ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 29. November 1999

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(1999/805/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die deutschen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie beabsichtigen, auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, ab dem 1. April 1999 eine gestaffelte Verbrauchsteuer zu erheben.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(4) Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist die Erhebung einer gestaffelten Verbrauchsteuer auf vom produzierenden Gewerbe verbrauchte Heizstoffe im Zuge der ökologischen Steuerreform aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Funktionieren des Binnenmarkts und mit der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(6) Die Bundesrepublik Deutschland hat um die Genehmigung ersucht, diese gestaffelte Verbrauchsteuer auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, ab dem 1. April 1999 erheben zu dürfen. Der Rat überprüft die Regelung auf der Grundlage eines Berichts der Kommission vor dem Auslaufen der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung am 31. Dezember 1999 -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere den dort in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Mindeststeuersätzen wird die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, auf Heizstoffe, die von Unternehmen des produzierenden Gewerbes verbraucht werden, bis zum 31. Dezember 1999 eine gestaffelte Verbrauchsteuer zu erheben.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. April 1999.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. NIINISTÖ

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19.