(1)

Am 20. Dezember 2023 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „VR China“ oder „China“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den der Europäische Biodieselverband (European Biodiesel Board, im Folgenden „Antragsteller“ oder „EBB“) am 7. November 2023 eingereicht hatte. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Biodiesel gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Die Einfuhren von Biodiesel unterliegen derzeit Antidumpingmaßnahmen, wenn sie ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) (3) haben, und Ausgleichsmaßnahmen, wenn sie ihren Ursprung in Argentinien (4), Indonesien (5) oder den USA (6) haben.

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 19. Juli 2024 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen. Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelten Stellungnahmen zur Richtigkeit der Berechnungen der Dumpingspanne. Diese Stellungnahmen betrafen jedoch eher die von der Kommission angewandte Methode als sachliche Fehler. Daher teilte die Kommission den Parteien mit, dass ihre Stellungnahmen im Rahmen der endgültigen Untersuchung behandelt würden. Ein ausführender Hersteller wies auf einen Fehler bei der Formel zur Berechnung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten hin. Die Kommission stellte klar, dass der Fehler nicht in der Formel, sondern in einer erläuternden Überschrift liegt.

(5)

Am 16. August 2024 wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2163 der Kommission (7) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

(6)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), reichten der Antragsteller, der Unionshersteller Neste, der europäische Anbieter von Biokraftstofflagern Chane, der europäische Sammler von gebrauchtem Speiseöl (Used Cooking Oil — im Folgenden „UCO“) Quatra N.V., die chinesische Handelskammer für Einfuhren und Ausfuhren von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters — im Folgenden „CCCMC“) (8) und die drei in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ein.

(7)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen (9) mit dem Antragsteller, dem Unionshersteller Neste, dem in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller EcoCeres, der CCCMC, einem verbundenen Einführer (Excellence New Energy B.V.) und dem europäischen Anbieter von Biokraftstofflagern Chane statt.

(8)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde die Kommission von zwei nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern über geringfügige Fehler bei ihren in Anhang 1 aufgeführten Namen informiert. Die Kommission prüfte die Vorbringen und berichtigte die Namen der Unternehmen entsprechend.

(9)

Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(10)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(11)

Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen oder die Anhörungsbeauftragte.

(12)

Die Analyse einiger Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung führte zu Änderungen bei den Dumpingberechnungen und den Dumpingspannen. Am 16. Dezember 2024 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien darüber in einer zusätzlichen Unterrichtung, die sich auf die vorgenommenen Änderungen beschränkte. Allen Parteien wurde eine Frist gewährt, in der sie zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten.

(13)

Da keine Stellungnahmen in Bezug auf das Stichprobenverfahren eingingen, wurden die Erwägungsgründe 7 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(14)

In Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung wies die Kommission darauf hin, dass sie in der endgültigen Phase der Untersuchung entscheiden würde, ob sie die von einem ausführenden Hersteller beantragte individuelle Ermittlung durchführt.

(15)

In Anbetracht der Komplexität der Untersuchung, der Struktur des ausführenden Herstellers, der die individuelle Ermittlung beantragte, sowie der für die Untersuchung geltenden gesetzlichen Fristen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine individuelle Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde, und beschloss, den Antrag der Partei auf individuelle Ermittlung abzulehnen.

(16)

Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 29 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(17)

Im vorläufigen Stadium akzeptierte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 41 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Ausklammerung nachhaltiger Flugkraftstoffe (sustainable aviation fuel — im Folgenden „SAF“) aus der Untersuchung.

(18)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiesen Quatra N.V. und der EBB darauf hin, dass die Ausklammerung von SAF aus der Untersuchung bestimmten Nachhaltigkeitszielen der EU zuwiderlaufen würde. Dem EBB zufolge würde die Ausklammerung dazu führen, dass die Kapazitäten für SAF in China künftig weiter ausgebaut werden (auf mehr als 200 % der Nachfrage in der Union im Jahr 2025), und Investitionen in die Herstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe in der Union würden behindert. Für die chinesischen Hersteller sei es leicht, ihre Produktionskapazität für hydriertes Pflanzenöl (hydrotreated vegetable oil — im Folgenden „HVO“) auf die Herstellung von SAF umzustellen, da die Herstellungsverfahren ähnlich seien. Zudem könne die Ausklammerung von SAF dazu führen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Dekarbonisierungsziele im Straßenverkehrssektor mithilfe chinesischer SAF verwirklichen, die doppelt auf die EU-Ziele angerechnet würden, anstatt mit in der Union hergestelltem HVO/FAME (11), wodurch der Wirtschaftszweig der Union zusätzlich geschädigt würde. In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung beharrte der EBB auf seinen Stellungnahmen zum Ausbau der Kapazitäten für SAF in China, zur Ersetzung von HVO mit SAF durch den chinesischen Wirtschaftszweig und zu geringeren Investitionen in die Herstellung von SAF in der Union.

(19)

Neste erhob Einwände gegen die Ausklammerung von SAF aus dem Anwendungsbereich der Maßnahmen mit der Begründung, dass SAF mit HVO austauschbar sei und mit diesem im Wettbewerb stehe. Sowohl HVO als auch SAF seien kohlenwasserstoffbasierte Biodiesel ohne Sauerstoffanteil, und HVO-Anlagen könnten leicht auf die Herstellung von HEFA-SPK (12) umgestellt werden. Auf übergeordneter Ebene handele es sich bei beidem — HVO und SAF — um Arten von Biodiesel mit dem gleichen grundlegenden Zweck: im Verkehrssektor von Endverwendern erneuerbarer Kraftstoffe als eigenständiger Kraftstoff verwendet zu werden oder gemischt mit fossilem Dieselkraftstoff entsprechend den Normen EN 590 und EN 15940, die (HEFA- (13))SAF in Gemischen zulassen. Aus theoretischer und technischer Sicht sei es möglich, HEFA-SAF dem Straßenkraftstoff beizumischen und als Ersatz für HVO in B7- oder B30-Kraftstoffen usw. zu verwenden, ohne dass technische Inkompatibilitäten bestehen. Außerdem enthalte das WTO-Recht keine Bestimmung, wonach Produkte vollkommen substituierbar sein müssen, um „gleichartige Waren“ zu sein.

(20)

HVO und HEFA-SAF stünden Neste zufolge insofern im Wettbewerb, als die Erneuerbare-Energien-Richtlinien der EU (Renewable Energy Directives — im Folgenden „RED“ (14)) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumten, HEFA-SAF/beigemischten SAF zu verwenden, um die Beimischungsvorgaben für den Straßenverkehr zu erfüllen.

(21)

Die genannten Gründe würden zusammen mit der Ausklammerung von SAF aus den Maßnahmen und der für chinesische Hersteller bestehenden Option, 100 % ihrer Produktionskapazität zur Herstellung von HEFA-SAF zu nutzen, angeblich dazu führen, dass große Mengen an chinesischem SAF das zur Erfüllung der Beimischungsvorgaben im Straßenverkehr verwendete HVO in der Opt-in-Kategorie ersetzen und sich in der Folge die Herstellung von FAME, HVO und HEFA-SAF/beigemischtem SAF in der Union verringert. Neste wies nachdrücklich auf Chinas massive Investitionspläne in diesem Bereich hin und brachte vor, dass die chinesischen Hersteller von HEFA-SAF ihre SAF-Produktionsmengen leicht hochfahren und sogar ihre Produktion auf SAF umstellen könnten, da beide Waren in derselben Anlage hergestellt würden.

(22)

In Erwägungsgrund 40 der vorläufigen Verordnung räumte die Kommission in Bezug auf das Herstellungsverfahren und die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften von (HEFA-)SAF die begrenzten Unterschiede gegenüber HVO ein. Aus den von Neste und dem EBB vorgebrachten Argumenten lässt sich jedoch nicht ableiten, dass SAF realistisch gesehen mit dem im Straßenverkehr verwendeten preisgünstigeren Biodiesel austauschbar ist oder mit HVO/FAME im Wettbewerb steht. Neste selbst räumte ein, dass „die kommerziellen Vertriebskanäle derzeit aufgrund der unterschiedlichen Endverwender unterschiedlich sind“, dass „HEFA-SAF/beigemischter SAF gegenwärtig zur Verwendung als Flugkraftstoff und HVO zur Verwendung im Straßenverkehr hergestellt werden“ und dass die Verwendung von HEFA-SAF als Kraftstoff im Straßenverkehr derzeit aus kommerziellen Gründen nicht aktiv verfolgt werde. Daher bestätigte die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass SAF derzeit eine andere Verwendung hat und nicht als mit HVO/FAME austauschbar oder im Wettbewerb stehend angesehen und somit aus dieser Untersuchung ausgeklammert werden kann.

(23)

In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung widersprach Neste der vorstehenden Schlussfolgerung der Kommission. Neste brachte ferner vor, dass die in Erwägungsgrund 22 zitierten Elemente seiner Stellungnahme so aneinandergereiht worden seien, dass sie nicht der Gesamtaussage dieser Partei entsprechen. Was diesen Punkt betrifft, wiederholte die Kommission ihren Standpunkt, dass die Partei selbst eingeräumt hatte, dass die Verwendung von HEFA-SAF als Kraftstoff im Straßenverkehr derzeit aus kommerziellen Gründen nicht aktiv verfolgt werde; dies geht aus der schriftlichen Aussage von Neste hervor, die wie folgt lautete: „während die Verwendung von HEFA-SAF als Kraftstoff im Straßenverkehr derzeit aus kommerziellen Gründen nicht aktiv verfolgt wird, ist dies für die Zwecke dieser Analyse nicht relevant, da eine solche vom technischen Standpunkt aus möglich wäre.“ Die Kommission war der Auffassung, dass die Stellungnahme von Neste geeignet war, zu bestätigen, dass SAF derzeit eine andere Verwendung als HVO/FAME hat; dies stützt die Gesamtschlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 22. Der Kommission zufolge sind die unterschiedlichen Ansichten zu der Frage, ob die technischen Eigenschaften von HVO und FAME sie (nicht) für die Verwendung in der Luftfahrt (15) geeignet machen, nicht geeignet, ihre Schlussfolgerung zu ändern.

(24)

In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Neste, dass HVO und SAF gleichartige Waren seien und für die Zwecke der Verpflichtungen aus den den Straßenverkehr betreffenden Vorgaben austauschbar seien, und wiederholte die in den Erwägungsgründen 19 bis 21 zusammengefassten Stellungnahmen; Neste wies jedoch auch darauf hin, dass die Herstellung von SAF in der Union geschützt werden müsse. Neste fügte hinzu, dass durch den in Erwägungsgrund 20 erwähnten Opt-in-Mechanismus die Endverwendungen von HVO/FAME und SAF de facto dieselbe sei, insofern als nur Parteien, die an die den Straßenverkehr betreffenden Vorgaben gebunden sind, Emissionsreduktionen für die Zwecke der Verpflichtungen aus den den Straßenverkehr betreffenden Vorgaben für die Verwendung von SAF geltend machen können. Neste zufolge könne eine Fluggesellschaft, die SAF verwende, ein Emissionsreduktionszertifikat beantragen und Gutschriften erhalten, die sie dann an Parteien, die an die den Straßenverkehr betreffenden Vorgaben gebunden sind, verkaufen würde. Diese Parteien würden die Gutschriften nutzen, um nachzuweisen, dass sie ihre Verpflichtungen aus den den Straßenverkehr betreffenden Vorgaben erfüllt haben. Die Kommission widersprach der Auffassung, dass HVO und SAF durch diese Praxis austauschbar werden, da physische SAF derzeit nicht als Kraftstoff im Straßenverkehr verwendet werden und daher nicht als austauschbar oder im Wettbewerb mit HVO/FAME stehend betrachtet werden können. SAF werden getrennt von HVO/FAME an verschiedene Endnutzer vermarktet; dieser Umstand bestätigt abermals, dass sie unterschiedliche Anwendungen haben.

(25)

In seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung brachte Neste vor, dass HVO und SAF gleichartige Waren seien, da beide unter demselben KN-Code angemeldet werden könnten, nämlich unter dem neuen KN-Code 2710 19 42 für erneuerbare Kraftstoffe. Die Kommission wies die Stellungnahme von Neste zurück, da die spezifische Verwendung von SAF durch die Einreihung unter den KN-Codes nicht beeinträchtigt wird.

(26)

Im vorläufigen Stadium wies die Kommission Forderungen zurück, dass HVO aus der Untersuchung ausgeklammert werden sollte.

(27)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte EcoCeres erneut vor, dass HVO aus der Untersuchung ausgeklammert werden sollte, und führte dabei Argumente an, die in der vorläufigen Verordnung widerlegt worden waren.

(28)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die CCCMC erneut vor, dass HVO aus der Untersuchung ausgeklammert werden sollte. Die Partei wies darauf hin, dass HVO ein hochwertiger Dieselersatz sei und eine neue technologische Entwicklung (im Vergleich zu FAME) darstelle, und wiederholte anschließend das in Erwägungsgrund 48 der vorläufigen Verordnung angeführte Vorbringen, dass die materiellen und chemischen Eigenschaften von HVO denjenigen von herkömmlichem Dieselkraftstoff eher gleichkämen als denen von FAME, und das in Erwägungsgrund 53 der vorläufigen Verordnung angeführte Vorbringen, dass nur HVO in reiner Form in Motoren verwendet werden könne. FAME werde nur theoretisch als Dieselersatz verwendet, und B100 (16) werde selten anstelle von Diesel verwendet, was auf seinen niedrigeren Heizwert (Energiegehalt) sowie darauf zurückzuführen sei, dass die Verwendung von B100 (und sogar von Gemischen mit Biodiesel über B7 (17)) in der Regel Motormodifikationen erfordere. Die Verwendung von B100 stelle eine Ausnahme dar und könne daher die Aussage, dass FAME und HVO austauschbar seien, nicht stützen. Für die Nichtaustauschbarkeit spreche auch die Tatsache, dass die Ausgangsstoffe die Filtrierbarkeitsgrenze von FAME, nicht aber von HVO beeinflussen würden. Außerdem könnte FAME nicht in allen Mitgliedstaaten zu jeder Jahreszeit verwendet werden und HVO sollte nicht (ausschließlich) mit RME (18) verglichen werden, wie es in der vorläufigen Verordnung erfolgt sei, sondern auch mit anderen Arten von Biokraftstoffen. Die Kommission habe keine Nachweise für ihre Feststellung vorgelegt, dass FAME und HVO auf dem Markt als nachhaltige alternative Kraftstoffe für Dieselmotoren im Verkehrssektor wahrgenommen werden. Die CCCMC verwies auf den von der Kommission in einer Streitsache zu Palmöl aus Malaysia (DS600 (19)) vertretenen Standpunkt, dass die Hersteller von Mischungen darauf achten, welche Biokraftstoffe sie beimischen, und leitete daraus den Schluss ab, dass die Endverbraucher auf die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Ausgangsstoffe und auch auf die Filtrierbarkeitsgrenze achten würden.

(29)

Die Kommission wies die Vorbringen der CCCMC zurück. Die Tatsache, dass HVO die Märkte später als FAME erreicht hat, ist unerheblich. Die in den Erwägungsgründen 48 und 53 der vorläufigen Verordnung dargelegten Vorbringen wurden im selben Dokument behandelt und zurückgewiesen. Die Behauptung, FAME werde häufig in Mischungen verwendet, entkräftet nicht die Tatsache, dass B100 eine reale Alternative im Verkehrssektor darstellt, die mit den meisten Euro6-Motoren (20) kompatibel ist, was von Fachleuten des Verkehrssektors bestätigt wurde. Entgegen den Ausführungen der CCCMC sind Modifikationen des Motors nicht immer erforderlich, damit Fahrzeuge mit Mischungen oberhalb von B7 kompatibel sind, wie beispielsweise eine lange Liste von Fahrzeugen in Frankreich zeigt, die mit B10 (21) betrieben werden können. FAME ist mit HVO austauschbar, da FAME in seiner reinen Form und in Mischungen zu jeder Jahreszeit verwendet werden kann, nachdem seine Filtrierbarkeitsgrenze durch Zusatzstoffe und/oder andere Bestandteile, wenn und soweit erforderlich, korrigiert wurde. Auch wenn die Kommission der Aussage zustimmt, dass Hersteller von Mischungen auf die Eigenschaften des verarbeiteten Biodiesels achten, steht dies der Austauschbarkeit von FAME und HVO nicht entgegen. Die Hersteller von Mischungen müssen sicherstellen, dass das an der Zapfsäule bereitgestellte Produkt den Normen und anderen Anforderungen entspricht, betrachten FAME und HVO jeden Ursprungs aber dennoch (hinsichtlich der materiellen Eigenschaften/Spezifikationen) als generische Produkte (22). Die Kommission stellte fest, dass dem Panelbericht in der Streitsache DS600 zufolge PME (23), RME und SBME (d. h. FAME aus Palmöl, Rapsöl bzw. Sojabohnenöl) ähnliche oder dieselben Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen wie HVO aus Palmöl, Rapsöl und Sojabohnenöl und von den betreffenden Verbrauchern in hohem Maße als substituierbar angesehen werden (24). Der Behauptung, Endverbraucher würden auf die Ausgangsstoffe und die Filtrierbarkeitsgrenze achten, stimmte die Kommission insofern nicht zu, als die betreffenden Angaben an Tankstellen nicht allgemein verfügbar sind.

(30)

Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, wurden die Schlussfolgerungen aus den Erwägungsgründen 30 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(31)

Am 14. August 2024 unterrichtete die Kommission Jiaao über ihre Absicht, die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden.

(32)

In ihrem Schreiben über die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung wies die Kommission darauf hin, dass sie ihre Berichte über die Kontrollbesuche an Jiaao übermittelt hatte, in denen unter anderem die bei den Kontrollbesuchen vor Ort festgestellten Probleme beschrieben wurden. Die Gruppe äußerte keine Einwände gegen die Darstellung der Kontrollbesuche vor Ort in den zugehörigen Berichten.

(33)

Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass Jiaao zusätzlich zu der ursprünglichen Antwort auf den Fragebogen und der Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen eine beträchtliche Anzahl von Anpassungen an verschiedenen Tabellen des Fragebogens sowohl kurz vor Beginn als auch während des Kontrollbesuchs vor Ort eingereicht hatte.

