BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 5. März 1992 zur Ernennung eines Richters am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/156/EWG, Euratom, EGKS) -
Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1992 S. 0039 - 0039
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0167
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0167
BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 5. März 1992 zur Ernennung eines Richters am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (92/156/EWG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3, gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Herr David Edward, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 7. Februar 1992 an den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, mit Wirkung vom 10. März 1992 von seinem Amt zurückgetreten. Gemäß Artikel 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn David Edward zu ernennen - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Zum Richter am Gerichtshof erster Instanz für die Zeit bis zum 31. August 1995 wird ernannt: Herr Christopher Bellamy. Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 10. März 1992 wirksam. Geschehen zu Brüssel am 5. März 1992. Der Präsident J. C. PAULOURO das NEVES (1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.