EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 23.6.2021
COM(2021) 349 final
2021/0169(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
{SWD(2021) 172 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 23.6.2021
COM(2021) 349 final
2021/0169(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
{SWD(2021) 172 final}
2021/0169 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Belgiens. Im Jahr 2019 lag das belgische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei 133 % des EU-Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Belgiens im Jahr 2020 um 6,3 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 2,0 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere die hohe öffentliche Schuldenquote, eine relativ hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit, vergleichsweise hohe strukturelle Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeitsquoten sowie ein Unternehmensumfeld, das nicht immer dem Unternehmertum förderlich ist.
(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Belgien. Insbesondere empfahl der Rat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik zu verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen zu erhöhen. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen empfahl der Rat zudem, die Reformen im Hinblick auf die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Langzeitpflege- sowie des Altersvorsorgesystems fortzusetzen, und zu diesem Zweck unter anderem auch die Möglichkeiten für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu begrenzen, die Zusammensetzung und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere durch Ausgabenüberprüfungen sowie die Koordinierung der Haushaltspolitik auf allen Regierungsebenen zu verbessern, um höhere öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus empfahl der Rat Belgien, die allgemeine Resilienz des Gesundheitssystems zu stärken und die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten sicherzustellen; die beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen der Krise abzumildern, insbesondere durch die Förderung wirksamer aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und die Förderung des Qualifikationserwerbs. Zudem empfahl der Rat Belgien, die wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, indem es unter anderem den Regelungs- und Verwaltungsaufwand verringert, um die Unternehmertätigkeit zu fördern und Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungssektor, insbesondere im Telekommunikationssektor, im Einzelhandel und bei den freiberuflichen Dienstleistungen, zu beseitigen. In Bezug auf Investitionen empfahl der Rat, durchführungsbereite öffentliche Investitionsprojekte zeitlich vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern; verstärkt in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in eine Infrastruktur für den nachhaltigen Verkehr, einschließlich des Ausbaus der schienenseitigen Infrastruktur, sowie in die saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in die Kreislaufwirtschaft, in digitale Infrastrukturen wie 5G- und Gigabit-Netze sowie in Forschung und Innovation. Im Verkehrsbereich empfahl der Rat Belgien ferner, die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Mobilität anzugehen, indem Anreize verstärkt und Hindernisse abgebaut werden, um Angebot und Nachfrage im öffentlichen und emissionsarmen Verkehr zu erhöhen. Schließlich empfahl der Rat Belgien, im Bereich Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung negative Arbeitsanreize zu beseitigen und die Wirksamkeit der aktivierenden Arbeitsmarktmaßnahmen zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf Geringqualifizierte, ältere Arbeitskräfte sowie Personen mit Migrationshintergrund; die Leistungen und Inklusion im Bildungs- und Weiterbildungssystem zu verbessern sowie das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage anzugehen. Nachdem die Kommission die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans bewertet hat, stellt sie fest, dass hinsichtlich der spezifischen Empfehlung, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, erhebliche Fortschritte erzielt wurden.
(3)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den betreffenden Mitgliedstaaten, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. In der Empfehlung des Rates wurde ferner empfohlen, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [Sollte die Ratsempfehlung bis zum Erlass dieses Durchführungsbeschlusses nicht angenommen sein, bitte diesen Erwägungsgrund streichen.]
(4)Am 30. April 2021 legte Belgien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Die Vorlage erfolgte nach einem in Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Prozess der Konsultation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, von Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern. Nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt deren erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene sowie die Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet.
(5)Die Aufbau- und Resilienzpläne sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates geschaffenen Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
(6)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte führen dazu, dass sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.
Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
(7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung zu tragen ist.
(8)Der Plan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Dieser Ansatz hilft sicherzustellen, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Angesichts der besonderen Herausforderungen Belgiens wird der besondere Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum zusammen mit der Gesamtgewichtung zwischen den Säulen als angemessen ausgewogen betrachtet.
