(1)

Im Anschluss an eine Schutzmaßnahmenuntersuchung nach Artikel 22 der APS-Verordnung veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) am 17. Januar 2019 die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission (2) zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar/Burma, eingereiht unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98, mit der die Kommission in Bezug auf die Einfuhren von Indica-Reis die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für einen Zeitraum von einem Jahr wieder einführte mit anschließender schrittweiser Senkung des geltenden Zollsatzes für einen Zeitraum von zwei Jahren (im Folgenden „strittige Verordnung“).

(2)

Das Königreich Kambodscha und die Kambodschanische Reisvereinigung (Cambodia Rice Federation, im Folgenden „CRF“) fochten die strittige Verordnung vor dem Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) an.

(3)

Mit dem Urteil vom 9. November 2022 in der Rechtssache T-246/19 Königreich Kambodscha und Cambodia Rice Federation/Kommission (im Folgenden „Urteil“) erklärte das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar/Burma für nichtig.

(4)

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen hat, indem sie den Umfang ihrer Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union willkürlich auf Mühlen von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Indica-Reis, der aus in der Union angebautem oder geerntetem Rohreis (Paddy-Reis) verarbeitet wurde, beschränkt hat. Die nicht korrekte Definition der Unionshersteller verfälschte auch die Prüfung des Bestehens ernster Schwierigkeiten, da die Kommission bei der Bewertung der Schädigung einige der Unionshersteller nicht mit einbezog.

(5)

Das Gericht stellte ferner fest, dass die Kommission keine hinreichenden Beweise für die Berichtigungen im Rahmen der Preisunterbietungsanalyse vorgelegt hat.

(6)

Zuletzt stellte das Gericht fest, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Kläger und die Pflicht zur Offenlegung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen oder der ihnen zugrunde liegenden Einzelheiten verletzt hat. Insbesondere versäumte es die Kommission, Informationen über die den Verbrauchs- und Schadensindikatoren zugrunde liegenden Daten, die Preisunterbietungsanalyse und die infolge der Stellungnahmen der interessierten Parteien zum Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vorgenommenen Berichtigungen offenzulegen.

(7)

Artikel 266 AEUV sieht vor, dass die Organe die sich aus den Urteilen der Unionsgerichte ergebenden Maßnahmen zu ergreifen haben. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens — z. B. allgemeiner Schutzmaßnahmenuntersuchungen gemäß der APS-Verordnung — angenommenen Rechtsakts wird das Urteil des Unionsgerichts erfüllt, indem der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (3).

(8)

Nach der Rechtsprechung kann das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (4). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie im vorliegenden Fall die Einleitung eines Schutzmaßnahmenverfahrens, auswirkt. Wird etwa eine Verordnung zur Einführung allgemeiner Schutzmaßnahmen gemäß der APS-Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren für einen Zeitraum von drei Jahren wieder einführte, für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Schutzmaßnahmenverfahren infolge der Nichtigerklärung nicht abgeschlossen ist, weil der das Schutzmaßnahmenverfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (5), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Verfahrenseinleitung eingetreten.

(9)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Verordnung aus den in den Erwägungsgründen 4 bis 6 genannten Gründen für nichtig.

(10)

Im Anschluss an das Urteil beschloss die Kommission am 19. Januar 2023 im Wege einer Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Wiederaufnahmebekanntmachung“), die Untersuchung wieder aufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

(11)

Wie in der Wiederaufnahmebekanntmachung erläutert, bestand der Zweck der Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung darin, die vom Gericht festgestellten Fehler vollständig zu beheben und zu prüfen, ob bei Anwendung der vom Gericht präzisierten Vorschriften die erneute Einführung der Maßnahmen gerechtfertigt ist, was zur erneuten Einführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha, eingereiht unter den KN-Codes 1006 30 27, 1006 30 48, 1006 30 67 und 1006 30 98, mit anschließender schrittweiser Senkung des geltenden Zollsatzes, für den ursprünglichen Zeitraum von drei Jahren, d. h. vom 18. Januar 2019 bis zum 18. Januar 2022, führen würde.

(12)

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Wiederaufnahmebekanntmachung wies die Kommission die nationalen Zollbehörden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/132 der Kommission (7) an, das Ergebnis der wiederaufgenommenen Untersuchung abzuwarten, bevor sie über etwaige Erstattungsanträge der vom Gericht für nichtig erklärten Zölle entscheiden, und etwaige Anträge auf Erstattung der für nichtig erklärten Zölle auszusetzen, bis das Ergebnis der erneuten Prüfung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

(13)

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme.

(14)

Bei der Kommission gingen die Stellungnahme einer interessierten Partei (8) ein.

(15)

Coceral begrüßte die Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha. Indessen bekräftigte der Verband die Argumente, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung vorgebracht wurden, die zur strittigen Verordnung führte, und wies ferner darauf hin, dass die strittige Verordnung keinen vollständigen Überblick über den Reismarkt biete.

(16)

Die Kommission stellte fest, dass sich einige der Behauptungen von Coceral auf die überholte Analyse in der strittigen Verordnung bezogen und nicht mehr relevant sind oder von der Kommission in der strittigen Verordnung bereits berücksichtigt worden waren. Die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, deren Anfechtung vom Gericht zurückgewiesen oder nicht geprüft wurden und nicht von den im Urteil festgestellten Fehlern betroffen sind, behalten ihre volle Gültigkeit (9).

(17)

Am 20. Dezember 2023 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die vorstehenden wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Wiedereinführung von Schutzmaßnahmen gegenüber Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar/Burma für den Zeitraum vom 18. Januar 2019 bis zum 18. Januar 2022 vorzuschlagen.

(18)

Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die CRF übermittelte eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung.

(19)

Daraufhin wurden der CRF am 11. Januar 2024 weitere Erläuterungen zur Berechnung der Menge des Gesamtverkaufs in der Union übermittelt. Zu den Erläuterungen ging keine weitere Stellungnahme der CRF ein.

(20)

Die Stellungnahme der CRF wurden geprüft und — soweit angezeigt — in dieser Verordnung berücksichtigt.

(21)

Das Gericht stellte fest (10), dass vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Indica-Reis aus Rohreis, unabhängig davon, ob er in die Europäische Union eingeführt oder in der Union hergestellt wurde, dieselben materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweist. Beide werden für dieselben Zwecke eingesetzt, von denselben Betreibern verarbeitet, über ähnliche Kanäle vertrieben und stehen miteinander in Konkurrenz. Überdies unterscheiden Verbraucher in der Regel nicht zwischen aus der Union stammenden und eingeführten Waren, wodurch die Gleichwertigkeit von in der Union hergestelltem und eingeführtem Reis verdeutlicht wird. Die Gleichartigkeit dieser Reissorten unabhängig von ihrem Ursprung wird durch ihre von den verarbeitenden Mühlen eingeräumte Austauschbarkeit hervorgehoben. Folglich ist der in der Union hergestellte vollständig geschliffene oder halbgeschliffene Indica-Reis unabhängig vom Ursprung des Rohstoffs, aus dem er verarbeitet wurde, nach Auffassung des Gerichts als eine dem vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Ware einzustufen.

(22)

In Anbetracht dieser Schlussfolgerung stellte die Kommission fest, dass in der Union hergestellter vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Indica-Reis unabhängig vom Ursprung des Rohstoffs, aus dem er verarbeitet wurde, gleichartig ist oder mit der betroffenen Ware in unmittelbarer Konkurrenz steht.

