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VERORDNUNG (EWG) Nr. 588/86 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1986

zur Berechnung der im Handel mit Rindfleisch anwendbaren Sonderabschöpfungen betreffend Portugal

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 272 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte wendet die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 während der ersten Stufe bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Portugal die vor dem Beitritt anwendbare Regelung unter Berücksichtigung der während dieser ersten Stufe durchgeführten Preisannäherung an. Es ist daher angebracht, diese Abschöpfungen festzusetzen.

Ferner sind die im Hinblick auf die Durchführung dieser Regelung erforderlichen Bestimmungen über die im Handel mit Rindfleisch zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anwendbaren Sonderabschöpfungen zu erlassen.

Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 wird eine besondere Grundabschöpfung erhoben.

(2) Die in Absatz 1 genannte Abschöpfung wird anhand des Unterschieds zwischen dem um den Koeffizienten 1,9 berichtigten Orientierungspreis einerseits und dem Durchschnitt der Marktpreise für Schlachtkörper der in Artikel 3 Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates (3) genannten Klassen der Qualitätsstufe R3, erhöht um die Auswirkung der Zölle andererseits berechnet.

Dieser Durchschnitt wird auf der Grundlage der in der Zeit zwischen dem 21. des vorausgegangenen Monats und dem 20. des Monats der Berechnung der besonderen Grundabschöpfung festgestellten Preise ermittelt.

(3) Für die verschiedenen Aufmachungsformen der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse entspricht die Grundabschöpfung der für Schlachtkörper R3 von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegten Grundabschöpfung, berichtigt um den im Anhang für jedes der fraglichen Erzeugnisse festgesetzten Koeffizienten.

Artikel 2

Beträgt der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Preisunterschied weniger als 1 ECU, so wird keine Abschöpfung erhoben.

Artikel 3

Weicht der nach den vorhergehenden Artikeln errechnete Preisunterschied um weniger als 1 ECU je 100 Kilogramm Schlachtkörpergewicht von dem vorher zur Berechnung der Abschöpfung zugrundegelegten Preisunterschied ab, so kann dieser letztere beibehalten werden.

Artikel 4

(1) Die anzuwendenden Sonderabschöpfungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vor dem 27. jedes Monats festgesetzt. Sie gelten ab dem ersten Montag des darauffolgenden Monats. Für die erste Festsetzung hingegen wird die Anwendung dieser Abschöpfungen auf den 1. März 1986 vorverlegt.

Die Beträge dieser Sonderabschöpfungen, welche bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Portugal erhoben werden, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.

(2) Die anwendbaren Abschöpfungen werden im Falle einer Änderung der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der Veränderung der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgestellten Preise zwischen zwei Festsetzungen geändert.

Artikel 5

Bei der Einfuhr aus Portugal und Spanien werden die in dieser Verordnung genannten Sonderabschöpfungen um den Beitrittsausgleichsbetrag angepasst.

Artikel 6

(1) Portugal teilt der Kommission bis spätestens Donnerstag jeder Woche den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Preisdurchschnitt mit, der für den dem Tag der Mitteilung vorausgegangenen Zeitraum von sieben Tagen ermittelt worden ist.

(2) Desgleichen teilt die Kommission Portugal den Durchschnitt der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 festgestellten Preise sowie den in Spanien für dieselben Bezugsqualitäten ermittelten Durchschnitt mit.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 1986

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.

(3) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.

ANHANG I

Koeffizienten zur Berechnung der im Handel mit Portugal anwendbaren Sonderabschöpfungen

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Koeffizienten zur Berechnung der Sonder- abschöpfungen // // // // 01.02 A II // Lebende Hausrinder, einschließlich der Gattung Büffel, andere als reinrassige Zuchttiere // 0,53 // 02.01 A II a) // Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: // // // 1. Ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und »quartiers compensés" // 1,00 // // 2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt // 0,80 // // 3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt // 1,20 // // 4. Andere: // // // aa) Teilstücke mit Knochen // 1,50 // // bb) Teilstücke ohne Knochen // 1,72 // 02.01 A II b) // Fleisch von Rindern, gefroren: // // // 1. Ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und »quartiers compensés" // 0,90 // // 2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt // 0,72 // // 3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt // 1,12 // // 4. Andere: // // // aa) Teilstücke mit Knochen // 1,35 // // bb) Teilstücke ohne Knochen: // // // 11. Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; »quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet // 1,12 // // 22. Als »crops", »chucks and blades" und »briskets" bezeichnete Teilstücke (a) // 1,12 // // 33. Andere // 1,55 // 02.06 C I a) // Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: // // // 1. mit Knochen // 1,50 // // 2. ohne Knochen // 1,72 // 16.02 B III b) 1 aa) // Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, nicht gegart; Gemische aus gegartem Fleisch oder Schlachtabfall und nichtgegartem Fleisch oder Schlachtabfall // 1,72 // // //

(a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.

ANHANG II

Sonderabschöpfungen, welche bei der Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal erhoben werden

(in ECU/100 kg)

1.2.3 // // // // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs // Warenbezeichnung // Betrag der Sonder- abschöpfungen // // // // 01.02 A II // Lebende Hausrinder, einschließlich der Gattung Büffel, andere als reinrassige Zuchttiere // 2,37 // 02.01 A II a) // Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: // // // 1. Ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und »quartiers compensés" // 4,48 // // 2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt // 3,58 // // 3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt // 5,38 // // 4. Andere: // // // aa) Teilstücke mit Knochen // 6,72 // // bb) Teilstücke ohne Knochen // 7,71 // 02.01 A II b) // Fleisch von Rindern, gefroren: // // // 1. Ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und »quartiers compensés" // 4,03 // // 2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt // 3,23 // // 3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt // 5,02 // // 4. Andere: // // // aa) Teilstücke mit Knochen // 6,05 // // bb) Teilstücke ohne Knochen: // // // 11. Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; »quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet // 5,02 // // 22. Als »crops", »chucks and blades" und »briskets" bezeichnete Teilstücke (a) // 5,02 // // 33. Andere // 6,94 // 02.06 C I a) // Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert: // // // 1. mit Knochen // 6,72 // // 2. ohne Knochen // 7,71 // 16.02 B III b) 1 aa) // Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, nicht gegart; Gemische aus gegartem Fleisch oder Schlachtabfall und nichtgegartem Fleisch oder Schlachtabfall // 7,71 // // //

(a) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.