(9)In dem Plan ist eine große Bandbreite von Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen: Mehr als die Hälfte aller Komponenten leistet einen Beitrag zum ökologischen Wandel. Zu diesen Maßnahmen gehören die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, neue Technologien, die Anpassung an den Klimawandel und nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, die große Chancen für die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele für 2030 bieten. Der Plan geht die digitalen Herausforderungen in mehreren Bereichen an: fast zwei Drittel der Komponenten tragen zur Bewältigung dieser Herausforderungen bei. Reformen sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene zielen darauf ab, regulatorische Engpässe bei der Einführung von 5G-Netzen und ultraschnellen Konnektivitätsinfrastrukturen wie Glasfaserleitungen zu beseitigen. Die im belgischen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen konzentrieren sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems sowie auf die Verbesserung der digitalen Kompetenzen. Von diesen Investitionen sind erhebliche Effizienzgewinne sowie Qualitätsverbesserungen bei den betreffenden Prozessen zu erwarten.
(10)In dem Plan wird die dritte Säule (intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum) besonders berücksichtigt, zu der fast alle Komponenten direkt beitragen. Der Plan dürfte sich positiv auf öffentliche und private Investitionen auswirken, indem er insbesondere Verkehr und digitale Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, energieeffiziente Gebäuderenovierung sowie Forschung und Innovation fördert. Indem der Plan zu einer umweltfreundlicheren und digitalen Wirtschaft beiträgt, unterstützt er nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die umfangreichen Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems dürften zu einem unternehmensfreundlichen Umfeld beitragen und damit die wirtschaftliche Erholung unterstützen. Darüber hinaus trägt der Plan durch die Stärkung des Aus- und Weiterbildungssystems dazu bei, das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben. Der Schwerpunkt auf der Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der Förderung des Zugangs benachteiligter Gruppen zum Arbeitsmarkt dürfte sich positiv auf die Beschäftigung auswirken und zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen.
Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen (Einstufung A), die in den länderspezifischen Empfehlungen an Belgien ermittelt wurden, einschließlich der finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen und Empfehlungen, oder der Herausforderungen, die in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, beitragen.
(12)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als außerhalb des Anwendungsbereichs des belgischen Plans angesehen werden, wenngleich Belgien ungeachtet dessen im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel insgesamt angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 mit fiskalischen Mitteln zu stützen. Zudem ist die Empfehlung, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.
(13)Der Plan umfasst eine Vielzahl sich gegenseitig unterstützender Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 im Rahmen des Europäischen Semesters an Belgien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen dargelegt wurden, beitragen, insbesondere in den Bereichen Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Ausgaben, Renten, Arbeitsmarkt, Bildung und Kompetenzen, FuE und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel sowie Rahmenbedingungen für Unternehmen.
(14)Der Plan enthält einschlägige haushaltspolitische Strukturreformen, die die Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern dürften. Solche Reformen umfassen die systematische Einbeziehung von Ausgabenüberprüfungen in die Haushaltsplanungszyklen aller Verwaltungsebenen, um die Qualität und Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. Daneben zielt eine Rentenreform darauf ab, die finanzielle und soziale Tragfähigkeit des Rentensystems vor dem Hintergrund steigender öffentlicher Rentenausgaben zu verbessern.
(15)Der Plan umfasst auch Reformen und Investitionen zur Bewältigung der seit Langem bestehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung einer wirksameren aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung und zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Der Plan umfasst zudem Investitionen zur Stärkung der sozialen und der Arbeitsmarktintegration der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Häftlinge und Menschen, die von digitaler Ausgrenzung bedroht sind. Darüber hinaus zielen die in dem Plan enthaltenen Investitionen und Reformen darauf ab, die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zu verbessern und den Fachkräftemangel durch Ausbildungs- und Aktivierungsmaßnahmen zu verringern, um dem aktuellen und künftigen Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden; ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf digitalen Kompetenzen.