(23)

Die Kommission bestätigte im Einklang mit dem Urteil, dass in der Union hergestellter und eingeführter vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Indica-Reis dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Sie haben dieselbe Verwendung und werden über ähnliche oder identische Absatzkanäle an dieselbe Art von Abnehmern verkauft. Bei den Abnehmern handelt es sich entweder um Einzelhändler oder Verarbeiter in der Union. Die betroffene Ware und die gleichartige und unmittelbar konkurrierende Ware werden zusammen als die untersuchte Ware bezeichnet.

(24)

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission einen offensichtlichen Ermessensfehler begangen hat, indem sie den Umfang ihrer Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union willkürlich auf Mühlen von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Indica-Reis, der aus in der Union angebautem oder geerntetem Rohreis verarbeitet wurde, beschränkt hat (11).

(25)

Im Zuge ihrer Neubewertung und in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Gerichts kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union aus allen Indica-Reis verarbeitenden Reismühlen in der Union besteht, unabhängig vom Ursprung des Rohstoffs, aus dem er verarbeitet wurde.

(26)

Kurz gesagt definierte die Kommission für die Zwecke dieser Untersuchung den Wirtschaftszweig der Union als die Mühlen in der Union, die Indica-Rohreis oder geschälten Reis schleifen oder verarbeiten.

(27)

Angesichts der geänderten Definition des Wirtschaftszweigs der Union, wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, und um zusätzliche Informationen einzuholen, die für eine eingehende Neubewertung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union als notwendig erachtet werden, leitete die Kommission ein neues Stichprobenverfahren für die Unionshersteller (im Folgenden „Reis verarbeitende Mühlen“) ein.

(28)

Die Kommission forderte alle bekannten Reis verarbeitenden Mühlen in der Union direkt oder indirekt (über den Mühlenverband) auf, sich am Stichprobenverfahren zu beteiligen, einschließlich jener, die in der strittigen Verordnung aus der Stichprobe ausgeschlossen worden waren, weil sie nur eingeführten Rohreis oder geschälten Reis mit Ursprung außerhalb der Union verarbeiteten.

(29)

Im Rahmen des Stichprobenverfahrens meldeten sich innerhalb der Frist keine weiteren Unionshersteller. Die Kommission bestätigte daher die ursprüngliche Stichprobe, die die folgenden Unternehmen umfasste: Herba Ricemills S.L. Ebro Foods Riso Scotti SPA Riso Viazzo und Riso Ticino. Keine Parteien nahmen zu dem Vermerk (12), mit dem die Stichprobe bestätigt wurde, Stellung. Im Jahr 2017 erzeugten die vier Unionshersteller, die uneingeschränkt bei der Untersuchung mitarbeiteten, rund 165 000 Tonnen vollständig geschliffenen und halbgeschliffenen Indica-Reis, was 17,5 % der geschätzten Gesamtproduktion von Indica-Reis in der Union entspricht (rund 944 000 Tonnen). Dementsprechend erachtete die Kommission die Stichprobe als repräsentativ.

(30)

Um die fehlenden Daten zu den Rohstoffen mit Ursprung außerhalb der Union (Rohreis und geschälter Reis) zu erheben, richtete die Kommission einen überarbeiteten Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Reis verarbeitenden Mühlen. Während einige der Reis verarbeitenden Mühlen den aktualisierten Fragebogen ausfüllten und übermittelten, bestätigten andere die bereits im Rahmen der vorangegangenen Untersuchung angegebenen Informationen.

(31)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CRF vor, dass die Kommission das Urteil des Gerichts in Bezug auf die Bildung einer repräsentativen Stichprobe der Unionshersteller nicht angemessen umgesetzt habe, insbesondere habe sie keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, um Unionshersteller zu kontaktieren. Daher sei die gesamte Bewertung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union durch die Kommission, sofern sie sich auf mikroökonomische Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und auf Feststellungen dazu bezieht, nach wie vor fehlerhaft.

(32)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Im Einklang mit dem Urteil des Gerichts bestand der Wirtschaftszweig der Union aus allen Indica-Reis verarbeitenden Reismühlen in der Union, unabhängig vom Ursprung des Rohstoffs, aus dem er verarbeitet wurde. Die Kommission stellte in ihrer Wiederaufnahmebekanntmachung klar, dass die Ausganguntersuchung an dem Punkt wiederaufgenommen wird, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist und bat alle interessierten Parteien, sich zu melden und unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen.

(33)

Nach der Wiederaufnahme forderte die Kommission die in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogenen Mühlen am 15. Februar 2023 auf, ihre Antworten auf den Fragebogen zu überarbeiten und einschlägige Daten zur Produktion der betroffenen Ware vorzulegen, unabhängig davon, ob der verarbeitete Indica-Reis eingeführt oder in der EU angebaut wurde (t23.000906). Die Kommission stellte fest, dass als direkte Folge der Wiederaufnahme der ursprünglich übermittelte Fragebogen aktualisiert werden musste, um Indica-Reis, der auf der Grundlage von Reis hergestellt wird, einzubeziehen, unabhängig davon, ob der verarbeitete Reis eingeführt oder in der EU angebaut wurde.

(34)

Darüber hinaus versuchte die Kommission alle bekannten und unbekannten Mühlen, in denen Indica-Reis verarbeitet wird, zu erreichen. Insbesondere kontaktierte die Kommission sämtliche bekannten Mühlen im Vereinigten Königreich und in Deutschland (verarbeiten primär Rohreis/geschälten Reis), die nationalen Mühlenverbände in Italien, Spanien und Portugal und den Verband der europäischen Reisindustrie und bat die Verbände, ihre Mitglieder über das neue Stichprobenverfahren in Kenntnis zu setzen und sie dazu aufzurufen, sich daran zu beteiligen. Es sei daran erinnert, dass die Kommission beabsichtigte -wie im an alle potenziell interessierten Parteien übermittelten Begleitschreiben vom 17. Februar 2023 (t23.000887) erwähnt — den vom Gericht ermittelten Fehler (die Beschränkung des Umfangs der Untersuchung auf Mühlen von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Indica-Reis, der aus in der Union angebautem oder geerntetem Rohreis verarbeitet wurde) zu berichtigen, und zu diesem Zweck nicht einfach die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zu ersetzen, die bereits im Zuge der Ausgangsuntersuchung ausgewählt wurden, sondern die Stichprobe der Unionshersteller zu erweitern.

(35)

Die Kommission wies vor dem Hintergrund aller Maßnahmen, die sie, wie vorstehend dargelegt, getroffen hatte, das Vorbringen der CRF zurück, dass die Kommission keine ausreichenden Anstrengungen unternommen habe, um Unionshersteller zu kontaktieren.

(36)

Die CRF brachte zudem vor, dass die Unternehmen — insbesondere im Hinblick auf die von der Kommission angeforderten spezifischen Daten — nicht mehr über zuverlässige Aufzeichnungen verfügten, um den Fragebogen ordnungsgemäß zu beantworten, weshalb die bestehenden aktualisierten Daten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht als zuverlässig erachtet werden können.

(37)

Die Kommission wies dieses Vorbringen als unbegründet zurück. Keiner der Unionshersteller führte Schwierigkeiten aufgrund der verstrichenen Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Anfrage und dem im Fragebogen erfassten Bezugszeitraum bei der Bereitstellung zusätzlicher Daten an. Außerdem kann dem offenen Dossier entnommen werden, dass die in die Stichprobe einbezogenen Mühlen gegebenenfalls einen überarbeiteten Fragebogen einreichen konnten, der Daten zu den aus eingeführtem geschälten Reis oder Rohreis hergestellten Mengen enthält.

(38)

Der CFR zufolge habe sich der Wirtschaftszweig der Union nicht kooperativ verhalten, da nur 17,5 % des Wirtschaftszweigs der Union mitgearbeitet hätten, woraus die Kommission die entsprechenden Schlüsse hätte ziehen und die Untersuchung einstellen müssen.

(39)

In Erwiderung auf dieses Vorbringen erklärte die Kommission, dass eine Stichprobe von 17,5 % der gesamten Unionsproduktion der betroffenen Ware angesichts der Fragmentierung des Wirtschaftszweigs als hinreichend repräsentativ angesehen wurde, um Schlussfolgerungen in Bezug auf die mikrofinanziellen Indikatoren des Wirtschaftszweigs zu ziehen. Ferner legen weder die APS-Verordnung noch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission (13) über die Verfahrensregeln ein bestimmtes Maß an Repräsentativität einer Stichprobe fest. Darüber hinaus verarbeiteten drei der vier in die Stichprobe einbezogenen Mühlen Rohreis/geschälten Reis mit Ursprung außerhalb der Union. Die Produktionsmenge von Reis mit Ursprung außerhalb der Union nahm mit der Zeit zu und erreichte einen Spitzenwert von 40 % der gesamten Stichprobe. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(40)

Die CRF brachte vor, dass die Reihenfolge, in der die Kommission die interessierten Parteien bei der Durchführung des Stichprobenverfahrens kontaktierte, das Verfahren gegenüber den bereits in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogenen Unternehmen verzerrt habe und somit das neue Stichprobenverfahren ungültig sei.

(41)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Erstens wurden in der Wiederaufnahmebekanntmachung alle interessierten Parteien ersucht, ihren Standpunkt darzulegen und der Kommission Informationen zu übermitteln. Zweitens war die Reihenfolge beim Versand der Schreiben für die Wahl der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unerheblich. Noch dazu handelte es sich bei den versendeten Schreiben um Standardschreiben, in denen die Parteien zur Teilnahme und Bereitstellung von Daten aufgefordert wurden. Drittens erfolgte die Wahl der in die Stichprobe einzubeziehenden Unionshersteller am 8. März 2023 und somit deutlich später als die Kontaktaufnahme mit potenziellen Unionsherstellern und ihren Verbänden, um sie um ihre Mitarbeit zu ersuchen. In diesem Sinne wurde die Entscheidung über die Stichprobe erst getroffen, als alle potenziellen interessierten Parteien über die Wiederaufnahme in Kenntnis gesetzt wurden und die Möglichkeit hatten, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an der Untersuchung zu bekunden.

(42)

Demnach wies die Kommission die Vorbringen der CRF im Zusammenhang mit der Stichprobe der Indica-Reis verarbeitenden Mühlen in der Union zurück.

(43)

Gemäß Artikel 23 der APS-Verordnung sind ernste Schwierigkeiten als gegeben anzunehmen, wenn sich die Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Unionsherstellern verschlechtert. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung eingetreten ist, berücksichtigt die Kommission unter anderem die Faktoren gemäß Artikel 23 der APS-Verordnung, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind. Die Kommission prüfte dementsprechend die einschlägigen Faktoren, um festzustellen, ob die Reis verarbeitenden Mühlen ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt waren.

(44)

Der Unionsverbrauch wurde von der Kommission anhand der bei den Mitgliedstaaten eingeholten Daten und der Einfuhrstatistiken von Eurostat ermittelt. Angesichts der hohen Fragmentierung des Wirtschaftszweigs der Union und der fehlenden aggregierten unionsweiten Daten über den Verbrauch von geschliffenem Reis entschied sich die Kommission für die Anwendung der „Bilanzmethode“ (14). Diese Methode wird von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung seit mehreren Jahren angewendet, um neben dem Unionsverbrauch von Reis auch jenen aller Getreide und Ölsaaten zu schätzen.

(45)

Anhand der der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen entwickelte sich der geschätzte Unionsverbrauch der untersuchten Ware in Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis, im Folgenden „geschliffenes Äquiv.“) in der Europäischen Union (EU-28 (15)) im Untersuchungszeitraum wie folgt:

Tabelle 1

Verbrauch (in Tonnen)

(46)

Der Verbrauch der untersuchten Ware in der Union schwankte im Untersuchungszeitraum leicht. Der Verbrauch erreichte im WJ2015 seinen Höchststand, als er um 8 % höher lag als zu Beginn des Zeitraums. Zwischen WJ2015 und WJ2016 ging der Verbrauch um 4 % zurück. Trotz dieser Schwankungen stieg der Verbrauch im Untersuchungszeitraum insgesamt um 4 % an.

(47)

Die Kommission untersuchte, ob die betroffene Ware in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt wird, die ernste Schwierigkeiten für Unionshersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren herbeiführen oder herbeizuführen drohen. In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Einfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum (16). Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Einfuhren.

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Unionsproduktion (in Tonnen)

(48)

Die Einfuhrmengen aus Kambodscha stiegen im Untersuchungszeitraum von rund 164 000 Tonnen auf rund 254 000 Tonnen. Nachdem die Einfuhren bis zum WJ2015 einen deutlichen Anstieg erfahren hatten, gingen sie im WJ2016 leicht zurück, was zeitlich mit einem Rückgang des Verbrauchs zusammenfiel. Trotz des Rückgangs lagen die Einfuhren aus Kambodscha weiter 55 % über dem Niveau des WJ2012.

(49)

Auch die Einfuhren aus Myanmar/Burma erfuhren im Untersuchungszeitraum einen deutlichen Anstieg, und zwar von rund 2 000 Tonnen auf rund 63 000 Tonnen. Sie blieben jedoch auf einem niedrigeren Niveau als die Einfuhren aus Kambodscha. Im WJ2013 und WJ2014 erfuhren sie einen erheblichen Anstieg, gefolgt von einem leichten Rückgang im WJ2015, bevor sie im WJ2016 wieder anzogen und einen bemerkenswerten Anstieg um das 30fache gegenüber dem Beginn des Zeitraums verzeichneten.

(50)

Der Anteil der Einfuhren aus Kambodscha an der geschätzten Unionsproduktion stieg um 12 Prozentpunkte von 15 % im WJ2012 auf 27 % im WJ2016. Der Anteil der Einfuhren aus Myanmar/Burma an der geschätzten Unionsproduktion stieg von fast Null im WJ2012 auf 7 % im WJ2016. Der für beide Länder erfasste Anstieg erfolgte in einem Zeitraum, in dem die Unionsproduktion einen deutlichen Rückgang von 15 % verzeichnete. Der Marktanteil von Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma stieg von 15 % im WJ2012 auf 34 % im WJ2016, während die geschätzte Unionsproduktion einen deutlichen Rückgang verzeichnete.

(51)

Die Einfuhren der betroffenen Ware entwickelten sich im Vergleich zu den Gesamteinfuhren in die Union der untersuchten Ware wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Einfuhranteil (in Tonnen)

(52)

Der Einfuhranteil der betroffenen Ware aus Kambodscha stieg im Untersuchungszeitraum um 5 % von 38 % auf 40 % und erzielte im WJ2015 einen Spitzenwert von 47 %.

(53)

Der Einfuhranteil der betroffenen Ware aus Myanmar/Burma stieg im Untersuchungszeitraum um das Zwanzigfache von 0,5 % auf 10 % im WJ2016.

(54)

Der Marktanteil von Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtunionsverbrauchs (siehe Erwägungsgrund 45), entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Marktanteil

(55)

Der Marktanteil Kambodschas stieg von 10,9 % auf 16,2 %, während der Marktanteil Myanmars/Burmas von 0,1 % auf 4 % anstieg. Der kombinierte Marktanteil hat sich im Untersuchungszeitraum mit einem Anstieg von 11 % auf 20,2 % beinahe verdoppelt und blieb gegen Ende des Untersuchungszeitraums konstant hoch.

(56)

Der Durchschnittspreis (CIF-Preis frei Grenze der Union) der aus Kambodscha und Myanmar/Burma eingeführten Ware entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

(57)

Der Einfuhrpreis der betroffenen Ware mit Ursprung in Kambodscha verringerte sich im Untersuchungszeitraum um 6 %, während der Preis der Ware mit Ursprung in Myanmar/Burma im selben Zeitraum um 3 % zurückging. Die Einfuhrpreise der Ware aus Myanmar/Burma waren konstant geringer als jene von Kambodscha. Der kombinierte gewogene durchschnittliche Einfuhrpreis ging im Untersuchungszeitraum um 11 % zurück.

(58)

Der Einfuhrpreis der betroffenen Ware lag im Untersuchungszeitraum unter dem Unionsverkaufspreis für die gleichartige und unmittelbar konkurrierende Ware. Die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis von Kambodscha und dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg von 17 % im WJ2012 auf 30 % im WJ2016, während die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis von Myanmar/Burma und dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union von 41 % im WJ2012 auf 49 % im WJ2016 stieg. Da Verbraucher in der Regel nicht zwischen den unterschiedlichen Ursprüngen von Indica-Reis unterscheiden, ist der Unterschied zwischen den Preisen von Kambodscha und Myanmar/Burma und den Preisen von Reis verarbeitenden Mühlen in der Union (siehe Erwägungsgrund 97) für die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma erheblich genug, um Druck auf die Unionspreise auszuüben.

(59)

Abschließend sind die Einfuhren aus Kambodscha im Untersuchungszeitraum sowohl absolut gesehen (55 %, siehe Erwägungsgrund 47) als auch gemessen am Marktanteil (+ 5,3 Prozentpunkte, von 10,9 % auf 16,2 % — siehe Erwägungsgrund 54) erheblich gestiegen. Wenngleich die Einfuhrmenge (Erwägungsgrund 51) im WJ2016 im Vergleich zum WJ2015 rückläufig war (von 298 717 Tonnen auf 253 867 Tonnen), lag sie immer noch deutlich höher als die Einfuhrmenge zu Beginn des Untersuchungszeitraums (163 786 Tonnen). Ferner ging der Einfuhrpreis der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum deutlich von 588,4 auf 552,2 EUR/Tonne zurück (siehe Tabelle 5 in Erwägungsgrund 56). Dieser Einfuhrpreis lag im gesamten Bezugszeitraum unter dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union und seinen Herstellkosten (siehe Erwägungsgrund 78). Folglich wurde im Untersuchungszeitraum die Wirtschaftsleistung der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union durch die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha in Bezug auf die hohen Mengen und durch die Preise unter Druck gesetzt.

(60)

Die Einfuhren aus Myanmar/Burma sind im Untersuchungszeitraum sowohl absolut gesehen (3 027 %, siehe Erwägungsgrund 47) als auch gemessen am Marktanteil (+ 3,9 Prozentpunkte, von 0,1 % auf 4,0 % — siehe Erwägungsgrund 54) exponentiell gestiegen. Wenngleich die Einfuhrmenge (Erwägungsgrund 51) im WJ2015 im Vergleich zum WJ2014 leicht rückläufig war (von 52 689 Tonnen auf 35 958 Tonnen), stieg sie im WJ2016 auf 62 808 Tonnen an, was 30-mal höher war als die Einfuhrmenge zu Beginn des Untersuchungszeitraums (2 075 Tonnen). Ferner ging der Einfuhrpreis der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum von 428,8 auf 413,9 EUR/Tonne zurück (siehe Tabelle 5 in Erwägungsgrund 56). Der Einfuhrpreis von Myanmar/Burma lag zudem im gesamten Bezugszeitraum deutlich unter dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union und seinen Herstellkosten (siehe Erwägungsgrund 78) und sogar unter dem Einfuhrpreis von Kambodscha. Trotz der geringeren Einfuhrmenge von Indica-Reis mit Ursprung in Myanmar/Burma ist angesichts des starken Anstiegs davon auszugehen, dass im Untersuchungszeitraum auch dadurch Druck auf die Wirtschaftsleistung der Reis verarbeitenden Mühlen der Union ausgeübt wurde.

(61)

Derselbe Schluss kann gezogen werden, wenn die Auswirkungen von Einfuhren aus Myanmar/Burma und Kambodscha gemeinsam betrachtet werden. Durch die Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar/Burma wurde im Untersuchungszeitraum sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Preise Druck auf die Wirtschaftsleistung der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union ausgeübt.

(62)

Bestimmte Faktoren, einschließlich des Marktanteils, der Produktion, der Einfuhren und der Einfuhrpreise stammten aus makrostatistischen Daten, während andere (wie Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Verkaufspreise, Herstellkosten, Profit, Rentabilität, Beschäftigung und Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Mühlen) auf Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beruhten.

(63)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Untersuchungszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Unionsverbrauch und Marktanteile

(64)

Trotz des Anstiegs des Unionsverbrauchs um 4 % zwischen dem WJ2012 und dem WJ2016 sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union deutlich von 71,4 % auf 59,6 % (-17 %). Daher war der Wirtschaftszweig der Union bis zum WJ2015 nicht in der Lage, den Anstieg des Unionsverbrauchs voll auszuschöpfen und sein Marktanteil sank im WJ2016 weiter.

(65)

Die geschätzte Unionsproduktion entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 7

Produktion (in Tonnen Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis))

(66)

Die geschätzte Unionsproduktion ging im Untersuchungszeitraum erheblich zurück (von 1 111 772 auf 944 271 Tonnen), nämlich um 15 % in relativen Zahlen und um 167 501 Tonnen in absoluten Zahlen.

(67)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CRF vor, dass die Bestände an Rohreis und geschältem Reis sowie andere Verwendungen für Rohreis oder geschälten Reis in den Produktionsdaten nicht berücksichtigt worden seien und stellte daher die Zuverlässigkeit der Produktionsdaten infrage.

(68)

Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, berücksichtigte die Kommission in der Schätzung der Unionsproduktion tatsächlich keine Bestände. Das Ziel dieser Untersuchung bestand jedoch nicht darin, die genaue Produktionsmenge zu ermitteln, sondern vielmehr die Entwicklung aufzuzeigen. Der Tabelle 7 zu entnehmende Negativtrend wird durch die Entwicklung der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gemeldeten Produktionsmenge, wie in Tabelle 8 dargestellt, bestätigt. Die Kommission ging in ihrer Schätzung davon aus, dass der gesamte Ernteertrag eines Wirtschaftsjahres noch im selben Wirtschaftsjahr geschliffen wurde; in dieser theoretischen Berechnung wurden jeweils der Anfangs- und Endbestand des Rohmaterials aus der Gleichung gestrichen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die für die Schätzung der gesamten Unionsproduktion angewandte Methode angemessen war und dass ein geringfügiger Auf- oder Abschlag der Bestandsmengen des innerhalb eines Wirtschaftsjahres unverarbeiteten Rohmaterials die Produktionsentwicklung in dem Zeitraum nicht verändert hätte.

(69)

Was den etwaigen Abzug von Rohreis für andere Verwendungszwecke von der geschätzten Produktion betrifft, so war der Kommission neben der Verwendung als Saatgut, die in ihrer Berechnung abgezogen wurde, kein anderer potenzieller Verwendungszweck für Rohreis oder geschälten Reis bekannt. Darüber hinaus hat die CRF ihr Vorbringen zu anderen potenziellen Verwendungszwecken und dazu, inwiefern die von der Kommission verwendeten Daten verfälscht würden, nicht konkretisiert. Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(70)

Die Produktionskapazität für die betroffene Ware der in die Stichprobenverfahren einbezogenen Unionshersteller war ebenfalls rückläufig. Sie sank während des Untersuchungszeitraums um 10 %.

Tabelle 8

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(71)

Die Kapazitätsauslastung für die betroffene Ware ging von 60,3 % auf 54,3 % zurück.

(72)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Lagerbestände (in Tonnen)

(73)

Trotz Schwankungen stiegen die Schlussbestände im Untersuchungszeitraum um 62 % von 12 378 Tonnen auf 20 002 Tonnen. Die Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union konnten trotz der steigenden Nachfrage (siehe Erwägungsgrund 45) angesichts der konkurrierenden niedrigen Preise der Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma nicht abgebaut werden. Die Schlussbestände, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, stiegen im Untersuchungszeitraum ebenfalls um 80 %.

(74)

Die Verkaufsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Verkaufsmenge (in Tonnen)

(75)

Die Menge der Verkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer in der Union ging um 13 % zurück. Der Gesamtverkauf in der Union des gesamten Wirtschaftszweigs durchlief eine etwas andere Entwicklung, jedoch mit demselben Ergebnis (nämlich einem Rückgang um 13 %).

(76)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CRF vor, dass die Kommission keine hinreichende Erklärung für die Berechnungsweise der gesamten Verkaufsmenge der Unionshersteller vorlegte und sie die Quelldaten nicht offengelegt hätte.

(77)

Hinsichtlich dieses Vorbringens bestätigte die Kommission der CRF am 11. Januar 2024 via E-Mail, dass alle zugrunde liegenden Daten, die von der Kommission für die Bestimmung der makroökonomischen Indikatoren herangezogen wurden, allen interessierten Parteien bereits am 30. Oktober 2023 im offenen Dossier (t23.005068) und — im Anschluss an einige Stellungnahmen — in einer zweiten Version am 20. Dezember 2023 (t23.006965) zur Verfügung gestellt worden waren. Auf der Grundlage der in den beiden vorstehend erwähnten Dossiers enthaltenen Daten berechnete die Kommission die Verkaufsmengen der Union, indem sie die Einfuhrmenge von Drittländern vom Gesamtverbrauch der Union abzog.

(78)

Der gewogene durchschnittliche Verkaufsstückpreis, den die in die Stichprobe einbezogenen Reis verarbeitenden Mühlen unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, ihre Herstellkosten und ihre Rentabilität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Verkaufspreise, Herstellkosten und Rentabilität

(79)

Die Herstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen Reis verarbeitenden Mühlen in der Union stiegen im Untersuchungszeitraum deutlich an (um 6 % im WJ2015 und um 13 % im WJ2016).

(80)

Die Stückpreise der in die Stichprobe einbezogenen Reis verarbeitenden Mühlen stiegen im Untersuchungszeitraum um 11 %. Gleichzeitig stiegen die Herstellkosten im selben Zeitraum um 13 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Preise nicht dem Anstieg seiner Herstellkosten entsprechend anheben und verzeichnete somit zum Ende des Untersuchungszeitraums Verluste.

(81)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im Untersuchungszeitraum Schwankungen unterworfen; im WJ2012 lag sie an der Rentabilitätsschwelle, steigerte sich anschließend und erreichte im WJ2014 einen Höchststand von 5,6 %, verzeichnete dann einen Abwärtstrend und erreichte –1,2 % im WJ2016 (siehe Erwägungsgrund 78). Dieser Trend kann dadurch erklärt werden, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausreichend angehoben werden konnten, um den Anstieg der Kosten, wie in der vorstehenden Tabelle dargelegt, zu decken.

(82)

Die Beschäftigung entwickelte sich im Untersuchungszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Beschäftigung

(83)

Im Untersuchungszeitraum verringerte sich die Gesamtzahl der Arbeitnehmer um 30 %.

(84)

Der Kommission liegen keine Belege zu Insolvenzen von Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum vor.

(85)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Untersuchungszeitraum sowohl wirtschaftlich als auch finanziell.

(86)

Der Wirtschaftszweig der Union konnte vom Gesamtanstieg des Verbrauchs um 4 % nicht profitieren und büßte 17 % seines Marktanteils ein. Gleichzeitig stieg der Marktanteil von Kambodscha um 5,3 % und der von Myanmar/Burma um 3,9 %. In absoluten Zahlen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 71,4 % im WJ2012 auf 59,6 % im WJ2016. Produktion, Verkaufsmengen, Kapazitätsauslastung und Beschäftigung gingen zurück. Darüber stiegen die Lagerbestände angesichts des Drucks, der von den Einfuhrpreisen von Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar/Burma ausging, die sogar unter den Herstellkosten der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union lagen.

(87)

Die Produktion in der Union ging um 15 % zurück. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten traten somit vor allem in Form von Einbußen bei den Verkaufsmengen und in Form des Preisdrucks durch die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma zutage. Die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union stiegen schneller als die Verkaufspreise. Im WJ2016 verzeichneten die Reis verarbeitenden Mühlen der Union aufgrund der erheblichen Mengen an niedrigpreisigen Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma Verluste. Die Reis verarbeitenden Mühlen der Union mussten unter den Herstellkosten verkaufen, um auf dem Markt konkurrieren zu können.

(88)

Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Wirtschafts- und Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Artikel 23 der APS-Verordnung verschlechtert hatte.

(89)

Nach der Unterrichtung übermittelte die CRF eine Stellungnahme und äußerte darin Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit bestimmter Faktoren, insbesondere in Bezug auf den Marktanteil, die Gesamtverkäufe in der Union, die Verkaufspreise und die Rentabilität, da sich die für die Wiederaufnahme der Untersuchung erhobenen Daten von den ökonomischen Faktoren in der strittigen Verordnung unterscheiden oder eine andere Entwicklung aufzeigen würden.

(90)

Die Kommission hielt diese Vergleiche für irrelevant und wies diese Stellungnahmen daher zurück, da das Gericht die strittige Verordnung, wie in Erwägungsgrund 8 erläutert, für nichtig erklärte. Da sich in den beiden Untersuchungen darüber hinaus die Definition der betroffenen Ware und damit der Wirtschaftszweig der Union voneinander unterschieden, sind die herangezogenen Daten zur Bestimmung der verschiedenen ökonomischen Faktoren ebenfalls unterschiedlich und somit nicht vergleichbar. In jedem Fall ging es bei der einschlägigen rechtlichen Prüfung im Rahmen der wiederaufgenommenen Untersuchung nicht darum die wirtschaftliche Lage der Indica-Reis verarbeitenden Mühlen in der Union im Vergleich zu den von der ursprünglichen Verordnung betroffenen Mühlen in der Union zu ermitteln, sondern darum festzustellen, ob die Unionshersteller im Sinne des Erwägungsgrundes 26 mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren.

(91)

Nachdem die Kommission eine Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union gemäß Artikel 23 der APS-Verordnung festgestellt hatte, prüfte sie, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren der betroffenen Ware einerseits und den ernsten Schwierigkeiten der Reis verarbeitenden Mühlen der Union andererseits bestand. Die Kommission prüfte zudem, ob die ernsten Schwierigkeiten nicht auf andere Faktoren als die Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma zurückzuführen waren.

(92)

Die nachstehende Tabelle und die Grafiken zeigen eindeutig einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einfuhren aus Kambodscha und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, was durch einen erheblichen Rückgang der Marktanteile belegt wird, der die ernsten Schwierigkeiten der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union verursacht hat.

Tabelle 13a

Marktanteil

Grafik 1a

Entwicklung des Marktanteils (in Prozent)

Grafik 2a

Entwicklung des Marktanteils (in Tonnen)

(93)

Die Menge der Einfuhren aus Kambodscha erhöhte sich im Untersuchungszeitraum um mehr als 90 000 Tonnen. Dieser Anstieg der Einfuhren aus Kambodscha überstieg den Anstieg des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt (der sich auf 62 000 Tonnen belief, was einem Anstieg um 4 % entspricht) deutlich und hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufsmenge an den Anstieg des Verbrauchs anzugleichen.

(94)

Die nachstehende Tabelle und die Grafiken zeigen zudem eindeutig einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einfuhren aus Myanmar/Burma und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union, was erneut durch einen erheblichen Rückgang der Marktanteile belegt wird, der die ernsten Schwierigkeiten der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union verursacht hat.

Tabelle 13b

Marktanteil

Grafik 1b

Entwicklung des Marktanteils (in Prozent)

Grafik 2b

Entwicklung des Marktanteils (in Tonnen)

(95)

Die Menge der Einfuhren aus Myanmar/Burma erhöhte sich im Untersuchungszeitraum um rund 60 000 Tonnen. Dieser Anstieg der Einfuhren aus Myanmar/Burma entsprach in etwa dem Anstieg des Verbrauchs auf dem Unionsmarkt (der sich insgesamt auf 62 000 Tonnen belief, was einem Anstieg um 4 % entspricht) und hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Mengen an den Anstieg des Verbrauchs anzugleichen.

(96)

Im selben Zeitraum, in dem die Marktanteile Kambodschas und Myanmars/Burmas um 5,3 bzw. 3,9 Prozentpunkte wuchsen, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 11,8 Prozentpunkte (von 71,4 % im WJ2012 auf 59,6 % im WJ2016). Der Marktanteil der niedrigpreisigen Einfuhren stieg somit zulasten des Wirtschaftszweigs der Union.

(97)

Wie in den vorstehenden Erwägungsgründen 45, 92-96 dargelegt, fiel der Anstieg des Verbrauchs gegen Ende des Untersuchungszeitraums zeitlich mit einem noch größeren und bedeutsameren Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware sowohl aus Kambodscha als auch aus Myanmar/Burma zusammen. Dieser Anstieg an niedrigpreisigen Einfuhren profitierte vom wachsenden Verbrauch, sättigte den Unionsmarkt und verringerte den Marktanteil der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union, die nicht mit Einfuhrpreisen konkurrieren konnten, die sogar unter ihren Produktionskosten lagen.

(98)

Tatsächlich ist der Anstieg der Einfuhren auf die niedrigen Preise zurückzuführen. Der Einfuhrpreis der betroffenen Ware lag im Untersuchungszeitraum kontinuierlich unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis der gleichartigen und unmittelbar konkurrierenden Ware. Darüber hinaus lag der durchschnittliche Einfuhrpreis im Untersuchungszeitraum auch deutlich unter den durchschnittlichen Herstellkosten der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union. Die nachstehende Tabelle detailliert den Preisunterschied zwischen dem Einfuhrpreis aus Kambodscha und Myanmar/Burma und dem Verkaufspreis und den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union:

Tabelle 14

Preis- und Kostenvergleich

(99)

Die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis von Kambodscha und dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg von 17 % im WJ2012 auf 30 % im WJ2016, während die Differenz zwischen dem Einfuhrpreis von Myanmar/Burma und dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union von 41 % im WJ2012 auf 49 % im WJ2016 stieg. Diese niedrigpreisigen Einfuhren aus den betroffenen Ländern führten zu einem erheblichen Preisdruck. Daher konnten die Reis verarbeitenden Mühlen der Union ihre Verkaufspreise nicht ausreichend anheben, um ihre Herstellkosten im WJ2016 zu decken, wodurch sich der Druck auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit erhöhte und sie zum Ende des Untersuchungszeitraums Verluste verzeichneten.

(100)

Demnach kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den betroffenen Ländern und den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union besteht.

(101)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CRF vor, dass die Feststellung ernster Schwierigkeiten durch die Kommission auf einer kumulativen Bewertung der Auswirkungen der Mengen und der Preise der Reiseinfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma beruhe.

(102)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie die Auswirkungen der Mengen und Preise der Einfuhren von Reis aus Kambodscha und Myanmar/Burma in der endgültigen Unterrichtung sowohl gesondert als auch kumulativ ordnungsgemäß geprüft hat. Der Klarheit halber hat die Kommission ihre Feststellungen trotzdem überprüft, um eine eindeutige Trennung und Unterscheidung zwischen den Auswirkungen der Einfuhren aus Kambodscha und jenen aus Myanmar/Burma vorzunehmen. Hierzu übermittelte die Kommission der CRF am 29. Januar 2024 eine zusätzliche teilweise Unterrichtung (im Folgenden „zusätzliche teilweise Unterrichtung“), die sich auf das Ergebnis der Bewertung der ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union (Abschnitt 3 der Verordnung) beschränkte, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme.

(103)

Nach der zusätzlichen teilweisen Unterrichtung war die CRF der Auffassung, dass die Kommission zum einen keine hinreichende gesonderte Bewertung der Auswirkungen der Mengen und Preise von Indica-Reis aus Kambodscha auf den Wirtschaftszweig der Union vorgenommen habe und sie zum anderen das gesamte zweite Dokument zur allgemeinen Unterrichtung hätte offenlegen sollen und nicht nur das Ergebnis der Neubewertung des Wirtschaftszweigs der Union.

(104)

Was das Vorbringen zur kumulativen Bewertung anbelangt, wies die Kommission das Vorbringen der CRF zurück, da erstens die Kommission die Auswirkungen der Einfuhrmengen und Preise Kambodschas auf den Unionsmarkt getrennt von der Prüfung zu Myanmar/Burma untersucht hatte und zweitens die CRF keinen Grund dafür anführte, warum und inwiefern die gesonderte Prüfung der Kommission unzureichend sei, zumal alle individuellen Indikatoren vorlagen.

(105)

Was den zweiten Teil des Vorbringens der CRF in Bezug auf ein neues vollständiges zweites Dokument zur allgemeinen Unterrichtung betrifft, so hielt es die Kommission — als Reaktion auf die Stellungnahme der CRF, wonach die Einfuhren Kambodschas und Myanmars/Burmas nicht gesondert analysiert worden seien — für angezeigt, eine zweite Unterrichtung aus Gründen der Klarheit und zur zusätzlichen Hervorhebung der gesonderten Untersuchung von Kambodscha und Myanmar/Burma im Hinblick auf die Verschlechterung der wirtschaftlichen und/oder finanziellen Bedingungen der Unionshersteller nur über den Teil vorzunehmen, der von dem Vorbringen der CRF zur kumulativen Bewertung betroffen ist.

(106)

Die Kommission kam insbesondere zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus Kambodscha im Vergleich zu Myanmar/Burma mengenmäßig umfangreicher waren, einen höheren Marktanteil erreichten und niedrigpreisiger waren als geschliffener Indica-Reis der Unionshersteller. Darüber hinaus waren die Einfuhrmengen aus Myanmar/Burma zwar geringer als jene aus Kambodscha, ihre Preise lagen aber sogar noch unter denen von Kambodscha. Daher ist klar, dass beide Einfuhrquellen — ob gesondert oder gemeinsam betrachtet — die Unionshersteller in ernste Schwierigkeiten bringen.

(107)

Die CRF brachte vor, dass die Kommission in ihrer endgültigen Unterrichtung eine Preisunterbietungsanalyse hätte vorlegen müssen. Daher ersuchte die CRF die Kommission um die Vorlage einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung, die die ausstehende Preisunterbietungsanalyse enthält.

(108)

Die Kommission wies darauf hin, dass Artikel 22 Absatz 1 der APS-Verordnung keine Preisunterbietungsanalyse erfordert und dass darin ausschließlich auf Einfuhren in „Mengen und/oder zu Preisen“ Bezug genommen wird, die die Unionshersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen.

(109)

Darüber hinaus hat das Gericht in Randnummer 113 des Urteils ausdrücklich anerkannt, dass die APS-Verordnung weder eine ausdrückliche Verpflichtung zur Analyse der Preisunterbietung noch eine Berechnungsmethode für die Feststellung der Auswirkungen der Einfuhren vorsieht. In Randnummer 115 des Urteils kam das Gericht zu dem Schluss, dass es mehrere Analysemethoden gibt, nach denen geprüft werden kann, ob die in den Artikel 22 und 23 der APS-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind und dass die Kommission bei der Wahl der Methode, nach der zu prüfen ist, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, über ein gewisses Ermessen verfügt.

(110)

Im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen beschloss die Kommission in dem Wiederaufnahmeverfahren keine Preisunterbietungsanalyse durchzuführen und stattdessen die Preisentwicklung der betroffenen Ware und der gleichartigen und unmittelbar konkurrierenden Waren mit den Herstellkosten der Unionshersteller zu vergleichen. Die Kommission war der Auffassung, dass die in Tabelle 14 vorgenommene Analyse des Preis- und Kostenvergleichs eine angemessene Methode zur Beurteilung der ernsten Schwierigkeiten für die Unionshersteller ist. Daher wird das Vorbringen zur Durchführung einer Preisunterbietungsanalyse zurückgewiesen.

(111)

Die Kommission hat zudem geprüft, ob weitere Faktoren zu den ernsten Schwierigkeiten der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union beigetragen haben. Insbesondere untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern auf die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union.

(112)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 15

Einfuhren aus anderen Drittländern

(113)

Die Einfuhren aus allen Drittländern (auf die 50 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die Union entfallen) ausgenommen der betroffenen Länder nahmen im Bezugszeitraum absolut gesehen um 19 % zu und der Marktanteil wuchs um 2,6 % (Prozentwerte auf Grundlage der Daten in Reisäquivalent (vollständig geschliffener Reis)).

(114)

Selbst wenn der Rückgang des Marktanteils der Union teilweise mit den Einfuhren aus anderen Drittländern erklärt werden kann, ist der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus diesen anderen Drittländern um 2,6 Prozentpunkte (von 17,6 % auf 20,2 %) sogar kumulativ deutlich geringer als der der Tabelle 4 zu entnehmende Anstieg des Marktanteils Kambodschas (5,3 Prozentpunkte, von 10,9 % auf 16,2 %) und Myanmars/Burmas (3,9 Prozentpunkte, von 0,1 % auf 4,0 %).

Grafik 3

Preis- und Kostenvergleich

(115)

Bei einer eingehenden Prüfung der Einfuhren aus Drittländern stellte die Kommission fest, dass die Durchschnittspreise der betroffenen Ware in den wichtigsten Ausfuhrländern wie Thailand, Indien und Pakistan (auf die im letzten Jahr der Untersuchung 41 % der Gesamteinfuhren von Indica-Reis in die Union entfielen) im Vergleich zu den Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma und den Verkaufspreisen der Union wesentlich höher sind. Die Einfuhren aus den wichtigsten Ausfuhrländern verursachen daher keine ernsten Schwierigkeiten für die Unionshersteller.

(116)

Der Preisunterschied zwischen den Einfuhren aus allen Drittländern und den Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma untermauert auch die Schlussfolgerung, dass niedrigere Preise bei großen Einfuhrmengen es Myanmar/Burma und Kambodscha ermöglichten, ihre Ausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum rasch zu steigern und dadurch die Reis verarbeitenden Mühlen in der Union in ernste wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Die Kommission stellt fest, dass im Untersuchungszeitraum zwischen 89 % und 92 % der Gesamteinfuhren auf Kambodscha, Myanmar/Burma, Thailand, Indien und Pakistan entfielen. Wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, machte die gesamte Einfuhrmenge aus Kambodscha im Untersuchungszeitraum jedoch 42 % des Gesamtanteils der Einfuhren aus. Der Anteil Myanmars/Burmas entspricht 6,5 %.

(117)

Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Einfuhren aus allen Drittländern in begrenztem Umfang zu der wirtschaftlichen Verschlechterung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten, dies den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verschlechterung und den Einfuhren aus Kambodscha oder Myanmar/Burma nicht abgeschwächt hat.

(118)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CRF vor, dass die gänzlich fehlende Untersuchung der Auswirkungen von Japonica-Reis auf die Indica-Reis verarbeitenden Mühlen in der Union die gesamte Untersuchung der Schadensursache verfälsche. Außerdem brachte die CRF vor, dass die Reis verarbeitenden Mühlen dieselben Maschinen zum Verarbeiten von Indica- und Japonica-Reis verwenden und dass es eine belegte Tatsache sei, dass die Mühlen einfach zwischen den beiden Reissorten wechseln könnten und dass die Kommission eine ergänzende Analyse des Japonica-Reismarkts vorlegen sollte, in der sie die Produktionsmenge, Kapazitätsauslastung, Rentabilität und Beschäftigung bewertet.

(119)

Die Kommission stellte fest, dass die CRF ihr Vorbringen, dass die Kommission ihre Untersuchung der Schadensursache mit der Bewertung des Japonica-Reismarkts hätte ergänzen sollen, nicht konkretisierte. Die CRF legte, abgesehen von einer einfachen Erklärung, keine Beweise zur Relevanz der Entwicklung des Markts von geschliffenem Japonica-Reis für die Wirtschaftslage der Unionshersteller von geschliffenem Indica-Reis vor. Selbst unter der Annahme, dass die Mühlen einfach zwischen Indica- und Japonica-Reis wechseln können, haben die von der Kommission geprüften Daten gezeigt, dass keine Umstellung erfolgte, seitdem der Wirtschaftszweig der Union den ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einfuhren von Indica-Reis ausgesetzt ist. Anders ausgedrückt, selbst wenn die Produktion von Japonica-Reis im WJ2015 und im WJ2016 nach einem Rückgang im Zeitraum von WJ2012 bis WJ2014 stieg, hat diese Entwicklung den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren von Indica-Reis und den ermittelten ernsten Schwierigkeiten nicht abgeschwächt. Daher wird dieses Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.

(120)

Die CRF brachte vor, dass kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Einfuhren und der Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ab 2015/2016 bis 2016/2017 bestehe.

(121)

Die Kommission stellte fest, dass die CRF ein Jahr aus dem Untersuchungszeitraum herausgehoben und isoliert und aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt hat. Bei der Bewertung der ernsten Schwierigkeiten wird jedoch, wie in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 vorgesehen, die Entwicklung während mehrerer aufeinanderfolgender Jahre untersucht. Nur Entwicklungen und ihre Korrelation über einen längeren Zeitraum hinweg können ein zuverlässiges Bild der ernsten Schwierigkeiten und ihrer Ursachen vermitteln. Die Beobachtung von Entwicklungen während des gesamten Untersuchungszeitraums ermöglicht es der untersuchenden Behörde, nicht durch Ausreißer, wie dem auf den die CRF ihr Vorbringen stützt, beirrt zu werden.

(122)

Darüber hinaus legte die Kommission dar, dass eine Betrachtung der Entwicklungen im gesamten Untersuchungszeitraum zeigt, dass die Einfuhren aus Kambodscha seit dem WJ2014 um mehr als 50 % gestiegen sind (siehe Tabelle 2 der Verordnung) und Kambodscha seinen Marktanteil um fast 5 Prozentpunkte steigern konnte. Gleichzeitig zeichnete sich, was die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, bei allen wichtigen Indikatoren ein negativer Trend ab (siehe Erwägungsgrund 66 zur Produktion, Erwägungsgrund 71 zur Kapazitätsauslastung, Erwägungsgrund 82 zur Beschäftigung und Erwägungsgrund 75 zu Verkäufen). Die Kommission hat daher einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren aus Kambodscha und dem Marktanteil und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(123)

Die Kommission hat einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den ernsten Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und den Einfuhren aus jedem Land einzeln, also aus Kambodscha und gesondert aus Myanmar/Burma, festgestellt. Die Kommission hat auch andere Faktoren bewertet, insbesondere die Einfuhren aus anderen Drittländern, die zu diesen Schwierigkeiten beigetragen haben könnten. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren aus Drittländern den ursächlichen Zusammenhang nicht abgeschwächt haben, sodass zwischen den Einfuhren aus Kambodscha und auch aus Myanmar/Burma und den ernsten Schwierigkeiten der Reis verarbeitenden Mühlen in der Union nach wie vor ein erheblicher ursächlicher Zusammenhang besteht. Somit hat die Kommission festgestellt, dass die Auswirkungen des vorstehend erwähnten Faktors auf die Lage der Reis verarbeitenden Mühlen der Union keine Abschwächung des Zusammenhangs zwischen der Einfuhrmenge, vor allem aus Kambodscha, und den Preisen für Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma und den ernsten Schwierigkeiten der Reis verarbeitenden Mühlen der Union zur Folge haben.

(124)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die CRF vor, dass die Kommission nicht alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, deren Offenlegung das Gericht der Kommission angeordnet habe, offengelegt und damit ihr Verteidigungsrecht verletzt habe.

(125)

Die Kommission wies dieses Vorbringen als unbegründet zurück. In der Tat unterrichtete die Kommission über alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie zu dem Schluss kam, dass Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar/Burma in Mengen und Preisen eingeführt wurde, die den Wirtschaftszweig der Union in ernste Schwierigkeiten gebracht haben, weshalb Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind. Insbesondere legte die Kommission mit einem Vermerk zum Dossier vom 30. Oktober 2023 alle Daten und die Methode offen, die sie zur Berechnung der Verbrauchs- und Schadensindikatoren verwendet hat. Außerdem hat die Kommission den Vermerk im Anschluss an die ursprüngliche Stellungnahme der CRF dazu überarbeitet und ihn zum Zeitpunkt der endgültigen Offenlegung in seinem überarbeiteten Format erneut zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verlängerte die Kommission, wie von der CRF gefordert, die Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung (8. Januar 2024 statt 3. Januar 2024) und räumte der CRF somit über die gesetzlich vorgeschriebenen 14 Kalendertage hinaus zusätzlich fünf Tage zur Stellungnahme ein. In Bezug auf die Preisunterbietungsanalyse beschloss die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 107-109 erläutert, keine Berechnung der Preisunterbietung durchzuführen, weshalb eine Unterrichtung in dieser Hinsicht nicht erforderlich war. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Verteidigungsrecht der Parteien gewahrt wurde und weist das gegenteilige Vorbringen der CRF zurück.

(126)

Die CRF brachte ferner vor, dass sie vor dem Gericht einige weitere Klagegründe geltend gemacht hätte, die nicht behandelt und daher vom Gericht auch nicht zurückgewiesen worden seien, was weitere Rechtswidrigkeiten in der ursprünglichen Untersuchung der Kommission erkennen lasse. Laut der CRF verfälschen diese vom Gericht nicht behandelten Klagegründe auch die aktuelle Untersuchung der Kommission.

(127)

Die Kommission wies dieses Vorbringen als unbegründet zurück, insbesondere da die CRF nicht hinreichend erklärte und begründete, inwiefern die Vorbringen, die sie vor dem Gericht anführte, für die vorliegende Untersuchung relevant seien.

(128)

Da einige der Stellungnahmen der CRF, die nach der endgültigen Unterrichtung eingingen, darüber hinaus zu einer Überarbeitung der kumulativen Bewertung durch die Kommission führten, übermittelte die Kommission der CRF am 28. Januar 2024 eine zusätzliche teilweise Unterrichtung und stellte sie allen interessierten Parteien zur Verfügung. Nur die CRF reichte eine zusätzliche Stellungnahme zur zusätzlichen teilweisen Unterrichtung ein, auf die in den Erwägungsgründen 102-105 eingegangen wurde.

(129)

Es wird der Schluss gezogen, dass Indica-Reis aus Kambodscha und Myanmar/Burma in Mengen und zu Preisen eingeführt wurde, die den Wirtschaftszweig der Union in ernste Schwierigkeiten gebracht haben, und dass daher Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind.

(130)

Gemäß Artikel 22 der APS-Verordnung sollten daher die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 175 EUR/Tonne bestätigt und für den Zeitraum zwischen dem 18. Januar 2019 und dem 18. Januar 2020 wieder eingeführt werden, mit anschließender schrittweiser Senkung im Jahr 2 (150 EUR/Tonne) und im Jahr 3 (125 EUR/Tonne).

(131)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Prüfung und die Schlussfolgerungen im Rahmen dieser Untersuchung die vom Gericht festgestellten Fehler vollständig beheben, und ist der Ansicht, dass die Anwendung der vom Gericht präzisierten Vorschriften die erneute Einführung der Maßnahmen rechtfertigt.

(132)

Die Kommission bestätigt, dass die Schutzmaßnahmen, wie in der strittigen Verordnung dargelegt, in diesem Zeitraum schrittweise liberalisiert werden sollten. Die APS-Verordnung zielt in erster Linie darauf ab, Entwicklungsländern bei ihren Anstrengungen im Bereich der Armutsbekämpfung zur Seite zu stehen sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, indem diese Länder dabei unterstützt werden, durch internationalen Handel mehr Beschäftigung, eine stärkere Industrialisierung und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Die in der APS-Verordnung festgelegte Sonderregelung „Everything But Arms“ (EBA — Alles außer Waffen) hilft den ärmsten und schwächsten Ländern der Welt dabei, Handelschancen zu nutzen. Diese Länder weisen weitgehend ein ähnliches Wirtschaftsprofil auf. Sie sind aufgrund einer geringen und nicht diversifizierten Exportbasis anfällig und kommen daher in den Genuss eines gewissen Schutzes im Rahmen der APS-Verordnung, darunter die Befreiung von der Graduierung von Waren und von der Anwendung automatischer Schutzmaßnahmen.

(133)

Daher bestätigt die Kommission, dass für die EBA-Begünstigten die schrittweise Senkung des Zollsatzes über den Zeitraum von drei Jahren, wie nachstehend dargelegt, gerechtfertigt ist.

(134)

Eine schrittweise Verringerung ist auch ausreichend, um die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage von Reis verarbeitenden Mühlen in der Union auszugleichen.

(135)

Dementsprechend erachtet es die Kommission als angebracht, die folgenden Zölle für einen Zeitraum von 3 Jahren wieder einzuführen:

(136)

Da die Kommission bestätigt hat, dass die Zölle für Einfuhren aus Kambodscha und Myanmar/Burma im Zeitraum vom 18. Januar 2019 bis zum 18. Januar 2022 aufrechterhalten werden sollten, sollten Zollbehörden jegliche Erstattungsanträge zurückweisen —

(137)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 —