EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 22.3.2024
COM(2024) 134 final
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 22.3.2024
COM(2024) 134 final
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino
BEGRÜNDUNG
Die Europäische Union hat eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra 1 und eine weitere Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino 2 geschlossen.
Diesen Währungsvereinbarungen zufolge ist der Euro die offizielle Währung des Fürstentums Andorra und der Republik San Marino. Beide Länder müssen nach den Währungsvereinbarungen und zur Gewährleistung der reibungslosen Verwendung und des Schutzes des Euro währungsrechtliche EU-Rechtsakte umsetzen. Da das Fürstentum Andorra und die Republik San Marino jeweils einen bedeutenden Bankensektor haben, der eng mit den Bankensektoren des Euro-Währungsgebiets zusammenarbeitet, müssen das Fürstentum Andorra und die Republik San Marino auch die für den Schutz des Euro relevanten Bank- und Finanzvorschriften der EU umsetzen. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um die Tätigkeit und Beaufsichtigung der betreffenden Finanzinstitute gemäß den in der jeweiligen Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen. Darüber hinaus müssen die beiden Länder alle EU-Rechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) umsetzen. Die im Rahmen der Währungsvereinbarungen umzusetzenden EU-Rechtsakte sind in den Anhängen der Währungsvereinbarungen aufgeführt.
Im Dezember 2023 wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino abgeschlossen. Dem Assoziierungsabkommen zufolge werden die beiden Länder sämtliche geltenden EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Bank- und Versicherungswesen, Vermögensverwaltung und Wertpapiermärkte vollständig und wirksam umsetzen und anwenden müssen. Darüber hinaus wird im Assoziierungsabkommen die vollständige Umsetzung und Anwendung aller EU-Rechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen.
Die für den Euro relevanten Rechtsakte der EU zu Bank- und Finanzdienstleistungen, die das Fürstentum Andorra und die Republik San Marino nach den Währungsvereinbarungen umzusetzen haben, stellen nur einen Teil der EU-Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen dar, die die beiden Länder nach Abschluss des Assoziierungsabkommens einhalten müssen. Die in den Währungsvereinbarungen aufgeführten EU-Rechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind die gleichen wie im Assoziierungsabkommen.
Bei den EU-Rechtsakten, die nach den Vereinbarungen und nach dem Abkommen umzusetzen sind, gibt es teilweise Überschneidungen. Würden keine Maßnahmen ergriffen, so müssten die sich überschneidenden Rechtsakte in den Anhängen der Vereinbarungen und des Abkommens aufgeführt werden. Folglich sollte eine Lösung gefunden werden, um die Pflichten zu klären, Doppelarbeit zu vermeiden und gleichzeitig Rechtssicherheit sowie eine rasche Anwendung der Vereinbarungen und des Abkommens sicherzustellen.
Die Währungsvereinbarungen lassen sich nicht in das Assoziierungsabkommen integrieren, da mit ihnen andere Zwecke verfolgt werden und die Rechtsgrundlagen sich voneinander unterscheiden. Rechtsgrundlage der Währungsvereinbarungen ist Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dementsprechend stimmt der Rat – der in diesem Fall nur die Euro-Mitgliedstaaten vertritt – in der Regel mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank ab. Das Assoziierungsabkommen stützt sich auf Artikel 218 AEUV, wonach der Rat, der in diesem Fall alle Mitgliedstaaten vertritt, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens erlässt.
Eine praktikable und einfache Lösung besteht darin, die Währungsvereinbarungen zu ändern. Mit der vorgeschlagenen Änderung würden die währungsrechtlichen Rechtsakte (etwa Rechtsakte im Zusammenhang mit Banknoten und Münzen, Betrug und Fälschung, statistischer Berichterstattung an die Europäische Zentralbank sowie Rechtsakte nach Artikel 133 AEUV) weiterhin in den Anhängen der Währungsvereinbarungen aufgeführt. Allerdings würde in die Währungsvereinbarungen eine Klausel eingefügt, wonach alle neuen EU-Rechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle neuen für den Euro relevanten EU-Rechtsakte zum Bank- und Finanzwesen in das Assoziierungsabkommen aufzunehmen sind, sobald sie im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar werden. Bis die betreffenden Teile des Protokolls über Finanzdienstleistungen des Assoziierungsabkommens für einen assoziierten Staat wirksam werden und die mit diesen Teilen in Zusammenhang stehenden EU-Rechtsakte auf diesen assoziierten Staat anwendbar sind, würde der einschlägige EU-Besitzstand weiterhin im Anhang der Währungsvereinbarungen mit diesem assoziierten Staat aufgeführt und würde entsprechend berücksichtigt. Bei einem schrittweisen Inkrafttreten würde bei jedem betreffenden Teil auf diese Weise verfahren.