(34)

Vor allem führte die Kommission die Unstimmigkeiten auf, die sie in Bezug auf die in den Buchführungsunterlagen der Gruppe erfassten Ausgangsstoffe zwischen den Unterlagen über die Beschaffung dieser Ausgangsstoffe und den Angaben im Fragebogen, insbesondere in den Tabellen zu Rohstoffkauf, Herstellkosten und Verkäufen der fertigen Ware, festgestellt hatte.

(35)

Die verspätete Übermittlung angepasster Informationen und die widersprüchlichen Angaben über Ausgangsstoffe behinderten die Untersuchung erheblich. Die Übermittlung angepasster Informationen in einem späten Stadium der Untersuchung hinderte die Kommission daran, die übermittelten Daten ordnungsgemäß zu prüfen, einschließlich einer Analyse der internen Kohärenz der übermittelten Informationen in verschiedenen Teilen der Fragebogenantwort. Der Umstand, dass sich die Angaben der Gruppe nicht auf die tatsächlich für die Biodieselherstellung verwendeten Ausgangsstoffe, sondern zum großen Teil offenbar auf Halbfertigwaren aus dieser Produktion bezogen, machte es der Kommission unmöglich, festzustellen, ob die Codes für Warentypen in den Tabellen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts einerseits und in der Tabelle zu den Verkäufen andererseits korrekt und kohärent erstellt wurden. Darüber hinaus konnte nicht festgestellt werden, ob der Verbrauch von Ausgangsstoffen den einzelnen Warentypen korrekt und kohärent zugeordnet wurde. Schließlich wurde dadurch auch die Verwendung unverzerrter Kosten zunehmend erschwert, da sich die von Jiaao angegebenen Inputkosten aus den Kosten für den Ausgangsstoff und den Kosten der teilweisen Verarbeitung zu einer Halbfertigware zusammensetzten.

(36)

Schließlich ergab die Untersuchung, dass eines der Unternehmen der Gruppe irreführende Angaben zu den verschiedenen von dem Unternehmen hergestellten Warentypen gemacht hatte. Bestimmte Waren wurden ursprünglich als untersuchte Ware gemeldet. Während des Kontrollbesuchs vor Ort machte das Unternehmen jedoch geltend, dass einige der Waren nicht als Biodiesel angesehen werden könnten. Erst zu diesem Zeitpunkt erhielt die Kommission ein vollständiges Bild von den Tätigkeiten des Unternehmens.

(37)

Das Unternehmen hatte Gelegenheit, zu der Absicht der Kommission, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden, Stellung zu nehmen.

(38)

In ihrer Stellungnahme zu dem Schreiben über die Anwendung von Artikel 18 bestätigte die Jiaao Group, dass der Kontrollbesuch in dem zugehörigen Bericht wahrheitsgetreu dokumentiert wurde. Allerdings habe sie die Gründe für die Unstimmigkeiten bei den Angaben zu den Ausgangsstoffen während des Kontrollbesuchs vor Ort angemessen erläutert, und diese Gründe seien von dem mit dem Fall betrauten Team auch akzeptiert worden. Ohnehin seien die Mängel nicht so gravierend gewesen, dass sie die Ermittlung angemessen genauer Dumping- und Schadensspannen übermäßig erschwert hätten.

(39)

Außerdem seien bei den Anpassungen, die unmittelbar vor Beginn des Kontrollbesuchs vor Ort vorgelegt wurden, die Anweisungen in der Ankündigung des Kontrollbesuchs eingehalten worden. Die tatsächliche Situation der Unternehmen gehe auch aus weiteren Anpassungen hervor und sei für die Kommission, die diese Anpassungen verlangt habe, auch nachvollziehbar gewesen.

(40)

Daher solle die Kommission die kurz vor bzw. während des Kontrollbesuchs vor Ort vorgelegten Anpassungen nicht als erhebliche Behinderung der Untersuchung betrachten.

(41)

Die Kommission teilte die in Erwägungsgrund 38 dargelegte Ansicht von Jiaao nicht. Es ist zutreffend, dass die Gruppe ihre Vorgehensweise erläutert hat. Jedoch konnten dadurch die in Erwägungsgrund 35 beschriebenen Unstimmigkeiten nicht ausgeräumt werden.

(42)

In Bezug auf die Bereitstellung angepasster Informationen wies die Kommission darauf hin, dass Jiaao unmittelbar vor Beginn des Kontrollbesuchs 15 berichtigte Tabellen vorlegte. Darüber hinaus war die Kommission gezwungen, nach Eingang der überarbeiteten Tabellen weitere Anpassungen anzufordern, da die übermittelten Informationen immer noch nicht korrekt waren. Dass die Kommission die überarbeiteten Informationen entgegennahm und die Erläuterungen der Gruppe nachvollziehen konnte, bedeutet daher nicht, dass das mit dem Fall betraute Team die übermittelten Informationen als richtig oder ausreichend akzeptierte, und ändert auch nichts an der Tatsache, dass die berichtigten Informationen im Verlauf der Kontrolle so spät vorgelegt wurden, dass sie nicht mehr überprüft und mit den Aufzeichnungen der Gruppe und mit den in anderen Teilen der Fragebogenantwort angegebenen Daten abgeglichen werden konnten.

(43)

Des Weiteren ist es zutreffend, dass die Schadensspanne berechnet werden konnte, da die Angaben zu den in die Union verkauften Warentypen mit den vorgelegten Verkaufsunterlagen übereinstimmten. Diese Angaben stimmten jedoch teilweise nicht mit den Angaben zu den hergestellten Warentypen überein. Eine Dumpingspanne wurde für die Gruppe ebenfalls ermittelt. Unter Rückgriff auf Artikel 18 der Grundverordnung berichtigte die Kommission die unverzerrten Kosten, die anstelle der Kosten der Gruppe für die einzelnen Ausgangsstoffe verwendet wurden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass statt der ursprünglichen Ausgangsstoffe Halbfertigwaren angegeben wurden, und um eine Unterbewertung des Normalwerts zu vermeiden.

(44)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass von Jiaao keine zusätzlichen Informationen oder Klarstellungen vorgelegt wurden, die die ursprünglichen Schlussfolgerungen der Kommission zur Verwendung der verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung geändert hätten. Die Kommission bestätigte die Verwendung der verfügbaren Informationen in Bezug auf die von Jiaao angegebenen Ausgangsstoffe und die Ermittlung angemessener unverzerrter Kosten.

(45)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zur Vorunterrichtung und zur vorläufigen Unterrichtung ein, die von allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern und vom Antragsteller entweder zu den Quellen und der Methode zur Ermittlung unverzerrter Kosten und Gewinne oder zu den unternehmensspezifischen Berechnungen der Dumpingspanne eingereicht wurden. EcoCeres und der EBB trugen ihre Stellungnahmen auch in Anhörungen vor. Darüber hinaus übermittelte der EBB eine verspätete Stellungnahme, nachdem alle Fristen für Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung bereits abgelaufen waren.

(46)

Auf diese Stellungnahmen interessierter Parteien, einschließlich der verspäteten Stellungnahme des Antragstellers, wird in den folgenden Abschnitten gebührend eingegangen. Soweit bestimmte Vorbringen unternehmensspezifische Daten betrafen und für eine nichtvertrauliche Zusammenfassung nicht infrage kamen, wurden diese Vorbringen in den unternehmensspezifischen endgültigen Unterrichtungen behandelt.

(47)

Da keine Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung im Biodieselsektor eingingen, bestätigt die Kommission ihre diesbezüglichen Feststellungen in Abschnitt 3.2.1 der vorläufigen Verordnung.

(48)

In seiner Stellungnahme brachte der EBB erneut vor, Brasilien sei als repräsentatives Land vorzuziehen, da sein Markt nicht von Marktverzerrungen betroffen sei. Nach seinen Marktkenntnissen sei die Marktdynamik in Malaysia mit der in Indonesien vergleichbar, mit Ausfuhrsteuern entlang der Biodiesel-Wertschöpfungskette, Festpreisen für inländischen Biodiesel und einem über ein Lizenzsystem aufgeteilten Inlandsmarkt (25). Der EBB beschuldigte EcoCeres ferner, der Kommission trotz fundierter Kenntnis des malaysischen Marktes — da der ausführende Hersteller über eine Produktionsstätte in Malaysia verfüge — irreführende Informationen bereitgestellt zu haben.

(49)

Sollte die Kommission auf Malaysia als repräsentativem Land bestehen, müssten die Vergleichswerte für UCO, Abwässer aus Palmölmühlen (palm oil mill effluent — im Folgenden „POME“), Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne angepasst werden.

(50)

Die Kommission erkannte an, dass der Antragsteller Brasilien als repräsentatives Land bevorzugte. Erstens befasste sich die Kommission bereits in den Erwägungsgründen 209 bis 214 der vorläufigen Verordnung mit der Tatsache, dass die Biodieselmärkte weltweit durch staatliche Maßnahmen reguliert werden, sowie mit spezifischen Behauptungen in Bezug auf Malaysia. Zu der angeblichen Aufteilung des Inlandsmarktes auf inländische Hersteller über ein Lizenzsystem legte die Partei keine Nachweise vor. Aus den der Kommission vorliegenden Informationen ging nicht hervor, dass diese Lizenzen dazu dienen, den Markt auf eine begrenzte Zahl von Unternehmen aufzuteilen. Vielmehr werden diese Lizenzen von den malaysischen Behörden erteilt, um Unternehmen Tätigkeiten im Bereich der Biodieselherstellung zu erlauben — ein System, das sich nicht von den Genehmigungen unterscheidet, die in Brasilien von der Agência Nacional do Petróleo, Gás Natural e Biocombustíveis (im Folgenden „ANP“) erteilt werden (26).

(51)

Zweitens legte der Antragsteller keine Nachweise dafür vor, dass die Verwendung von Informationen aus Brasilien zu erheblich unterschiedlichen Vergleichswerten für diejenigen Elemente des rechnerisch ermittelten Normalwerts führen würde, die vom EBB in seinen verschiedenen Stellungnahmen ausführlich erörtert wurden. So ist beispielsweise die Höhe der VVG-Kosten und Gewinne der brasilianischen Biodieselhersteller ausgehend von den im Dossier enthaltenen Finanzinformationen mit denen der malaysischen Biodieselhersteller vergleichbar. Ebenso deuten öffentlich zugängliche Informationen (27) darauf hin, dass die UCO-Preise in Brasilien im Untersuchungszeitraum ähnlich waren wie der von der Kommission im vorläufigen Stadium zugrunde gelegte Vergleichswert.

(52)

Die Kommission stellte fest, dass es keinen Grund gab, Malaysia als repräsentatives Land abzulehnen. Die Behauptungen des EBB in Bezug auf einzelne Vergleichswerte werden in den folgenden Abschnitten behandelt.

(53)

Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten EcoCeres und Zhuoyue Stellungnahmen in Bezug auf die Ermittlung der unverzerrten Kosten von UCO und POME. Insbesondere brachten die Parteien vor, dass der Ausschluss von Einfuhren mit Ursprung in Indonesien nicht gerechtfertigt sei.

(54)

In diesem Zusammenhang machte Zhuoyue geltend, dass das bloße Bestehen einer Ausfuhrsteuer nicht automatisch zu einem verzerrten Preis führe und die Kommission eine solche Verzerrung nicht nachgewiesen habe. Zur Stützung ihres Vorbringens legte die Gruppe Beispiele dafür vor, dass die Einfuhrpreise von UCO und POME mit Ursprung in Indonesien ähnlich hoch sind wie die Einfuhrpreise der beiden Ausgangsstoffe mit Ursprung in einigen anderen Ländern. Die Gruppe trug dieses Vorbringen in seiner Stellungnahme nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor.

(55)

Auch EcoCeres wies darauf hin, das bloße Bestehen einer Ausfuhrsteuer reiche nicht für die Schlussfolgerung aus, dass der indonesische Ausfuhrpreis von UCO und POME verzerrt sei. Zudem sei in früheren Untersuchungen (28) der Ausfuhrpreis von rohem Palmöl (crude palm oil — im Folgenden „CPO“) und rohem Palmkernöl (crude palm kernel oil — im Folgenden „CPKO“), die beide in Indonesien einer Ausfuhrsteuer unterlägen, als geeigneter Vergleichswert angesehen worden, der den Marktpreis widerspiegelt.

(56)

Die Kommission stellte fest, dass sich das Bestehen einer Ausfuhrsteuer in der Regel in erster Linie auf den Inlandspreis der jeweiligen Waren auswirkt, d. h. auf den Preis von UCO und POME auf dem indonesischen Inlandsmarkt. Jedoch hat sich nach dem Untersuchungszeitraum der beiden genannten Untersuchungen (Oktober 2017 bis September 2018 im Fall der Antisubventionsuntersuchung betreffend Biodiesel mit Ursprung in Indonesien, Oktober 2020 bis September 2021 im Fall der Antidumpinguntersuchung betreffend Fettsäuren mit Ursprung in Indonesien) das rechtliche Umfeld für Palmöl und seine Derivate in Indonesien geändert. Konkret führte die indonesische Regierung in dem Zeitraum, der dem Untersuchungszeitraum des vorliegenden Falls unmittelbar vorausging und sich teilweise mit ihm überschneidet, eine Reihe legislativer Änderungen ein (z. B. Ausfuhrverbot im April und Mai 2022 (29) (30), Aussetzung der Ausfuhrsteuer bis Oktober 2022 (31) (32), Einführung eines Mechanismus, durch den die Ausfuhrsteuer basierend auf der Entwicklung der globalen Rohpalmölpreise angepasst werden soll, im August 2022 (33), Senkung des Schwellenwerts, ab dem eine Erhöhung der Ausfuhrsteuer erfolgen kann (34)), die sich in diesem spezifischen Zeitraum auf den Markt für Palmöl und seine Derivate, einschließlich POME und UCO, ausgewirkt haben könnten (35). Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass diese häufigen legislativen Änderungen zumindest vorübergehende Schwankungen und/oder Verzerrungen verursachten, die sich sowohl auf die Inlandspreise als auch auf die Preise der Ausfuhren aus Indonesien auswirkten, sodass diese Preise unter diesen besonderen Umständen und für die Zwecke der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ungeeignet waren, für diese Zeiträume als Vergleichswert herangezogen zu werden.

(57)

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die in den beiden von EcoCeres genannten Untersuchungen verwendeten Vergleichswerte und die in dieser Untersuchung verwendeten Vergleichswerte unterschiedlichen wirtschaftlichen Zwecken dienen und unter verschiedene Rechtsrahmen mit unterschiedlichem Kontext und Zweck fallen. In der Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien bestand der Kontext darin, einen Vergleichswert für die Quantifizierung des den Herstellern erwachsenden Vorteils zu bestimmen. Der Zweck des Vergleichswerts bestand darin, den Preis zu ermitteln, der in Indonesien ohne die im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung, d. h. von Oktober 2017 bis September 2018, geltenden Subventionsregelungen bestanden hätte. Die unterschiedliche Art des Verfahrens (das erstgenannte betraf Subventionen), der unterschiedliche Rechtsrahmen und Kontext sowie die unterschiedlichen maßgeblichen Zeiträume entkräften daher das Argument der Partei. Was die Antidumpinguntersuchung zu Fettsäuren mit Ursprung in Indonesien betrifft, so prüfte die Kommission, ob die einer Ausfuhrsteuer unterliegenden Rohstoffe die in Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung festgelegten Kriterien in Bezug auf ihren Anteil an den Herstellkosten erfüllten. Auch in diesem Fall war der Untersuchungszeitraum ein anderer (Oktober 2020 bis September 2021). Darüber hinaus stützte sich die Kommission in dieser spezifischen Untersuchung noch auf mehrere andere Vergleichswerte bei ihrer Prüfung, ob die einschlägigen Kriterien erfüllt waren, die das Vorliegen von Verzerrungen des Rohstoffangebots nach dieser anderen Bestimmung der Grundverordnung bestätigen würden. Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung soll nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein unverzerrter Preis von POME und UCO ermittelt werden, der in einem anderen Land als Indonesien, nämlich Malaysia, als geeignetem repräsentativem Land, bestand. Die Kommission stellte fest, dass EcoCeres keine Nachweise vorlegte, dass die indonesischen Preise durch die verschiedenen von der indonesischen Regierung eingeführten legislativen Änderungen nicht beeinflusst wurden, und die Preise daher mit Sicherheit geeignet waren, als angemessener Vergleichswert im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung herangezogen zu werden.

(58)

Schließlich ist ein Vergleich des Einfuhrpreises von POME und UCO indonesischen Ursprungs mit den Preisen von POME und UCO mit Ursprung in anderen Drittländern gegebenenfalls nicht schlüssig, da die Preise von vielen Faktoren beeinflusst werden, darunter die Entfernung zum Ursprungsland, die Menge der Einzelsendungen/Verträge und der Zeitraum, in dem die Waren geliefert werden.

(59)

Folglich wies die Kommission die in den Erwägungsgründen 53 bis 55 dargelegten Vorbringen der Parteien zurück und bestätigte die Ausklammerung von Waren indonesischen Ursprungs bei der Ermittlung der unverzerrten Kosten von UCO und POME.

(60)

Darüber hinaus wies EcoCeres erneut darauf hin, der Kommission die von Argus Biofuels erhobenen internationalen Preise für UCO und POME übermittelt zu haben. Es habe diese Informationen vorgelegt, weil die Einfuhrmengen dieser beiden wichtigen Ausgangsstoffe in die analysierten potenziellen repräsentativen Länder (mit Ausnahme Malaysias) eher begrenzt gewesen seien und weil es im Fall der meisten potenziellen repräsentativen Länder (mit Ausnahme Malaysias) nicht möglich sei, anhand der Zollnomenklaturen Waren zu identifizieren, die den Ausgangsstoffen ähnlich seien, da eine Vielzahl von Waren unter die jeweiligen HS-Codes falle. Die Tatsache, dass der Ursprung der von Argus Biofuels in den internationalen Preisen berücksichtigten UCO und POME nicht ermittelt werden könne, sei kein ausreichender Grund dafür, die Vergleichswerte als Quelle für unverzerrte Kosten abzulehnen. Die Partei verwies auf mehrere frühere Untersuchungen (36), in denen die Kommission internationale Vergleichswerte zugrunde gelegt habe, bei denen der Preis eines Inputs in dem an einen Hafen in China gelieferten Zustand herangezogen worden sei, oder in denen die Kommission keinerlei Analyse durchgeführt habe, um sicherzustellen, dass der internationale Vergleichswert keine Inputs chinesischen Ursprungs umfasst.

