EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.12.2025
COM(2025) 794 final
2025/0428(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
{SWD(2025) 432 final}
2025/0428 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem Spanien am 3. April 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „RRP“) übermittelt hatte, hat die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vorgelegt. Am 13. Juli 2021 billigte der Rat die positive Bewertung mit einem Durchführungsbeschluss (im Folgenden „Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021“). Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 wurde mit den Durchführungsbeschlüssen des Rates vom 17. Oktober 2023, 14. Mai 2024, 21. Januar 2025, 13. Mai 2025, 12. Juni 2025 und 10. Oktober 2025 geändert.
(2)Am 29. November 2025 ersuchte Spanien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 vorzuschlagen, da der RRP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen sei. Aus diesem Grund legte Spanien einen geänderten RRP vor.
Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241
(3)Die Änderungen am RRP, die Spanien aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen 85 Maßnahmen.
(4)Wie Spanien erläuterte, sind 35 Maßnahmen aufgrund mangelnder Nachfrage teilweise nicht mehr durchführbar. Dies betrifft C2.I7 (ICO-Darlehensfazilität zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus), C3.I3 (Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Viehzucht (II): Stärkung des Kapazitätsaufbaus und der Biosicherheitssysteme in Baumschulen, Reinigungs- und Desinfektionszentren), C5.I3 (Digitaler Wandel im Wassersektor (Digitale Durchsetzung der Umweltvorschriften) – Strategisches Projekt für die wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE) für die Digitalisierung der Wassernutzung), C5.I5 (Erholung von Grundwasserleitern mit alternativen Ressourcen), C5.I6 (PERTE für die Digitalisierung der Wassernutzung), C12.I1 (Sektorspezifische Datenräume für die Digitalisierung von Produktionssektoren), C12.I2 (Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der industriellen Nachhaltigkeit), C12.I4 (Stärkung der Halbleiter-Wertschöpfungskette), C12.I7 (Förderprogramm für strategische Projekte in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen und Agrarlebensmitteln (Darlehen)), C13.I1 (Unternehmertum), C13.I7 (Next Tech Fund), C13.I9 (Fonds zur Unterstützung der Solvabilität strategischer Unternehmen (FASEE)), C13.I10 (Fonds zur Rekapitularisierung von Unternehmen nach der COVID-19-Pandemie (FONREC)), C13.I2 (Wachstum), C13.I12 (ENISA Fonds für Unternehmertum und KMU), C13.I13 (Regionaler Resilienzfonds (FRA)), C15.I9 (CHIP Finanzierungsfazilität), C17.I2 (Stärkung der Kapazität, Infrastruktur und Ausrüstung des staatlichen Systems für Wissenschaft, Technologie und Innovation), C17.I5 (Wissenstransfer), C17.I6 (Gesundheit), C17.I9 (Luftfahrt), C17.I10 (Unterstützung durch Darlehen im Rahmen von PERTE Gesundheit und PERTE Luftfahrt), C18.I5 (Plan zur Rationalisierung des Arzneimittelverbrauchs und zur Förderung der Nachhaltigkeit sowie zur Erweiterung des Portfolios von Dienstleistungen in der Genomik im nationalen Gesundheitssystem), C19.I3 (Digitale Kompetenzen für Beschäftigung), C19.I4 (Stipendien oder Arbeitsverträge für Talente im Digitalbereich), C21.I1 (Förderung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)), C21.I6 (Plan für die Entwicklung von Microcredentials an Universitäten), C25.I2 (PERTE „Neue Sprachenwirtschaft“: Informationen in spanischer Sprache und anderen Amtssprachen), C25.I3 (Fonds für audiovisuelle Hubs), C31.I7 (Investitionen zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie (Darlehen)), C31.I8 (Förderprogramm für Dekarbonisierungsprojekte (Darlehen)), und C32.I3 (Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwerbstätige für den Wiederaufbau und die sozioökonomische Wiederbelebung für Gebiete, die von DANA betroffen sind). Auf dieser Grundlage beantragte Spanien eine Änderung dieser