(16)Der Plan trägt erheblich zur Bewältigung der Herausforderung des ökologischen Wandels bei. Er umfasst umfangreiche öffentliche Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, einschließlich Sozialwohnungen, sowie die Unterstützung privater Investitionen in Energieeffizienz durch Subventionen. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Investitionen ist die saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, vor allem in der Industrie, darunter Prozesselektrifizierung, grüner und CO2-armer Wasserstoff als Rohstoff und Energieträger, CO2-Abscheidung und -Speicherung mit Investitionen in den CO2- und Wasserstoff (H2)-Transport und vorindustrielle Forschung für industrielle CO2- und H2-Anwendungen, erneuerbare Wärme sowie Infrastrukturen zur Erleichterung des Netzanschlusses von Offshore-Windenergieanlagen. Durch Investitionen in die Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur sowie in öffentliche Verkehrsdienste wie umweltfreundliche Busse, Straßenbahn- und Stadtbahninfrastruktur und einen effizienteren und zugänglicheren Schienenverkehr, darunter Infrastrukturarbeiten zur Unterstützung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf Binnenwasserstraßen und Schiene, trägt der Plan dazu bei, die Ökologisierung des Verkehrs zu beschleunigen. Der Plan umfasst überdies eine Reform der Steuerregelung für Firmenwagen, die auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs abzielt, ergänzt durch Maßnahmen zur Beschleunigung des landesweiten Ausbaus der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Maßnahmen für einen Übergang zu umweltfreundlicheren, hauptsächlich elektrischen Busflotten und ein aufgestocktes Verkehrsbudget zur Förderung der Verkehrsverlagerung.
(17)Der Plan trägt zudem erheblich zur Bewältigung der Herausforderung des digitalen Wandels bei. Er beinhaltet Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Konnektivität in ganz Belgien, die auf weiteren Investitionen in den Ausbau von Höchstgeschwindigkeitsglasfasernetzen und der Förderung der 5G-Einführung und -Konnektivität beruhen. Der Plan umfasst erhebliche Investitionen und Reformen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Justizsystems, um die Effizienz der internen Prozesse und der Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu verbessern, insbesondere durch eine zentrale digitale Plattform, und Investitionen in die Digitalisierung des Sozialversicherungssystems. Weitere Maßnahmen im Digitalbereich sollen Herausforderungen bewältigen helfen, die mit der Verringerung des Regulierungs- und Verwaltungsaufwands, der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen und der Verbesserung des Unternehmensumfelds verbunden sind.
(18)Es sind erhebliche Investitionen zur Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen, insbesondere durch die Einführung effizienterer Produktionsverfahren auf der Grundlage neu entstehender Energietechnologien, die Entwicklung alternativer Produktionsverfahren in der Nuklearmedizin für die Krebsbehandlung und Maßnahmen zur Stärkung der Cyberfähigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Der Plan umfasst auch Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und eines besseren Ressourcenmanagements durch die Einrichtung einer neuen Recycling-Infrastruktur, mit der die Lücken in verschiedenen Wertschöpfungsketten geschlossen werden, durch die Entwicklung von Alternativen zur Verwendung schädlicher Chemikalien und durch Innovationspartnerschaften.
Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
(19)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Belgiens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.
(20)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge könnte sich das belgische BIP durch den Plan bis 2026 um 0,5 % bis 0,9 % erhöhen 2 . Der belgische Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes Reform- und Investitionspaket, das die Anfälligkeit des Landes gegenüber Schocks verbessern und seine wirtschaftliche, institutionelle und soziale Resilienz stärken dürfte. Reformen, die darauf abzielen, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und Hindernisse für eine höhere Erwerbsbeteiligung zu beseitigen, kombiniert mit umfangreichen Investitionen in Gebäuderenovierung, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Ausbildung und Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, dienen der Bewältigung der in diesen Bereichen ermittelten Herausforderungen und dürften die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Landes steigern und gleichzeitig den Weg für den ökologischen und den digitalen Wandel der Wirtschaft ebnen.
(21)Reformen und Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in Schulungen und Weiterqualifizierung, in nachhaltige Mobilität, und in die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich des Justizsystems, dürften den größten Beitrag sowohl zum Wachstum als auch zur Beschäftigung leisten. Weitere wichtige Maßnahmenbereiche sind Cybersicherheit und 5G, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung der Industrie, einschließlich eines Schwerpunkts auf neuen Energietechnologien wie Erzeugung und Nutzung sauberen Wasserstoffs, zukunftssichere Wirtschaftszweige wie Nuklearmedizin, Gesundheitswesen, Kultur und Wasserwirtschaft.
