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5.5.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 184/179 |
P9_TA(2021)0432
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 — alle Einzelpläne
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (11352/2021 — C9-0353/2021 — 2021/0227(BUD))
(2022/C 184/17)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (1), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2) (im Folgenden „die Haushaltsordnung“), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) (3) und auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen (4) sowie auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen (5), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (6), |
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unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (7), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022, Einzelplan III — Kommission (8), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2022 (9), |
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unter Hinweis auf den von der Kommission am 9. Juli 2021 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 (COM(2021)0300), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, der vom Rat am 6. September 2021 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 10. September 2021 zugeleitet wurde (11352/2021 — C9-0353/2021), |
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gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0281/2021), |
Einzelplan III — Kommission
Allgemeiner Überblick
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1. |
weist darauf hin, dass das Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 25. März 2021 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2022 klare politische Prioritäten für den Haushaltsplan 2022 aufgestellt hat, um die Erholung von der COVID-19-Krise zu unterstützen, Investitionen anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie die Grundlagen für eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Union zu schaffen; bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zu diesen Prioritäten und legt den folgenden Standpunkt fest, um sicherzustellen, dass genügend Mittel für ihre Verwirklichung bereitgestellt werden; |
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2. |
ist der Ansicht, dass der Haushalt der Union mit geeigneten Instrumenten ausgestattet sein muss, damit auf mehrere Krisen gleichzeitig reagiert werden kann; bekräftigt seine Auffassung, dass der Haushaltsplan 2022 vollständig ausgeführt werden sollte und eine entscheidende Rolle spielen sollte, wenn es darum geht, positive und spürbare Auswirkungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen; befürwortet vor diesem Hintergrund Aufstockungen für die Ankurbelung von Investitionen mit besonderem Schwerpunkt auf den KMU, die ein Eckpfeiler der Wirtschaft der Union sind und eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung hochwertiger Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in allen Mitgliedstaaten spielen, für die Verstärkung der Bemühungen um einen umweltfreundlichen und digitalen Wandel, für die Schaffung neuer Möglichkeiten für junge Menschen und für den Schutz von Kindern, den Aufbau einer starken Europäischen Gesundheitsunion und die Unterstützung des COVAX-Programms; bekräftigt ferner die Prioritäten in den Bereichen Sicherheit, Migration, Asyl und Integration, Grundrechte und Werte der Union, räumt jedoch ein, dass sich die Lage in den Bereichen Außenpolitik und humanitäre Hilfe in letzter Zeit verschlechtert hat und die Notwendigkeit besteht, auch mittel- und langfristig rasch auf die anstehenden Herausforderungen reagieren zu können; |
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3. |
nimmt den Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf zur Kenntnis, in dem die Mittel für Verpflichtungen in den Rubriken des MFR gegenüber dem Vorschlag der Kommission um 1,43 Mrd. EUR gekürzt wurden; ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen dem üblichen Top-down-Ansatz folgen, der darin besteht, ein willkürlich festgelegtes Gesamtreduktionsziel umzusetzen, dem keine objektive Bewertung der Umsetzungstendenzen und Absorptionskapazitäten zugrunde liegt und das weder die Vielzahl der Herausforderungen, denen sich die Union gegenübersieht, noch die von der Union eingegangenen Verpflichtungen widerspiegelt; weist auf den Widerspruch zu den zentralen gemeinsamen politischen Prioritäten hin; gelangt zu dem Schluss, dass der Standpunkt des Rates weit von den Erwartungen des Parlaments in Bezug auf einen Wiederaufbauhaushalt entfernt ist; beschließt daher, generell die Mittel für alle vom Rat gekürzten Haushaltlinien sowohl für operative Ausgaben als auch für Verwaltungsausgaben entsprechend dem Haushaltsplanentwurf wiedereinzusetzen und den Haushaltsplanentwurf als Ausgangspunkt für seinen Standpunkt zu betrachten; akzeptiert jedoch, dass im Jahr 2022 Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 299 Mio. EUR in die Reserve für die Anpassung an den Brexit eingestellt werden, da dies die politische Einigung über die Verordnung über die Reserve für die Anpassung an den Brexit (10) widerspiegelt; |
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4. |
besteht darauf, dass neue politische Prioritäten oder Aufgaben mit neuen Ressourcen einhergehen müssen und die Einrichtung einer Agentur oder die Erweiterung ihres Mandats nicht zulasten bestehender Programme oder Agenturen gehen darf; kompensiert daher die von der Kommission vorgeschlagenen Mittelkürzungen bei Finanzierungsprogrammen, um die Finanzausstattung der dezentralen Agenturen aufzustocken; hebt hervor, dass eine angemessene Koordinierung und Synergien zwischen den Agenturen erforderlich sind, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu erhöhen, vor allem wenn es eine Annäherung bei konkreten politischen Zielen gibt, damit die korrekte und effiziente Verwendung öffentlicher Gelder ermöglicht wird; |
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5. |
nimmt in diesem Zusammenhang die jüngste Initiative für eine Europäische Behörde für die Vorsorge und Reaktion auf Gesundheitskrisen (HERA) zur Kenntnis; ist zutiefst besorgt über den Ausschluss des Parlaments vom Beschlussfassungsverfahren zur Einrichtung dieser Behörde; weist ferner auf die erheblichen Auswirkungen dieser Initiative auf den Haushalt und die Notwendigkeit hin, dass das Parlament seine Aufgaben als Teil der Haushaltsbehörde in vollem Umfang wahrnehmen kann; spricht sich entschieden gegen jedwede Finanzierungsarchitektur aus, durch die Mittel von den ursprünglich von den Mitgesetzgebern im Rahmen von Horizont Europa, EU4Health und RescEU geplanten und vereinbarten zentralen Zielen und Maßnahmen umgeschichtet würden; unterstreicht die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang eine angemessene Finanzierung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung als vorrangiges Ziel des EU-Haushalts sichergestellt werden muss, das nicht durch Umschichtungen zugunsten anderer politischer Initiativen gefährdet werden darf; betont, dass es dem Parlament aufgrund des Zeitplans für diese Initiative nicht möglich war, sie bei der Lesung des Haushaltsplans 2022 zu berücksichtigen; erwartet, dass diese Frage im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für den Haushalt 2022 behandelt wird, und fordert, dass zu diesem Zweck andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden; |
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6. |
betont ferner, dass die Kommission nach der Veröffentlichung ihres Haushaltsentwurfs ein Paket zugunsten von Flüchtlingen aus Syrien und weiteren Ländern angekündigt hat; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Haushaltsplan 2022 eine umfassende Einigung über das Gesamtpaket erzielt wird, die auch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 umfassen würde; räumt ein, dass weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, um angemessen auf die jüngsten Ereignisse in Afghanistan zu reagieren, unter anderem durch die Unterstützung von Bürgern, einschließlich Frauen und Mädchen, Kindern, gefährdeten Gruppen sowie stark gefährdeten Zielgruppen wie Forschern, Lehrern, Ärzten und Wissenschaftlern, die nicht die Möglichkeit haben, ihr Leben und ihre Arbeit in Afghanistan fortzusetzen; betont, dass diese Fragen in Anbetracht der sich ändernden Lage und des Fehlens einer umfassenden und längerfristigen Bedarfsbewertung nicht vollständig in die Lesung des Parlaments einbezogen werden konnten und im Lichte des Berichtigungsschreibens Nr. 1/2022 der Kommission und der nachfolgenden Informationen, die zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wurden, einer Neubewertung unterzogen werden; |
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7. |
beschließt, Haushaltslinien aufzustocken, die eine ausgezeichnete Ausführungsrate aufweisen und operativ in der Lage sind, die zusätzlichen Mittel im Jahr 2022 in Anspruch zu nehmen; weist darauf hin, dass das Flexibilitätsinstrument vollständig in Anspruch genommen werden muss, damit die oben genannten dringenden Prioritäten angemessen finanziert werden können, und dass weiterhin eine teilweise Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum (der Betrag wird mit den Spielräumen der jeweils laufenden Jahre verrechnet) erforderlich sein wird; verlangt darüber hinaus, dass der gesamte Betrag der im Jahr 2020 aufgehobenen Mittelbindungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung im Jahr 2022 wieder eingesetzt wird; |
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8. |
betont, dass die im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel für die Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union (EURI) in gleicher Höhe wiedereingesetzt werden müssen, um ein negatives Signal an die Finanzmärkte zu vermeiden, solange die Kommission im Vermittlungsverfahren keine Neubewertung des prognostizierten Bedarfs vorgenommen hat; bekräftigt seinen in den MFR-Verhandlungen 2021-2027 vertretenen klaren Standpunkt, dass die Zins- und Tilgungskosten des NGEU über die Obergrenzen des MFR hinaus verbucht werden sollten; |
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9. |
hebt hervor, wie wichtig es ist, den Klima- und Umweltschutz durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die einschlägigen Programme und Instrumente der Union im Jahr 2022 zu unterstützen; betont einmal mehr, dass im Sinne der durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes die Anstrengungen in allen Politikbereichen verstärkt werden sollten, um das Gesamtausgabenziel für den Klimaschutz für den gesamten MFR 2021–2027 von mindestens 30 % der gesamten Ausgaben aus dem EU-Haushalt und dem EURI zu erreichen; hebt ferner hervor, dass kontinuierlich darauf hingearbeitet werden muss, dass im Jahr 2024 7,5 % und ab 2026 10 % der jährlichen Ausgaben im Rahmen des MFR für Biodiversitätsziele bereitgestellt werden; betont, dass die Kommission vor der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2023 wirksame Methoden festlegen muss, insbesondere für die Verfolgung, Eindämmung und Umkehrung des Verlusts an biologischer Vielfalt, um sicherzustellen, dass das in der Interinstitutionellen Vereinbarung für das Jahr 2024 festgelegte Ziel tatsächlich erreicht werden kann; besteht darauf, dass das Parlament in vollem Umfang an der Entwicklung robusterer, transparenterer und umfassenderer Methoden für die Ausführung und Rückverfolgung derartiger Ausgaben beteiligt wird, und setzt weiterhin auf die jährlichen Konsultationen und die enge Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung; erinnert daran, dass es für die Umsetzung des Grünen Deal von wesentlicher Bedeutung ist, dass Mittel nur für Tätigkeiten gewährt werden, die mit dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Einklang stehen und mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind; betont, dass die für die Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlichen Leitlinien als Standard für alle anderen Ausgaben derselben Art gelten sollten und insbesondere als Grundlage für die Umsetzung der Kohäsionspolitik dienen müssen; weist darauf hin, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes in Bezug auf die biologische Vielfalt über die vollständige Einhaltung des einschlägigen Besitzstandes der Union hinausgehen muss; |
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10. |
erinnert daran, dass Frauen unverhältnismäßig stark von den Auswirkungen der COVID-19-Krise betroffen sind; unterstreicht die Bedeutung des Gender-Mainstreaming in allen einschlägigen Programmen des Haushaltsplans 2022 und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, um sicherzustellen, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den öffentlichen Ausgaben profitieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, in enger Abstimmung mit dem Parlament die Einführung einer wirksamen, transparenten und umfassenden Methode zur Messung der einschlägigen Ausgaben in Bezug auf den Gleichstellungsaspekt zu beschleunigen, wie dies in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt ist, damit sie für den Haushaltsplan 2022 greifbare Ergebnisse vorweisen kann und die Methode auf alle MFR-Programme ausgeweitet werden kann, und fordert in diesem Zusammenhang insbesondere die systematische und umfassende Erhebung und Analyse von Daten im Zusammenhang mit allen Politikbereichen und Programmen der Union, um deren jeweilige Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter in allen Phasen der Vorbereitung, Überwachung, Ausführung und Bewertung des Haushaltsplans zu messen; fordert darüber hinaus die rasche Umsetzung der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 und betont die Notwendigkeit konkreter verbindlicher Zielvorgaben und zusätzlicher Maßnahmen, insbesondere Schulungen und Initiativen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Vorurteile; |
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11. |
stellt fest, dass zahlreiche Dokumente und Mitteilungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nur in englischer Sprache zur Verfügung stehen; stellt darüber hinaus fest, dass Arbeitssitzungen abgehalten werden, ohne dass es die Möglichkeit der Verdolmetschung gibt; fordert, dass die in der Charta der Grundrechte der Union und der Verordnung Nr. 1/1958 (11) sowie in internen Leitlinien und Beschlüssen wie dem Kodex für gute Verwaltungspraxis festgelegten Grundsätze, Rechte und Pflichten geachtet werden; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU daher auf, die erforderlichen Humanressourcen bereitzustellen, um die Achtung der Mehrsprachigkeit zu gewährleisten, indem die Zahl der Bediensteten, die für Übersetzungen und Dolmetschleistungen zuständig sind, erhöht wird; |
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12. |
setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2022 (alle Einzelpläne) auf 171 802 114 290 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 4 008 766 380 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans entspricht; beschließt darüber hinaus, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 486 000 000 EUR bereitzustellen, nachdem entsprechende Mittelbindungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung aufgehoben wurden; setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2022 (alle Einzelpläne) auf 172 467 593 189 EUR an Mitteln für Zahlungen fest; |
Rubrik 1 — Binnenmarkt, Innovation und Digitales
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13. |
ist der Auffassung, dass ein erfolgreiches Forschungs- und Innovationsprogramm für den künftigen Wohlstand der Union von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass Horizont Europa einen sehr hohen europäischen Mehrwert aufweist und einen entscheidenden Beitrag zum Grünen Deal, zu den Bemühungen um eine klimaneutrale Wirtschaft, zu einem erfolgreichen digitalen Wandel und zur Erholung der Wirtschaft der Union nach der Pandemie leisten wird; betont insbesondere, dass die Investitionen der Union in die Gesundheitsforschung, einschließlich der Finanzierung der Krebsforschung, verstärkt werden müssen; unterstreicht die ausgezeichnete Ausführungsrate bei diesem Programm, die Ausdruck seiner Fähigkeit ist, im Haushalt des nächsten Jahres zusätzliche Mittel in Anspruch zu nehmen; stockt daher die Mittelausstattung des Programms Horizont Europa über den Betrag im Entwurf des Haushaltsplans hinaus um zusätzliche 305 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen auf; |
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14. |
unterstützt den im Entwurf des Haushaltsplans enthaltenen Vorschlag, 77,3 Mio. EUR an Mitteln aus aufgehobenen Mittelbindungen für die drei Cluster bereitzustellen, auf die in der einschlägigen gemeinsamen politischen Erklärung im Anhang zur Verordnung über Horizont Europa Bezug genommen wird (12); stellt jedoch fest, dass sich die aus dem Jahr 2020 verbleibenden aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung auf 408,7 Mio. EUR belaufen; bekräftigt seine feste Überzeugung, dass dieser unerwartet hohe Betrag aus aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung, der von der Kommission während der Verhandlungen über den MFR nicht vorhergesehen wurde, gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vollständig im Rahmen von Horizont Europa bereitgestellt werden sollte; ist der festen Überzeugung, dass angesichts der anhaltenden Gesundheitskrise die Hälfte des verbleibenden Betrags für das Cluster „Gesundheit“ bereitgestellt werden sollte; |
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15. |
betont, dass die Fazilität „Connecting Europe“ eine absolut entscheidende Rolle beim Aufbau hochwertiger, nachhaltiger, erschwinglicher, vernetzter transeuropäischer Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze spielt und daher im Mittelpunkt der Bemühungen steht, die Wirtschaft der Union zu stärken und aus dem ökologischen und digitalen Wandel eine Erfolgsgeschichte zu machen; weist darauf hin, dass die Fazilität „Connecting Europe“ einen sehr wichtigen Beitrag zu dem übergeordneten Ziel leistet, mindestens 30 % der Ausgaben aus dem MFR und NextGenerationEU für den Klimaschutz zu verwenden; stellt fest, dass die Fazilität „Connecting Europe“ eine wesentliche Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und bei der Förderung der Verbundfähigkeit im gesamten Unionsgebiet spielt; empfiehlt daher, die für die drei Bereiche der Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans um insgesamt 207,3 Mio. EUR aufzustocken; |
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16. |
betont, dass die digitale Kluft überwinden werden muss und die Resilienz und die digitale Souveränität der Union gestärkt werden müssen; ist der Ansicht, dass das Programm „Digitales Europa“ ein entscheidendes Instrument ist, um die Digitalisierungsraten in der Union zu erhöhen, wodurch erhebliche Produktivitätsgewinne erzielt werden, und um Investitionen in Cybersicherheit und künstliche Intelligenz zu fördern; weist erneut darauf hin, dass Unternehmen, insbesondere innovative digitale KMU und Start-up-Unternehmen, unterstützt werden müssen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass zusätzliche Mittel erforderlich sind, um die digitale Inklusion sowie die digitalen Kompetenzen und Qualifikationen in ganz Europa zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den digitalen Kompetenzen von Frauen liegen sollte; schlägt daher vor, den dem Programm zugewiesenen Betrag um etwas mehr als 71 Mio. EUR aufzustocken; |
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17. |
spricht sich dafür aus, die für die einzelnen Bereiche des Clusters „Binnenmarkt“ vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen um insgesamt etwas mehr als 37 Mio. EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans aufzustocken; unterstreicht die Bedeutung eines angemessen finanzierten Binnenmarktprogramms zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Förderung des Unternehmertums und zur wirksamen Unterstützung kleiner Unternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen, bei der Bewältigung der großen doppelten Herausforderung eines grünen und eines digitalen Wandels; weist deshalb insbesondere darauf hin, dass die Haushaltslinie für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und ihres Marktzugangs insbesondere angesichts der schwerwiegenden und langfristigen Folgen der Gesundheitskrise für KMU deutlich aufgestockt werden sollte; |