(61)

Erstens wies die Kommission darauf hin, dass der Hauptgrund, weswegen die internationalen Vergleichswerte von Argus Biofuels nicht herangezogen wurden, darin bestand, dass sie urheberrechtlich geschützt waren und die Partei vom Inhaber des Urheberrechts keine Genehmigung für die Nutzung der Daten in der Untersuchung eingeholt hatte. Zweitens stellte die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass die VR China weltweit der Hauptlieferant von UCO ist und Indonesien einer der Hauptlieferanten von POME ist. Daher kann bei der Auswahl der am besten geeigneten Quelle für unverzerrte Kosten nicht außer Acht gelassen werden, dass bei den Preisen der betreffenden Ausgangsstoffe in diesen Herkunftsländern Verzerrungen festgestellt wurden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(62)

Nach der vorläufigen Unterrichtung und in seiner Stellungnahme befürwortete der EBB die Entscheidung der Kommission, UCO und POME mit Ursprung in Indonesien von der Ermittlung unverzerrter Kosten auf der Grundlage malaysischer Einfuhrdaten auszunehmen, und wiederholte gleichzeitig seinen Vorschlag, anstelle der malaysischen Einfuhrdaten die Preise der Einfuhren in die USA als Quelle für unverzerrte Kosten von UCO und POME heranzuziehen. Zur Stützung seines Vorbringens führte der EBB Folgendes an:

(63)

Die Kommission erläuterte, dass es bezüglich der Menge keinen genauen Schwellenwert gibt, ab dem die Einfuhren bestimmter Inputs als unzuverlässige Quelle für unverzerrte Kosten zu betrachten sind. Der Verbrauch der ausführenden Hersteller kann tatsächlich als Indikator dafür angesehen werden, welche Menge als nicht ausreichend repräsentativ betrachtet werden könnte. Im vorliegenden Fall zeigten die Gesamtmengen der malaysischen Einfuhren an UCO und POME, dass diese beiden Ausgangsstoffe auf dem malaysischen Markt in großem Umfang zur Herstellung von Biodiesel verwendet wurden. Die absoluten Mengen nach der Ausklammerung der Waren indonesischen Ursprungs wurden nicht als so gering angesehen, dass sie zu verzerrten Einfuhrstückpreisen führen würden. Da der Anteil der aus Indonesien nach Malaysia eingeführten POME beträchtlich war, führte die Kommission einen Preisvergleich durch, um sicherzustellen, dass diese Menge keinen Einfluss auf die Preise der übrigen Einfuhren hatte. Der Preisvergleich ergab, dass die Preise der übrigen Einfuhren nicht an die Preise der Einfuhren aus Indonesien angeglichen waren. Ein ähnlicher Vergleich wurde für Einfuhren von POME durchgeführt, bei denen der Anteil der Einfuhren aus Indonesien deutlich niedriger war. Der Preisvergleich zwischen den Einfuhren aus Indonesien und anderen Einfuhren ergab, dass auch die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern nicht von den Preisen der indonesischen Einfuhren beeinflusst wurden.

(64)

Daher war kein alternativer Vergleichswert erforderlich. In jedem Fall wären die Einfuhren in die USA keine geeignete Quelle für internationale Preise, Kosten und Vergleichswerte, was auf UCO besonders zutrifft. Erstens bezogen sich die vom EBB bereitgestellten Einfuhrwerte und -mengen auf den gesamten HS-Code 1518 00 . Zwar gab die Partei die Daten als Einfuhren unter zwei achtstelligen Warencodes an, aber die Kommission stellte fest, dass in der US-Zollnomenklatur unter HS-Code 1518 00 keine weiteren Codes aufgeführt sind. Somit schlug der EBB erneut die Einfuhren einer ganzen Palette verschiedener tierischer und pflanzlicher Fette und Öle, einschließlich möglicher Einfuhren von Biodiesel, als geeignete Quelle für unverzerrte Kosten vor. Die Kommission hatte bereits erläutert (im ersten und zweiten Aktenvermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, auf die in den Erwägungsgründen 223, 224, 227, 228, 233 und 234 der vorläufigen Verordnung verwiesen wird), dass ein solcher Ansatz nicht akzeptabel ist, insbesondere bei Inputs, auf die ein erheblicher Teil der Herstellkosten von Biodiesel entfällt, und wenn in einem repräsentativen Land genauere und ohne Weiteres verfügbare geeignete Daten vorliegen.

(65)

Zweitens wurde im ersten und zweiten Aktenvermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts, Erwägungsgründe 223, 224, 227, 228, 233 und 234 der vorläufigen Verordnung, auch darauf eingegangen, warum eine Unterscheidung zwischen essbaren und ungenießbaren Fetten und Ölen erforderlich ist. Wie der EBB zutreffend feststellte, handelt es sich bei UCO um ein Abfallprodukt. Daher wäre es falsch, davon auszugehen, dass der Durchschnittspreis aller Einfuhren tierischer und pflanzlicher Fette und Öle unter dem HS-Code 1518 00 den unverzerrten Preis von UCO wiedergibt. Die Kommission war der Ansicht, dass durch die Einschränkung der Auswahl auf Warencodes, mit denen die Einfuhr ungenießbarer Öle abgedeckt wird, ein Einfuhrpreis ermittelt werden konnte, der dem tatsächlichen Preis von UCO näher kommt. Zu den angeblich verdächtigen Ein- und Ausfuhrmengen an UCO konnte die Kommission nicht Stellung nehmen, da nicht klar war, wie die betreffende Analyse erfolgte.

(66)

Schließlich ergeben sich, wie auch EcoCeres in seiner widerlegenden Stellungnahme richtig feststellte, die Unterschiede bei den Mengen und Preisen der UCO-Einfuhren aus der Tatsache, dass die im ersten Aktenvermerk enthaltenen Einfuhrdaten mehrere potenzielle repräsentative Länder abdeckten, während im zweiten Aktenvermerk und in der Vorunterrichtung nur Malaysia als ausgewähltes repräsentatives Land berücksichtigt wurde.

(67)

Folglich wies die Kommission die in Erwägungsgrund 62 dargelegten Vorbringen des EBB zurück.

(68)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Zhuoyue erneut vor, dass die Kommission bei der Ermittlung der unverzerrten Kosten für Braunfett, Lebensmittelabfälle und Seifenmaterial den Warencode 3823 19 90 nicht hätte einbeziehen dürfen (38). Da sich der genannte Warencode unter anderem auf „andere als saure Öle aus der Raffination […]“ beziehe, dürfe er nicht in die Berechnung des Vergleichswerts einfließen, da es sich bei Braunfett, Lebensmittelabfällen und Seifenmaterial um saure Öle handele, die bei der Raffination von Wertstoffabfall gewonnen würden. Schließlich wies Zhuoyue darauf hin, dass der Einheitswert der Einfuhren unter dem betreffenden Warencode höher sei als die für UCO ermittelten unverzerrten Kosten. Dies beweise, dass der Warencode 3823 19 90 nicht für den Vergleichswert für Braunfett, Lebensmittelabfälle und Seifenmaterial verwendet werden sollte, da es sich bei UCO um einen Ausgangsstoff höherer Qualität (niedrigerer Gehalt an freien Fettsäuren) handele, der daher natürlich teurer sein sollte.

(69)

Die Kommission stellte fest, dass Braunfett, Lebensmittelabfälle und Seifenmaterial nicht zwangsläufig raffinierte saure Öle sind. Vielmehr handelt es sich um Abfallwaren, die, was ihren Gehalt an freien Fettsäuren anbelangt, Waren des HS-Codes 3823 19 am ehesten ähneln. Bei der Bestimmung von Warencodes, die geeignet sind, die unverzerrten Kosten von Braunfett, Lebensmittelabfällen, Seifenmaterial und auch SBEO zu ermitteln, hat die Kommission Warencodes, die unter den HS-Code 3823 19 fallen und Waren auf Palmbasis betreffen, nicht berücksichtigt. Der Warencode 3823 19 90 ist ein Restcode für Waren, die unter den spezifischen HS-Code fallen, aber unter keinem der entsprechenden achtstelligen Warencodes eingereiht werden. Gleichzeitig sind palmbasierte Waren aus diesem Restcode ausgeklammert.

(70)

Darüber hinaus bestreitet die Kommission nicht, dass UCO angesichts seines geringeren Gehalts an freien Fettsäuren ein hochwertigerer Ausgangsstoff ist als Braunfett, Lebensmittelabfälle oder Seifenmaterial. Allerdings verglich die Gruppe den Einfuhrstückpreis eines einzigen Warencodes mit dem durchschnittlichen Einfuhrpreis aller Warencodes, die zur Ermittlung der unverzerrten Kosten von UCO verwendet wurden. Der für UCO verwendete Vergleichswert war jedoch höher als der Vergleichswert für Braunfett, Lebensmittelabfälle und Seifenmaterial. Damit standen die von der Kommission im vorläufigen Stadium herangezogenen Vergleichswerte nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass der Preis für UCO üblicherweise höher sein sollte als der Preis für die anderen genannten Ausgangsstoffe.

(71)

Folglich wies die Kommission das in Erwägungsgrund 68 dargelegte Vorbringen von Zhuoyue zurück und bestätigte ihre Feststellungen in Erwägungsgrund 240 der vorläufigen Verordnung.

(72)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte EcoCeres vor, dass die von der Kommission im vorläufigen Stadium vorgenommene Berichtigung der unverzerrten Wasserstoffkosten unangemessen sei. Die Berichtigung habe zu einem höheren Vergleichswert geführt. Die Quelle der Kosten von Wasserstoff in Malaysia betreffe jedoch grünen Wasserstoff zur Verwendung als Kraftstoff. Daher sollte jede Berichtigung zu (nicht grünem) Wasserstoff für industrielle Zwecke die Höhe des Vergleichswerts verringern. Die Gruppe schlug eine Änderung der Methodik vor, die von der Kommission im vorläufigen Stadium angewandt wurde.

(73)

Die Kommission hat nicht bestritten, dass bei dem Preis von Wasserstoff zur Verwendung als Kraftstoff eine Berichtigung gegenüber dem Preis von Wasserstoff für industrielle Zwecke erfolgen muss. Im vorläufigen Stadium zog die Kommission dazu die von der Partnerschaft für sauberen Wasserstoff erhobenen Statistiken heran. Auf die Stellungnahme von EcoCeres hin passte die Kommission ihre Methodik zur Ermittlung der Berichtigung teilweise an. Die Methodik wurde den interessierten Parteien in dem überarbeiteten Aktenvermerk zu der Methodik für die Ermittlung der unverzerrten Kosten und Gewinne im Rahmen der endgültigen Offenlegung mitgeteilt. Die berichtigten unverzerrten Wasserstoffkosten wurden bei der Berechnung der Dumpingspanne der Gruppe im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung zugrunde gelegt.

(74)

Nach der endgültigen Unterrichtung begrüßte EcoCeres, dass die Kommission ihre Methode teilweise überarbeitet habe, um den Preis für Wasserstoff zur Verwendung als Kraftstoff an das Niveau des Preises von Wasserstoff für industrielle Zwecke anzupassen. Die Berichtigung nach unten sollte jedoch stärker ausfallen. Zur Untermauerung seines Vorbringens verwies EcoCeres auf eine Umfrage der US-Behörde für Energieinformationen (U.S. Energy Information Administration — im Folgenden „EIA“) (39), aus der hervorgehe, dass der Kaufpreis für Wasserstoff, der von den Herstellern von Chemikalien verwendet werde, der niedrigste unter allen untersuchten verarbeitenden Sektoren und deutlich niedriger sei als der höchste Preis, den die Hersteller von elektrischer Ausrüstung, Geräten und Bauteilen zahlten.

(75)

Die Kommission prüfte das Vorbringen und gelangte zu dem Schluss, dass die Feststellungen der EIA für die Ermittlung der unverzerrten Kosten von Wasserstoff für industrielle Zwecke zumindest nicht schlüssig waren. In dem von der EIA auf der Grundlage der erhobenen Daten veröffentlichten Artikel wird nicht zwischen Kraftstoff und Wasserstoff für industrielle Zwecke unterschieden. Außerdem betreffen die zugrunde liegenden Daten (40) die Durchschnittspreise erworbener Energiequellen, weshalb sie sich wahrscheinlich auf Wasserstoff zur Verwendung als Kraftstoff beziehen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(76)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das EBB vor, die Kommission habe für Wasserstoff deflationierte unverzerrte Kosten verwendet, da sie den durchschnittlichen Einkaufspreis unter Heranziehung der Statistiken der Partnerschaft für sauberen Wasserstoff nicht auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts berechnet habe.

(77)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Die Statistiken der Partnerschaft für sauberen Wasserstoff wurden nicht als einzelne Datensets dargestellt, sondern als eine Reihe von Beobachtungen innerhalb mehrerer Preisintervalle. Die Kommission berechnete einen gewogenen Durchschnittswert der oberen und unteren Intervallgrenzen und ermittelte anschließend einen Mittelwert als einfachen Durchschnitt. Die Kommission war der Auffassung, dass diese Methode vor dem Hintergrund des verfügbaren Datensatzes am besten geeignet war. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(78)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wies der EBB darauf hin, dass die von der Kommission zugrunde gelegten Strom- und Erdgaspreise in Malaysia aus den Jahren 2014 bzw. 2021 stammen. In einer früheren Untersuchung (41), in der die Kommission die gleichen Quellen unverzerrter Strom- und Erdgaskosten in Malaysia als repräsentativem Land herangezogen habe, seien die Preise um die Inflation berichtigt worden.

(79)

Die Kommission prüfte das Vorbringen und kam zu dem Schluss, dass die Inflationsanpassung im vorliegenden Fall tatsächlich versehentlich nicht erfolgte. Zur Berechnung der angepassten unverzerrten Strom- und Erdgaskosten legte die Kommission den Erzeugerpreisindex (Producer Price Index — im Folgenden „PPI“) zugrunde. Da die unverzerrten Dampfkosten auf der Grundlage der unverzerrten Erdgaskosten berechnet wurden, wurde der entsprechende Vergleichswert nach der Anpassung bei Erdgas ebenfalls angepasst.

(80)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte EcoCeres vor, dass die Kommission den PPI für den Inflationsanpassung nicht hätte verwenden dürfen, da dieser angesichts der Verfügbarkeit eines energiespezifischen Preisindex in der von der Kommission herangezogenen Datenbank der Weltbank (42) zu allgemein sei. Darüber hinaus sei die Inflationsanpassung nicht speziell für den zwei Jahre abdeckenden Untersuchungszeitraum berechnet worden, da der von der Kommission verwendete PPI volle Kalenderjahre betreffe. EcoCeres zufolge stünden für den Energiepreisindex monatliche Daten zur Verfügung, sodass die Berichtigung speziell für den Untersuchungszeitraum ermittelt werden könne.

(81)

Die Kommission prüfte das Vorbringen und stellte fest, dass die Inflationsdatenbank der Weltbank in der Tat einen Energiepreisindex für Malaysia sowie für den Zeitraum enthielt, der für die Inflationsanpassung relevant ist. Der Energiepreisindex für Malaysia beruhte jedoch auf geschätzten Preisen. Daher war er im vorliegenden Fall nicht unbedingt eine zuverlässigere oder geeignetere Informationsquelle zur Inflation in Malaysia. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(82)

Die Kommission berücksichtigte jedoch, dass die in der endgültigen Unterrichtung vorgenommene Inflationsanpassung nicht speziell auf den Untersuchungszeitraum zugeschnitten war, insbesondere da der PPI auch vierteljährlich verfügbar war. Die unverzerrten Kosten für Strom, Erdgas und Dampf wurden im Anschluss an die Stellungnahmen von EcoCeres zur endgültigen Unterrichtung durch eine überarbeitete Inflationsanpassung weiter korrigiert. EcoCeres und interessierte Parteien wurden in einer zusätzlichen Unterrichtung über die geänderte Inflationsanpassung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(83)

Nach der zusätzlichen Unterrichtung brachte EcoCeres abermals vor, dass die Kommission anstelle des PPI den Energiepreisindex hätte verwenden sollen. Darüber hinaus hätte die Kommission bei der Berechnung der Inflationsanpassung für Erdgas anstelle des vollständigen Jahres 2021 das vierte Quartal 2021 als Ausgangspunkt zugrunde legen müssen, da der als Vergleichswert verwendete Erdgaspreis in Malaysia in diesem Quartal gegolten habe.

(84)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Erstens legte EcoCeres keine zusätzlichen Begründungen oder Argumente für die Verwendung des Energiepreisindex gegenüber dem PPI vor. Zweitens stellte die Kommission fest, dass die Verwendung des PPI für das gesamte Jahr 2021 angemessener war. Da der Untersuchungszeitraum ein ganzes Jahr abdeckte, wurde die Inflationsanpassung berechnet, indem der Preisindex für einen Zeitraum von vier Quartalen mit einem vorangegangenen Zeitraum gleicher Länge verglichen wurde.

(85)

In seiner Stellungnahme zur Vorunterrichtung brachte EcoCeres drei Einwände zu den unverzerrten Arbeitskosten vor. Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte die Gruppe diese Vorbringen:

(86)

Erstens stellte die Kommission auf der Grundlage der bei den Kontrollbesuchen vor Ort erhobenen Informationen fest, dass der Großteil des in der Herstellung tätigen Personals (z. B. Kontrollräume, Laboratorien) über einen Bildungsstand auf Fachhochschulniveau verfügte, was einem tertiären Bildungsabschluss ohne Hochschulqualifikation, d. h. unterhalb des Bachelor-Abschlusses, entspricht. Nach der malaysischen Standardklassifikation der Berufe (43) werden Berufe, die u. a. einen tertiären Bildungsabschluss unterhalb der ersten Stufe (d. h. unterhalb des Bachelor-Abschlusses) erfordern, in die Gruppe „Techniker und gleichrangige nicht technische Fachkräfte“ eingestuft. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die Daten zu Technikern und gleichrangigen nicht technischen Fachkräften in Malaysia für die unverzerrten Arbeitskosten heranzuziehen.

(87)

Zweitens sind auf der Website des ILMIA Informationen über den nationalen Lohnindex nur bis September 2018 verfügbar. Die Lohnkosten mussten jedoch für den Zeitraum 2016-2023 um die Inflation bereinigt werden. Daher bestätigte die Kommission, dass es angemessen war, den Erzeugerpreisindex für die Inflationsanpassung heranzuziehen.

(88)

Schließlich war die Kommission der Ansicht, dass die Ermittlung der Lohnkosten pro Stunde in Malaysia hinreichend genau war, da auf Löhne weniger als 1,7 % der Gesamtherstellkosten entfielen, und dass eine Neuberechnung des Vergleichswerts auf der Grundlage des in Erwägungsgrund 85 Buchstabe c dargelegten Vorschlags der Gruppe sich nur geringfügig auf den rechnerisch ermittelten Normalwert ausgewirkt hätte.

(89)

Aus den in den Erwägungsgründen 86 bis 88 dargelegten Gründen wies die Kommission die in Erwägungsgrund 85 dargelegten Vorbringen von EcoCeres zurück und bestätigte die in Erwägungsgrund 270 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

(90)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte EcoCeres abermals vor, dass die bei der Dumpingberechnung zugrunde gelegten unverzerrten Arbeitskosten proportional auf der Grundlage der Ausbildungsniveaus des Personals und/oder des Qualifikationsniveaus angewandt werden sollten, was dem in Erwägungsgrund 85 Buchstabe a beschriebenen Vorbringen entspricht.

(91)

Darüber hinaus wies EcoCeres darauf hin, dass die von der Kommission in der endgültigen Unterrichtung zugrunde gelegten unverzerrten Arbeitskosten in Malaysia unzuverlässig seien, da sie a) auf veralteten Informationen beruhten, weshalb eine Inflationsanpassung notwendig sei, und b) auf einer Quelle beruhten, deren Informationen über die Arbeitskosten zu allgemein gehalten seien, und in der nicht nach Wirtschaftssektor und Wirtschaftstätigkeit unterscheiden werde. Darüber hinaus sei die Inflationsanpassung nicht für einen Zeitraum festgesetzt worden, der genau dem Untersuchungszeitraum entsprechen würde. Schließlich brachte das Unternehmen vor, dass der Vergleichswert weiter an Zuverlässigkeit verloren habe, da für die Arbeitskosten bzw. die Arbeitsstunden zwei verschiedene Quellen — für die Arbeitskosten das malaysische Institut für Arbeitsmarktinformationen und -analyse (Malaysian Institute of Labour Market Information and Analysis — IILMIA), für die Arbeitsstunden die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) — herangezogen worden seien.

(92)

In diesem Zusammenhang wies EcoCeres darauf hin, dass sich die Kommission in Bezug auf Löhe und Arbeitsstunden in einer früheren Untersuchung (44) auf Daten der Statistikabteilung Malaysias (Department of Statistics Malaysia — im Folgenden „DOSM“) gestützt habe. Das Unternehmen legte auch eine Berechnung der unverzerrten Arbeitskosten vor, die sich a) auf Daten der DOSM betreffend den Stundenlohn und b) auf in verschiedenen öffentlichen Quellen enthaltene Informationen über die zusätzlichen Arbeitskosten, insbesondere die unterschiedlichen Arten von Sozialbeiträgen, stützte.

(93)

Die Kommission prüfte dieses Vorbringen. Angesichts der Tatsache, dass die Daten der DOSM für den Untersuchungszeitraum und insbesondere für den Wirtschaftssektor, zu dem die Biodieselproduktion gehört, verfügbar waren, und der Tatsache, dass auch Informationen über zusätzliche Arbeitskosten verfügbar waren, war es in der Tat angemessener, die von EcoCeres vorgeschlagenen Quellen zur Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten heranzuziehen. Diese zusätzlich vom Unternehmen übermittelten Informationen enthielten alle Elemente, die für die rechnerische Ermittlung der unverzerrten Arbeitskosten pro Stunde erforderlich waren, wie Löhne, Arbeitsstunden, Sozialbeiträge und andere vom Arbeitgeber getragene Arbeitskosten. Folglich passte die Kommission die unverzerrten Arbeitskosten an.

(94)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen der Kommission zum in den Erwägungsgründen 91 und 92 dargelegten Vorbringen von EcoCeres wurde das in Erwägungsgrund 90 dargelegte Vorbringen des Unternehmens gegenstandslos. Der überarbeitete Vergleichswert berücksichtigt den Wirtschaftssektor, nicht aber das Bildungs- und Qualifikationsniveau der Beschäftigten. EcoCeres und interessierte Parteien wurden in einer zusätzlichen Unterrichtung über den geänderten Vergleichswert unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(95)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung nahm EcoCeres zur überarbeiteten Berechnung der Arbeitskosten Stellung. Eines der berücksichtigten Elemente war die Abfindung, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat, wenn er zwölf Monate oder länger beschäftigt war und sein Monatsgehalt bis zu 4 000 MYR betrug. Je nach Beschäftigungsdauer hatte der Arbeitnehmer Anspruch auf 10, 15 oder 20 Tage Abfindungszahlung. Da das berechnete Monatsgehalt etwas über 4 000 MYR lag, argumentierte die Partei, dass die Kommission einen konservativen Ansatz verfolgen und die Kosten der Zahlung von Abfindungen für 10 Tage in die Berechnung des Vergleichswerts einbeziehen sollte.

(96)

Die Kommission bestätigte die nach der endgültigen Unterrichtung angewandte Methode. Die Kommission verfolge einen ausgewogenen Ansatz und bezog eine Abfindungszahlung von 15 Tagen in die Berechnung des Vergleichswerts ein. Beim durchschnittlichen Monatslohn wurde nicht zwischen verschiedenen Beschäftigungsarten (Produktion, Verwaltung, Management) in der chemischen Industrie unterschieden. Nach Auffassung der Kommission war es sehr wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer einen Lohn von weniger als 4 000 MYR erhielt und somit Anspruch auf eine Abfindung haben würde.

(97)

Als Reaktion auf die Stellungnahmen zur vorläufigen und endgültigen Unterrichtung, die in den Erwägungsgründen 48 bis 94 dargelegt und behandelt wurden, passte die Kommission die unverzerrten Kosten bestimmter Produktionsfaktoren wie folgt an:

Tabelle 1

Angepasste unverzerrte Kosten bestimmter Produktionsfaktoren

(98)

Nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten EcoCeres und Zhuoyue Stellungnahmen, die sich auf die Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne bezogen, insbesondere auf die Einbeziehung von drei weiteren im Sektor organische Chemikalien tätigen malaysischen Unternehmen in die Gruppe der Unternehmen, die zur Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne herangezogen wurden.

(99)

Beide Parteien wiesen darauf hin, dass die von den drei Herstellern organischer Chemikalien hergestellten Waren zu vielfältig seien, um die Finanzdaten eines Biodieselherstellers widerzuspiegeln. Zudem sei unklar, wie ihre Finanzdaten das fehlende Herstellungsverfahren — d. h. die Herstellung von Biodiesel durch Hydrierung — abbilden würden, da keines der neu einbezogenen Unternehmen Biodiesel herstelle.

(100)

Darüber hinaus brachte EcoCeres vor, die Kommission habe nicht erläutert, inwiefern das Herstellungsverfahren erheblichen Einfluss auf die VVG-Kosten und Gewinne habe.

(101)

Indem die Kommission die Finanzdaten malaysischer Hersteller organischer Chemikalien aus der Orbis-Datenbank heranziehe, widerspreche sie ihrer früheren Argumentation in dieser Untersuchung, als sie Finanzinformationen abgelehnt habe, die nicht detailliert genug waren, um beispielsweise die Finanzergebnisse eines Unternehmens in einem direkt mit der Biodieselherstellung in Verbindung stehenden Segment zu ermitteln. Dabei würden auch die Finanzdaten aus Orbis keine detaillierten Informationen zu Segmenten enthalten.

(102)

In früheren Untersuchungen (45) habe die Kommission Finanzinformationen über andere Waren als die untersuchte Ware nur dann herangezogen, wenn keine Finanzdaten von Herstellern der untersuchten Ware vorlagen.

(103)

EcoCeres brachte ferner vor, dass die Kommission, sollte sie bei der Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne auf eine Ausweitung der dafür herangezogenen Gruppe von Unternehmen bestehen, eine der folgenden Optionen wählen sollte (nach Präferenz geordnet):

(104)

Schließlich übermittelte EcoCeres nach der Vorunterrichtung aktualisierte Jahresabschlüsse von vier Biodieselherstellern in Malaysia für das Geschäftsjahr 2023 (die zuvor vorgelegten Informationen betrafen das Geschäftsjahr 2022). Die Jahresabschlüsse wurden beim lokalen malaysischen Register angefordert.

(105)

Die Kommission bestätigte, dass die Gruppe der Unternehmen, deren Finanzdaten zur Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne herangezogen wurden, erweitert werden musste, um den Unterschieden zwischen den verschiedenen Herstellungsverfahren, insbesondere in Bezug auf ihre Rentabilität, Rechnung zu tragen. Tatsächlich belief sich die Verkaufspanne von Neste, dem Unionshersteller von durch Hydrotreating von Pflanzenölen gewonnenem Biodiesel, im Untersuchungszeitraum auf 730 bis 880 EUR/Tonne (49), während die Zielgewinnspanne von durch Umesterung (idealerweise ohne Schädigung der Unionshersteller) hergestelltem Biodiesel nach den Informationen, die im vorläufigen Stadium offengelegt wurden, deutlich niedriger war (etwa 200 EUR/Tonne). Daher bestätigte die Kommission ihre Feststellung in Erwägungsgrund 282 der vorläufigen Verordnung, dass sie unverzerrte und angemessene VVG-Kosten und Gewinne in Malaysia ermitteln muss, die den verschiedenen Herstellungsverfahren Rechnung tragen. Angesichts der Unterschiede bei den Kosten und der Rentabilität der beiden Herstellungsverfahren mussten die zur Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten Beträge für VVG-Kosten und Gewinne, um als angemessen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung angesehen zu werden, eine Kombination aus i) VVG-Kosten und Gewinnen im Zusammenhang mit durch Umesterung hergestelltem Biodiesel sowie ii) VVG-Kosten und Gewinnen im Zusammenhang mit durch Hydrotreating von Pflanzenölen hergestelltem Biodiesel sein. In Bezug auf Ersteres gelang es der Kommission, wie in Erwägungsgrund 279 der vorläufigen Verordnung erläutert, ohne Weiteres verfügbare Daten zu relevanten Biodieselherstellern, die das Umesterungsverfahren nutzen, zu ermitteln. Für die Herstellung mittels Hydrotreating von Pflanzenölen waren derartige Daten zu Biodieselherstellern in Malaysia nicht ohne Weiteres verfügbar. Aus diesem Grund berücksichtigte die Kommission die VVG-Kosten und Gewinne von malaysischen Herstellern, die in einem ähnlichen Sektor wie die Biodieselhersteller, die Hydrotreating von Pflanzenölen nutzen, tätig sind.

(106)

Die Kommission teilte die Ansicht von EcoCeres in Bezug auf den NACE-Code nicht; dieser eignet sich zur Ermittlung von Unternehmen in einem ähnlichen Sektor, d. h. einem Sektor, in den die Herstellung von Biodiesel einzuordnen ist. NACE-Code 10.41 fällt unter Abteilung 10 — Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln. Daher konnte er nicht als dafür geeignet angesehen werden, die VVG-Kosten und Gewinne des Sektors, der der Bioherstellung ähnlich ist, widerzuspiegeln.

(107)

Folglich bestätigte die Kommission ihren in den Erwägungsgründen 279 bis 284 der vorläufigen Verordnung erläuterten Ansatz, die Finanzdaten der malaysischen Biodieselhersteller durch die Finanzdaten von Herstellern organischer Chemikalien in Malaysia zu ergänzen.

(108)

Die Kommission berücksichtigte jedoch die von EcoCeres vorgelegten zusätzlichen Jahresabschlüsse malaysischer Biodieselhersteller und malaysischer Hersteller organischer Chemikalien.

(109)

In diesem Zusammenhang enthielt die Orbis-Datenbank Finanzdaten zu mehr als 80 Unternehmen in Malaysia, die unter dem NACE-Code 20.14 eingereiht werden. EcoCeres hatte nur für sechs dieser Unternehmen die Jahresabschlüsse vorgelegt. Erstens stellte die Kommission fest, dass die in den Jahresabschlüssen enthaltenen Finanzinformationen mit den Zahlen in der Orbis-Datenbank übereinstimmten. Zweitens ist aufgrund der Tatsache, dass die unter NACE-Code 20.14 eingereihten Unternehmen nicht zwangsläufig Biodiesel herstellen, sondern eher einen Näherungswert für die VVG-Kosten und Gewinne in einem weiter gefassten Sektor liefern, keine weitere detaillierte Analyse erforderlich, um etwa das unmittelbar mit der untersuchten Ware verbundene Segment zu bestimmen. Drittens kann angesichts der großen Zahl von Herstellern organischer Chemikalien in Malaysia nicht ausgeschlossen werden, dass die Partei nur Jahresabschlüsse vorlegte, aus denen sich unverzerrte VVG-Kosten und Gewinnen ergeben, die für die Partei günstig sind. Daher beschloss die Kommission, alle vorstehend genannten ohne Weiteres verfügbaren Finanzinformationen zu verwenden: Jahresabschlüsse von Biodieselherstellern, Jahresabschlüsse von Herstellern organischer Chemikalien und aus der Orbis-Datenbank abgerufene Finanzinformationen über Hersteller organischer Chemikalien in Malaysia.

(110)

Darüber hinaus möchte die Kommission klarstellen, dass Finanzinformationen aus der Orbis-Datenbank nicht ungeeignet sind. Bei der Auswahl eines repräsentativen Landes kann die Verfügbarkeit ausführlicherer Jahresabschlüsse ein Grund für die Auswahl eines Landes sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Finanzinformationen aus der Orbis-Datenbank für die Ermittlung unverzerrter VVG-Kosten und Gewinne nicht akzeptabel sind.

(111)

Die Kommission überprüfte ihre Datenabfrage zu Herstellern organischer Chemikalien in Malaysia in der Orbis-Datenbank. Die Kommission stellte fest, dass sie versehentlich nicht nur den NACE-Code 20.14, sondern auch ähnliche Codes aus anderen in Orbis verfügbaren Branchenklassifikationen verwendet hatte.

(112)

Um die Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne, insbesondere in Bezug auf die dafür herangezogene Gruppe der Hersteller organischer Chemikalien in Malaysia, zu vereinfachen, passte die Kommission ihre Suchanfrage in Orbis an. Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigte die Kommission nur Unternehmen, die den NACE-Code 20.14 als einen ihrer Primärcodes in dieser Branchenklassifikation verwendeten, und wählte außerdem nur Unternehmen aus, für die nicht konsolidierte Jahresabschlüsse für 2022 oder 2023 mit den folgenden Finanzinformationen vorlagen: Umsatz, Umsatzkosten und Gewinn. In Fällen, in denen diese Suchanfrage Daten zu einem Unternehmen lieferte, für das EcoCeres Jahresabschlüsse aus dem lokalen malaysischen Register vorgelegt hatte, wurden die Jahresabschlüsse gegenüber den Daten aus der Orbis-Datenbank vorrangig berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass einer der mutmaßlichen Hersteller organischer Chemikalien, zu denen EcoCeres Jahresabschlüsse vorgelegt hatte (Pazifik Oleochemicals Sdn Bhd) in Orbis nicht unter dem NACE-Code 20.14 eingereiht war. Dieses Unternehmen wurde bei der Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne nicht berücksichtigt.

(113)

Die Kommission wies die Forderung von EcoCeres zurück, die Hersteller organischer Chemikalien bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne anders zu gewichten. Es trifft zu, dass der Gesamtwert der Umsatzkosten bei den Herstellern organischer Chemikalien im Vergleich zum Gesamtwert der Umsatzkosten bei den Biodieselherstellern höher war. Die Kommission war jedoch die Auffassung, dass die Biodieselhersteller bei der Berechnung des gewogenen Durchschnitts ausreichend vertreten waren, da sie einzeln viel größere Unternehmen waren als die Hersteller organischer Chemikalien.

(114)

Die Kommission passte jedoch die Gewichtung der einzelnen Unternehmen bei der Berechnung der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne an. Bei Unternehmen, zu denen Finanzinformationen über beide Geschäftsjahre (2022 und 2023) vorlagen, zog die Kommission den Durchschnitt beider Jahre heran, anstatt die Zahlen beider Jahre einfach zu addieren, damit die Finanzdaten eines Unternehmens beim gewogenen Durchschnitt nicht doppelt einflossen.

(115)

Nach der vorläufigen Unterrichtung und in seiner Stellungnahme begrüßte der EBB die Einbeziehung der Hersteller organischer Chemikalien in die Ermittlung unverzerrter VVG-Kosten und Gewinne und brachte vor, dass die Kommission nur deren Finanzdaten heranziehen sollte. In diesem Zusammenhang führte der Antragsteller erneut an, dass die VVG-Kosten und Gewinne von malaysischem Biodiesel dadurch verzerrt würden, dass für im Einzelhandel verkauften Dieselkraftstoff der automatische Preismechanismus (im Folgenden „APM“) gelte und der Biodieselpreis durch die Regierung festgesetzt werde.

(116)

Aus einem Bericht des International Institute for Sustainable Development (im Folgenden „IISD“) (50) gehe angeblich hervor, dass sich der APM nicht nur auf den Einzelhandelspreis, sondern auf die gesamte Produktionskette auswirke. EcoCeres habe die Funktionsweise des APM in seinen Stellungnahmen falsch dargestellt, insbesondere mit der Behauptung, der Kraftstoffpreis werde mit dem APM nur auf Einzelhandelsebene festgesetzt und die festen Kraftstoffpreise würden nur für Verbraucher und bestimmte Wirtschaftszweige gelten.

