EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 14.10.2026
COM(2026) 569 final
2026/0325(COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Die Verordnung (EU) 2024/1787 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor 1 (im Folgenden „Verordnung“) trat am 4. August 2024 in Kraft. Der Anwendungsbereich der Verordnung umfasst Rohöl, Erdgas und Kohle. Sie enthält Vorschriften für die genaue Messung, Quantifizierung, Überwachung, Meldung und Prüfung von Methanemissionen im Energiesektor in der Union sowie für die Reduzierung dieser Emissionen, auch durch Untersuchungen zur Leckerkennung und -reparatur, Reparaturverpflichtungen und Beschränkungen für das Ausblasen und Abfackeln. Die Verordnung gilt auch für die außerhalb der Union entstehenden Methanemissionen im Zusammenhang mit in der Union in den Verkehr gebrachtem bzw. gebrachter Rohöl, Erdgas und Kohle.
Methan ist für rund ein Drittel der Klimaerwärmung verantwortlich; insgesamt trägt nur Kohlendioxid (CO₂) in noch höherem Maße zum Klimawandel bei. Die Methanmenge in der Atmosphäre ist im vergangenen Jahrzehnt weltweit stark angestiegen. Der im Rahmen der Vereinten Nationen eingesetzte Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen veröffentlichte in seinem Sechsten Sachstandsbericht die Feststellung, dass bis 2030 eine starke Verringerung der anthropogenen Methanemissionen erforderlich ist, um die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen 2 .
Mit der Verordnung werden schrittweise Anforderungen eingeführt, um die Transparenz in Bezug auf Methanemissionen zu erhöhen. Importeure sind seit dem 5. Mai 2025 verpflichtet, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über die Methanemissionen im Zusammenhang mit Rohöl, Erdgas und Kohle, die in der Union in Verkehr gebracht wurden, vorzulegen. Ab dem 1. Januar 2027 müssen die Importeure nachweisen, dass nach dem 4. August 2024 geschlossene oder erneuerte Verträge über die Lieferung von Rohöl, Erdgas oder Kohle, die außerhalb der Union erzeugt wurden, Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsmaßnahmen auf Ebene der Unionserzeuger unterliegen, die den in der Verordnung festgelegten gleichwertig sind. Erzeuger und Importeure der Union müssen außerdem i) bis zum 5. August 2028 und danach jedes Jahr die Methanintensität der von ihnen in der Union in Verkehr gebrachten Rohöl-, Erdgas- und Kohleförderung melden und ii) bis zum 5. August 2030 und danach jedes Jahr nachweisen, dass die Methanintensität unter den Höchstwerten für die Methanintensität liegt, die von der Kommission im Wege eines delegierten Rechtsakts nach dem Verfahren in der Verordnung festgelegt wurden.
Seit dem 27. Februar 2026 kam es in der Straße von Hormus, einer für den weltweiten Energiehandel wichtigen maritimen Durchfahrtsstelle, zu akuten geopolitischen und wirtschaftlichen Störungen, die zu ihrer Schließung sowie zu temporären Schließungen weiterer Infrastrukturen geführt haben, über die Energieerzeugnisse aus dem Persischen Golf exportiert werden. Diese Störungen gelten weithin als die größten Störungen der weltweiten Energieversorgung seit der Energiekrise in den 1970er-Jahren und als die größten in der Geschichte des globalen Ölmarkts 3 .