Maßnahmen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(5)Spanien hat erklärt, dass 23 Maßnahmen aufgrund von Lieferkettenengpässen und unerwarteten technischen Schwierigkeiten teilweise nicht mehr durchführbar seien. Dies betrifft C2.I1 (Rehabilitationsprogramm für die wirtschaftliche und soziale Erholung in Wohngebieten), C4.I1 (Digitalisierung und Wissen über das Naturerbe), C4.I2 (Erhaltung der biologischen Vielfalt an Land und im Meer), C4.I3 (Wiederherstellung von Ökosystemen und grüner Infrastruktur), C4.I4 (Nachhaltige Waldbewirtschaftung), C5.I1 (Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Behandlung, Sanitärversorgung, Effizienz, Einsparungen, Wiederverwendung und Infrastruktursicherheit (DESEAR)), C5.I2 (Überwachung und Wiederherstellung von Flussökosystemen, Wiederherstellung von Grundwasserleitern und Minderung des Hochwasserrisikos), C8.I1 (Einsatz von Energiespeicherung), C8.I3 (Neue Geschäftsmodelle in der Energiewende),C11.I1 (Modernisierung der gesamtstaatlichen Verwaltung), C11.I3 (Digitaler Wandel und Modernisierung des Ministeriums für Territorialpolitik und des öffentlichen Dienstes, des Nationalen Gesundheitsdienstes und der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaften und der lokalen Behörden), C11.I6 (Cybersicherheits-, Resilienz- und Sicherheitsinstrumente), C13.I5 (Internationalisierung), C14.I1 (Umstellung des Tourismusmodells auf Nachhaltigkeit), C14.I4 (Sondermaßnahmen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit), C15.I3 (Digitaler Plan für den Sport), C15.I7 (Cybersicherheit: Stärkung der Kapazitäten von Bürgern, KMU und Fachkräften; Verbesserung des Ökosystems des Sektors), C18.I3 (Ausbau der Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitskrisen), C19.I1 (Querschnittskompetenzen im digitalen Bereich), C20.I1 (Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen), C25.I1 (Programm zur Förderung, Modernisierung und Digitalisierung des audiovisuellen Sektors), C26.I1 (Digitalplan für Sport) und C31.I4 (Investitionen zur Unterstützung der Stromnetzinfrastruktur). Auf dieser Grundlage beantragte Spanien eine Änderung dieser Maßnahmen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(6)Wie Spanien erläuterte, sind drei Maßnahmen aufgrund von Inflation teilweise nicht mehr durchführbar. Dies betrifft C2.I2 (Programm für den Bau von Sozialwohnungen in energieeffizienten Gebäuden), C22.I3 (Spaniens Plan für seine Barrierefreiheit) und C22.I5 (Stärkung der Kapazität und Effizienz des Aufnahmesystems für Migranten und Personen, die internationalen Schutz beantragen). Auf dieser Grundlage beantragte Spanien eine Änderung dieser Maßnahmen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(7)Spanien hat erklärt, dass drei Maßnahmen aufgrund einer unzureichenden Zahl förderfähiger Anträge teilweise nicht mehr durchführbar sind. Dies betrifft C2.I4 (Regenerationsprogramm und demografische Herausforderungen), C15.I1 (Förderung des territorialen Zusammenhalts durch den Aufbau von Netzen: Ausbau des ultraschnellen Breitbands) und C15.I6 (5G-Einführung: Netze, technologischer Wandel und Innovation). Auf dieser Grundlage beantragte Spanien eine Änderung dieser Maßnahmen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(8)Gemäß den Ausführungen Spaniens wurden 21 Maßnahmen geändert und durch bessere Alternativen ersetzt, damit die ursprünglichen Ziele erreicht werden. Dies betrifft C7.I1 (Entwicklung innovativer erneuerbarer Energien, die in Gebäude und Produktionsprozesse integriert werden), C7.I2 (Nachhaltige Energie auf Inseln), C8.I2 (Digitalisierung der Netze), C11.I4 (Plan für die Energiewende in der allgemeinen staatlichen Verwaltung), C11.R1 (Reform zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung), C11.R3 (Reform zur Modernisierung der institutionellen Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung), C13.I3 (Digitalisierung und Innovation), C13.R3 (Überarbeitung des Gesetzes über Wertpapiermärkte und Wertpapierdienstleistungen), C15.I2 (Stärkung der Konnektivität in Referenzzentren, sozioökonomischen Triebkräften und sektoralen Digitalisierungsprojekten), C15.I8 (PERTE Chip: Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Ökosystems. Verbesserte Gestaltungsfähigkeiten), C16.R1 (Nationale KI-Strategie), C18.R3 (Stärkung von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Universalität), C22.R3 (Annahme eines neuen Gesetzes zum Schutz von Familien und zur Anerkennung ihrer Vielfalt), C22.R5 (Verbesserung des Systems der beitragsunabhängigen finanziellen Leistungen der allgemeinen staatlichen Verwaltung), C26.I2 (Plan für den ökologischen Wandel von Sportanlagen), C26.I3 (Sozialplan für Sport), C31.I1 (Investitionen zur Förderung des Eigenverbrauchs (auf der Grundlage erneuerbarer Energien und der Speicherung „nach dem Zähler“) und Energiegemeinschaften), C31.I2 (Programm zur Förderung der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff), C31.I3 (Subventionsprogramm zur Unterstützung der Wertschöpfungskette erneuerbarer Energiequellen und deren Speicherung), C31.I5 (Investitionen zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie (Zuschüsse)) und C31.I6 (Subventionsprogramm für Dekarbonisierungsprojekte (Zuschüsse)). Auf dieser Grundlage beantragte Spanien eine Änderung dieser Maßnahmen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(9)Spanien hat erklärt, dass 72 Maßnahmen geändert wurden, da es bessere Alternativen gibt, mit denen sich der Verwaltungsaufwand verringern und der Durchführungsbeschluss des Rates vereinfachen lassen, aber die Ziele dieser Maßnahmen dennoch erreicht werden können. Dies betrifft C1.R2 (Mobilitätsgesetz), C1.I1 (Emissionsarme Gebiete und Umgestaltung des städtischen und großstädtischen Verkehrs), C1.I2 (Anreizregelung für die Einrichtung von Ladepunkten, den Kauf von Elektrofahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen und Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Laden und grüner Wasserstoff), C1.I3 (Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit von Schienenverkehrsdiensten), C2.I3 (Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden), C2.I5 (Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude), C2.R7 (Maßnahmenprogramm zur Förderung der Bereitstellung von Mietwohnungen), C3.R6 (Überarbeitung des nationalen Rechtsrahmens für die Regulierung nachhaltiger Fischereien), C3.R7 (Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und Lebensmittelverschwendung), C3.R8 (Regulierung des Informationssystems für landwirtschaftliche Betriebe), C3.I1 (Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung), C3.I2 (Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Viehzucht (I): Modernisierung der Laboratorien für Tier- und Pflanzengesundheit), C3.I4 (Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Viehzucht (III): Investitionen in Präzisionslandwirtschaft, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft in der Land- und Viehwirtschaft), C3.I12 (Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung), C4.R4 (Nationale Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung), C5.I4 (Anpassung der Küste an den Klimawandel und Umsetzung von Meeresstrategien und maritimen Raumordnungsplänen), C6.I1 (Nationales Übertragungsnetz: Europäische Korridore), C6.I2 (Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz, sonstige Arbeiten), C6.I3 (Intermodalität und Logistik), C6.R3 (Energieeffizienzstrategie für das nationale Autobahnnetz), C7.R3 (Entwicklung von Energiegemeinschaften), C8.R3 (Entwicklung des Rechtsrahmens für Aggregations-, Nachfragemanagement- und Flexibilitätsdienste), C9.I1 (Förderprogramm für erneuerbaren Wasserstoff, ein Länderprojekt), C10.I1 (Investitionen in einen gerechten Übergang), C11.I2 (Spezifische Projekte zur Digitalisierung der Zentralregierung), C12.R1 (Spanische Strategie zur Förderung der Industrie 2030), C12.I3 (Plan zur Unterstützung der Umsetzung des Abfallrechts und der Förderung der Kreislaufwirtschaft), C12.I5 (Subventionsprogramm zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft), C13.I4 (Unterstützung des Handels), C13.I8 (Co-Investmentfonds (FOCO)), C13.I11 (Garantieinstrument SGR-CERSA), C13.R1 (Verbesserte Rechtsetzung im Unternehmensbereich und verbessertes Geschäftsklima), C14.I2 (Digitalisierungs- und Aufklärungsprogramm für Reiseziele und die Tourismusbranche), C14.I3 (Strategien für die Widerstandsfähigkeit des Tourismus in Gebieten außerhalb der Halbinsel), C15.I5 (Aufbau grenzüberschreitender digitaler Infrastruktur), C17.I4 (Neue wissenschaftliche Laufbahn), C17.I7 (Umwelt, Klimawandel und Energie), C18.R4 (Stärkung der beruflichen Kompetenzen und Abbau befristeter Beschäftigungsverhältnisse), C18.R5 (Reform der Arzneimittelregulierung und Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln), C18.I2 (Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und Förderung der Gesundheit), C18.I4 (Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Ressourcen für den Wissensaustausch und Verbesserung der Behandlung von Patienten mit seltenen Krankheiten), CI8.I6 (Data Lake für Gesundheitsdaten), C19.I2 (Digitaler Wandel der Bildung), C20.I2 (Digitaler Wandel der Berufsbildung), C20.I3 (Innovation und Internationalisierung der Berufsbildung), C21.R2 (Ein neues Lehrplanmodell für Schlüsselkompetenzen, grundlegendes Lernen und inklusive akademische Planung), C21.I2 (Programm für Orientierung, Fortschritt und Bildungsförderung („PROA+“)), C21.I3 (Unterstützung schutzbedürftiger Schüler und Familien), C21.I5 (Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Ausrüstung, Technologien, Lehre und Bewertung an Hochschulen), C22.I1 (Plan für Langzeitpflege und -unterstützung: Enthospitalisierung, Ausrüstung und Technologie), C22.I2 (Plan für die Modernisierung der Sozialdienste – Technologischer Wandel, Innovation, Ausbildung und Ausbau der Kinderbetreuung), C22.I4 (Plan „Spanien schützt Sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt“), C22.I6 (Fonds für soziale Auswirkungen (FIS)), C22.R2 (Modernisierung der öffentlichen Sozialdienste und Schaffung eines neuen Rechtsrahmens), C22.I6 (Stärkung der Garantiemechanismen zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus der Rechte in bestimmten Fällen, in denen Verbraucher aufgrund von besonderen sozialen und wirtschaftlichen Umständen schutzbedürftig ist), C23.R11 (Digitalisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) zur Modernisierung und Effizienzsteigerung), C23.I1 (Beschäftigung junger Menschen), C23.I2 (Beschäftigung von Frauen und Gender-Mainstreaming in aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen), C23.I3 (Neue Kompetenzen für den ökologischen, digitalen und produktiven Wandel), C23.I4 (Neue Gebietsprojekte zur Wiederherstellung von Ausgewogenheit und Gerechtigkeit), C23.I5 (Governance und Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivierung), C23.I6 (Umfassender Plan zur Förderung der Sozialwirtschaft), C23.I7 (Förderung des inklusiven Wachstums durch Verknüpfung der Strategien zur sozialen Inklusion mit dem nationalen Mindesteinkommenssystem (IMV)), C23.R11 (Digitalisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) zur Modernisierung und Effizienzsteigerung), C24.R2 (Plan zur Stärkung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte), C24.I1 (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kulturindustrien), C24.I2 (Förderung der Kultur im gesamten Hoheitsgebiet), C25.R1 (Reform des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien), C26.R2 (Gesetz für Sportberufe), C26.R3 (Nationale Strategie zur Förderung des Sports), C28.I1 (Steuerliche Anreize für die energetische Renovierung von Gebäuden und den Erwerb von Elektrofahrzeugen und Ladestationen) und C28.R2 (Analyse von Steuervergünstigungen). Auf dieser Grundlage beantragte Spanien eine Änderung dieser Maßnahmen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(10)Im Zuge der Streichung und der Herabsetzung des Umsetzungsgrades nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 beantragte Spanien, die durch die Streichung und Herabsetzung des Umsetzungsgrades frei gewordenen Mittel dazu zu nutzen, vier neue Maßnahmen hinzuzufügen und drei Maßnahmen verstärkt umzusetzen. Dies betrifft die neuen Maßnahmen C13.I14 (Unterstützung des Handels), C16.I1 (Unterzeichnung der Beitragsvereinbarung zwischen Spanien und dem Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC und Auszahlung des freiwilligen Beitrags an das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC), C17.I11 (Freiwilliger Beitrag zur ESA für die Programme LEO PNT, Low LEO IRIS 2 und European Launcher Challenge) und C31.I9 (Programm zur Unterstützung des grünen Wandels) sowie die verstärkte Umsetzung von C3.I1 (Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung), C12.I6 (Subventionsprogramm zur Unterstützung strategischer Projekte in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen (Zuschüsse)) und C31.I6 (Subventionsprogramm für Dekarbonisierungsprojekte (Zuschüsse)). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, vier neue Maßnahmen hinzuzufügen und den Umsetzungsgrad von drei Maßnahmen zu erhöhen.
Zuordnung der Etappenziele und Zielwerte zu den verschiedenen Tranchen
(11)Die Zuordnung der Etappenziele und Zielwerte zu den verschiedenen Tranchen sollte geändert werden, um den Änderungen am RRP und dem von Spanien vorgelegten vorläufigen Zeitplan Rechnung zu tragen.
Bewertung durch die Kommission
(12)Die Kommission hat den geänderten RRP nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.
Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
(13)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Kriterium 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der geänderte RRP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der in dem RRP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).
(14)Spanien legte für jede der neu hinzugefügten Investitionen eine Bewertung anhand des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vor. Weitere Änderungen des RRP wirken sich nicht auf die Bewertung anhand des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen aus. Die übermittelten Informationen sowie der geringe Umfang der Änderungen lassen den Schluss zu, dass der geänderte Plan geeignet ist sicherzustellen, dass keine Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.
Beitrag zu den REPowerEU-Zielen
(15)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe da und Anhang V Kriterium 2.12 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte das REPowerEU-Kapitel in hohem Maße (Einstufung A) wirksam zur Energieversorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und mehr Energieeffizienz, zu einer Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten oder zur erforderlichen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen.
(16)Die Änderung des REPowerEU-Kapitels umfasst eine neue Maßnahme, C31.I9 (Programm zur Unterstützung des grünen Wandels). Diese Maßnahme umfasst Investitionen zur Unterstützung des Aufbaus von Elektrofahrzeugflotten, des Sektors der erneuerbaren Energien, der Energiespeicherung, von Energiegemeinschaften und der Energiewende in Inselgemeinschaften. Die Investitionen im Rahmen dieser Maßnahme bieten Anreize für den Einsatz erneuerbarer Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Weitere Änderungen des REPowerEU-Kapitels umfassen die proportionale Verringerung der Ambition von C31.I5 (Investitionen zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie). Diese Verringerung wird jedoch durch die Steigerung der Ambition der Maßnahme C31.I6 (Subventionsprogramm für Dekarbonisierungsprojekte) ergänzt, wodurch eine erhebliche Dekarbonisierung des Industriesektors ermöglicht wird. Daher wird das geänderte REPowerEU-Kapitel Anreize für die rasche Einführung von Technologien für saubere Energie und ihre Nutzung schaffen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Aufgrund des Umfangs dieser Änderungen bleibt die Gesamtbewertung dieses Kriteriums unverändert.
Beitrag zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
(17)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Kriterium 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der geänderte RRP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 37,008 % der Gesamtzuweisung des geänderten RRP und 90,75 % der veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der geänderte RRP mit den Informationen im Nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 in Einklang.
(18)Insgesamt führen die Änderungen am RRP Spaniens aufgrund der unterschiedlichen Klimamarkierungen der Maßnahmen, deren Umsetzungsgrad erhöht wurde, und der Maßnahmen, deren Umsetzungsgrad verringert wurde, zu einem Nettorückgang des Gesamtbeitrags zum Klimaziel des RRP um 2,992 Prozentpunkte (von 40 % auf 37,008 %). Trotz des Rückgangs werden mit dem Plan nach wie vor ehrgeizige Ziele im Zusammenhang mit dem grünen Wandel verfolgt. Die im Plan vorgesehenen Maßnahmen sind weiterhin geeignet, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Nutzung erneuerbarer Energien zu erleichtern und auf diese Weise dazu beizutragen, dass die Klimaziele für 2030 und die angestrebte Klimaneutralität der Union bis 2050 erreicht werden.
Beitrag zum digitalen Wandel
(19)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Kriterium 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der geänderte RRP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 21,483 % der Gesamtzuweisung des geänderten RRP entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VII der genannten Verordnung).
(20)Insgesamt führen die Änderungen am RRP Spaniens aufgrund der unterschiedlichen digitalen Markierungen der Maßnahmen, deren Umsetzungsgrad erhöht wurde, und der Maßnahmen, deren Umsetzungsgrad verringert wurde, zu einem Nettorückgang des Gesamtbeitrags zum Digitalisierungsziel des RRP um 0,153 Prozentpunkte (von 21,67 % auf 21,517 %). Der geänderte RRP trägt weiterhin erheblich zum digitalen Wandel bei, unter anderem durch die verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen sowie die Erhöhung der Zahl digitaler Dienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.
Kostenberechnung
(21)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Kriterium 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im geänderten RRP angegebene Begründung für die veranschlagten Gesamtkosten des RRP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
(22)Die Höhe der veranschlagten Gesamtkosten des geänderten RRP ist mit der Art der geplanten Reformen und Investitionen vereinbar. Infolgedessen werden die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des geänderten RRP als angemessen und plausibel erachtet. Spanien hat ausreichende Informationen und Belege dafür vorgelegt, dass der Betrag der veranschlagten Gesamtkosten nicht durch bestehende oder geplante Fördermittel der Union gedeckt ist. Schließlich sind die veranschlagten Gesamtkosten des geänderten RRP mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz vereinbar und entsprechen den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Daher ist für den geänderten RRP die Einstufung B gerechtfertigt.
Schutz der finanziellen Interessen der Union
(23)Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Kriterium 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im geänderten RRP vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates, bleibt davon unberührt.
(24)Seit der vorherigen Bewertung hatte die Kommission auch Zugang zu Informationen über die tatsächliche Umsetzung des spanischen Prüf- und Kontrollsystems. Dazu gehören insbesondere die vorläufigen Ergebnisse der Prüfung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, die die Kommission in Spanien durchgeführt hat.
(25)Angesichts dieser Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass das interne Kontrollsystem des RRP Spaniens insgesamt angemessen ist. Spanien hat für die im geänderten RRP enthaltenen geänderten und neuen Investitionen einzelne Kostenschätzungen vorgelegt, die auf einer Senkung bzw. Erhöhung im jeweiligen Verhältnis beruhen. Die vorgelegten Kostenangaben sind größtenteils hinreichend detailliert und fundiert. Spanien legte Kostenschätzungen und -annahmen vor, die Beschreibungen und Erläuterungen der wichtigsten Faktoren und Änderungen der Kosten der geänderten Maßnahmen und ihrer Verhältnismäßigkeit enthalten. Die Bewertung der Kostenschätzungen und Belege zeigt, dass die meisten Kosten der neuen und geänderten Maßnahmen gut begründet, angemessen und plausibel sind. Spanien hat zudem ausreichende Informationen und Belege dafür vorgelegt, dass der Betrag der veranschlagten Gesamtkosten nicht durch bestehende oder geplante Fördermittel der Union gedeckt ist. Schlussendlich stehen die veranschlagten Gesamtkosten des RRP mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Sonstige Bewertungskriterien
(26)Aus Sicht der Kommission haben die von Spanien vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 enthaltene positive Bewertung des RRP im Hinblick auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des RRP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, db, g, h und k festgelegten Bewertungskriterien.
Positive Bewertung
(27)Nachdem die Kommission den geänderten RRP positiv bewertet und festgestellt hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Durchführung des geänderten RRP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag, der von der Union für die Durchführung des geänderten RRP bereitgestellt wird, festgelegt werden.
Finanzieller Beitrag
(28)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP Spaniens belaufen sich auf 102 575 266 373 EUR. Da die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Spanien maximal zur Verfügung steht, übersteigen, sollte der nach Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegte finanzielle Betrag, der Spanien für den geänderten RRP zugewiesen wird, 79 854 183 024 EUR betragen. Daher bleibt der Spanien zur Verfügung gestellte finanzielle Beitrag unverändert.
Darlehen
(29)Um zusätzliche Reformen und Investitionen zu unterstützen, hat Spanien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 eine Unterstützung in Form eines Darlehens in Höhe von insgesamt 83 160 060 000 EUR erhalten. Nach der Streichung von C5.I5 (Erholung von Grundwasserleitern mit alternativen Ressourcen), C5.I6 (PERTE für die Digitalisierung der Wassernutzung), C13.I9 (Fonds zur Unterstützung der Solvabilität strategischer Unternehmen (FASEE)), C13.I11 (Garantieinstrument SGR-CERSA), C28.I1 (Steuerliche Anreize für die energetische Renovierung von Gebäuden und den Erwerb von Elektrofahrzeugen und Ladestationen), C31.I7 (Investitionen zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie (Darlehen)), C31.I8 (Förderprogramm für Dekarbonisierungsprojekte (Darlehen)) und der Verringerung des Umsetzungsgrades von C2.I7 (ICO-Darlehensfazilität zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus), C11.I6 (Cybersicherheits-, Resilienz- und Sicherheitsinstrumente), C12.I7 (Förderprogramm für strategische Projekte in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen und Agrarlebensmitteln (Darlehen)), C13.I6 (Grüne Linie und Unternehmens- und Unternehmerlinie des ICO), C13.I7 (Next Tech Fund), C13.I10 (Fonds zur Rekapitularisierung von Unternehmen nach der COVID-19-Pandemie (FONREC)), C13.I12 (ENISA Fonds für Unternehmertum und KMU), C13.I13 (Regionaler Resilienzfonds (FRA)), C15.I9 (CHIP Finanzierungsfazilität), C17.I10 (Unterstützung durch Darlehen im Rahmen von PERTE Gesundheit und PERTE Luftfahrt), C25.I2 (PERTE „Neue Sprachenwirtschaft“: Informationen in spanischer Sprache und anderen Amtssprachen), C25.I3 (Fonds für audiovisuelle Hubs) gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Spanien beantragt, nur einen Teil der freigewordenen Darlehensmittel zu nutzen, um die neue Maßnahme C13.I15 (Kapitalspritze für ICO) zu unterstützen. Der Betrag der veranschlagten Gesamtkosten des RRP ist niedriger als die Summe des für Spanien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der Unterstützung in Form eines Darlehens, das Spanien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Verfügung gestellt worden war. Daher sollte die Spanien in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellte Unterstützung auf 22 705 547 373 EUR herabgesetzt werden.
(30)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 sollte entsprechend geändert werden. Der Klarheit halber sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 vollständig ersetzt werden.
(31)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Bewertung des geänderten RRP Spaniens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt.
Artikel 2
Änderungen
Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Union stellt Spanien ein Darlehen in Höhe von maximal 22 705 547 373 EUR zur Verfügung.“
2. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Adressat
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin