23.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/1

ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2023/278

des Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023

DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (1),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4),

unter Hinweis auf den von der Kommission am 1. Juli 2022 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023,

unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, der vom Rat am 6. September 2022 festgelegt und dem Parlament am 9. September 2022 zugeleitet wurde,

unter Hinweis auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2023 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, das am 5. Oktober 2022 von der Kommission vorgelegt wurde,

unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 19. Oktober 2022 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023,

unter Hinweis auf die vom Parlament am 19. Oktober 2022 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 19. Oktober 2022, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,

unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 24. Oktober 2022 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,

unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat am 22. November 2022,

unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch das Parlament am 23. November 2022,

gestützt auf die Artikel 95 und 96 der Geschäftsordnung des Parlaments —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 23. November 2022.

Die Präsidentin

R. METSOLA

(1)   ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(2)   ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(3)   ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(4)   ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

INHALT

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

EINFÜHRUNG IN DEN JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION 12
ÜBERSICHTSTABELLEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2023 GEMÄSS DEM MFR 2021-2027 14
ÜBERSICHT ÜBER DIE STELLENPLÄNE DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER UNION 33
TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEBÄUDE NACH UNIONSORGANEN 35

GESAMTEINNAHMEN

A. FINANZIERUNG DES JAHRESHAUSHALTS DER UNION 44
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN 53

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN I: EUROPÄISCHES PARLAMENT 159
— EINNAHMEN 160
— AUSGABEN 173
— PERSONAL 245
EINZELPLAN II: EUROPÄISCHER RAT UND RAT 247
— EINNAHMEN 248
— AUSGABEN 261
— PERSONAL 309
EINZELPLAN III: KOMMISSION 311
— EINNAHMEN 312
— AUSGABEN 380
— PERSONAL 1154
ANHÄNGE: 1207
— ÄMTER 1208
— PILOTPROJEKTE UND VORBEREITENDE MASSNAHMEN 1355
— ANDERE ANHÄNGE 1585
EINZELPLAN IV: GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION 1677
— EINNAHMEN 1678
— AUSGABEN 1689
— PERSONAL 1729
EINZELPLAN V: EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF 1731
— EINNAHMEN 1732
— AUSGABEN 1743
— PERSONAL 1779
EINZELPLAN VI: EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 1781
— EINNAHMEN 1782
— AUSGABEN 1792
— PERSONAL 1834
EINZELPLAN VII: EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN 1836
— EINNAHMEN 1837
— AUSGABEN 1848
— PERSONAL 1886
EINZELPLAN VIII: EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER 1887
— EINNAHMEN 1888
— AUSGABEN 1901
— PERSONAL 1935
EINZELPLAN IX: EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 1937
— EINNAHMEN 1938
— AUSGABEN 1949
— PERSONAL 1988
EINZELPLAN X: EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST 1990
— EINNAHMEN 1991
— AUSGABEN 2004
— PERSONAL 2053

INHALT

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

EINFÜHRUNG IN DEN JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION 12
ÜBERSICHTSTABELLEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2023 GEMÄSS DEM MFR 2021-2027 14
ÜBERSICHT ÜBER DIE STELLENPLÄNE DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER UNION 33
TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEBÄUDE NACH UNIONSORGANEN 35

GESAMTEINNAHMEN

A. FINANZIERUNG DES JAHRESHAUSHALTS DER UNION 44
EINLEITUNG 44
BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTS 45
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN 53

— TITEL 1:

 EIGENE MITTEL 54

— TITEL 2:

 ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN 66

— TITEL 3:

 EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN 82

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 104

— TITEL 5:

 HAUSHALTSGARANTIEN, ANLEIHEN UND DARLEHEN 115

— TITEL 6:

 EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 124

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

EINZELPLAN I: EUROPÄISCHES PARLAMENT 159
— EINNAHMEN 160

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 161

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 169

— TITEL 6:

 EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 171
— AUSGABEN 173

— TITEL 1:

 MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 175

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 200

— TITEL 3:

 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS 216

— TITEL 4:

 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 233

— TITEL 5:

 BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND AUSSCHUSS UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN 238

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 241
— PERSONAL 245
EINZELPLAN II: EUROPÄISCHER RAT UND RAT 247
— EINNAHMEN 248

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 249

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 256

— TITEL 6:

 EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 259
— AUSGABEN 261

— TITEL 1:

 PERSONAL DER ORGANE 262

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN 287

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 307
— PERSONAL 309
EINZELPLAN III: KOMMISSION 311
— EINNAHMEN 312

— TITEL 3:

 EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN 313

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 323

— TITEL 5:

 HAUSHALTSGARANTIEN, ANLEIHEN UND DARLEHEN 334

— TITEL 6:

 EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 343
GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2023 UND 2022) UND AUSGABEN (2021) 380

— TITEL 01:

 FORSCHUNG UND INNOVATION 383

— TITEL 02:

 STRATEGISCHE INVESTITIONEN DER EU 454

— TITEL 03:

 BINNENMARKT 516

— TITEL 04:

 WELTRAUM 579

— TITEL 05:

 REGIONALE ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENHALT 592

— TITEL 06:

 AUFBAU UND RESILIENZ 631

— TITEL 07:

 IN MENSCHEN INVESTIEREN, SOZIALER ZUSAMMENHALT UND WERTE 669

— TITEL 08:

 LANDWIRTSCHAFT UND MEERESPOLITIK 759

— TITEL 09:

 UMWELT- UND KLIMASCHUTZ 816

— TITEL 10:

 MIGRATION 839

— TITEL 11:

 GRENZMANAGEMENT 853

— TITEL 12:

 SICHERHEIT 872

— TITEL 13:

 VERTEIDIGUNG 901

— TITEL 14:

 AUSWÄRTIGES HANDELN 921

— TITEL 15:

 HERANFÜHRUNGSHILFE 1001

— TITEL 16:

 AUSGABEN AUSSERHALB DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FESTGELEGTEN OBERGRENZEN 1013

— TITEL 20:

 VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION 1036

— TITEL 21:

 EUROPÄISCHE SCHULEN UND VERSORGUNGSBEZÜGE 1127

— TITEL 30:

 RESERVEN 1143
— PERSONAL 1154

Anhänge

ÄMTER 1208
AMT FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN 1209
— EINNAHMEN 1210
— AUSGABEN 1215
EUROPÄISCHES AMT FÜR PERSONALAUSWAHL 1236
— EINNAHMEN 1237
— AUSGABEN 1242
AMT FÜR DIE FESTSTELLUNG UND ABWICKLUNG INDIVIDUELLER ANSPRÜCHE 1261
— EINNAHMEN 1262
— AUSGABEN 1267
AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK — BRÜSSEL 1284
— EINNAHMEN 1285
— AUSGABEN 1290
AMT FÜR GEBÄUDE, ANLAGEN UND LOGISTIK — LUXEMBURG 1308
— EINNAHMEN 1309
— AUSGABEN 1314
EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNG (OLAF) 1331
— EINNAHMEN 1332
— AUSGABEN 1337
PILOTPROJEKTE UND VORBEREITENDE MASSNAHMEN 1355
PILOTPROJEKTE 1356
— AUSGABEN 1357
VORBEREITENDE MASSNAHMEN 1504
— AUSGABEN 1505
ANDERE ANHÄNGE 1585
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM 1586
LISTE DER HAUSHALTSLINIEN, DIE DEN KANDIDATENLÄNDERN UND GEGEBENENFALLS POTENZIELLEN KANDIDATENLÄNDERN DES WESTBALKANS SOWIE BESTIMMTEN PARTNERLÄNDERN OFFENSTEHEN 1602
EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN IM RAHMEN DES AUFBAUINSTRUMENTS DER EUROPÄISCHEN UNION 1605
ANLEIHE- UND DARLEHENSTRANSAKTIONEN — ANLEIHEN UND DARLEHEN MIT GARANTIE AUS DEM UNIONSHAUSHALT 1609
ÄNDERUNGEN AM EINGLIEDERUNGSPLAN 1663
EINZELPLAN IV: GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION 1677
— EINNAHMEN 1678

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1679

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 1687
— AUSGABEN 1689

— TITEL 1:

 MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 1691

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUSGABEN 1710

— TITEL 3:

 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN 1725

— TITEL 10:

 ANDERE AUSGABEN 1727
— PERSONAL 1729
EINZELPLAN V: EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF 1731
— EINNAHMEN 1732

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1733

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 1741
— AUSGABEN 1743

— TITEL 1:

 MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS 1744

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 1762

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 1777
— PERSONAL 1779
EINZELPLAN VI: EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 1781
— EINNAHMEN 1782

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1783

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 1790
— AUSGABEN 1792

— TITEL 1:

 PERSONAL DER EINRICHTUNG 1793

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 1813

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 1832
— PERSONAL 1834
EINZELPLAN VII: EUROPÄISCHER AUSSCHUSS DER REGIONEN 1836
— EINNAHMEN 1837

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1838

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 1846
— AUSGABEN 1848

— TITEL 1:

 MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 1849

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB 1867

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 1884
— PERSONAL 1886
EINZELPLAN VIII: EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER 1887
— EINNAHMEN 1888

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1889

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 1897

— TITEL 6:

 EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 1899
— AUSGABEN 1901

— TITEL 1:

 AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 1903

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN 1918

— TITEL 3:

 AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DER EINRICHTUNG 1926

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 1933
— PERSONAL 1935
EINZELPLAN IX: EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 1937
— EINNAHMEN 1938

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1939

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 1947
— AUSGABEN 1949

— TITEL 1:

 MITGLIEDER UND PERSONAL DER EINRICHTUNG 1950

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN 1965

— TITEL 3:

 EUROPÄISCHER DATENSCHUTZAUSSCHUSS 1971

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 1986
— PERSONAL 1988
EINZELPLAN X: EUROPÄISCHER AUSWÄRTIGER DIENST 1990
— EINNAHMEN 1991

— TITEL 3:

 VERWALTUNGSEINNAHMEN 1992

— TITEL 4:

 EINNAHMEN AUS KAPITALEINKÜNFTEN, VERZUGSZINSEN UND GELDBUẞEN 2000

— TITEL 6:

 EINNAHMEN, BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER POLITIK DER UNION 2002
— AUSGABEN 2004

— TITEL 1:

 BEDIENSTETE IN DEN ZENTRALEN DIENSTSTELLEN 2005

— TITEL 2:

 GEBÄUDE, SACH- UND BETRIEBSAUSGABEN DER ZENTRALEN DIENSTSTELLEN 2021

— TITEL 3:

 DELEGATIONEN 2042

— TITEL 10:

 SONSTIGE AUSGABEN 2051
— PERSONAL 2053

ALLGEMEINE AUSGABENERKLÄRUNG

EINFÜHRUNG IN DEN JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION

In dem in Teil Sechs Titel II Kapitel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargestellten Jahreshaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

—

Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

—

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres – sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen – grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

—

Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

—

In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

—

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

—

Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

—

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

—

Der Grundsatz der Transparenz stellt eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung sicher.

Im Haushaltsplan sind die Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen aufgeschlüsselt, einer für jedes Unionsorgan im Sinne von Artikel 2 Absatz 67 der Haushaltsordnung. Die allen Unionsorganen gemeinsamen Einnahmen (Eigenmittel, Überschüsse, Salden und Anpassungen) werden in einem gesonderten Einzelplan „Gesamteinnahmen“ dargestellt.

Gemäß Artikel 47 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Unionsorgane entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung gegliedert. Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, wird der Einzelplan für die Kommission nach Zweckbestimmungen gegliedert.

Der Ausgabenteil des Haushaltsplans umfasst getrennte Mittel, die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel. Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen wurden, während die Mittel für Zahlungen die Zahlungen decken, die zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen getätigt wurden, die im Laufe des Haushaltsjahres oder der vorangegangenen Haushaltsjahre eingegangen wurden.

Für 2023 belaufen sich die im Haushaltsplan bewilligten Ausgaben auf insgesamt 186 616 684 928 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168 648 669 965 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Veränderung von 2,4 % bzw. -0,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2022 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne) bedeutet.

Im Haushaltsplan werden gemäß Artikel 312 AEUV die im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 gemäß Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11) festgelegten Obergrenzen für das Jahr 2023 eingehalten. In diesem Zusammenhang enthalten die „Gesamtausgaben“ des vorliegenden Einzelplans zwei Übersichtstabellen, in denen der Haushaltsplan nach Rubriken des MFR aufgeschlüsselt ist, und zwar sowohl auf aggregierter Ebene als auch auf Cluster- und Programmebene.

Dieser Einzelplan enthält außerdem die Übersichtstabelle der Planstellen aller Organe (und Einrichtungen) der Union und die Übersichtstabelle der Gebäude.

ÜBERSICHTSTABELLEN ZUM HAUSHALTSPLAN 2023 GEMÄSS DEM MFR 2021-2027

1.   MFR-OBERGRENZEN DES HAUSHALTSPLANS 2023

Die nachstehende Tabelle gibt die Obergrenzen wieder, die im MFR (1) für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen festgelegt wurden:

Rubrik

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt

 

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

20 919

21 878

21 727

20 984

21 272

21 847

22 077

150 102

2

Zusammenhalt, Resilienz und Werte

6 364

67 806

70 137

72 367

74 993

66 536

70 283

427 582

2a.

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

1 769

61 345

62 939

64 683

66 479

56 725

58 639

372 579

2b.

Resilienz und Werte

4 595

6 461

7 198

7 684

8 514

9 811

11 644

55 003

3

Natürliche Ressourcen und Umwelt

56 841

56 965

57 295

57 449

57 558

57 332

57 557

400 997

 

Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 368

40 639

40 693

41 649

41 782

41 913

42 047

289 091

4

Migration und Grenzmanagement

1 791

3 360

3 814

3 866

4 387

4 315

4 465

25 847

5

Sicherheit und Verteidigung

1 696

1 896

1 946

2 004

2 243

2 435

2 705

14 925

6

Nachbarschaft und die Welt

16 247

16 802

16 329

15 830

15 304

14 754

15 331

110 597

7

Europäische öffentliche Verwaltung

10 635

11 058

11 419

11 773

12 124

12 506

12 959

82 474

 

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

8 216

8 528

8 772

9 006

9 219

9 464

9 786

62 991

 

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

114 493

179 765

182 667

184 273

187 881

179 725

185 377

1 212 524

 

 

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

166 140

170 558

168 575

168 853

172 230

175 674

179 187

1 196 835

Beträge in Mio. EUR, gerundet, zu jeweiligen Preisen

2.   ÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN 2023 NACH MFR-RUBRIKEN (AGGREGIERT)

 

Haushaltsplan

Haushaltsplan

Differenz

Differenz

2023

2022 (1)

2023-2022

2023 / 2022

(1)

(2)

(1 - 2)

(1 / 2)

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

21 548 391 859

20 901 427 344

21 845 079 340

21 473 535 651

– 296 687 481

– 572 108 307

–1,4 %

–2,7 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

21 727 000 000

 

21 878 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

178 608 141

 

32 920 660

 

 

 

 

 

2

Zusammenhalt, Resilienz und Werte

70 586 704 063

58 058 661 399

67 775 192 324

61 923 586 828

2 811 511 739

–3 864 925 429

4,1 %

–6,2 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

182 220 073

 

 

 

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a

280 000 000

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

70 137 000 000

 

67 806 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

12 516 010

 

30 807 676

 

 

 

 

 

2a

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

62 926 483 990

50 874 959 229

61 314 192 324

56 350 922 710

1 612 291 666

–5 475 963 481

2,6 %

–9,7 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

62 939 000 000

 

61 345 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

12 516 010

 

30 807 676

 

 

 

 

 

2b

Resilienz und Werte

7 660 220 073

7 183 702 170

6 461 000 000

5 572 664 118

1 199 220 073

1 611 038 052

18,6 %

28,9 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

182 220 073

 

 

 

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a

280 000 000

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

7 198 000 000

 

6 461 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

3

Natürliche Ressourcen und Umwelt

57 259 258 225

57 455 744 586

56 681 112 059

55 826 766 838

578 146 166

1 628 977 748

1,0 %

2,9 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

57 295 000 000

 

56 965 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

35 741 775

 

283 887 941

 

 

 

 

 

 

Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 692 211 000

40 698 181 356

40 368 859 305

40 393 039 132

323 351 695

305 142 224

0,8 %

0,8 %

 

EGFL-Teilobergrenze

41 518 000 000

 

41 257 000 000

 

 

 

 

 

 

Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz

800 000

 

800 000

 

 

 

 

 

 

Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)

– 825 000 000

 

– 617 954 000

 

 

 

 

 

 

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

40 692 200 000

 

40 638 200 000

 

 

 

 

 

 

Angepasste EGFL-Teilobergrenze, durch Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigiert

40 693 000 000

 

40 639 000 000

 

 

 

 

 

 

EGFL-Teilspielraum

789 000

 

270 140 695

 

 

 

 

 

 

EGFL-Teilspielraum (ohne Rundungsdifferenz)

 

 

269 340 695

 

 

 

 

 

4

Migration und Grenzmanagement

3 727 311 518

3 038 380 252

3 360 000 000

3 254 270 962

367 311 518

– 215 890 710

10,9 %

–6,6 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

3 814 000 000

 

3 360 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

86 688 482

 

 

 

 

 

 

 

5

Sicherheit und Verteidigung

2 116 636 829

1 208 374 612

1 813 027 699

1 237 861 185

303 609 130

–29 486 573

16,7 %

–2,4 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

170 636 829

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

1 946 000 000

 

1 896 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

82 972 301

 

 

 

 

 

6

Nachbarschaft und die Welt

17 211 879 478

13 994 937 845

17 170 442 918

12 916 051 937

41 436 560

1 078 885 908

0,2 %

8,4 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

882 879 478

 

368 442 918

 

 

 

 

 

Obergrenze

16 329 000 000

 

16 802 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

7

Europäische öffentliche Verwaltung

11 311 349 927

11 311 349 927

10 783 162 950

10 783 262 950

528 186 977

528 086 977

4,9 %

4,9 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

11 419 000 000

 

11 058 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

107 650 073

 

274 837 050

 

 

 

 

 

 

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

8 743 830 451

8 743 830 451

8 363 916 799

8 364 016 799

379 913 652

379 813 652

4,5 %

4,5 %

 

Teilobergrenze

8 772 000 000

 

8 528 000 000

 

 

 

 

 

 

Teilspielraum

90 642 136

 

164 083 201

 

 

 

 

 

Mittel für Rubriken

183 761 531 899

165 968 875 965

179 428 017 290

167 415 336 351

4 333 514 609

–1 446 460 386

2,4 %

–0,9 %

 

Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

1 235 736 380

948 114 733

368 442 918

467 248 692

 

 

 

 

 

Obergrenze

182 667 000 000

168 575 000 000

179 765 000 000

170 558 000 000

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a

280 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

421 204 481

3 554 238 768

705 425 628

3 609 912 341

 

 

 

 

Mittel in % des BNE

1,12 %

1,02 %

1,16 %

1,08 %

 

 

 

 

 

Thematische besondere Instrumente

2 855 153 029

2 679 794 000

2 799 170 382

2 622 838 000

55 982 647

56 956 000

2,0 %

2,2 %

Mittel insgesamt

186 616 684 928

168 648 669 965

182 227 187 672

170 038 174 351

4 389 497 256

–1 389 504 386

2,4 %

–0,8 %

Mittel in % des BNE

1,14 %

1,04 %

1,18 %

1,10 %

 

 

 

 

(1) Die Angaben unter „Haushalt 2022“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5/2022.

(Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in EUR zu jeweiligen Preisen)

3.   ÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN 2023 NACH MFR-RUBRIKEN (NACH CLUSTERN UND NACH PROGRAMMEN)

 

Haushaltsplan

Haushaltsplan

Differenz

Differenz

2023

2022 (1)

2023-2022

2023 / 2022

(1)

(2)

(1 - 2)

(1 / 2)

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

MfV

MfZ

1

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

21 548 391 859

20 901 427 344

21 845 079 340

21 473 535 651

– 296 687 481

– 572 108 307

–1,4 %

–2,7 %

 

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

21 727 000 000

 

21 878 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

178 608 141

 

32 920 660

 

 

 

 

 

 

Cluster 1 – Forschung und Innovation

13 496 916 265

12 871 750 089

13 236 770 624

13 558 016 676

260 145 641

– 686 266 587

2,0 %

–5,1 %

 

Horizont Europa

12 352 890 425

11 908 569 694

12 239 157 276

12 559 321 538

113 733 149

– 650 751 844

0,9 %

–5,2 %

 

Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung

276 477 488

274 291 070

270 700 347

314 482 077

5 777 141

–40 191 007

2,1 %

–12,8 %

 

Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

839 848 352

671 228 782

710 094 001

667 793 252

129 754 351

3 435 530

18,3 %

0,5 %

 

Sonstige Maßnahmen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

 

 

– 100,0 %

– 100,0 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

27 700 000

17 660 543

16 819 000

16 419 809

10 881 000

1 240 734

64,7 %

7,6 %

 

Cluster 2 – Strategische Investitionen der EU

4 882 744 853

4 819 211 148

5 509 181 851

4 855 505 709

– 626 436 998

–36 294 561

–11,4 %

–0,7 %

 

Fonds „InvestEU“

340 742 000

389 842 211

1 196 627 000

1 032 432 172

– 855 885 000

– 642 589 961

–71,5 %

–62,2 %

 

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr

1 852 540 197

1 943 486 490

1 760 059 023

1 888 297 000

92 481 174

55 189 490

5,3 %

2,9 %

 

Fazilität „Connecting Europe“ – Energie

859 173 939

723 629 670

800 473 488

588 979 000

58 700 451

134 650 670

7,3 %

22,9 %

 

Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales

289 076 945

230 032 761

282 882 439

257 005 035

6 194 506

–26 972 274

2,2 %

–10,5 %

 

Programm „Digitales Europa“

1 306 928 895

1 284 678 410

1 247 755 377

848 530 703

59 173 518

436 147 707

4,7 %

51,4 %

 

Dezentrale Agenturen

202 646 565

202 646 565

190 924 250

190 924 250

11 722 315

11 722 315

6,1 %

6,1 %

 

Sonstige Maßnahmen

3 500 000

3 500 000

p.m.

p.m.

 

 

 

 

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

4 125 000

17 645 041

6 862 000

26 112 549

–2 737 000

–8 467 508

–39,9 %

–32,4 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

24 011 312

23 750 000

23 598 274

23 225 000

413 038

525 000

1,8 %

2,3 %

 

Cluster 3 – Binnenmarkt

942 567 504

946 493 870

1 022 588 960

903 653 361

–80 021 456

42 840 509

–7,8 %

4,7 %

 

Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)

602 820 090

615 260 036

687 341 689

579 977 000

–84 521 599

35 283 036

–12,3 %

6,1 %

 

Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

24 850 000

26 370 516

24 368 999

31 094 000

481 001

–4 723 484

2,0 %

–15,2 %

 

Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (FISCALIS)

37 678 659

36 170 000

36 939 861

35 888 504

738 798

281 496

2,0 %

0,8 %

 

Zusammenarbeit im Zollwesen (CUSTOMS)

133 053 000

119 860 000

130 444 000

114 670 328

2 609 000

5 189 672

2,0 %

4,5 %

 

Dezentrale Agenturen

126 715 755

126 715 755

115 937 911

119 735 600

10 777 844

6 980 155

9,3 %

5,8 %

 

Sonstige Maßnahmen

11 950 000

11 950 000

10 300 000

9 000 000

1 650 000

2 950 000

16,0 %

32,8 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

5 500 000

10 167 563

17 256 500

13 287 929

–11 756 500

–3 120 366

–68,1 %

–23,5 %

 

Cluster 4 – Weltraum

2 226 163 237

2 263 972 237

2 076 537 905

2 156 359 905

149 625 332

107 612 332

7,2 %

5,0 %

 

Europäisches Raumfahrtprogramm

2 045 101 000

2 090 660 000

2 008 237 000

2 088 059 000

36 864 000

2 601 000

1,8 %

0,1 %

 

Sichere Konnektivität der Union

106 300 000

98 550 000

0

0

106 300 000

98 550 000

0

0

 

Dezentrale Agenturen

74 762 237

74 762 237

68 300 905

68 300 905

6 461 332

6 461 332

9,5 %

9,5 %

2

Zusammenhalt, Resilienz und Werte

70 586 704 063

58 058 661 399

67 775 192 324

61 923 586 828

2 811 511 739

–3 864 925 429

4,1 %

–6,2 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

182 220 073

 

 

 

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a

280 000 000

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

70 137 000 000

 

67 806 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

12 516 010

 

30 807 676

 

 

 

 

 

2a

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

62 926 483 990

50 874 959 229

61 314 192 324

56 350 922 710

1 612 291 666

–5 475 963 481

2,6 %

–9,7 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

62 939 000 000

 

61 345 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

12 516 010

 

30 807 676

 

 

 

 

 

 

Cluster 5 – Regionale Entwicklung und Zusammenhalt

46 151 987 499

37 852 444 050

44 955 493 922

42 614 597 710

1 196 493 577

–4 762 153 660

2,7 %

–11,2 %

 

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

38 392 573 227

27 314 615 421

37 424 211 239

29 597 476 589

968 361 988

–2 282 861 168

2,6 %

–7,7 %

 

Kohäsionsfonds

7 755 914 272

10 532 718 629

7 528 601 683

13 013 812 538

227 312 589

–2 481 093 909

3,0 %

–19,1 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

3 500 000

5 110 000

2 681 000

3 308 583

819 000

1 801 417

30,5 %

54,4 %

 

Cluster 7 – In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

16 774 496 491

13 022 515 179

16 358 698 402

13 736 325 000

415 798 089

– 713 809 821

2,5 %

–5,2 %

 

Europäischer Sozialfonds (ESF)

16 774 496 491

13 022 515 179

16 358 698 402

13 736 325 000

415 798 089

– 713 809 821

2,5 %

–5,2 %

2b

Resilienz und Werte

7 660 220 073

7 183 702 170

6 461 000 000

5 572 664 118

1 199 220 073

1 611 038 052

0,0 %

0,0 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

182 220 073

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

7 198 000 000

 

6 461 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 5 – Regionale Entwicklung und Zusammenhalt

33 613 010

36 873 475

34 276 000

36 873 475

– 662 990

0

–1,9 %

0

 

Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft

33 613 010

36 873 475

34 276 000

36 873 475

– 662 990

0

–1,9 %

0

 

Cluster 6 – Aufbau und Resilizenz

2 637 868 591

2 640 836 067

1 640 378 744

963 393 546

997 489 847

1 677 442 521

60,8 %

174,1 %

 

Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung

121 065 192

114 966 000

118 691 534

111 970 000

2 373 658

2 996 000

2,0 %

2,7 %

 

Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“)

867 060

1 205 570

850 169

917 426

16 891

288 144

2,0 %

31,4 %

 

Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union

1 315 775 000

1 315 775 000

145 000 000

145 000 000

1 170 775 000

1 170 775 000

807,4 %

807,4 %

 

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

188 005 975

312 019 857

239 823 489

186 866 480

–51 817 514

125 153 377

–21,6 %

67,0 %

 

EU4Health

739 250 309

626 841 615

839 672 701

224 074 096

– 100 422 392

402 767 519

–12,0 %

179,7 %

 

Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

p.m.

5 878 000

p.m.

8 100 000

 

–2 222 000

 

–27,4 %

 

Dezentrale Agenturen

260 905 055

253 150 025

284 340 851

275 865 544

–23 435 796

–22 715 519

–8,2 %

–8,2 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

 

 

 

 

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

12 000 000

11 000 000

12 000 000

10 600 000

 

400 000

 

3,8 %

 

Cluster 7 – In Menschen investieren, sozialer Zusammenhalt und Werte

4 988 738 472

4 505 992 628

4 786 345 256

4 572 397 097

202 393 216

–66 404 469

4,2 %

–1,5 %

 

Beschäftigung und soziale Innovation

93 500 000

95 200 000

106 482 000

87 230 000

–12 982 000

7 970 000

–12,2 %

9,1 %

 

Erasmus+

3 668 525 437

3 291 597 196

3 401 740 438

3 300 756 286

266 784 999

–9 159 090

7,8 %

–0,3 %

 

Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

144 196 320

124 118 124

141 427 764

115 935 774

2 768 556

8 182 350

2,0 %

7,1 %

 

Kreatives Europa

332 790 321

312 462 192

406 527 982

400 244 090

–73 737 661

–87 781 898

–18,1 %

–21,9 %

 

Justiz

42 225 000

39 817 603

43 627 000

37 565 825

–1 402 000

2 251 778

–3,2 %

6,0 %

 

Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte

215 282 092

156 569 755

214 902 193

170 326 357

379 899

–13 756 602

0,2 %

–8,1 %

 

Dezentrale Agenturen und Europäische Staatsanwaltschaft

270 978 848

265 790 848

244 737 181

237 773 002

26 241 667

28 017 846

10,7 %

11,8 %

 

Sonstige Maßnahmen

7 900 000

6 000 000

8 707 925

6 750 000

– 807 925

– 750 000

–9,3 %

–11,1 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

31 590 500

46 974 582

35 303 000

52 035 405

–3 712 500

–5 060 823

–10,5 %

–9,7 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

181 749 954

167 462 328

182 889 773

163 780 358

–1 139 819

3 681 970

–0,6 %

2,2 %

3

Natürliche Ressourcen und Umwelt

57 259 258 225

57 455 744 586

56 681 112 059

55 826 766 838

578 146 166

1 628 977 748

1,0 %

2,9 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

57 295 000 000

 

56 965 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

35 741 775

 

283 887 941

 

 

 

 

 

 

Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

40 692 211 000

40 698 181 356

40 368 859 305

40 393 039 132

323 351 695

305 142 224

0,8 %

0,8 %

 

EGFL-Teilobergrenze

41 518 000 000

 

41 257 000 000

 

 

 

 

 

 

Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz

800 000

 

800 000

 

 

 

 

 

 

Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)

– 825 800 000

 

– 618 754 000

 

 

 

 

 

 

Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge

40 692 200 000

 

40 638 200 000

 

 

 

 

 

 

Angepasste EGFL-Teilobergrenze, durch Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigiert

40 693 000 000

 

40 639 000 000

 

 

 

 

 

 

EGFL-Teilspielraum

789 000

 

270 140 695

 

 

 

 

 

 

EGFL-Teilspielraum (ohne Rundungsdifferenz)

 

 

269 340 695

 

 

 

 

 

 

Cluster 8 – Landwirtschaft und Meerespolitik

54 922 766 540

56 858 741 403

54 420 291 928

55 231 922 390

502 474 612

1 626 819 013

0,9 %

2,9 %

 

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

40 692 211 000

40 698 181 356

40 368 859 305

40 393 039 132

323 351 695

305 142 224

0,8 %

0,8 %

 

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

12 934 676 920

15 087 190 175

12 727 698 920

13 905 190 175

206 978 000

1 182 000 000

1,6 %

8,5 %

 

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)

1 102 824 579

888 605 509

1 134 285 579

732 413 496

–31 461 000

156 192 013

–2,8 %

21,3 %

 

Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO)

162 018 754

151 143 754

159 218 754

166 390 754

2 800 000

–15 247 000

1,8 %

–9,2 %

 

Dezentrale Agenturen

29 535 287

29 535 287

28 738 870

28 738 870

796 417

796 417

2,8 %

2,8 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

1 500 000

4 085 322

1 490 500

6 149 963

9 500

–2 064 641

0,6 %

–33,6 %

 

Cluster 9 – Umwelt- und Klimaschutz

2 336 491 685

597 003 183

2 260 820 131

594 844 448

75 671 554

2 158 735

3,3 %

0,4 %

 

Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

755 521 280

522 689 167

755 545 484

528 533 576

–24 204

–5 844 409

–0,0 %

–1,1 %

 

Fonds für einen gerechten Übergang

1 466 200 981

2 800 000

1 443 006 008

1 315 000

23 194 973

1 485 000

1,6 %

112,9 %

 

Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

50 000 000

p.m.

p.m.

p.m.

50 000 000

 

 

 

 

Dezentrale Agenturen

59 569 424

59 569 424

54 147 639

54 147 639

5 421 785

5 421 785

10,0 %

10,0 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

5 200 000

11 944 592

8 121 000

10 848 233

–2 921 000

1 096 359

–36,0 %

10,1 %

4

Migration und Grenzmanagement

3 727 311 518

3 038 380 252

3 360 000 000

3 254 270 962

367 311 518

– 215 890 710

10,9 %

–6,6 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

3 814 000 000

 

3 360 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

86 688 482

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 10 – Migration

1 626 790 540

1 502 088 787

1 472 243 979

1 521 432 601

154 546 561

–19 343 814

10,5 %

-1,3 %

 

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

1 454 621 253

1 329 919 500

1 318 582 774

1 367 771 396

136 038 479

–37 851 896

10,3 %

–2,8 %

 

Dezentrale Agenturen

172 169 287

172 169 287

153 661 205

153 661 205

18 508 082

18 508 082

12,0 %

12,0 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

 

 

 

 

 

Cluster 11 – Grenzmanagement

2 100 520 978

1 536 291 465

1 887 756 021

1 732 838 361

212 764 957

– 196 546 896

11,3 %

–11,3 %

 

Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI)

956 798 303

396 992 752

740 742 428

610 891 340

216 055 875

– 213 898 588

29,2 %

–35,0 %

 

Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) – Instrument für finanzielle Unterstützung für Zollkontrollausrüstung (CCEI)

140 953 000

71 779 570

138 190 000

136 255 561

2 763 000

–64 475 991

2,0 %

–47,3 %

 

Dezentrale Agenturen

1 002 769 675

1 067 519 143

1 008 823 593

985 691 460

–6 053 918

81 827 683

–0,6 %

8,3 %

5

Sicherheit und Verteidigung

2 116 636 829

1 208 374 612

1 813 027 699

1 237 861 185

303 609 130

–29 486 573

16,7 %

–2,4 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

170 636 829

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

1 946 000 000

 

1 896 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

82 972 301

 

 

 

 

 

 

Cluster 12 – Sicherheit

688 722 828

559 037 952

635 583 185

583 247 185

53 139 643

–24 209 233

8,4 %

–4,2 %

 

Fonds für die innere Sicherheit

309 857 754

195 470 000

254 127 754

240 730 000

55 730 000

–45 260 000

21,9 %

–18,8 %

 

Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen)

68 800 000

60 000 000

98 900 000

40 000 000

–30 100 000

20 000 000

–30,4 %

50,0 %

 

Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei)

57 239 458

53 156 000

43 938 672

65 310 000

13 300 786

–12 154 000

30,3 %

–18,6 %

 

Dezentrale Agenturen

230 411 952

230 411 952

216 642 185

215 942 185

13 769 767

14 469 767

6,4 %

6,7 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

p.m.

800 000

p.m.

400 000

 

400 000

 

100,0 %

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

22 413 664

19 200 000

21 974 574

20 865 000

439 090

–1 665 000

2,0 %

–8,0 %

 

Cluster 13 – Verteidigung

1 427 914 001

649 336 660

1 177 444 514

654 614 000

250 469 487

–5 277 340

21,3 %

–0,8 %

 

Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung)

319 253 621

164 146 640

318 346 621

177 508 000

907 000

–13 361 360

0,3 %

–7,5 %

 

Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung)

626 447 000

250 100 000

627 354 000

378 930 000

– 907 000

– 128 830 000

–0,1 %

–34,0 %

 

Militärische Mobilität

295 185 681

131 715 020

231 743 893

98 176 000

63 441 788

33 539 020

27,4 %

34,2 %

 

Sichere Konnektivität der Union

30 000 000

30 000 000

0

0

30 000 000

30 000 000

0

0

 

Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern

157 027 699

72 000 000

0

0

157 027 699

72 000 000

0

0

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

p.m.

1 375 000

p.m.

p.m.

 

1 375 000

 

 

6

Nachbarschaft und die Welt

17 211 879 478

13 994 937 845

17 170 442 918

12 916 051 937

41 436 560

1 078 885 908

0,2 %

8,4 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

882 879 478

 

368 442 918

 

 

 

 

 

Obergrenze

16 329 000 000

 

16 802 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Cluster 14 – Auswärtiges Handeln

14 680 808 005

11 404 310 319

15 158 937 445

10 544 347 150

– 478 129 440

859 963 169

–3,2 %

8,2 %

 

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt

12 250 770 313

8 943 716 018

12 716 647 047

7 891 721 595

– 465 876 734

1 051 994 423

–3,7 %

13,3 %

 

Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)

39 930 000

32 103 655

38 580 000

32 639 508

1 350 000

– 535 853

3,5 %

–1,6 %

 

Humanitäre Hilfe (HUMA)

1 776 863 917

1 834 235 450

1 806 059 463

2 091 645 990

–29 195 546

– 257 410 540

–1,6 %

–12,3 %

 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

371 816 857

380 600 000

361 745 935

333 591 505

10 070 922

47 008 495

2,8 %

14,1 %

 

Überseeische Länder und Gebiete (OCT)

70 028 000

59 274 188

68 964 000

52 446 596

1 064 000

1 064 000

1,5 %

1,5 %

 

Makrofinanzhilfe Plus (MFA+) für die Ukraine

0

0

0

0

0

0

0

0

 

Sonstige Maßnahmen

78 429 424

61 598 845

72 171 135

47 171 135

6 258 289

14 427 710

8,7 %

30,6 %

 

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

 

 

 

 

 

Maßnahmen, die im Rahmen der Zuständigkeiten und besonderen Befugnisse der Kommission finanziert werden

92 969 494

92 782 163

94 769 865

95 130 821

–1 800 371

–2 348 658

–1,9 %

–2,5 %

 

Cluster 15 – Heranführungshilfe

2 531 071 473

2 590 627 526

2 011 505 473

2 371 704 787

519 566 000

218 922 739

25,8 %

9,2 %

 

Heranführungshilfe (IPA III)

2 531 071 473

2 590 627 526

2 011 505 473

2 371 704 787

519 566 000

218 922 739

25,8 %

9,2 %

7

Europäische öffentliche Verwaltung

11 311 349 927

11 311 349 927

10 783 162 950

10 783 262 950

528 186 977

528 086 977

4,9 %

4,9 %

Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Obergrenze

11 419 000 000

 

11 058 000 000

 

 

 

 

 

Spielraum

107 650 073

 

274 837 050

 

 

 

 

 

 

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

8 743 830 451

8 743 830 451

8 363 916 799

8 364 016 799

379 913 652

379 813 652

4,5 %

4,5 %

 

Teilobergrenze

8 772 000 000

 

8 528 000 000

 

 

 

 

 

 

Spielraum

90 642 136

 

164 083 201

 

 

 

 

 

 

Versorgungsbezüge

2 341 995 000

2 341 995 000

2 202 828 000

2 202 828 000

139 167 000

139 167 000

6,3 %

6,3 %

 

Versorgungsbezüge Personal

2 295 746 000

2 295 746 000

2 162 485 000

2 162 485 000

133 261 000

133 261 000

6,2 %

6,2 %

 

Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder – Organe

46 249 000

46 249 000

40 343 000

40 343 000

5 906 000

5 906 000

14,6 %

14,6 %

 

Europäische Schulen

225 524 476

225 524 476

216 418 151

216 418 151

9 106 325

9 106 325

4,2 %

4,2 %

 

Europäisches Parlament

795 000

795 000

740 000

740 000

55 000

55 000

7,4 %

7,4 %

 

Kommission

224 481 000

224 481 000

215 475 654

215 475 654

9 005 346

9 005 346

4,2 %

4,2 %

 

Gerichtshof der Europäischen Union

48 000

48 000

46 000

46 000

2 000

2 000

4,3 %

4,3 %

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

167 676

167 676

124 697

124 697

42 979

42 979

34,5 %

34,5 %

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

32 800

32 800

31 800

31 800

1 000

1 000

3,1 %

3,1 %

 

Verwaltungsausgaben der Organe

8 743 830 451

8 743 830 451

8 363 916 799

8 364 016 799

379 913 652

379 813 652

4,5 %

4,5 %

 

Europäisches Parlament

2 246 339 550

2 246 339 550

2 160 911 286

2 160 911 286

85 428 264

85 428 264

4,0 %

4,0 %

 

Europäischer Rat und Rat

647 908 757

647 908 757

611 473 556

611 473 556

36 435 201

36 435 201

6,0 %

6,0 %

 

Kommission

4 058 209 111

4 058 209 111

3 879 829 450

3 879 929 450

178 379 661

178 279 661

4,6 %

4,6 %

 

Gerichtshof der Europäischen Union

485 977 796

485 977 796

467 854 000

467 854 000

18 123 796

18 123 796

3,9 %

3,9 %

 

Europäischer Rechnungshof

175 059 922

175 059 922

162 141 175

162 141 175

12 918 747

12 918 747

8,0 %

8,0 %

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

158 767 970

158 767 970

152 451 643

152 451 643

6 316 327

6 316 327

4,1 %

4,1 %

 

Europäischer Ausschuss der Regionen

116 125 392

116 125 392

109 976 858

109 976 858

6 148 534

6 148 534

5,6 %

5,6 %

 

Europäischer Bürgerbeauftragter

13 044 771

13 044 771

12 097 411

12 097 411

947 360

947 360

7,8 %

7,8 %

 

Europäischer Datenschutzbeauftragter

22 329 702

22 329 702

20 266 000

20 266 000

2 063 702

2 063 702

10,2 %

10,2 %

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

820 067 480

820 067 480

786 915 420

786 915 420

33 152 060

33 152 060

4,2 %

4,2 %

Mittel für Rubriken

183 761 531 899

165 968 875 965

179 428 017 290

167 415 336 351

4 333 514 609

–1 446 460 386

2,4 %

–0,9 %

 

Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments

1 235 736 380

948 114 733

368 442 918

467 248 692

 

 

 

 

 

Obergrenze

182 667 000 000

168 575 000 000

179 765 000 000

170 558 000 000

 

 

 

 

Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a

280 000 000

 

 

 

 

 

 

 

 

Spielraum

421 204 481

3 554 238 768

705 425 628

3 609 912 341

 

 

 

 

Mittel in % des BNE

1,12 %

1,02 %

1,16 %

1,08 %

 

 

 

 

 

Thematische besondere Instrumente

2 855 153 029

2 679 794 000

2 799 170 382

2 622 838 000

55 982 647

56 956 000

2,0 %

2,2 %

 

Solidaritäts- und Soforthilfereserve

1 324 897 000

1 324 897 000

1 298 919 000

1 298 919 000

25 978 000

25 978 000

2,0 %

2,0 %

 

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

205 359 029

30 000 000

201 332 382

25 000 000

4 026 647

5 000 000

2,0 %

20,0 %

 

Reserve für die Anpassung an den Brexit

1 324 897 000

1 324 897 000

1 298 919 000

1 298 919 000

25 978 000

25 978 000

2,0 %

2,0 %

Mittel insgesamt

186 616 684 928

168 648 669 965

182 227 187 672

170 038 174 351

4 389 497 256

–1 389 504 386

2,4 %

–0,8 %

Mittel in % des BNE

1,14 %

1,04 %

1,18 %

1,10 %

 

 

 

 

(1) Die Angaben unter „Haushalt 2022“ berücksichtigen die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis Nr. 5/2022.

(Mittel für Verpflichtungen (MfV) und Mittel für Zahlungen (MfZ) in EUR zu jeweiligen Preisen)

ÜBERSICHT ÜBER DIE STELLENPLÄNE DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER UNION

Organ

Haushaltsplan 2023

Haushaltsplan 2022  (2)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Europäisches Parlament

5 460

1 365

6 825

5 409

1 364

6 773

Europäischer Rat und Rat

2 994

35

3 029

2 994

35

3 029

Kommission

22 995

404

23 399

23 070

404

23 474

Verwaltung

18 366

375

18 741

18 362

375

18 737

Forschung und Innovation — Gemeinsame Forschungsstelle

1 683

 

1 683

1 711

 

1 711

Forschung und Innovation — Indirekte Forschung

1 368

5

1 373

1 378

5

1 383

Amt für Veröffentlichungen

576

5

581

591

 

591

Europäisches Amt für Personalauswahl

108

1

109

108

1

109

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

163

 

163

166

 

166

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel

315

1

316

334

1

335

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg

117

 

117

120

 

120

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

299

17

316

300

22

322

Gerichtshof der Europäischen Union

1 549

565

2 114

1 546

564

2 110

Europäischer Rechnungshof

687

195

882

687

186

873

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

629

42

671

628

41

669

Europäischer Ausschuss der Regionen

437

59

496

437

59

496

Europäischer Bürgerbeauftragter

42

33

75

41

32

73

Europäischer Datenschutzbeauftragter

89

 

89

84

 

84

Europäischer Auswärtiger Dienst

1 752

1

1 753

1 752

1

1 753

Insgesamt

36 634

2 699

39 333

36 648

2 686

39 334


Von der Union geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

Haushaltsplan 2023

2022  (3)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Insgesamt

Dezentrale Agenturen

87

7 854

7 941

89

7 639

7 728

Europäische Gemeinsame Unternehmen

45

270

315

48

242

290

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

 

45

45

 

45

45

Exekutivagenturen

 

876

876

 

840

840

Insgesamt

132

9 045

9 177

137

8 766

8 903

TABELLARISCHE ÜBERSICHT ÜBER DIE GEBÄUDE NACH UNIONSORGANEN

Organe

Angemietete Gebäude

Erworbene Gebäude  (4)

Mittel 2023  (5)

Mittel 2022  (5)

Einzelplan I

Europäisches Parlament

19 170 000

25 204 212

1 268 028 365

Einzelplan II

Europäischer Rat und Rat

444 000

457 000

401 787 584

Einzelplan III

Kommission:

333 778 671

333 122 819

1 275 638 130,24

 

—

Sitze (Brüssel und Luxemburg)

248 246 000

247 279 000

1 042 618 147,45

 

—

Beiträge für die Forschung an den Hauptsitzen

21 076 398

21 992 000

—

 

—

Büros in der Union

10 195 000

11 941 000

27 293 329,95

 

—

Dienststelle für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen in Grange

85 000

95 000

7 517 135,43

 

—

Delegationen der Union (6)

21 826 500

22 180 000

—

 

—

Gemeinsame Forschungsstelle

1 443 373

1 420 819

198 209 517,41

 

—

Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union

12 942 400

10 546 000

—

 

—

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

5 696 000

5 607 000

—

 

—

Europäisches Amt für Personalauswahl

1 402 000

1 546 000

—

 

—

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

2 378 000

2 287 000

—

 

—

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel

6 336 000

6 236 000

—

 

—

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg

2 152 000

1 993 000

—

Einzelplan IV

Gerichtshof der Europäischen Union

32 227 000

35 723 000

 (7)343 730 621,37

Einzelplan V

Europäischer Rechnungshof

145 000

145 000

54 113 612,17

Einzelplan VI

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

15 270 849

15 634 345

80 384 113,07

Einzelplan VII

Europäischer Ausschuss der Regionen

11 313 513

11 546 365

52 161 033

Einzelplan VIII

Europäischer Bürgerbeauftragter

1 429 000

1 642 000

—

Einzelplan IX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2 305 000

2 243 000

1 707 818,32

Einzelplan X

Europäischer Auswärtiger Dienst

126 701 100

123 536 500

 (8)368 203 609,22

 

—

Sitz (Brüssel)

30 425 100

26 963 500

 

 

—

Delegationen der Union

96 276 000

96 573 000

 

 

Insgesamt

 

 

3 845 754 886,39


Organ

Ort

Erwerbsjahr

Nettobuchwert  (9)

Zwischensumme

Insgesamt

Europäisches Parlament

Brüssel

 

 

558 720 862

 

Paul-Henri Spaak

1993

65 977 955

 

 

Altiero Spinelli

1995

25 516 459

 

 

Willy Brandt

2007

45 058 740

 

 

József Antall

2008

65 959 730

 

 

Stefan Zweig

1999

38 189 133

 

 

Arendt

2006

19 153 506

 

 

Trèves 1

2011

20 873 599

 

 

Maison de l'Histoire européenne (Haus der Europäischen Geschichte)

2008

35 422 118

 

 

Wayenberg

2003

3 818 996

 

 

Remard

2010

14 320 167

 

 

Wiertz

2021

73 024 000

 

 

Montoyer 70

2012

13 861 115

 

 

Wilfried Martens

2016

137 545 344

 

 

Straßburg

 

 

169 742 278

 

Louise Weiss

1998

69 211 050

 

 

Winston Churchill

2006

24 055 881

 

 

Salvador de Madariaga

2006

57 432 780

 

 

Pierre Pflimlin

2006

238 745

 

 

Václav Havel

2012

18 803 822

 

 

Luxemburg

 

 

506 602 583

 

Konrad Adenauer

2003

506 602 583

 

 

Bazoches

 

 

3 163 125

 

Jean Monnet Haus

1982

3 163 125

 

 

Büros in der Union

 

 

29 799 517

 

Lissabon

1986

48 630

 

 

Athen

1991

1 292 988

 

 

Kopenhagen

2005

1 901 005

 

 

Den Haag

2006

3 075 835

 

 

Valletta

2006

1 519 027

 

 

Nikosia

2006

1 919 963

 

 

Wien

2008

7 567 600

 

 

London

2008

7 148 647

 

 

Budapest

2010

2 628 104

 

 

Sofia

2013

2 697 720

 

Europäischer Rat und Rat

Brüssel

 

 

401 787 584

 

Grundstücke

 

73 297 651

 

 

Justus Lipsius (Prüfung zur Neubewertung für 2021 geplant)

1995

5 926 007

 

 

Kinderkrippe

2006

5 476 702

 

 

Lex

2007

80 807 563

 

 

Europa

2016

236 279 661

 

Kommission

Brüssel

 

 

866 791 144,82

 

Overijse

1997

568 652 ,—

 

 

Overijse

2015

5 377 512,70

 

 

Loi 130

1987

51 696 277,69

 

 

Breydel

1989

7 298 833 ,—

 

 

Clovis

1995

4 012 006 ,—

 

 

Cours Saint-Michel 1

1997

10 201 979,55

 

 

Belliard 232 (10)

1997

10 618 905,64

 

 

Demot 24 (10)

1997

19 880 828,68

 

 

Breydel II

1997

19 662 765,49

 

 

Beaulieu 29/31/33

1998

16 018 079,72

 

 

Charlemagne

1997

54 001 992,94

 

 

Demot 28 (10)

1999

16 115 733,47

 

 

Joseph II 99 (10)

1998

11 258 208,55

 

 

Loi 86

1998

24 344 469,27

 

 

Luxembourg 46 (11)

1999

23 280 079,16

 

 

Montoyer 59 (10)

1998

10 611 964,92

 

 

Froissart 101 (10)

2000

12 528 739,88

 

 

VM 18 (10)

2000

9 749 701,68

 

 

Joseph II 70 (10)

2000

23 571 106,23

 

 

Loi 41 (10)

2000

36 949 185,92

 

 

SC 11 (10)

2000

13 650 068,67

 

 

Joseph II 30 (12)

2000

17 971 339,81

 

 

Joseph II 54 (10)

2001

21 510 294,24

 

 

Joseph II 79 (10)

2002

22 432 830,56

 

 

VM2 (10)

2001

21 880 569,28

 

 

Palmerston

2002

4 024 689,34

 

 

SPA 3 (10)

2003

16 827 733,34

 

 

Berlaymont (10)

2004

202 514 752,05

 

 

Konferenzzentrum Albert Borschette (10)

2005

32 754 023,88

 

 

BU-25

2006

33 712 182,87

 

 

Cornet-Leman

2006

13 816 228,28

 

 

Madou

2006

71 522 048,10

 

 

WALI

2009

12 739 132,68

 

 

NOHE

2017

13 688 229,23

 

 

Luxemburg

 

 

175 827 002,63

 

Euroforum (10)

2004

45 611 737,41

 

 

Gebäude Foyer Européen

2009

7 058 347,09

 

 

CPE V

2012

16 059 355,59

 

 

Jean Monnet 2

2018

107 097 562,54

 

 

Büros in der Union

 

 

27 293 329,95

 

Lissabon

1986

—

 

 

 

1993

—

 

 

Marseille

1991

—

 

 

 

1993

—

 

 

Mailand

1986

—

 

 

Kopenhagen

2005

1 877 384,30

 

 

Valletta

2007

1 561 114,28

 

 

Nikosia (Byron)

2006

1 919 962,61

 

 

Den Haag

2006

2 888 104,66

 

 

London (13)

2010

—

 

 

Budapest

2010

3 648 784,10

 

 

Sofia

2021

4 046 580 ,—

 

 

Wien

2021

11 351 400 ,—

 

 

Gemeinsame Forschungsstelle

 

 

198 209 517,41

 

Ispra

 

88 751 635,45

 

 

Geel

 

26 806 876,86

 

 

Karlsruhe

 

75 802 897,35

 

 

Petten

 

6 848 107,75

 

 

Dienststelle für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen in Grange

 

 

7 517 135,43

 

Grange (Irland) (14)

2002

7 517 135,43

 

Gerichtshof der Europäischen Union

Luxemburg

 

 

343 730 621,37

 

Nebengebäude A — Erasmus, Nebengebäude B — Thomas More und Nebengebäude C

2013

47 424 300,08

 

 

Gebäudekomplex Neues Palais (renoviertes altes Palais, Anneau, zwei Türme und verbindende Galerie)

2008

178 312 969,81

 

 

Dritter Turm

2019

117 993 351,48

 

Rechnungshof

Luxemburg

 

 

54 113 612,17

 

Grundstücke

1990

760 443 ,—

 

 

Luxemburg (K1)

1990

3 100 552,10

 

 

Luxemburg (K2)

2004

10 151 069,33

 

 

Luxemburg (K3)

2009

40 101 547,74

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (10)

Brüssel

 

 

80 384 113,07

 

Montoyer 92-102

2001

19 663 616,36

 

 

Belliard 99-101

2001

46 643 620,91

 

 

Belliard 68-72

2004

5 694 976,44

 

 

Trèves 74

2005

5 212 022 ,—

 

 

Belliard 93

2005

3 169 877,36

 

Ausschuss der Regionen (15)

Brüssel

 

 

52 161 033

 

Montoyer 92-102

2001

9 685 065

 

 

Belliard 101-103

2001

22 969 472

 

 

Belliard 68

2004

8 518 586

 

 

Trèves 74

2004

7 818 033

 

 

Belliard 93

2005

3 169 877

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäischer Auswärtiger Dienst

 

 

 

 

Hauptsitz Brüssel (16)

2012

155 701 707,65

 (17)368 203 609,22

 

Delegationen der Union

 

 

 

 

Tirana (Albanien)

2015

1 245 964 ,—

 

 

Buenos Aires (Argentinien)

1992

227 531,75

 

 

 

2021

7 987 516,18

 

 

Canberra (Australien)

1983

—

 

 

 

1990

—

 

 

Cotonou (Benin)

1992

87 735,62

 

 

Gaborone (Botsuana)

1982

50 866,95

 

 

 

1985

14 594,35

 

 

 

1986

5 912,85

 

 

 

1987

12 572,25

 

 

Brasilia (Brasilien)

1994

134 375,83

 

 

Ouagadougou (Burkina Faso)

1984

19 248,47

 

 

 

1997

65 723,58

 

 

Bujumbura (Burundi)

1982

36 584,40

 

 

 

1986

111 426,72

 

 

Phnom Penh (Kambodscha)

2005

325 974,66

 

 

Ottawa (Kanada)

1977

64 132,79

 

 

Praia (Kap Verde)

1981

14 091,34

 

 

Praia (Kap Verde)

2015

944 893,22

 

 

Bangui (Zentralafrikanische Republik)

1983

65 707,89

 

 

N’Djamena (Tschad)

1991

11 965,76

 

 

Beijing (China)

1995

950 569,34

 

 

Bogotá (Kolumbien)

2018

4 702 488,96

 

 

Brazzaville (Kongo)

1994

50 832,11

 

 

San José (Costa Rica)

1995

132 602,56

 

 

Abidjan (Côte d’Ivoire)

1993

71 032,66

 

 

 

1994

—

 

 

Quito (Ecuador)

2019

2 110 334,57

 

 

Paris (Frankreich)

1990

1 236 105,57

 

 

Libreville (Gabun)

1996

87 232,66

 

 

Banjul (Gambia)

1989

22 778,48

 

 

Bissau (Guinea-Bissau)

1995

100 086,95

 

 

Port-au-Prince (Haiti)

2012

1 399 504,20

 

 

 

2014

3 875 770,80

 

 

Tokio (Japan)

2006

34 008 178,59

 

 

 

2011

30 951 824,37

 

 

Nairobi (Kenia)

2005

358 075,05

 

 

Maseru (Lesotho)

1985

30 467,06

 

 

 

1985

—

 

 

 

1990

33 605,58

 

 

 

1991

138 135,41

 

 

 

2006

121 971,43

 

 

Lilongwe (Malawi)

1982

42 053,03

 

 

 

1988

—

 

 

 

1988

12 969,50

 

 

Mexiko-Stadt (Mexiko)

1995

534 355,71

 

 

Rabat (Marokko)

1987

62 541,23

 

 

Port Louis (Mauritius)

1988

18 232,81

 

 

Maputo (Mosambik)

2008

667 433,83

 

 

 

2008

1 777 598,80

 

 

Windhuk (Namibia)

1992

21 990,89

 

 

 

1992

25 380,83

 

 

 

1992

40 462,24

 

 

 

1993

54 000 ,—

 

 

Kathmandu (Nepal)

2017

4 480 000 ,—

 

 

 

2017

429 866,66

 

 

Wellington (Neuseeland)

2017

1 134 083 ,—

 

 

 

2017

605 023,53

 

 

Niamey (Niger)

1997

33 257,15

 

 

Abuja (Nigeria)

1992

172 211,40

 

 

 

2005

1 858 765,38

 

 

 

2012

2 577 066,66

 

 

Port Moresby (Papua-Neuguinea)

1982

48 274,53

 

 

Kigali (Ruanda)

1980

112 548,18

 

 

 

1982

71 627,45

 

 

Dakar (Senegal)

1984

325 145,55

 

 

Honiara (Salomonen)

1990

16 968,28

 

 

Mogadischu (Somalia)

2018

7 178 772,56

 

 

Pretoria (Südafrika)

1994

116 306,83

 

 

 

1994

92 468,94

 

 

 

1996

181 762,83

 

 

 

2019

2 742 029,87

 

 

Mbabane (Swasiland)

1987

26 994 ,—

 

 

 

1988

13 497 ,—

 

 

Dar-es-Salam (Tansania)

2002

1 072 860,15

 

 

Kampala (Uganda)

1986

28 096,41

 

 

 

1986

—

 

 

 

1996

30 549,95

 

 

London (Vereinigtes Königreich)

2020

10 593 096,50

 

 

New York (USA)

1987

253 001,13

 

 

Washington (USA)

1997

388 135,12

 

 

 

2019

82 661 658,75

 

 

Lusaka (Sambia)

1982

43 366,60

 

 

Harare (Simbabwe)

1990

73 859,06

 

 

 

1994

75 174,27

 

GESAMTEINNAHMEN

A.   FINANZIERUNG DES JAHRESHAUSHALTS DER UNION

Einleitung

Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die im Haushaltsplan veranschlagten Gesamteinnahmen der Union den im Haushaltsplan vorgesehenen Gesamtausgaben der Union entsprechen. Ausgangspunkt für die Ermittlung der Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten ist der Gesamtbetrag der bewilligten Ausgaben. Ein kleiner Teil dieses Betrags wird durch die übrigen Einnahmen gedeckt (auf die Gehälter der Bediensteten der Union erhobene Steuern, Verzugszinsen, Geldbußen und Beiträge von Drittländern zu bestimmten Programmen usw.). Der Rest wird aus den Eigenmittelbeiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.

Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

—

traditionelle Eigenmittel, in erster Linie Zölle, die von den Mitgliedstaaten im Namen der Union erhoben werden;

—

Eigenmittel basierend auf der Mehrwertsteuer (MwSt.): ein kleiner Teil der von jedem Mitgliedstaat erhobenen Mehrwertsteuer;

—

Eigenmittel basierend auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff: ein geringer Betrag, der auf das Gewicht der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff in den einzelnen Mitgliedstaaten erhoben wird;

—

Eigenmittel basierend auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE), bei denen es sich um einen Anteil am BNE-Aggregat der Mitgliedstaaten handelt. Sie fungieren als Ausgleich. Sie finanzieren alle Ausgaben, die nicht durch andere Einnahmequellen gedeckt sind, sodass Einnahmen und Ausgaben stets ausgeglichen sind.

Ausschlaggebend für die Bestimmung der Eigenmittel ist der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (18). Dieser Beschluss trat am 1. Juni 2021 in Kraft, nachdem er von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden war. In ihm wird ein neues Eigenmittelsystem festgelegt, das die Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie umfasst.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 168 648 669 965 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die auf der MwSt. basierenden Eigenmittel beträgt 0,30 %, der Abrufsatz für die auf dem BNE basierenden Eigenmittel 0,6619 %. Der Haushaltsplan 2023 wird zu 12,80 % aus traditionellen Eigenmitteln finanziert. Die MwSt.-Eigenmittel machen 12,29 %, die Kunststoff-Eigenmittel 3,78 % und die BNE-Eigenmittel 63,97 % aus. Die sonstigen Einnahmen für das Haushaltsjahr 2023 werden auf 12 075 974 437 EUR geschätzt.

Die zur Finanzierung des Haushalts 2023 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,96 % des gesamten BNE der Union.

Der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der der Union für die jährlichen Mittel für Zahlungen zur Verfügung steht, darf 1,40 % der Summe der BNE aller Mitgliedstaaten nicht übersteigen (Eigenmittelobergrenze). Diese Obergrenze wird vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte angehoben; die Anhebung dient allein dem Zweck, dass alle Verbindlichkeiten der Union abgedeckt sind, die ihr durch die Zuweisung der Ressourcen entstehen, die notwendig sind, um die Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen.

Die durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 zu deckenden Mittelansätze umfassen die Kosten im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten im Namen der Union aufgenommenen Mitteln. (19)

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushalts 2023 berechnet wurde.

Berechnung der Finanzierung des Haushalts

Zuweisung von Mitteln der Union, um gemäß Artikel 311 AEUV die Finanzierung des Jahreshaushalts der Union zu gewährleisten

Beschreibung der Einnahmen

Haushaltsplan 2023

Haushaltsplan 2022 (20)

Differenz (in %)

Sonstige Einnahmen (Titel 3 bis 6)

12 075 974 437

13 129 990 502

-8,03

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 2 0, Artikel 2 0 0)

p. m.

3 227 058 807

—

Salden und Anpassungen (Kapitel 2 1, 2 2, 2 3 und 2 4)

p. m.

- 247 000 000

—

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 2 bis 6

12 075 974 437

16 110 049 309

-25,04

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

21 590 300 000

23 764 800 000

-9,15

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

20 719 666 800

19 714 233 150

+5,10

Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff (Tabelle 3, Kapitel 1 7)

6 376 668 800

6 361 164 480

+0,24

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 4, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

107 886 059 928

104 087 927 412

+3,65

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 zu deckende Mittelansätze (21), (22)

156 572 695 528

153 928 125 042

+1,72

Gesamtbetrag der Einnahmen (23)

168 648 669 965

170 038 174 351

-0,82


TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053

Mitgliedstaat

1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (24)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Bemessungsgrundlage

 

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

2 369 915 000

5 630 560 000

50

2 815 280 000

2 369 915 000

 

Bulgarien

403 324 000

795 786 000

50

397 893 000

397 893 000

Bulgarien

Tschechien

1 187 000 000

2 781 434 000

50

1 390 717 000

1 187 000 000

 

Dänemark

1 450 228 000

3 774 175 000

50

1 887 087 500

1 450 228 000

 

Deutschland

16 998 977 000

41 301 252 000

50

20 650 626 000

16 998 977 000

 

Estland

169 086 000

342 901 000

50

171 450 500

169 086 000

 

Irland

1 134 364 000

3 703 703 000

50

1 851 851 500

1 134 364 000

 

Griechenland

775 311 000

2 093 970 000

50

1 046 985 000

775 311 000

 

Spanien

6 343 450 000

13 828 586 000

50

6 914 293 000

6 343 450 000

 

Frankreich

12 655 810 000

27 919 613 000

50

13 959 806 500

12 655 810 000

 

Kroatien

368 150 000

635 913 000

50

317 956 500

317 956 500

Kroatien

Italien

7 483 817 000

19 889 147 000

50

9 944 573 500

7 483 817 000

 

Zypern

190 805 000

252 190 000

50

126 095 000

126 095 000

Zypern

Lettland

170 286 000

376 700 000

50

188 350 000

170 286 000

 

Litauen

245 210 000

615 572 000

50

307 786 000

245 210 000

 

Luxemburg

368 146 000

604 113 000

50

302 056 500

302 056 500

Luxemburg

Ungarn

708 147 000

1 670 483 000

50

835 241 500

708 147 000

 

Malta

69 568 000

155 608 000

50

77 804 000

69 568 000

 

Niederlande

4 331 189 000

9 648 131 000

50

4 824 065 500

4 331 189 000

 

Österreich

2 071 084 000

4 549 330 000

50

2 274 665 000

2 071 084 000

 

Polen

3 333 431 000

6 708 365 000

50

3 354 182 500

3 333 431 000

 

Portugal

1 182 197 000

2 384 950 000

50

1 192 475 000

1 182 197 000

 

Rumänien

908 179 000

2 869 778 000

50

1 434 889 000

908 179 000

 

Slowenien

276 892 000

592 192 000

50

296 096 000

276 892 000

 

Slowakei

455 759 000

1 153 958 000

50

576 979 000

455 759 000

 

Finnland

1 024 784 000

2 801 598 000

50

1 400 799 000

1 024 784 000

 

Schweden

2 576 871 000

5 911 590 000

50

2 955 795 000

2 576 871 000

 

Insgesamt

69 251 980 000

162 991 598 000

 

81 495 799 000

69 065 556 000

 


TABELLE 2

Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

2 369 915 000

0,30

710 974 500

Bulgarien

397 893 000

0,30

119 367 900

Tschechien

1 187 000 000

0,30

356 100 000

Dänemark

1 450 228 000

0,30

435 068 400

Deutschland

16 998 977 000

0,30

5 099 693 100

Estland

169 086 000

0,30

50 725 800

Irland

1 134 364 000

0,30

340 309 200

Griechenland

775 311 000

0,30

232 593 300

Spanien

6 343 450 000

0,30

1 903 035 000

Frankreich

12 655 810 000

0,30

3 796 743 000

Kroatien

317 956 500

0,30

95 386 950

Italien

7 483 817 000

0,30

2 245 145 100

Zypern

126 095 000

0,30

37 828 500

Lettland

170 286 000

0,30

51 085 800

Litauen

245 210 000

0,30

73 563 000

Luxemburg

302 056 500

0,30

90 616 950

Ungarn

708 147 000

0,30

212 444 100

Malta

69 568 000

0,30

20 870 400

Niederlande

4 331 189 000

0,30

1 299 356 700

Österreich

2 071 084 000

0,30

621 325 200

Polen

3 333 431 000

0,30

1 000 029 300

Portugal

1 182 197 000

0,30

354 659 100

Rumänien

908 179 000

0,30

272 453 700

Slowenien

276 892 000

0,30

83 067 600

Slowakei

455 759 000

0,30

136 727 700

Finnland

1 024 784 000

0,30

307 435 200

Schweden

2 576 871 000

0,30

773 061 300

Insgesamt

69 065 556 000

 

20 719 666 800


TABELLE 3

Aufteilung der Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 (Kapitel 1 7)

Mitgliedstaat

Nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff (kg)

Abrufsatz pro kg in EUR

Bruttobeitrag

Bruttokürzung

Nettobeitrag

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

(4)

(5) = (3) – (4)

Belgien

186 173 800

 

148 939 040

 

148 939 040

Bulgarien

84 625 200

 

67 700 160

22 000 000

45 700 160

Tschechien

107 620 800

 

86 096 640

32 187 600

53 909 040

Dänemark

135 580 800

 

108 464 640

 

108 464 640

Deutschland

1 725 251 200

 

1 380 200 960

 

1 380 200 960

Estland

35 055 700

 

28 044 560

4 000 000

24 044 560

Irland

248 280 300

 

198 624 240

 

198 624 240

Griechenland

128 732 600

 

102 986 080

33 000 000

69 986 080

Spanien

826 998 500

 

661 598 800

142 000 000

519 598 800

Frankreich

1 619 350 900

 

1 295 480 720

 

1 295 480 720

Kroatien

41 257 800

 

33 006 240

13 000 000

20 006 240

Italien

1 225 605 500

0,80

980 484 400

184 048 000

796 436 400

Zypern

9 572 700

 

7 658 160

3 000 000

4 658 160

Lettland

25 925 900

 

20 740 720

6 000 000

14 740 720

Litauen

28 082 100

 

22 465 680

9 000 000

13 465 680

Luxemburg

16 329 500

 

13 063 600

 

13 063 600

Ungarn

296 246 800

 

236 997 440

30 000 000

206 997 440

Malta

13 111 200

 

10 488 960

1 415 900

9 073 060

Niederlande

225 253 400

 

180 202 720

 

180 202 720

Österreich

188 725 400

 

150 980 320

 

150 980 320

Polen

833 099 000

 

666 479 200

117 000 000

549 479 200

Portugal

248 150 400

 

198 520 320

31 322 000

167 198 320

Rumänien

321 565 000

 

257 252 000

60 000 000

197 252 000

Slowenien

27 755 800

 

22 204 640

6 279 700

15 924 940

Slowakei

65 327 000

 

52 261 600

17 000 000

35 261 600

Finnland

74 747 200

 

59 797 760

 

59 797 760

Schweden

121 478 000

 

97 182 400

 

97 182 400

Insgesamt

8 859 902 500

 

7 087 922 000

711 253 200

6 376 668 800


TABELLE 4

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der Eigenmittel auf der Grundlage des BNE gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaat

1 % des BNE

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

 

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

5 630 560 000

 

3 726 934 032

Bulgarien

795 786 000

 

526 740 133

Tschechien

2 781 434 000

 

1 841 063 950

Dänemark

3 774 175 000

 

2 498 170 919

Deutschland

41 301 252 000

 

27 337 785 527

Estland

342 901 000

 

226 970 214

Irland

3 703 703 000

 

2 451 524 672

Griechenland

2 093 970 000

 

1 386 023 425

Spanien

13 828 586 000

 

9 153 304 073

Frankreich

27 919 613 000

 

18 480 320 938

Kroatien

635 913 000

 

420 918 310

Italien

19 889 147 000

 

13 164 860 836

Zypern

252 190 000

 

166 927 534

Lettland

376 700 000

0,6619118  (25)

249 342 170

Litauen

615 572 000

 

407 454 363

Luxemburg

604 113 000

 

399 869 515

Ungarn

1 670 483 000

 

1 105 712 388

Malta

155 608 000

 

102 998 769

Niederlande

9 648 131 000

 

6 386 211 633

Österreich

4 549 330 000

 

3 011 255 151

Polen

6 708 365 000

 

4 440 345 866

Portugal

2 384 950 000

 

1 578 626 517

Rumänien

2 869 778 000

 

1 899 539 885

Slowenien

592 192 000

 

391 978 865

Slowakei

1 153 958 000

 

763 818 402

Finnland

2 801 598 000

 

1 854 410 739

Schweden

5 911 590 000

 

3 912 951 102

Insgesamt

162 991 598 000

 

107 886 059 928


TABELLE 5

Jährliche pauschale Ermäßigungen der BNE-Beiträge für bestimmte Mitgliedstaaten und ihre Finanzierung nach Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

Finanzierung der Bruttokürzung zugunsten Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens

Nettofinanzierung der Kürzung zugunsten Dänemarks, der Niederlande, Deutschlands, Österreichs und Schwedens

 

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

 

3,45

288 908 919

288 908 919

Bulgarien

 

0,49

40 832 470

40 832 470

Tschechien

 

1,71

142 717 792

142 717 792

Dänemark

- 414 697 040

2,32

193 656 194

- 221 040 846

Deutschland

-4 038 071 182

25,34

2 119 203 076

-1 918 868 106

Estland

 

0,21

17 594 548

17 594 548

Irland

 

2,27

190 040 214

190 040 214

Griechenland

 

1,28

107 443 418

107 443 418

Spanien

 

8,48

709 556 746

709 556 746

Frankreich

 

17,13

1 432 579 568

1 432 579 568

Kroatien

 

0,39

32 629 248

32 629 248

Italien

 

12,20

1 020 529 390

1 020 529 390

Zypern

 

0,15

12 940 088

12 940 088

Lettland

 

0,23

19 328 804

19 328 804

Litauen

 

0,38

31 585 533

31 585 533

Luxemburg

 

0,37

30 997 562

30 997 562

Ungarn

 

1,02

85 713 932

85 713 932

Malta

 

0,10

7 984 381

7 984 381

Niederlande

-2 113 084 920

5,92

495 053 973

-1 618 030 947

Österreich

- 621 495 565

2,79

233 430 070

- 388 065 495

Polen

 

4,12

344 212 029

344 212 029

Portugal

 

1,46

122 373 854

122 373 854

Rumänien

 

1,76

147 250 799

147 250 799

Slowenien

 

0,36

30 385 885

30 385 885

Slowakei

 

0,71

59 210 586

59 210 586

Finnland

 

1,72

143 752 424

143 752 424

Schweden

-1 175 891 608

3,63

303 328 812

- 872 562 796

Insgesamt

-8 363 240 315

100,00

8 363 240 315

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2022):

(a) 2020 EU-27 = 107,0024 ; (b) 2023 EU-27 = 117,7018

Pauschalbetrag für Dänemark zu Preisen von 2023: 377 000 000  EUR × [ (b/a) ] = 414 697 040  EUR

Pauschalbetrag für Deutschland zu Preisen von 2023: 3 671 000 000  EUR × [ (b/a) ] = 4 038 071 182  EUR

Pauschalbetrag für die Niederlande zu Preisen von 2023: 1 921 000 000  EUR × [ (b/a) ] = 2 113 084 920  EUR

Pauschalbetrag für Österreich zu Preisen von 2023: 565 000 000  EUR × [ (b/a) ] = 621 495 565  EUR

Pauschalbetrag für Schweden zu Preisen von 2023: 1 069 000 000  EUR × [ (b/a) ] = 1 175 891 608  EUR


TABELLE 6

Überblick über die Finanzierung (26) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

 

 

 

MwSt.- und BNE-Eigenmittel

Eigenmittel insgesamt (27)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p. m.)

MwSt.-Eigenmittel

Kunststoff-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Pauschale Ermäßigungen der BNE-Beiträge und ihre Finanzierung