(22)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen zur Bewältigung der einschlägigen beschäftigungs- und sozialpolitischen Herausforderungen, die in früheren länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden und im Rahmen des sozialpolitischen Scoreboards überwacht werden. Diese Maßnahmen können zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen. Es sind spezifische Maßnahmen vorgesehen, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, insbesondere für benachteiligte Gruppen. Dies sollte durch eine Anpassung der Zuständigkeiten und der Funktionsweise der regionalen öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste, durch deren Modernisierung und durch die Bereitstellung personalisierter Unterstützung für gefährdete Arbeitsuchende erreicht werden. Der Plan umfasst Reformen zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die insbesondere im Hinblick auf die niedrige Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund von Bedeutung sind. Reformen der Energiebeihilferegelungen dürften zur Verringerung der Energiearmut beitragen, auch wenn in dem Plan keine Gesamtstrategie zur Lösung dieses Problems vorgestellt wird. Der Plan beinhaltet zudem Investitionen in die soziale Infrastruktur, einschließlich in die Renovierung und den Bau von Sozialwohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Investitionen tragen auch zum sozialen Zusammenhalt bei.
(23)Um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage entgegenzuwirken, zielt der Plan darauf ab, das Aus- und Weiterbildungssystem zu modernisieren und dafür in erster Linie in Ausstattung und Infrastruktur zu investieren. Reformen und Investitionen konzentrieren sich auf die Ausweitung und transparentere Gestaltung des Ausbildungsangebots und der Anreize, unter anderem durch die Einrichtung individueller Lernkonten, und auf Investitionen in die Infrastruktur für die allgemeine und berufliche Bildung. Darüber hinaus zielen einige der Maßnahmen darauf ab, die digitale Inklusion benachteiligter Gruppen zu stärken, indem diesen zum einen digitale Ausrüstung zur Verfügung gestellt wird und zum anderen Schulungen zu digitalen Kompetenzen angeboten werden.
Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
(24)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der im Plan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht (Einstufung A).
(25)Die Maßnahmen des belgischen Aufbau- und Resilienzplans wurden nach dem Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ bewertet. Belgien hat Begründungen gemäß den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) vorgelegt. Wurde bei der Analyse ein potenzielles Risiko festgestellt, so wurde eine detailliertere Bewertung durchgeführt, um sicherzustellen, dass keine erheblichen Schäden zu erwarten sind, oder es wurden geeignete Etappenziele festgelegt, um diesen Risiken zu begegnen. Insbesondere wurden für einige Maßnahmen, bei denen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen sind, wie etwa für Maßnahmen im Bereich neu entstehender Energietechnologien, geeignete Etappenziele festgelegt, um sicherzustellen, dass die Förderkriterien der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine Tätigkeiten zulassen, die die Umweltziele erheblich beeinträchtigen könnten.
Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
(26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 49,6 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.
(27)Zehn (der siebzehn) Komponenten umfassen Maßnahmen, die zum Erreichen des Klimaziels beitragen. Ein wichtiger Teil dieses Beitrags ist die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie von Privat- und Sozialwohnungen. Der Plan umfasst Investitionen in kollektive und emissionsarme Verkehrsmittel und eine Reform für eine umweltfreundlichere Steuerregelung für Firmenwagen. Investitionen in FuE und Innovation, insbesondere in alternative Energietechnologien, einschließlich Wasserstoff, und Infrastrukturen dürften den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft erleichtern. Reformen und Investitionen im Bereich der energieeffizienten Gebäudesanierung sowie in umweltfreundliche Mobilität und Fahrzeuge dürften dazu beitragen, die Ziele Belgiens in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende für 2030 gemäß seinem nationalen Energie- und Klimaplan voranzubringen.