(117)

In Bezug auf den Festpreis für Biodiesel verwies der EBB auf folgende Informationen:

(118)

In Bezug auf den APM war die Kommission der Ansicht, dass der EBB keine Nachweise vorlegte, wonach die Subvention über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg gestreut wird. Erstens wird im Bericht des IISD lediglich festgestellt, dass mit dem APM nicht nur der Kraftstoffpreis für den Kunden bestimmt, sondern auch die Gewinne und Betriebsmittel auf der Herstellungsseite geregelt werden (d. h. für den Einzelhändler durch die APM-Formel zur rechnerischen Ermittlung des Einzelhandelspreises). Zweitens wurde in der Studie von UTM berechnet, wie der Preis für Biodiesel, der über dem Preis für fossile Brennstoffe lag, zum Anstieg der Subvention beitrug, die erforderlich war, um die Differenz zwischen dem festen Einzelhandelspreis von Kraftstoff und den tatsächlichen Kosten eines Einzelhändlers zu decken. Selbst wenn die Kommission anerkennen sollte, dass Biodieselherstellern durch die an Einzelhändler gezahlte Subvention eine gewisse Garantie für einen günstigen Verkaufspreis geboten wird, muss berücksichtigt werden, dass die für B10-Mischungen bereitgestellte Finanzierung (im Jahr 2023 auf 9,7 Mio. USD veranschlagt) einer Subvention von 0,005 MYR pro Liter einer solchen Mischung entspräche (56). Die Auswirkungen auf Biodieselhersteller sind daher unerheblich.

(119)

In Bezug auf den angeblichen Festpreis für Biodiesel stellte die Kommission fest, dass der EBB keine ausreichenden Nachweise vorlegte. Die von der Partei angeführten Quellen stammen aus den Jahren 2015 und 2017, was lange vor dem Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung liegt. Darüber hinaus konnte die Kommission keine aktuellen offiziellen Quellen ermitteln, die das Bestehen eines von der malaysischen Regierung regulierten Preismechanismus für Biodiesel bestätigen würden.

(120)

Folglich wies die Kommission die in den Erwägungsgründen 115 bis 117 dargelegten Vorbringen des EBB zurück.

(121)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte EcoCeres abermals vor, dass die Kategorie organischer Chemikalien zu weit gefasst sei. Obwohl die Herstellung von Biodiesel durch Hydrotreating rentabler war als die Umesterung, brachte EcoCeres vor, dass die Kommission nicht erläutert habe, inwiefern die breite Kategorie der Hersteller organischer Chemikalien für Hydrotreating repräsentativer sei als die Herstellung eines ähnlichen Produkts (Biodiesel durch Umesterung). In diesem Zusammenhang sollte die Kommission, wenn sie darauf beharrte, den Anwendungsbereich über die Hersteller von Biodiesel hinaus auszudehnen, den NACE-Code 10.14 verwenden sollte, der Hydrotreating von Pflanzenölen direkt abdecke.

(122)

Die Kommission erinnerte daran, dass, wie in Erwägungsgrund 105 erläutert, alle Hersteller von Biodiesel, für die Finanzinformationen zur Verfügung standen, Biodiesel durch Umesterung herstellten. Darüber hinaus waren in den im Dossier der Untersuchung enthaltenen Informationen eindeutig unterschiedliche Rentabilitätniveaus für die Hersteller, die den Produktionspfad des Hydrotreating durchliefen, verglichen mit den Herstellern, die den Produktionspfade der Umesterung durchliefen, ersichtlich. Daher mussten weitere Unternehmen einbezogen werden, um einen entsprechenden, unverzerrten und angemessenen Betrag für VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln, der unabhängig vom zum Einsatz kommenden Herstellungsverfahren für die gesamte Biodieselbranche repräsentativ ist. Die Kommission stimmt EcoCeres in Bezug auf den von dem Unternehmen vorgeschlagenen NACE-Code nicht zu. Wie in Erwägungsgrund 106 erläutert, bezieht sich der NACE-Code 10.14 auf die Hydrierung pflanzlicher Öle in der Lebensmittelindustrie. Daher kann die Rentabilität von Lebensmittelunternehmen nicht als Näherungswert für die Rentabilität von Unternehmen herangezogen werden, die Kraftstoffe herstellen. In dieser Situation sind die Finanzergebnisse von Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor (Herstellung organischer Chemikalien) wie die Biodieselhersteller tätig sind, eindeutig der geeignetste Näherungswert für die VVG-Kosten und den Gewinn der Hersteller, die Hydrotreating anwenden.

(123)

Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(124)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte EcoCeres sein Vorbringen zur Gewichtung der Hersteller organischer Chemikalien bei der Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne (siehe Erwägungsgrund 103 Buchstabe d). Insbesondere verwies das Unternehmen auf die Anzahl der Hersteller organischer Chemikalien (93 Unternehmen) im Vergleich zu den Biodieselherstellern (7) im Datensatz.

(125)

Die Kommission wies das Vorbringen zurück und bestätigte ihre Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 113. Sie vertrat insbesondere die Auffassung, dass die Anzahl der Unternehmen unerheblich ist. Ausschlaggebend für die Repräsentativität ist vielmehr die Gewichtung der Umsatzkosten der Biodieselhersteller in der Berechnung.

(126)

Schließlich gab EcoCeres in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung die folgenden spezifischen Stellungnahmen im Hinblick auf die Unternehmen ab, die in die Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne einbezogen wurden:

(127)

Die Kommission prüfte die Stellungnahmen und passte gegebenenfalls die Ermittlung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne wie folgt an:

(128)

EcoCeres und interessierte Parteien wurden in einer zusätzlichen Unterrichtung über die Anpassungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(129)

Die Kommission lehnte den Antrag ab, Pacific Oleochemicals Sdn Bhd in die Berechnung der unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne einzubeziehen. Tatsächlich wurde das Unternehmen unter einem anderen Code der Branchenklassifikation eingereiht, und der Kommission lagen keine Beweise im Dossier vor, die mit Sicherheit belegen würden, dass die Haupttätigkeiten des Unternehmens unter den NACE-Code 20.14, d. h. die Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien, fallen.

(130)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte EcoCeres sein Vorbringen zu den mit dem Transport verbundenen Kosten, die in den von der Kommission verwendeten unverzerrten VVG-Kosten enthalten sind. Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis sei auf der Stufe ab Werk erfolgt, und in der Rechtssache Sinopec Chongqing SVW Chemical (57) habe das Gericht in seinem Urteil festgestellt, die Kommission müsse sicherstellen, dass die Transportkosten von den VVG-Kosten der Unternehmen, die sie zur Berechnung des Vergleichswerts heranzieht, abgezogen werden.

(131)

Die Kommission verwendete eine Kombination aus Jahresabschlüssen aus lokalen Registern und Finanzdaten aus der Orbis-Datenbank. Die Tatsache, dass „Vertriebskosten“ in den Jahresabschlüssen oder „sonstige betriebliche Aufwendungen“ in Orbis auch mit dem Transport verbundene Kosten umfassen können, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die betreffenden Unternehmen solche Kosten getragen haben. In Verbindung mit den 19 Jahresabschlüssen, die in dieser Untersuchung ohne Weiteres verfügbar waren, gab tatsächlich nur ein Unternehmen in den Erläuterungen zu seinen Jahresabschlüssen an, dass ihm Transportkosten entstanden sind. Wie bereits in Erwägungsgrund 280 der vorläufigen Verordnung erläutert, zog die Kommission im Falle dieses Unternehmens die mit dem Transport verbundenen Kosten von den VVG-Kosten des Unternehmens ab, die bei der Berechnung der unverzerrten VVG-Kosten zugrunde gelegt wurden.

(132)

Wie in Erwägungsgrund 295 der vorläufigen Verordnung erläutert, entschied sich die Kommission außerdem dafür, den Ausfuhrpreis mit dem Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie in Erwägungsgrund 291 und 296 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen.

(133)

In seinem Urteil in der Rechtssache CCCME, das im Anschluss an das Urteil in der Rechtssache Sinopec erging, wies das Gericht zunächst darauf hin, dass nach der Rechtsprechung eine Partei, wenn sie Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung beantragt, damit der Normalwert und der Ausfuhrpreis für die Zwecke der Ermittlung der Dumpingspanne vergleichbar sind, nachweisen muss, dass ihr Antrag gerechtfertigt ist. Die Beweislast dafür, dass die in Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben a bis k der Grundverordnung aufgeführten spezifischen Berichtigungen erforderlich sind, liegt bei der Partei, die sich darauf berufen will. (58) Aus dieser Rechtsprechung folgt für die vorliegende Untersuchung, dass den interessierten Parteien der Nachweis oblag, dass die Berichtigung, die sie zur Stützung ihrer während der Untersuchung vorgelegten Belege beantragten, erforderlich war. (59)

(134)

Das Gericht stellte sodann fest, dass sich die Praxis, Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorzunehmen, zwar als notwendig erweisen könnte, um Unterschieden zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert, die deren Vergleichbarkeit beeinträchtigen, Rechnung zu tragen, diese Abzüge jedoch nicht bei einem Wert erfolgen könnten, der rechnerisch ermittelt wurde und daher kein realer Wert ist. Dieser Wert wird im Allgemeinen nicht durch Faktoren beeinflusst, die seine Vergleichbarkeit beeinträchtigen könnten, da er künstlich festgelegt wurde (60). Wie in der Rechtssache CCCME wurde auch im vorliegenden Fall bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die einzelnen Warentypen auf der Stufe ab Werk ein angemessener Betrag für die VVG-Kosten berücksichtigt, und es lagen keine Informationen vor, denen zufolge die VVG-Kosten der betroffenen malaysischen Unternehmen auch die Transportkosten der Lieferung an die Kunden umfassten. Wie in Erwägungsgrund 131 erläutert, wurden die Daten in allen Fällen, in denen solche Nachweise vorgelegt wurden, entsprechend berichtigt. In Anbetracht des Ermessensspielraums der Kommission bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung (61) entsprach der Ansatz der Kommission daher der jüngsten Rechtsprechung in Bezug auf unbegründete Behauptungen, dass die Beträge für VVG-Kosten, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a zugrunde gelegt werden und von der Kommission für die Handelsstufe ab Werk als angemessen angesehen werden, Transportkosten enthalten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(135)

Unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 98 bis 134 behandelten Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung beliefen sich die angepassten unverzerrten VVG-Kosten und Gewinne auf 5,88 % bzw. 11,78 %. Die Kommission war der Ansicht, dass die auf diesen Sätzen beruhenden Beträge für VVG-Kosten und Gewinne für die Handelsstufe ab Werk angemessen waren.

(136)

Im vorläufigen Stadium akzeptierte die Kommission bestimmte Anträge der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, ihre eigenen Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, wenn die Unternehmen nachweisen konnten, dass bestimmte Inputs zu Marktbedingungen bezogen wurden, beispielsweise wenn diese Inputs direkt aus einem Drittland ohne Zwischenschaltung eines chinesischen Unternehmens eingeführt wurden, die Lieferanten nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden waren und die Preise in einer Fremdwährung ausgehandelt und gezahlt wurden.

(137)

Die Kosten von UCO und POME mit Ursprung in Indonesien wurden von der Kommission jedoch entsprechend ihren Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 232, 238 und 263 der vorläufigen Verordnung zur Ermittlung der unverzerrten Kosten von UCO und POME nicht akzeptiert.

(138)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erneut ein, dass ein solcher Ansatz nicht gerechtfertigt sei. Da die ausführliche Begründung unternehmensspezifische Informationen betraf, ging die Kommission auf die Vorbringen in den jeweiligen unternehmensspezifischen endgültigen Unterrichtungen ein.

(139)

Unter Berücksichtigung der in den Erwägungsgründen 56 bis 59 dargelegten Erwägungen zur Ermittlung der unverzerrten Kosten von UCO und POME wies die Kommission die in Erwägungsgrund 138 genannten Vorbringen zurück.

(140)

Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerte sich Jiaao zu der Methode, die die Kommission anwandte, um die Kosten der verschiedenen von der Gruppe verwendeten Arten von Ausgangsstoffen durch unverzerrte Kosten zu ersetzen. Die Gruppe unterbreitete Vorschläge, welcher Vergleichswert angewandt werden sollte, um die unverzerrten Kosten dieser Ausgangsstoffe darzustellen. Gleichzeitig beschrieb die Gruppe diese Ausgangsstoffe als verschiedene Arten von UCO.

(141)

Die Kommission wies das Vorbringen zurück, da die Gruppe im Untersuchungszeitraum aus verschiedenen Ausgangsstoffen hergestellten Biodiesel in die Union verkaufte. Dies wurde durch die entsprechenden Verkaufsunterlagen sowie die von Jiaao erlangte Nachhaltigkeitszertifizierung (62) belegt. Daher war es nicht angemessen, für alle Arten von Ausgangsstoffen einen einzigen Vergleichswert zu verwenden. Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, stellte die Kommission bezüglich der in der Buchführung der Gruppe erfassten Ausgangsstoffe Unstimmigkeiten zwischen den Kaufunterlagen und den im Rahmen dieser Untersuchung bereitgestellten Informationen fest. Die Kommission zog die verfügbaren Informationen heran und wandte die unverzerrten Kosten des repräsentativen Landes so an, dass das Risiko einer Unterbewertung des Normalwerts ausgeschlossen war.

(142)

Die in Erwägungsgrund 140 beschriebenen Einzelheiten des Vorbringens von Jiaao waren nur in der vertraulichen Fassung der Stellungnahme der Gruppe zur vorläufigen Unterrichtung enthalten. Daher ging die Kommission in der unternehmensspezifischen endgültigen Unterrichtung ausführlich auf die betreffenden Vorbringen ein.

(143)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte EcoCeres vor, der Ansatz der Kommission habe im spezifischen Fall der Gruppe zur doppelten Erfassung von VVG-Kosten und Gewinnen geführt. Einzelheiten zu diesem Vorbringen waren nur in der vertraulichen Fassung der Stellungnahme der Gruppe enthalten. Daher wurde das Vorbringen in der unternehmensspezifischen endgültigen Unterrichtung ausführlich behandelt.

(144)

In diesem Zusammenhang gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sie alle relevanten Kostenelemente der Handelsstufe ab Werk, die der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurde, sowie alle Gewinne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts in vollem Umfang berücksichtigt hat, ohne dass Kostenelemente und Gewinne doppelt erfasst wurden. Folglich wies die Kommission das in Erwägungsgrund 143 dargelegte Vorbringen der Partei zurück.

(145)

Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerten sich einige ausführende Hersteller auch zu der Methode, nach der die Kommission den Wert der unverzerrten Kosten bis zum Werk im repräsentativen Land ermittelte, soweit es die Kosten für den Transport bestimmter Inputs von der Grenze bis zum Werk betraf.

(146)

In begründeten Fällen berücksichtigte die Kommission diese Vorbringen und passte die Berechnung der Transportkosten entsprechend an. Angesichts des vertraulichen, unternehmensspezifischen Charakters dieser Informationen wurden die Einzelheiten den betroffenen ausführenden Herstellern in den unternehmensspezifischen endgültigen Unterrichtungen offengelegt.

(147)

Bei der Ermittlung des Normalwerts im vorläufigen Stadium berichtigte die Kommission den Normalwert gegebenenfalls um einen unverzerrten Wert der Nebenprodukte. Im vorliegenden Fall waren die Nebenprodukte so beschaffen, dass sie nicht bei der Biodieselherstellung wiederverwendet, sondern an Dritte verkauft wurden. Daher wurde der unverzerrte Wert der Nebenprodukte vom Normalwert abgezogen und nicht vom unverzerrten Wert der bei der Biodieselherstellung verwendeten Materialien.

(148)

In seiner Stellungnahme zur Vorunterrichtung und zur vorläufigen Unterrichtung brachte Jiaao Folgendes vor:

(149)

Zunächst möchte die Kommission auf die Inkohärenz der Argumentation von Jiaao hinweisen, wo die Gruppe einerseits behauptete, dass der Verbrauch an Inputs für die Verkäufe an Nebenprodukten unerheblich sei, da die Inputs gleichzeitig bei der Herstellung von Biodiesel verwendet würden. Auf der anderen Seite argumentierte die Gruppe nämlich, dass die Kommission die Menge der bei der Herstellung von Nebenprodukten verbrauchten Inputs von der angegebenen Gesamtverbrauchsmenge hätte abziehen müssen.

(150)

In jedem Fall folgte die Kommission bei der Anwendung der Berichtigung für Nebenprodukte ihrer üblichen Praxis. Wird ein Nebenprodukt an verbundene oder unabhängige Dritte verkauft, so stellt sein unverzerrter Wert aus einem repräsentativen Land den Verkaufswert des Nebenprodukts und nicht seine Kosten dar. Dieser unverzerrte Verkaufswert setzt sich aus den Herstellkosten, den VVG-Kosten und Gewinnen des Herstellers eines solchen Nebenprodukts zusammen. Daher muss der unverzerrte Wert eines solchen Nebenprodukts vom Gesamtwert eines rechnerisch ermittelten Normalwerts abgezogen werden.

(151)

Folglich wies die Kommission das Vorbringen von Jiaao zur Berichtigung für Nebenprodukte zurück.

(152)

Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 151 dargelegt, passte die Kommission auf Vorbringen interessierter Parteien die Dumpingspannen an.

(153)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

(154)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wies EcoCeres auf Änderungen bei den Makrodaten des EBB hin (konkret einen Rückgang der Verkaufsmengen) und brachte vor, dass die Makrodaten verzerrt und für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt nicht repräsentativ seien, da sie durch Extrapolation makroökonomischer Zahlen, die nur auf Daten von EBB-Mitgliedern und/oder Kunden der gesetzlichen Vertreter des EBB beruhten, gewonnen worden seien.

(155)

Die Kommission wies darauf hin, dass der EBB die Makrodaten aufgrund von Fehlern aktualisiert hatte, die während des Kontrollbesuchs festgestellt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Makrodaten für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ waren. Erstens stellte EcoCeres Erwägungsgrund 2 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Repräsentativität des EBB für den Wirtschaftszweig der Union für Biodiesel nicht infrage. Zweitens beruhten die Extrapolationen des EBB auf einer Stichprobe von Unternehmen, auf die mehr als 40 % der Unionsproduktion entfielen, und betrafen nur zwei Indikatoren. Bei diesen handelte es sich um Indikatoren, zu denen der EBB keine alternativen Daten gefunden hatte, nämlich Beschäftigung und Verkaufsmenge in der Union (63).

(156)

Nach der vorläufigen Unterrichtung widersprach die CCCMC der Auffassung, dass die Antwort des EBB auf den Makrofragebogen einen WTO-konformen eindeutigen Nachweis darstellt. Der vorliegende Fall sei mit dem Streitfall „EU — Biodiesel (Argentina)“ (DS473 (64)) vergleichbar und nichts deute darauf hin, dass die Kommission die Richtigkeit der Daten des EBB mit „besonderer Sorgfalt“ sichergestellt habe. Die CCCMC kritisierte die von der Kommission in Erwägungsgrund 308 der vorläufigen Verordnung getroffene Feststellung, dass zu den vom EBB übermittelten Zahlen zur Unionsproduktion keine Stellungnahmen von Parteien eingegangen seien; die letzte Fassung sei nämlich lange nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der für das vorläufige Stadium relevanten Informationen eingereicht worden (weshalb sich die CCCMC nicht hätte sicher sein können, dass die Kommission Stellungnahmen für die Zwecke der vorläufigen Verordnung noch berücksichtigt). Die CCCMC kritisierte das Fehlen näherer Informationen über die Schätzungen der Kommission zu SAF sowie darüber, wie der Marktinformationsanbieter Stratas Daten erhoben habe, insbesondere angesichts der Diskrepanz zwischen den Zahlen zum Unionsverbrauch insgesamt, die von Stratas (enthalten in t24.004736) und der Kommission (siehe Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung) ermittelt wurden.

(157)

Die Kommission stellte fest, dass sich Erwägungsgrund 308 der vorläufigen Verordnung auf Tatsachen bezieht und dass sich tatsächlich keine Partei in irgendeiner Phase des Verfahrens zu den die Unionsproduktion betreffenden Zahlen des EBB geäußert hat. Die CCCMC hat zu keinem Zeitpunkt (alternative) Zahlen für die Unionsproduktion von Biodiesel vorgeschlagen. Stattdessen griff die CCCMC auf die von der Kommission angegebenen Zahlen zurück, wie aus ihrer Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung hervorgeht (65). Die Kommission glich alle im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung im Dossier verfügbaren Daten zur Unionsproduktion ab und bestätigte, dass sich im Untersuchungszeitraum die Unionsproduktion insgesamt auf 14 775 455 Tonnen belief.

(158)

Einzelheiten zu den Schätzungen der Kommission zu SAF enthält Abschnitt 4.5.2.1.

(159)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 305 bis 309 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(160)

Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte EcoCeres allgemein an, dass es mit der Weigerung der Kommission, eine segmentierte Analyse mit Unterscheidung zwischen FAME und HVO durchzuführen, nicht einverstanden sei, und wies in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahmen vom 2. Januar 2024 (66) hin.

(161)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte die CCCMC erneut, dass HVO und FAME getrennt geprüft werden sollten, sofern HVO nicht aus der Untersuchung ausgeklammert werde. Die Kommission habe insofern gegen WTO-Recht verstoßen, als sie in der vorläufigen Verordnung die Weigerung, eine segmentierte Schadensanalyse durchzuführen, unzureichend begründet bzw. die Gründe unzureichend erläutert habe. Darüber hinaus seien die Feststellungen zur Schädigung aufgrund des Fehlens einer segmentierten Analyse nicht mit der im WTO-Recht vorgesehenen Verpflichtung der Kommission vereinbar, eine objektive Prüfung auf der Grundlage eindeutiger Nachweise durchzuführen.

(162)

Die Kommission wies darauf hin, dass in der vorläufigen Verordnung für jede Bedingung einzeln geprüft wurde, ob in diesem Fall eine segmentierte Schadensanalyse gerechtfertigt wäre. Die Behauptungen von Ecoceres und der CCCMC sind allgemeiner Natur und können die ausführlichen Begründungen zu jeder in der vorläufigen Verordnung analysierten Bedingung nicht widerlegen. Die Umstände der Untersuchung der britischen Behörden TD0004 (67), auf die sich EcoCeres bezieht, können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, da es im Vereinigten Königreich keine HVO-Produktion gab. Die Kommission wies den Antrag auf eine segmentierte Schadensanalyse für FAME und HVO daher zurück und bestätigte die Erwägungen in der vorläufigen Verordnung, wonach es in diesem Fall keinen Rechtfertigungsgrund für eine segmentierte Schadensanalyse gibt.

(163)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 310 bis 317 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(164)

Die in Abschnitt 4.5.2.2 erwähnte Berichtigung der Tabelle 6 hatte geringfügige Auswirkungen auf Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung. Die endgültige Tabelle 2 lautet wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(165)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte die CCCMC, dass der Verbrauch durch Addition der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich der Einfuhren in die Union abzüglich der Gesamtausfuhren von Biodiesel aus der Union berechnet werden sollte. Die Kommission lehnte den Vorschlag ab, da die Zuverlässigkeit der in Erwägungsgrund 318 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode durch nichts infrage gestellt wurde.

(166)

Die in Abschnitt 4.5.2.2 erwähnte Berichtigung der Tabelle 6 hatte geringfügige Auswirkungen auf den in Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung veröffentlichten Marktanteil im Untersuchungszeitraum. Die endgültige Tabelle 3 lautet wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(167)

In einer Stellungnahme vom 26. Januar 2024 (68) forderte die CCCMC die Kommission auf, ihr die Daten zur Überwachung der Einfuhren über den gesamten Untersuchungszeitraum offenzulegen und diese auch in das nichtvertrauliche Dossier aufzunehmen. Mit der Bereitstellung jährlicher Einfuhrdaten in der vorläufigen Verordnung werde nicht erreicht, i) dass die in einem frühen Stadium des Verfahrens angeforderten Informationen zeitnah verfügbar/rechtzeitig zugänglich sind oder ii) dass es den interessierten Parteien angemessen ermöglicht wird, die Informationen bei der Darlegung ihrer Argumente zu verwenden. Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte die CCCMC erneut, dass die Kommission die monatlichen Einfuhrdaten im nichtvertraulichen Dossier zur Verfügung stellen sollte. Die Kommission übermittelte der CCCMC am 1. Oktober 2024 die monatlichen Einfuhrmengen von Biodiesel aus der VR China.

(168)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 321 bis 325 der vorläufigen Verordnung unter Berücksichtigung der endgültigen Tabelle 2 bestätigt.

(169)

Die CCCMC brachte vor, die Kommission habe gegen WTO-Recht verstoßen, da sie in der vorläufigen Verordnung unzureichend begründet bzw. die Gründe dafür erläutert habe, warum der Antrag der CCCMC, die Analyse der Auswirkungen auf die Preise bzw. die Preisunterbietungsanalyse nicht auf ein einziges Jahr des Bezugszeitraums zu konzentrieren, abgelehnt worden sei. Die Kommission sei ausdrücklich verpflichtet, die Trends im Verhältnis zwischen den Preisen der gedumpten Einfuhren und den Preisen gleichartiger inländischer Waren dynamisch zu bewerten (weshalb die CCCMC einen Antrag auf Berücksichtigung der Preisunterbietungstrends während des gesamten Bezugszeitraums nicht begründen müsse), und auch die WTO-Rechtsprechung stütze das Vorbringen, denn in einem Streitfall (DS578 (69)) sei bemängelt worden, dass die marokkanische Untersuchungsbehörde für die Zwecke der Schadensanalyse Daten über vier Jahre erhoben hatte, aber die Schadensbeurteilung auf die letzten zwölf Monate begrenzt war. Die CCCMC brachte vor, dass von den interessierten Parteien keine Rückrechnungen erwartet würden, behauptete, sich nicht sinnvoll zu der Preisunterbietungsanalyse äußern zu können, und beantragte eine detaillierte nichtvertrauliche Fassung, aus der hervorgeht, dass bei 100 % der von den Unternehmen in der Stichprobe eingeführten Mengen eine Preisunterbietung festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang würden die in Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung angegebenen Warenkörbe der betroffenen Einfuhren und der gleichartigen Waren der Union nicht übereinstimmen und seien die chinesischen Einfuhrpreise in Tabelle 4 höher als die Verkaufspreise der Unionshersteller in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung.

(170)

Die Kommission wies die Vorbringen der CCCMC zurück. Die Kommission stellte fest, dass die während der Untersuchung erhobenen Daten eine detaillierte Berechnung der Preisunterbietung nur für den Untersuchungszeitraum ermöglichten. Ungeachtet dieser Tatsache konnte die Kommission die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Preisen der gedumpten Einfuhren und den Preisen gleichartiger inländischer Waren im gesamten Bezugszeitraum bewerten, wozu sie Daten von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen für den gesamten Bezugszeitraum einholte und die Tabellen 4 und 8 in der vorläufigen Verordnung bereitstellte und erläuterte. Der Warenmix und die relativen Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller waren im gesamten Bezugszeitraum konstant, und es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich der Warenmix der chinesischen Einfuhren in diesem Zeitraum wesentlich verändert hat. Die jeweiligen Warenmixe der Unionshersteller und der chinesischen ausführenden Hersteller unterschieden sich zwar während des gesamten Untersuchungszeitraums voneinander und können daher nicht direkt miteinander verglichen werden, aber ein Vergleich der in den Tabellen 4 und 8 genannten Verkaufspreise zeigt, dass die Differenz zwischen den durchschnittlichen chinesischen und europäischen Verkaufspreisen zwischen 170 EUR/Tonne und 200 EUR/Tonne variiert, mit Ausnahme des Jahres 2022, in dem diese Differenz wesentlich geringer war. Es sei darauf hingewiesen, dass der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union in Tabelle 8 alle Warentypen umfasste, die der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkaufte. Nicht alle diese Warentypen waren direkt mit den von den chinesischen ausführenden Herstellern verkauften Warentypen vergleichbar, und bei der Berechnung der Preisunterbietung wurden nur direkt vergleichbare Warentypen berücksichtigt. Beim Vergleich der direkt vergleichbaren Waren auf Warentypebene wurde eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 10,1 % festgestellt.

(171)

Da der Warenmix sowohl des Wirtschaftszweigs der Union als auch der ausführenden Hersteller während des gesamten Bezugszeitraums relativ konstant geblieben ist, würde ein Preisunterschied, der zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union besteht (wenn der durchschnittliche Stückpreis auf der Grundlage aller auf dem Unionsmarkt verkauften Warentypen ermittelt wird) und ähnlich hoch oder niedriger als der im Untersuchungszeitraum beobachtete Preisunterschied ist, wahrscheinlich auch dann noch eine Preisunterbietung durch die chinesischen ausführenden Hersteller zur Folge haben, wenn nur die direkt vergleichbaren Warentypen berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage dürfte auch in den drei Jahren vor dem Untersuchungszeitraum eine Preisunterbietung vorgelegen haben, und zwar auf einem vergleichbaren Niveau in den Jahren 2020 und 2021 und wahrscheinlich auf einem deutlich höheren Niveau im Jahr 2022. Daraus folgt, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen eine dynamische Bewertung der Auswirkungen auf die Preise während des gesamten Bezugszeitraums vorgenommen hat. Da die Daten für den Untersuchungszeitraum jedoch viel detaillierter waren als die Daten der Vorjahre, beruhte diese Bewertung für die Jahre vor dem Untersuchungszeitraum auf angemessenen Extrapolationen auf der Grundlage der Daten und Informationen, die der Kommission zum Zeitpunkt der Untersuchung vorlagen.

(172)

Was die detaillierte Berechnung der Preisunterbietung anbelangt, so legte die Kommission diese jenen Parteien gegenüber offen, die sich aussagekräftig zu Produktionszahlen äußern konnten (da die Preisunterbietungsspanne das Ergebnis einer Konsolidierung der Daten ist, die der Kommission nur vertraulich übermittelt wurden). Die Kommission bestätigte, dass wie in Erwägungsgrund 332 der vorläufigen Verordnung dargelegt bei 100 % der von den Unternehmen in der Stichprobe eingeführten Mengen eine Preisunterbietung festgestellt wurde, was nicht bedeutet, dass 100 % der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Waren verglichen wurden. Die detaillierten Preisunterbietungsberechnungen zeigten, dass der durchschnittliche Verkaufspreis des in der Union hergestellten Biodiesels, der mit den Einfuhren aus der VR China verglichen worden war, im Untersuchungszeitraum deutlich höher lag als der Verkaufspreis in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung, nämlich im Bereich von 1 590 bis 2 400 EUR/Tonne.

(173)

Jiaao brachte vor, dass die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, die von der Kommission zugrunde gelegt wurden, veraltet und zudem niedriger seien als in drei früheren Antidumpinguntersuchungen. (70) Sollte die Kommission darauf bestehen, die nach der Einfuhr angefallenen Kosten zugrunde zu legen, die in früheren Antidumpinguntersuchungen zu Biodiesel ermittelt wurden, stelle das Verhältnis zwischen nach der Einfuhr angefallenen Kosten und CIF-Preis, d. h. 14,08 EUR/Tonne (71), einen geeigneteren Vergleichswert dar.

(174)

Die Kommission war der Ansicht, dass die Höhe der nach der Einfuhr anfallenden Kosten fall- und produktspezifisch ist. Da im Rahmen dieses Verfahrens keine zuverlässigen überprüften Daten vorlagen, bestätigte die Kommission, dass es angemessen ist, auf die nach der Einfuhr angefallenen Kosten aus einer früheren Untersuchung zu Biodiesel (72) zurückzugreifen. Die Vorbringen der Jiaao Group wurden zurückgewiesen.

(175)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte die EcoCeres Group, die nach der Einfuhr angefallenen Kosten zum Ausgleich der Inflation im Euro-Währungsgebiet seit 2018 von 8,50 EUR/Tonne auf mindestens 10 EUR/Tonne anzupassen. Da keine Beweise dafür vorlagen, dass sich Änderungen der Preise für private Haushalte auf die gewerblichen Kosten wie die nach der Einfuhr angefallenen Kosten auswirkten, wies die Kommission das Vorbringen von EcoCeres zurück.

(176)

Darüber hinaus stellte die Kommission in Erwägungsgrund 365 der vorläufigen Verordnung neben der Preisunterbietung fest, dass die chinesischen Einfuhren eine Preiserhöhung durch den Wirtschaftszweig der Union verhinderten, wodurch der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Waren nur geringfügig über den Kosten zu verkaufen, und folglich keinen gesunden Gewinn erzielte. Die Feststellungen zur Verhinderung von Preiserhöhungen auf Makroebene wurden auch dadurch bestätigt, dass für jeden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum eine erhebliche Zielpreisunterbietung festgestellt wurde. Wie in Erwägungsgrund 232 dargelegt, lagen die Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 16,4 % und 44,3 %. Folglich verkaufte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Verhinderung einer Preiserhöhung seine Waren zu Preisen, die nicht einmal die Herstellkosten deckten, geschweige denn eine normale Gewinnspanne ermöglichten. Daher wurden die Feststellungen zur Verhinderung von Preiserhöhungen bei den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Rahmen der endgültigen Untersuchung bestätigt.

(177)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 326 bis 332 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(178)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 333 bis 337 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(179)

Nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete die CCCMC, die Kommission habe gegen ihre WTO-Verpflichtungen (73) verstoßen, weil in der vorläufigen Verordnung die Grundlage für die Ermittlung der in Fußnote 167 der vorläufigen Verordnung angeführten Produktionsmenge und Produktionskapazität für SAF in der Union nicht angemessen begründet oder erläutert worden sei. Aus Gründen der Klarheit wiederholte die Kommission den Wortlaut dieser Fußnote, der wie folgt lautet: „Wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, wurden SAF aus der Warendefinition sowie SAF-Mengen ausgeklammert. Daher zog die Kommission von der Antwort auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten der EBB die geschätzte Produktion von SAF (75 000 Tonnen im Jahr 2022 und 150 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum) und die geschätzte Kapazität für SAF ab.“ Die Kommission hielt das Vorbringen der CCCMC für ungerechtfertigt. Die Methode der Kommission bestand darin, von den in der Antwort des EBB auf den Fragebogen zu makroökonomischen Daten enthaltenen Angaben, wonach die Produktionsmenge im Untersuchungszeitraum 14 925 455 Tonnen betrug, einen angemessenen Betrag (d. h. 150 000 Tonnen) abzuziehen; das Ergebnis ist 14 775 455 Tonnen, was dem entsprechenden Wert in Tabelle 5 der vorläufigen Verordnung entspricht. Die abgezogenen Beträge beruhten auf den besten verfügbaren Informationen, die der Kommission über die Produktion von SAF in der Union vorlagen, darunter Marktinformationen, Daten von Unionsherstellern, Schätzungen von EcoCeres (74) und die allgemein bekannte Tatsache, dass die Produktion von SAF mit dem Näherrücken des Mandats 2025 zugenommen hat. Es sei darauf hingewiesen, dass weder die CCCMC noch andere Parteien eine alternative Methode zur Ermittlung der Mengen an SAF vorgeschlagen haben, die aus den Makrodaten des EBB auszuklammern sind.

(180)

Die CCCMC brachte vor, die in der vorläufigen Verordnung getroffene Feststellung, dass die Produktionsmengen im Untersuchungszeitraum „erheblich zurückgingen“, sei nicht durch Nachweise gestützt worden. Auf jeden Fall könne der Rückgang nicht den Einfuhren aus China angelastet werden. Die Kommission stellte fest, dass der Produktionsrückgang zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum offensichtlich war (– 3 %) und eindeutig im Widerspruch zu dem steigenden Verbrauch stand. Die Ursache für den Rückgang wurde in Abschnitt 5 der vorläufigen Verordnung analysiert.

(181)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 338 und 339 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(182)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission in Tabelle 6 sachliche Fehler fest. Tabelle 6 wird wie folgt berichtigt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(183)

In ihrer Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung wies die CCCMC darauf hin, dass die chinesischen Einfuhren im Jahr 2022 auf dem Niveau von 2020 lagen und dass die Verkäufe der Unionshersteller zu sinken begannen, als die chinesischen Einfuhren so niedrig wie im Jahr 2020 waren. Indem sich die CCCMC ausschließlich auf die Jahre 2022 und 2020 konzentrierte, stellte sie den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Höhe der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union falsch dar. Wird die Entwicklung dieser beiden Schadensindikatoren über den gesamten Bezugszeitraum betrachtet, ist offensichtlich, dass die Verkäufe der Unionshersteller zurückgingen, als die Einfuhren aus der VR China zunahmen (z. B. + 52 % zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum). Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(184)

In ihrer Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete die CCCMC, die Unionshersteller hätten den größten Teil ihres Marktanteils verloren, als der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China lediglich 2,8 % betragen habe. Die Kommission wies das Vorbringen zurück, da der Marktanteil der Unionshersteller zwischen 2021 und 2022, als die Einfuhren aus der VR China erheblich zunahmen (+ 96 % von 2021 zu 2022), am stärksten zurückging.

(185)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 340 und 341 der vorläufigen Verordnung unter Berücksichtigung der berichtigten Tabelle 6 bestätigt.

(186)

In ihrer Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandete die CCCMC die Schlussfolgerung der Kommission, dass kein Wachstum zu verzeichnen sei, und begründete dies damit, dass Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung einen Gesamtanstieg der Investitionen um 14 % ausweise und dass die öffentlich verfügbaren Informationen insgesamt gute Ergebnisse für alle in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie den Unionshersteller Astra Bioplant aufzeigten. Die Kommission stellte fest, dass die von der Partei vorgelegten öffentlich zugänglichen Informationen eine nach dem Untersuchungszeitraum veröffentlichte Pressemitteilung und die Jahresberichte 2023 der gesamten Eni Group und der Chevron Corporation (75) umfassten und somit nicht repräsentativ für die Lage der Unionsproduktion von Biodiesel im Untersuchungszeitraum sein konnten. Die Kommission wies die Vorbringen der CCCMC zurück.

(187)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorliegen, wurden die Feststellungen in Erwägungsgrund 342 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(188)

In ihrer Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete die CCCMC, die Kommission habe gegen ihre WTO-Verpflichtungen (76) verstoßen, da sie nicht belegen konnte, dass die in Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung geschätzte Zahl der Beschäftigten trotz Mängeln hinreichend genau und für die Zwecke dieser Untersuchung angemessen sei. Die Kommission stimmte der Auffassung der CCCMC nicht zu. Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung enthält Beschäftigungsdaten, die dem Antragsteller von 31 Biodieselherstellern gemeldet wurden, sowie zusätzlich eine Extrapolation für die nicht antwortenden Hersteller auf der Grundlage der von den antwortenden Herstellern vorgelegten Beschäftigungszahlen. In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass nicht alle Unionshersteller bei der Meldung von Beschäftigungsdaten an den EBB denselben Ansatz verfolgten und dass einige Schätzungen für Unternehmen, die keine Angaben machten, erforderlich waren. Die Kommission war nicht der Ansicht, dass dies die vom EBB vorgelegten Beschäftigungszahlen entkräftet, zumal sie selbst einen erheblichen Teil dieser Zahlen im Rahmen der Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem Antragsteller abglich. Keine der interessierten Parteien legte andere Datensätze vor, die die vom EBB vorgelegten Beschäftigungszahlen infrage stellen oder ersetzen und die Schlussfolgerungen der Kommission ändern könnten.

(189)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die CCCMC erneut vor, dass ein Anstieg der Beschäftigung ein deutliches Zeichen für einen gesunden Wirtschaftszweig sei, und widersprach daraufhin den Erwägungen der Kommission in Erwägungsgrund 345 der vorläufigen Verordnung in Bezug auf die Argumentation der CCCMC zur rückläufigen Produktivität. Die rückläufige Produktivität könne nicht den Einfuhren aus der VR China zugerechnet werden, da die Produktivität am stärksten (um 5 %) im Jahr 2021 zurückgegangen sei, d. h. in dem Jahr des Bezugszeitraums mit den niedrigsten Einfuhren aus der VR China. Die Kommission wies auf die eindeutige Korrelation zwischen der geringeren Produktivität im zweiten Teil des Bezugszeitraums und dem Anstieg der Einfuhren aus China zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum (+ 55 %) hin und wies die Vorbringen der CCCMC zurück.

(190)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 343 bis 345 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(191)

Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 346 bis 348 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(192)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, dass die Feststellungen der Kommission ohne eine segmentierte Schadensanalyse nicht stichhaltig seien und dass die Verkaufspreise der Unionshersteller insgesamt trotz zunehmender Einfuhren aus China erheblich gestiegen (+ 69 %) seien. Darüber hinaus könne die schwankende Differenz zwischen den Verkaufspreisen und den Herstellstückkosten in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung nicht den Einfuhren aus China angelastet werden. Zudem seien preisbeeinflussende Faktoren, wie die Möglichkeit, Kosten an die Verbraucher weiterzugeben, und hohe Fixkosten aufgrund von Überkapazitäten und hoher Beschäftigung, nicht ausreichend bewertet worden.

(193)

Die Kommission stellte fest, dass — unabhängig davon, ob die Unionspreise stiegen und die Differenz zwischen den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Union und den durchschnittlichen Herstellstückkosten schwankte — die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum, als das Niveau der Einfuhren aus der VR China und gleichzeitig der Unionsverbrauch am höchsten waren, nur 2 EUR (bzw. 0,1 %) über den Kosten lagen, was ein untragbares Niveau ist. Vor dem Hintergrund einer hohen Nachfrage und eines speziellen Marktes, der an Nachhaltigkeits- und Dekarbonisierungsziele gebunden ist, widersprach die Kommission der Auffassung, die Kunden würden eine Kostenweitergabe durch die Hersteller nicht akzeptieren. Die Kommission teilte die Ansicht, dass die Fixkosten mit einer geringeren Produktionsmenge steigen; diese geringere Produktionsmenge war jedoch keine optionale Entscheidung, sondern eine notwendige Reaktion der Unionshersteller auf den Zustrom von Niedrigpreiseinfuhren aus China, die, wie in Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläutert, auf bestimmte EU-Ziele für erneuerbare Energien doppelt anrechenbar waren.

(194)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 349 bis 351 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(195)

Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 352 und 353 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(196)

Da keine neuen Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 354 und 355 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(197)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union nicht bewertet worden seien. Zudem bestehe keine Korrelation zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Schädigung der Unionshersteller, da die Rentabilität der Unionshersteller und andere Indikatoren im Jahr 2021 sanken, als auch die chinesischen Einfuhren zurückgingen, während die Lage der Unionshersteller im Jahr 2022, als die chinesischen Einfuhren zunahmen, besser gewesen sei. Darüber hinaus habe die Kommission es versäumt, Schadensfaktoren kontextbezogen und in Verbindung miteinander zu betrachten, z. B. dass sich zusätzliche Investitionen negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt hätten, und die Kommission habe Nachweise, die ihren Hypothesen zu widersprechen schienen, außen vor gelassen.

(198)

Was die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union anbelangt, so stellte die Kommission fest, dass diese durch den äußerst negativen Cashflow ab 2021 beeinträchtigt wurden.

(199)

Die Behauptung, dass keine Korrelation zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Schädigung der Unionshersteller bestehe, war unbegründet. Die Kommission wies darauf hin, dass der größte Rückgang der Rentabilität zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen war, d. h. als die Einfuhren aus der VR China am höchsten waren. Zu diesem Zeitpunkt lag die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union bei 0,1 % und damit weit unter einer vertretbaren Zielgewinnspanne.

(200)

Die Kommission wies den Einwand zurück, sie habe Nachweise, die ihren Analysen widersprachen, außen vor gelassen. Die Kommission war nicht der Ansicht, dass die von der CCCMC vorgelegten Elemente für die Untersuchung relevant waren, insbesondere die von der CCCMC vorgenommene Extrapolation der 2023 erzielten Ergebnisse von Chevron Corporation, einem amerikanischen multinationalen Energiekonzern, der auf Erdöl und Erdgas spezialisiert und in mehr als 180 Ländern tätig ist, auf die Biodieselaktivitäten des in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers Chevron; oder die von der CCCMC vorgenommene Extrapolation der 2023 erzielten Ergebnisse des italienischen multinationalen Energiekonzerns Eni, der auf Erdöl spezialisiert und in mehr als 60 Ländern tätig ist, auf die Biodieselaktivitäten des in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers (Bio)raffineria di Gela. Die Kommission betrachtete Schadensfaktoren kontextbezogen und in Verbindung miteinander und konnte in diesem Zusammenhang nicht den Schluss ziehen, dass sich zusätzliche Investitionen negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten, da neue langfristige Investitionen eher Einfluss auf die Bilanz hatten und die anfänglichen Abschreibungskosten für diese Investitionen gering waren.

(201)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 356 bis 360 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(202)

In ihrer Schlussfolgerung in der Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung stellte die CCCMC nicht in Abrede, dass sich bestimmte Schadensindikatoren betreffend den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum offenbar verschlechtert haben.

(203)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in den Erwägungsgründen 361 und 362 der vorläufigen Verordnung und gelangte endgültig zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(204)

Der verbundene Einführer Excellence New Energy B.V. behauptete, die Preise von FAME seien nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht wegen chinesischen Biodiesels gesunken, sondern aufgrund verschiedener anderer Gründe, darunter großzyklische Schwankungen auf dem Markt für Ölprodukte, die anhaltenden Auswirkungen geopolitischer Verschiebungen auf Angebot und Nachfrage, ein Rückgang beim Pflanzenöl und das Wachstum des HVO-Marktes. Die Kommission stellte fest, dass die Ereignisse nach dem Untersuchungszeitraum die Schlussfolgerung nicht entkräften konnten, dass die gedumpten Einfuhren aus China dem Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum eine bedeutende Schädigung zufügten, und dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen daher gerechtfertigt war.

(205)

In ihrer Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, die Kommission müsse sicherstellen, dass die Einfuhren aus der VR China und die gleichartigen inländischen Waren (hauptsächlich FAME auf Pflanzen- und Futtermittelbasis) hinreichend substituierbar seien, bevor sie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung der Unionshersteller herstellen könne. Die Kommission verwies auf die Abschnitte 2.3 und 2.4 der vorläufigen Verordnung, in denen dargelegt wurde, dass die Einfuhren aus der VR China und die inländischen Waren gleichartig und substituierbar waren.

(206)

Ungeachtet der Schlussfolgerung der Kommission in Abschnitt 4.5.4 der vorläufigen Verordnung brachte die CCCMC vor, dass die chinesischen Einfuhren von Biodiesel keine Erklärungskraft bezüglich der negativen Entwicklungen bei bestimmten Schadensindikatoren hätten. Das Kriterium der positiven Zurechnung sei nicht erfüllt, da die Kommission nicht erläutert habe, warum der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union auf Einfuhren aus der VR China zurückzuführen sein sollte, die einen geringen Marktanteil ausmachten und teurer als andere Einfuhren seien. Die Kommission habe gegen WTO-Recht (77) verstoßen, da die vorläufige Verordnung keine unabhängige Bewertung und keine (ausreichende) Begründung dafür enthalte, dass die angeblich „niedrigen“ Preise der Einfuhren aus der VR China „zu einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt [führten], sodass der Wirtschaftszweig der Union keine gesunden Gewinne erzielen konnte“. Von einem solchen Preisdruck, der eine Preiserhöhung verhindert, könne nicht ausgegangen werden und die Verkaufspreise, Einfuhrpreise und Einfuhrmengen in der vorläufigen Verordnung sowie die verschiedenen dort dargelegten Entwicklungen würden zeigen, dass die Einfuhren aus der VR China niemals zu einer Preisunterbietung oder Verhinderung von Preiserhöhungen hätten führen können, da die chinesischen Einfuhrpreise für Biodiesel über den Unionspreisen geblieben und im Bezugszeitraum um 53 % gestiegen seien. Da die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus China deutlich über den durchschnittlichen Verkaufspreisen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gelegen hätten, sei unklar, wie die Einfuhren die durchschnittlichen Stückpreise im Inland hätten „unterbieten“ können bzw. zu „Preisdruck“ führen und eine Erhöhung der durchschnittlichen Stückpreise im Inland verhindern können.

(207)

Die Kommission wies die Vorbringen der CCCMC zurück. Die Verkaufspreise in den Tabellen 4 und 8 der vorläufigen Verordnung betreffen, wie in Erwägungsgrund 370 der vorläufigen Verordnung dargelegt, unterschiedliche Warenmixe (78) und sind nicht direkt vergleichbar. Tatsächlich lag der durchschnittliche Verkaufspreis des in der Union hergestellten Biodiesels, der mit den Einfuhren aus der VR China verglichen worden war, im Untersuchungszeitraum über dem Verkaufspreis in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung, nämlich zwischen 1 590 und 2 400 EUR/Tonne und damit eindeutig über dem Preis der Einfuhren aus der VR China. Dennoch stellte die Kommission unter Berücksichtigung des von den ausführenden Herstellern der Stichprobe und den Unionsherstellern verkauften Warenmixes sowohl Preisunterbietung als auch Verhinderung von Preiserhöhungen fest. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, wie in Erwägungsgrund 171 erläutert, dass während des gesamten Bezugszeitraums eine Preisunterbietung vorlag, denn das Dossier enthielt keine Belege, wonach sich der Warenmix der Einfuhren und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum geändert hätten. Im Untersuchungszeitraum unterboten die Preise der chinesischen Einfuhren bei vergleichbaren Warentypen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 5,3 % bis 13,8 %, während die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf ein Niveau ansteigen konnten, das für gesunde Gewinne ausgereicht hätte. Um zu beurteilen, ob eine Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegt, wählte die Kommission als Ausgangspunkt eine feststellbare Sachlage (nach Warentyp getrennte Berechnungen bestätigten, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union durch die Preise von chinesischem Biodiesel unterboten wurden), stellte fest, dass die durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt nur geringfügig über seinen durchschnittlichen Herstellkosten lagen, und zog den Schluss, dass die Preise der Unionshersteller normalerweise, d. h. ohne Preisunterbietung durch Einfuhren aus China, stärker gestiegen wären. Vor dem Hintergrund einer gesunden und steigenden Nachfrage hätte die Kommission erwartet, dass sich die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Verkaufspreis in der Union und den Herstellkosten vergrößert, doch stattdessen ging sie von 26 EUR/Tonne im Jahr 2022 auf 2 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum zurück. Die Kommission stellte fest, dass die Preisunterbietungsspanne in der endgültigen Phase des Verfahrens bestätigt wurde, und betrachtete die Spanne im Zusammenhang mit einem Grunderzeugnis als erheblich. Darüber hinaus wurden die Feststellungen zur Verhinderung von Preiserhöhungen, wie in Erwägungsgrund 176 erläutert, durch die Zielpreisunterbietungsspannen gestützt, die für die einzelnen ausführenden Hersteller in der Stichprobe ermittelt wurden.

(208)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass aus dem in Tabelle 3 gezeichneten Bild nicht hervorgeht, dass sich durch die „Doppelzählung“ von chinesischem Biodiesel, auf die im nächsten Abschnitt näher eingegangen wird, die physische Nachfrage nach anderen Biodieseltypen — konkret pflanzenbasiertem Biodiesel — in der Union um das Doppelte der Beträge in Tabelle 3 verringert hat.

(209)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 364 bis 367 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(210)

Die in Abschnitt 4.5.2.2 erwähnte Berichtigung der Tabelle 6 hatte geringfügige Auswirkungen auf einige der in Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung veröffentlichten Marktanteile. Die endgültige Tabelle 12 lautet wie folgt:

Tabelle 12

Einfuhren aus Drittländern

(211)

In ihrer Stellungnahme nach der vorläufigen Unterrichtung machte die CCCMC geltend, die Unionshersteller hätten den größten Teil ihres Marktanteils verloren, als die Einfuhren aus Drittländern zunahmen. Während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um fast 10 Prozentpunkte zurückgegangen sei, habe der chinesische Marktanteil um 2,6 Prozentpunkte und damit deutlich weniger als die Einfuhren aus Drittländern zugenommen. Die Kommission habe aufgrund mangelnder Informationen über Einfuhren von Ausgangsstoffen aus Drittländern keine aussagekräftige Schlussfolgerung zu den Auswirkungen dieser Einfuhren ziehen können und sei von nicht erläuterten Annahmen ausgegangen, wonach Einfuhren aus Drittländern üblicherweise keine höheren Preise auf dem Markt erzielen.

(212)

Die Kommission bestätigte, dass ausgehend von den vorliegenden Informationen ein großer Teil der Einfuhren aus anderen Drittländern als China pflanzenbasiert war, was unter anderem durch den statistischen Bericht 2023 des EBB (81), GAIN-Berichte über China (82) und die Europäische Union (83), Marktinformationen (84) und eine Reihe von Handelsschutzuntersuchungen der Kommission (85) bestätigt wurde. In Bezug auf Einfuhren aus Singapur sammelte die Kommission Beweise dafür, dass die Preise dieser Einfuhren nicht die tatsächlichen Marktbedingungen widerspiegelten. Bei den Einfuhren in die Union mit Ursprung im Vereinigten Königreich (86) handelte es sich überwiegend um gehandelte Waren (87), möglicherweise mit Positionsausgleich bei grenzüberschreitend tätigen UK (88)/EU-Herstellern zu Verrechnungspreisen, die die Kommission nicht weiter verfolgen konnte. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf ungewöhnliche Handelspraktiken im Vereinigten Königreich im Bezugszeitraum (89). Drittens erteilten die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich für Biodieseleinfuhren an Ölgesellschaften Bewilligungen zur aktiven Veredelung, was den Handel mit über das Vereinigte Königreich in die Union eingeführten Biodiesel nichtbritischen Ursprungs erleichterte und dadurch die Statistiken verwischte. Diese Praktiken sind erst vor Kurzem eingestellt worden (90) (91).

(213)

Die Kommission bestätigte, dass chinesischer UCO-/abfallbasierter Biodiesel im Untersuchungszeitraum durch geringere physische Mengen von Biodiesel eine schnellere Erfüllung bestimmter nationaler Vorgaben erleichterte und ihm auf dem Unionsmarkt eine Prämie gewährt wurde. Nach den Erneuerbare-Energien-Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten bei ihrem Energieverbrauch einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energiequellen erreichen. Damit die Mitgliedstaaten ihren Anteil am Gesamtziel erreichen, gelten für sie individuelle Zielvorgaben/Submandate. Im Verkehrssektor können fortschrittliche Biokraftstoffe, nämlich Biodiesel aus UCO und bestimmten Abfallfetten, doppelt auf die nationalen Zielvorgaben angerechnet werden. Durch diese Doppelzählung wirken sich die steigenden Mandate weniger stark auf die physischen Beimischungsmengen aus, da zur Erfüllung des Mandats weniger (d. h. halb so viel) Biokraftstoff benötigt wird.

(214)

Die Kommission stellte fest, dass die Wirtschaftsbeteiligten ihre Zielvorgaben mit den meisten Einfuhren aus anderen Drittländern, da diese pflanzenbasiert waren, nicht so schnell (wie mit chinesischem Biodiesel) hätten erreichen können. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass ein aussagekräftiger Vergleich der Preise, Mengen und Marktanteile von Biodiesel unterschiedlichen Ursprungs nur unter Berücksichtigung des jeweiligen Warenmixes vorgenommen werden konnte. Die Einfuhren von pflanzenbasiertem Biodiesel aus anderen Drittländern verdrängten Biodiesel aus der Union nicht in dem (doppelten) Ausmaß wie chinesischer Biodiesel und hätten keine Schädigung in dem Maße verursachen können, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung der Unionshersteller abgeschwächt worden wäre.

(215)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 368 bis 372 der vorläufigen Verordnung unter Berücksichtigung der endgültigen Tabelle 12 bestätigt.

(216)

Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 373 bis 376 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(217)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte die CCCMC vor, dass der Anstieg der Herstellkosten und der Arbeitskosten sowie der Produktivitätsrückgang potenzielle Ursachen für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien. Die Kommission wies die Vorbringen der CCCMC zurück, da der durch chinesischen Biodiesel ausgeübte Preisdruck der Grund dafür war, dass der Wirtschaftszweig der Union Kostensteigerungen in den Preisen nicht einberechnen konnte. Somit wurde der festgestellte ursächliche Zusammenhang durch den Kostenanstieg nicht abgeschwächt.

(218)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorliegen, wurden die Feststellungen in Erwägungsgrund 377 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(219)

Die CCCMC machte geltend, es läge eine selbstverschuldete Schädigung der Unionshersteller vor, da diese nicht in der Lage seien, Biodiesel herzustellen, für den eine Doppelzählungsprämie gewährt wird.

(220)

Die Kommission war nicht der Ansicht, dass die Unionshersteller nicht in der Lage sind, Biodiesel herzustellen, für den eine Doppelzählungsprämie gewährt wird. Die Kommission verwies auf Erwägungsgrund 57 der vorläufigen Verordnung und darauf, dass die in Abschnitt 4.4.2 der vorläufigen Verordnung erläuterte Feststellung der Preisunterbietung nach Warentyp getrennt erfolgte und dass chinesischer Biodiesel mit in der Union aus denselben Ausgangsstoffen hergestelltem Biodiesel verglichen wurde, für den dieselbe Art von (Doppelzählungs-)Prämie gewährt wird.

(221)

Die CCCMC argumentierte, es läge eine selbstverschuldete Schädigung der Unionshersteller aufgrund hoher Investitionen vor, die zu einem negativen Cashflow und einer geringeren Kapitalrendite geführt hätten.

(222)

Auf den Zusammenhang zwischen rückläufiger Rentabilität und Investitionen der Unionshersteller wurde in den Erwägungsgründen 197 bis 201 eingegangen. Die Kommission wies darauf hin, dass die chinesischen Einfuhren die Rentabilität der Unionshersteller beeinträchtigten. Wie aus den für die Unionshersteller bestimmten leeren Fragebögen hervorgeht, ist die Rentabilität der wichtigste Faktor in der Formel zur Ermittlung des Cashflows und der Kapitalrendite. In Erwägungsgrund 359 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass es sich bei den erheblichen Investitionen im letzten Teil des Bezugszeitraums um Projekte handelte, die seit Langem geplant waren und nur zwei Unternehmen betrafen.

(223)

Excellence New Energy B.V. brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union sei gegenüber Einfuhren generell nicht konkurrenzfähig, weil ein Zielpreis von 1 900-2 200 EUR/Tonne weit über den Einfuhrpreisen liege. Die Kommission stellte klar, dass der Zielpreis von 1 900-2 200 EUR/Tonne nur einen sehr spezifischen Warenmix, mit dem chinesische Modelle verglichen wurden, betrifft und somit kein Argument ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union infrage zu stellen. Wie in Erwägungsgrund 370 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betrafen die Einfuhren in Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung unterschiedliche Warenmixe.

(224)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 378 bis 380 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(225)

Da die Kommission die Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum nicht zollamtlich erfasst hatte, analysierte sie nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung die Entwicklung der Einfuhrmengen, um festzustellen, ob bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, während des in Erwägungsgrund 4 beschriebenen Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu verzeichnen und daher die zusätzliche Schädigung, die durch diesen Anstieg entstanden ist, bei der Bestimmung der Schadensspanne zu berücksichtigen ist.

(226)

Daten aus der Datenbank Surveillance 2 zufolge lagen die Einfuhrmengen aus China während des vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraums im Vier-Wochen-Vergleich um 58 % unter den durchschnittlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Vorunterrichtungszeitraum kein erheblicher Anstieg bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, zu verzeichnen war.

(227)

Daher nahm die Kommission diesbezüglich keine Berichtigung der Schadensbeseitigungsschwelle vor.

(228)

Mehrere chinesische Parteien beanstandeten die zur Berechnung der Schadensspanne herangezogene Zielgewinnspanne von 11 % mit der Begründung, dass diese Gewinnspanne im Jahr 2013 ermittelt worden sei und infolge der seitdem erfolgten Marktentwicklungen und anderer Faktoren (z. B. regulatorische Änderungen, Kostenfragen) unrealistisch und/oder bedeutungslos sei. Die Parteien forderten die Kommission auf, eine aktuellere/aussagekräftigere Zielgewinnspanne zu ermitteln, wobei die CCCMC vorbrachte, dass der betreffende Gewinn für den Wirtschaftszweig der Union erreichbar sein sollte. Die Jiaao Group ging von einer Zielgewinnspanne unter 11 % aus und argumentierte, dass die Gewinnspannen in den meisten Industriezweigen aufgrund des Wettbewerbs auf dem Markt und des technischen Fortschritts im Laufe der Zeit sinken würden. Nach Ansicht der Zhuoyue Group sollte, nachdem die Antidumpinguntersuchungen gegen Argentinien und Indonesien im Jahr 2018 eingestellt wurden, eine neue Zielgewinnspanne ermittelt werden, da diese Einstellung der Untersuchungen bedeute, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht fortbestand. In ihrer Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung wiederholte die Zhuoyue Group diese Stellungnahmen mit der Begründung, dass sie davon ausgehe, dass die Rentabilität in den letzten Jahren unter normalen Wettbewerbsbedingungen liegen werde.

(229)

Wie in Erwägungsgrund 384 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte die Kommission keine Gewinnspanne auf der Grundlage der Jahre vor dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China ermitteln, da der Wirtschaftszweig der Union über Jahre hinweg durch einen Zustrom gedumpter/subventionierter Einfuhren beeinträchtigt wurde, sodass kein Zeitraum als Zeitraum mit normaler Wettbewerbssituation auf dem Unionsmarkt gelten konnte. Folglich zog die Kommission den Gewinn heran, der für diese Art von Wirtschaftszweigen in früheren Untersuchungen, einschließlich einer 2019 abgeschlossenen Untersuchung, ermittelt wurde. Der Grundgewinn wurde auf 11 % festgesetzt (92). Die Behauptung der Jiaao Group, dass die Gewinnspannen aufgrund des Wettbewerbs auf dem Markt und des technischen Fortschritts im Laufe der Zeit sinken würden, war in Bezug auf den Biodieselsektor unbegründet. Außer den von der Jiaao Group vorgeschlagenen 6 % nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung schlug keine Partei einen nach ihrer Ansicht angemessene(re)n Grundgewinn vor. Die Vorbringen, dass 11 % eine ungeeignete Zielgewinnspanne seien, wurden zurückgewiesen.

(230)

Eine chinesische Partei brachte vor, dass der in Erwägungsgrund 387 der vorläufigen Verordnung berechnete nicht schädigende Preis nicht auf den in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung angeführten Herstellkosten, deren Entwicklung ungewöhnlich sei, beruhen sollte, und forderte eine Berichtigung für die Zwecke der Berechnung des nicht schädigenden Preises (ohne jedoch zu erläutern, wie oder in welchem Umfang), um angeblich Anomalien wie die kriegsbedingt hohen Energiepreise zu korrigieren. Die Kommission wies die Vorbringen zurück und wies darauf hin, dass Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung die Herstellkosten für einen weiter gefassten Mix von Waren enthält, als letztlich für den Vergleich mit den Einfuhren herangezogen wurden.

(231)

Der verbundene Einführer Excellence New Energy B.V. stellte den von der Kommission ermittelten Zielpreis mit der Begründung infrage, dass die Hinzurechnung einer Zielgewinnspanne von 11 % zuzüglich Befolgungskosten zu den Herstellkosten in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung nur 1 508 EUR/Tonne ergebe. Die Kommission stellte klar, dass den Herstellkosten in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung ein größerer Warenmix zugrunde liegt als den Herstellkosten, die für den Vergleich mit chinesischen Modellen herangezogen wurden.

(232)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 389 der vorläufigen Verordnung bestätigt. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller und alle übrigen Unternehmen ergeben sich die folgenden endgültigen Schadensbeseitigungsschwellen:

(233)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die endgültigen Antidumpingzölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

(234)

Der EBB (im Namen seiner Mitglieder) und Neste erachteten Maßnahmen als im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegend.

(235)

Die CCCMC brachte vor, dass die Erwägungen der Kommission in diesem Abschnitt der vorläufigen Verordnung nicht überzeugend seien, da der Wettbewerb mit Einfuhren aus Drittländern fortbestehen werde und auch Ausgangsstoffe zur Herstellung von Biodiesel weiter eingeführt würden. Die Kommission stellte fest, dass ein gesunder Wettbewerb auf dem Markt begrüßt wird, und wies die Vorbringen der CCCMC zurück.

(236)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 392 bis 394 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(237)

Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 395 bis 398 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(238)

Quatra, ein Sammler von UCO, behauptete, die Ausklammerung von SAF und UCO aus den Maßnahmen würde Einfuhren solcher Waren in die Union anstoßen und sich negativ auf die Nachhaltigkeitsbemühungen der Union auswirken, weil dadurch die inländische Beschaffung von UCO/Rohstoffen unattraktiv sei. Die Kommission wies die Vorbringen zurück, da UCO nicht Gegenstand der Untersuchung waren.

(239)

Chane, ein großer Anbieter von Biokraftstofflagern in Europa, der auch SAF verarbeitet, brachte vor, die Maßnahmen würden seine Nachhaltigkeitsziele gefährden und die Dynamik der Lieferkette vor Herausforderungen stellen, was sich auf die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit erneuerbarer Energiequellen auswirken könnte. Zu befürchten seien Störungen, ineffiziente Speicheranlagen, eine mögliche Unterauslastung und negative finanzielle Auswirkungen. Die Kommission stellte fest, dass Maßnahmen zwar bestimmte Ströme in der Lieferkette beeinträchtigen könnten, die Verfügbarkeit von Biodiesel jedoch angesichts der Produktionskapazität der Unionshersteller und der zahlreichen Einfuhren sichergestellt ist. Die Maßnahmen dienen nicht dazu, Einfuhren zu verhindern, sondern dazu, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Biodieselmarkt in der Union wiederherzustellen.

(240)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Abschnitt vorlagen, wurden die Erwägungen in den Erwägungsgründen 399 und 400 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(241)

Die CCCMC widersprach der Feststellung der Kommission in diesem Abschnitt der vorläufigen Verordnung, dass der Wirtschaftszweig der Union über ausreichend Kapazität zur Deckung der Nachfrage verfügt, mit der Begründung, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum keine guten Ergebnisse erzielt habe und die Aussichten bei der Rapssaatproduktion schlecht seien. Die Kommission stimmte diesem Vorbringen unter Verweis auf ihre Feststellungen zu den Kapazitätsreserven der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, ihre allgemeinen Feststellungen zum Wirtschaftszweig der Union und die Vielzahl von Ausgangsstoffen, aus denen Biodiesel hergestellt werden kann, nicht zu.

(242)

Die CCCMC widersprach der Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 402 der vorläufigen Verordnung, dass sich die Einführung von Maßnahmen positiv auf die Nachhaltigkeit und die THG (93)-Emissionen auswirken würde. Die Kommission wies darauf hin, welche Rolle die von einigen Unionsherstellern verfolgte gute landwirtschaftliche Praxis bei der Kohlenstoffbindung im Boden (94) spielt, und wies die Vorbringen der CCCMC zurück.

(243)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der verbundene Einführer Excellence New Energy B.V. ein, dass Prohibitivzölle für umfassendere Dekarbonisierungsziele kontraproduktiv seien, und stellte wie die CCCMC infrage, ob Antidumpingmaßnahmen in einem breiteren Kontext internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels angemessen seien. Die CCCMC fügte hinzu, dass die Unsicherheit in der Umweltpolitik umweltfreundliche Investitionen von Unternehmen und grüne Innovationen behindere und dass sich die Maßnahmen negativ auf einen Biodieseltyp auswirken würden, der vom EU-Gesetzgeber am meisten favorisiert werde.

(244)

Die Kommission stellte fest, dass die Zölle nicht prohibitiv hoch sind und dass die Maßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren zu verhindern, sondern darauf, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Biodieselmarkt in der Union wiederherzustellen. Die Verpflichtung der Kommission, den Klimawandel zu bekämpfen, kann durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht infrage gestellt werden, wenn diese rechtlich gerechtfertigt sind. Aus den Feststellungen ging eindeutig die begründete Notwendigkeit hervor, gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union wiederherzustellen. Es wurde darauf hingewiesen, dass Schließungen von Biodieselherstellern in der Union die Abhängigkeit von Biodiesel aus weit entfernten Drittländern erhöhen würden, was kontraproduktiv im Hinblick auf die Verringerung der CO2-Emissionen in der Union sei. Die Kommission wies die Vorbringen von Excellence New Energy B.V. und der CCCMC zurück.

(245)

Excellence New Energy B.V. behauptete, dass es im Falle der Einführung von Maßnahmen zu Störungen in Terminals und Häfen kommen würde. Der ohne Begründung vorgebrachte Einwand wurde zurückgewiesen.

(246)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsinteresse vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 404 und 405 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(247)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(248)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(249)

Der EBB erklärte, dass die Nutzung des in den Erneuerbare-Energien-Richtlinien vorgesehenen Massenbilanzsystems durch einige Wirtschaftsbeteiligte einer Umgehung der Antidumpingzölle auf chinesischen Biodiesel gleichkäme. Händler könnten die „Nachhaltigkeitsnachweise“ zwischen in der EU und nicht in der EU hergestellten Waren austauschen, indem sie Biodiesel aus Nicht-EU-Ländern, dessen „Nachhaltigkeitsnachweis“ in der Union verkauft würde (insbesondere im Fall von Rohstoffen, die zweifach auf die Ziele der EU für erneuerbare Energien angerechnet werden), im T1-Verfahren (d. h. vor der Zollabfertigung) versenden und den physischen Biodiesel anschließend außerhalb der Union in Verkehr bringen. Die Kommission war nicht der Ansicht, dass solche Tätigkeiten als Umgehungspraktiken anzusehen wären, die im Rahmen dieser Untersuchung bekämpft werden sollten.

(250)

Neste und der EBB brachten vor, die Ausklammerung von HEFA-SPK/beigemischtem SAF von den Maßnahmen würde das Risiko einer Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischem Biodiesel erhöhen und die Abhilfewirkung der Maßnahmen beeinträchtigen. Neste wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es für die meisten erneuerbaren Kraftstoffe keine eigenen KN-Codes gebe und dass HEFA-SPK und HVO unter dieselbe Warennummer fallen könnten, wenn sie denselben Destillationsspezifikationen entsprächen. Der EBB argumentierte, dass die Unterscheidung zwischen SAF und HVO an der Grenze schwierig sei.

(251)

In ihren Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten Neste und der EBB im Kern ihre im vorstehenden Erwägungsgrund zusammengefassten Stellungnahmen. Der EBB behauptete, dass der chinesische Wirtschaftszweig rasch von HVO zu SAF wechseln und somit die Zahlung von Antidumpingzöllen auf HVO vermeiden würde. Die EcoCeres Group war nicht der Ansicht, dass die Umstellung auf SAF rasch erfolgen könne. Das EBB forderte die Kommission auf, einen proaktiven Ansatz in Bezug auf einen neuen Ausfuhrsteuermechanismus für chinesisches UCO zu verfolgen, der angeblich dabei helfen solle, die Antidumpingzölle zu absorbieren, und auch eine anfechtbare Subvention darstelle, die die chinesischen Preise für die Ausfuhren von FAME, HVO und SAF in naher Zukunft senken würde. Der EBB forderte insbesondere zu Überwachungszwecken die Schaffung neuer TARIC-Codes speziell für SAF, eine sorgfältige Überwachung des Preises der Einfuhren von Biodiesel in die Union sowie eine amtswegige Überprüfung der Dumpingspannen dieser Untersuchung. Die EcoCeres Group erinnerte an die bereits vorhandenen Instrumente zur Überwachung der Verbringung von Biokraftstoffen, insbesondere die Unionsdatenbank für Biokraftstoffe der Kommission, die seit 2024 in Betrieb ist.

(252)

Die Kommission nahm die von den Parteien vorgebrachten Punkte zur Kenntnis und sagte zu, die Ströme von Biodiesel und SAF nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischem Biodiesel im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung zu überwachen. Daher wurden für SAF mit Ursprung in der Volksrepublik China im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung zu Überwachungszwecken gesonderte TARIC-Codes festgelegt.

(253)

Die CCCMC stellte die Form der Maßnahmen infrage. Die Kommission wies den Einwand der CCCMC als unbegründet zurück.

(254)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz.

(255)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (95). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(256)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Handelsrechnung sollte auf Einfuhren der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltende Antidumpingzollsatz erhoben werden.

(257)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen, und sie können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(258)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(259)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in China nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(260)

Ausführende Hersteller, welche die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im UZ in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

(261)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle in der mit der vorläufigen Verordnung festgesetzten Höhe und bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

(262)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (96) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(263)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —