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3.4.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 99/151 |
Dienstag, 23. November 2010
Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen ***
P7_TA(2010)0416
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen (09335/2010 – C7-0338/2010 – 2010/0094(NLE))
2012/C 99 E/39
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (09335/2010), |
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in Kenntnis des Entwurfs des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen, |
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in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0338/2010), |
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gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der Empfehlung des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A7-0292/2010), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abkommen; |
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2. |
fordert die Kommission auf, dem Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und der Tätigkeiten des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertungen zu übermitteln; verlangt, dass die Vertreter seines Fischereiausschusses und seines Entwicklungsausschusses als Beobachter an den Sitzungen und den Tätigkeiten des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses teilnehmen können; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor der Einleitung von Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens einen Bericht über dessen Durchführung vorzulegen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Salomonen zu übermitteln. |