(28)Im Hinblick auf seine ökologische Dimension dürfte der Plan durch Investitionen in Schutzgebiete, ökologische Sanierungsmaßnahmen, grüne Infrastruktur, eine resilientere Waldbewirtschaftung und die Schaffung von Feuchtgebieten unmittelbar zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen dürfte sich nachhaltig auf die CO2-Speicherung auswirken und zusammen mit Wasserbewirtschaftungsmaßnahmen die Anpassung an den Klimawandel verstärken. Weitere Investitionen in Recyclinginfrastrukturen, die Förderung von Ökodesign-Projekten und die optimierte Nutzung von Materialien zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft in Belgien zu stärken.
Beitrag zum digitalen Wandel
(29)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 26,6 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode).
(30)Elf (der siebzehn) Komponenten enthalten Maßnahmen, die mit einem breit angelegten, bereichsübergreifenden Ansatz zum digitalen Wandel beitragen dürften. Der Plan enthält kritische Reformen auf föderaler und regionaler Ebene, mit denen regulatorische Engpässe für den Ausbau von 5G-Netzen und Netzen mit sehr hoher Kapazität, wie Glasfasernetze, beseitigt werden sollen. Der Plan sieht auch öffentliche Investitionen in die Konnektivität vor, beispielsweise den Glasfaserausbau in bestimmten weißen Zonen und die Gewährleistung einer besseren Anbindung von Schulen in der Region Wallonien. Die Umsetzung des Konnektivitäts-Instrumentariums wird im Plan überwacht. Wichtige Investitionen und Reformen betreffen elektronische Behördendienste auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der Modernisierung der veralteten digitalen Infrastruktur, des Systems für die Verwaltung von Gerichtsakten und der Netzwerksicherheit der Justiz. Der Plan soll die Nutzung offener Daten in öffentlichen Verwaltungen fördern. Weitere Investitionen zielen auf die Digitalisierung bestimmter Sektoren wie Gesundheitswesen, Tourismus, Verkehr, Energie, Medien und Kultur ab. Der Plan soll für besser digital ausgerüstete und vernetzte Schulen auf dem gesamten belgischen Staatsgebiet sorgen. Die im Plan vorgesehenen Investitionen dürften auch zu einer insgesamt besseren Cyberabwehrfähigkeit und -sicherheit der Bürger, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen beitragen. Darüber hinaus fördert der Plan den Einsatz einer auf den Menschen ausgerichteten Nutzung künstlicher Intelligenz.
(31)Die Maßnahmen betreffen auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere das Ziel einer stärkeren digitalen Inklusion, sowie der digitalen Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte, um zur Behebung von Engpässen und zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt beizutragen. Ferner soll der Plan dazu beitragen, die digitalen Kompetenzen junger Menschen in den Primar-, Sekundar- und Hochschulsystemen zu verbessern. Bestimmte Reformen und Investitionen sollen Unternehmen dabei helfen, die Vorteile des digitalen Wandels zu mutzen, beispielsweise durch die Entwicklung eines digitalen und technologischen Innovationszentrums und digitale Investitionen in FuE. Der Plan umfasst auch einige Maßnahmen zur Ökologisierung des digitalen Sektors.
Dauerhafte Wirkung
(32)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Belgien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.
(33)Der Plan enthält Investitionen, die voraussichtlich dauerhafte Auswirkungen haben und den ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft unterstützen. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen im Digitalbereich sind unter anderem darauf ausgerichtet, den Grad der Digitalisierung der einschlägigen Institutionen zu erhöhen, was sich voraussichtlich dauerhaft auf die Qualität der Dienstleistungen, das Unternehmensumfeld und die optimale Nutzung von Daten der öffentlichen Verwaltung auswirken wird. Dies betrifft wesentliche Bereiche wie das Justizsystem, das Sozialschutzsystem, das Gesundheitssystem, die Cyberresilienz des Landes oder Plattformen zur Verbesserung der Interaktion zwischen öffentlichen Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen. Der Plan trägt darüber hinaus zur Erhöhung der FuE-Investitionen (Zielwert: 3 % des BIP) und zur Steigerung der Produktivität bei. Einschlägige Investitionen und Strategien, z. B. zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, unter anderem durch Verbesserung der Energieeffizienz, und zur Einführung einer modernen digitalen Vernetzungsinfrastruktur, dürften zur Verbesserung des Wettbewerbs- und Wachstumspotenzials des Landes beitragen.
