(1)

Am 4. Oktober 2011 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 (2), mit der erstmals und bis zum 31. März 2014 von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 abgewichen wurde, und zwar hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien). Diese Ausnahmegenehmigung wurde mehrfach verlängert (3), zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1386 der Kommission (4), deren Gültigkeit am 31. März 2024 endete.

(2)

Am 18. Juni 2024 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung dieser letzten Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (Toskana und Ligurien).

(3)

Italien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vor.

(4)

Italien nahm am 17. Oktober 2024 per Dekret (5) den Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „italienische Bewirtschaftungsplan“) an.

(5)

Der Antrag betrifft Fangtätigkeiten, die von Italien bereits genehmigt wurden, und Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Rahmen des gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen italienischen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

(6)

Unter den Antrag fallen 116 Schiffe (75 Schiffe in Ligurien und 41 Schiffe in der Toskana) mit einer Länge über alles von weniger als 14 m und einem Gesamtaufwand von 5 694,9 kW; und durch den Bewirtschaftungsplan ist im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährleistet, dass der Fischereiaufwand künftig nicht gesteigert wird.

(7)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(8)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden Entwurf des italienischen Bewirtschaftungsplans auf seiner Plenartagung vom 8. bis 12. Juli 2024 (6) bewertet.

(9)

Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, und der Bewirtschaftungsplan enthält die erforderlichen Elemente, die den Antrag stützen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass im Bewirtschaftungsplan betreffend Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln in den Gewässern der Regionen Toskana und Ligurien die Beschreibung der Fischereien, die Ziele, Schutzmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und technischen Maßnahmen sowie die quantifizierbaren Indikatoren für die regelmäßige Überwachung und Bewertung angemessen sind. Der STECF stellte ferner fest, dass der Bewirtschaftungsplan die Bedingungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für die Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und für die Ausnahme von der in Artikel 9 der genannten Verordnung festgelegten Mindestmaschenöffnung erfüllt.

(10)

Die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Anzahl von Schiffen, und durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verbreitung der Zielart bestehen besondere geografische Zwänge, welche die Fanggründe begrenzen.

(11)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Bootswaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind.

(12)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und behindern nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

(13)

Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden sehr selektive Fanggeräte sind, den Meeresboden nicht berühren und nicht auf Kopffüßer gerichtet sind.

(14)

Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), sind nicht anwendbar, da sie sich auf Trawler beziehen.

(15)

Italien hat eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(16)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde zwar durch die Verordnung (EU) 2019/1241 gestrichen, doch gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der genannten Verordnung können auch weiterhin Ausnahmen von Mindestmaschenöffnungen gewährt werden, sofern bestimmte Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllt sind. Dazu zählt, dass die Ausnahmen am 14. August 2019 in Kraft sein mussten, nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards und insbesondere nicht zu mehr Fängen von Jungfischen führen dürfen und darauf abzielen müssen, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen. Die beantragte Verlängerung erfüllt die genannten Bedingungen.

(17)

Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in geringer Entfernung von der Küste in flachen Gewässern innerhalb der 3-Seemeilen-Zone durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.

(18)

Der Einsatz von Bootswaden ist im Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Abschnitt 6 des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt.

(19)

Der Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8).

(21)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die von Italien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entspricht. Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.

(22)

Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(23)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage auszuweiten und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

(24)

Da die Fangsaison am 1. November beginnt, sollte diese Verordnung aus Gründen der Rechtssicherheit ab dem 1. November 2024 gelten. Außerdem sollte die vorliegende Verordnung umgehend in Kraft treten.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind,

b)

seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist, und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 beschlossenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.