Die im Assoziierungsabkommen aufgeführten, aber für den Euro relevanten Rechtsakte, die mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und mit dem Bank- und Finanzwesen im Zusammenhang stehen, würden eindeutig als solche gekennzeichnet, sodass die Bewertung ihrer Umsetzung gleichzeitig auch für die Zwecke der Währungsvereinbarungen vorgenommen werden kann. Dies wird es ermöglichen, die Agenden zu straffen und Doppelarbeit in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses für das Assoziierungsabkommen und für die Währungsvereinbarungen zu vermeiden. Die Kommissionsdienststellen werden ihre Amtskollegen bei der Europäischen Zentralbank ersuchen, sich der Delegation der Europäischen Kommission im Unterausschuss „Finanzdienstleistungen“, der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingesetzt wurde, anzuschließen, wenn die Umsetzung der für den Euro relevanten Rechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zum Bank- und Finanzwesen erörtert wird.
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, würden die Währungsvereinbarungen um eine weitere Klausel ergänzt, die sicherstellt, dass das Assoziierungsabkommen und die Währungsvereinbarungen voneinander unabhängig sind. Zudem würde vorgesehen, dass die für den Euro relevanten Rechtsakte zum Bank- und Finanzwesen sowie die Rechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in die Währungsvereinbarungen überführt werden können, falls das Assoziierungsabkommen teilweise oder vollständig ausgesetzt oder beendet wird.
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 219 Absatz 3,
auf Empfehlung der Kommission 3 ,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank 4 ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Einführung des Euro ist die ausschließliche Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Union übergegangen.
(2)Die Union hat eine Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra 5 und eine weitere Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino 6 unterzeichnet.
(3)Nach Abschluss der Verhandlungen im Dezember 2023 steht zu erwarten, dass die Union mit dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino ein Assoziierungsabkommen schließt. Nach dem Assoziierungsabkommen und dem zugehörigen Protokoll über Finanzdienstleistungen werden Andorra und San Marino schrittweise dem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen beitreten, d. h. Andorra und San Marino sollten den gesamten Besitzstand der Union und neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie neue Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen umsetzen.
(4)Sowohl in den Währungsvereinbarungen als auch im Assoziierungsabkommen ist die Umsetzung von Rechtsakten der Union durch Andorra und San Marino vorgesehen. Die betreffenden Rechtsakte sind in den Anhängen der jeweiligen Vereinbarung bzw. des Abkommens aufgeführt.
(5)Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sieht das Abkommen die gleichen Unionsrechtsakte vor wie die Vereinbarungen. Bei den Rechtsakten über Finanzdienstleistungen gibt es im Gegensatz dazu nur teilweise Überschneidungen. Die nach den Währungsvereinbarungen anwendbaren Rechtsakte betreffen in erster Linie das Banken- und Finanzrecht im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Finanzinstituten, die für den Euro relevant sind, während in den Anwendungsbereich des Assoziierungsabkommens alle Rechtsakte der Union über Finanzdienstleistungen fallen.
(6)Die Währungsvereinbarungen und das Assoziierungsabkommen sind voneinander unabhängig und haben unterschiedliche Zwecke und Rechtsgrundlagen. Rechtsgrundlage der Währungsvereinbarungen ist Artikel 219 Absatz 3 AEUV, wonach der Rat – der in diesem Fall nur die Euro-Mitgliedstaaten vertritt – in der Regel mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank abstimmt. Das Assoziierungsabkommen stützt sich auf Artikel 218 AEUV, wonach der Rat, der in diesem Fall alle Mitgliedstaaten vertritt, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens erlässt. Folglich sind das Abkommen und die Vereinbarungen voneinander unabhängig, und die Währungsvereinbarungen können nicht in das Assoziierungsabkommen integriert werden.
(7)Es sollte ein Mechanismus gefunden werden, um der teilweisen Dopplung von Pflichten im Rahmen des Abkommens und der Vereinbarungen Rechnung zu tragen und deren reibungsloses Zusammenwirken zu gewährleisten. Eine praktikable und einfache Lösung besteht darin, die Währungsvereinbarungen zu ändern.
