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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/670 |
7.4.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/670 DER KOMMISSION
vom 4. April 2025
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
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(1) |
Am 8. August 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(2) |
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 24. Juni 2024 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (im Folgenden „EUROFER“ oder „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren
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(3) |
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung können die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2719 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) beschloss die Kommission von sich aus, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware zu veranlassen. |
1.3. Interessierte Parteien
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(4) |
In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden Ägyptens, Indiens, Japans und Vietnams, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und lud sie zur Mitarbeit ein. |
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(5) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Anhörungen fanden mit der ägyptischen Regierung, dem ägyptischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, Nippon Steel Corporation, JFE Steel Corporation, dem japanischen Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie und dem Konsortium zum Schutz von Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen (im Folgenden „Konsortium“) statt. |
1.4. Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung
1.4.1. Vorbringen zum Nichtvorliegen einer Bedrohung für den Wirtschaftszweig der EU
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(6) |
Nach der Einleitung des Verfahrens brachte der mitarbeitende ägyptische ausführende Hersteller vor, dass die Ausfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl aus Ägypten in die Union mit einem Anteil von nur 1,3 % am freien Markt unerheblich seien. Als einziger Hersteller von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl in Ägypten sei seine Kapazität im Vergleich zu den anderen betroffenen Ländern viel geringer und habe sich seit 1999 nicht erhöht. |
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(7) |
Derselbe mitarbeitende Ausführer brachte vor, dass er seit Langem eine Partnerschaft mit mehreren europäischen Ausrüstungslieferanten, Banken und Regierungen pflege, insbesondere beim Bezug von Rohstoffen, einschließlich Eisenerz hoher Qualität, aus einem Mitgliedstaat. |
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(8) |
Diese Vorbringen wurden in den Abschnitten zur Schadensursache und zum Unionsinteresse geprüft. |
1.4.2. Vorbringen zum Fehlen von Beweisen
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(9) |
Es gingen Stellungnahmen des Konsortiums, der ägyptischen Regierung und des ägyptischen mitarbeitenden ausführenden Herstellers ein. |
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(10) |
Das Konsortium brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die Anwendung einer Schutzregelung, die eine Begrenzung der Einfuhren aus Drittländern auf 15 % vorsehe, bereits übermäßig geschützt werde. In den letzten acht Jahren seien mehrere Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen Einfuhren aus wichtigen Erzeugerländern wie Brasilien, China, Russland, Iran, der Türkei und der Ukraine ergriffen worden. Dieses Argument wird in Erwägungsgrund 198 weiter behandelt. |
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(11) |
Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass Verteidigungsrechte verletzt worden seien, da die offenen Fassungen der Anhänge des Antrags, die in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien zugänglichen Dossier zur Verfügung gestellt wurden, unvollständig gewesen seien. |
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(12) |
Ein vietnamesischer ausführender Hersteller brachte vor, die Einleitung des Verfahrens stehe nicht im Einklang mit Artikel 5 Absätze 2 und 3 des WTO-Antidumping-Übereinkommens (im Folgenden „ADA“) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung, da keine eindeutigen Beweise vorlägen, die die Einleitung rechtfertigten. |
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(13) |
Dieser ausführende Hersteller brachte vor, dass Faktoren und Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten, wie sie in Artikel 3 Absätze 3 und 5 aufgeführt und gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschrieben seien, nicht im Antrag des Antragstellers enthalten gewesen seien oder dass die zu bestimmten anderen Aspekten vorgelegten relevanten Informationen unvollständig gewesen oder in einer Weise präsentiert worden seien, die die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union verfälsche. Diese betrafen:
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(14) |
Infolgedessen sei eine große Zahl von Schadensindikatoren, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung untersucht werden müssten, im Antrag nicht behandelt worden. Zu diesen Indikatoren gehörten die Kapitalrendite, Faktoren, die die Preise der Union beeinflussen, die tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen auf den Cashflow, Lagerbestände, Löhne oder Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
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(15) |
Schließlich brachte dieser ausführende Hersteller vor, dass die vom Antragsteller vorgelegten Daten zum Marktanteil rechnerisch unmöglich seien, da die Inlandsverkäufe durchgehend über dem Anstieg des Verbrauchs lägen. |
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(16) |
In Bezug auf diese Argumentation vertritt die Kommission die Auffassung, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertrauliche Zusammenfassungen der vertraulichen Angaben enthält, sodass die interessierten Parteien ihr Verteidigungsrecht während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten. |
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(17) |
Es sei daran erinnert, dass Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 Absatz 5 der ADA Schutz vertraulicher Informationen ermöglichen, falls die Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. |
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(18) |
Die in den als vertraulich erklärten Anhängen des Antrags enthaltenen Informationen fallen in diese Kategorien. Jedenfalls legte der Antragsteller eine aussagekräftige Zusammenfassung der in den wenigen Anhängen des Antrags enthaltenen Informationen vor, sodass interessierten Parteien „ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen“ gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung ermöglicht wird. Der Antragsteller hat den Inhalt dieser Anhänge in angemessener Weise zusammengefasst, ohne sensible unternehmensspezifische Daten offenzulegen. |
1.4.3. Vorbringen zu den vorläufigen Dumpingberechnungen für Ägypten
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(19) |
Sowohl die ägyptische Regierung als auch der mitarbeitende ausführende Hersteller nahmen zur Einleitung Stellung und brachten vor, dass bei den Einfuhren aus Ägypten kein Dumping vorliege. Das Dumping für Ägypten sei im Antrag durch eine „fälschliche Verwendung des amtlichen Wechselkurses statt des Parallelmarktkurses“ zur Berechnung des Normalwerts und der Dumpingspanne festgestellt worden. Die Verwendung des „Parallelmarktsatzes“ für die Dumpingberechnung zeige, dass die Einfuhren aus Ägypten nicht zu unangemessen niedrigen Preisen auf dem EU-Markt verkauft würden. Beide Parteien fordern daher die Verwendung des Parallelwechselkurses für Fremdwährungen anstelle des amtlichen Wechselkurses der Ägyptischen Zentralbank für die Umrechnung des Euro (im Folgenden „EUR“) und des US-Dollar (im Folgenden „USD“) in ägyptische Pfund (im Folgenden „EGP“). Zur Untermauerung ihres Vorbringens verwiesen beide Parteien auf Veröffentlichungen von Ernst & Young, des IWF und der Europäischen Kommission sowie auf Erlasse der ägyptischen Regierung, mit denen der Parallelmarktkurs anerkannt wurde, darunter ein spezifisches Dokument, das nach dem Untersuchungszeitraum von der ägyptischen Finanzaufsichtsbehörde herausgegeben und mit dem der EZDK erlaubt wurde, die tatsächlichen Wechselkurse, belegt durch Dokumente, anstelle des amtlichen Wechselkurses der Ägyptischen Zentralbank für die Rechnungslegung und Finanzberichterstattung für die Jahre 2023 und 2024 zu verwenden. |
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(20) |
Es ist jedoch gängige Praxis der Kommission, in Fällen, in denen Einwände gegen die Verwendung paralleler Wechselkurse vorgebracht wurden, amtliche Wechselkurse zu verwenden (4). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der amtliche Wechselkurs der Ägyptischen Zentralbank der einzige gesetzliche Wechselkurs im Untersuchungszeitraum des Antrags war und es für den Untersuchungszeitraum keine öffentlich erfassten historischen Kurse eines Schwarz- oder Parallelmarkts gab. Es wird davon ausgegangen, dass der Antrag durch ausreichende Anscheinsbeweise untermauert wurde, die die Einleitung des Verfahrens rechtfertigen. Bei der Untersuchung selbst stützte sich die Kommission jedoch nur auf überprüfte Daten, u. a. auf die von den Parteien in den Fragebogenantworten übermittelten und die vor Ort überprüften Daten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(21) |
Beide Parteien brachten ferner vor, dass bei der Berechnung des Dumpings im Antrag ein Fehler gemacht worden sei, indem ohne Begründung „stark überhöhte Frachtkosten“ zugrunde gelegt worden seien. Der mitarbeitende ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass bei der Berechnung des Dumpings im Antrag Fehler gemacht worden seien, indem bei der Ermittlung des Normalwerts der amtliche Wechselkurs angewandt und „falsche Inlandspreise“ verwendet worden seien und indem auf die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Stahl zweier ägyptischer Unternehmen Bezug genommen worden sei, die die untersuchte Ware gar nicht herstellten. |
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(22) |
In diesem Zusammenhang sei außerdem darauf hingewiesen, dass der Antrag durch ausreichende Beweise untermauert wurde, die die Einleitung des Verfahrens rechtfertigen. Bei der Untersuchung selbst stützte sich die Kommission nur auf überprüfte Daten, u. a. auf die von den Parteien in den Fragebogenantworten übermittelten und die vor Ort überprüften Daten. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
1.4.4. Vorbringen zu den vorläufigen Dumpingberechnungen für Vietnam
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(23) |
Die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Vietnam, Formosa Ha Tinh Steel Corporation (im Folgenden „Formosa“), Hoa Phat Dung Quat Steel Joint Company (im Folgenden „HPDQ“) und ein Verwender, Marcegaglia Carbon Steel S.p.A, nahmen im Antrag zu den Dumpingberechnungen und insbesondere zu den Behauptungen des Antragstellers zum Vorliegen einer „besonderen Marktlage“ in Vietnam, die einen ordnungsgemäßen Vergleich nicht zulasse, nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung Stellung. Die drei Parteien brachten vor, dass die Behauptungen im Antrag zum Vorliegen einer besonderen Marktlage unbegründet seien. |
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(24) |
Die Kommission erinnerte daran, dass sie bei der Würdigung der im Antrag enthaltenen Beweise nur diejenigen Aspekte berücksichtigte, für die hinreichend genaue und zutreffende Beweise vorgelegt wurden. Nach ihrer Auffassung war dies bei den im Antrag enthaltenen Beweisen für das Vorliegen der besonderen Marktlage in Vietnam nicht der Fall. Außerdem wurde das im Antrag berechnete Dumping ohne Berücksichtigung der besonderen Marktlage ermittelt. Das Vorliegen einer besonderen Marktlage wurde von der Kommission auch während der Untersuchung nicht festgestellt. Die Dumpingberechnungen für die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden daher nach der in Abschnitt 3.4 beschriebenen Methode berechnet. Daher wies die Kommission die Vorbringen zurück. |
1.4.5. Vorbringen betreffend die voraussichtliche Veränderung der Umstände in Vietnam
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(25) |
Formosa brachte vor, der vietnamesische Inlandsmarkt sei durch die Einfuhren der untersuchten Ware aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Indien zu gedumpten Preisen stark unter Druck geraten. Infolgedessen leitete die vietnamesische Regierung eine Antidumpinguntersuchung ein, und im Januar 2025 sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden. Demnach sollte die Kommission auf die erwartete Veränderung der Umstände achten und sicherstellen, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen gegen Vietnam den neuen dauerhaften Umständen angemessen sind. |
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(26) |
Die Kommission erinnerte daran, dass sich die Bewertung des Dumpings und der daraus resultierenden Schädigung auf den Untersuchungszeitraum und den Bezugszeitraum bezog (siehe Abschnitt 1.8) und dass sie weder die Entwicklung der Marktbedingungen noch das künftige Verhalten der ausführenden Hersteller in Vietnam vorhersehen konnte. Sofern gerechtfertigt und vorausgesetzt, dass eine dauerhafte Änderung der Umstände nachgewiesen werden kann, könnte eine Überprüfung der Zölle auf dieser Grundlage nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet werden. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
1.5. Stichprobenverfahren
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(27) |
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
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(28) |
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe unter Berücksichtigung einer ausgewogenen geografischen Verteilung auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Produktions- und Verkaufsmengen. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen, es gingen aber keine Stellungnahmen ein. |
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(29) |
Die endgültige Stichprobe umfasste drei Unionshersteller aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf sie entfallen mehr als 34 % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge und mehr als 35 % der geschätzten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware in der Union. |
1.5.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer
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(30) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. |
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(31) |
Keiner der unabhängigen Einführer legte die erbetenen Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. |
1.5.3. Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam
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(32) |
Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Arabischen Republik Ägypten bei der Europäischen Union, die Vertretung Indiens bei der Europäischen Union, die Vertretung Japans bei der Europäischen Union und die Vertretung der Sozialistischen Republik Vietnam bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren. |
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(33) |
Aus Ägypten legte eine Gruppe ausführender Hersteller die verlangten Informationen vor und erklärte sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Die Gruppe besteht aus einer Holding, der Ezz Steel Company (im Folgenden „Ezz Steel“), zu der ein ausführender Hersteller, All Ezz Dekheila Steel Company (im Folgenden „EZDK“), gehört, zu dem wiederum ein weiterer ausführender Hersteller, Ezz Flat Steel Company (im Folgenden „EFS“), gehört. Angesichts der geringen Zahl der Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
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(34) |
Im Falle Indiens und Japans übermittelten jeweils fünf ausführende Hersteller die angeforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Bei einem der japanischen Unternehmen handelte es sich jedoch nicht um einen ausführender Hersteller der betroffenen Ware, sodass es bei der Bildung einer Stichprobe nicht berücksichtigt wurde. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei ausführenden Herstellern in Indien und Japan, und zwar ausgehend von der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der beiden betroffenen Länder wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen zu den Stichproben ein. |
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(35) |
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass im Falle Vietnams drei Unternehmen die angeforderten Informationen übermittelten und sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärten, jedoch waren nur zwei von ihnen ausführende Hersteller der betroffenen Ware. Angesichts der geringen Zahl der Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
1.6. Individuelle Ermittlung
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(36) |
Kein ausführender Hersteller beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. |
1.7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
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(37) |
Die Kommission sandte Fragebogen an die drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, den Antragsteller, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam, die ihr bekannten Einführer und die Verwender. Dieselben Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online bereitgestellt (5). |
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(38) |
Der Antragsteller legte im Antrag hinreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in Indien und Vietnam in Bezug auf die untersuchte Ware vor. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf Indien und Vietnam anzuwenden sind. Aus diesem Grund übermittelte die Kommission der indischen und der vietnamesischen Regierung zusätzliche Fragebogen. |
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(39) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
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1.8. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
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(40) |
Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(41) |
