es wichtig, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan in den unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen so vielfältig wie möglich sind und dass ökologische, soziale und geopolitische Belange angemessen berücksichtigt werden.

1.2.

Der EWSA unterstützt die Entwicklung des zivilgesellschaftlichen und sozialen Dialogs in Zentralasien und spricht sich im Einklang mit den Zielen der zentralasiatischen Zivilgesellschaft dafür aus, diesem Dialog nach dem Vorbild der bewährten Verfahren in den Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft im Westbalkan und bedingt auch in der Östlichen Partnerschaft eine offizielle Form zu verleihen.

1.3.

Auch aufgrund ihrer durch die Teilnahme am jährlichen Forum der Zivilgesellschaft EU-Zentralasien gewonnenen Erfahrungen sind Kasachstan und Usbekistan diejenigen Länder, bei denen eine Abstimmung mit der EU hinsichtlich der Programme zur Förderung des sozialen und des zivilgesellschaftlichen Dialogs am einfachsten und schnellsten zu bewältigen ist.

1.4.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit und des Global Gateway in Kasachstan und auch allgemein in Zentralasien ohne die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ohne eine klare finanzielle Komponente zur Unterstützung der Maßnahmen gemäß Kapitel 5 Artikel 251 des vorgenannten Abkommens nicht erfolgen kann.

1.5.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass auf der Grundlage eines Aktionsplans eine an mehreren Prioritäten ausgerichtete, strukturierte Entwicklung der Beziehungen zwischen der organisierten Zivilgesellschaft in der EU und Kasachstan im Einklang mit den Zielen der neuen EU-Strategie für Zentralasien möglich ist. Die Finanzierung muss im Rahmen der Global-Gateway-Initiative erfolgen und sich proportional aus Beiträgen der Staaten dieser Region sowie Mitteln anderer internationaler Geber speisen. Die Prioritäten des Aktionsplans sollten sein:

—

Gewährleistung einer dauerhaften unabhängigen Überwachung, Bewertung und Umsetzung a) der Arbeitsbedingungen, der Achtung der Arbeitnehmerrechte und der gewerkschaftlichen Aktivitäten; b) der Achtung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung; c) der Pressefreiheit; d) der Rechtssicherheit und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.

—

Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft „EU-Zentralasien“ entsprechend dem Modell und den Erfahrungen der regelmäßig von den EU-Organen organisierten Foren der Zivilgesellschaft EU-Zentralasien sowie der bewährten Verfahren, die vom EWSA bzw. vom Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft entwickelt wurden.

—

Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur besseren Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Kasachstan über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und erneuerbarer Wasserstoff ist ein zentraler Aspekt. Durch ihren Beitrag zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Projekten und der Sorgfaltspflichten gemäß den Standards der EU und der OECD kann über das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen auch die Ausrichtung auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden, insbesondere auf die Ziele 7 (Bezahlbare und saubere Energie), 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster) und 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz).

—

Darüber hinaus könnte die EU die Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Kasachstan unterstützen, indem sie unter Beteiligung des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung in Maastricht und des Europäischen Zentrums für Juristen und Rechtsexperten in Luxemburg ein Programm für den Erfahrungsaustausch mit den Verwaltungsbeamten und Justizbediensteten Kasachstans auflegt.

—

Die EU-Organe sollten die Entwicklung der kasachischen Zivilgesellschaft auch durch die Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten für junge Kasachen im Rahmen des Programms Erasmus unterstützen. Dieses Programm hat über einfachere Schulungsmöglichkeiten für weniger erfahrene Vertreter der Zivilgesellschaft bereits zu einem besseren Verständnis der Grundsätze und Werte der EU beigetragen. Junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten, die zu Studien- und Lernzwecken nach Kasachstan gehen, spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Verständnis und Respekt.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der Schwerpunkt dieser Stellungnahme liegt — unter Berücksichtigung der Prioritäten und Chancen, die sich aus der Umsetzung der neuen EU-Strategie für Zentralasien und des Global Gateway ergeben — auf der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan, insbesondere in den für die organisierte Zivilgesellschaft wichtigen Bereichen.

2.2.

Die Partnerschaft mit der EU ist nach wie vor ein Eckpfeiler der Außenpolitik Kasachstans. Als erstes Land in Zentralasien hat es ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der EU abgeschlossen, in dessen Rahmen eine engere Zusammenarbeit in Schlüsselsektoren wie Handel, Investitionen, Energie, Landwirtschaft und Konnektivität gefördert wird.

2.3.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Kasachstans. Im Jahr 2023 betrugen die europäischen Investitionen in Kasachstan 170 Milliarden EUR, und der Warenhandel der EU mit Kasachstan belief sich auf insgesamt 42,4 Milliarden EUR, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 5,6 % darstellt. Die EU exportierte Waren im Wert von 12,1 Milliarden EUR nach Kasachstan, was einem Anstieg von 17,2 % gegenüber 2022 entspricht, und das Volumen der Importe aus Kasachstan belief sich auf 30,3 Milliarden EUR (ein Anstieg von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr) (1).

2.4.

Der Handel zwischen Kasachstan und der EU umfasst erhebliche Energieexporte und Importe von Maschinen und Ausrüstung. Hinsichtlich seiner Ölreserven steht Kasachstan weltweit an zwölfter Stelle. Etwa 13 % ihres Bedarfs deckt die EU mit kasachischem Öl.

2.5.

Auch aufgrund seiner kritischen Rohstoffe kommt Kasachstan eine strategische Rolle zu, da es über 33 der 34 Elemente verfügt, die im Gesetz zu kritischen Rohstoffen der Europäischen Kommission aufgeführt sind. Davon werden gegenwärtig bereits 19 Rohstoffe gewonnen, und auch die restlichen 14 sollen zukünftig abgebaut werden, was Kasachstan zu einem zentralen Partner der EU für die Sicherstellung einer zuverlässigen Versorgung mit unverzichtbaren Ressourcen für die Energiewende und die fortgeschrittenen Technologiesektoren macht.

2.6.

Zu diesem Zweck wurde am 7. November 2022 zwischen der EU und Kasachstan eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und erneuerbarer Wasserstoff unterzeichnet (2). Ziel dieser Vereinbarung ist die Intensivierung der Zusammenarbeit, um die Investitionen in diesen Bereichen zu erhöhen und die Beteiligung an Innovations- und Forschungsprogrammen zu fördern.

2.7.

Über den Ausbau der Konnektivität und der Verkehrsnetze Kasachstans finden Asien und Europa zusammen. Insgesamt verlaufen 13 internationale Verkehrskorridore durch Kasachstan, davon fünf Eisenbahn- und acht Straßenkorridore. Der Mittlere Korridor hat das Potenzial für eine wichtige Handelsverbindung. Kasachische und ausländische Fluggesellschaften bieten Flüge zu 132 Bestimmungsorten in 32 Ländern an und stellen so die Konnektivität zwischen Zentralasien und Europa sicher.

2.8.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Global-Gateway-Initiative wurde am 12. Juni 2024 in Astana unter Berücksichtigung der Studie Sustainable transport connections between Europe and Central Asia (3) der EU und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine Koordinierungsplattform für den Transkaspischen Internationalen Verkehrskorridor (TITR) gegründet.

2.9.

Die Plattform soll Projekte entlang des TITR erleichtern und die daran beteiligten Förderer, Investoren, Interessenträger und Begünstigte zusammenbringen. Dazu gehören die fünf zentralasiatischen Staaten, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Türkei, die Europäische Kommission und die EU, die Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank.

2.10.

Vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine war der Nördliche Eurasische Korridor die zentrale Landverbindung zwischen Europa und Asien. In der Studie wurde der Transkaspische Internationale Verkehrskorridor als mögliche Alternative genannt. Darüber hinaus wurden in der Studie auch Empfehlungen für vorrangige Investitionen in die Modernisierung der kasachischen Eisenbahninfrastruktur abgegeben.

2.11.

Kasachstan ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), in der Russland tonangebend ist. Starke wirtschaftliche Beziehungen zwischen Kasachstan und der EU könnten die wirtschaftliche Stabilität Kasachstans erhöhen und durch die Stärkung der EAWU und der Wirtschaft ihrer Mitgliedstaaten indirekt auch Russland nutzen. Angesichts der aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland bestehen Bedenken, dass Russland angrenzende Länder, u. a. Kasachstan, als alternative Exportrouten oder Umschlagplatz für den Zugang zu sanktionierten Waren nutzen könnte. Eine Erhöhung des Handelsvolumens könnte Russland Möglichkeiten zur Umgehung von Sanktionen eröffnen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.   Zivilgesellschaft in Kasachstan — rechtlicher und institutioneller Rahmen. Einbeziehung der Öffentlichkeit und Konsultation der Zivilgesellschaft

3.1.1.

In den letzten 30 Jahren wurden in Kasachstan neue und recht bedeutende nichtstaatliche Organisationen gegründet, von denen die meisten erfolgreich arbeiten und ein breites Spektrum an Diensten für die Gesellschaft anbieten. Einige zivilgesellschaftliche Initiativen haben durchaus einen gewissen praktischen Einfluss auf die politische, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre Lage in Kasachstan.

3.1.2.

Mit dem Erlass Nr. 341 des Präsidenten vom 2. Juni 2020 wurde ein strategisches Dokument (Konzept für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Republik Kasachstan für 2020–2030) angenommen, in dem langfristig festgelegt wird, in welche Richtung sich die Zivilgesellschaft grundsätzlich entwickeln soll, und in dem neue Ansätze für die Umgestaltung der Tätigkeit der Zivilgesellschaft festgelegt werden. Das Konzept soll in zwei Phasen umgesetzt werden: Die erste Phase erstreckt sich von 2020 bis 2025 und die zweite Phase von 2026 bis 2030.

3.1.3.

Am 29. Dezember 2021 trat das Gesetz über den Menschenrechtsbeauftragten in der Republik Kasachstan in Kraft. Mit diesem Gesetz werden bestimmte Aspekte der Menschenrechtsaktivitäten von Menschenrechtsverteidigern geregelt. Außerdem werden die Rechte und Freiheiten von Menschenrechtsverteidigern sowie die Schaffung, das Funktionieren und die Überwachung eines Mechanismus zum Schutz von Personen, die Menschenrechtsarbeit leisten, garantiert.

3.1.4.

Am 3. Januar 2021 wurde ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan zur Tätigkeit öffentlicher Räte verabschiedet. Bei der Bildung öffentlicher Räte wurde Wert auf die Einbeziehung von Vertretern aktiver nichtstaatlicher Organisationen, Parteien und Bürgerrechtler gelegt.

3.1.5.

Im Dezember 2021 wurde ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan zur Verbesserung der Zivilprozessgesetzgebung und zur Entwicklung von Institutionen für die außer- und vorgerichtliche Beilegung von Streitigkeiten (Gesetz über Mediation) verabschiedet.

3.1.6.

Am 4. Juli 2022 unterzeichnete das kasachische Staatsoberhaupt das Gesetz über Freiwilligenarbeit und karitative Tätigkeiten mit Änderungen bei der staatlichen Sozialordnung und der Gewährung von Finanzmitteln. Zurzeit sind etwa 200 000 Menschen aktiv als Freiwillige tätig. Auf der Website Qazvolunteer.kz sind mehr als 65 000 Freiwillige registriert.

3.1.7.

Ebenfalls im Jahr 2022 wurde unter der Federführung des Präsidenten der Republik Kasachstan unter der traditionellen Bezeichnung „Nationaler Kurultai“ (Nationalversammlung) ein beratendes Gremium geschaffen, dessen Hauptziel erklärtermaßen darin besteht, Ideen und Schritte für die weitere Entwicklung gesellschaftlicher Handlungskompetenz auszuarbeiten (4).

3.1.8.

Am 2. Oktober 2023 wurde das Gesetz der Republik Kasachstan über die öffentliche Kontrolle verabschiedet. Darin wird betont, wie wichtig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Verwaltung und der Sicherstellung von Transparenz seitens der Regierung ist. Zudem werden Mechanismen vorgeschlagen, die der Öffentlichkeit eine aktive Beteiligung an der Überwachung der Aktivitäten von Regierungsbehörden zu ermöglichen sollen.

3.1.9.

Um prompt auf „konstruktive Kritik und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern“ reagieren zu können, wurde von der derzeitigen Führung des Landes 2019 das Konzept eines Staates, der seinen Bürgern zuhört, umgesetzt. Teil dieser Initiative sind Online-Petitionen und Referenden. Voraussetzung für die Behandlung einer Online-Petition ist die Sammlung von 50 000 Unterschriften. Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft waren sich einig, dass dieses Instrument gut funktioniere. Es sind jedoch einige Änderungen geplant, insbesondere soll die Anzahl der für die Gültigkeit einer Petition erforderlichen Unterschriften geändert werden. Offiziell sind bisher keine Zahlen verlautbart worden, aber mancherseits war zu hören, dass als Zahl 150 000 im Raum stehe, was in einem derartig großen Land mit nur 20 Millionen unregelmäßig verteilt lebenden Einwohnern eine äußerst hohe Hürde wäre.

3.1.10.

Darüber hinaus kann jede Bürgerin und jeder Bürger über das Webportal e◦Otinish (5) eine Online-Anfrage an staatliche Stellen richten. Nach Aussage der kasachischen Vertreter, mit denen die EWSA-Delegation zusammentraf, funktioniere dieses Instrument sehr gut. Die Qualität der Antworten dagegen sei nicht immer zufriedenstellend.

3.1.11.

Am 6. Oktober führte die Regierung ein Referendum über den Bau eines Kernkraftwerks durch. Von nichtstaatlichen Organisationen und Bürgerseite wurden Bedenken hinsichtlich der Finanzierung eines derartig umfangreichen Projekts geäußert, das Kasachstan allein aus seinem Staatshaushalt zu finanzieren nicht in der Lage sei. Darüber hinaus scheine die Bevölkerung mit Blick auf dieses Projekt eher über mögliche Missstände (Korruption, Inkompetenz, Bürokratie) als über den grundsätzlichen Charakter des Bauvorhabens eines Kernkraftwerks besorgt zu sein.

3.1.12.

In dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits ist eine Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft der EU und Kasachstans vorgesehen. So besagt Kapitel 5 Artikel 251: „Die Vertragsparteien setzen im Rahmen von Sitzungen und Konsultationen ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit hinsichtlich der Rolle der Zivilgesellschaft verstärkt fort [...]“.

3.1.13.

Die EWSA-Delegation traf mit einer zivilgesellschaftlichen Organisation zusammen, die die Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Kasachstan über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und erneuerbarer Wasserstoff beobachtet. Vertreter dieser Organisation wiesen darauf hin, dass es schwierig sei, an zuverlässige Informationen zu gelangen, da die Vereinbarung sowohl eine Vertraulichkeits- als auch eine Transparenzklausel enthalte.

3.1.14.

Die Zivilgesellschaft ist mit ihrem Fachwissen vor allem in großen Städten zu finden, hauptsächlich in Astana und Almaty, in ländlichen Gebieten hingegen kaum. Daher ist es schwierig, Umweltverträglichkeitsprüfungen in den Regionen zu erhalten. Gleichzeitig engagieren sich immer mehr junge Menschen in zivilgesellschaftlichen Organisationen, und zivilgesellschaftliche Initiativen erhalten Unterstützung.

3.2.   Arbeitsmigrationspolitik in Kasachstan

3.2.1.

Kasachstan gehört zu den Unterzeichnern der Erklärung über eine koordinierte Migrationspolitik der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und hat das Übereinkommen der Mitgliedstaaten der GUS  (6) über die Rechtsstellung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen ratifiziert. Darüber hinaus hat Kasachstan Abkommen über die Rechtsstellung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen sowie über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration aus Drittländern unterzeichnet.

3.2.2.

Das wichtigste Rechtsinstrument ist das Gesetz der Republik Kasachstan über Bevölkerungsmigration. Gemäß dem Gesetz der Republik Kasachstan über die Beschäftigung legt die Regierung jährlich eine Quote für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte nach Kasachstan fest. Für 2024 wurde die Quote auf 0,23 % der erwerbstätigen Bevölkerung Kasachstans festgelegt.

3.2.3.

2023 sank die kasachische Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahr von 4,9 % auf 4,7 %. Der Großteil der Migration findet innerhalb der Staaten der GUS statt. Die Einreisequote aus den GUS-Staaten beträgt 89,7 %, jene der Ausreisen in diese Länder 70,6 %.

3.3.   Jugendpolitik in Kasachstan

3.3.1.

Kasachstans Fortschritte beim politischen Engagement junger Menschen bergen erhebliche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der EU. Die kontinuierliche Priorisierung der Entwicklung der Handlungskompetenz junger Menschen im Rahmen des kasachischen jugendpolitischen Konzepts 2023–2029 steht im Einklang mit den Bestrebungen der EU, das bürgerschaftliche Engagement, die soziale Inklusion und die nachhaltige Entwicklung junger Menschen zu fördern.

3.3.2.

Partnerschaften mit EU-Jugendparlamenten könnten Austauschprogramme, gemeinsame Sitzungen und Mentoring von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erleichtern und den Erfahrungsschatz junger Kasachinnen und Kasachen hinsichtlich legislativer Tätigkeiten vergrößern sowie das Verständnis dafür fördern, wie die repräsentative Demokratie in der EU gelebt wird.

3.4.   Wirtschaft

3.4.1.

Die Mitgliedschaft in der kasachischen Handelskammer (Atameken) ist verpflichtend, und die Mitgliedsbeiträge sind relativ hoch. Sowohl Atameken als auch verschiedene Unternehmensverbände aus der EU setzen sich für eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und der EU ein.

3.4.2.

Die Visumspflicht für eine Einreise in die EU stellt für kasachische Unternehmen und Betriebe einen derartigen Verwaltungsaufwand dar, dass sie aus diesem Grund häufig nicht an Wirtschaftsforen und -veranstaltungen der EU teilnehmen. Die Unternehmen sind der Ansicht, dass Visaerleichterungen nicht nur persönliche Kontakte, sondern auch Kontakte zwischen Unternehmen enorm vereinfachen würden.

3.5.   Gewerkschaften

3.5.1.

Gewerkschaften haben das Recht, Streiks zu organisieren, müssen dafür aber die üblichen Verfahrensschritte (Schlichtung und Mediation) einhalten. Die Behörden müssen über geplante Streiks oder Versammlungen in Kenntnis gesetzt werden, letztendlich werden jedoch lediglich 5 % der entsprechenden Veranstaltungen genehmigt, was das Recht der Arbeitnehmer auf friedliche Versammlung erheblich einschränkt. Die Gewerkschaften sind unabhängig, aber in staatlichen Institutionen haben sie nur wenige Mitglieder. Um die Gewerkschaften zu stärken, die Arbeitnehmervertretung zu verbessern und etwas gegen diese begrenzte Beteiligung zu tun, ist die Stärkung der Tarifverhandlungsmechanismen ein zentraler Punkt.

3.5.2.

2014 wurde ein Gewerkschaftsgesetz vorgelegt, dessen Form jedoch von der internationalen Gemeinschaft beanstandet wurde. Diese Bedenken wurden ausgeräumt, nachdem die Gewerkschaften wesentliche Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorschlagen konnten. In den Regionen neigen die Exekutivorgane dazu, die Vorschläge und Anregungen der Gewerkschaften zu ignorieren. Im Bereich der Vereinigungsfreiheit gibt es nach wie vor Herausforderungen.

3.5.3.

Kasachstan erhält im „Globalen Rechtsindex des IGB 2024“ das Rating 5, was bedeutet, dass Arbeitnehmerrechte dort nicht gewährleistet sind und Kasachstan zu den Ländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen weltweit gehört (7). Angesichts der offensichtlichen Beeinträchtigung der Arbeitnehmerrechte und der normalen Gewerkschaftsarbeit setzt die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen der Europäischen Union und Kasachstans die uneingeschränkte Achtung der Rechte der Arbeitnehmer und unabhängige Gewerkschaften voraus.

3.6.   Menschenrechte und Nichtdiskriminierung

3.6.1.

Menschenrechtsorganisationen weisen sowohl auf Fortschritte als auch auf fortbestehende Probleme mit der Menschenrechtsbilanz Kasachstans hin. Auch wenn sie Verbesserungen wie Rechtsreformen und Bemühungen zur Modernisierung der politischen Landschaft durchaus zur Kenntnis nehmen, äußern sie Bedenken hinsichtlich der Rückschläge in anderen zentralen Bereichen, beispielsweise beim Schutz der bürgerlichen Freiheiten und der Meinungsfreiheit. Trotz der Einleitung von Reformen zur Stärkung der Demokratie sind greifbare, konsequente Fortschritte nach wie vor eher sporadisch zu verzeichnen.

3.6.2.

Auch wenn nach geltendem Recht friedliche Proteste möglich sind und die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist, klaffen Theorie und Praxis weit auseinander. Organisationen, die beabsichtigen, eine Kundgebung durchzuführen, benötigen keine vorherige Genehmigung der örtlichen Stadtverwaltung (Akimat) mehr, sondern sind lediglich verpflichtet, die Behörden über ihre Absichten zu unterrichten. In den meisten Fällen erhält der potenzielle Organisator dann jedoch die Antwort, dass entweder der Platz bereits von einer anderen zivilgesellschaftlichen Organisation (in der Regel einer staatlich organisierten, nichtstaatlichen Organisation (GONGO)) reserviert ist oder dass auf dem öffentlichen Platz, auf dem die Kundgebung oder Veranstaltung abgehalten werden soll, Baumaßnahmen stattfinden. Letztendlich stellt sich heraus, dass an dem beantragten Ort gar keine Veranstaltung stattfindet.

3.6.3.

In den letzten Jahren haben die kasachischen Medien Gerichtsverhandlungen über verschiedene Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt live übertragen. Dadurch rückte das Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang wurde im April 2024 dann ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Bestrafung häuslicher Gewalt, die sieben Jahre zuvor entkriminalisiert worden war, wieder verschärft wurde.

3.6.4.

Frauen sind in öffentlichen Ämtern zu wenig vertreten, obwohl des Wahlrecht in Kasachstan für die Abgeordneten eine Quote von 30 % für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Behinderungen vorsieht. In der laufenden Legislaturperiode sind 20 % der Mitglieder des Senats und 18,4 % der Mitglieder des Unterhauses (Mäschilis) Frauen (8).

3.6.5.

Nach den Ereignissen vom Januar 2022 sind die Möglichkeiten, Kundgebungen durchzuführen, drastisch zurückgegangen, und die staatliche Seite neigt dazu, selbst kleine Versammlungen von wenigen Personen aufzulösen. Die Aktivistinnen und Aktivisten kommen außerdem zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten während der Ereignisse rechtlich ohne Folgen geblieben ist. Die letzte größere Kundgebung war eine Unterstützungsbekundung in Almaty für die Ukraine zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022. Seitdem gab es nur wenige Kundgebungen.

3.6.6.

Zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen die Initiative „Accessible Kazakhstan“ ins Leben gerufen, bei der die Barrierefreiheit städtischer Einrichtungen und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen über ein Online-Tool bewertet wird (9).

3.6.7.

Ein Engagement für die Rechte von LGBTQI+-Personen ist in Kasachstan eher möglich als in anderen zentralasiatischen Ländern. Traditionell kennt die kasachische Nomadenbevölkerung keine Diskriminierung und ist Unterschieden gegenüber tolerant. Aufgrund russischer Propaganda und Stigmatisierung hat sich die Situation für LGBTQI+-Personen jedoch erheblich verschlechtert. Transgender-Personen müssen sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterziehen, um ihr neues Geschlecht im Personalausweis eintragen lassen zu können (10). Ein an das geltende russische Gesetz angelehntes Anti-LGBTQI+-Gesetz wurde jedoch letztendlich nicht vorgelegt.

3.7.   Medien- und Pressefreiheit

3.7.1.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit lag Kasachstan 2024 auf Platz 142 von 180 Ländern (gegenüber Platz 134 im Jahr 2023). Die Regierung übt eine beträchtliche Kontrolle über die Medienlandschaft aus: Etwa 90 % der Medien werden staatlich gefördert. Die unabhängige Presse hat Schwierigkeiten, sich nachhaltig zu finanzieren. In einigen Fällen werden Medienhäuser von bekannten Marken gesponsert, die so ihr Image aufpolieren wollen.

3.7.2.

Das kürzlich angekündigte neue Mediengesetz gibt bei Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffenden Anlass zur Sorge, da es als recht restriktiv wahrgenommen wird. Darüber hinaus werden aktuell Maßnahmen mit Blick auf den Zugang ausländischer Journalisten zu Kasachstan diskutiert.

3.7.3.

In den Medien- und Informationsgesetzen Kasachstans ist eine gewisse Kontrolle über Medieninhalte vorgesehen. So verlangt das Mediengesetz, dass alle Medienhäuser registriert werden. Die Regierung behält sich das Recht vor, Registrierungen im Falle der Veröffentlichung sensibler Informationen auszusetzen oder zu widerrufen.

3.7.4.

Die Zivilgesellschaft berichtet, dass es trotz digitaler Technologien und ihres Einflusses auf die Regierungsführung und den öffentlichen Dienst nur einen begrenzten rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse gibt. Viele Informationen, auf die die Öffentlichkeit zugreifen möchte, wie bspw. Haushaltsinformationen, sind für Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger nicht zugänglich. Ebenso finden nur wenige Sitzungen staatlicher Einrichtungen öffentlich statt.

3.7.5.

Russische Propaganda ist äußerst verbreitet und außerordentlich effektiv, auch weil der Großteil der Bevölkerung russischsprachig ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Verbreitung von Falschinformationen und Propaganda noch erheblich zugenommen. Dem scheinen die öffentlichen Einrichtungen nicht mit den erforderlichen Maßnahmen entgegenzutreten.

3.8.   Justiz

3.8.1.

Das Justizsystem Kasachstans wird in Zentralasien allgemein als jenem der anderen Länder der Region überlegen wahrgenommen. Da die meisten juristischen Informationen auf Russisch vorliegen, besteht ein Informationsdefizit für die kasachischsprachige Bevölkerung. Es gibt auch Beschwerden über eine zu große politische Abhängigkeit zwischen Richtern, Staatsanwälten und der Polizei.

3.8.2.

Das Verfassungsgericht von Kasachstan wurde 2023 gegründet. Seine Verfahren finden sämtlich online statt. Zu den Anhörungen werden Vertreter staatlicher Stellen und Bürger eingeladen, die vor dem Gericht Klage erhoben haben. Das Gericht fungiert als Mediator und als Krisenreaktionsmechanismus. Seine Rolle ist präventiv, darüber hinaus überwacht es die Durchführung von Entscheidungen.

3.8.3.

Die Zunahme der Zahl der bei den Zivilgerichten erhobenen Klagen ist ein Beweis dafür, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Gerichtsverfahren auf dieser Ebene wächst. Anders sieht es bei Strafsachen aus, zu denen es Beschwerden über bestimmte repressive Maßnahmen gibt. Internationale Aufmerksamkeit erregt hat etwa der Fall des Aktivisten Janbolat Mamai, eines Oppositionspolitikers, der beschuldigt wird, während der Proteste im Januar 2022 die Massenunruhen in Almaty angestiftet zu haben.

3.8.4.

In der am 28. März 2023 verabschiedeten Stellungnahme Nr. 11/2023 (Kasachstan) der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen heißt es: „Die Inhaftierung von Janbolat Mamai verstößt gegen die Artikel 3, 9, 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und gegen die Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 19 und 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“.

4.   Aktionsplan zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und Kasachstan

4.1.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie des Global Gateway in Kasachstan und auch allgemein in Zentralasien ohne die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ohne eine klare finanzielle Komponente seitens der EU-Organe zur Unterstützung der Maßnahmen gemäß Kapitel 5 Artikel 251 des vorgenannten Abkommens nicht nach EU-Standards gelingen kann.

4.2.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass auf der Grundlage eines Aktionsplans eine an mehreren Prioritäten ausgerichtete, strukturierte Entwicklung der Beziehungen zwischen der organisierten Zivilgesellschaft in der EU und Kasachstan im Einklang mit den Zielen der neuen EU-Strategie für Zentralasien möglich ist. Die Finanzierung muss im Rahmen der Global-Gateway-Initiative erfolgen und sich proportional aus Beiträgen der Staaten dieser Region sowie Mitteln anderer internationaler Geber speisen.

4.3.

Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft „EU-Zentralasien“ entsprechend dem Modell und den Erfahrungen der regelmäßig von den EU-Organen organisierten Foren der Zivilgesellschaft EU-Zentralasien und der bewährten Verfahren, die vom EWSA bzw. vom Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft entwickelt wurden.

4.4.

Die Republik Kasachstan und die Republik Usbekistan sind entwickelte Staaten mit den erforderlichen finanziellen und administrativen Kapazitäten, um einen institutionellen Rahmen für die Beziehungen zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Zentralasien und denen in der EU zu schaffen.

4.5.

Die Einrichtung nationaler Plattformen der Zivilgesellschaft in diesen Staaten wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Plattform der Zivilgesellschaft „EU-Zentralasien“, die einen kontinuierlichen, strukturierten Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten der EU und den Staaten der zentralasiatischen Region ermöglichen wird.

4.6.

Strukturierte Beziehungen zwischen Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft aus diesen beiden Regionen der Welt sicherzustellen, verspricht eine deutliche Stärkung der wirtschaftlichen, kommerziellen, sozialen und kulturellen Beziehungen sowie eine erhebliche Erleichterung des Austausches von Erfahrungen und bewährten Verfahren und würde damit die Voraussetzungen für eine bessere Koordinierung und Synchronisierung von Maßnahmen auf internationaler Ebene schaffen.

4.7.

Die Vereinbarung zwischen der EU und Kasachstan über eine strategische Partnerschaft in den Bereichen Rohstoffe, Batterien und erneuerbarer Wasserstoff ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Mobilisierung von Investitionen in diesen für die Unterzeichnerstaaten strategisch wichtigen Bereichen, sondern gleichzeitig eine Gelegenheit, die organisierte Zivilgesellschaft in die Bewertung der Nachhaltigkeit von Projekten und der Sorgfaltspflichten gemäß den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, insbesondere den Zielen 7, 12 und 13, sowie den Standards der EU und der OECD einzubeziehen.

4.8.

Darüber hinaus könnte die EU ein günstiges institutionelles Umfeld für eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft in Kasachstan unterstützen, indem sie unter Beteiligung des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung in Maastricht und des Europäischen Zentrums für Juristen und Rechtsexperten in Luxemburg ein Programm für den Erfahrungsaustausch mit den Verwaltungsbeamten und Justizbediensteten Kasachstans auflegt.

4.9.

Im Anschluss an die Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und des Verfassungsgerichts kam die EWSA-Delegation bei ihrem Besuch in Kasachstan zu dem Schluss, dass viele der von Menschenrechtsorganisationen beschriebenen Situationen hätten vermieden werden können, wenn die Ausbildung und die Herangehensweise der jeweiligen staatlichen Vertreter in der öffentlichen Verwaltung bzw. im Justizsystem den bewährten Verfahren in OECD-Ländern entsprochen hätten.

4.10.

Beispielsweise wurde von Lücken in der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten berichtet, die hauptsächlich auf Unklarheiten in der Rechtsterminologie zurückzuführen sind, da die Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten immer noch auf der Grundlage von Lehrmethoden und -materialien aus der Sowjetzeit oder entsprechend dem russischen System erfolgt, ohne dabei ausreichend zu berücksichtigen, dass der Kontakt zwischen Richtern, Staatsanwälten und Prozessparteien zunehmend in kasachischer Sprache erfolgen muss.

4.11.

Die EU-Organe können die Entwicklung der kasachischen Zivilgesellschaft auch durch die Erweiterung der Bildungsmöglichkeiten für junge Kasachinnen und Kasachen im Rahmen des Programms Erasmus+ unterstützen. Dieses Programm hat über einfachere Schulungsmöglichkeiten für weniger erfahrene Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bereits zu einem besseren Verständnis der Grundsätze und Werte der EU beigetragen. Junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten, die zu Studien- und Lernzwecken nach Kasachstan gehen, spielen ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Verständnis und Respekt.

4.12.

Die Universitäten in Kasachstan haben ein Interesse daran, ihren Studierenden mehr Möglichkeiten für die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen mit Hochschuleinrichtungen in der EU zu bieten, und sie bringen auch die erforderliche Erfahrung und Fähigkeit zur Verwaltung von Erasmus-Projekten gemäß den Verfahren der EU mit.

Brüssel, den 26. März 2025

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)   https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/countries-and-regions/kazakhstan_en.

(2)   https://primeminister.kz/en/news/kazakhstan-and-eu-sign-strategic-partnership-document-8103856.

(3)   https://transport.ec.europa.eu/transport-themes/international-relations/study-sustainable-transport-connections-central-asia_en.

(4)   https://quryltai.kz.

(5)   https://eotinish.kz/kk.

(6)  Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

(7)   https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/2024_ituc_global_rights_index_de.pdf.

(8)   https://data.ipu.org/parliament/KZ/KZ-UC01/.

(9)   https://www.unicef.org/kazakhstan/en/stories/paving-accessible-path-future.

(10)   https://www.rferl.org/a/fighting-for-identity-kazakh-laws-make-life-difficult-for-transgender-community/30774062.html.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2955/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)