(8)In die Währungsvereinbarungen sollte eine Klausel eingefügt werden, wonach alle neuen Rechtsakte der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie alle neuen einschlägigen Rechtsakte der Union zum Bank- und Finanzwesen, die für den Euro relevant sind, in das Assoziierungsabkommen aufgenommen werden, sobald diese Unionsrechtsakte im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar werden. Die Bewertung, wie all diese Rechtsakte umgesetzt wurden oder werden, sollte im Rahmen des Assoziierungsabkommens erfolgen und könnte für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant sein.
(9)Währungsrechtliche Rechtsakte der Union sollten weiterhin ausschließlich den Währungsvereinbarungen unterliegen.
(10)In die Währungsvereinbarungen sollte eine Klausel aufgenommen werden, die gewährleistet, dass das Abkommen und die Vereinbarungen voneinander unabhängig sind.
(11)Wird das Assoziierungsabkommen teilweise oder vollständig ausgesetzt oder beendet, sollten die für den Euro relevanten Rechtsakte der Union zum Bank- und Finanzwesen und die Rechtsakte der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Teil des Assoziierungsabkommens geworden sind, automatisch in die Währungsvereinbarungen überführt werden.
(12)Der Rat legt die Modalitäten für die Änderung von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen fest —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission strebt bei den Verhandlungen über eine Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra und eine Änderung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino folgende Änderungen an:
a)Aufnahme einer Klausel in die Währungsvereinbarungen, wonach alle neuen Rechtsakte, die in den Teilbereich der für den Euro relevanten Unionsrechtsakte aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht fallen, und alle neuen Unionsrechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erst dann in den einschlägigen Anhang des Assoziierungsabkommens aufgenommen werden, wenn sie im Rahmen des Assoziierungsabkommens anwendbar werden;
b)Aufnahme einer Klausel in die Währungsvereinbarungen, mit der sichergestellt wird, dass die Bewertung der bisherigen und künftigen Umsetzung aller für den Euro relevanten Unionsrechtsakte aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht und aller Unionsrechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Rahmen des Assoziierungsabkommens erfolgt und für die Anwendung der Währungsvereinbarungen relevant sein könnte. In der Klausel sollte zudem eindeutig festgelegt werden, dass die für den Euro relevanten Unionsrechtsakte aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht klar als solche zu kennzeichnen sind, damit die Bewertung ihrer Umsetzung gleichzeitig auch für die Zwecke der Währungsvereinbarung erfolgen kann, so wie es auch bei allen Unionsrechtsakten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gehandhabt wird;
c)Aufnahme einer Klausel in die Währungsvereinbarung, wonach die für den Euro relevanten Unionsrechtsakte aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht und alle Rechtsakte der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die im Assoziierungsabkommen aufgeführt sind, aber für die reibungslose Verwendung und den Schutz des Euro relevant sind, eindeutig gekennzeichnet werden, sodass gleichzeitig mit der Bewertung der Umsetzung dieser Rechtsakte im Fürstentum Andorra und in der Republik San Marino im Rahmen des Assoziierungsabkommens auch eine Bewertung für die Zwecke der Währungsvereinbarungen vorgenommen werden kann;
d)Aufnahme einer Klausel in die Währungsvereinbarungen, wonach alle für den Euro relevanten neuen Unionsrechtsakte aus dem Bereich Banken- und Finanzrecht und alle neuen Unionsrechtsakte zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Teil des Assoziierungsabkommens geworden sind, automatisch in die Anhänge der Währungsvereinbarungen überführt werden, falls das Assoziierungsabkommen teilweise oder vollständig ausgesetzt oder beendet wird;
e)Aufnahme einer Klausel in die Währungsvereinbarungen, die sicherstellt, dass währungsrechtliche Rechtsakte der Union weiterhin ausschließlich den Währungsvereinbarungen unterliegen.
Die Kommission unterrichtet das Fürstentum Andorra und die Republik San Marino über die Notwendigkeit und über die Bereitschaft der Union, die Währungsvereinbarungen zu ändern.
Artikel 2
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Änderung der Währungsvereinbarung mit dem Fürstentum Andorra auszuhandeln, abzuschließen und zu unterzeichnen, und zwar in vier Sprachen: Katalanisch, Französisch, Englisch und Spanisch. Der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gilt als gleichermaßen verbindlich.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Änderung der Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino in englischer Sprache auszuhandeln, abzuschließen und zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin