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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/2170 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2025

zur Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für digitale Gemeingüter (DC-EDIC)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 8. Juli 2025 stellten Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande bei der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates einen Antrag auf Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für digitale Gemeingüter (im Folgenden „DC-EDIC“). Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 an die Kommission teilte Slowenien seine Absicht mit, dem DC-EDIC als Beobachter beizutreten.

(2)

Als Aufnahmemitgliedstaat hat Frankreich eine Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481 vorgelegt, in dem es erklärte, dass es das DC-EDIC als internationale Einrichtung im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) und im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (3) anerkannt hat.

(3)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 geprüft. Die Kommission befand, dass der Antrag alle gemäß Artikel 14 Absatz 1 des genannten Beschlusses erforderlichen Angaben enthält. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade — insbesondere des Beitrags des vorgeschlagenen Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur (im Folgenden „EDIC“) zur Entwicklung eines umfassenden und nachhaltigen Ökosystems interoperabler Digitalinfrastrukturen — sowie praktischer Erwägungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Mehrländerprojekts — insbesondere der technischen, finanziellen und administrativen Kapazitäten — kam die Kommission zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene EDIC alle in den Artikeln 13 bis 21 des Beschlusses (EU) 2022/2481 festgelegten spezifischen Anforderungen erfüllt.

(4)

Die Aufgabe des DC-EDIC besteht darin, ein Mehrländerprojekt zu digitalen Gemeingütern in den Bereichen der gemeinsamen europäischen Dateninfrastrukturen und -dienste und der vernetzten öffentlichen Verwaltung durchzuführen. Im Rahmen dieser Hauptaufgabe sollte das DC-EDIC die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zusammenführen, indem es Ressourcen bündelt und ihre Tätigkeiten sowie gemeinschaftliche Anstrengungen zur Unterstützung der Entwicklung, Pflege und Skalierung digitaler Gemeingüter koordiniert und deren Nutzung und Anwendung erleichtert.

(5)	Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2022/2481 wurde der nach Artikel 23 Absatz 1 des genannten Beschlusses eingesetzte Ausschuss um Stellungnahme zur Gründung des DC-EDIC gebeten und hat am 9. Oktober 2025 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(6)	Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die Arbeitsaufnahme des DC-EDIC, die für seine geordnete Umsetzung dringend erforderlich ist, rasch angewandt werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das Konsortium für eine europäische Digitalinfrastruktur für digitale Gemeingüter (im Folgenden „DC-EDIC“) wird gegründet.

(2) Das DC-EDIC besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuerkannt wird. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten.

(3) Die zwischen den Mitgliedern des DC-EDIC vereinbarten wesentlichen Elemente der Satzung des DC-EDIC sind im Anhang dieses Beschlusses dargelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. Oktober 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/oj.

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

(3) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).

ANHANG

WESENTLICHE ELEMENTE DER SATZUNG DES DC-EDIC

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 2

Name, Sitz, Standorte und Arbeitssprache

[…]

(2) Der Name des in Absatz 1 genannten EDIC lautet „EDIC für digitale Gemeingüter“ (im Folgenden „DC-EDIC“).

(3) Das DC-EDIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Paris, Frankreich.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 31

Dauer

Das DC-EDIC besteht auf unbestimmte Zeit, bis es gemäß Artikel 32 aufgelöst wird.

Artikel 32

Auflösung

(1) Die Auflösung des DC-EDIC wird von der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 13 beschlossen.

(2) Das DC-EDIC teilt der Europäischen Kommission seinen Beschluss über die Auflösung des DC-EDIC unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme des Beschlusses mit. Das Bestehen des DC-EDIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3) Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des DC-EDIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Jahresbeitrag zum DC-EDIC gemäß Artikel 12 aufgeteilt oder auf eine andere juristische Person übertragen, soweit diese die Tätigkeiten des EDIC fortführt.

(4) Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das DC-EDIC die Kommission hiervon.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 23

Haftung und Versicherung

(1) Das DC-EDIC haftet für seine Schulden.

(2) Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des DC-EDIC ist auf ihre jeweiligen Finanzbeiträge zum DC-EDIC, die in Anhang III aufgeführt sind, beschränkt.

(3) Die Europäische Union haftet nicht für die Schulden des DC-EDIC.

(4) Das DC-EDIC schließt angemessene Versicherungen zur Deckung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Risiken ab.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 22

Steuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen

(1) Die Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG beschränken sich auf Käufe, die vom DC-EDIC und von seinen Mitgliedern getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das DC-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des DC-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden.

(2) Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR beschränkt.

(3) Die Verbrauchsteuerbefreiungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom DC-EDIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das DC-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des DC-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von 300 EUR übersteigen.