(34)Insgesamt dürften die im Plan vorgeschlagenen Reformen dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen Belgiens zu bewältigen und langfristige Auswirkungen zu erzielen, wenngleich bei einigen von ihnen, wie etwa der Reform des Rentensystems, das Ausmaß der Auswirkungen von ihrer Umsetzung abhängen wird. Die Reformen im Zusammenhang mit der Qualität der öffentlichen Ausgaben, der Erwerbsbeteiligung und der Beseitigung regulatorischer Engpässe bei der Einführung von 5G dürften langfristige Auswirkungen haben. Im Bereich der Besteuerung dürfte die Reform der Steuerregelung für Firmenwagen zur Dekarbonisierung des Verkehrs beitragen. Der Plan bezieht sich zwar auf einen Vorschlag für eine umfassende Steuerreform mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf negative Arbeitsanreize und auf den ökologischen Wandel, doch fehlt eine feste Verpflichtung zur Annahme dieses Vorschlags. Verstärkt werden können die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen - etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten - Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.
Überwachung und Durchführung
(35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.
(36)Die von den belgischen Behörden für die Umsetzung des belgischen Plans vorgeschlagenen Leitungsstrukturen und organisatorischen Modalitäten gewährleisten die Einbeziehung der verantwortlichen Akteure in die Überwachung, Berichterstattung und administrative Weiterverfolgung der Reformen und Investitionen ihres Zuständigkeitsbereichs. Die föderale Koordinierung zwischen den beteiligten Stellen ist sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene gewährleistet. Die von den belgischen Behörden beschriebene Überwachung der Indikatoren ist hinreichend klar und umfassend, sodass die Erfüllung der Indikatoren zurückverfolgt und überprüft werden kann. Die Etappenziele und Zielwerte betreffen größtenteils die Schlüsselelemente der Maßnahmen und können daher als für ihre Umsetzung relevant angesehen werden. Die im Plan beschriebenen Überprüfungsmechanismen, Datenerhebungsverfahren und Zuständigkeiten erscheinen hinreichend solide, um die Auszahlungsanträge bei Erreichen der Etappenziele und Zielwerte angemessen begründen zu können. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung förderfähige Maßnahmen relevant. Die zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Berechtigung eines Auszahlungsantrags.
(37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann eine technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Plans beantragt werden.
Kosten
(38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
(39)Die im Plan enthaltenen Kostenangaben und Belege sind für die meisten Maßnahmen detailliert und klar. Für die überwiegende Mehrheit der Maßnahmen liegen ausreichend detaillierte Informationen und umfassende Nachweise dafür vor, dass die geschätzten Gesamtkosten des Plans angemessen und plausibel sind. In den meisten Fällen legte Belgien entweder Informationen über tatsächliche oder ähnliche frühere Investitionsvorhaben oder über Vergleichskostendaten für die wichtigsten Kostenfaktoren vor, die die meisten Kostenschätzungen belegen. Für die meisten Projekte enthalten die Kostenangaben klare Belege oder einschlägige Referenzen, die die Referenzstückkosten rechtfertigen. Die vorgelegten Kostenrechnungsbelege sind jedoch nicht im gesamten Plan einheitlich spezifisch und relevant. Bei bestimmten Maßnahmen hätten weitere Informationen mit detaillierteren Schätzungen und Begründungen die Gewähr dafür erhöhen können, dass die Kosten angemessen und plausibel sind. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Schutz der finanziellen Interessen
(40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt.
(41)Der Plan beschreibt in geeigneter Weise das für seine Umsetzung eingerichtete System. Der Gesamtrahmen stellt ein robustes internes Kontrollsystem dar, bei dem den beteiligten zuständigen Stellen klare Rollen und Zuständigkeiten zugewiesen sind. Auf föderaler Ebene koordiniert der Staatssekretär für Wiederaufbau und strategische Investitionen die Umsetzung des Plans, während die Überwachung auf politischer Ebene durch die interministerielle Konferenz und auf Verwaltungsebene durch den interföderalen Begleitausschuss erfolgt. Im belgischen Plan sind die verschiedenen Stellen aufgeführt, die für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Projekte in jeder der sechs Gebietseinheiten zuständig sind (föderaler Staat, Flämische Region, Wallonische Region, Region Brüssel-Hauptstadt, Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft).