Die Störungen im Nahen Osten haben äußerst negative Auswirkungen auf die globalen und europäischen Energiemärkte. Etwa 20 % der weltweiten Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) 4 und 25 % des weltweiten Erdölhandels über den Seeweg 5 sind betroffen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass das hohe Wachstum der LNG-Exporte, das ursprünglich für den Zeitraum 2026-2027 in dieser Region erwartet wurde, eintreten wird; vielmehr wird es sich voraussichtlich um mindestens zwei Jahre verzögern, wodurch Risiken in Bezug auf Marktspannung und Preisvolatilität entstehen 6 . Der Gesamtausfall bei Ölexporten übersteigt 13 mb/d, wobei die damit zusammenhängenden Förderungseinschränkungen und Schäden an der Energieinfrastruktur in der Golfregion zu kumulativen Angebotsausfällen von schätzungsweise 2,8 Mrd. Barrel bis Ende 2026 führen, einschließlich der erwarteten Ausfälle während des schrittweisen Hochfahrens der Förderung nach Ende des Konflikts 7 . Lieferanten außerhalb der Golfregion können die Lücke bei den LNG- und Öllieferungen nur in begrenztem Umfang ausgleichen. Die an der Energieinfrastruktur in der Golfregion entstandenen Schäden, die für das Wiederhochfahren der Infrastruktur erforderliche Zeit und der sich nur schrittweise abbauende Engpass tragen alle dazu bei, dass die Versorgungseinschränkungen und Unsicherheiten auf den globalen Energiemärkten wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum andauern werden.
In der Verordnung sind keine Beschränkungen für Energieimporte in die Union vorgesehen. Da die Unsicherheit über Dauer und Schwere des Angebotsschocks im Nahen Osten jedoch nach wie vor weltweit hohe und volatile Energiepreise fördert, muss die Union eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Versorgung mit Rohöl, Erdgas und Kohle sicherstellen. Dies stellt jedoch eine Herausforderung dar, weil die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen und Handelswege bereits stark strapaziert sind und die Verfügbarkeit alternativer Versorgungsquellen, insbesondere für kurzfristige Lieferungen, nach wie vor begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund haben die Importeure darauf hingewiesen, dass ihre Fähigkeit, die Anforderungen der Verordnung vollständig zu erfüllen, beeinträchtigt sein könnte und sie daher möglicherweise nicht in der Lage sein werden, ab dem 1. Januar 2027 eine ausreichende konforme Energieversorgung sicherzustellen.
Dieser Vorschlag beinhaltet gezielte Änderungen der Verordnung, um die Anwendung der Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfpflichten für Importeure sowie der Bestimmungen über die Methanintensität für Importeure und Erzeuger der Union um ein Jahr aufzuschieben.
Die in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung festgelegten Verpflichtungen sollten um ein Jahr aufgeschoben werden, damit Drittländer, Importeure, Erzeuger der Union und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Lage sind, sie vollständig und wirksam umzusetzen. Die verlängerte Frist wird zudem weitere Zusammenarbeit und weitere Fortschritte bei der Umsetzung ermöglichen, um den von einer Reihe von Mitgliedstaaten, Drittstaaten und Betreibern geäußerten Bedenken zum aktuellen Zeitplan Rechnung zu tragen. Insbesondere wird die zusätzliche Zeit es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Annahme ihrer nationalen Sanktionsregelungen abzuschließen, die nationalen Akkreditierungsstellen in die Lage zu versetzen, Prüfstellen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung zu akkreditieren, und die zuständigen nationalen Behörden in die Lage versetzen, Anbieter von Compliance-Lösungen im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung und der Kriterien der Empfehlung zu Compliance-Lösungen 8 zu bewerten und anzuerkennen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die erforderliche Flexibilität geschaffen und gleichzeitig das Ambitionsniveau des allgemeinen Emissionsverringerungsziels der Verordnung beibehalten. Sie signalisiert jedoch nicht, dass die Kommission weniger entschlossen wäre, die Methanemissionen weiter zu senken, die nach CO₂ die zweitgrößte Quelle von Treibhausgasemissionen sind. Die Verringerung der Methanemissionen ist eine der schnellsten und wirksamsten Möglichkeiten, die globale Erwärmung einzudämmen, und bietet erhebliche Vorteile im Hinblick auf Energieeinsparungen. Schätzungen der Internationalen Energieagentur zufolge gingen allein im Jahr 2024 weltweit mehr als 350 Mrd. Kubikmeter Gas durch Abfackeln, Ausblasen und Leckagen verloren, was dem Dreifachen der Gasmenge entspricht, die infolge der Schließung der Straße von Hormus den globalen Märkten entzogen wurde. Durch die Verringerung von Methanleckagen und die Abschaffung routinemäßigen Ausblasens und Abfackelns bei Öl- und Gasaktivitäten kann das verfügbare Gasangebot unmittelbar erhöht, zur Verringerung der Preisvolatilität beigetragen und die Resilienz der Energiesysteme gestärkt werden.
Die Kommission setzt sich daher weiterhin für die Umsetzung der Verordnung, die Wahrung ihrer Ambitionen und den Erlass der noch ausstehenden Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte ein. Die Kommission hat bereits Anträge auf Entwicklung der erforderlichen Industrienormen für Öl und Gas gestellt, die für die Durchführung der Verordnung erforderlich sind. Darüber hinaus wird sie in Kürze einige der erforderlichen Vorlagen für die Berichterstattung über Methanemissionen annehmen und parallel dazu ein umfassendes Berichterstattungssystem einrichten. Zudem steht sie in regelmäßigem Austausch mit den nationalen Akkreditierungsstellen, um die Klarheit zu schaffen, die erforderlich ist, um das Verfahren zur Akkreditierung von Prüfstellen zu beschleunigen. Darüber hinaus hat die Kommission kürzlich Empfehlungen zu Compliance-Lösungen und zur Anwendung von Sanktionen 9 veröffentlicht. Diese haben zu mehr Klarheit und Unterstützung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Betreiber bei der Umsetzung der Vorschriften beigetragen. In der Empfehlung zu Compliance-Lösungen wird darüber aufgeklärt, wie die Einhaltung der Einfuhranforderungen der Verordnung, insbesondere bei komplexen Lieferketten, nachgewiesen werden kann. Parallel dazu bietet die Empfehlung zur Anwendung von Sanktionen den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für die Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise.
Während des verlängerten Zeitraums wird die Kommission die Umsetzung der Verordnung sowie die Versorgungssicherheit genau überwachen. Etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung werden im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der Verordnung berücksichtigt, bei der die Kommission ausdrücklich verpflichtet ist, die Wirksamkeit und Effizienz der Verordnung für die Festlegung transparenter und genauer Mess-, Berichterstattungs- und Prüfvorschriften zu bewerten. Gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1787 muss diese Überprüfung bis zum 1. Januar 2028 erfolgen; die Kommission ist ferner verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Mit diesem Vorschlag werden in begrenztem Umfang gezielte Änderungen an der Methanverordnung eingeführt, um die Anwendung spezifischer Bestimmungen um ein Jahr aufzuschieben. Weitere mögliche Änderungen der genannten Verordnung liegen außerhalb des Anwendungsbereichs und der Ziele des vorliegenden Vorschlags. Die Kommission wird konstruktiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Gesetzgebungsverfahren zu dem vorliegenden Vorschlag seinen wesentlichen Anwendungsbereich in vollem Umfang wahrt und ihn nicht verzerrt.
Um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit zu wahren, ist es unerlässlich, dass dieser Vorschlag rasch und unverzüglich zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wird.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Die Union hat in der Verordnung (EU) 2021/1119 („Europäisches Klimagesetz“) 10 das Ziel der in der gesamten Wirtschaft bis 2050 zu erreichenden Klimaneutralität gesetzlich verankert und das Zwischenziel für die Union festgelegt, die Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug der Entnahmen) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 und bis 2040 um 90 % zu senken.
Der Vorschlag für die Verordnung (EU) 2024/1787 baut auf dem Klimazielplan der Union für 2030 und der dazugehörigen Folgenabschätzung auf. Im Klimazielplan wurde hervorgehoben, dass die Verringerung der Methanemissionen verstärkt werden muss.
Im Oktober 2020 hat die Kommission eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen verabschiedet, in der Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen – auch im Energiesektor – innerhalb der EU und auf internationaler Ebene festgelegt sind.
Mit diesem Vorschlag sollen keine materiellrechtlichen Vorschriften der Verordnung (EU) 2024/1787 geändert werden, und ihre Ziele werden beibehalten. Mit dem Vorschlag wird auch den Bedenken einiger Mitgliedstaaten und des Öl-, Gas- und Kohlesektors Rechnung getragen, indem den Betreibern und Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität eingeräumt wird, damit sie die Ziele der Verordnung in vollem Umfang verwirklichen können.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Dieser Vorschlag ergänzt die im Bereich der Landwirtschaft und der Abfallbewirtschaftung ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 191 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV muss die Europäische Union zur Verfolgung unter anderem der nachstehenden Ziele beitragen: i) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, ii) Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere iii) Bekämpfung des Klimawandels. Die Verordnung (EU) 2024/1787 stützt sich auf Artikel 192 Absatz 1 AEUV.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Die vorgeschlagene Initiative ist mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Eine Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 zur Gewährung dieser zusätzlichen Flexibilität kann von den Mitgliedstaaten selbst nicht vorgenommen werden.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Ziele der Union in Bezug auf die kosteneffiziente Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, und räumt den Betreibern und den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Erfüllung der Vorschriften ein, wobei die Ziele und das Ambitionsniveau der Verordnung beibehalten werden.
•Wahl des Instruments
Mit dem Vorschlag soll die Verordnung (EU) 2024/1787 nur im Hinblick auf die Gewährung zusätzlicher Flexibilität geändert werden. Daher sollte der Vorschlag die gleiche Form wie das bestehende Rechtsinstrument haben.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Eine Bewertung des Vorschlags ist nicht erforderlich, da er den Betreibern und Mitgliedstaaten lediglich vorübergehend mehr Flexibilität bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen einräumt.
•Konsultation der Interessenträger
Die Kommission hat seit Beginn der Krise im Nahen Osten ausführliche Gespräche mit Interessenträgern über die Auswirkungen der Verpflichtungen für Importeure auf die Energielieferungen in die Union geführt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Der Vorschlag wurde im Anschluss an eine interne Prüfung der bestehenden Verpflichtungen ausgearbeitet.
•Folgenabschätzung
Der Vorschlag betrifft gezielte Änderungen der Verordnung (EU) 2024/1787, mit denen Importeuren und – bei bestimmten Verpflichtungen – auch Erzeugern der Union zusätzliche Flexibilität bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeräumt werden soll, indem die Anwendung dieser Verpflichtungen um ein Jahr aufgeschoben wird. Das Ambitionsniveau der Verordnung bleibt davon unberührt, und es werden keine neuen Anforderungen an die Mitgliedstaaten oder Betreiber gestellt.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Im Vergleich zur derzeitigen Verordnung dürfte der Vorschlag nicht zu einem Anstieg der Verwaltungskosten führen. Die Komplexität des Rechtsrahmens wird durch den Vorschlag ebenfalls nicht erhöht.
•Grundrechte
Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 11 anerkannt wurden. Nach dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta hält der Vorschlag insbesondere am Ziel eines hohen Umweltschutzniveaus fest.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Finanzbogen, in dem die Auswirkungen auf die Haushalts-, Personal- und Verwaltungsressourcen dargelegt sind, war dem Vorschlag beigefügt, der zur Annahme der Verordnung (EU) 2024/1787 führte.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Mit dem Vorschlag wird nichts am Inhalt der Vorschriften geändert. Die Bewertung der Umsetzung bleibt dieselbe wie für den Vorschlag, der zur Annahme der Verordnung (EU) 2024/1787 geführt hat.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit Artikel 1 Absatz 1 werden Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 2 geändert.
Mit Artikel 1 Absatz 2 werden Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 2 geändert.
2026/0325 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EU) 2024/1787 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 sollen die Methanemissionen im Energiesektor verringert werden. Sie verpflichtet Importeure von Rohöl, Erdgas und Kohle in die Union, den jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ab dem 5. Mai 2025 Informationen über die von Exporteuren in die Union und von Erzeugern aus Drittländern ergriffenen Maßnahmen zur Messung, Meldung, Prüfung und Reduzierung von Methanemissionen, insbesondere über die Anwendung regulatorischer oder freiwilliger Maßnahmen zur Kontrolle von Methanemissionen, vorzulegen.
(2)Ferner müssen Importeure gemäß der Verordnung (EU) 2024/1787 ab dem 1. Januar 2027 nachweisen und melden, dass nach dem 4. August 2024 geschlossene oder erneuerte Verträge über die Lieferung von Rohöl, Erdgas oder Kohle, die außerhalb der Union erzeugt wurden, Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsmaßnahmen auf Erzeugerebene unterliegen, die den in der Verordnung festgelegten Maßnahmen gleichwertig sind.
(3)Erzeuger und Importeure der Union müssen außerdem bis zum 5. August 2028 und danach jedes Jahr die Methanintensität von Rohöl, Erdgas oder Kohle, die in der Union in Verkehr gebracht werden, melden und bis zum 5. August 2030 und danach jedes Jahr nachweisen, dass die Methanintensität unter den gemäß Artikel 29 Absätze 5 und 6 der Verordnung festgelegten Höchstwerten für die Methanintensität liegt.
(4)Die Kommission hat erhebliche Schritte unternommen, um die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zu erleichtern. Insbesondere hat die Kommission eine informelle Expertengruppe für die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor eingerichtet, der auch das gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung eingerichtete Netz von zuständigen Behörden angehört, um die Zusammenarbeit zu fördern und einen regelmäßigen Austausch über bewährte Verfahren zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen. Die Kommission erteilte ferner einen Normungsauftrag zur Entwicklung europäischer Normen, um eine harmonisierte Umsetzung zu gewährleisten und einen gemeinsamen technischen Rahmen zu schaffen. Die Kommission wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 ergreifen und die noch ausstehenden Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte erlassen.
(5)Darüber hinaus hat die Kommission kürzlich Empfehlungen zu Compliance-Lösungen 13 und zur Anwendung von Sanktionen 14 veröffentlicht. Diese haben zu mehr Klarheit und Unterstützung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Betreiber bei der Umsetzung der Verordnung beigetragen. In der Empfehlung zu Compliance-Lösungen wird dargelegt, wie die Einhaltung der Einfuhranforderungen, insbesondere bei komplexen Lieferketten, nachgewiesen werden kann. Parallel dazu bietet die Empfehlung zur Anwendung von Sanktionen den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen für die Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1787 vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise.
(6)Die weltweite Energieversorgungslage ist weiterhin von hoher Volatilität und Unvorhersehbarkeit geprägt, und die Energiepreise sind nach wie vor sehr hoch. Die Union sollte daher für zuverlässige und kontinuierliche Importe fossiler Brennstoffe sorgen. Die Verordnung (EU) 2024/1787 beschränkt zwar nicht den Import von Energie in die Union, jedoch wird es zusätzliche Zeit erfordern, sämtliche Anforderungen der Verordnung zu erfüllen, weshalb Importeure ab dem 1. Januar 2027 Schwierigkeiten haben könnten, die Union mit Energie zu versorgen. Es wird mehr Zeit benötigt, um mit der Anwendung dieser Anforderungen zu beginnen, damit sich Drittländer, Mitgliedstaaten, Erzeuger, Importeure, Betreiber und Händler umfassend vorbereiten und unter anderem die erforderlichen Mechanismen einrichten können, sodass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkommen können.
(7)Daher sollte die Anwendung der in Artikel 28 Absätze 1 und 2 und Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1787 festgelegten Verpflichtungen für Importeure und Erzeuger der Union um ein Jahr aufgeschoben werden.
(8)Die verlängerte Frist ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Annahme ihrer nationalen Sanktionsregelungen vorrangig abzuschließen, und versetzt die nationalen Akkreditierungsstellen in die Lage, Prüfstellen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung zu akkreditieren. Außerdem wird den zuständigen nationalen Behörden mehr Zeit eingeräumt, um Anbieter von Compliance-Lösungen im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1787 und der Kriterien der Empfehlung zu Compliance-Lösungen zu bewerten und anzuerkennen.
(9)Während des verlängerten Zeitraums wird die Kommission die Umsetzung der Verordnung sowie die Versorgungssicherheit genau überwachen. Etwaige Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung werden im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der Verordnung berücksichtigt, bei der die Kommission ausdrücklich verpflichtet ist, die Wirksamkeit und Effizienz der Verordnung für die Festlegung transparenter und genauer Mess-, Berichterstattungs- und Prüfvorschriften zu bewerten. Gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1787 muss diese Überprüfung bis zum 1. Januar 2028 erfolgen; die Kommission ist ferner verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
(10)Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufschiebung des Geltungsbeginns von Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie von Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1787, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden kann, sondern nur auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)Die Verordnung (EU) 2024/1787 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787
Die Verordnung (EU) 2024/1787 wird wie folgt geändert:
1.Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 31. Mai 2029 und danach jedes Jahr weisen die Importeure den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, nach und melden ihnen entsprechend Artikel 27 Absatz 1, dass die am oder nach dem 4. August 2024 geschlossenen oder erneuerten Verträge über die Lieferung von Rohöl, Erdgas oder Kohle, die außerhalb der Union erzeugt wurden, im vorangegangenen Kalenderjahr nur Rohöl, Erdgas oder Kohle umfassen, das bzw. die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsmaßnahmen auf Erzeugerebene unterliegen, die den in dieser Verordnung festgelegten gleichwertig sind.“
b)Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 31. Mai 2029 und danach jedes Jahr unterrichten die Importeure die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, jährlich im Rahmen der gemäß Artikel 27 Absatz 1 vorzulegenden Informationen über die Ergebnisse dieser Anstrengungen des vorangegangenen Kalenderjahres und legen im Falle von Ergebnislosigkeit der Anstrengungen diesen zuständigen Behörden eine stichhaltige Begründung für die Ergebnislosigkeit vor und führen die von ihnen als Teil dieser Anstrengungen ergriffenen Maßnahmen auf.“
2.Artikel 29 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 5. August 2029 und danach jedes Jahr bis zum 31. Mai melden die Erzeuger und gemäß Artikel 27 Absatz 1 Importeure der Union für die am oder nach dem 4. August 2024 geschlossenen oder erneuerten Lieferverträge den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, die Methanintensität der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr in der Union in Verkehr gebrachten Rohöl-, Erdgas- und Kohleförderung, berechnet nach der gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Methode.
Bei Lieferverträgen, die vor dem 4. August 2024 geschlossen wurden, unternehmen die Erzeuger und gemäß Artikel 27 Absatz 1 Importeure der Union alle zumutbaren Anstrengungen, um den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, die nach der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Methode berechnete Methanintensität der Förderung von Rohöl, Erdgas und Kohle, die im vorangegangenen Kalenderjahr von ihnen in der Union in Verkehr gebracht wurden, zu melden. Bis zum 5. August 2029 und danach jedes Jahr bis zum 31. Mai erstatten die Erzeuger und Importeure der Union, die Rohöl, Erdgas oder Kohle in der Union in Verkehr bringen, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, jährlich über die Ergebnisse dieser Anstrengungen Bericht.“
b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bis zum 5. August 2031 und danach jedes Jahr bis zum 31. Mai weisen Erzeuger und Importeure der Union, die Rohöl, Erdgas und Kohle in der Union im Rahmen von Lieferverträgen in der Union in Verkehr bringen, die nach dem 5. August 2030 geschlossen oder erneuert wurden, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, nach, dass die nach der im Einklang mit Absatz 4 festgelegten Methode berechnete Methanintensität der Förderung von Rohöl, Erdgas und Kohle, die im vorangegangenen Kalenderjahr in der Union in Verkehr gebracht wurden, unter den gemäß Absatz 6 zur Verringerung der weltweiten Methanemissionen für diese Erzeugnisse festgelegten Höchstwerten für die Methanintensität liegt.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin Der Präsident/Die Präsidentin