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7.7.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 174/14 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1223 DER KOMMISSION
vom 5. Juli 2017
zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Tomme de Savoie (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Tomme de Savoie“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
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(2) |
Mit Schreiben vom 23. November 2015 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit Erlass vom 29. Oktober 2015 über die geschützte geografische Angabe „Tomme de Savoie“, der im Journal officiel de la République française vom 7. November 2015 veröffentlicht wurde, Übergangszeiträume bis zum 31. Dezember 2017 bzw. bis zum 31. Oktober 2025 gewährt worden sind. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatte ein Wirtschaftsbeteiligter dagegen Einspruch erhoben, dass mindestens 50 % der Grundration der Milchkühe an mindestens 150 Tagen pro Jahr aus grünem Raufutter bestehen muss, und vier Wirtschaftsbeteiligte hatten dagegen Einspruch erhoben, dass bei hofeigener Erzeugung die Milchviehherde zu mindestens 75 % aus Kühen der Rassen Abondance, Montbéliarde oder Tarentaise bestehen muss, und angegeben, dass sie für die Anpassung ihres Betriebs eine Übergangsfrist benötigten. Diese Wirtschaftsbeteiligten haben den Käse „Tomme de Savoie“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet. Für den Wirtschaftsbeteiligten GAEC Le Seysselan, Vallod, 74910 SEYSSEL, endet der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2017 und für die Wirtschaftsbeteiligten EARL la Ferme de Combette, GAEC Les Airelles, EARL La Ferme des 3 Quartiers und GAEC La Ferme de la Ville am 31. Oktober 2025. |
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(3) |
Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(4) |
Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Tomme de Savoie“ (g.g.A.) wird genehmigt.
Artikel 2
Für den Schutz gemäß Artikel 1 gilt der Übergangszeitraum, den Frankreich gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Wirtschaftsbeteiligten, die die Bedingungen jenes Artikels erfüllen, mit Erlass vom 29. Oktober 2015 über die geschützte geografische Angabe „Tomme de Savoie“, der im Journal officiel de la République française vom 7. November 2015 veröffentlicht wurde, gewährt hat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juli 2017
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Phil HOGAN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).