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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2871

8.11.2024

BESCHLUSS (EU) 2024/2871 DES RATES

vom 5. November 2024

zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 12. März 2024 hat der Rat den Beschluss (EU) 2024/863 (2) zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen.

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Oliver PAASCH ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Die belgische Regierung hat Frau Liesa SCHOLZEN, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat (Abgeordnete im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Liesa SCHOLZEN, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehat (Abgeordnete im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. November 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

VARGA M.


(1)   ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/852/oj.

(2)  Beschluss (EU) 2024/863 des Rates vom 12. März 2024 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L, 2024/863, 15.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/863/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2871/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)