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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2024/618 |
7.3.2024 |
EMPFEHLUNG (EU) 2024/618 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2023
zum Entwurf des aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Schwedens für den Zeitraum 2021-2030 und zur Vereinbarkeit der Maßnahmen Schwedens mit dem Unionsziel der Klimaneutralität und mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Empfehlungen zum Entwurf des aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) Schwedens für den Zeitraum 2021-2030
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(1) |
Schweden hat den Entwurf seines aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 11. Juli 2023 vorgelegt. |
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(2) |
In Artikel 3 und Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1999 (im Folgenden „Governance-Verordnung“) ist festgelegt, welche Elemente in die nationalen Energie- und Klimapläne aufzunehmen sind. Im Dezember 2022 nahm die Kommission Leitlinien (3) an, die den Mitgliedstaaten eine Orientierungshilfe für den Prozess und den Umfang der Ausarbeitung der Entwürfe und der endgültigen aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne bieten sollten. In den Leitlinien wurden bewährte Verfahren aufgezeigt und die Auswirkungen der jüngsten politischen, rechtlichen und geopolitischen Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik dargelegt. |
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(3) |
Im Zusammenhang mit dem REPowerEU-Plan (4) und im Rahmen der Europäischen Semester 2022 und 2023 hat die Kommission besonderes Augenmerk auf den energie- und klimabezogenen Reform- und Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt, um die Energieversorgungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Energie durch Beschleunigung des grünen und fairen Wandels zu verbessern. Dies spiegelt sich in den Länderberichten 2022 und 2023 für Schweden (5) und in der Empfehlung des Rates an Schweden (6) wider. Die Mitgliedstaaten sollten in ihren endgültigen aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigen. |
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(4) |
Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Verwirklichung der nationalen Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung (7) gründen sich auf die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung der Ziele für 2030 durch die Mitgliedstaaten, wobei den Vorschriften für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen der Lastenteilungsverordnung Rechnung getragen wird. |
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(5) |
Die Empfehlungen der Kommission zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) zielen darauf ab, einen Überblick über die geplante Nutzung dieser Technologien auf nationaler Ebene zu erhalten, einschließlich Informationen über die jährlichen CO2-Mengen, die bis 2030 abgeschieden werden sollen, aufgeschlüsselt nach den Quellen des abgeschiedenen CO2, das entweder aus unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) fallenden Anlagen stammt oder aus anderen Quellen wie biogenen Quellen oder der direkten CO2-Abscheidung aus der Luft, Informationen über die geplante CO2-Transportinfrastruktur und Informationen über die potenziellen inländischen CO2-Speicherkapazitäten und CO2-Einspeichermengen, die 2030 zur Verfügung stehen sollen. |
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(6) |
Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Leistung im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft — im Folgenden „LULUCF-Verordnung“) beziehen sich auf die Umsetzung der „No-Debit“-Regel für den Zeitraum 2021-2025 (Zeitraum 1) durch den Mitgliedstaat und dessen nationales Ziel für den Zeitraum 2026-2030 (Zeitraum 2), wobei den in der Verordnung festgelegten Regeln für die Inanspruchnahme von Flexibilitätsregelungen Rechnung getragen wird. In den Empfehlungen der Kommission wird auch berücksichtigt, dass im Zeitraum 1 jede Emissionsüberschreitung im Rahmen der LULUCF-Verordnung automatisch auf die Lastenteilungsverordnung übertragen wird. |
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(7) |
Um die Verwirklichung der Energie- und Klimaschutzziele durch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel angemessen zu unterstützen, ist es unabdingbar, die potenziellen Gefahren des Klimawandels zu ermitteln sowie Klimaanfälligkeiten und -risiken zu analysieren, die Auswirkungen auf die betreffenden Gebiete, Bevölkerungsgruppen und Sektoren haben können. In den Empfehlungen der Kommission zur Anpassung an den Klimawandel wird darauf Bezug genommen, inwieweit Schweden in seinen aktualisierten NEKP Anpassungsziele aufgenommen hat, um Klimarisiken Rechnung zu tragen, die Schweden daran hindern könnten, die Ziele und Vorgaben der Energieunion zu erreichen. Ohne die Planung und Umsetzung von spezifischen Anpassungspolitiken und -maßnahmen ist das Erreichen der Ziele in den Dimensionen der Energieunion gefährdet. Bei sich ändernden klimatischen Bedingungen erfordert die Wasserbewirtschaftung besondere Aufmerksamkeit, da sich Überschwemmungen, Hitze und Dürre auf die Energieerzeugung auswirken und das Risiko von Störungen der Stromversorgung bergen. |
