Entscheidung des Rates

vom 30. März 2000

zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

(2000/266/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, für Mineralöle weitere Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

(2) Die niederländischen Behörden haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, für LPG das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, einen gestaffelten Vebrauchsteuersatz anzuwenden. Diese Maßnahme ist Teil eines Plans zur Verringerung der NOx-Emissionen in den Städten durch eine Reduzierung der Verwendung von Dieselkraftstoff.

(3) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hierüber informiert.

(4) Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten führt die Einführung eines gestaffelten Verbrauchsteuersatzes für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes.

(5) Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

(6) Das Königreich der Niederlande hat um die Genehmigung ersucht, ab dem 1. Mai 2000 für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz von 125,56 NLG pro 1000 kg anwenden zu dürfen. Der Rat hat die Anwendung dieser Regelung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission spätestens zum 31. Dezember 2002, dem Zeitpunkt des Auslaufens der mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung, zu überprüfen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ungeachtet der Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere der in Artikel 7 festgelegten Mindeststeuersätze wird das Königreich der Niederlande gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG ermächtigt, für LPG, das als Kraftstoff für Müllfahrzeuge, Kanalsauger und Kehrfahrzeuge verwendet wird, vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2002 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. Sócrates

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).