Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 2. Juli 2009 – Fitoussi/HABM – Loriot (IBIZA REPUBLIC)

(Rechtssache T-311/08)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke IBIZA REPUBLIC – Ältere nationale Bildmarke in Form eines fünfzackigen Sterns, der von einem Kreis umschlossen ist – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b (vgl. Randnrn. 25, 35, 48, 57-58)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 1135/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Paul Fitoussi und Bernadette Nicole J. Loriot.

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Bernadette Nicole J. Loriot
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Bildmarke IBIZA REPUBLIC für Waren in den Klassen 25, 41, 43 – Anmeldung Nr. 3868072
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Paul Fitoussi
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:	Nationale Bildmarke in Form eines fünfzackigen Sterns, der von einem Kreis umschlossen ist, für Waren in Klasse 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Paul Fitoussi trägt die Kosten.