19.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/9


VERORDNUNG (EU) Nr. 745/2010 DER KOMMISSION

vom 18. August 2010

zur Festsetzung der Obergrenzen für 2010 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1, Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Artikel 131 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52, 53 und 54 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.

(2)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 von der Möglichkeit nach Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.

(3)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.

(4)

Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die für eine gekoppelte Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 3,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 derselben Verordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffentlichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträgen ergibt.

(5)

Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffentlichen, die sie gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen.

(6)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2010 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 54, 68 und 87 derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von dem genannten Anhang VIII zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt.

(7)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2010 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Absatz 1 derselben Verordnung festzusetzen.

(8)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2010 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(9)

Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2010 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(10)

Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind die Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(3)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(4)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 für die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(5)   Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Deckung der besonderen Stützung im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 derselben Verordnung verwendet werden können, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(6)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(7)   Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(8)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(9)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2010 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(10)   Die Obergrenzen für das Jahr 2010 gemäß Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang X der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)   ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(2)   ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1.


ANHANG I

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 52, 53 UND 54 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/200

Kalenderjahr 2010

(1000 EUR)

 

BE

DK

EL

ES

FR

IT

AT

PT

SI

FI

SE

Schaf- und Ziegenprämie

 

855

 

 

 

 

 

21 892

 

600

 

Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie

 

 

 

 

 

 

 

7 184

 

200

 

Mutterkuhprämie

77 565

 

 

261 153

525 622

 

70 578

78 695

 

 

 

Zusätzliche Mutterkuhprämie

19 389

 

 

26 000

 

 

99

9 462

 

 

 

Sonderprämie für Rinder

 

33 085

 

 

 

 

 

 

8 817

 

37 446

Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder

 

 

 

47 175

 

 

 

8 657

 

 

 

Schlachtprämie, Kälber

6 384

 

 

560

 

 

 

946

 

 

 

Tomaten — Artikel 54 Absatz 1

 

 

10 720

28 117

4 017

91 984

 

16 667

 

 

 

Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 54 Absatz 2

 

 

 

 

43 152

9 700

 

 

 

 

 


ANHANG II

OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

(1000 EUR)

 

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Portugal

Finnland

—

Beihilfe für Saatgut

10 347

2 310

13 321

726

272

1 150


ANHANG III

OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Belgien

6 389

Bulgarien

11 761

Tschechische Republik

31 826

Dänemark

15 800

Deutschland

2 000

Estland

1 253

Irland

25 000

Griechenland

107 600

Spanien

247 865

Frankreich

472 600

Italien

316 250

Lettland

5 130

Ungarn

77 290

Niederlande

22 020

Österreich

11 900

Polen

40 800

Portugal

32 411

Rumänien

25 545

Slowenien

10 237

Slowakei

8 700

Finnland

45 140

Schweden

3 434

Vereinigtes Königreich

29 800

(*)

Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte, in der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung inbegriffene Beträge für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c:

Griechenland: 30 000 000  EUR,

Slowenien: 4 200 000  EUR.


ANHANG IV

OBERGRENZEN FÜR DIE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABE a ZIFFERN i, ii, iii UND iv UND ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABEN b UND e DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Belgien

6 389

Bulgarien

11 761

Tschechische Republik

31 826

Dänemark

4 300

Deutschland

2 000

Estland

1 253

Irland

25 000

Griechenland

77 600

Spanien

178 265

Frankreich

232 600

Italien

147 250

Lettland

5 130

Ungarn

46 164

Niederlande

15 000

Österreich

11 900

Polen

40 800

Portugal

19 510

Rumänien

25 545

Slowenien

6 037

Slowakei

8 700

Finnland

45 140

Schweden

3 434

Vereinigtes Königreich

29 800


ANHANG V

BETRÄGE, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 6 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR DECKUNG DER BESONDEREN STÜTZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Belgien

6 389

Dänemark

15 800

Irland

23 900

Griechenland

70 000

Spanien

144 200

Frankreich

90 000

Italien

144 900

Niederlande

22 020

Österreich

11 900

Portugal

21 700

Slowenien

4 200

Finnland

4 762


ANHANG VI

OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Belgien

508 479

Dänemark

997 381

Deutschland

5 769 981

Irland

1 339 421

Griechenland

2 210 268

Spanien

4 642 028

Frankreich

7 465 495

Italien

3 924 520

Luxemburg

37 569

Malta

4 231

Niederlande

852 443

Österreich

676 667

Portugal

435 325

Slowenien

92 740

Finnland

523 192

Schweden

724 349

Vereinigtes Königreich

3 946 625


ANHANG VII

JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Bulgarien

326 671

Tschechische Republik

581 177

Estland

70 531

Zypern

34 898

Lettland

95 653

Litauen

262 311

Ungarn

831 578

Polen

1 994 196

Rumänien

700 424

Slowakei

268 304


ANHANG VIII

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Tschechische Republik

44 245

Lettland

4 962

Litauen

10 260

Ungarn

41 010

Polen

159 392

Rumänien

4 041

Slowakei

8 856


ANHANG IX

DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE

Kalenderjahr 2010

Mitgliedstaat

(1 000  EUR)

Tschechische Republik

414

Ungarn

4 756

Polen

6 715

Slowakei

690


ANHANG X

OBERGRENZEN FÜR DIE ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 128 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009

Kalenderjahr 2010

(1000 EUR)

Mitgliedstaat

Zypern

Rumänien

Slowakei

Tomaten — Artikel 128 Absatz 1

 

869

335

Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2

4 478