(42)Jede Einrichtung ist für die Erhebung der Daten zu den Projekten in ihrem Zuständigkeitsbereich zuständig und sorgt dafür, dass die Projektfortschritte regelmäßige in ihren Überwachungsinstrumenten aktualisiert werden. Was die Prüfung betrifft, so sind die benannten Einrichtungen auch für die Prüfung von EU-Mitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zuständig und von den Stellen, die den Plan umsetzen, unabhängig. Im Plan sind die verschiedenen Kontrollverfahren dargelegt, die jede Einrichtung zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten bei der Verwendung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2021/241 bereitgestellten Mittel anwendet.
(43)Insgesamt werden die von Belgien im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten zur Prävention, Aufdeckung und Korrektur von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten bei der Verwendung der im Rahmen der Fazilität bereitgestellten Mittel, einschließlich der Vorkehrungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung aus der Fazilität und anderen Programmen der Union, als angemessen bewertet, sofern die Etappenziele eines Datenspeichersystems für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und angemessene Koordinierungsvorkehrungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung vor dem ersten Zahlungsantrag erfüllt werden.
Kohärenz des Plans
(44)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in mittlerem Maße (Einstufung B) kohärent.
(45)Der Plan enthält eine Reihe von Reformen und Investitionen, mit denen das Ziel unterstützt wird, die Erholung der belgischen Wirtschaft anzukurbeln, zu ihrem ökologischen und digitalen Wandel beizutragen und ihre Resilienz zu erhöhen, um so das Land auf den Pfad eines nachhaltigeren und inklusiveren Wachstums zu führen. Die einzelnen Maßnahmen des Plans stehen im Einklang mit den angekündigten übergeordneten Zielen. Der Plan weist keine Inkonsistenzen oder Widersprüche zwischen dem Inhalt der verschiedenen Komponenten auf. Einige Maßnahmen verstärken und ergänzen sich gegenseitig; dies gilt auch in Bezug auf die verschiedenen Verwaltungsebenen. In einigen Fällen hätte jedoch das Potenzial einiger Investitionen durch weiterreichende ergänzende Reformen noch verstärkt werden können. Während der Plan beispielsweise eine Reihe von Investitionen und Reformen zur energetischen Sanierung von Gebäuden enthält, fehlt eine verbindliche Verpflichtung zur Reformierung der Energiebesteuerung, um Anreize für mehr Energieeffizienzinvestitionen bei Gebäuderenovierungen zu schaffen. Der Plan unterstützt zwar den Einsatz von grünem Wasserstoff, doch wird die Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen nur in begrenztem Maße unterstützt. Die Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung gehen nicht mit konkreten Maßnahmen zur Verringerung der im Steuersystem angelegten negativen Arbeitsanreize einher.
Gleichheit
(46)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Das belgische Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Auffassung, dass 52 % der im Plan vorgesehenen Investitionsmaßnahmen positive Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben werden. Dazu gehören Maßnahmen, die darauf abzielen, mehr Frauen für Studien in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu gewinnen und die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen. Obwohl in dem Plan kein umfassender und ganzheitlicher Ansatz für benachteiligte Gruppen festgelegt ist, spiegeln sich die Ziele der Chancengleichheit für alle in den Maßnahmen in mehreren Politikbereichen des Plans, wie Bildung, sozialer Wohnungsbau, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Mobilität und digitale Inklusion, wider. Dazu gehören Reformen des Rechtsrahmens für Diskriminierungsprüfungen sowie die verfügbaren Instrumente und Kenntnisse in der Verwaltung, die zu einer höheren Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen könnten. Weitere einschlägige Maßnahmen sind Investitionen, die die Zugänglichkeit von Bahnhöfen für Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessern dürften, sowie Investitionen in Sozialwohnungen, die mit Technologien ausgestattet sind, die Menschen mit Behinderungen und alten Menschen ein autonomes Leben ermöglichen.
Selbstbewertung der Sicherheit
(47)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Belgien nicht für sinnvoll erachtet wurde.
Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte
(48)Der Plan enthält eine Reihe von Investitionsmaßnahmen mit erheblicher grenzübergreifender Dimension, die mit den Zielen der aktualisierten europäischen Industriestrategie im Einklang stehen. Ein erheblicher Anteil der Investitionen (auf föderaler, flämischer und wallonischer Ebene) mit einem gemeinsamen Schwerpunkt auf der Unterstützung einer industriellen Wertschöpfungskette im Bereich Wasserstoff dürfte Teil der dem Thema Wasserstoff gewidmeten umfassenderen grenzüberschreitenden wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sein, die sich noch in der Planung befinden. Ebenso dürften im Rahmen des Investitionsprojekts „Backbone for H2 and CO2“ der föderalen Ebene bezüglich der ersten H2- und CO2-Transportnetze, die im Rahmen des Plans errichtet werden sollen, Verbindungsleitungen mit den Nachbarländern entstehen. Darüber hinaus zielt die Investitionsmaßnahme „Offshore-Energieinsel“ der föderalen Ebene auf die Entwicklung eines multifunktionalen Offshore-Energie-Hubs („Energieinsel“) in der Nordsee ab, das durch Anbindung an andere Länder oder Regionen u. a. die Integration und den Import von mehr erneuerbarer Energie in und um die Nordsee erleichtern soll. Schließlich zielt eine Maßnahme zur Förderung von FuE darauf ab, die Beteiligung von Unternehmen in der Flämischen Region am geplanten IPCEI im Bereich Mikroelektronik zu finanzieren.
Konsultationen
(49)In dem Plan wird beschrieben, dass Belgien im Vorfeld der Annahme des Plans ein breites Spektrum von Interessenträgern konsultiert hat, um die nationale Eigenverantwortung für den Plan zu stärken. Auf der föderalen Ebene wurde eine Vielzahl von Interessenträgern konsultiert, einschließlich Sozialpartnern, Vertretern der Zivilgesellschaft und des Instituts für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Die föderale Regierung setzte einen Beratenden Ausschuss ein, der aus dem Zentralen Wirtschaftsrat und dem Föderalen Rat für nachhaltige Entwicklung besteht. Damit wurden Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft (Umweltorganisationen, Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherorganisationen, Jugendorganisationen und Vertreter der Wissenschaft) zusammengebracht, die in den verschiedenen Phasen der Ausarbeitung des Plans beratend tätig waren. Darüber hinaus wurde das Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern konsultiert, um die Auswirkungen des Plans auf die Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten und Empfehlungen zu formulieren. Die Regierungen der Regionen und Gemeinschaften konsultierten die Sozialpartner zu ihren jeweiligen Reform- und Investitionsprojekten und tauschten sich auch mit regionalen Parlamenten aus.
(50)Belgien hat angekündigt, dass es während der Umsetzung des Plans weiterhin mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten werde. Um sicherzustellen, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, insbesondere auch die Sozialpartner, während des gesamten Umsetzungsprozesses eingebunden werden.
Positive Bewertung
(51)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Belgiens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.
Finanzieller Beitrag
(52)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens belaufen sich auf 5 924 952 328 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans (etwas) höher sind als der für Belgien verfügbare maximale finanzielle Beitrag, sollte der dem Aufbau- und Resilienzplan Belgiens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Belgien verfügbaren finanziellen Beitrags/den geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans entsprechen.
(53)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Belgien bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Belgien nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag darin aufzunehmen.
(54)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Belgien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
(55)Belgien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags beantragt. Dieser Betrag sollte vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen für Belgien bereitgestellt werden.
(56)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Finanzieller Beitrag
(1)Die Union stellt Belgien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 5 923 953 327 EUR 4 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 3 645 626 483 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein Betrag für Belgien errechnet wird, der dem vorgenannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, steht ein weiterer Betrag in Höhe von 2 278 326 843 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.
(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Belgien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 770 113 932 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.
(4)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Belgien die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung erfolgen kann.
Artikel 3
Adressat
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident