[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 16.5.2007

SEK(2007) 621 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu vermeiden haben, und legt ein Verfahren zu ihrer Feststellung und Korrektur fest. Die Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % des BIP überschreitet (es sei denn, dass entweder die Schuldenquote erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat, oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und die Quote in der Nähe des Referenzwertes bleibt) und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt 60 % des BIP überschreitet (es sei denn, dass die Schuldenquote hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).

Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 [2], [3] des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 9,7 % des BIP und eines öffentlichen Schuldenstands von 72 % des BIP im Jahr 2003 leitete die Kommission am 12. Mai 2004 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Malta ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm[4]. Auf Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 5. Juli 2004, dass in Malta ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 6 bestand[5]. Gleichzeitig richtete der Rat, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Malta mit dem Ziel, dieser Lage so schnell wie möglich und spätestens bis 2006 abzuhelfen[6].

In seiner Empfehlung an Malta gemäß Artikel 104 Absatz 7 empfahl der Rat den maltesischen Behörden,

- “das derzeitige übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich beenden;

- mittelfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um gemäß dem Defizitrückführungspfad - wie in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 empfohlen - das Defizit 2006 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken;

- die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen entschlossen umsetzen, insbesondere aber diejenigen, die struktureller Art sind und auf die Rationalisierung und die Senkung von Ausgaben abzielen;

- bis spätestens 5. November 2004 praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen;

- sicherzustellen, dass der Anstieg der Schuldenquote 2005 zum Stillstand gebracht und anschließend - entsprechend der Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm vom Mai 2004 - eine Trendwende herbeigeführt wird“.

Darüber hinaus forderte der Rat die maltesischen Behörden ferner auf, „dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird“.

Tabelle 1: Vom Rat am 5. Juli 2004 befürwortete Anpassung

In % des BIP, sofern nicht anders angegeben | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo Öffentlicher Bruttoschuldenstand z.E.: Reales BIP-Wachstum ( %) | -9,7 72,0 -1,7 | -5,2 72,1 1,1 | -3,7 72,4 1,7 | -2,3 70,5 2,1 | -1,4 70,4 2,1 |

Quelle : Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 an Malta und Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Maltas vom Mai 2004, beide angenommen am 5. Juli 2004.

Am 22. Dezember 2004 gelangte die Kommission in einer vom Rat am 18. Januar 2005 zur Kenntnis genommenen Mitteilung[7] zu dem Schluss, dass Malta innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 5. November 2004, wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates hinsichtlich der zur Erreichung des Defizitziels 2005 geplanten Maßnahmen ergriffen hat.

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

2. Jüngste Defizitentwicklungen

Den jüngsten Informationen zufolge erreichte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 einen Höchststand von 10 % des BIP. Es umfasste eine einmalige ausgabenerhöhende Transaktion im Umfang von 2,9 % des BIP im Zusammenhang mit der Umstrukturierung zweier staatlicher Werften. Danach war das Defizit rückläufig und sank 2004 auf 4,9 % des BIP und 2005 auf 3,1 % des BIP.

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat)[8] gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Malta vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, lassen die Schlussfolgerung zu, dass das gesamtstaatliche Defizit 2006[9] bei 2,6 % des BIP lag.

Auch wenn das gesamtstaatliche Defizit 2004 und 2005 etwas besser war, als der vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 empfohlene Defizitrückführungspfad, lag das Defizit von 2006 doch etwas darüber. 2006 war die Defizitquote allerdings etwas besser als das in der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Januar 2006 angesetzte Ziel (2,7 %).

Der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits begann unter ungünstigen Wachstumsbedingungen und setzte sich in der jüngsten Aufschwungphase fort. Die Gesamtanpassung für den Zeitraum 2003-2006 machte 7,4 Prozentpunkte des BIP aus. Rund vier Prozentpunkte der Reduzierung des Defizitquote für den Zeitraum 2003-2006 waren durch höhere Einnahmen bedingt, die auf Änderungen der indirekten Besteuerung zurück gingen sowie auf die Bemühungen der Regierung, in diesen Jahren ein effizienteres Steuererhebungssystem einzuführen. Ein niedrigerer Anteil der Ausgaben am BIP erklärt die verbleibenden 3½ Prozentpunkte[10], die auch durch rückläufige Gesamtkapitalausgaben untermauert wurden, denn es wurde verstärkt auf einmalige Transaktionen zurückgegriffen (vor allem Landverkäufe, die in der Regel als negative Ausgaben verbucht werden). In der Tat machten die einmaligen defizitsenkenden Transaktionen zwischen 2004 und 2006 durchschnittlich rund 1 % des BIP aus. Ohne die einmaligen Transaktionen hätte das Defizit 2006 weiterhin über dem Referenzwert von 3,3 % des BIP gelegen.

In struktureller Betrachtung, d.h. konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, wird davon ausgegangen, dass sich das Defizit von rund 6½ % des BIP im Jahr 2003 auf rund 3¾ % im Jahr 2005 verbessert hat. Für das Jahr 2006 war das strukturelle Defizit weiter rückläufig und erreichte 2¾ % des BIP[11].

In seiner Empfehlung zu Artikel 104 Absatz 7 forderte der Rat Malta auf, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Rationalisierung und die Reduzierung der gesamtstaatlichen Ausgaben abzielen. Im Zeitraum 2004-2006 wurde eine Reihe solcher Maßnahmen umgesetzt. Die Maßnahmen zielten insbesondere auf eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auf eine Verbesserung der Arbeitspraktiken und auf eine Steigerung der allgemeinen Effizienz wichtiger öffentlicher Unternehmen mit dem Ziel der Senkung der öffentlichen Übertragungen ab. So wurden öffentliche Unternehmen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine wichtige strategische Rolle spielen, umstrukturiert, wohingegen andere, die als weniger bedeutend angesehen werden, privatisiert wurden. Darüber hinaus erfolgten die Einstellungen im öffentlichen Dienst nach dem Prinzip der absoluten Notwendigkeit. Der begrenzte Anstieg bei den Löhnen und Gehältern, der im Mehrjahres-Tarifvertrag für die Angestellten des öffentlichen Diensts verankert ist und den Zeitraum 2005-2010 abdeckt, war ein anderer Faktor, der zur Senkung der gesamtstaatlichen Ausgaben anteilsmäßig am BIP beitrug. Eine Ausgabenkontrolle wurde auch dadurch erzielt, dass die Möglichkeiten der Inanspruchnahme sozialer Vorteile eingeschränkt und eine notwendige Infrastruktur zur Verminderung von Betrugsmöglichkeiten in diesem Bereich geschaffen wurde.

3. Defizitprojektionen für 2007 und darüber hinaus

Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 von einem weiteren Rückgang des staatlichen Defizits auf 2,1 % des BIP für 2007 und - eine unveränderte Politik vorausgesetzt - auf 1,6 % für 2008 aus. Dies dürfte vor dem Hintergrund eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums während des Prognosezeitraums erfolgen. Das niedrigere staatliche Defizit im Jahr 2007 erklärt sich durch eine Senkung der Ausgabenquote von etwas weniger als 1 Prozentpunkt des BIP. Die Abschwächung der laufenden Ausgabenquote, die aus einem rückläufigen öffentlichen Verbrauch und rückläufigen Zinsaufwendungen herrührt, dürfte den Anstieg bei den öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen mehr als ausgleichen. Für 2008 dürfte sich die Kontraktion des Anteils des Defizits am BIP aus der erwarteten Senkung des Anteils der Gesamtausgaben am BIP ergeben. Unterstützt wird sie durch einen starken Rückgang bei den öffentlichen Investitionen, da nun ein großes Projekt im Gesundheitsbereich zum Abschluss gebracht wurde. Der Anteil der Gesamteinnahmen am BIP dürfte 2007 und 2008 rückläufig sein, was vor allem auf geringere Einnahmen seitens der direkten Steuern und der Sozialbeiträge zurück zu führen ist. Der Rückgriff auf einmalige Transaktionen dürfte 2007 und 2008 in geringerem Maße als durchschnittlich in den vergangenen Jahren erfolgen[12]. Ohne die einmaligen Transaktionen würde das Defizit gemäß den Frühjahrsprognosen der Kommissionsdienststellen 2007 unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen (2,7 % des BIP) und 2008 weiter rückläufig sein (1,6 %)[13].

Im Vergleich zur Mitteilung der Haushaltsdaten vom April 2007 sehen die Frühjahrsprognosen 2007 der Kommissionsdienststellen eine leicht vorsichtigere Abwärtsbewegung des Haushaltsdefizits vor. Für 2007 macht der Unterschied 0,2 % des BIP aus und ist im Wesentlichen auf niedrigere Sozialbeiträge zurück zu führen, die sich an die erwartete Entwicklung der Löhne und Gehälter anpassen. 2008 dürfte sich der Unterschied beim Anteil des Defizits am BIP auf 0,7 % des BIP belaufen. Grund dafür ist die Annahme der nationalen Behörden von geringeren Ausgaben sowohl für die Bezüge im öffentlichen Sektor als auch für den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen.

Gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte sich das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) 2007 und 2008 verbessern. Von etwas unter 2¾ % des BIP im Jahr 2006 dürfte sich das Defizit 2007 marginal verringern, und zwar auf etwas über 2½ % des BIP im Jahr 2007, und (bei unveränderter Politik) im Jahr 2008 erheblich auf rund 1½ %. Die im Zeitraum 2006-2008 unternommenen Gesamtanstrengungen in Höhe von etwas mehr als 1 Prozentpunkt des BIP scheinen insgesamt der vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 abgegebenen Empfehlung zu entsprechen, die im Hinblick auf das mittelfristige haushaltspolitische Ziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits "eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung" forderte (für Malta eine ausgewogene Haushaltsposition im strukturellen Sinne). Auch wenn die Anstrengungen 2007 eher begrenzt sind, scheint die durchschnittliche Anpassung für den Zeitraum 2007-2008 im Großen und Ganzen der jährlichen strukturellen Verbesserung von 0,5 % des BIP zu entsprechen, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorgesehen ist.

In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Dezember 2006[14] verwies der Rat darauf, dass das Programm nicht auf die Bewerkstelligung des mittelfristigen haushaltspolitischen Ziels innerhalb des Programmzeitraums (bis Ende 2009) hinwirke. Auch wenn der Rhythmus der Anpassungen an das mittelfristige haushaltspolitische Ziel, das im Programm für die Jahre nach der Korrektur des übermäßigen Defizits vorgesehen ist, generell als mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt konform angesehen wird, stellte der Rat doch fest, dass die haushaltspolitischen Prognosen des Programms einige Risiken - insbesondere im Hinblick auf die günstigen makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 - in sich bergen.

4. Schuldenentwicklung und Projektionen

Der gesamtstaatliche Schuldenstand liegt seit 2001 über dem Referenzwert von 60 % des BIP. 2004 wurde sogar ein Höchststand von fast 74 % erreicht. Gemäß der vom Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 abgegebenen Empfehlung wurde der Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands im Jahr 2005 gestoppt und umgekehrt, um 72,4 % zu erreichen. Grund dafür waren ein Primärüberschuss und Einnahmen aus Privatisierungen. Ein weiter rückläufiger Trend wurde 2006 verzeichnet, als die Schuldenquote auf 66,5 % absank, was auf wesentliche Privatisierungseinnahmen zurück zu führen war, die rund 3,5 % des BIP ausmachten.

Gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte der Schuldenanteil am BIP 2007 und 2008 weiterhin zurück gehen. Für 2007 dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand auf unter 66 % des BIP zurück geführt werden und 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik weiter auf 64¼ % zurück gehen.

5. Schlussfolgerungen

Das gesamtstaatliche Defizit sank von 10 % des BIP in 2003 auf 2,6 % in 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP. Trotz einer Reihe einmaliger Transaktionen (ohne die das Defizit von 2006 nach wie vor über dem Referenzwert liegen würde) sind die Maßnahmen zur Defizitsenkung im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2006 um etwas mehr als 1 % des BIP. Nach der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen dürfte das Gesamtdefizit auf 2,1 % des BIP in 2007 und, bei unveränderter Politik, auf 1,6 % in 2008 sinken, wobei davon auszugehen ist, dass die defizitreduzierenden einmaligen Transaktionen allmählich auslaufenDies lässt darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von einem Höchststand von 73,9 % des BIP in 2004 auf 66,5 % in 2006. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote (bei unveränderter Politik) weiter auf rund 64 % des BIP im Jahr 2008 fallen dürfte.

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Maltas übermäßiges Defizit korrigiert worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta aufzuheben.

Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2008

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/186/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 2005/186/EG des Rates[15] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 9,7 % des BIP belief (wovon 2,9 % des BIP auf eine einmalige Maßnahme zurückzuführen waren) und damit über dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % lag, während sich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 72 % des BIP im Jahr 2004 voraussichtlich noch weiter von dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % entfernen würde.

(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[16] richtete der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Malta mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

(3) Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

(4) Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[17] zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Malta vor dem 1. April 2007 Daten mitgeteilt hatte, und die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

- Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 10 % des BIP in 2003 auf 2,6 % des BIP 2006 und damit unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt. Diese Zahlen fallen etwas besser aus als das Ziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom Januar 2006 für 2006 genannt wurde; allerdings liegt das Defizit nach wie vor über den vom Rat in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 angesetzten Zielen.

- Mehr als die Hälfte (d.h. rund vier Prozentpunkte) der 7,4 BIP-Prozentpunkte, um die die Defizitquote im Zeitraum 2003-2006 gesenkt wurde, waren durch höhere Einnahmen bedingt, die auf Änderungen der indirekten Besteuerung sowie auf eine effizientere Steuererhebung zurück gingen. Eine niedrigere Ausgabenquote erklärt die verbleibenden 3,5 Prozentpunkte[18], die teilweise einen verstärkten Rückgriff auf einmalige Transaktionen widerspiegeln (vor allem Grundstücksverkäufe, die in der Regel als negative Ausgaben verbucht werden). Darüber hinaus wurde Ausgabenzurückhaltung geübt, indem öffentliche Einrichtungen geschrumpft und umstrukturiert, Einschränkungen bei den Einstellungen im öffentlichen Dienst vorgenommen und die Sozialleistungen stärker kontrolliert wurden. Die einmaligen defizitsenkenden Transaktionen machten zwischen 2004 und 2006 rund 1 % des BIP aus. Ohne die einmaligen Transaktionen (0,7 % des BIP) hätte das Defizit 2006 weiterhin über dem Referenzwert von 3,3 % des BIP gelegen. Der strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich 2006 um schätzungsweise gut 1 % des BIP.

- Für 2007 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 mit einem weiteren Rückgang des Defizits auf 2,1 % des BIP, vor allem infolge von Ausgabeneinsparungen. Die einmaligen Transaktionen dürften sich auf 0,6 % des BIP belaufen und damit in etwa den Vorjahresumfang erreichen, so dass das Defizit selbst ohne einmalige Maßnahmen unter dem Referenzwert läge. Dies entspricht im Großen und Ganzen der offiziellen Defizitschätzung von 1,9 % des BIP in der Mitteilung vom April 2007. Für 2008 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weiteren Verringerung des Defizits auf 1,6 % des BIP aus (ohne Rückgriff auf einmalige Transaktionen). Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Der strukturelle Saldo dürfte sich 2007 marginal und 2008 unter Annahme einer unveränderten Politik um einen weiteren Prozentpunkt verbessern. Dies ist vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage zu sehen, das für Malta in einem strukturell ausgeglichenen Haushalt besteht.

- Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sank von einem Höchststand von 73,9 % des BIP in 2004 auf 66,5 % in 2006. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 davon aus, dass die Schuldenquote bis Ende 2008 weiter auf rund 64,3 % sinkt, womit sie sich dem Referenzwert von 60 % des BIP annähert.

(6) Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Malta korrigiert, und die Entscheidung 2005/186/EG sollte daher aufgehoben werden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Maltas korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/186/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[2] Die jüngste Datenmitteilung Maltas ist abrufbar unter:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.

[3] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[4] SEK(2004) 580.

[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 21.

[6] Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website unter:http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/edp_list_en.htm.

[7] SEK(2004) 1630.

[8] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55 vom 23. April 2007.

[9] Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr entweder nach oben oder nach unten revidiert. Für die meisten Mitgliedstaaten fallen die Revisionen relativ gering aus und weichen im Durchschnitt kaum von Null ab. Angesichts des Unterschieds zwischen dem derzeit für 2006 gemeldeten Defizit und dem Defizitreferenzwert ist es nur wenig wahrscheinlich, dass eine etwaige künftige Revision der gesamtstaatlichen Abschlüsse das Defizit für 2006 über die 3 %-Marke des BIP anheben wird.

[10] Wenn man die wesentliche einmalige und ausgabensteigernde Transaktion im Jahr 2003 in Höhe von 2,9 % des BIP, die im Rahmen einer Schuldenumstrukturierung der Werften erfolgte, außer Acht lässt, würde dies eine Verringerung der Ausgabenquote in Höhe von 0,4 Prozentpunkten für den Zeitraum 2003-2006 bedeuten.

[11] An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es bei vielen Mitgliedstaaten sehr schwierig ist, die Produktionslücke und den strukturellen Saldo zu berechnen. Dies gilt vor allem für kleinere Mitgliedstaaten wie Malta, bei denen nicht sämtliche geforderten Daten vorliegen.

[12] Die einmaligen Transaktionen für 2006 und 2007 wurden in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms für 2006 revidiert, um einer Transaktion (Grundstücksverkauf) Rechnung zu tragen, die 2007 zum Abschluss gebracht wurde und angemessen für dieses Jahr als defizitreduzierend verbucht wurde.

[13] An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die maltesischen Behörden für 2008 defizitreduzierende einmalige Transaktionen (Grundstücksverkauf) in Höhe von 0,2 % des BIP planen.

[14] ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 9.

[15] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 21.

[16] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

[17] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

[18] Ohne die umfangreiche ausgabenerhöhende Einmaltransaktion im Jahr 2003 im Umfang von rund 3 % des BIP im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung der Werften wäre die Ausgabenquote weniger gesunken.