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(8) |
Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999, die sich auf objektive Kriterien gründet, sowie auf den wichtigsten Politiken und Maßnahmen, die im nationalen Energie- und Klimaplan Schwedens fehlen, jedoch ermöglichen sollen, dass der nationale Beitrag Schwedens zum verbindlichen Ziel der Union für den Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 42,5 % im Jahr 2030 gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann, wobei sich die Mitgliedstaaten gemeinsam darum bemühen müssen, diesen Anteil auf 45 % zu erhöhen. Die Empfehlungen der Kommission stützen sich auch auf den Beitrag Schwedens zu den spezifischen Zielen der Artikel 15a, 22a, 23, 24 und 25 der genannten Richtlinie und die damit verbundenen Politiken und Maßnahmen zu ihrer raschen Umsetzung und Anwendung. Die Empfehlungen spiegeln die Bedeutung der Entwicklung einer umfassenden langfristigen Planung für die Nutzung erneuerbarer Energie, insbesondere von Windenergie, wider, wodurch die Sichtbarkeit der europäischen Hersteller und Netzbetreiber im Einklang mit dem europäischen Windkraftpaket erhöht werden soll (11). |
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(9) |
Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf den nationalen Beitrag zur Energieeffizienz gründen sich auf Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) zur Energieeffizienz und auf die Formel in Anhang I der genannten Richtlinie sowie auf die entsprechenden Politiken und Maßnahmen zu deren Umsetzung. |
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(10) |
Um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland rasch zu beenden, wird in den Empfehlungen der Kommission den im REPowerEU-Plan aufgeführten Vorgaben, Zielen und Beiträgen sowie den damit zusammenhängenden Politiken und Maßnahmen zur Umsetzung des Plans besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei wird den Erkenntnissen Rechnung getragen, die bei der Umsetzung des Pakets „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ gewonnen wurden (13). In den Empfehlungen kommt zum Ausdruck, dass das Energiesystem in Anbetracht der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) über die sichere Gasversorgung sowie einer verbesserten Energiespeicherung im Einklang mit der Empfehlung der Kommission zur Energiespeicherung (16) resilienter werden muss. |
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(11) |
In den Empfehlungen der Kommission wird berücksichtigt, dass die Integration des Energiebinnenmarkts beschleunigt werden muss, um die Rolle der Flexibilität zu stärken und die Verbraucher zu stärken und zu schützen. In den Empfehlungen der Kommission wird außerdem darauf hingewiesen, welche Bedeutung der Ermittlung der Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Empfehlung (EU) 2023/2407 der Kommission (17) zukommt. |
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(12) |
Die Empfehlungen der Kommission machen deutlich, wie wichtig es ist, ausreichende Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich saubere Energie zu gewährleisten, um die Entwicklungs- und Herstellungskapazitäten in diesem Bereich zu steigern, einschließlich geeigneter Politiken und Maßnahmen für energieintensive Wirtschaftszweige und andere Unternehmen, und zeigen, dass Arbeitskräfte für eine klimaneutrale Industrie weitergebildet werden müssen, damit sich innerhalb der Union eine starke, wettbewerbsfähige und saubere Wirtschaft etabliert. |
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(13) |
Die Empfehlungen der Kommission stützen sich auf die im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sowie auf die Bedeutung des schrittweisen Abbaus von Subventionen für fossile Brennstoffe. |
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(14) |
Die Empfehlung der Kommission zum Investitionsbedarf erfolgt nach der durch die Kommission durchgeführten Bewertung, ob der Entwurf des aktualisierten Plans einen allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zum Erreichen der Ziele, Vorgaben und Beiträge für alle Dimensionen der Energieunion enthält, ob in ihm die Finanzierungsquellen — unterschieden nach privaten und öffentlichen Quellen — aufgeführt sind, ob die aufgeführten Investitionen mit dem schwedischen Aufbau- und Resilienzplan, den territorialen Plänen Schwedens für einen gerechten Übergang und den länderspezifischen Empfehlungen 2022-2023 im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang stehen, und ob eine solide makroökonomische Bewertung der geplanten Politiken und Maßnahmen enthalten ist. Mit dem NEKP sollte die Transparenz und Vorhersagbarkeit der nationalen Politiken und Maßnahmen gewährleistet und dadurch die Investitionssicherheit unterstützt werden. |
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(15) |
Die Empfehlungen der Kommission spiegeln die entscheidende Bedeutung der Gewährleistung einer frühzeitigen und inklusiven Konsultation zum Plan wider, einschließlich einer wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit mit ausreichenden Informationen und einem ausreichenden Zeitrahmen im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus (18) sowie einer breit angelegten regionalen Konsultation. |
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(16) |
In den Empfehlungen der Kommission zum gerechten Übergang wird darauf Bezug genommen, ob der Plan Schwedens laut Bewertung die relevanten sozialen, beschäftigungspolitischen und kompetenzbezogenen Auswirkungen der Klima- und Energiewende hinreichend detailliert darlegt, angemessene flankierende Politiken und Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangs skizziert und gleichzeitig zur Förderung sowohl der Menschenrechte als auch der Gleichstellung der Geschlechter beiträgt. |
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(17) |
Die an Schweden gerichteten Empfehlungen der Kommission stützen sich auf die Bewertung des Entwurfs des aktualisierten NEKP (19), die zusammen mit dieser Empfehlung veröffentlicht wird. |
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(18) |
Schweden sollte die vorliegenden Empfehlungen bei der Ausarbeitung seines endgültigen aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplans, der bis zum 30. Juni 2024 vorzulegen ist, gebührend berücksichtigen. |
Empfehlungen zur Vereinbarkeit mit dem Unionsziel der Klimaneutralität und mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung
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(19) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 (im Folgenden „Europäisches Klimagesetz“) muss die Kommission die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität und mit der Sicherstellung von Fortschritten bei der Anpassung bewerten. Die Kommission hat die Vereinbarkeit der schwedischen Maßnahmen mit diesen Zielen bewertet (20). Die nachfolgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung. Schweden sollte die vorliegenden Empfehlungen gebührend berücksichtigen und ihnen im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz nachkommen. |
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(20) |
Eine fundierte Risikobewertung ist eine Voraussetzung für eine strategische und gut abgestimmte Anpassungspolitik. Sie sollte auf der neuesten Klimaforschung und den Ergebnissen von Stresstests aufbauen und regelmäßig aktualisiert werden, um die durch den Klimawandel am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, Infrastrukturen und Sektoren zu ermitteln. Eine wirksame Anpassung im erforderlichen Umfang und in allen betroffenen Sektoren erfordert eine klar festgelegte Governance- und Koordinierungsstruktur mit hochrangiger politischer Unterstützung. Es bedarf solider Anpassungsstrategien und -pläne, um sicherzustellen, dass bei der Vorsorge im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz auf gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Ebene laufende Fortschritte erzielt werden und man den Auswirkungen des Klimawandels zuvorkommt. Um die Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung umfassender nationaler Anpassungsstrategien, -pläne und -politiken zu unterstützen, hat die Kommission im Juli 2023 eine Reihe von Leitlinien (21) angenommen. Der Investitionsbedarf für die Anpassung an den Klimawandel nimmt zu und wird in den nächsten Jahrzehnten rasant steigen. Eine verbesserte Finanzierung sollte mit ausreichenden für die Verwaltung und Umsetzung erforderlichen Kapazitäten und Fachkenntnissen einhergehen, um zu gewährleisten, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt und in vollem Umfang ausgeschöpft werden, und um Fehlanpassungen zu vermeiden. Neben der öffentlichen und privaten Finanzierung könnte auch ausgelotet werden, ob durch eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und mit Finanzinstituten innovative Finanzierungsinstrumente genutzt werden können. |
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(21) |
Die Fähigkeit des Systems zur Anpassung an den Klimawandel ist ein wesentliches Merkmal, um potenzielle Schäden zu vermeiden oder zu mindern, Chancen zu nutzen und die Folgen zu bewältigen. Die physischen Auswirkungen des Klimawandels kommen schneller zum Tragen als erwartet. Auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie im öffentlichen und privaten Sektor müssen Fortschritte bei der Anpassungsfähigkeit gemacht werden, wofür ein stärkeres Bewusstsein für Anfälligkeiten und Risiken erforderlich ist. |
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(22) |
Naturbasierte Lösungen bieten wirksame und kosteneffiziente Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz, wenn ihr Einsatz durch einen strategischen Rahmen, Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten gefördert wird. Sie können eigenständig umgesetzt oder kombiniert mit technologischen oder infrastrukturbasierten Lösungen in andere Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen integriert werden. Bei der Umsetzung müssen die Komplexität der Ökosysteme und die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels, der lokale Kontext, die damit verbundenen Interessen und Werte sowie die sozioökonomischen Bedingungen berücksichtigt werden — |
EMPFIEHLT, DASS SCHWEDEN MAßNAHMEN ERGREIFT, UM
HINSICHTLICH DES ENTWURFS DES AKTUALISIERTEN NATIONALEN ENERGIE- UND KLIMAPLANS GEMÄß DER VERORDNUNG (EU) 2018/1999
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1. |
Projektionen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie mit den bestehenden und geplanten Politiken und Maßnahmen im Rahmen der Lastenteilungsverordnung das nationale Treibhausgasziel von – 50 % im Jahr 2030 gegenüber dem Stand von 2005 erreicht werden kann; gegebenenfalls zusätzliche Politiken und Maßnahmen festzulegen oder anzugeben, wie die im Rahmen der Lastenteilungsverordnung zur Verfügung stehenden Flexibilitätsmöglichkeiten genutzt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten; die Informationen zu den Politiken und Maßnahmen zu ergänzen, auch für Nicht-CO2-Emissionen, u. a. Methan, N2O und F-Gase aus der Landwirtschaft sowie aus industriellen Prozessen und Produktverwendung. deren Anwendungsbereich, Zeitplan und, soweit möglich, die erwarteten Auswirkungen auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen klar darzulegen, auch für Maßnahmen im Rahmen von Finanzierungsprogrammen der Union, z. B. innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik; |
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2. |
die Menge der CO2-Emissionen zu ermitteln, die bis 2030 jährlich abgeschieden werden könnte, einschließlich der Quelle; näher zu erläutern, wie das abgeschiedene CO2 transportiert werden soll; die bis 2030 insgesamt zur Verfügung stehenden CO2-Speicherkapazitäten und CO2-Einspeichermengen zu ermitteln; |
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3. |
zusätzliche Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen im LULUCF-Sektor aufzunehmen und die Angaben zu deren erwarteten Auswirkungen zu quantifizieren, um sicherzustellen, dass der Abbau von Treibhausgasen in diesem Sektor wirksam auf die in den nationalen Inventaren durchgeführten methodischen Überprüfungen, das EU-Ziel für den Nettoabbau von 310 Mio. t CO2-Äq für 2030 und das länderspezifische Ziel für den Abbau von 3 955 kt CO2-Äq gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 ausgerichtet wird; deutliche Informationen darüber bereitzustellen, wie öffentliche Mittel (sowohl Unionsmittel, u. a. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, als auch staatliche Beihilfen) und private Finanzierungen im Rahmen von Programmen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft konsequent und wirksam genutzt werden, um das nationale Nettoabbauziel zu erreichen; im Einklang mit Anhang V Teil 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 Angaben zum Stand und zu den zu erzielenden Fortschritten bei der Gewährleistung von Verbesserungen zum Erreichen höherer Stufen (Tiers)/geografisch expliziter Datensätze für die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung zu machen; |
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4. |
zusätzliche Analysen der einschlägigen Klimaanfälligkeiten und -risiken im Zusammenhang mit der Verwirklichung der nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge sowie der Politiken und Maßnahmen in den verschiedenen Dimensionen der Energieunion vorzulegen; den Zusammenhang mit den spezifischen Zielen und Politiken der Energieunion, die mit den Anpassungspolitiken und -maßnahmen unterstützt werden sollten, besser darzulegen und zu quantifizieren; hinreichend detailliert zusätzliche Anpassungspolitiken und -maßnahmen darzulegen, mit denen die Verwirklichung der nationalen Ziele, Vorgaben und Beiträge Schwedens im Rahmen der Energieunion unterstützt werden können; |
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5. |
als Beitrag zum verbindlichen Ziel der Union für erneuerbare Energie für 2030 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der geänderten Fassung und im Einklang mit der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 76 % anzuheben; einen indikativen Zielpfad aufzunehmen, auf dem die Referenzwerte für 2025 und 2027 gemäß Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 erreicht werden; |
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6. |
geschätzte Zielpfade und einen langfristigen Plan für den Einsatz von Technologien im Bereich erneuerbare Energie in den nächsten zehn Jahren mit einem Ausblick auf 2040 vorzulegen; im Einklang mit der geänderten Richtlinie (EU) 2018/2001 ein indikatives Ziel für innovative Technologien im Bereich erneuerbare Energie bis 2030 aufzunehmen; spezifische Ziele aufzunehmen, um zu den indikativen Teilzielen in den Bereichen Gebäude und Industrie für 2030 und dem verbindlichen Teilziel für erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs) in der Industrie für 2030 beizutragen; das indikative Ziel für die Fernwärme- und -kälteversorgung für den Zeitraum 2021-2030 aufzunehmen; ein Teilziel für fortschrittliche Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs im Verkehrssektor in den Plan aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die für 2030 vorgesehene Mindestmenge an RFNBOs eingehalten wird; |
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7. |
detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen so aufzunehmen, dass sein nationaler Beitrag zum verbindlichen Ziel der EU für den Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 42,5 % im Jahr 2030 rechtzeitig und kosteneffizient erreicht werden kann, wobei sich die Mitgliedstaaten gemeinsam darum bemühen müssen, dieses Ziel auf 45 % zu erhöhen; insbesondere zu beschreiben, für welche Technologien im Bereich erneuerbare Energie außer Windkraft Schweden beabsichtigt, „Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie“ mit schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren auszuweisen, und wie der Ausbau erneuerbarer Energien durch günstige Rahmenbedingungen zur Förderung des Eigenverbrauchs und von Energiegemeinschaften beschleunigt werden soll; zu beschreiben, wie die auf erneuerbaren Energien beruhende Infrastruktur für die effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung ausgebaut oder modernisiert werden soll, auch dadurch, dass die Integration zwischen Stromnetzen und Wärme- und Kältenetzen ermöglicht wird; vergleichbare Maßnahmen zur Förderung von Wasserstoff in der Industrie in den Plan aufzunehmen und die EU auf den Handel mit erneuerbarem Wasserstoff vorzubereiten; |
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8. |
eine Bewertung des inländischen Angebots an forstwirtschaftlicher Biomasse für energetische Zwecke im Zeitraum 2021-2030 im Einklang mit den in Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der geänderten Fassung festgelegten verschärften Nachhaltigkeitskriterien sowie eine Bewertung der Vereinbarkeit der geplanten Nutzung forstwirtschaftlicher Biomasse zur Energieerzeugung mit den Verpflichtungen Schwedens im Rahmen der überarbeiteten LULUCF-Verordnung, insbesondere für den Zeitraum 2026-2030, zusammen mit nationalen Politiken und Maßnahmen zur Gewährleistung einer solchen Vereinbarkeit in den Plan aufzunehmen; angesichts des vorhandenen Potenzials für nachhaltiges Biogas/Biomethan, des Erdgasverbrauchsprofils und der bestehenden Infrastruktur, der Verwendung von Gärrückständen und der Anwendungen von biogenem CO2 in Schweden weitere Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Erzeugung von Biomethan in den Plan aufzunehmen; |
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9. |
soweit möglich einen voraussichtlichen Zeitplan für die Schritte zur Annahme legislativer und nichtlegislativer Politiken und Maßnahmen zur Umsetzung und Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der geänderten Fassung vorzulegen, insbesondere für die unter den vorstehenden Nummern genannten Maßnahmen; |
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10. |
einen nationalen Energieeffizienzbeitrag im Hinblick auf den Endenergieverbrauch zum verbindlichen Ziel der Union für den Endenergieverbrauch für 2030 aufzunehmen, der mit Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie (EU) 2023/1791 im Einklang steht oder dem berichtigten indikativen nationalen Beitrag entspricht, den die Kommission jedem Mitgliedstaat bis zum 1. März 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 5 der genannten Richtlinie übermitteln wird; einen nationalen Energieeffizienzbeitrag im Hinblick auf den Primärenergieverbrauch zum indikativen Ziel der Union für den Primärenergieverbrauch gemäß Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie (EU) 2023/1791 aufzunehmen; aufgeschlüsselt nach Sektoren die Höhe der Verringerung des Energieverbrauchs aufzunehmen, die von allen öffentlichen Einrichtungen zu erzielen ist; |
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11. |
vollständige Politiken und Maßnahmen zum Erreichen des nationalen Beitrags zur Energieeffizienz darzulegen und zu erläutern, wie der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ umgesetzt werden soll; Energieeinsparmaßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die bis 2030 zu erzielenden kumulierten Endenergieeinsparungen erreicht werden, sowie Maßnahmen zur Förderung von Energieaudits und Energiemanagementsystemen festzulegen; solide Finanzierungsprogramme und Förderregelungen für Energieeffizienz festzulegen, mit denen private Investitionen und zusätzliche Kofinanzierungen mobilisiert werden können; |
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12. |
eine aktualisierte Zielvorgabe für die Gewährleistung eines in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten nationalen Gebäudebestands und für die Umwandlung bestehender Gebäude bis 2050 in Nullemissionsgebäude in den Plan aufzunehmen; Zwischenziele für 2030 und 2040 und einen Vergleich dieser Zwischenziele mit der jüngsten langfristigen Renovierungsstrategie aufzunehmen; weitere Angaben zu den damit verbundenen Maßnahmen für Gebäude und deren Auswirkungen in Form von Energieeinsparungen in den Plan aufzunehmen; |
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13. |
eingehender zu erläutern, wie Schweden die Dimension „Sicherheit der Energieversorgung“ erheblich stärken wird, insbesondere durch Festlegung klarer Ziele für die Diversifizierung der Energiequellen und die weitere Förderung der Senkung der Gasnachfrage; detaillierte Politiken und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele bis 2030 aufzunehmen; die Resilienz des Energiesystems zu stärken, insbesondere durch Festlegung eines Ziels für den Ausbau der Energiespeicherung und durch Vorschläge für Politiken und Maßnahmen zur Berücksichtigung des Erfordernisses der Anpassung an den Klimawandel im Energiesystem; geeignete Maßnahmen zur Diversifizierung und langfristigen Versorgung mit Kernmaterial, Kernbrennstoff, Ersatzteilen und Dienstleistungen, insbesondere strengere Bedingungen für den Einsatz von Kernenergie und die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen, sowie zur langfristigen Entsorgung nuklearer Abfälle festzulegen; die Angemessenheit der Erdölinfrastruktur (Raffinerie, Erdölvorräte) angesichts des erwarteten Rückgangs der Ölnachfrage und des Übergangs zu CO2-armen Alternativen zu bewerten; |
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14. |
den aktuellen Stand bezüglich Maßnahmen zur Gewährleistung der Marktintegration und zur Maximierung der grenzüberschreitenden Handelskapazitäten in der nordischen Region infolge sich ändernder Muster bei den Stromflüssen zu erläutern und vor dem Hintergrund einer Bewertung des Flexibilitätsbedarfs klare Ziele und Vorgaben für die Laststeuerung und Speicherung vorzulegen, um die Flexibilität des Energiesystems zu verbessern; zu beschreiben, wie die Integration des Energiesystems in Verbindung mit Artikel 20a der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der geänderten Fassung vereinfacht werden soll; wettbewerbsfähigere Endkundenmärkte zu entwickeln und die Position der Verbraucher auf dem Endkundenmarkt weiter zu stärken; |
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15. |
unter Berücksichtigung der Empfehlung (EU) 2023/2407 das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut durch das allgemeine Sozialsystem des Landes weiterzuentwickeln, indem eine Bewertung der Lage der derzeit betroffenen Haushalte in den Plan aufgenommen und ein spezifisches messbares Ziel zur Verringerung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 angegeben wird; einen detaillierten konkreten Zeitplan für spezifische Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut vorzulegen. zu erläutern, wie die Nutzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen des Energieeffizienzverpflichtungssystems zur Verringerung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 erfolgen soll; |
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16. |
die nationalen Ziele in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf den Einsatz sauberer Technologien weiter zu präzisieren und einen Pfad für 2030 und 2050 festzulegen, um die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen und den Übergang der Unternehmen zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft zu fördern; Politiken und Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Klimaneutralität vorzulegen, einschließlich solcher, die für energieintensive Industrien relevant sind; einen berechenbaren und vereinfachten Rechtsrahmen für Genehmigungsverfahren zu beschreiben und darzulegen, wie der Zugang zu nationalen Finanzmitteln erforderlichenfalls vereinfacht wird; detaillierte Politiken und Maßnahmen vorzulegen, um das Energiesystem zu digitalisieren, die Kompetenzen im Bereich saubere Energie zu entwickeln und den offenen Handel für widerstandsfähige und nachhaltige Lieferketten wichtiger Komponenten und Ausrüstung im Bereich Klimaneutralität zu erleichtern; |
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17. |
die Reformen und Maßnahmen zur Mobilisierung privater Investitionen, die zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Vorgaben erforderlich sind, aufzuführen; die Analyse des Investitionsbedarfs zu verbessern und zu erweitern, um einen umfassenden und kohärenten Überblick über den Bedarf an öffentlichen und privaten Investitionen in aggregierter Form und nach Sektoren aufgeschlüsselt aufzunehmen; eine Aufschlüsselung des Gesamtinvestitionsbedarfs mit zusätzlichen Informationen über die Finanzierungsquellen auf nationaler, regionaler und Unionsebene sowie über zu mobilisierende private Finanzquellen aufzunehmen; eine kurze Beschreibung der Art der finanziellen Unterstützungsregelung, die für die Umsetzung der aus dem öffentlichen Haushalt finanzierten Politiken und Maßnahmen gewählt wurde, und der Verwendung gemischter Finanzierungsinstrumente, bei denen Finanzhilfen, Darlehen, technische Hilfe und öffentliche Garantien zum Einsatz kommen, in den Plan aufzunehmen, einschließlich der Rolle der nationalen Förderbanken in den jeweiligen Regelungen und/oder der Art und Weise, wie private Finanzierungen mobilisiert werden; die kostenwirksame Übertragung von Zertifikaten auf andere Mitgliedstaaten gemäß der Lastenteilungsverordnung als Finanzierungsquelle zu prüfen; eine solide Bewertung der makroökonomischen Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen vorzulegen; |
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18. |
darzulegen, wie die im aktualisierten Plan enthaltenen Politiken und Maßnahmen mit dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan Schwedens, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, im Einklang stehen; |
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19. |
zu erläutern, wie und bis wann Schweden beabsichtigt, die verbleibenden Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen; |
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20. |
nähere Angaben zur analytischen Grundlage zu machen, indem im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen Projektionen dazu vorgelegt werden, wie sich das Energiesystem bis 2040 entwickeln wird; |
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21. |
genaue Informationen zu den sozialen, beschäftigungspolitischen und kompetenzbezogenen Folgen oder anderen Verteilungseffekten der Klima- und Energiewende sowie zu den geplanten Zielen, Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung eines gerechten Übergangs bereitzustellen; unter Berücksichtigung der Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität (22) die Form der Unterstützung, die Auswirkungen der Initiativen, die Zielgruppen und die vorgesehene Ressourcen festzulegen; soweit möglich, mehr Elemente aufzunehmen, um eine angemessene analytische Grundlage für die Ausarbeitung eines künftigen Klima-Sozialplans gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) zu schaffen, einschließlich Angaben dazu, wie die Herausforderungen und sozialen Auswirkungen des Emissionshandelssystems für die Verbrennung von Brennstoffen in Gebäuden, im Straßenverkehr und in weiteren Sektoren für bzw. auf die am stärksten gefährdeten Gruppen bewertet werden können, sowie potenzielle Begünstigte zu ermitteln und einen einschlägigen politischen Rahmen festzulegen; zu erläutern, wie der im NEKP festgelegte politische Rahmen zur Ausarbeitung des schwedischen Klima-Sozialplans beitragen wird und wie die Kohärenz zwischen beiden Plänen sichergestellt wird; |
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22. |
eine inklusiven Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und eine breite Beteiligung der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung des Plans zu gewährleisten; einen klaren Überblick darüber zu geben, wie der Konsultationsprozess eine breite Beteiligung aller einschlägigen Behörden, Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, an der Ausarbeitung des Entwurfs und des endgültigen aktualisierten Plans ermöglichen wird; eine Zusammenfassung der von den verschiedenen Akteuren geäußerten Ansichten und eine Zusammenfassung der Art und Weise, wie die während der Konsultationen geäußerten Standpunkte im Plan berücksichtigt wurden, bereitzustellen; |
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23. |
die bereits gute regionale Zusammenarbeit innerhalb etablierter regionaler Kooperationsrahmen, wie des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt, im Bereich der Energieinfrastruktur und der Offshore-Windkraft auszuweiten; zu beschreiben, wie Schweden beabsichtigt, im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der geänderten Fassung bis 2025 eine Rahmenregelung über die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten festzulegen; |
HINSICHTLICH DER VEREINBARKEIT DER NATIONALEN MAßNAHMEN MIT DEM ZIEL DER KLIMANEUTRALITÄT UND MIT DER SICHERSTELLUNG VON FORTSCHRITTEN BEI DER ANPASSUNG GEMÄß DER VERORDNUNG (EU) 2021/1119
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1. |
eine umfassende Bewertung der Risiken und Anfälligkeiten unter besonderer Berücksichtigung des Forstsektors auszuarbeiten; die Governance- und Koordinierungsstruktur, die eine solide Planung und die Umsetzung von Lösungen und Investitionen für die Anpassung in allen Sektoren und auf allen Verwaltungsebenen ermöglicht, zu verstärken und klar festzulegen; die nationale Anpassungsstrategie zu aktualisieren, damit in wichtigen gefährdeten Sektoren Erwägungen zur Anpassung an den Klimawandel einbezogen sowie Lücken und Hindernisse bei der Anpassung angegangen werden; zu gewährleisten, dass öffentliche und private Finanzierungsmechanismen für Anpassungsmaßnahmen vorhanden sind und dass die Haushaltsmittel dem Investitionsbedarf entsprechen, insbesondere in den vorrangigen gefährdeten Sektoren; |
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2. |
die Koordinierung zwischen den verschiedenen (nationalen/regionalen/lokalen) Verwaltungsebenen zu verbessern, um die Planungsinstrumente aufeinander abzustimmen und koordinierte Maßnahmen zu unterstützen, die auf einen „systemischen“ Wandel abzielen; |
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3. |
naturbasierte Lösungen und ökosystembasierte Anpassung in nationale Strategien, Politiken und Plänen aufzunehmen und Investitionen für ihre Einführung bereitzustellen. |
Brüssel, den 18. Dezember 2023
Für die Kommission
Kadri SIMSON
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
(2) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.
(3) Bekanntmachung der Kommission über die Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne 2021-2030 (ABl. C 495 vom 29.12.2022, S. 24).
(4) COM(2022) 230 final.
(5) SWD(2022) 625 final. SWD(2023) 627 final.
(6) Empfehlung COM(2022) 625 final für eine Empfehlung des Rates, Empfehlung COM(2023) 627 final für eine Empfehlung des Rates.
(7) Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26) in der durch die Verordnung (EU) 2023/857 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (ABl. L 111 vom 26.4.2023, S. 1) geänderten Fassung.
(8) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(9) Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) 2023/839 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Berichterstattungs- und Compliance-Vorschriften und der Festlegung der Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für 2030 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung (ABl. L 107 vom 21.4.2023, S. 1) geänderten Fassung.
(10) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2413/oj) geänderten Fassung.
(11) Mitteilung „Europäischer Aktionsplan für Windkraft“ (COM(2023) 669 final vom 24.10.2023) und Mitteilung „Verwirklichung der Ziele der EU für erneuerbare Offshore-Energie“ (COM(2023) 668 final vom 24.10.2023).
(12) Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 (ABl. L 231 vom 20.9.2023, S. 1).
(13) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Gaseinsparungen für einen sicheren Winter“ (COM(2022) 360 final vom 20.7.2022).
(14) Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 1).
(15) Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).
(16) Empfehlung der Kommission vom 14. März 2023 „Energiespeicherung — Eckpfeiler einer dekarbonisierten und sicheren Energiewirtschaft in der EU“ (ABl. C 103 vom 20.3.2023, S. 1).
(17) Empfehlung (EU) 2023/2407 der Kommission vom 20. Oktober 2023 zu Energiearmut (ABl. L, 2023/2407, 23.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2023/2407/oj).
(18) Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Übereinkommen von Aarhus).
(19) SWD(2023) 923.
(20) EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2023 (COM(2023) 653 final) und Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Bewertung der Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dem Europäischen Klimagesetz (SWD(2023) 932).
(21) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023XC0727(01)
(22) Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität (ABl. C 243 vom 27.6.2022, S. 35).
(23) Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2024/618/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)