19.4.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 104/48


LEITLINIE (EU) 2023/833 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. Dezember 2022

zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/31 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2022/50)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 18.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt.

(2)

Für alle notenbankfähigen Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gelten besondere Maßnahmen zur Risikokontrolle, damit das Eurosystem vor finanziellen Verlusten geschützt ist, falls die Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Der Risikokontrollrahmen des Eurosystems wird regelmäßig überprüft, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten. Im Nachgang zur regelmäßigen Überprüfung hat der EZB-Rat am 15. Juli 2022 beschlossen, bestimmte Änderungen am Risikokontrollrahmen vorzunehmen.

(3)

Der EZB-Rat hat beschlossen, die zeitlich befristete Verringerung der Bewertungsabschläge, die im Rahmen der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durch das Eurosystem als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage im Zusammenhang mit der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) beschlossen worden war, weiter auslaufen zu lassen. Mit diesem zweiten Schritt des vom EZB-Rat am 23. März 2022 beschlossenen schrittweisen Auslaufens ist das Auslaufen der Verringerung der Bewertungsabschläge abgeschlossen.

(4)

Um eine detailliertere und angemessenere Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit Instrumenten mit langer Laufzeit zu ermöglichen und damit die Risikodeckung des Systems von Bewertungsabschlägen zu verbessern, wurde beschlossen, die Kategorie der Instrumente mit der längsten Restlaufzeit (d. h. mehr als zehn Jahre ([10, ∞)) in drei neue Kategorien, zehn bis fünfzehn Jahre ([10, 15)), 15 bis 30 Jahre ([15, 30)) und 30 Jahre oder mehr ([30, ∞)) aufzuteilen. Mit dieser Entscheidung soll in Verbindung mit der Entscheidung, eine laufzeitabhängige theoretische Bewertungskorrektur anzuwenden, auch die Granularität der Risikodeckung dieser theoretischen Bewertung verbessert werden, was insbesondere für Instrumente mit längeren Laufzeiten relevant ist.

(5)

Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, die derzeitige pauschale theoretische Bewertungskorrektur in Höhe von 5 % für marktfähige Sicherheiten gemäß Artikel 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sowohl im dauerhaften als auch im zeitlich befristeten Sicherheitenrahmen durch einen nach Laufzeiten gestaffelten Korrekturplan für alle theoretisch bewerteten marktfähigen Sicherheiten mit Ausnahme derjenigen, die unter Haircutkategorie I fallen, zu ersetzen. Der Grund dafür besteht darin, die Sicherheiten des Eurosystems granularer vor Modellrisiken zu schützen, die sich aus der theoretischen Bewertung marktfähiger Sicherheiten ergeben.

(6)

Um die Risiken marktfähiger Sicherheiten mit variabler Verzinsung angemessen widerzuspiegeln und den Risikoschutz des Eurosystems zu verbessern, wurde außerdem beschlossen, die Haircuteinstufung der festverzinslichen und variabel verzinslichen marktfähigen Sicherheiten aneinander anzugleichen, da sie ein vergleichbares Gesamtrisiko aufweisen.

(7)

Die Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank (2) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2014/31 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 3 wird der folgende Absatz eingefügt:

„(2b)   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 notenbankfähige ABS, für die gemäß den Regelungen des Artikels 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Bewertungskorrektur. Die Bewertungskorrektur richtet sich nach der gewichteten durchschnittlichen Restlaufzeit (weighted average life) der Sicherheit in der in Tabelle 4 des Anhangs der Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) (*1) angegebenen Höhe.

(*1)  Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 30).“ "

2.

Artikel 8b mit der Überschrift „Zulassung bestimmter am 7. April 2020 notenbank- und marktfähiger Sicherheiten sowie Emittenten“ wird gestrichen.

3.

Anhang IIa erhält die Fassung des Anhangs I dieser Leitlinie.

4.

Anhang IIb erhält die Fassung des Anhangs II dieser Leitlinie.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Die vorliegende Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vorliegenden Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 29. Juni 2023 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 17. Februar 2023 mit.

Artikel 3

Adressaten

Die vorliegende Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Dezember 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

(2)  Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).


ANHANG I

Anhang IIa der Leitlinie EZB/2014/31 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IIa

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Leitlinie notenbankfähige Asset-Backed Securities (ABS)

Bonität

Gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (*1)

Bewertungsabschlag

 

[0,1)

7,0

Stufe 3

[1,3)

10,0

 

[3,5)

13,0

 

[5,7)

15,0

 

[7,10)

18,0

 

[10,15)

27,0

 

[15,30)

31,0

 

[30, ∞)

33,0

“

(*1)  d. h. [0,1) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.


ANHANG II

Anhang IIb der Leitlinie EZB/2014/31 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IIb

Höhe der Bewertungsabschläge (in %) für gemäß Artikel 8a dieser Leitlinie notenbankfähige marktfähige Sicherheiten

Bonität

Restlaufzeit (Jahre) (*1)

Kategorie I

festverzinslich oder variabel verzinslich

Nullkupon

Stufe 4

[0,1)

8,0

8,0

[1,3)

12,0

13,0

[3,5)

14,0

15,0

[5,7)

15,5

17,0

[7,10)

16,5

18,0

[10,15)

17,0

20,0

[15,30)

19,0

22,0

[30, ∞)

20,0

23,0

Stufe 5

[0,1)

10,0

10,0

[1,3)

14,0

15,0

[3,5)

16,5

17,5

[5,7)

18,0

19,5

[7,10)

19,0

20,5

[10,15)

20,0

23,0

[15,30)

21,0

24,0

[30, ∞)

23,0

26,0

“

(*1)  d. h. [0,1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1,3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.