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18. |
bekräftigt seine seit langem bestehende Forderung nach einer eigenen Haushaltslinie und Zuweisung von Mitteln für den Tourismus, insbesondere angesichts des starken Rückgangs, den die Branche — wozu viele KMU gehören — infolge der COVID-19-Pandemie erlitten hat; erkennt an, dass mehrere Unionsprogramme zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche beitragen, ist jedoch der festen Überzeugung, dass ein Tourismusprogramm der Union für besser koordinierte, sichtbarere und transparentere Maßnahmen sorgen würde, die die Erholung der Branche wirksam unterstützen und sie auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft bringen würden; |
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19. |
ist der Auffassung, dass InvestEU ein Eckpfeiler der Aufbaustrategie ist, und betont, dass im Haushaltsplan 2022 ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen, damit das Programm unverzüglich seine Ziele und die Wiederherstellung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas erreichen kann; unterstreicht darüber hinaus die Bedeutung der InvestEU-Beratungsplattform und des InvestEU-Portals für die Stärkung des Investitions- und Unternehmensumfelds in der gesamten Union; lehnt daher alle vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen an diesem Programm ab und beschließt als Mindestanforderung, alle einschlägigen Haushaltslinien wieder auf das Niveau des Entwurfs des Haushaltsplans zu bringen; |
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20. |
beschließt, entsprechend den in seiner Entschließung vom 7. Juni 2016 (13) enthaltenen Forderungen, eine Reserve zu bilden, die von weiteren Verbesserungen der Leitungsstruktur des Gremiums für Internationale Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards Board), das im Rahmen der Stiftung für Internationale Rechnungslegungsstandards tätig ist, abhängig gemacht wird; beschließt, angesichts der vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) in seinem Sonderbericht 13/2021 festgestellten schwerwiegenden Mängel und Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Fehlen ausreichender Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung eine Reserve für die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) zu bilden, bis den Empfehlungen des EuRH vollständig nachgekommen wurde; |
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21. |
stärkt die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) im Einklang mit dem ermittelten Bedarf dieser Agentur, um sicherzustellen, dass sie ihre Rolle bei der Unterstützung des Übergangs zur Dekarbonisierung der Verkehrsträger auch für Segmente angemessen erfüllen kann, in denen eine direkte Elektrifizierung komplex ist, und um insgesamt gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Verkehrsträgern zu gewährleisten, indem unter anderem die Fertigstellung fehlender Eisenbahnverbindungen, insbesondere grenzüberschreitender Verbindungen, sichergestellt wird; hebt hervor, dass die Agentur mehr Personal benötigt, um die hohe Nachfrage nach Erteilung von Fahrzeuggenehmigungen, einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen und Genehmigungen von streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung sowie die Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets zu bewältigen; |
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22. |
erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 1a gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 668 593 067 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen wird; stellt darüber hinaus für die Rubrik Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 486 000 000 EUR bereit, die aus gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgenommenen Aufhebungen von Mittelbindungen stammen; |
Teilrubrik 2a — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
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23. |
beschließt, eine gesonderte Haushaltslinie im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einzurichten, um eine zusätzliche Sonderzuteilung zur Förderung der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder bereitzustellen, einen Beitrag zur Beseitigung der Kinderarmut zu leisten, die Ziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte zu erreichen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder abzumildern; stockt daher die Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 2a gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 700 000 000 EUR auf (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen wird; |
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24. |
erinnert daran, dass die Unterstützung des ESF+ und des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) durch die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) dazu beitragen sollte, insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen und hochwertiger Beschäftigung, vor allem für Menschen in prekären Situationen, zu sorgen sowie Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und zur Beseitigung der Armut, besonders der Kinderarmut, vorzusehen; |
Teilrubrik 2b — Resilienz und Werte
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25. |
betont, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise eine starke Europäische Gesundheitsunion aufgebaut und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme gestärkt werden muss; beschließt daher, die Mittel des Programms EU4Health um 80 Mio. EUR aufzustocken; |
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26. |
betont, dass für Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten, um insbesondere den frühzeitigen und kostenlosen Zugang sowie die Qualität der Dienstleistungen sicherzustellen; |
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27. |
betont, dass junge Menschen nach wie vor eine übergeordnete Priorität für den Haushalt der Union darstellen; stockt daher die Mittel für die Deckung der steigenden Nachfrage nach Erasmus+ um insgesamt etwas mehr als 137 Mio. EUR auf, da eine Erhöhung um 5 % weitere 40 000 Mobilitätsprojekte bedeutet und ein wichtiger Schritt ist, um die verpassten Chancen des letzten Jahres auszugleichen; erinnert daran, dass Erasmus+ ein wichtiges Leitprogramm und eines der erfolgreichsten Programme der Union mit strategischen Investitionen in die Zukunft der Union und ihrer Bürger ist; erinnert daran, dass eine unzureichende Finanzierung des Programms Erasmus+ die weitere Schaffung neuer Möglichkeiten für junge Menschen und ihre bessere Beschäftigungsfähigkeit gefährden würde; erhöht darüber hinaus die Mittel für das Europäische Solidaritätskorps um 5 Mio. EUR, da die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise die Unterstützung junger Menschen nicht negativ beeinflussen sollte; |
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28. |
betont, dass für Notsituationen, einschließlich derjenigen, die mit den immer gravierenderen Auswirkungen des Klimawandels zusammenhängen, ausreichende Mittel im Haushalt der Union bereitgestellt werden müssen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, die Mittel für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) um 10 Mio. EUR aufzustocken, insbesondere im Zusammenhang mit Naturkatastrophen in Europa, um den Schutz der Unionsbürger zu verbessern und die Vorbereitung auf künftige durch den Klimawandel verursachte Katastrophen zu verbessern; betont daher, dass in den Klimaschutz und die Anpassung besonders gefährdeter Regionen an den Klimawandel investiert werden muss und sie auf nachhaltigere Weise wiederaufgebaut werden müssen; |
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29. |
schlägt ferner vor, den Aktionsbereich Kultur des Programms Kreatives Europa um 10 Mio. EUR aufzustocken, um die Kultur- und Kreativbranche und die Kreativwirtschaft in Europa, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind, bei der Erholung zu unterstützen; betont, dass keine Finanzmittel aus einem der drei Aktionsbereiche des Programms Kreatives Europa zur Finanzierung von Projekten im Rahmen der Initiative Neues Europäisches Bauhaus verwendet werden sollten; |
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30. |
betont die entscheidende Rolle des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ bei der Stärkung der Unionsbürgerschaft und der Demokratie, der Gleichberechtigung und der Gleichheit der Geschlechter sowie der Rechtsstaatlichkeit in der Union sowie bei der Unterstützung der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und betont, dass zusätzliche Mittel erforderlich sind, um diese Ziele zu unterstützen; stockt das Programm „Justiz“ auf, um die vorgeschlagene Kürzung zur Finanzierung der erweiterten Aufgaben der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) im Rahmen des e-CODEX-Vorschlags auszugleichen; |
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31. |
beschließt, die Haushaltsmittel für „Multimedia-Aktionen“ zu erhöhen und eine Reserve zu bilden, um die Kommission dazu anzuregen, mittels einer Finanzierung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren für mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit für Radiosender zu sorgen, die über EU-Angelegenheiten berichten, und die verschiedenen Ziele zu klären, die über diese Haushaltslinie finanziert werden; stockt zudem die Mittel für den sozialen Dialog auf, um den sozialen Dialog zu fördern und insbesondere die nationalen Sozialpartner bei der Reaktion auf die COVID-19-Krise und ihre langfristigen Auswirkungen zu unterstützen; |
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32. |
erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, und den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern; |
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33. |
verstärkt die Komponente Beschäftigung und soziale Innovation des ESF+ mit Schwerpunkt auf der Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt; |
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34. |
erinnert an die wichtige Rolle der dezentralen Agenturen, die im Rahmen dieser Teilrubrik tätig sind; beschließt, die Mittel für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) entsprechend dem ermittelten Bedarf dieser Agenturen aufzustocken; erhöht zudem den Personalbestand der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), der FRA und von Eurojust; betont ferner, dass es wichtig ist, den Bedarf der Agenturen der Union, die sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Gesundheitskrise befassen, und insbesondere des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Lichte der geänderten Gründungsverordnung weiter zu bewerten und die Mittel möglicherweise entsprechend weiter aufzustocken; |
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35. |
unterstreicht, wie wichtig es ist, den Schutz des Unionshaushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verstärken; betont in diesem Zusammenhang erneut die grundlegende Rolle, die die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) beim Schutz der finanziellen Interessen der Union, einschließlich der Verwendung der Mittel aus NextGenerationEU, sowie bei der Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit spielt; beschließt daher, die EUStA gezielt zu verstärken und ihren Personalbestand aufzustocken, damit sie ihre Aufgaben im Einklang mit den Erfordernissen ihres Mandats erfüllen kann; fordert die Kommission auf, angesichts der Schwierigkeiten der EUStA bei der Einstellung des für die Erfüllung ihres Mandats erforderlichen Personals im Jahr 2021 die erforderliche Flexibilität an den Tag zu legen, um sicherzustellen, dass die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel künftig in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können; weist auf den beträchtlichen Rückstand bei den Fällen und die Tatsache hin, dass die EUStA bereits nach wenigen Wochen ihrer Tätigkeit mehr als 1 000 Berichte über Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union registriert hat, was die Dringlichkeit der Forderung unterstreicht; |
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36. |
stockt die Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 2a gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um insgesamt 296 065 210 EUR auf (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen wird; |
Rubrik 3 — Natürliche Ressourcen und Umwelt
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37. |
weist erneut darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie die strategische Rolle hervorgehoben hat, die die Landwirtschaft bei der Verhinderung einer Lebensmittelkrise spielt, da sie die Versorgung mit unbedenklichen und hochwertigen Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen in ganz Europa sicherstellt; besteht darauf, dass bei einigen Haushaltslinien im Jahr 2022 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für ausgewählte Agrarsektoren, nämlich die Unterstützung für das Schulprogramm, für Junglandwirte und für die Bienenzucht, finanziert werden müssen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern; |
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38. |
betont die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, wie im jüngsten IPCC-Bericht vom 9. August 2021 hervorgehoben wird; erinnert an die Bedeutung des LIFE-Programms für die Unterstützung und Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Union; stockt in Anbetracht der bemerkenswerten Absorptionskapazität des Programms die Haushaltsunterstützung für LIFE für die verschiedenen Aktionsbereiche des Programms um 171 Mio. EUR (25 % über dem Entwurf des Haushaltsplans) auf; |
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39. |
betont, dass der Haushalt der Europäischen Umweltagentur erheblich aufgestockt werden muss, um ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, damit der europäische Grüne Deal und die damit verbundenen Maßnahmen vollständig umgesetzt werden können und das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreicht werden kann; unterstreicht die Tatsache, dass die Aufstockung der Mittel für die Europäische Umweltagentur nicht aus dem LIFE-Programm finanziert werden sollte, das von den Mitgesetzgebern nicht für solche Zwecke vorgesehen wurde; |
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40. |
fordert nachdrücklich Unterstützung für Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI); |
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41. |
fordert daher, dass die in Rubrik 3 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 212 750 473 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen) aufgestockt werden, wobei für die Finanzierung ein Teil des vorhandenen Spielraums in Anspruch genommen wird; |
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42. |
weist darauf hin, dass üblicherweise noch ein Berichtigungsschreiben für einen vollständigen Überblick über die verfügbaren Mittel für den EGFL sorgen wird und der Ansatz in Bezug auf Änderungen in Rubrik 3 im Laufe des Vermittlungsverfahrens entsprechend angepasst werden kann; |
Rubrik 4 — Migration und Grenzmanagement
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43. |
betont, wie wichtig es ist, die Mittel für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufzustocken, insbesondere im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan; macht ferner die von der Kommission zur Finanzierung der neuen Aufgaben von Europol im Rahmen ihres erweiterten Mandats geplante Kürzung der Mittel für das Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) rückgängig, da die erforderlichen Mittel für Europol ausschließlich aus Spielräumen an nicht zugewiesenen Mitteln innerhalb der einschlägigen Obergrenzen der Rubriken des MFR und/oder durch die Inanspruchnahme der einschlägigen besonderen Instrumente des MFR aufgebracht werden sollten; macht vor diesem Hintergrund auch die Umschichtung von BMVI-Mitteln auf eu-LISA rückgängig; |
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44. |
weist erneut darauf hin, dass der Eingliederungsplan des Haushaltsplans der Union so detailliert sein muss, dass die Haushaltsbehörde ihre Entscheidungsbefugnisse angemessen wahrnehmen und das Parlament insbesondere seinen Aufgaben der demokratischen Aufsicht und Kontrolle in allen Rubriken nachkommen kann; bedauert daher, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds keinen detaillierteren Eingliederungsplan hat, der die spezifischen Ziele des Fonds widerspiegelt; |
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45. |
unterstreicht die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel und des Personals für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) im Einklang mit den Aufgaben, die sich aus der politischen Einigung über die Europäische Asylagentur ergeben; unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Aufstockung des Personals von eu-LISA im Einklang mit dem ermittelten Bedarf der Agentur, um die Agentur bei der Durchführung einer Reihe äußerst wichtiger Unionsprojekte für die innere Sicherheit und das Grenzmanagement im Jahr 2022 zu unterstützen, wie z. B. EBS, ETIAS, Interoperabilität, überarbeitete VIS-Verordnung und die Überarbeitung der Eurodac-Verordnung; |
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46. |
macht die vom Rat vorgenommenen Kürzungen bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) rückgängig, da die Agentur angemessen ausgestattet und ihr Personal gefördert werden muss, damit sie in allen Aufgabenbereichen, die unter ihr neues Mandat fallen, erfolgreich arbeiten kann; beschließt jedoch, 90 000 000 EUR in die Reserve einzustellen, vorbehaltlich der Einstellung der verbleibenden 20 Grundrechtsbeobachter der Besoldungsgruppe AD, der Einstellung der drei stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Annahme eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 (14); |
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47. |
erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 106 231 750 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen wird; |
Rubrik 5 — Sicherheit und Verteidigung
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48. |
betont die Bedeutung einer schrittweisen Ausgestaltung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union unter Wahrung des Neutralitätsstatus einiger Mitgliedstaaten; betont, dass die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstärkt werden muss, da dadurch nicht nur die Sicherheit Europas und seiner Bürger erhöht wird, sondern auch Kosten gesenkt werden; stellt fest, dass das Ziel der europäischen Verteidigungszusammenarbeit darin besteht, Synergien zu schaffen und Doppelausgaben in den Mitgliedstaaten zu vermeiden; fordert eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds und die militärische Mobilität, damit eine innovative und wettbewerbsfähige industrielle Basis im Verteidigungsbereich, die zur dringend erforderlichen strategischen Autonomie der Union beitragen wird, uneingeschränkt gefördert wird; |
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49. |
erinnert an die wichtige Rolle, die die dezentralen Agenturen im Bereich der Sicherheit und der Strafverfolgung spielen, insbesondere die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), und schlägt gezielte Aufstockungen und/oder personelle Veränderungen vor, damit sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können; betont, dass die im Haushalt von Europol verbleibende Reserve, falls die überarbeitete Rechtsgrundlage von Europol nicht bis Ende 2021 angenommen wird, zu einer verzögerten Einstellung von Personal führen kann, das für die Vorbereitung einer effizienten Umsetzung der überarbeiteten Rechtsgrundlage und des überarbeiteten Mandats von Europol sowie für die Verstärkung der Maßnahmen von Europol zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität und zugunsten der Innovation, der Unterstützung von groß angelegten Untersuchungen, der Zusammenarbeit mit der EUStA und der Geldwäschebekämpfung erforderlich ist; |
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50. |
erhöht die Mittel der Rubrik 5 insgesamt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 82 621 461 EUR, wobei für die Finanzierung ein Teil des vorhandenen Spielraums in Anspruch genommen wird; |
Rubrik 6 — Nachbarschaft und die Welt
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51. |
betont, dass in einer Zeit, in der außenpolitische Herausforderungen und Fragen der internationalen Politik an Bedeutung gewinnen und die internationale Politik bestimmen, sichergestellt werden muss, dass die außenpolitische Dimension des EU-Haushalts angemessen finanziert und dafür gerüstet ist, unverzüglich auf aktuelle, aufkommende sowie künftige und langfristige Herausforderungen zu reagieren; besteht auf der Unterstützung der im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) vereinbarten Prioritäten; |
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52. |
unterstreicht die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel für das UNRWA in Anerkennung seiner wesentlichen Rolle als Beitrag zur regionalen Stabilität und als einziger Anbieter lebenswichtiger Dienstleistungen für Millionen von Palästina-Flüchtlingen; betont, dass die vorgeschlagene Aufstockung dazu dient, eine berechenbare Finanzierung des UNRWA zu gewährleisten; betont, wie wichtig es ist, dass Kinder zu Toleranz, Frieden und gegenseitigem Respekt erzogen werden; fordert die Kommission auf, weiterhin mit der Palästinensischen Behörde und dem UNRWA zusammenzuarbeiten, um eine hochwertige Bildung für palästinensische Kinder zu fördern und weiterhin für die uneingeschränkte Einhaltung der UNESCO-Standards zu sorgen; |
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53. |
betont, dass die Mittel für die westlichen Balkanländer und die Länder der östlichen und südlichen Nachbarschaft aufgestockt werden müssen, um umfassende Reformen und die Erholung von der COVID-19-Krise sowie die Bewältigung ihrer langfristigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen zu unterstützen und die Mittel für die Zivilgesellschaft und die nichtstaatlichen Akteure in den Beitrittsländern aufzustocken; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine angemessene Finanzierung für wichtige Bereiche wie die Unterstützung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden muss; fordert insbesondere die weitere Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratieaktivisten sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft in Belarus und den Nachbarländern; |
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54. |
bekundet tiefe Besorgnis über die gegenwärtige Lage in Afghanistan; ist der Ansicht, dass die Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe für Afghanistan und die Nachbarländer erheblich aufgestockt werden sollten, um gefährdete Afghanen, insbesondere Frauen, Kinder und stark unter Druck stehende Risikogruppen, und ihre Familien zu unterstützen und zu schützen; besteht ferner darauf, dass alle Mittel für unabhängige Organisationen der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe in Afghanistan diesen Organisationen direkt zugewiesen werden, ohne die Taliban-Regierung als Mittler einzuschalten; beschließt, die Finanzierung der humanitären Hilfe in Anbetracht des zu erwartenden Bedarfs, der sich aus der anhaltenden Situation in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt ergibt und aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve sowohl intern als auch extern finanziert werden muss, was zu finanziellen Engpässen führen könnte, um 20 % aufzustocken; |
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55. |
bedauert die ungleiche Impfquote in der Welt; betont daher die Notwendigkeit, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in den Entwicklungsländern, insbesondere durch die COVAX-Initiative, zu ermöglichen und die Verbesserung ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen; beschließt daher, den Betrag von 1 Mrd. EUR im Rahmen des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten des NDICI/Europa in der Welt im Jahr 2022 für diesen Zweck bereitzustellen, wobei von diesem Betrag die aus dem Jahr 2021 übertragenen NDICI-Mittel abgezogen werden, sowie zusätzlich zu allen von der Kommission bereits gemachten Zusagen und eingegangenen Verpflichtungen weitere 100 Mio. EUR in der Haushaltslinie „Menschen — Globale Herausforderungen“ vorzusehen; verlangt von den Mitgliedstaaten, dringend die bereits gemachten COVAX-Zusagen zu erfüllen, und legt ihnen nahe, im ersten Halbjahr 2022 weitere 2 Mrd. EUR entweder für COVAX oder in Form von Impfstoffdosen bereitzustellen; erinnert daran, dass die Haushaltslinie „Menschen — Globale Herausforderungen“ auch auf die Finanzierung unmittelbarer, mittel- und langfristiger Herausforderungen abzielt; |
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56. |
hebt die weltweiten Bemühungen der Union zur Unterstützung von Flüchtlingen hervor und erinnert an die wichtige Rolle, die die Türkei und die anderen Aufnahmeländer, auch im südlichen Mittelmeerraum, bei der Betreuung von Flüchtlingen, insbesondere aus Syrien, spielen; bekräftigt, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin wirksame und überwachte Hilfe für syrische Flüchtlinge in den Aufnahmeländern leisten müssen; betont, dass die künftigen Finanzmittel für die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlinge in den Verhandlungen über den MFR und das NDICI/Europa in der Welt nicht berücksichtigt wurden und daher nicht von den geplanten Instrumenten — einschließlich des Polsters des NDICI/Europa in der Welt — aufgebracht werden sollten, da mit dem Paket zugunsten von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern nicht auf eine neue Krise oder unvorhergesehene Bedürfnisse eingegangen wird; verlangt, dass ein etwaiges Nachfolgeinstrument der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (FRT) durch neue Mittel und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird und mit einer entsprechenden Änderung der MFR-Verordnung einhergeht, um die Obergrenze der Rubrik 6 anzuheben, damit der tatsächliche Finanzbedarf für das auswärtige Handeln der Union berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die türkische Regierung nicht direkt an der Verwaltung und Zuweisung von Mitteln im Rahmen des Nachfolgers der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei beteiligt ist und dass diese Mittel in erster Linie direkt an Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften vergeben werden und von Organisationen verwaltet werden, die Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten; |
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57. |
unterstreicht die Schlüsselrolle der Makrofinanzhilfe der EU für die Republik Moldau, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Jordanien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Tunesien und die Ukraine zur Förderung von Investitionen und zur Unterstützung der Erholung von der COVID-19-Krise; |
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58. |
betont, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit sowie die Stärkung der Rolle von Frauen und der Schutz schutzbedürftiger Gruppen, wie z. B. von Kindern, für das auswärtige Handeln der Union weiterhin von zentraler Bedeutung sind; beschließt daher, die Mittel für diese Bereiche aufzustocken; |
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59. |
beschließt, die Unterstützung für die strategische Kommunikation zu verstärken, insbesondere für Maßnahmen, die darauf abzielen, der globalen Desinformation durch systematisches Aufspüren und Aufdecken der von staatlichen und anderen Akteuren verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken; |
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60. |
erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen für Rubrik 6 gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 563 429 451 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen wird; |
Rubrik 7 — Europäische öffentliche Verwaltung
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61. |
ist der Auffassung, dass die Kürzungen des Rates ungerechtfertigt sind und es der Kommission nicht ermöglichen würden, ihre Aufgaben zu erfüllen; setzt daher die im Haushaltsplanentwurf für die Verwaltungsausgaben der Kommission veranschlagten Mittel wieder ein, darunter auch die Mittel für ihre Büros; |
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62. |
betont, dass in Anbetracht der neuen Gesetzgebungsvorschläge und der strategischen Initiativen, die sich aus den Zielen des europäischen Grünen Deal ergeben, wie z. B. das Paket „Fit für 55“, die Biodiversitätsstrategie, die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und die höheren Ausgaben der Union aufgrund des NGEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität, einige Dienststellen, insbesondere die Generaldirektion Umwelt der Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), personelle Verstärkung benötigen werden; ersucht die Kommission als ehrlichen Makler darum, diesen Bedarf umgehend neu zu bewerten und in ihrem Berichtigungsschreiben oder während des Vermittlungsverfahrens eine angemessene Aufstockung vorzuschlagen, ohne dabei das derzeitige Personalniveau in ihren anderen Dienststellen oder Agenturen abzusenken; hebt hervor, dass die derzeitige Haushalts- und Personalausstattung das OLAF daran hindert, in allen Mitgliedstaaten seine Arbeit zu tun; verweist ferner auf die erhöhte Arbeitsbelastung des OLAF im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität der Union und mit der Funktion als Verbindungsstelle zur EUStA; |
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
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63. |
weist darauf hin, dass den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen bei der Festlegung politischer Prioritäten und der Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte Unionsmaßnahmen und -programme münden könnten, eine große Bedeutung zukommt; beschließt nach eingehender Prüfung aller eingereichten Vorschläge und unter Berücksichtigung der Bewertung durch die Kommission in Bezug auf deren Erfüllung rechtlicher Bestimmungen und die Durchführbarkeit ein ausgewogenes Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen anzunehmen, das die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegelt; fordert die Kommission auf, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen rasch umzusetzen und zu deren Leistung und den vor Ort erzielten Ergebnissen Rückmeldung zu geben; |
Zahlungen
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64. |
unterstreicht die Notwendigkeit, im Haushaltsplan 2022 Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe vorzusehen, und beschließt daher, die Kürzungen des Rates rückgängig zu machen und die Mittel für Zahlungen für diejenigen Haushaltslinien aufzustocken, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden; |
Andere Einzelpläne
Einzelplan I — Europäisches Parlament
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65. |
behält im Einklang mit seinem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, der im Plenum am 29. April 2021 angenommen wurde, das Gesamtniveau des Haushaltsplans für 2022 bei, das sich auf 2 112 904 198 EUR beläuft; nimmt haushaltsneutrale technische Anpassungen vor, um aktuellen Informationen Rechnung zu tragen, die früher in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung standen; |
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66. |
erklärt im Einklang mit seiner oben genannten Entschließung vom 29. April 2021 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022, dass es
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Sonstige Einzelpläne (Einzelpläne IV–X)
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67. |
weist darauf hin, dass der Entwurf des Haushaltplans im Wesentlichen die Voranschläge der verschiedenen Institutionen widerspiegelt, die unter die sonstigen Einzelpläne des Haushaltsplans fallen, und daher — bis auf einige Ausnahmen — deren finanziellen Anforderungen entspricht; ist der Auffassung, dass die vom Rat vorgeschlagenen systematischen Kürzungen daher die Tätigkeit der betreffenden Einrichtungen und somit den wichtigen Beitrag, den sie zur Arbeit der Europäischen Union leisten, stark beeinträchtigen würden; schlägt aus diesem Grund vor, die Beträge des Entwurfs des Haushaltsplans in fast allen Fällen wiedereinzusetzen, auch in Bezug auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Ausschuss der Regionen, einschließlich seines Stellenplans, damit sie alle ihnen übertragenen Aufgaben, einschließlich neuer Funktionen, wahrnehmen können; nimmt im Einklang mit dem Gentlemen’s Agreement keine Änderungen an der Lesung des Rates in Bezug auf den Rat und den Europäischen Rat vor; |
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68. |
ist der Auffassung, dass es in einigen Fällen und unter Berücksichtigung der Schätzungen der Institutionen erforderlich ist, die Mittel oder das Personal über das, was im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen ist, hinaus aufzustocken, um neuen Bedürfnissen und politischen Zielen gerecht zu werden; empfiehlt daher,
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69. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(4) ABl. C 444 I vom 22.12.2020.
(5) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, Anhang 2: Erklärungen (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0357).
(6) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(7) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0106.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0158.
(10) Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).
(11) Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. P 17 vom 6.10.1958, S. 385).
(12) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
(13) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 zu der Bewertung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und zu den Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS-Stiftung), der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 24).
(14) Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).