Nach der Einleitung der Untersuchung brachte ein ausführender Hersteller vor, dass das Jahr 2020 als Bezugsjahr in den Bezugszeitraum einbezogen werden sollte, um den Auswirkungen der Marktverzerrungen infolge der COVID-19-Krise auf die Entwicklung der Einfuhren warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse in vollem Umfang Rechnung zu tragen. |
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(42) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Bezugszeitraum nicht auf das Jahr 2020 ausgeweitet werden sollte, da der Markt und die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union stark durch außergewöhnliche Umstände, die durch die COVID-19-Krise ausgelöst wurden, beeinflusst waren. Eine solche Ausweitung hätte keinen Mehrwert. Außerdem entsprach die Länge des Bezugszeitraums der üblichen Untersuchungspraxis. |
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(43) |
Ein weiterer ausführender Hersteller brachte vor, die Kommission habe bei der Auswahl des Untersuchungszeitraums bei der Einleitung der Untersuchung das gesamte Quartal zwischen dem Ende des Untersuchungszeitraums und dem Zeitpunkt der Einleitung (8. August 2024) außer Acht gelassen und dadurch den Bezugszeitraum auf den Zeitraum von 2021 bis zum 1. Quartal 2024 verkürzt, indem sie die kompletten Jahre 2020 bis 2023 ausklammerte. |
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(44) |
Diesem ausführenden Hersteller zufolge entsprach dieses Vorgehen nicht den in der Grundverordnung vorgeschriebenen rechtlichen Anforderungen und verzerrte das Ergebnis der Analyse der bedeutenden Schädigung, da das nicht repräsentative Jahr 2021 als Bezugsjahr gewählt wurde. |
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(45) |
Die Kommission wies diese Vorbringen vorläufig zurück, da es sich erstens um die gängige Praxis der Kommission handelt und es in ihrem Ermessen liegt, einen Untersuchungszeitraum auszuwählen, der einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten unmittelbar vor dem Datum der Einleitung der Untersuchung umfasst (6), und bei der Schadensanalyse zusätzlich zum Untersuchungszeitraum drei Kalenderjahre und nicht vier Kalenderjahre zu berücksichtigen. Zweitens waren die Verluste, die der gesamte Wirtschaftszweig, ob in der EU oder im Ausland, im Jahr 2020 erlitt, hauptsächlich auf die COVID-19-Krise zurückzuführen, die zu Produktionsstilllegungen und vorübergehenden Schließungen von Stahlwerken in der ganzen Welt führte. Als sich die Wirtschaft ab 2021 von COVID-19 zu erholen begann, stieg auch die Nachfrage nach der untersuchten Ware, was zu einem Anstieg der Preise und Gewinne führte. Demnach stellte das Jahr 2020 eher einen außergewöhnlichen Tiefpunkt als ein typisches Jahr dar. Drittens haben sich Angebot und Nachfrage ab 2021 stabilisiert, sodass ein im Jahr 2021 beginnender Zeitraum als angemessen angesehen wurde. In jedem Fall analysierte die Kommission im Einklang mit ihrer üblichen Praxis alle relevanten Faktoren, um die Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum zu bewerten. |
2. UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Untersuchte Ware
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(46) |
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um bestimmte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen (im Folgenden „untersuchte Ware“). Die folgenden Waren sind ausgenommen:
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(47) |
Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden durch Warmwalzen hergestellt. Hierbei handelt es sich um ein Metallumformungsverfahren, bei dem warmes Metall zur Dickenreduktion und -vereinheitlichung durch ein Paar oder mehrere Paare warmer Walzen geführt wird, wobei die Temperatur des Metalls über seiner Rekristallisationstemperatur liegt. Sie können in verschiedener Form geliefert werden: in Rollen (Coils) (geölt oder nicht geölt, gebeizt oder nicht gebeizt), zugeschnitten (Blech) oder als Schmalband („narrow strips“). |
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(48) |
Warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse werden hauptsächlich für zwei Zwecke verwendet: Erstens sind sie Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Stahlerzeugnisse, angefangen bei kaltgewalzten Erzeugnissen aus Flachstahl und aus beschichtetem Stahl. Zweitens sind sie Halbzeug, das von Endverwendern für eine Vielzahl von Verwendungszwecken bezogen wird, unter anderem für das Baugewerbe (Herstellung von Stahlrohren) und den Schiffbau sowie für Gascontainer, Fahrzeuge, Druckbehälter und Energieversorgungsleitungen. |
2.2. Betroffene Ware
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(49) |
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225 19 10 90), 7225 30 90 , ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225 40 60 90), 7225 40 90 , ex 7226 19 10 (TARIC-Codes 7226 19 10 91, 7226 19 10 95), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber und unbeschadet einer späteren Änderung der zolltariflichen Einreihung angegeben. Der Gegenstand dieser Untersuchung unterliegt der vorgenannten Definition der zu untersuchenden Ware. |
2.3. Gleichartige Ware
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(50) |
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:
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(51) |
Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
2.4. Vorbringen zur Warendefinition
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(52) |
Ein ausführender Hersteller (Daido Steel Co. Ltd, im Folgenden „Daido“) beantragte, alle seine Typen warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse von der Warendefinition auszunehmen, da diese in der Branche gemeinhin als „Werkzeugstahl“ und „Schnellarbeitsstahl“ bezeichnet würden, auch wenn sie nicht der Beschreibung von Werkzeugstahl in der Kombinierten Nomenklatur der EU (KN-Codes) entsprächen. Er brachte vor, dass seine Waren i) sich in ihren materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften deutlich von anderen Typen warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse unterschieden, ii) über spezialisierte Vertriebskanäle mit unterschiedlichen Preisen vermarktet würden und iii) ihre unterschiedlichen Spezifikationen und Endverwendungen in die Warendefinition einbezogen werden sollten. |
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(53) |
In früheren Untersuchungen zur gleichen Warendefinition klammerte die Kommission Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl aus der Warendefinition des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl aus (7). Die Kommission stellte fest, dass zwischen den anderen Typen der betroffenen Ware, bei denen es sich nicht um Werkzeugstahl oder Schnellarbeitsstahl handelt, einerseits und Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl andererseits tatsächlich erhebliche materielle und chemische Unterschiede bestehen. Die Kommission bestätigt diese Feststellung in der gegenwärtigen Untersuchung. Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass das Vorbringen von Daido Steel Co. Ltd, alle Typen von warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen auszunehmen, nicht spezifisch genug war. Aus diesen Gründen wies die Kommission das Vorbringen von Daido zurück, alle seine Waren auszunehmen, bestätigte jedoch den Ausschluss von Werkzeugstahl gemäß Abschnitt 2.1. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die Verwendung der entsprechenden KN-Codes bei der Anmeldung der Waren bei den Zollbehörden in der Verantwortung des Einführers liegt. |
3. DUMPING
3.1. Ägypten
3.1.1. Normalwert
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(54) |
Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe von Ezz Steel nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Davon ausgehend waren die von Ezz Steel getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ. |
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(55) |
Anschließend ermittelte die Kommission für den ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. |
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(56) |
Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers auf dessen Inlandsmarkt für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines identischen oder vergleichbaren Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe dieses Warentyps entspricht. |
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(57) |
Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe aller Warentypen bei jedem Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, repräsentativ waren, mit Ausnahme von zwei Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe unter 5 % lagen und somit nicht repräsentativ waren. Für diese Warentypen wurde der Normalwert nach der nachstehenden Methode rechnerisch ermittelt. |
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(58) |
Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden können. |
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(59) |
Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
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(60) |
In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
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(61) |
Hingegen handelt es sich beim Normalwert um den tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp lediglich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern
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(62) |
Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass mehr als 80 % aller Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den gewogenen durchschnittlichen Herstellstückkosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. |
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(63) |
Für die beiden Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen im Rahmen der Bedeutung von Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 der Grundverordnung verkauft wurden, berechnete die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch. |
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(64) |
Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:
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(65) |
Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte mit diesen Warentypen hinzugerechnet. |
3.1.2. Ausfuhrpreis
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(66) |
Der ausführende Hersteller führte direkt an unabhängige Abnehmer oder unabhängige Händler in der Union aus, und der Ausfuhrpreis entsprach nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung dem für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis. |
3.1.3. Vergleich
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(67) |
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
3.1.3.1. Berichtigungen des Normalwerts
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(68) |
Um den Normalwert wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: gegebenenfalls Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verladekosten, Provisionen und Nebenkosten. |
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(69) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: gegebenenfalls Kreditkosten und Bankgebühren. |
3.1.3.2. Berichtigungen des Ausfuhrpreises
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(70) |
Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr, Seefracht und -versicherung sowie Umschlag und Verladung. |
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(71) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten und Bankgebühren. |
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(72) |
Das Unternehmen unterrichtete die Kommission im Untersuchungszeitraum über Probleme mit Währungsumrechnungen in Ägypten (siehe Abschnitt 1.4.3). Da die geprüften Abschlüsse der mitarbeitenden ausführenden Hersteller für den UZ auf dem Parallelmarkt-Wechselkurs beruhten, wurde für die Berechnung im Rahmen einer von den ägyptischen Behörden am 5. September 2023 erteilten Ausnahmeregelung der Parallelwechselkurs und nicht der offizielle Wechselkurs herangezogen. Nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung sollte das Datum des Verkaufs „normalerweise“ dem Datum der Rechnung entsprechen, jedoch kann auch das Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung herangezogen werden, wenn diese für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen eher geeignet sind. Erstens berücksichtigte die Kommission die Schwankungen des Parallelmarkt-Wechselkurses des EGP und einen insgesamt erheblichen Rückgang des EGP gegenüber dem USD und dem Euro. Zweitens untersuchte die Kommission die Preisfestsetzungspraktiken des ägyptischen ausführenden Herstellers, bei denen die wesentlichen Verkaufsbedingungen für die Ausfuhrverkäufe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung festgelegt wurden. Die Kommission verwendete daher den monatlichen Wechselkurs, der in den Jahresabschlüssen des ausführenden Herstellers angegeben war und zum Zeitpunkt des Kaufvertrags galt, um den Ausfuhrpreis von USD in EGP umzurechnen. |
3.1.4. Dumpingspanne
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(73) |
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission beim ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Warentyps der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(74) |
Die auf dieser Basis ermittelte vorläufige gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beläuft sich für den ausführenden Hersteller auf 12,8 %. |
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(75) |
Die Mitarbeit ist im Fall Ägyptens als hoch einzustufen, da die Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers 100 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf der Ebene des einzigen mitarbeitenden Unternehmens zu ermitteln. |
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(76) |
Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Tabelle 1 Dumpingspannen
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3.2. Indien
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(77) |
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller arbeiteten beide mit. Auf dem Inlandsmarkt verkauften beide ausführende Hersteller die gleichartige Ware direkt sowie über mit ihnen verbundene Händler. Sie verkauften die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer und über verbundene Parteien in der Union. |
3.2.1. Normalwert
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(78) |
Die Kommission prüfte zunächst für jeden der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe gelten als repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der untersuchten Ware im Untersuchungszeitraum entsprach. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von den einzelnen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
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(79) |
Anschließend ermittelte die Kommission für den ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. |
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(80) |
Dann prüfte die Kommission, ob die identischen oder vergleichbaren Warentypen, die von den einzelnen mitarbeitenden ausführenden Herstellern auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, im Vergleich zu den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines identischen oder vergleichbaren Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe dieses Warentyps entspricht. |
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(81) |
Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe aller Warentypen bei jedem Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, repräsentativ waren, mit Ausnahme von zwei Warentypen von AMNSIL und drei Warentypen der JSW Group, die nicht Gegenstand von Inlandsverkäufen waren oder bei denen die Inlandsverkäufe unter 5 % lagen und somit nicht repräsentativ waren. Wo keine Inlandsverkäufe eines Warentyps der gleichartigen Ware vorlagen, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, da der Inlandsverkaufspreis des anderen in die Stichprobe einbezogenen Herstellers für diesen Warentyp ebenfalls nicht verfügbar war. Es standen keine anderen Quellen für die Inlandspreise dieser Ware zur Verfügung. Für diese Warentypen wurde der Normalwert nach der nachstehenden Methode rechnerisch ermittelt. |
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(82) |
Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts heranziehen oder die Verkäufe außerhalb des normalen Handelsverkehrs aus preislichen Gründen unberücksichtigt lassen sollte. |
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(83) |
Die Herstellkosten für jeden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden um die sogenannten „nicht produktionsbezogenen Kosten“ berichtigt. Dabei handelte es sich um Kosten, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern als nicht produktionsbezogene Kosten angesehen und folglich nicht den Herstellkosten zugerechnet wurden. Die Untersuchung ergab, dass diese Kosten, auch wenn sie nicht zugerechnet wurden, mit der Herstellung der untersuchten Ware zusammenhingen. |
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(84) |
Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschafften Eisenerz zum Teil auf dem indischen Markt und zum Teil aus ihren eigenen Bergwerken. Um ihren vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der bergbaulichen Tätigkeit nachzukommen, verkauften die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller Eisenerz mit Verlust, um die Zahlung von Vertragsstrafen zu vermeiden oder die Höhe dieser Vertragsstrafen zu senken. Der realisierte Verlust an Eisenerzverkäufen wurde von der Kommission als Beschaffungskosten betrachtet und folglich den Herstellkosten zugerechnet. |
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(85) |
Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
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(86) |
In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
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(87) |
Hingegen handelt es sich beim Normalwert um den tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp lediglich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern
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(88) |
Wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht oder nicht in repräsentativen Mengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 der Grundverordnung verkauft, so ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch. |
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(89) |
Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts je Warentyp erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten der untersuchten ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:
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(90) |
Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte mit diesen Warentypen hinzugerechnet. Für die nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen oder die Warentypen, bei denen keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr festgestellt wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet. |
3.2.2. Ausfuhrpreis
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(91) |
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Händler ab. |
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(92) |
Im Fall direkter Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. |
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(93) |
Zusätzlich zu den Direktverkäufen verkaufte ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller die betroffene Ware in die Union an verbundene Parteien, die die betroffene Ware anschließend weiterverarbeiteten. Für diese Verkäufe wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ermittelt, da die Kommission bestätigen konnte, dass die Preise zwischen den verbundenen Parteien einem Drittvergleich standhielten und den normalen Marktpreisen entsprachen. |
3.2.3. Vergleich
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(94) |
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
3.2.3.1. Berichtigungen des Normalwerts
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(95) |
Um den Normalwert wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr und -versicherung sowie Umschlag und Verladung. |
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(96) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kredit- und Verpackungskosten. |
3.2.3.2. Berichtigungen des Ausfuhrpreises
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(97) |
Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr, Seefracht und -versicherung sowie Umschlag und Verladung. |
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(98) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten, Provisionen und Bankgebühren. |
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(99) |
Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beantragten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung für Zollrückerstattungen, da das Bestehen einer Zollrückerstattungsregelung für bestimmte Rohstoffe darauf schließen lasse, dass im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen alle ihre Inlandsverkäufe eine indirekte Steuer enthalten. Die ausführenden Hersteller konnten jedoch nicht nachweisen, dass das bloße Bestehen der Zollrückerstattungsregelung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusse. Die ausführenden Hersteller konnten nicht nachweisen, dass der Betrag der Zollrückerstattung im Verkaufspreis berücksichtigt wurde. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden. |
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(100) |
Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller übermittelte ein Vorbringen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung in Bezug auf die Kosten für den Transport zwischen der Produktionsanlage und den verschiedenen Warenlagern im Land. Der ausführende Hersteller konnte jedoch nicht nachweisen, dass zusätzliche Transportkosten die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigen würden. Der ausführende Hersteller konnte nicht nachweisen, dass die zusätzlichen Transportkosten den Verkaufspreis beeinflussten. Dem Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden. |
3.2.4. Dumping
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(101) |
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(102) |
Auf dieser Grundlage beläuft sich die für den ausführenden Hersteller berechnete gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, für die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf 0,77 % bzw. 1,76 % und liegt damit unter der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung. Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die landesweite Dumpingspanne ebenfalls unter der Geringfügigkeitsschwelle lag. Unter diesen Umständen beabsichtigt die Kommission, das laufende Verfahren hinsichtlich der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung einzustellen. |
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(103) |
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, zur Absicht der Kommission, das Verfahren gegenüber Indien einzustellen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab Veröffentlichung dieser Verordnung Stellung zu nehmen. |
3.3. Japan
3.3.1. Normalwert
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(104) |
Zur Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, ob die gesamten Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Danach waren die von den einzelnen ausführenden Herstellern getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ. |
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(105) |
Anschließend ermittelte die Kommission für die ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren. |
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(106) |
Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf deren Inlandsmarkt für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines solchen Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. |
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(107) |
Die Kommission stellte fest, dass die Inlandsverkäufe aller Warentypen bei jedem Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, repräsentativ waren, mit Ausnahme von vier Warentypen von Tokyo Steel und zwei Warentypen von Nippon Steel, die nicht Gegenstand von Inlandsverkäufen waren oder bei denen die Inlandsverkäufe unter 5 % lagen und somit nicht repräsentativ waren. Wo keine Inlandsverkäufe eines Warentyps der gleichartigen Ware vorlagen, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, da der Inlandsverkaufspreis anderer in die Stichprobe einbezogener Hersteller für diesen Warentyp nicht aussagekräftig offengelegt werden konnte, ohne die Vertraulichkeit dieses Herstellers zu verletzen. Die Kommission fand keine weiteren Informationen über die Preise dieser Waren. Für diese nicht repräsentativen Warentypen wurde der Normalwert nach der nachstehenden Methode rechnerisch ermittelt. |
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(108) |
Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden können. |
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(109) |
Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
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(110) |
In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
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(111) |
Hingegen handelt es sich beim Normalwert um den tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp lediglich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern
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(112) |
Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass bei beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern die gewinnbringenden Verkäufe einiger Warentypen im Untersuchungszeitraum mengenmäßig weniger als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachten. Dementsprechend wurde der Normalwert für diese Warentypen als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. Für alle anderen Warentypen galt das in Erwägungsgrund 109 dargelegte Szenario, und der Normalwert wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum bestimmt. |
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(113) |
Wurden Warentypen der gleichartigen Ware der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, so wurde der Normalwert für bestimmte Warentypen von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
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(114) |
Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:
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(115) |
Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte mit diesen Warentypen hinzugerechnet. Wo keine Inlandsverkäufe eines Warentyps der gleichartigen Ware vorlagen, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, da der Inlandsverkaufspreis anderer in die Stichprobe einbezogener Hersteller für diesen Warentyp nicht aussagekräftig offengelegt werden konnte, ohne die Vertraulichkeit dieses Herstellers zu verletzen. |
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(116) |
Die Kommission stellt fest, dass sie angesichts einiger Unzulänglichkeiten in den Angaben zu einem der inländischen Händler von Nippon Steel und in Anbetracht der begrenzten Mengen der betroffenen Inlandsverkäufe beschloss, zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Angaben von Nippon Steel und den anderen mit ihm verbundenen Unternehmen als Referenzwert für diesen inländischen Händler zu verwenden. Aufgrund des sensiblen Charakters der relevanten Daten und Erläuterungen wurden Nippon Steel in der spezifischen Unterrichtung weitere Einzelheiten zur Verfügung gestellt. |
3.3.2. Ausfuhrpreis
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(117) |
Nippon Steel führte entweder direkt an unabhängige Abnehmer oder über verbundene Unternehmen, die als Einführer fungierten, in die Union aus, während Tokyo Steel nur direkt an unabhängige Abnehmer in die Union ausführte. |
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(118) |
Im Fall direkter Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union war der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. |
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(119) |
Führte der ausführende Hersteller die betroffene Ware über als Einführer fungierende verbundene Unternehmen in die Union aus, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unter Zugrundelegung des Preises bestimmt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen. |
3.3.3. Vergleich
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(120) |
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
3.3.3.1. Berichtigungen des Normalwerts
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(121) |
Um den Normalwert wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr, Seefracht und -versicherung, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten und Verpackung. |
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(122) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten, Bankgebühren Skonti und Rabatte, Kundendienstkosten und Provisionen. |
3.3.3.2. Berichtigungen des Ausfuhrpreises
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(123) |
Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr, Seefracht und -versicherung, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpacken, und Schutzzölle. |
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(124) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten, Bankgebühren Preisnachlässe Kundendienstkosten und Provisionen. |
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(125) |
Nippon Steel beantragte eine zusätzliche Berichtigung, um einem mutmaßlichen Preisunterschied zwischen den Verkäufen an verschiedene Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, da die Preise für den einen Wirtschaftszweig („Wirtschaftszweig A“) im Durchschnitt deutlich höher gewesen seien als für einen anderen („Wirtschaftszweig B“). Die vorgeschlagene Berichtigung würde sich auf den durchschnittlichen Preisunterschied zwischen den beiden Wirtschaftszweigen bei allen Verkäufen auf dem Inlandsmarkt stützen, unabhängig von Verkaufszeitraum, Warentyp oder dem Umstand, ob der Abnehmer verbunden oder unabhängig war. Die sich daraus ergebende Gesamtpreisdifferenz in Yen pro Tonne würde vom Verkaufspreis abgezogen, indem diese Preisdifferenz mit der auf Transaktionsbasis an den Wirtschaftszweig A verkauften Menge multipliziert würde. Während des Kontrollbesuchs legte Nippon Steel einige allgemeine Informationen vor, um zu erklären, warum es normalerweise einen Preisunterschied zwischen den beiden Wirtschaftszweigen geben würde. |
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(126) |
Das Unternehmen war jedoch a) nicht in der Lage, die dem Preisunterschied zugrunde liegenden Elemente zu beziffern und gab lediglich eine Gesamtpreisdifferenz an (Gesamtdurchschnittspreis für Wirtschaftszweig A abzüglich des Gesamtdurchschnittspreises für Wirtschaftszweig B im Untersuchungszeitraum); b) nicht in der Lage, spezifische Unterlagen vorzulegen, die den Preisunterschied auf Produkt- oder Kundenbasis erklären; c) nicht in der Lage zu erklären, warum bei einigen Geschäftsvorgängen auf der Grundlage der Warentypen der Preis für den Wirtschaftszweig A, höher war, wie von Nippon Steel behauptet, bei anderen Geschäftsvorgängen aber der Preis für den Wirtschaftszweig B höher war. |
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(127) |
Darüber hinaus war der Preisunterschied zwischen den Verkäufen an die beiden Wirtschaftszweige auf Grundlage der Warentypen uneinheitlich und reichte von einem negativen zweistelligen Prozentsatz bis zu einem positiven zweistelligen Prozentsatz, und zwar sowohl monatlich als auch während des gesamten Untersuchungszeitraums. Darüber hinaus konnte der Preisunterschied zwischen den beiden Wirtschaftszweigen monatlich variieren. So stellte die Kommission beispielsweise bei einem bestimmten Warentyp fest, dass der Preis für Wirtschaftszweig A in einem Monat tatsächlich höher war als für Wirtschaftszweig B, im nächsten Monat niedriger und im darauffolgenden Monat wieder höher. |
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(128) |
Schließlich übermittelte der ausführende Hersteller Nippon Steel zwar Informationen über Verkäufe an die beiden verschiedenen Wirtschaftszweige, doch erhielt die Kommission keine derartigen Informationen von seinen verbundenen Unternehmen. Daher war es neben den oben genannten Punkten nicht möglich, den angeblichen Preisunterschied auf der Ebene der verbundenen Unternehmen und die Auswirkungen auf den Endverkaufspreis an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt zu analysieren. |
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(129) |
Aus den genannten Gründen wies die Kommission den Antrag von Nippon Steel auf Berichtigung zurück. |
3.3.4. Dumpingspanne
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(130) |
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(131) |
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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(132) |
Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. |
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(133) |
Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller 32,9 %. |
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(134) |
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Japan ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Die Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage von Eurostat ermittelt wurden. |
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(135) |
Die Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Herstellers 100 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein mitarbeitendes, in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen festgestellt wurde. |
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(136) |
Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: Tabelle 2 Dumpingspannen
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3.4. Vietnam
3.4.1. Normalwert
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(137) |
Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der einzelnen mitarbeitenden ausführenden Hersteller (Formosa und Hoa Phat) nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entsprach. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von Formosa und Hoa Phat getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
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(138) |
Anschließend ermittelte die Kommission für die ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren. |
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(139) |
Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe eines jeden mitarbeitenden ausführenden Herstellers auf dessen Inlandsmarkt für jeden Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. |
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(140) |
Die Kommission stellte fest, dass im Fall von Formosa die Inlandsverkäufe aller Warentypen bei jedem Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, repräsentativ waren. Im Fall von Hoa Phat waren die Inlandsverkäufe aller Warentypen bei jedem Warentyp, der mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar war, repräsentativ, mit Ausnahme von zwei Warentypen, bei denen die Inlandsverkäufe unter 5 % lagen und somit nicht repräsentativ. Wo keine Inlandsverkäufe eines Warentyps der gleichartigen Ware vorlagen, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt, da der Inlandsverkaufspreis anderer in die Stichprobe einbezogener Hersteller für diesen Warentyp nicht aussagekräftig offengelegt werden konnte, ohne die Vertraulichkeit dieses Herstellers zu verletzen. Die Kommission fand keine weiteren Informationen über die Preise dieser Waren. Für diese Warentypen wurde der Normalwert nach der nachstehenden Methode rechnerisch ermittelt. |
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(141) |
Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung für die Berechnung des Normalwerts herangezogen werden können. |
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(142) |
Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
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(143) |
In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
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(144) |
Hingegen handelt es sich beim Normalwert um den tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp lediglich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern
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(145) |
Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass im Fall von Formosa die gewinnbringenden Verkäufe aller Warentypen im Untersuchungszeitraum mengenmäßig weniger als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachten. Dementsprechend wurde der Normalwert für diese Warentypen als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. |
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(146) |
Im Fall von Hoa Phat entsprach die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Herstellkosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps, und der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps entsprach mindestens den Herstellstückkosten. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. |
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(147) |
Wurden Warentypen von Formosa und Hoa Phat nicht oder nicht in ausreichendem Maße im normalen Handelsverkehr verkauft oder wurden Warentypen auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung verkauft, so wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da der Inlandsverkaufspreis anderer in die Stichprobe einbezogener Hersteller für diesen Warentyp nicht aussagekräftig offengelegt werden konnte, ohne die Vertraulichkeit dieses Herstellers zu verletzen. Die Kommission fand keine weiteren Informationen über die Preise dieser Waren. |
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(148) |
Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Herstellkosten von Formosa und Hoa Phat im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:
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(149) |
Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne der im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte mit diesen Warentypen hinzugerechnet. Für die nicht auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet. |
3.4.2. Ausfuhrpreis
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(150) |
Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über einen verbundenen Händler in einem Drittland ab. |
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(151) |
Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union. |
3.4.3. Vergleich
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(152) |
Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
3.4.3.1. Berichtigungen des Normalwerts
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(153) |
Um den Normalwert wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr, Seefracht und -versicherung sowie Umschlag und Verladung. |
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(154) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten und Bankgebühren. |
3.4.3.2. Berichtigungen des Ausfuhrpreises
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(155) |
Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Landverkehr, Seefracht und -versicherung sowie Umschlag und Verladung. |
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(156) |
Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten und Bankgebühren. |
3.4.4. Dumpingspannen
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(157) |
Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(158) |
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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(159) |
Bei allen anderen ausführenden Herstellern in Vietnam ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Der Grad der Mitarbeit ist die Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage des Antrags und der von der vietnamesischen Regierung übermittelten Informationen ermittelt wurden. |
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(160) |
Der Grad der Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller beinahe 100 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, die Dumpingspanne für alle anderen Einfuhren auf dem Niveau von Formosa festzusetzen. |
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(161) |
Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
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(162) |
Innerhalb der Union legten 15 Unternehmen im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung Produktions- und Verkaufsdaten vor und gaben an, dass sie die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum herstellten. Den im Antrag enthaltenen Angaben zufolge entfielen auf diese 15 Unternehmen rund 86 % der Produktion der gleichartigen Ware in der Union. |
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(163) |
Außer diesen 15 Unternehmen gab es sieben weitere Unternehmen, die die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum herstellten. |
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(164) |
Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 59,1 Mio. Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie etwa der Angaben des Antragstellers und aller der Kommission bekannten Hersteller in der Union. |
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(165) |
Wie in Erwägungsgrund 28 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die 34 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware und 35 % der geschätzten EU-weiten Verkaufsmenge der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. |
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(166) |
Die Unionshersteller, die die Gesamtproduktion der Union erwirtschaften, bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden entsprechend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. |
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(167) |
Das Geschäftsmodell der Unionshersteller und ihr Grad an vertikaler Integration variieren. Generell lässt sich der Wirtschaftszweig der Union jedoch als Wirtschaftszweig mit einem hohen Grad an vertikaler Integration charakterisieren, da die Unionshersteller gleichzeitig Lieferanten der gleichartigen Ware für Einführer und Verwender und selbst Wettbewerber derselben unabhängigen Einführer, Verwender und Stahlservicezentren sind (siehe Erwägungsgrund 302). |
4.2. Unionsverbrauch
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(168) |
Wie aus Erwägungsgrund 46 hervorgeht, fällt die untersuchte Ware unter mehrere KN-Codes, darunter auch bestimmte ex-Codes. Im Bestreben, eine zu niedrige Schätzung des Unionsverbrauchs zu vermeiden, und in Anbetracht des offensichtlich nur marginalen Einflusses der unter diese Codes fallenden Waren auf den Gesamtverbrauch wurden die Einfuhrmengen der unter ex-Codes der KN fallenden Waren für die Zwecke der Berechnung des Unionsverbrauchs in vollem Umfang berücksichtigt. |
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(169) |
Da der Wirtschaftszweig der Union größtenteils vertikal integriert ist und die untersuchte Ware als Ausgangsmaterial für die Herstellung verschiedener höherwertiger nachgelagerter Waren, wie kaltgewalzte Erzeugnisse, feuerverzinkte Coils, warmgewalzte Stahlbleche, Bänder und auf Länge zugeschnittene oder überzogene warmgewalzte Bleche, gilt, wurden der Eigenverbrauch und der Verbrauch auf dem freien Markt getrennt analysiert. |
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(170) |
Die Unterscheidung zwischen Eigenverbrauchsmarkt und freiem Markt ist für die Schadensanalyse relevant, weil die für den Eigenverbrauch bestimmten Waren nicht unmittelbar mit den Einfuhren konkurrieren und innerhalb der Unternehmensgruppen Verrechnungspreise unter Zugrundelegung unterschiedlicher Preispolitiken festgesetzt werden. Die für den freien Markt bestimmte Produktion hingegen steht in direktem Wettbewerb mit den Einfuhren der untersuchten Ware, und bei den Preisen handelt es sich um freie Marktpreise. |
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(171) |
Um vom Wirtschaftszweig der Union ein möglichst vollständiges Bild zu erhalten, beschaffte sich die Kommission Daten für die gesamte Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware und untersuchte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. |
4.2.1. Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)
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(172) |
Die Kommission ermittelte den Eigenverbrauch der Union auf der Grundlage der Eigenverwendung und der auf dem Unionsmarkt getätigten Verkäufe an verbundene Unternehmen aller ihr bekannten Unionshersteller. Danach entwickelte sich der Eigenverbrauch der Union wie folgt: Tabelle 3 Eigenverbrauch auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)
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(173) |
Es wurde festgestellt, dass 56,1 % der Unionsproduktion von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl für den Eigenverbrauchsmarkt bestimmt sind, während die übrigen 43,9 % unter den Bedingungen des freien Markts verkauft werden. |
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(174) |
Der Eigenverbrauch der Union auf dem Unionsmarkt sank im Bezugszeitraum um etwa 16 %. Dieser Rückgang ist in erster Linie auf einen Rückgang der Nachfrage auf den Eigenverbrauchsmärkten, unter anderem des Markts für die Herstellung von Bauteilen, etwa für die Automobilindustrie und das Baugewerbe, zurückzuführen. |
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(175) |
Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass der Anteil des Eigenverbrauchs (d. h. interne Transfers zur Weiterverarbeitung der untersuchten Ware ohne Rechnungsstellung und außerhalb des freien Markts sowie Eigenverbrauchsverkäufe zu nicht marktüblichen Bedingungen an verbundene Unternehmen zur Weiterverarbeitung) an der Gesamtproduktion warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse zu berücksichtigen sei. Nach Ansicht dieses ausführenden Herstellers hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die endgültige Schadensermittlung, zumal bei der Beschäftigungsentwicklung oder den Rentabilitätsspannen ein anderer Ansatz gewählt worden sei. |
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(176) |
Ein Verwender brachte vor, dass mehrere Unionshersteller von warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen vertikal integriert seien und dass ihr Eigenverbrauch und ihre Verkäufe der gleichartigen Ware etwa 50 % der Gesamtproduktion ausmachten, sodass der Anteil der Unionshersteller am (freien) Verbrauch in der EU mehr als 70 % betrage. |
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(177) |
Die Kommission hat sich eingehend mit der Frage des Eigenverbrauchs und der Verkäufe für den Eigenbedarf befasst, die für die gegenwärtige Untersuchung von großer Bedeutung ist. Sie berücksichtigte die Verkäufe auf dem freien Markt und die Eigenverbrauchsverkäufe in ihrer Schadensanalyse getrennt. |
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(178) |
Die Kommission stellt fest, dass zwar einige der Unionshersteller verbundene Unternehmen haben, die die gleichartige Ware entweder verkaufen oder verarbeiten, dass aber ihre Verkäufe an diese verbundenen Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen erfolgen, dass diese verbundenen Unternehmen von allen Lieferanten, einschließlich derjenigen aus den betroffenen Ländern, und nicht nur von einem verbundenen Primärstahlhersteller beziehen dürfen und dass alle diese Abnahmen zu Marktpreisen erfolgen. Daher wurden nicht alle Verkäufe zwischen verbundenen Parteien als Eigenverbrauchsverkäufe betrachtet und in deren Menge oder Wert einbezogen. |
4.2.2. Unionsverbrauch auf dem freien Markt (in Tonnen)
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(179) |
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf dem freien Markt anhand a) der Verkäufe aller ihr bekannten Hersteller in der Union auf dem Unionsmarkt und b) der von Eurostat (8) ausgewiesenen Einfuhren aus allen Drittländern in die Union, wobei auch die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern vorgelegten Daten berücksichtigt wurden. Danach entwickelte sich der Unionsverbrauch auf dem freien Markt wie folgt: Tabelle 4 Verbrauch auf dem freien Unionsmarkt (Tonnen)
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(180) |
Den vom Wirtschaftszweig der Union übermittelten Informationen zufolge ging der Unionsverbrauch auf dem freien Markt im Untersuchungszeitraum um rund 6 % zurück. |
4.2.3. Gesamtverbrauch
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(181) |
Der Gesamtverbrauch — also die Summe des Eigenverbrauchs und des Verbrauchs auf dem freien Markt — entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 5 Gesamtverbrauch der Union (freier Markt und Eigenverbrauch) (in Tonnen)
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(182) |
Die vorstehende Tabelle zeigt einen Rückgang des Gesamtverbrauchs im Jahr 2022 um 13 % gegenüber 2021. Im Untersuchungszeitraum machte der Eigenverbrauch fast 56,1 % des Gesamtverbrauchs aus. |
4.3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
4.3.1. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Einfuhrmengen und Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
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(183) |
Nach der Einleitung des Verfahrens erhoben drei ausführende Hersteller aus Ägypten und Japan sowie Verwender Einwände gegen den ursprünglichen Beschluss der Kommission, die Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern kumulativ zu bewerten, und brachten vor, dass
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(184) |
Auf dieser Grundlage brachten diese interessierten Parteien vor, dass die kumulativen Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung in Bezug auf die Ausfuhren aus Ägypten und Japan nicht erfüllt seien. |
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(185) |
Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
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(186) |
Diese Vorschrift legt fest, dass die Einfuhren aus mehr als einem Land nur dann kumulativ beurteilt werden, wenn festgestellt wird, dass
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(187) |
Die Kommission wies die Argumente der drei ausführenden Hersteller aus folgenden Gründen zurück:
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(188) |
Die Kommission stellte deshalb abschließend fest, dass alle Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 bei den beiden betroffenen Ländern erfüllt waren und bestätigte vorläufig, dass Ägypten, Japan und Vietnam bei der Schadensermittlung kumulativ untersucht werden sollten. |
4.3.2. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
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(189) |
Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge anhand von Eurostat-Daten und im Falle Vietnams anhand der von den ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhrmengen (siehe Tabelle 6). Die Marktanteile wurden durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem freien Markt der Union (siehe Tabelle 4) ermittelt. |
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(190) |
Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelten sich wie folgt: Tabelle 6 Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
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(191) |
Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, war bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum ein Anstieg in absoluten Zahlen zu verzeichnen. Parallel dazu stieg der Gesamtmarktanteil ihrer Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um fast 3 Prozentpunkte (von [4,9-5,4] % im Jahr 2021 auf [8,0-8,5] % — eine Steigerung um 56 %). |
4.3.3. Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung
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(192) |
Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. |
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(193) |
Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Union entwickelte sich wie folgt: Tabelle 7 Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)
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(194) |
Die Kommission beurteilte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum im Wege eines Vergleichs der gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der drei Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem freien Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, mit den entsprechenden gewogenen CIF-Durchschnittspreisen frei Grenze der Union je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern aus den betroffenen Ländern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten. |
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(195) |
Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. |
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(196) |
Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren der meisten in die Stichprobe einbezogenen betroffenen ausführenden Hersteller die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in einer Spanne zwischen – 0,0 % und 10,1 % unterboten, wie die nachfolgende Tabelle zeigt. Tabelle 8 Preisunterbietungsspannen
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(197) |
Der Großteil der betroffenen Ware ist sehr preisempfindlich, und der Wettbewerb erfolgt weitgehend über den Preis. Darüber hinaus sind die Preise auf dem Markt über verschiedene spezialisierte Websites bekannt. Die Untersuchung ergab, dass nur ein Teil der Aufträge auf Verträgen mit fester Laufzeit beruht, sodass die Kunden in einem recht unbeständigen Markt stets die Möglichkeit haben, von einem Anbieter zu einem anderen zu wechseln. In einem solchen Kontext werden die Preisunterbietungsspannen mit Ausnahme von Ägypten als erheblich angesehen. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Ägypten gedrückt wurden, die ähnlichen Trends und Handelsmuster folgten. |
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeine Bemerkungen
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(198) |
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
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(199) |
Wie in Erwägungsgrund 28 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
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(200) |
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Union bewertet. Die Bewertung basierte auf den Angaben des Antragstellers, die dann in Bezug auf Vietnam mit den Angaben der Unionshersteller, den verfügbaren amtlichen Statistiken (Eurostat) und den Daten der ausführenden Hersteller abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren wurden auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert. Die Bewertung beruht auf deren ordnungsgemäß geprüften Informationen. Die Daten waren auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bezogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.
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(201) |
Um ein möglichst vollständiges Bild vom Wirtschaftszweig der Union zu erhalten, beschaffte die Kommission Informationen über die gesamte Produktion der untersuchten gleichartigen Ware und prüfte, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder für den freien Markt bestimmt war. Bei einigen Schadensindikatoren, die sich auf den Wirtschaftszweig der Union beziehen, analysierte die Kommission die Daten für den freien Markt und den Eigenbedarfsmarkt getrennt und führte eine vergleichende Analyse durch. |
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(202) |
Bei diesen Faktoren handelt es sich einerseits um Verkauf, Marktanteil, Stückpreise, Stückkosten, Rentabilität und Cashflow. Eine sinnvolle Untersuchung der übrigen Wirtschaftsindikatoren konnte aber nur bei Betrachtung der gesamten Wirtschaftstätigkeit unter Einbeziehung des Eigenbedarfs des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen. |
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(203) |
Diese Faktoren sind: Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Investitionen, Kapitalrendite, Beschäftigung, Produktivität, Lagerbestände und Arbeitskosten. Die Kommission kann diese Faktoren nur sinnvoll untersuchen, indem die gesamte Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union betrachtet wird. Diese Analyse entspricht der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der WTO (9). |
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(204) |
Das Konsortium brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union für warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse bereits übermäßig durch Antidumping- und Schutzmaßnahmen geschützt sei. In den letzten acht Jahren wurden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen Einfuhren der untersuchten Ware aus mehreren Ausfuhrländern wie China, Russland, Brasilien, Iran, der Ukraine und der Türkei eingeführt. Die Maßnahmen gegenüber der Ukraine konnten im Jahr 2023 auslaufen. Darüber hinaus wurde die Schutzregelung kürzlich geändert, indem eine Obergrenze von 15 % für Einfuhren aus Ländern festgelegt wurde, die unter die Zollkontingente fallen, wie z. B. Vietnam, Ägypten und Japan. |
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(205) |
Es sei darauf hingewiesen, dass mit Antidumping- und Schutzmaßnahmen unterschiedliche Zwecke verfolgt werden. Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zielen auf eine unfaire Preisgestaltung ab, während die Schutzmaßnahmen die Einfuhrmengen betreffen (d. h. die Gefahr eines ernsthaften Schadens aufgrund eines raschen Anstiegs der Einfuhrmengen). Darüber hinaus hat sich die Kommission in der sogenannten „Verordnung über doppelte Abhilfemaßnahmen“ (10) mit diesen Argumenten der doppelten Abhilfemaßnahmen befasst. Die Kommission hat ähnliche Argumente in Bezug auf doppelte Abhilfemaßnahmen bereits zurückgewiesen und sich dabei auf die Tatsache gestützt, dass die Schutzmaßnahmenverordnungen sicherstellen, dass, wenn die Einfuhren das Volumen der zollfreien Zollkontingente übersteigen, nur diese Einfuhren dem geltenden Antidumping- und/oder Ausgleichszoll unterworfen werden können, sodass es nicht zu einer stärkeren Beeinträchtigung des Handels kommt als wünschenswert ist. |
4.4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(206) |
Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(207) |
Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union infolge des kombinierten Rückgangs der Verkäufe auf dem freien Markt und dem Eigenbedarfsmarkt um rund 11,274 Mio. Tonnen (– 16 %) zurück. |
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(208) |
Die vorgelegten Kapazitätsdaten beziehen sich auf die technische Kapazität, was bedeutet, dass die in der Industrie üblichen Berichtigungen für Rüstzeiten, Wartung, Engpässe und andere normale Ausfallzeiten bereits vorgenommen wurden. Die Produktionskapazität blieb im Verlauf des Bezugszeitraums konstant. |
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(209) |
Die Kapazitätsauslastung ging im Bezugszeitraum zurück und bewegte sich im Einklang mit dem Rückgang der Produktionsmenge zwischen 63 % und 75 %. |
4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
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(210) |
Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt
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(211) |
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem freien Markt in der Union (Eigenbedarfsverkäufe ausgeklammert) sank im Bezugszeitraum um 15 %, d. h. von rund 27,729 Mio. Tonnen auf 23,570 Mio. Tonnen. |
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(212) |
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union beim Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 2 Prozentpunkte zurück, nämlich von 72,2 % auf 70,2 %. Der Rückgang der Verkaufsmenge auf dem freien Markt in der Union und der Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union übertrafen den Rückgang des Verbrauchs auf dem freien Markt in der Union deutlich, was ein Anzeichen für die Verschlechterung der Wettbewerbssituation der Stahlhersteller in der Union ist. |
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(213) |
Was den Eigenbedarfsmarkt in der Union angeht, entwickelten sich Mengen und Marktanteil im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Eigenbedarfsmenge auf dem Unionsmarkt und Marktanteil
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(214) |
Die Eigenverbrauchsmenge des Wirtschaftszweigs der Union (bestehend aus Eigenverbrauchstransfers und Eigenverbrauchsverkäufen auf dem Unionsmarkt) auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen um mehr als 16 % zurück, nämlich von 39,224 Mio. Tonnen auf 33,143 Mio. Tonnen. |
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(215) |
Der Anteil des Eigenverbrauchs (ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtproduktion) des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum stabil und bewegte sich in einer Größenordnung von 55,7 % bis 56,1 %. |
4.4.2.3. Beschäftigung und Produktivität
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(216) |
Bei der Berechnung der Beschäftigung wurden ausschließlich diejenigen Beschäftigten berücksichtigt, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in den verschiedenen Bereichen der Primärstahlerzeugung der Unionshersteller eingesetzt wurden. Diese Methode lieferte genaue Daten. |
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(217) |
Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Beschäftigung und Produktivität
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(218) |
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging im Bezugszeitraum zurück, um angesichts des zunehmenden Wettbewerbs durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern und durch andere Einfuhren auf dem Markt die Herstellkosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die Folge war ein Arbeitskräfteabbau von 9,7 % im Bezugszeitraum, wobei indirekte Arbeitsplätze nicht berücksichtigt sind. Infolgedessen und in Anbetracht des Rückgangs der Produktionsmenge (– 16,0 %) im Bezugszeitraum ging die Produktivität der Belegschaft im Wirtschaftszweig der Union, gemessen als Output je Beschäftigten pro Jahr, weniger zurück (– 7,0 %) als die tatsächliche Produktion. Dies zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union bemüht war, sich an veränderte Marktbedingungen anzupassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. |
4.4.2.4. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
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(219) |
Außer bei einem ausführenden Hersteller in Vietnam lagen alle Dumpingspannen deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht unerheblich. |
4.4.2.5. Wachstum
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(220) |
Der Unionsverbrauch (freier Markt) ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt jedoch noch mehr, nämlich um 15 %. Der Wirtschaftszweig der Union büßte also Marktanteil ein, wogegen sich der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum erhöhte. |
4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.4.3.1. Preise und preisbeeinflussende Faktoren
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(221) |
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 13 Verkaufspreise auf dem freien Markt in der Union
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(222) |
Die vorstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Verkaufsstückpreises auf dem freien Markt in der Union im Vergleich zu den jeweiligen Herstellstückkosten. Die durchschnittlichen Verkaufspreise lagen in den Jahren 2021 und 2022 zunächst über den durchschnittlichen Herstellstückkosten. Im Jahr 2023 und im UZ kehrte sich die Situation um, und die Herstellstückkosten lagen über den durchschnittlichen Verkaufspreisen. |
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(223) |
Die außergewöhnliche Situation eines der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, dessen Produktion im UZ erheblich zurückging, weil einer seiner Öfen länger als ursprünglich geplant gewartet werden musste, wird in den Erwägungsgründen 254 bis 256 erläutert. Die durch diese Situation verursachten zusätzlichen Kosten wurden bei der Ermittlung der Entwicklung der Herstellkosten nicht berücksichtigt. |
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(224) |
Im Vergleich zu 2023 und zum Untersuchungszeitraum, als sich — wie am drastischen Preisrückgang infolge eines Rückgangs der Nachfrage nach Stahl ersichtlich — ein negativer Trend abzeichnete, wirkte sich die COVID-19-Krise 2021 und 2022 weniger stark auf die Marktnachfrage und die Preise aus. |
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(225) |
Trotz der Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, die Kosten zu senken (siehe Erwägungsgrund 218), lagen die Herstellkosten im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum weiterhin deutlich über den sinkenden Verkaufspreisen. Um einen allzu großen Verlust von Marktanteilen zu verhindern, folgten die Unionshersteller der Preisabwärtsspirale und senkten ihre Verkaufspreise erheblich, insbesondere im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum. Da es sich bei der untersuchten Ware um einen Grundstoff handelt, hatten die Unionshersteller keine andere Möglichkeit als der Abwärtsspirale zu folgen. |
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(226) |
Bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern wurden bestimmte für den Eigenverbrauch vorgesehene warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem oder legiertem Stahl für eine nachgelagerte Weiterverarbeitung zu verschiedenen Waren übertragen oder zu Verrechnungspreisen geliefert, wobei unterschiedliche Preis-/Kostenpolitiken (Kosten und/oder Kosten plus) angewandt wurden, die nicht als unter die Bedingungen des freien Marktes fallend angesehen werden konnten. Daher kann aus den Preis oder der Kostenentwicklung beim Eigenverbrauch keine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden. Wenn die Verkäufe zwischen verbundenen Parteien, wie in Erwägungsgrund 177 beschrieben, zu marktüblichen Bedingungen erfolgten, wurden sie bei der Berechnung des in Tabelle 13 angegebenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreises auf dem freien Unionsmarkt berücksichtigt. |
4.4.3.2. Arbeitskosten
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(227) |
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 14 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
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(228) |
Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 5 %, was hauptsächlich auf externe Faktoren wie die hohe Inflationsrate zurückzuführen ist. Der Anstieg im Jahr 2023 ist auf die Abfindungszahlungen zurückzuführen, die infolge des Personalabbaus verbucht werden mussten. |
4.4.3.3. Lagerbestände
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(229) |
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 15 Lagerbestände
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(230) |
Die Lagerbestände nahmen im Bezugszeitraum zu und folgten damit einer entgegengesetzten Entwicklung zur Produktionsmenge. Diese Lagerbestände stellen zwar in absoluten Zahlen einen erheblichen Betrag an Finanzmitteln dar, blieben aber, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktionsmenge, auf einem vertretbaren Niveau. |
4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
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(231) |
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 16 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
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(232) |
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. In den Jahren 2021 und 2022 konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Folgen der COVID-19-Krise einen gewissen Gewinn erzielen. In der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums entwickelte sich die Rentabilität jedoch negativ. Im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum wurden Verluste verzeichnet. |
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(233) |
Wie aus Tabelle 13 hervorgeht, ging der Verkaufsstückpreis nach einem deutlichen Anstieg der Verkaufspreise im Jahr 2022 drastisch zurück und erreichte wieder das Niveau von 2021. Die Herstellstückkosten folgten keiner ähnlichen Entwicklung und blieben auf einem deutlich höheren Niveau, was zu einem Verlust von – 5,1 % im Jahr 2023 und – 3,0 % im Untersuchungszeitraum führte. |
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(234) |
Trotz der sich verschlechternden Lage investierte der Wirtschaftszweig der Union weiterhin erhebliche Beträge. Diese Investitionen wurden hauptsächlich getätigt, um vorhandene Anlagen zu ersetzen, was zur normalen Tätigkeit eines Unternehmens gehört, das in einer kapitalintensiven Branche tätig ist, in der solche Investitionen erforderlich sind. Der Wirtschaftszweig der Union investierte auch in den ökologischen Wandel, um seinen CO2-Fußabdruck zu verringern. |
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(235) |
Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows verschlechterte sich im Bezugszeitraum erheblich und ging von einem positiven auf ein negatives, untragbares Niveau zurück, was auf die Verschlechterung der Rentabilität und die gestiegenen Lagerbestände zurückzuführen war. |
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(236) |
Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Die Kapitalrendite verschlechterte sich und erreichte im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum infolge der negativen Rentabilitätsentwicklung ein negatives Niveau. Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurden durch die Verluste im Bezugszeitraum beeinträchtigt, wie aus den Investitionen ersichtlich wird, die verschoben werden mussten (siehe Erwägungsgrund 277 zum Punkt der nicht getätigten Investitionen). |
4.5. Schlussfolgerungen zur Schädigung
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(237) |
Der Wirtschaftszweig der Union insgesamt konnte seine Produktions- und Verkaufsmengen nicht aufrechterhalten und seine Kapazitätsauslastung aufgrund des Rückgangs des Eigenverbrauchs und Verbrauchs auf dem freien Markt nicht verbessern. Tatsächlich gingen die Produktions- und Verkaufsmengen stärker zurück als der Verbrauch auf dem Unionsmarkt. Angesichts der rückläufigen Produktion ergriff der Wirtschaftszweig der Union konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz, indem er die Herstellkosten (hauptsächlich Rohstoff- und Arbeitskosten) knapp hielt und die Produktion je Beschäftigten erhöhte, als sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu verschlechtern begann. Dennoch stiegen die Herstellkosten im Bezugszeitraum um 18 %, wenn der Verkaufsstückpreis stabil blieb, mit Ausnahme des Jahres 2022. Infolgedessen verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich: von 12 % in den Jahren 2021 und 2022, als der Wirtschaftszweig der Union von der Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise profitierte, hin zu Verlusten im Jahr 2023 und im UZ. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller konnten im gesamten Bezugszeitraum immer noch Investitionen tätigen, was ihre Dynamik vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden finanziellen Lage zeigt. |
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(238) |
Aufgrund des Vorstehenden wird in dieser Phase der Untersuchung der Schluss gezogen, dass die obigen Daten belegen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hätte. |
5. SCHADENSURSACHE
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(239) |
Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wurden. Schließlich wurden die Einfuhrmengen in Bezug auf Indien und den vietnamesischen Ausführer Ha Tinh Steel Corporation, bei denen kein Dumping festgestellt wurde, bei der Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und dem Wirtschaftszweig der Union nicht berücksichtigt, sondern bei der Analyse anderer potenzieller Schadensursachen. |
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(240) |
Die Kommission berücksichtigte folgende Faktoren:
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5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Ägypten, Japan und Vietnam
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(241) |
Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller fielen im Bezugszeitraum drastisch von durchschnittlich 828 EUR/Tonne im Jahr 2021 auf 679 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Durch die kontinuierliche Senkung ihrer Verkaufsstückpreise im Bezugszeitraum konnten die ausführenden Hersteller in Ägypten, Japan und Vietnam ihren Marktanteil von [4,9-5,4] % im Jahr 2021 auf [8,0-8,5] % im Untersuchungszeitraum erhöhen, wie aus Tabelle 6 ersichtlich ist. Im Jahr 2023 legten die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern im Vergleich zum Vorjahr erheblich zu: von [1 676 689-2 029 676] auf [2 654 306-3 201 585] Tonnen im Jahr 2023. |
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(242) |
Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die steigenden Mengen und stark rückläufigen Preise von Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum beeinträchtigt wurde. Dies liegt daran, dass die Unionshersteller angesichts der aggressiven Preisstrategie der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern keine andere Wahl hatten, als ihre Preise ebenfalls zu senken und mit Verlust zu verkaufen, um eine gewisse Verkaufsmenge und einen bestimmten Marktanteil aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus haben die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren warmgewalzter Flachstahlerzeugnisse aus China und insbesondere Russland es den betroffenen Ländern ermöglicht, ihre Verkaufsstückpreise im Bezugszeitraum zu senken und gleichzeitig ihren Marktanteil zu erhöhen, der zuvor von den chinesischen ausführenden Herstellern gehalten wurde. Dies wirkte sich in der Folge nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs aus, die im Untersuchungszeitraum auf ein untragbares Niveau (– 3,0 %) fiel. Außerdem stellte die Kommission fest, dass der drastische Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern mit gedumpten Preisen einherging, durch die entweder die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und/oder Preiserhöhungen verhindert wurden, was zeitlich mit der erheblichen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2023 zusammenfiel und im Untersuchungszeitraum anhielt. |
5.2. Geringe Kapazitätsauslastung
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(243) |
Die Hoa Phat Group behauptete zwar, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schädigung und den Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestehe, argumentierte jedoch, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union bereits zu Beginn des Bezugszeitraums gering gewesen sei, obwohl der Marktanteil der betroffenen Länder zwischen [4,9-5,4] % gelegen habe. |
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(244) |
Tatsächlich war die Kapazitätsauslastungsrate im Jahr 2021 deutlich höher (75 %) als 2023 oder im Untersuchungszeitraum, als sie infolge des Anstiegs der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und des Nachfragerückgangs auf weniger als 65 % sank. Ob die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021 ohne Einfuhren aus den betroffenen Ländern höher gewesen wäre, ist unerheblich und weist keineswegs darauf hin, dass die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren nicht verursacht worden wäre. Vielmehr deutet die Tatsache, dass der Anstieg der gedumpten Einfuhren und der Rückgang der Kapazitätsauslastung zeitlich zusammenfallen, darauf hin, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache für den Kapazitätsrückgang waren. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
5.3. Ausfuhrverkäufe der Unionshersteller
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(245) |
Die Ausfuhrmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 17 Ausfuhrleistung der Unionshersteller
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(246) |
Der Antragsteller brachte vor, dass seine Ausfuhrleistung nicht die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sein könne. Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum nur etwa 15,4 % ihrer Gesamtverkäufe auf dem freien Markt und im selben Zeitraum einen noch geringeren Anteil an der Gesamtproduktion (4,7 %) ausmachten. Zweitens gingen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer zwar erheblich zurück, folgten jedoch einem ähnlichen Muster wie der Gesamtverbrauch der Union, der zwischen 2022 und 2023 um 11 % zurückging (siehe Erwägungsgrund 179). Drittens lagen die Ausfuhrpreise größtenteils über den Preisen auf dem freien Markt der Union (+ 38 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum) und folgten derselben Entwicklung. |
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(247) |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung der Unionshersteller zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Sie stellte jedoch fest, dass dieser Faktor den ursächlichen Zusammenhang aufgrund der begrenzten Mengen und der parallelen Entwicklung der Ausfuhrverkäufe nicht abschwächte. |
5.4. Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern
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(248) |
Marcegaglia, Al Ezz Dekheila Steel Company S.A.E und Hoa Phat Group brachten vor, dass der Antragsteller in seinem Antrag die Auswirkungen der Einfuhren der untersuchten Ware aus Südkorea und Taiwan nicht angemessen geprüft habe. Ihrer Ansicht nach habe eine ordnungsgemäße Untersuchung der mengenmäßigen und wertmäßigen Entwicklung bestätigt, dass diese Einfuhren sowohl bei der Schädigung als auch bei der im Antrag enthaltenen Dumpinganalyse zwangsläufig hätten berücksichtigt werden müssen. |
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(249) |
Nippon und JFE Steel Corporation brachten vor, dass erstens der geringere Marktanteil des Antragstellers in direktem Zusammenhang mit einem Anstieg der Einfuhren aus Taiwan und Südkorea stehe, die zusammen ihren Marktanteil um mehr als 5,5 % erhöht hätten. Zweitens könnte die schlechte Ausfuhrleistung des Antragstellers den steilsten und deutlichsten Rückgang der im Antrag genannten Schadensindikatoren erklären. Die Ausfuhrverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 31 %. |
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(250) |
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und der vorläufigen Schlussfolgerungen in den Abschnitten 3.2 und 3.4 analysierte die Kommission die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern, einschließlich Indien und Vietnam, in Bezug auf Hoa Phat. Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 18 Mengen, Stückpreise und Marktanteile der Einfuhren aus Drittländern
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(251) |
Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus Indien, Südkorea, Taiwan und Vietnam (Hoa Phat) im Bezugszeitraum sowohl absolut als auch relativ zunahmen. Andererseits stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren aus anderen nicht von dieser Untersuchung betroffenen Drittländern im selben Zeitraum sogar noch stärker zurückgingen, so dass die Einfuhren aus allen nicht von dieser Untersuchung betroffenen Drittländern insgesamt zurückgingen. Parallel dazu nahmen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern erheblich zu. |
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(252) |
Die Kommission analysierte auch die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus Drittländern. Mit Ausnahme des Jahres 2021 lagen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Drittländern im Durchschnitt über den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Auf dieser Grundlage vertrat die Kommission die Auffassung, dass der ursächliche Zusammenhang durch die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern nicht abgeschwächt wurde. |
5.5. Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union aus den betroffenen Ländern
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(253) |
Nippon und JFE Steel Corporation brachten vor, der Antragsteller sei nicht auf die Frage der Einfuhren von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl durch den Wirtschaftszweig der Union in die EU eingegangen und habe ohne weitere Beweise lediglich erklärt, dass dieser Faktor keine Auswirkungen auf den ursächlichen Zusammenhang habe. In Bezug auf die Käufe der betroffenen Ware durch mit den Unionsherstellern verbundene Unternehmen aus den betroffenen Ländern ergab die Untersuchung, dass diese Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang nicht aufheben können, da die fraglichen Unternehmen fremdvergleichskonform tätig sind und es sich bei diesen Einfuhren um sehr geringe Mengen handelt. |
5.6. Auswirkungen der Situation eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers auf das Schadensbild
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(254) |
Ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen sah sich im Untersuchungszeitraum mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert, die zu einer vorübergehenden Verringerung seiner Produktionskapazität führte, weil die Wartung eines seiner Öfen länger dauerte als ursprünglich geplant. Diese außergewöhnliche Situation verschärfte den Rückgang der Produktion dieses Unternehmens im Bezugszeitraum. Dieses Ereignis erklärt jedoch nicht den Rückgang der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union (– 11,3 Mio. Tonnen) im Bezugszeitraum. In der Tat war dieser Hersteller den Wartungsarbeiten mit einer höheren Produktionsmenge begegnet, um die bevorstehende Zeit der Wartung auszugleichen. Auch angesichts der großen Zahl anderer Unionshersteller mit Kapazitätsreserven, die relativ mehr produzieren und verkaufen konnten, um die Lücke zu schließen, wirkte sich diese außergewöhnliche Situation im Bezugszeitraum nicht auf das Produktionsniveau des Wirtschaftszweigs der Union aus. |
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(255) |
Die Kommission stellte ferner sicher, dass die vom betroffenen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gemeldeten Kosten so angepasst wurden, dass sie nicht durch eine solche außergewöhnliche Situation beeinträchtigt wurden. |
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(256) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese außergewöhnliche Situation nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. |
5.7. Anstieg der Kosten für die wichtigsten Rohstoffe, der Energiepreise und der Umweltinvestitionen
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(257) |
Nippon Steel, JFE Steel Corporation, Marcegaglia, Al Ezz Dekheila Steel Company S.A.E und Hoa Phat Group behaupteten, die Unionshersteller seien aufgrund vergleichsweise höherer Herstellkosten, die auf höhere Rohstoffkosten und höhere Energiekosten zurückzuführen seien, nicht ausreichend wettbewerbsfähig, und verwiesen auf die Inflation und auf Investitionen in die Dekarbonisierung, die der Wirtschaftszweig der Union zur Einhaltung strengerer Umweltnormen getätigt habe. |
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(258) |
In Bezug auf Energie brachten sie vor, dass die Kostensteigerungen durch die Folgen des ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verschärft worden seien. Alternativ argumentierten sie, dass die strukturell hohen Energiekosten in der EU im Vergleich zu praktisch allen anderen großen stahlproduzierenden Ländern der EU-Stahlindustrie einen ernsthaften Wettbewerbsnachteil gegenüber vielen anderen Stahlherstellern bescherten. |
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(259) |
Die Untersuchung ergab, dass die Kosten für den wichtigsten Rohstoff, wie aus Tabelle 19 hervorgeht, im Jahr 2022 erheblich stiegen, bevor sie im Jahr 2023 und im UZ zurückgingen. Der Wirtschaftszweig der Union konnte den Anstieg der Herstellkosten in den Jahren 2021 und 2022 an seine Abnehmer weitergeben, was zu einem plötzlichen und erheblichen Anstieg des Verkaufsstückpreises führte. Im Jahr 2023 gingen die Rohstoffkosten je Tonne fertigen Erzeugnisses erheblich zurück. Das Preisniveau auf dem Unionsmarkt ging jedoch noch stärker zurück, sodass der Wirtschaftszweig der Union die Kostendifferenz ausgleichen musste. Das Jahr 2023 und der UZ fielen zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern zusammen, der durch den damit einhergehenden drastischen Preisrückgang noch verschärft wurde. Tabelle 19 Rohstoffkosten (Eisenerz, Kokskohle und bestimmte Legierungen)
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(260) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union unter fairen Marktbedingungen seine Verkaufspreise auf demselben Niveau hätte halten können, um von den Kostensenkungen ab 2023 zu profitieren und rentabel zu bleiben. Die Kommission wies daher die Behauptung zurück, dass der weltweite Anstieg der Rohstoffpreise einen Anteil an der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatte. |
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(261) |
Die Auswirkungen der Energiekosten wurden eingehend untersucht. Energie ist zwar wichtig, aber nicht der Hauptkostenfaktor bei der Herstellung der untersuchten Ware. Die Argumente zu den Energiekosten ließen sich auch nicht mit der Tatsache in Einklang bringen, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Jahr 2022 immer noch Gewinne von mehr als 10 % erzielen konnten, obwohl dieser angebliche komparative Nachteil auch in Bezug auf die Kosten bestanden hätte. Angesichts des begrenzten Anteils der Energiekosten an den Gesamtherstellkosten (durchschnittlich 8 %bei den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern im Untersuchungszeitraum) kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Anstieg der Energiekosten nicht zu der im Untersuchungszeitraum festgestellten bedeutenden Schädigung beitrug. |
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(262) |
Auch die Auswirkungen von Investitionen, die zum Zwecke der Einhaltung von Umweltvorschriften getätigt werden, wurden untersucht, und die Kommission stellte vorläufig fest, dass die Investitionen in FuE und Innovation im Zusammenhang mit der Einhaltung von Umweltvorschriften im Bezugszeitraum weitgehend stabil blieben. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Kosten, die dem Wirtschaftszweig der Union durch die Einhaltung der Umweltvorschriften entstanden sind, nicht zu der festgestellten bedeutenden Schädigung beitrugen. |
5.8. Geringere Nachfrage
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(263) |
Marcegaglia, Formosa, Al Ezz Dekheila Steel Company S.A.E und Hoa Phat Group brachten vor, dass der Antragsteller den erheblichen Nachfragerückgang auf dem EU-Markt bei seiner Kausalitätsanalyse nicht berücksichtigt habe. |
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(264) |
Die Untersuchung ergab, dass die Marktnachfrage im Bezugszeitraum zwar zurückging, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern jedoch einer entgegengesetzten Entwicklung folgten und in absoluten Zahlen um fast 1 Mio. Tonnen stiegen, sodass sie zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union erhebliche Marktanteile hinzugewannen. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022 besser war als im Untersuchungszeitraum, obwohl der Verbrauch niedriger war als im Untersuchungszeitraum. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Rückgang der Nachfrage nach warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. |
5.9. Schlussfolgerungen zur Schadensursache
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(265) |
Zwischen den gedumpten Einfuhren aus Ägypten, Japan und Vietnam einerseits und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union andererseits wurde ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Ägypten, Japan und Vietnam bei immer niedrigeren Verkaufspreisen und die sich verschlechternde Leistung der Union, die im Jahr 2023 deutlich wurde, fielen zeitlich eindeutig zusammen. Die Unionshersteller hatten keine andere Wahl als sich dem durch die gedumpten Einfuhren vorgegebenen Preisniveau anzupassen, um ein weiteres Schrumpfen ihrer Marktanteile zu verhindern. Dies führte zu einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, wie verschiedene Makro- und Mikroindikatoren wie Rentabilität, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung und Cashflow zeigen. Gleichzeitig konnte der Wirtschaftszweig der Union nicht von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen profitieren, die für Einfuhren aus verschiedenen Ländern galten und im Bezugszeitraum eingeführt wurden (siehe Erwägungsgrund 53). |
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(266) |
Die Kommission stellte fest, dass folgende andere Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst haben könnten: Ausfuhrleistung der Unionshersteller und die Einfuhren aus anderen Ländern als den betroffenen Ländern. |
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(267) |
Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. |
6. HÖHE DER MAẞNAHMEN
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(268) |
Wie in der Einleitungsbekanntmachung angegeben, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass in Indien und Vietnam Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Im Verlauf der Untersuchung ersuchte der Antragsteller die Kommission, die Anwendung des Artikels 7 Absatz 2a auch auf Ägypten und Japan auszuweiten. |
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(269) |
Der zusätzliche Antrag enthielt jedoch keine ausreichenden Beweise für die in Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung aufgeführten Verzerrungen und rechtfertigte daher keine Änderung der Einleitungsbekanntmachung und der anschließenden Untersuchung in Bezug auf mögliche Verzerrungen des Rohstoffangebots für Ägypten und Japan. |
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(270) |
Aufgrund der Feststellung der Geringfügigkeit des Dumpings in Bezug auf Indien und der Absicht der Kommission, dieses Verfahren gegen Indien nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung einzustellen, wurde das Vorbringen zu Verzerrungen des Rohstoffangebots in Indien hinfällig. |
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(271) |
Daher bewertete die Kommission die Maßnahme zur Beseitigung der Schädigung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a für Vietnam und nach Artikel 7 Absatz 2 für Ägypten und Japan. |
6.1. Vietnam
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(272) |
Zur Beurteilung der angemessenen Höhe der Maßnahmen für Vietnam ermittelte die Kommission zunächst die Zielpreisunterbietungsspanne (d. h. die Schadensspanne ohne Verzerrungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung) für den vietnamesischen ausführenden Hersteller, bei dem Dumping festgestellt wurde. Anschließend prüfte sie, ob die Dumpingspanne höher war als die Schadensspanne. |
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(273) |
Ohne Verzerrungen des Rohstoffangebots würde die Schädigung beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine Zielgewinnspanne im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung zu erzielen. |
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(274) |
In diesem Zusammenhang vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass eine angemessene Zielgewinnspanne zwischen 10 % und 15 % liegen sollte, während mehrere interessierte Parteien einwandten, dass sie zwischen 6 % und 8 % liegen sollte. |
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(275) |
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der Rentabilität, die zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation erforderlich ist, und die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein. Was das Rentabilitätsniveau vor dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern betrifft, so war es nicht möglich, eine Gewinnspanne auf der Grundlage der Jahre vor dem Anstieg der Einfuhren zu ermitteln, da der Wirtschaftszweig der Union in diesen Jahren mit gedumpten Einfuhren aus anderen Ländern konfrontiert war. Außerdem wurde festgestellt, dass die Jahre 2021 und 2022 stark von der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Krise beeinflusst wurden und für die Festlegung der Zielgewinnspanne nicht geeignet erschienen. Daher konnte keines dieser Jahre als ein Jahr mit einer normalen Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt gelten. |
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(276) |
Die Kommission hielt es deshalb für angemessener, die im Jahr 2017 erreichte Rentabilität von 6,8 % zu verwenden, wie im Fall der warmgewalzten Flacherzeugnisse aus Stahl aus der Türkei festgestellt wurde (11). |
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(277) |
Der Wirtschaftszweig der Union legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Die Kommission überprüfte diese Informationen bei den Kontrollbesuchen vor Ort, indem sie die internen Unterlagen des Unternehmens zu Investitionsplänen, Managemententscheidungen und Jahresabschlüssen kontrollierte. Die Kommission stellte fest, dass die Vorbringen des Wirtschaftszweigs der EU tatsächlich gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den vom Wirtschaftszweig der Union angegebenen und von der Kommission überprüften Ausgaben für Investitionen, FuE und Innovation unter normalen Wettbewerbsbedingungen und den tatsächlichen Ausgaben dieser Art im Bezugszeitraum. Auf der Grundlage überprüfter Informationen über Investitionen, die im Bezugszeitraum nicht getätigt werden konnten, wurden die Zielgewinnspannen je nach den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern um bis zu 1,05 % erhöht. |
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(278) |
Die in dieser Untersuchung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Grundverordnung ermittelte Zielgewinnspanne lag daher zwischen 6,8 % und 7,85 %, je nach Situation in jedem der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen. |
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(279) |
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem die jeweiligen Zielgewinnspannen auf die Herstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum angewendet wurden. |
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(280) |
Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen, die durch die Berichterstattungssysteme und Prognosen des Unternehmens gestützt wurden, ermittelte die Kommission zusätzliche Kosten in einer Größenordnung zwischen 15,28 EUR und 41,12 EUR je Tonne, die im Vergleich zu den durch die Einhaltung dieser Übereinkommen im Untersuchungszeitraum angefallenen Kosten entstehen würden. Diese zusätzlichen Kosten wurden auf den nicht schädigenden Preis aufgeschlagen. |
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(281) |
Danach ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines nach Warentypen getrennten Vergleichs des Einfuhrpreises des ausführenden Herstellers in Vietnam (Anlandepreise) mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem freien Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. Das Ergebnis dieser Berechnung findet sich in der nachstehenden Tabelle:
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(282) |
Nachdem festgestellt worden war, dass die Zielpreisunterbietung höher war als das Dumping, wurde die Analyse der Verzerrungen des Rohstoffangebots hinfällig, da der Antidumpingzoll nicht höher sein darf als das tatsächliche Dumping. |
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(283) |
Den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge unterlagen die Ausfuhren von Eisenerz und Kokskohle, auf die [30-40 %] bzw. [26-39 %] der Herstellkosten Vietnams entfielen, Ausfuhrzöllen. |
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(284) |
Bei ihrer Analyse der Verzerrungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung prüfte die Kommission, wie in der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, alle unter diese Bestimmung fallenden Verzerrungen. |
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(285) |
Die Kommission ermittelte zunächst die wichtigsten Rohstoffe, die jeder der mitarbeitenden ausführenden Hersteller bei der Herstellung der betroffenen Ware verwendet hat. Als wichtigste Rohstoffe wurden die Rohstoffe betrachtet, die vermutlich mindestens 17 % der Herstellkosten der betroffenen Ware ausmachten. |
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(286) |
Die Untersuchung bestätigte, dass sowohl Eisenerz als auch Kokskohle zu den wichtigsten Rohstoffen für die Herstellung der betroffenen Ware gehörten und dass auf sie jeweils mehr als 17 % der Herstellkosten jedes ausführenden Herstellers entfielen. Im Untersuchungszeitraum führten beide Unternehmen jedoch sowohl Eisenerz als auch Kokskohle von verschiedenen Lieferanten und aus verschiedenen Ländern ein, da es keine oder nur eine unzureichende Inlandsproduktion gab und die Qualität der Inlandsproduktion im Allgemeinen gering war. Daher wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge die Einkaufspreise der ausführenden Hersteller für diese beiden Rohstoffe nicht von den Inlandspreisen beeinflusst und konnten keinen inländischen Verzerrungen ausgesetzt sein. |
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(287) |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Vorliegen von Verzerrungen bei Eisenerz und Kokskohle nicht festgestellt werden konnte. |
6.2. Japan und Ägypten
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(288) |
Im Falle Japans und Ägyptens würde die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beseitigt, wenn die Unionshersteller in der Lage wären, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine Zielgewinnspanne im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung zu erzielen. |
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(289) |
Zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle für diese Länder wandte die Kommission die in den Erwägungsgründen 275 bis 281 beschriebene Methode an. Die Schadensspannen für jeden der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sind nachstehend aufgeführt. Für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in Japan“ wurden die Schadensspannen genauso festgesetzt wie die jeweiligen Dumpingspannen (siehe Erwägungsgründe 132 bis 135).
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7. UNIONSINTERESSE
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(290) |
Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union sowie der Einführer, Verwender und Verbraucher. |
7.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
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(291) |
Der Wirtschaftszweig der Union ist in mehreren Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Italien, Luxemburg, Belgien, Polen, Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Portugal, Ungarn und Spanien) angesiedelt und beschäftigt ca. 38 047 Arbeitnehmer, die in direktem Zusammenhang mit der Produktion der gleichartigen Ware in den verschiedenen Bereichen der Primärstahlerzeugung der Unionshersteller eingesetzt werden (siehe Erwägungsgrund 216). |
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(292) |
Fünfzehn Hersteller arbeiteten an der Untersuchung mit. Keiner der der Kommission bekannten Hersteller lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. Wie im Abschnitt 4.5 festgestellt, verschlechterte sich infolge der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern die Lage des gesamten Wirtschaftszweigs der Union. Sowohl bei den Mikro- als auch bei den Makroindikatoren wurde eine bedeutende Schädigung festgestellt, die sich insbesondere auf die Rentabilität, die Verkaufsmengen und die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte. |
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(293) |
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus den betroffenen Ländern dürften zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt führen und den Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzen, eine für einen solch kapitalintensiven Wirtschaftszweig tragfähige Rentabilität zu erzielen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Unionshersteller infolgedessen von der Schädigung erholen, weitere Investitionen tätigen und ihren verschiedenen — auch sozialen und ökologischen — Verpflichtungen nachkommen. |
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(294) |
Der Verzicht auf Maßnahmen würde größere Verluste im Wirtschaftszweig der Union nach sich ziehen, seine Existenz gefährden und wahrscheinlich zur Schließung von Produktionsanlagen und zu Entlassungen führen. |
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(295) |
Die Kommission gelangte daher in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
7.2. Interesse der unabhängigen Einführer
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(296) |
Wie bereits in Erwägungsgrund 31 erwähnt, wurden der Kommission von keinem unabhängigen Einführer ein Fragebogen oder individuelle Informationen übermittelt, aus denen hervorginge, inwieweit sich die Einführung von Maßnahmen nachteilig für die Einführer auswirken würde. Mehrere Einführer, die im Konsortium zusammengefasst wurden, gaben jedoch allgemeine Stellungnahmen zum Unionsinteresse ab. |
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(297) |
Das Konsortium ist eine Ad-hoc-Organisation, die nach der Einleitung der vorliegenden Untersuchung gegründet wurde, um die Interessen bestimmter Verwender, Stahlservicezentren und Einführer der untersuchten Ware zu vertreten. |
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(298) |
Das Konsortium sprach sich gegen die Einführung von Zöllen aus und machte geltend, dass dies i) zu einer unzureichenden Versorgung durch europäische Stahlwerke führen würde, deren Nennkapazität deutlich höher ist als ihre tatsächliche Kapazität, ii) untragbare Kostensteigerungen für nachgelagerte Wirtschaftszweige nach sich ziehen würde, iii) Wettbewerbsnachteile der Verwender gegenüber den verbundenen Verwendern (d. h. Stahlservicezentren im Zusammenhang mit Primärstahlherstellern) entstehen würden und iv) Verzerrungen in der weltweiten Lieferkette zur Folge hätten, da Verwender und Stahlservicezentren gegenüber ihren Wettbewerbern in Drittländern eindeutig benachteiligt würden. Außerdem wurde das Konsortium auf eigenen Antrag einmal angehört. |
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(299) |
Das Konsortium machte geltend, dass mehr als 50 % der Gesamteinfuhren der untersuchten Ware aus den betroffenen Ländern auf es entfielen und dass die Einführung von Antidumpingzöllen schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Verwender/Einführer haben würde. Warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Stahl sind der wichtigste Rohstoff, der von den Verwendern bei der Herstellung nachgelagerter Waren verwendet wird. Er ist der wichtigste Kostenfaktor für sie und sie sind stark auf Einfuhren aus Drittländern angewiesen, um die Verwender und Stahlservicezentren in der Union zu beliefern. |
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(300) |
Wie in Erwägungsgrund 298 dargelegt, standen die Mitglieder des Konsortiums auch in direktem Wettbewerb mit dem Wirtschaftszweig der Union, der die betroffene Ware auf der Grundlage des Eigenverbrauchs oder der Eigenverbrauchsverkäufe für ähnliche nachgelagerte Waren, die auf dem freien Markt verkauft werden, verarbeitet. Da das Konsortium die Interessen von zwei Verwendern vertrat, die an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden diese Vorbringen im nächsten Kapitel eingehender analysiert. |
7.3. Interesse der Verwender
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(301) |
Zwei Verwender mit Sitz in Italien (Marcegaglia Carbon Steel Spa) und Spanien (Network Steel S.L.), mit Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die unter anderem Rohre und nachgelagerte Stahlerzeugnisse herstellen, meldeten sich und beantworteten den Fragebogen. Die betroffene Ware/gleichartige Ware war für diese Verwender ein erheblicher Kostenfaktor. Andere Verwender meldeten sich, beantworteten den Fragebogen jedoch nicht. Sowohl Network Steel S.L. als auch Marcegaglia Carbon Steel Spa lehnten die Einleitung der Untersuchung und die mögliche Einführung von Maßnahmen ab. |
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(302) |
Die Verwender in der Union konkurrieren mit den verbundenen Unternehmen der Unionshersteller auf den nachgelagerten Märkten der untersuchten Ware. Sie verwenden die untersuchte Ware als Rohstoff bei der Herstellung nachgelagerter Produkte, zum Beispiel von kaltgewalzten überzogenen Flachstählen, Hohlprofilen, geschweißten Röhren und Profilen unterschiedlicher Qualitäten, sowie als industrielles Ausgangsmaterial für vielfältige Anwendungen, unter anderem im Bauwesen, im Schiffsbau, für Gasbehälter und für Druckbehälter. |
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(303) |
Die Tätigkeit der Stahlindustrie ist eng mit dem Konjunkturzyklus verbunden und wird erheblich von den allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen, den Verbrauchsentwicklungen, der weltweiten Produktionskapazität, den Schwankungen des internationalen Stahlhandels und den eingeführten Zöllen beeinflusst. |
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(304) |
Mehrere Parteien warfen Fragen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und der Wettbewerbsfähigkeit auf. Ein ausführender Hersteller brachte vor, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern zu einem (verstärkten) Oligopol in der Union führen würde, während unabhängige Verwender sich darüber beschwerten, dass die Unionshersteller unabhängige Stahlservicezentren und Verwender in eine schlechtere Wettbewerbssituation versetzten als die verbundenen Verwender. Die Antragsteller widersprachen dem zweiten Einwand mit der Begründung, ihre Geschäfte mit verbundenen Stahlservicezentren seien fremdvergleichskonform. |
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(305) |
Die Kommission stellte fest, dass der Einwand eines Oligopols angesichts der Zahl der Stahlwerke und -konzerne in der Union, wie in Erwägungsgrund 317 dargelegt, nicht gerechtfertigt war. Unter den Unionsherstellern herrscht ein gesunder Wettbewerb, und sie werden weiterhin mit Einfuhren aus Drittländern konkurrieren, die nicht ausbleiben werden. |
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(306) |
Was das zweite Vorbringen betrifft, so hielt die Kommission das Vorbringen insofern für unbegründet, als der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Mengen an die unabhängigen Stahlservicezentren und die Verwender lieferte, die den Fragebogen beantworteten, und zwar jeweils fremdvergleichskonform. |
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(307) |
Die beiden Verwender brachten vor, dass ihre Geschäftstätigkeit in hohem Maße von Einfuhren abhängig sei, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Mengen, sondern auch auf bestimmte Arten von Rohstoffen mit bestimmten Eigenschaften in Bezug auf Qualität oder Dicke, die der Wirtschaftszweig der Union — mit einigen wenigen Ausnahmen — entweder nicht herstellen könne oder nicht wolle, da dies die Produktivität der Produktionslinie für warmgewalzte Erzeugnisse verringern würde. Darüber hinaus machten sie geltend, dass Lieferanten aus Drittländern besonders zuverlässig seien. Die Untersuchung ergab jedoch, dass sie diese Waren von anderen ausführenden Herstellern in Drittländern wie Indien oder Vietnam beziehen könnten, die den Untersuchungsergebnissen zufolge kein Dumping betrieben, sowie von ausführenden Herstellern aus Ländern wie Südkorea oder Taiwan. Ihre jeweilige Produktionskapazität für warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Stahl belief sich im Jahr 2023 auf 21,8 Mio. Tonnen bzw. 12,5 Mio. Tonnen. |
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(308) |
Die Verwender behaupteten, dass sie aufgrund des Anstiegs ihrer Rohstoffpreise und der Verknappung der betroffenen Ware auf dem freien Markt infolge der Anwendung von Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern nicht in der Lage wären, unter gleichen Bedingungen mit den ausführenden Herstellern der aus der untersuchten Ware hergestellten nachgelagerten Produkte in Drittländern zu konkurrieren. |
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(309) |
Denselben Verwendern zufolge könnten die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern versucht sein, sich auf Ausfuhren von aus der betroffenen Ware hergestellten Stahlerzeugnissen mit Wertschöpfung wie z. B. verzinkte Coils, bandbeschichtete Coils, kaltgewalzte Coils, geschweißte Rohre usw. zu konzentrieren, falls Maßnahmen gegenüber warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl angewandt würden. |
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(310) |
Schließlich könnten in der Union ansässige Stahlservicezentren ihre Produktion nachgelagerter Waren in Drittländer verlagern, was die wirtschaftliche Tragfähigkeit von unabhängigen Verwendern, wie z. B. Walzwerken, Rohrherstellern und Servicezentren, die den nachgelagerten Märkten der Union auch Vernetzung sowie Serviceorientierung bieten und direkt und indirekt Tausende von Arbeitnehmern beschäftigen, ernsthaft gefährden könnte. |
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(311) |
Diese beiden Verwender machten geltend, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus den betroffenen Ländern dazu führen würde, dass sie keinen Zugang mehr zu einer zuverlässigen Belieferung mit der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt hätten, insbesondere mit hochwertigen Coils zum Wiederauswalzen. Sie behaupteten, die Unionshersteller würden immer noch einen relativ hohen Marktanteil halten und könnten sowohl auf dem Markt für die untersuchte Ware als auch auf dem nachgelagerten Markt starken Druck ausüben. |
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(312) |
Um zu entscheiden, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Union lag, berücksichtigte die Kommission die Lage anderer interessierter Parteien, der Verwender, nämlich der Stahlservicezentren. Die Stahlservicezentren sind Unternehmen, die sich mit Dienstleistungen der Stahlindustrie befassen. Sie fungieren als Vermittler zwischen Primärstahlherstellern, Stahlhändlern und Verbrauchern und bieten Mehrwertdienstleistungen wie Schneiden, Trennen und Formen von Stahlerzeugnissen nach Kundenspezifikationen an. Im Jahr 2023 verarbeiteten laut EUROMETAL (12) 150 Konzerne oder Unternehmen der Stahlservicezentren Flachmetallerzeugnisse mit einer geschätzten Lieferkapazität von 31,3 Mio. Tonnen. Der Wirtschaftszweig stellt mehr als 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der EU. Der Marktanteil der unabhängigen Stahlservicezentren wird auf 48 % geschätzt, während der Rest auf Stahlservicezentren entfällt, die sich im Besitz von Primärstahlherstellern befinden, oder auf Stahlservicezentren von Partnern der Primärstahlhersteller. Primärstahlhersteller und Stahlverarbeiter stehen auch im Wettbewerb mit Einfuhren aus Drittländern und teilen daher die Herausforderungen und Bedenken, die durch globale Überkapazitäten verursacht werden. |
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(313) |
Erstens stellte die Kommission klar, dass das Ziel von Antidumpingzöllen nicht darin besteht, den Unionsmarkt gegen Einfuhren abzuschotten, sondern darin, durch die Beseitigung der Auswirkungen schädigenden Dumpings den fairen Handel wiederherzustellen. Somit ist davon auszugehen, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht eingestellt werden, sondern dass sie fortgesetzt werden, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. |
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(314) |
Zweitens stellte die Kommission fest, dass die Verwender nicht ausschließlich von Einfuhren aus den betroffenen Ländern abhängig waren, sondern die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum auch von Unionsherstellern sowie von Herstellern in Drittländern wie z. B. Indien, Vietnam, Südkorea und Taiwan bezogen, die kein Dumping betrieben. |
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(315) |
Drittens ist das Vorbringen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen dazu führen würde, dass der Wirtschaftszweig der Union starken Preisdruck ausüben könne, unbegründet, da davon auszugehen ist, dass die meisten Einfuhren aus den betroffenen Ländern auch nach der Einführung von Antidumpingzöllen fortbestehen werden und alternative Bezugsquellen, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, bestehen bleiben werden (Südkorea, Taiwan und Indien). Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus 22 Herstellern, die den Verwendern bereits innerhalb der Union eine breite Produktpalette anbieten; zusätzlich besteht die Option, auf Einfuhren aus Drittländern zurückzugreifen, die die gleichartige Ware herstellen und ausführen. |
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(316) |
Außerdem wurden nach Angaben von auf den Wirtschaftszweig spezialisierten Quellen (13) die zollfreien Kontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse (14) für einige Drittländer wie Vietnam, Japan und Taiwan überschritten, während sie für andere Länder wie Indien oder Südkorea nicht voll ausgeschöpft wurden, sodass die Einführer ihre Bezugsquellen diversifizieren können, um das Angebot aufrechtzuerhalten. Laut MEPS „konnten viele Importeure ihre Lieferkette bereits diversifizieren. Seit der Einführung der Obergrenze von 15 % für ‚andere Länder‘ sind die Einfuhrmengen von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl gestiegen. Dieser offensichtliche Anstieg ... trug dazu bei, den Abwärtsdruck auf die von MEPS in der zweiten Hälfte des letzten Jahres verzeichneten Preise für warmgewalzte Coils aufrechtzuerhalten“ (2024). Daher wies die Kommission den Einwand zurück, die Einführung von Maßnahmen würde zu einer Verknappung des Angebots der betroffenen Ware/gleichartigen Ware führen. |
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(317) |
Da es mehrere Hersteller gibt, die verschiedenen Konzernen mit Sitz in verschiedenen Ländern angehören, kann der Markt nicht als stark konzentriert oder gar von einer begrenzten Zahl großer Stahlhersteller kontrolliert angesehen werden. Tatsächlich deutet die Präsenz mehrerer Unternehmen auf dem Markt auf ein starkes Wettbewerbsumfeld hin. |
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(318) |
Es gab keine Beweise dafür, dass unabhängige Verwender und Händler gegenüber den Unionsherstellern in eine ungünstige Verhandlungsposition gebracht wurden oder dass die Verwender gezwungen wären, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Wie bereits erwähnt, besteht der Zweck der Antidumpingmaßnahmen nicht darin, den Wettbewerb durch Einfuhren zu unterdrücken, sondern lediglich sicherzustellen, dass diese zu fairen Bedingungen, d. h. zu nicht gedumpten Preisen, gehandelt werden. Einfuhren in die EU sind auch nach der Einführung von Maßnahmen weiterhin möglich; sie würden jedoch zu fairen Preisen verkauft. |
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(319) |
Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass Antidumpingmaßnahmen die Position der EU-Hersteller nicht auf Kosten der nachgelagerten Wirtschaftszweige stärken würden. Angesichts eines wettbewerbsorientierten Marktes und der Verfügbarkeit von Kapazitätsreserven unter den EU-Herstellern dürften die Preise entgegen dem Vorbringen der Verwender wettbewerbsfähig bleiben. |
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(320) |
Es wurde festgestellt, dass die geschätzte Gesamtproduktionskapazität der Union für warmgewalzte Flacherzeugnisse mehr als 90 Mio. Tonnen beträgt und somit deutlich über dem Unionsverbrauch (auf dem freien Markt und für den Eigenverbrauch) liegt, der auf rund 66 Mio. Tonnen geschätzt wurde. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu einer Angebotsverknappung führen würde. |
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(321) |
Schließlich ergab die Untersuchung auch, dass die Verwender, die den Fragebogen beantworteten, trotz der Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt in Bezug auf die Verarbeitung und den Weiterverkauf der untersuchten Ware im Untersuchungszeitraum und dem größten Teil des Bezugszeitraums tatsächlich besser abschnitten als der Wirtschaftszweig der Union. |
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(322) |
Obwohl die Rentabilität der mitarbeitenden Verwender besser war als die des Wirtschaftszweigs der Union, mussten sie folgende Faktoren bewältigen:
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(323) |
Im Vergleich dazu ist die Lage der EU-Hersteller noch prekärer, da sie die Preise nicht erhöhen können, ohne Einbußen bei den Verkäufen zugunsten von Wettbewerbern zu riskieren, die zu niedrigeren Preise anbieten, unabhängig davon, ob es sich um EU-Hersteller oder Einfuhren handelt, zumal warmgewalzte Flachstahlerzeugnisse eine preisempfindliche Ware sind. Die Verwender würden leicht zu einer alternativen, erschwinglicheren Versorgung übergehen. |
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(324) |
Was die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender betrifft, so vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Verwender nach Ausschöpfung der zollfreien Kontingente bereits Schutzmaßnahmen in Höhe von 25 % verkraften könnten, ohne Einbußen hinnehmen zu müssen, da sie flexibel sind, eine schlankere Kostenstruktur haben und Waren mit einem höheren Mehrwert und einer höheren Gewinnspanne anbieten können. |
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(325) |
Auf dieser Grundlage und angesichts der relativ ähnlichen Höhe der vorgeschlagenen Zölle und des Vorhandenseins alternativer Bezugsquellen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Auswirkungen einer möglichen Einführung von Zöllen auf die Verwender nicht erheblich wären und die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht überwiegen würden. Die vorstehende Analyse zeigt vielmehr, dass die Einführung von Zöllen begrenzte Auswirkungen auf die Verwender von warmgewalzten Flacherzeugnissen aus Stahl hätte. |
7.4. Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse
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(326) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam in dieser Phase der Untersuchung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
8. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN
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(327) |
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
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(328) |
Auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Dumpingspannen (siehe Erwägungsgrund 288). Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt. |
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(329) |
Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:
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(330) |
Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [betroffenes Land]“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
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(331) |
Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [betroffenes Land]“ gilt. |
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(332) |
Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
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(333) |
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz bzw. die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
9. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
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(334) |
Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung. |
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(335) |
Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden. |
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(336) |
In diesem Stadium des Verfahrens wurde keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen. |
10. INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM
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(337) |
Im Einklang mit der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD HANDEL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. Aufgrund der Stellungnahmen von NSC und EZZ nahm die Kommission Korrekturen an den Berechnungen vor, soweit dies gerechtfertigt war. Stellungnahmen nach der Vorunterrichtung bezüglich methodischer oder anderer Aspekte der Untersuchung, die sich nicht auf die Richtigkeit der Berechnungen beziehen, werden im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt werden. |
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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(338) |
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(339) |
Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 10 , 7208 52 99 , 7208 53 10 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 13 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225 19 10 90), 7225 30 90 , ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225 40 60 90), 7225 40 90 , ex 7226 19 10 (TARIC-Codes 7226 19 10 91, 7226 19 10 95), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden und ihren Ursprung in Ägypten, Japan und Vietnam haben, eingeführt.
Die folgenden Waren sind ausgenommen:
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1. |
Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl, |
|
2. |
Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl, |
|
3. |
Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, und |
|
4. |
Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm und einer Breite von 2 050 mm oder mehr. |
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
|
Ursprungsland |
Unternehmen |
Vorläufiger Antidumpingzoll |
TARIC-Zusatzcode |
|||
|
Ägypten |
Ezz Steel Company |
12,8 % |
89M8 |
|||
|
Ägypten |
Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in Ägypten |
12,8 % |
8999 |
|||
|
Japan |
Nippon Steel Corporation |
31,8 % |
89M9 |
|||
|
Japan |
Tokyo Steel Co. Ltd. |
6,9 % |
89MA |
|||
|
Japan |
Andere mitarbeitende Unternehmen: |
31,1 % |
|
|||
|
|
89MB 89ME |
||||
|
Japan |
Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in Japan |
31,8 % |
8999 |
|||
|
Vietnam |
Formosa Ha Tinh Steel Corporation |
12,1 % |
89MC |
|||
|
Vietnam |
Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in Vietnam |
12,1 % |
8999 |
(3) Die Antidumpingzölle gelten nicht für den vietnamesischen ausführenden Hersteller Hoa Phat Group/Hoa Phat Dung Quat Steel Joint Company, bestehend aus Hoa Phat Dung Quat Steel Joint Company, Hoa Phat Cold Rolled Steel Company Limited, Hoa Phat Steel Sheet Limited Liability Company, Hoa Phat Steel Pipe Company Limited — Zweigniederlassung Hung Yen, Binh Duong Hoa Phat Steel Pipe Company Limited und Hoa Phat Da Nang Steel Pipe Company Limited (TARIC-Zusatzcode 89MD).
(4) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Menge in Tonnen] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [Ägypten, Japan oder Vietnam] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage dieser Rechnung gilt der für alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in [Ägypten, Japan oder Vietnam] geltende Zollsatz.
(5) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
(1) Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung und zur Absicht der Kommission, das Verfahren gegenüber Indien einzustellen, sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung an die Kommission zu übermitteln.
(2) Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.
(3) Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können von der Anhörungsbeauftragten geprüft werden; sie kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.
Artikel 3
(1) Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2719 einzustellen.
(2) Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für die Dauer von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. April 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.
(2) Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam (ABl. C, C/2024/4995, 8.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4995/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2719 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in Ägypten, Indien, Japan und Vietnam (ABl. L, 2024/2719, 25.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2719/oj).
(4) Ägyptischer Rechnungslegungsstandard Nr. 13, geändert durch die Kabinettsentschließung Nr. 1568/2022.
(5) https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2743.
(6) Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung.
(7) Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission vom 5. April 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 92 vom 6.4.2017, S. 68, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/649/oj); Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/1795/oj); Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 32, ELI: ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/1100/oj). Durchführungsverordnung (EU) 2017/969 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/649 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 146 vom 9.6.2017, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/969/oj).
(8) Die Eurostat-Daten wurden geändert, um den von den vietnamesischen ausführenden Herstellern für den Untersuchungszeitraum angegebenen Ausfuhrmengen Rechnung zu tragen.
(9) Urteil des EuGH, Gimelec/Kommission, C-315/90, ECLI:EU:C:1991:447, Rn. 16 bis 29; Bericht des WTO-Berufungsgremiums vom 24.7.2001, WT/DS184/AB/R, Rn. 181 bis 215.
(10) Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/287/oj).
(11) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100.
(12) Europäischer Verband für den Vertrieb und Handel mit Stahlrohren und Metallen. Mitglieder sind die nationalen Verbände des Stahl-, Metall- und Röhrenhandels sowie Vertriebsunternehmen, Stahlservicezentren und Handelsgesellschaften, die grenzüberschreitend in europäischen OECD-Ländern tätig sind.
(13) MEPS International — Global Steel Prices, Ausgabe Januar 2025.
(14) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/159/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/670/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)