15.2.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/14


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/265 DER KOMMISSION

vom 12. Februar 2019

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 869)

(Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, rumänische, schwedische, spanische und tschechische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. November 2018 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 12. Februar 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Ares(2019)404605.


ANHANG

Haushaltsposten: 05070107

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

CZ

Cross-Compliance

2011

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-627/16

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

423 793,95

3,36

423 790,59

 

Cross-Compliance

2011

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-627/16

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

2 118 969,77

16,78

2 118 952,99

 

 

 

 

 

CZ insgesamt:

EUR

2 542 763,72

20,14

2 542 743,58

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2014

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-260/16

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

8 811 286,44

0,00

8 811 286,44

 

 

 

 

 

SE Insgesamt:

EUR

8 811 286,44

0,00

8 811 286,44


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

11 354 050,16

20,14

11 354 030,02

Haushaltsposten: 6701

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Zahlungsansprüche – Art. 24 Abs. 6 der VO 1307/2013

PUNKTUELL

 

EUR

– 2 762 784,00

0,00

– 2 762 784,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Zahlungsansprüche – Art. 24 Abs. 6 der VO 1307/2013

PUNKTUELL

 

EUR

– 5 268 498,00

0,00

– 5 268 498,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Qualität des LPIS – anteilig – Schwellenwert von 10 %

PUNKTUELL

 

EUR

– 95 167,00

0,00

– 95 167,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Qualität des LPIS – anteilig – Schwellenwert von 10 %

PUNKTUELL

 

EUR

– 95 167,00

0,00

– 95 167,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Qualität des LPIS – Faktoren für die anteilige Berechnung

PUNKTUELL

 

EUR

– 639 853,00

0,00

– 639 853,00

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Qualität des LPIS – Faktoren für die anteilige Berechnung

PUNKTUELL

 

EUR

– 538 452,00

0,00

– 538 452,00

 

 

 

 

 

AT insgesamt:

EUR

– 9 399 921,00

0,00

– 9 399 921,00

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Bescheinigung

2017

CEB/2018/020/DE - Fehler bei EGFL und ELER

PUNKTUELL

 

EUR

– 162,53

0,00

– 162,53

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

– 162,53

0,00

– 162,53

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

ES

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2015

Flächenzahlungen für nicht ausgeführte Tomaten

PUNKTUELL

 

EUR

– 617 823,18

0,00

– 617 823,18

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2016

Flächenzahlungen für nicht ausgeführte Tomaten

PUNKTUELL

 

EUR

– 433 756,91

0,00

– 433 756,91

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2017

Flächenzahlungen für nicht ausgeführte Tomaten

PUNKTUELL

 

EUR

– 424 985,80

0,00

– 424 985,80

 

Bescheinigung

2016

Bekannte Fehler – EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

– 374 098,28

– 363 476,73

– 10 621,55

 

Bescheinigung

2016

Bekannte Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

– 861 340,55

– 412 107,97

– 449 232,58

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2015

Verstoß bei der Bestimmung der förderfähigen Fläche während der Verwaltungskontrollen: nicht genehmigte Abweichungen um 1 % akzeptiert

PUNKTUELL

 

EUR

– 4 472,38

0,00

– 4 472,38

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2016

Verstoß bei der Bestimmung der förderfähigen Fläche während der Verwaltungskontrollen: nicht genehmigte Abweichungen um 1 % akzeptiert

PUNKTUELL

 

EUR

– 901,63

0,00

– 901,63

 

POSEI (ab 2014)

2015

Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln – regionaler Handel: Überschreitung der Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen Inseln jährlich im Rahmen des regionalen Handels ausgeführt werden können, Anhang V der VO (EU) Nr. 180/2014, KN-Code 1901 90

PUNKTUELL

 

EUR

– 12 501,12

0,00

– 12 501,12

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

– 2 729 879,85

– 775 584,70

– 1 954 295,15

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

FR

Bescheinigung

2015

Punktuell: bekannter Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

– 3 008,88

0,00

– 3 008,88

 

Bescheinigung

2015

Punktuell: Behandlung von Unregelmäßigkeiten

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 450 566,69

0,00

– 1 450 566,69

 

Bescheinigung

2015

Punktuell: vertiefte Prüfungen

PUNKTUELL

 

EUR

– 76 266,65

– 88,75

– 76 177,90

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

– 1 529 842,22

– 88,75

– 1 529 753,47

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GR

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2015

Festgestellte Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 515 238,30

– 344,73

– 514 893,57

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Festgestellte Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 525 168,09

0,00

– 525 168,09

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Festgestellte Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 501 093,03

0,00

– 501 093,03

 

Bienenzucht

2015

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 2 543,94

0,00

– 2 543,94

 

Bienenzucht

2016

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 2 887,86

0,00

– 2 887,86

 

Bienenzucht

2017

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 3 614,40

0,00

– 3 614,40

 

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

HJ 2018 bis Februar - Mängel bei 2 Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 16 468,70

0,00

– 16 468,70

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2015

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 56 942,35

0,00

– 56 942,35

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2016

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 57 827,79

0,00

– 57 827,79

 

Andere Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2017

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen und keine Sanktionen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 56 383,70

0,00

– 56 383,70

 

 

 

 

 

GR insgesamt:

EUR

– 1 738 168,16

– 344,73

– 1 737 823,43

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

IE

Unregelmäßig-keiten

2015

Mängel beim Forderungsmanagement

PUNKTUELL

 

EUR

– 324 716,97

0,00

– 324 716,97

 

Unregelmäßig-keiten

2015

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 309 730,38

– 2 610,77

– 307 119,61

 

 

 

 

 

IE insgesamt:

EUR

– 634 447,35

– 2 610,77

– 631 836,58

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

IT

Bescheinigung

2016

Außenstände aus der Zeit vor 2008

PUNKTUELL

 

EUR

– 7 544 556,82

0,00

– 7 544 556,82

 

Rechnungs- abschluss – Konformitäts- abschluss

2007

Neuzuweisung von Zahlungen an die Begünstigten 2008, nachdem die Zahlungen 2007 gegenüber dem Fonds geltend gemacht worden waren

PUNKTUELL

0,00 %

EUR

– 31 246,05

0,00

– 31 246,05

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

– 7 575 802,87

0,00

– 7 575 802,87

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

RO

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 23 154 676,68

– 46 309,35

– 23 108 367,33

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2011

LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2010 - Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 20 574 656,79

0,00

– 20 574 656,79

 

 

 

 

 

RO insgesamt:

EUR

– 43 729 333,47

– 46 309,35

– 43 683 024,12

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Genauigkeit der Maßstäbe bei LPIS und bei umweltsensiblem Dauergrünland

PUNKTUELL

 

EUR

– 4 038,74

0,00

– 4 038,74

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Genauigkeit der Maßstäbe bei LPIS und bei umweltsensiblem Dauergrünland

PUNKTUELL

 

EUR

– 4 124,26

0,00

– 4 124,26

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Unterscheidung brachliegende Flächen mit Gründecke versus Wechselgrünland

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 7 116 696,66

– 157 127,27

– 6 959 569,39

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Unterscheidung brachliegende Flächen mit Gründecke versus Wechselgrünland

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 7 517 150,74

– 390 044,95

– 7 127 105,79

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 562 860,06

– 2 557,41

– 560 302,65

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 903,80

– 3,90

– 899,90

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Anzahl und Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 1 427 157,53

– 2 462,89

– 1 424 694,64

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Nicht angemessene Anwendung des Pro-rata-Systems

PUNKTUELL

 

EUR

– 48 691,52

0,00

– 48 691,52

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Nicht angemessene Anwendung des Pro-rata-Systems

PUNKTUELL

 

EUR

– 45 214,48

0,00

– 45 214,48

 

 

 

 

 

SE Insgesamt:

EUR

– 16 726 837,79

– 552 196,42

– 16 174 641,37


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

– 84 064 395,24

– 1 377 134,72

– 82 687 260,52

Haushaltsposten: 6711

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2016

Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M16 – HJ 2016

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 21 082,63

0,00

– 21 082,63

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2017

Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M16 – HJ 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 15 936,07

0,00

– 15 936,07

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2016

Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M1 – HJ 2016

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 14 491,20

0,00

– 14 491,20

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2017

Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M1 – HJ 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 16 281,84

0,00

– 16 281,84

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2016

Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M3 – HJ 2016

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 9 485,57

0,00

– 9 485,57

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2017

Fehlen eines Prüfpfades zur Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M3 – HJ 2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 10 215,31

0,00

– 10 215,31

 

 

 

 

 

AT insgesamt:

EUR

– 87 492,62

0,00

– 87 492,62

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

7,00 %

EUR

– 65 667,11

0,00

– 65 667,11

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 663 989,13

0,00

– 663 989,13

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 224 305,01

– 21 670,95

– 202 634,06

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

7,00 %

EUR

– 128 715,39

0,00

– 128 715,39

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 871 916,33

0,00

– 871 916,33

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 132 163,98

0,00

– 132 163,98

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

– 34 362,79

0,00

– 34 362,79

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

– 621 040,86

– 621 040,86

0,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

7,00 %

EUR

– 3 391,35

0,00

– 3 391,35

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 164 804,35

0,00

– 164 804,35

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 6 070,22

0,00

– 6 070,22

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Fehlende und mangelhafte Schlüsselkontrollen

Fehlen einer Zusatzkontrolle

PUNKTUELL

 

EUR

– 34 690,79

0,00

– 34 690,79

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2016

Mangelhafte Schlüsselkontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

– 23 742,86

0,00

– 23 742,86

 

 

 

 

 

BE insgesamt:

EUR

– 2 974 860,17

– 642 711,81

– 2 332 148,36

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Bescheinigung

2017

CEB/2018/020/DE - Fehler bei EGFL und ELER

PUNKTUELL

 

EUR

– 97 411,09

0,00

– 97 411,09

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

– 97 411,09

0,00

– 97 411,09

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

FR

Bescheinigung

2016

Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_20

PUNKTUELL

 

EUR

– 6 125,06

0,00

– 6 125,06

 

Bescheinigung

2016

Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_22

PUNKTUELL

 

EUR

– 6 907,00

0,00

– 6 907,00

 

Bescheinigung

2016

Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_32

PUNKTUELL

 

EUR

– 16 949,09

0,00

– 16 949,09

 

Bescheinigung

2016

Bei der vertieften Prüfung festgestellter bekannter Fehler Nicht-IVKS_5

PUNKTUELL

 

EUR

– 399,02

0,00

– 399,02

 

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Konformitätsprüfung Nr. 8 Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

– 44,55

0,00

– 44,55

 

Bescheinigung

2016

Auf das fünfte Quartal des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2007-2013 hochgerechneter Fehler

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 996 414,95

0,00

– 996 414,95

 

Bescheinigung

2015

Wahrscheinlichster Fehler bezüglich der ersten vier Quartale des letzten Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 430 526,99

0,00

– 430 526,99

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

– 1 457 366,66

0,00

– 1 457 366,66

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

IT

Rechnungs- abschluss – Konformitäts- abschluss

2007

Außenstand, der nicht in Anhang III aufgelistet ist

PUNKTUELL

0,00 %

EUR

– 330 771,05

0,00

– 330 771,05

 

Bescheinigung

2017

Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 766 522,66

– 70 653,34

– 695 869,32

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

– 1 097 293,71

– 70 653,34

– 1 026 640,37

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

NL

Bescheinigung

2015

ELER-Rechnungsabschlussverfahren 2007-2013; finanzielle Berichtigung: Summe der wahrscheinlichsten Fehler für Q1-Q4 (323 284,12  EUR)

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 323 284,12

– 30 599,35

– 292 684,77

 

Bescheinigung

2016

ELER-Rechnungsabschlussverfahren 2007-2013; finanzielle Berichtigung: Summe der wahrscheinlichsten Fehler für Q5 (666 290,00  EUR)

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 666 290,00

0,00

– 666 290,00

 

 

 

 

 

NL insgesamt:

EUR

– 989 574,12

– 30 599,35

– 958 974,77

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

PT

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013)

2010

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 986 742,27

– 19 734,85

– 967 007,42

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013)

2011

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 661 912,45

– 13 238,25

– 648 674,20

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013)

2012

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 383 755,22

– 7 675,10

– 376 080,12

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkte 1 und 3 – Investitions- maßnahmen (2007-2013)

2013

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 2 742 818,76

– 54 856,38

– 2 687 962,38

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2014

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 090 453,19

– 11 739,23

– 1 078 713,96

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 1 631 769,52

– 6 527,08

– 1 625 242,44

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Unzureichende Überprüfung des KMU-Status

PUNKTUELL

 

EUR

– 593 335,15

0,00

– 593 335,15

 

 

 

 

 

PT insgesamt:

EUR

– 8 090 786,56

– 113 770,89

– 7 977 015,67

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

RO

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

Schaffung künstlicher Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen, die die vorgeschriebene Obergrenze überschreiten

PUNKTUELL

 

EUR

– 112 285,43

0,00

– 112 285,43

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Schaffung künstlicher Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen, die die vorgeschriebene Obergrenze überschreiten

PUNKTUELL

 

EUR

– 299 457,90

0,00

– 299 457,90

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Abzug von RD2/2011/010/RO - Antragsjahr 2010

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

2 731 178,66

5 486,46

2 725 692,20

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2014

Unzureichende Überprüfung der Förderkriterien für die Projekte (Agrotourismus bzw. Beherbergung von Touristen in ländlichen Gebieten)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 35 915,55

– 18 124,26

– 17 791,29

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

Unzureichende Überprüfung der Förderkriterien für die Projekte (Agrotourismus bzw. Beherbergung von Touristen in ländlichen Gebieten)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 847 408,37

0,00

– 847 408,37

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Unzureichende Überprüfung der Förderkriterien für die Projekte (Agrotourismus bzw. Beherbergung von Touristen in ländlichen Gebieten)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 718 001,23

0,00

– 718 001,23

 

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler (Vorschüsse) + Fehler beim Abgleich

PUNKTUELL

 

EUR

– 343 392,94

– 10 564,52

– 332 828,42

 

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler (Nicht-IVKS)

PUNKTUELL

 

EUR

– 7 479,27

– 7 479,27

0,00

 

Ländliche Entwicklung — ELER — Ergänzungen zu Direktzahlungen (2007-2013)

2010

LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - ergänzende nationale Direktzahlungen

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 3 702 778,52

0,00

– 3 702 778,52

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - Entwicklung des ländlichen Raums

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 11 640 416,05

– 0,17

– 11 640 415,88

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2009 - Entwicklung des ländlichen Raums

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 12 554 382,97

– 25 219,59

– 12 529 163,38

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

LPIS - Mängel bei Gegenkontrollen und Vor-Ort-Kontrollen, Antragsjahr 2010 - Entwicklung des ländlichen Raums

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 26 997 516,00

– 54 233,35

– 26 943 282,65

 

Bescheinigung

2015

Wahrscheinlichster Fehler (IVKS und Nicht-IVKS) HJ 2015 und HJ 2016

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 34 194 181,65

– 7 411 850,18

– 26 782 331,47

 

Bescheinigung

2016

Wahrscheinlichster Fehler (IVKS und Nicht-IVKS) HJ 2015 und HJ 2016

GE- SCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

– 9 947 831,00

– 2 719 256,79

– 7 228 574,21

 

 

 

 

 

RO insgesamt:

EUR

– 98 669 868,22

– 10 241 241,67

– 88 428 626,55

Mitglied- staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SE

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 136,58

0,00

– 136,58

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 254,37

0,00

– 254,37

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2017

Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 314,51

0,00

– 314,51

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 497,91

0,00

– 497,91

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2018

Berichtigung für den Übergangszeitraum HJ 2016-2017-2018 M01 (bisher 111), M04 (bisher 121) und M07 (bisher 321)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 36,65

0,00

– 36,65

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 312

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 85 400,97

– 85 400,97

0,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 312

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 20 805,06

0,00

– 20 805,06

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2015

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 321

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 1 009 988,55

– 1 009 988,55

0,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben; Überprüfung der Plausibilität der Kosten – M 321

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 10 921,32

0,00

– 10 921,32

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2015

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben (M 111, M 331); geeignete Überprüfung aller Zahlungsanträge (M 331)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 780 486,39

– 1 632,52

– 778 853,87

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations- maßnahmen

2016

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben (M 111, M 331); geeignete Überprüfung aller Zahlungsanträge (M 331)

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 226 592,89

0,00

– 226 592,89

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben – M 121

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 115 476,12

– 115 476,12

0,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Mängel bei Schlüsselkontrollen: Auswahl und Bewertung von Vorhaben – M 121

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 349,35

0,00

– 349,35

 

 

 

 

 

SE Insgesamt:

EUR

– 2 251 260,67

– 1 212 498,16

– 1 038 762,51


Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

– 115 715 913,82

– 12 311 475,22

– 103 404 438,60