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10.11.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 456/263 |
P9_TA(2021)0005
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Geltungsbeginn vorgenommener Änderungen bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse
Beschluss des Europäischen Parlaments darüber, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/427 hinsichtlich des Geltungsbeginns der in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommenen Änderungen bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse zu erheben (C(2020)08462 — 2020/2902(DEA))
(2021/C 456/28)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)08462), |
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unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 17. Dezember 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erhebt, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 14. Januar 2021 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze, |
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gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c sowie Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und d, |
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gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Beschluss, |
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A. |
in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten und die Landwirte in allen Mitgliedstaaten aufgrund der derzeit herrschenden COVID-19-Pandemie und der sich daraus ergebenden umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind; |
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B. |
in der Erwägung, dass der ursprünglich auf den 1. Januar 2021 festgesetzte Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 vor Kurzem durch die Verordnung (EU) 2020/1693 geändert und auf den 1. Januar 2022 festgesetzt wurde; |
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C. |
in der Erwägung, dass der Geltungsbeginn der Delegierten Verordnung (EU) 2020/427 der Kommission (2) durch die Delegierte Verordnung an den geänderten Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 angeglichen werden soll; |
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D. |
in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, das Inkrafttreten der delegierten Verordnung zu beschleunigen, um Verwirrung zu vermeiden und für Rechtssicherheit für die Öko-/Biobranche zu sorgen; |
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1. |
erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/427 der Kommission vom 13. Januar 2020 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter detaillierter Produktionsvorschriften für ökologische/biologische Erzeugnisse (ABl. L 87 vom 23.3.2020, S. 1).