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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Stärkung der europäischen Werte in den Bewerberländern durch Förderung des öffentlichen Dienstes sowie Unterstützung der Rolle der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des dänischen Ratsvorsitzes)

(C/2026/67)

Hauptberichterstatterin:

Kristina AALTONEN

Berater	Lorenzo TAMBURRINI
Beschluss des Plenums	25.2.2025
Rechtsgrundlage	Artikel 47 Absatz 1 GO
Befassung	7.2.2025, Schreiben des künftigen dänischen EU-Ratsvorsitzes
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme im Arbeitsorgan	9.9.2025
Verabschiedung im Plenum	23.10.2025
Plenartagung Nr.	600
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	211/0/3

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont die entscheidende Rolle, die den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Bewerberländern und den EU-Mitgliedstaaten im EU-Erweiterungsprozess zukommt. Ihre aktive Einbindung ist von entscheidender Bedeutung, um die Übernahme der universellen Grundwerte der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) — Demokratie, Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Rechtsstaatlichkeit — durch die Bewerberländer zu unterstützen.

1.2.

Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe und hinsichtlich anderer relevanter Aspekte empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission,

—	Sozialpartner aus den Bewerberländern als Beobachter zu den sektorübergreifenden und sektoralen Strukturen des sozialen Dialogs auf EU-Ebene einzuladen und ihre Beteiligung zu finanzieren. Dies würde einen frühzeitigen Kontakt mit EU-Praktiken ermöglichen und das Lernen unterstützen;

—	die Programme und Finanzierungsinstrumente der EU strategisch darauf auszurichten, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Bewerberländern zu stärken, auch in Bezug auf den sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialog;

—	Partnerschaften und Peer-Learning-Initiativen zwischen Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft aus EU-Mitgliedstaaten und Bewerberländern Vorrang einzuräumen, für sie zu werben und sie zu finanzieren, um den gegenseitigen Austausch und den Kapazitätsaufbau zu fördern;

—	die Jugendgarantie, die Wachstumspläne und die Reformagenda als Instrumente zur Stärkung des sozialen Dialogs zu nutzen;

—	aktiv Synergien mit anderen Akteuren, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, anzustreben, um Kohärenz zu gewährleisten, Doppelarbeit zu vermeiden und die Wirkung der EU-Unterstützung für den sozialen Dialog und den Kapazitätsaufbau in den Bewerberländern zu verstärken.

1.3.

Der EWSA betont, dass

—	die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, insbesondere die des öffentlichen Dienstes, als wichtige Akteure anerkannt werden sollten, wenn es darum geht, das Vertrauen der Öffentlichkeit, demokratische Institutionen und einen wirksamen sozialen Dialog zu fördern;

—	die Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen gestärkt und institutionalisiert werden sollte;

—	andere EU-Institutionen dem Ansatz und der bewährten Praxis des EWSA folgen sollten, der als erster die Grundsätze des schrittweisen Beitritts anwendet und die EU-Bewerberländer in seine Arbeit einbezieht, indem er „Erweiterungskandidatenmitglieder“ ernennt;

—

die Bewerberländer ermutigt werden sollten, Sozialpartner und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft in ihre Begleitausschüsse einzubeziehen, um die Umsetzung, Koordinierung und Überwachung des Prozesses zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Repräsentativität regelmäßig bewertet wird.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der Beitrittsprozess orientiert sich an den Beitrittskriterien (auch bekannt als Kopenhagener Kriterien) und fußt auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Von den Bewerberländern wird erwartet, dass sie unter Beweis stellen, dass sie Rechtsrahmen und stabile Institutionen geschaffen haben, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Minderheitenschutz gewährleisten.

2.2.

Diese Erwartung wird durch die internationalen Instrumente und Normen gestärkt, etwa die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Vereinigungsfreiheit (Nr. 87) (1), das Recht auf Kollektivverhandlungen (Nr. 98) (2) und dreigliedrige Beratungen (Nr. 144) (3). In diesen Übereinkommen wird festgehalten, wie wichtig es ist, die Sozialpartner anzuerkennen und einen strukturierten Dialog im Rahmen der politischen Prozesse auf nationaler Ebene sicherzustellen.

2.3.

Die EU-Erweiterung ist nicht nur ein politischer und institutioneller Prozess; es handelt sich grundsätzlich um einen wertebasierten Prozess. Die Bewerberländer müssen sich an den universellen Grundwerten und Grundsätzen der UN und der EU ausrichten. Dies muss über die formalen Rechtsvorschriften hinausgehen und starke demokratische Institutionen, eine solide Bürgerbeteiligung und den sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen umfassen.

2.4.

Der Krieg in der Ukraine hat die Aufmerksamkeit erneut auf die strategische Bedeutung der EU-Erweiterung als geopolitischer Notwendigkeit gelenkt. Es ist überaus wichtig, dass sich die Nachbarländer einer demokratischen, regelbasierten globalen und europäischen Ordnung anschließen, die auf dem Völkerrecht, dem Multilateralismus und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen beruht.

2.5.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission und andere Institutionen auf, bewährte Verfahren aus früheren und aktuellen Bewerberländern aufzuzeigen und zu fördern, u. a. zu den Fragen,

—	wie öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften die Reformen und die Entstehung von Institutionen konstruktiv gefördert haben;

—	wie Transparenz, Korruptionsbekämpfung und die öffentliche Rechenschaftspflicht durch die Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung gefördert wurden;

—	wie Mechanismen des sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialogs zum Schutz der Grundrechte und zur Stärkung demokratischer Institutionen beigetragen haben.

2.6.

Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, den offensichtlichen Bestrebungen, das zivilgesellschaftliche Leben und unabhängige Medien zu unterdrücken, entgegenzutreten und diese Problematik stärker in der Erweiterungsstrategie und in den Länderberichten zu berücksichtigen. Es wäre zu begrüßen, wenn in den Berichten über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf alle Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer eingegangen würde.

3. Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützen

3.1.

Der EWSA verweist auf seine früheren Stellungnahmen zur Rechtsstaatlichkeit und zu demokratischen Werten, in denen er die Bedeutung einer sinnvollen Einbeziehung der Zivilgesellschaft hervorhebt (4), und bekräftigt die Schlüsselrolle der Organisationen der Zivilgesellschaft für die Demokratie (5). Der EWSA betont die Schlüsselrolle der Zivilgesellschaft, wenn es darum geht, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Berichterstattung über die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu gewährleisten, und fordert nachdrücklich ihr Engagement in allen Phasen der Berichterstattung, um die demokratische Legitimität und die Genauigkeit zu verbessern. Der EWSA hebt die entscheidende demokratische Rolle der Zivilgesellschaft bei der Stärkung der Stimme der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz der Rechte hervor und fordert mehr EU-Unterstützung durch Finanzmittel, Schutzmaßnahmen und eine geringere Belastung, um ihre Wirkung und Resilienz zu stärken.

3.2.

Der EWSA verweist auch auf seine früheren Stellungnahmen zum sozialen Dialog, zum zivilgesellschaftlichen Dialog und zur partizipativen Demokratie sowie zur Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog (6). Der EWSA betont, wie wichtig ein solider sozialer Dialog für die Gestaltung einer gerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Er fordert stärkere Tarifverhandlungen, ein substanzielles Engagement der Sozialpartner und des Staates und die Unterstützung einschlägiger Rahmen auf nationaler Ebene. So sollten transparente institutionalisierte Beteiligungs- und Konsultationsstrukturen geschaffen und auch angewandt werden. Er fordert eine konsequentere EU-Strategie für den zivilgesellschaftlichen Dialog, einschließlich eines Aktionsplans, eines jährlichen Fortschrittsanzeigers und Bürgerforen, um die partizipative Demokratie zu stärken und Artikel 11 EUV wirksam umzusetzen. Er betont, dass junge Menschen inhaltlich am sozialen und zivilgesellschaftlichen Dialog beteiligt werden müssen, und fordert eine inklusive Politikgestaltung, eine strukturelle Einbeziehung und Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen junger Menschen. Der EWSA bekräftigt ferner, dass es überaus wichtig ist, den zivilgesellschaftlichen und sozialen Dialog in den Bewerberländern durch einen umfassenden Rechtsrahmen zu verankern.

3.3.

Die gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) sind wirksame Plattformen für die Förderung des Voneinanderlernens, des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der Zusammenarbeit bei Pilotprojekten. Ihnen kommt eine wichtige Rolle bei der Verfolgung der EU-Beitrittsverhandlungen und der Förderung des institutionellen Dialogs mit den EU-Einrichtungen zu.

3.4.

Mit Blick auf künftige Erweiterungen fordert der EWSA die Organe der EU dazu auf, einen strategischen und inklusiven Ansatz zu verfolgen. Eine freie und eigenständige Zivilgesellschaft ist für den Schutz der Demokratie von wesentlicher Bedeutung, insbesondere für die Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten und zur Verteidigung gegen den zunehmenden Populismus. Die organisierte Zivilgesellschaft handelt im öffentlichen Interesse und mit demokratischen Mitteln; so kann sie die Kluft zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern überbrücken. Ihnen bietet die organisierte Zivilgesellschaft einen Raum, wo sie ihre Bedenken äußern, sich für ihre Rechte einsetzen und gewaltfreien bürgerschaftlichen Einsatz zeigen können. Die Zivilgesellschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, bringt die Positionen verschiedener Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck, auch derjenigen, die am stärksten schutzbedürftig sind.

3.5.

Der EWSA fordert, dass die bestehenden EU-Instrumente, wie das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), wirksamer zur Unterstützung der demokratischen Akteure in Bewerberländern genutzt werden, einschließlich Mechanismen zur Weitervergabe von Finanzhilfen, damit alle Gebiete und schutzbedürftige Gruppen erreicht werden.

3.6.

Dazu gehören auch die gezielte Unterstützung der Sozialpartner, auch im öffentlichen Dienst, und der Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Entwicklung von Programmen zum Aufbau von Kapazitäten, in deren Rahmen die universellen und europäischen Werte durch Partnerschaft, Dialog und bürgerschaftliches Engagement gefördert werden.

3.7.

Der EWSA empfiehlt, finanzielle Mittel im nächsten MFR vorrangig den Plattformen zukommen zu lassen, die die transnationale Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten und den Bewerberländern erleichtern. Diese Partnerschaften können den Wissensaustausch, die gegenseitige Unterstützung sowie das gemeinsame Engagement für europäische Werte stärken. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Netz für nachhaltige städtische Mobilität CIVINET Slowenien-Kroatien-Südosteuropa (7).

4. Die öffentlichen Dienste als Fundament für Demokratie und Vertrauen

4.1.

Um die Bewerberländer schrittweise auf die gemeinsamen demokratischen Grundsätze und die Werte der EU auszurichten, ist ein breites gesellschaftliches Engagement vonnöten. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die eng mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, setzen nicht nur Politik um, sondern sie sind Akteure des Wandels, die den Strategien Form geben und sie umsetzen, überwachen und bewerten. Mit ihrem aktiven und strukturierten Engagement können sie sicherstellen, dass demokratische Normen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fest in staatlichen Institutionen und im täglichen Leben verankert werden.

4.2.

In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass ein gut funktionierender und rechtebasierter öffentlicher Sektor, der von engagierten und kompetenten Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, von entscheidender Bedeutung ist, um diese Werte in der Praxis zu verankern. So sollten transparente institutionalisierte Beteiligungs- und Konsultationsstrukturen geschaffen und auch angewandt werden.

4.3.

Transparente, professionelle und rechenschaftspflichtige öffentliche Dienste sind für den Aufbau und die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die politischen und administrativen Einrichtungen von entscheidender Bedeutung. Über diese Einrichtungen werden Schlüsselelemente des demokratischen Lebens — Zugang zur Justiz, Gleichbehandlung, Erbringung von Dienstleistungen — umgesetzt und von der Bevölkerung wahrgenommen.

4.4.

Durch einen strukturierten sozialen Dialog tragen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zur Förderung guter Arbeitsbedingungen, einer inklusiven Governance, der Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei. Ihre Rolle bei der Gestaltung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ist für die Übernahme der Grundwerte der Europäischen Union förderlich.

4.5.

Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft von grundlegender Bedeutung, um Offenheit, Bürgerbeteiligung und Rechenschaftspflicht bezüglich der Governance zu gewährleisten. Diese Zusammenarbeit sollte als permanentes Instrument zur Förderung der Resilienz der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts in den Bewerberländern aktiv unterstützt und institutionalisiert werden.

4.6.

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor der Bewerberländer und dem der EU-Mitgliedstaaten gewidmet werden. Dazu gehören auch gemeinsame Projekte, Schulungen und Peer-Learning, die demokratische Kapazitäten und die Professionalität der Verwaltung fördern.

4.7.

Der EWSA betont, dass die Bildungssysteme ein Eckpfeiler der demokratischen Widerstandsfähigkeit und ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und einer inklusiven Bürgerschaft sind. Lehrkräften kommt diesbezüglich eine Schlüsselrolle zu. In vielen östlichen Nachbarländern, insbesondere den postsowjetischen, wurde ein erheblicher Teil der Lehrkräfte ursprünglich nach zentralisierten, pädagogisch autoritären Modellen ausgebildet. In diesen Systemen wurde häufig kein Wert auf kritisches Denken, Pluralismus oder demokratische Beteiligung gelegt. Vor diesem Hintergrund fordert der EWSA die Kommission und die nationalen Behörden auf, der beruflichen Weiterbildung von Lehrkräften im Rahmen der laufenden und künftigen IPA-Programme hohe Priorität einzuräumen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf staatsbürgerlicher Bildung, demokratischen Werten und Menschenrechten liegen. Dies steht im Einklang mit den konkreten Zielen der IPA-Verordnung (8), zu denen die Förderung der demokratischen Staatsführung, die Achtung der Grundrechte und der Einsatz für eine inklusive Bildung und Beschäftigung, insbesondere für junge Menschen, gehören. Der EWSA fordert, gegebenenfalls Erasmus+ und andere einschlägige EU-Programme zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.

4.8.

Der EWSA betont ferner die Bedeutung der nicht-formalen Bildung, die die Bürger, die Zivilgesellschaft und die öffentlichen Institutionen stärkt, da mit ihr Kompetenzen aufgebaut und demokratische Werte gefördert werden sowie die Bürgerbeteiligung ausgeweitet wird. Sie sorgt für inklusiven Dialog, vergrößert den sozialen Zusammenhalt und unterstützt transparente Regierungs- und Verwaltungsführung — die zentralen Säulen des EU-Beitrittsprozesses.

4.9.

Der EWSA betont, dass die berufliche Autonomie der Lehrkräfte, einschließlich der pädagogischen Freiheit und der institutionellen Unabhängigkeit, geschützt und gefördert werden muss. Autonomie ist Voraussetzung dafür, dass die Lehrkräfte in ihrem Unterricht einen offenen Dialog, kritisches Denken und das Bewusstsein für Rechte fördern können. Der EWSA fordert die Kommission zur aktiven Unterstützung von Reformen auf, mit denen die akademische Freiheit und berufliche Autonomie garantiert und Lehrkräfte vor Repressalien geschützt werden sowie die sinnvolle Beteiligung Letzterer an der Entwicklung der Bildungspolitik sichergestellt wird. Ohne berufliche Autonomie der Lehrkräfte kann keine demokratische Kultur und kein institutionelles Vertrauen entstehen.

Brüssel, den 23. Oktober 2025

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Séamus BOLAND

(1) IAO-Übereinkommen Nr. 87: Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes.

(2) IAO-Übereinkommen Nr. 98: Vereinigungsrecht und Recht auf Kollektivverhandlungen.

(3) IAO-Übereinkommen Nr. 144: Dreigliedrige Beratungen (Internationale Arbeitsnormen).

(4) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Bewertung der Jahresberichte der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2025/1184, 21.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1184/oj).

(5) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Unterstützung und Finanzierung der Zivilgesellschaft in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2023/861, 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/861/oj).

(6) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union“ (COM(2023) 38 final — 2023/0012 (NLE)) und „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union — Mobilisierung seines vollen Potenzials zur Gestaltung gerechter Übergänge“ (COM(2023) 40 final) (ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 87); Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj); Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog im Mittelmeerraum (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2025/1189, 21.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1189/oj); Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Die Bedeutung der Institutionalisierung des zivilgesellschaftlichen und des sozialen Dialogs in den Bewerber- und Partnerländern der EU (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2025/5152, 28.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5152/oj).

(7) https://civinet-slohr.eu/hr/english/.

(8) Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (ABl. L 330 vom 20.9.2021, S. 1).