VERORDNUNG (EG) Nr. 1514/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 903/90, (EWG) Nr. 2699/93, (EG) Nr. 1431/94, (EG) Nr. 1559/94, (EG) Nr. 1474/95, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1251/96, (EG) Nr. 2497/96 und (EG) Nr. 509/97 in den Sektoren Eier, Eieralbumine und Gefluegelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2490/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 (5), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (6), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (7),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (8), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (10), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2916/95 der Kommission (12), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/97 (15), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Hinblick auf die Anwendung des im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft festgelegt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/96 (17), wurden die für die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung festgelegt, die in den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn sowie der früheren Tschechischen und Slowakischen Republik vorgesehen ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/97 (19), wurden die für den Sektor Gefluegelfleisch geltenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/96, wurden die für die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier geltenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung festgelegt, die in den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien und Rumänien andererseits vorgesehen ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission (21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1242/97 (22), wurden Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumine eröffnet.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1866/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften für Gefluegelfleisch zu der in den Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft einerseits sowie Litauen, Lettland und Estland andererseits vorgesehenen Regelung (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/96 (24), wurden die Durchführungsvorschriften für die in den genannten Abkommen vorgesehene Regelung im Hinblick auf den Sektor Gefluegelfleisch festgelegt. Diese Verordnung ist zu ändern, damit den Maßnahmen für Gefluegelfleischerzeugnisse und Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 Rechnung getragen wird.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission (25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/97 (26), wurden Zollkontingente im Gefluegelsektor eröffnet.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission (27) wurden Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 509/97 der Kommission (28) wurden Durchführungsbestimmungen für die im Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits vorgesehene Regelung im Sektor Gefluegelfleisch festgelegt.

Zur Verringerung des Betrugsrisikos sind die Kontrollen darüber, ob die Antragsteller die Zulassungskriterien erfuellen, in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem der Einführer seinen Wohn- oder Firmensitz hat.

Die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1431/94 erteilten Einfuhrlizenzen verpflichten im Fall der Gruppen 3 und 5 nicht zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Auf den Lizenzen für die Länder der Gruppen 3 und 5 sollte jedoch vermerkt werden, daß diese Lizenzen nicht zu Einfuhren aus Ländern anderer Gruppen berechtigen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In den Verordnungen (EG) Nr. 2497/96, (EWG) Nr. 903/90, (EG) Nr. 1866/95, (EG) Nr. 1559/94, (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 509/97 erhält Artikel 4 Absatz 2 folgende Fassung:

"(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.

Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig."

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 werden die folgenden Buchstaben f) und g) angefügt:

"f) Feld 24 der Lizenzen für die Gruppe 3 enthält einen der folgenden Vermerke:

Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung Brasilien und Thailand

Reglamento (CE) n° 1514/97

Forordning (EF) nr. 1514/97

Verordnung (EG) Nr. 1514/97

Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1514/97

Regulation (EC) No 1514/97

Règlement (CE) n° 1514/97

Regolamento (CE) n. 1514/97

Verordening (EG) nr. 1514/97

Regulamento (CE) nº 1514/97

Asetus (EY) N:o 1514/97

Förordning (EG) nr 1514/97.

g) Feld 24 der Lizenzen für die Gruppe 5 enthält einen der folgenden Vermerke:

Nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung Brasilien

Reglamento (CE) n° 1514/97

Forordning (EF) nr. 1514/97

Verordnung (EG) Nr. 1514/97

Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1514/97

Regulation (EC) No 1514/97

Règlement (CE) n° 1514/97

Regolamento (CE) n. 1514/97

Verordening (EG) nr. 1514/97

Regulamento (CE) nº 1514/97

Asetus (EY) N:o 1514/97

Förordning (EG) nr 1514/97".

2. In Artikel 4 Absatz 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:

"Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.

Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig."

Artikel 3

In den Verordnungen (EG) Nr. 1474/95 und (EG) Nr. 1251/96 erhält Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

"Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.

Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig."

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.

(2) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 221 vom 19. 9. 1995, S. 3.

(6) ABl. Nr. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 7.

(9) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(10) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 99.

(11) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(12) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(13) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.

(14) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1990, S. 20.

(15) ABl. Nr. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 32.

(16) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 88.

(17) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1996, S. 30.

(18) ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 9.

(19) ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 11.

(20) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62.

(21) ABl. Nr. L 145 vom 29. 6. 1995, S. 19.

(22) ABl. Nr. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 77.

(23) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 26.

(24) ABl. Nr. L 290 vom 13. 11. 1996, S. 6.

(25) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 136.

(26) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1997, S. 40.

(27) ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 48.

(28) ABl. Nr. L 80 vom 21. 3. 1997, S. 3.