EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.10.2024
COM(2024) 651 final
2024/0176(BUD)
BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR. 1 ZUM ENTWURF DES GESAMTHAUSHALTSPLANS 2025
Anpassungen der Mittel für Zahlungen
Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs für Agrarausgaben
Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen
Gestützt auf
‒den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
‒den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 1 , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,
‒die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) 2 , insbesondere auf Artikel 42,
‒den am 12. Juli 2024 von der Kommission erlassenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 3
unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen am allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan sowie an den Einnahmen- und Ausgabenplänen nach Einzelplänen sind über EUR-Lex ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ) abrufbar. Eine englische Fassung dieser Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt.
1Einführung
Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (im Folgenden „BS Nr. 1/2025“) zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (im Folgenden „HE 2025“) trägt Folgendem Rechnung:
¾der Aufstockung der Mittel für Zahlungen (MfZ) im Zusammenhang mit zusätzlichen Flexibilitäten und zusätzlicher Unterstützung um einen Richtbetrag von 10 Mrd. EUR aus kohäsionspolitischen Mitteln für die von den Naturkatastrophen in Europa betroffenen Mitgliedstaaten;
¾der Aktualisierung des Mittelbedarfs für die Zinslinie für NextGenerationEU (NGEU) wegen Auszahlungen im Rahmen von NGEU, die bis Ende September 2024 geringer ausfielen als veranschlagt;
¾der Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs, der zweckgebundenen Einnahmen und der eingestellten Mittel für Agrarausgaben. Neben sich verändernden Marktfaktoren wird im BS Nr. 1/2025 auch den Auswirkungen der seit der Annahme des HE 2025 im Juli 2024 ergangenen Beschlüsse im Agrarbereich sowie anderen Vorschlägen, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, Rechnung getragen;
¾der Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei unter Berücksichtigung der neuen Protokolle mit der Republik Cabo Verde (2024-2029) und der Republik Guinea-Bissau (2024-2029);
¾den Anpassungen der Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“:
·Berücksichtigung der Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge für 2024 – die gegenüber den Parametern, die bei der Erstellung des HE 2025 verwendet wurden, höher ausfiel als erwartet – auf die Verwaltungsausgaben der Organe und auf die Versorgungsbezüge nach aktualisierten Schätzungen zu Kaufkraft und Inflation;
·Aufstockung des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) durch die Übertragung von Stellen und Mitteln von anderen Organen nach der Einigung über die Cybersicherheitsverordnung;
·Berücksichtigung einer technischen Korrektur im Einzelplan „Europäischer Bürgerbeauftragter“;
¾den Anpassungen der Mittel für Verwaltungsausgaben außerhalb der Rubrik 7 – einschließlich für mehrere dezentrale Agenturen – im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Dienstbezüge im Jahr 2024;
¾weiteren Anpassungen der EU-Beiträge mehrerer dezentraler Agenturen:
·einer Aufstockung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), um dem Vorschlag betreffend die Einführung einer Wohnzulage für Bedienstete der unteren Besoldungsgruppen in Luxemburg Rechnung zu tragen und die Unabhängigkeit der EUStA im IT-Bereich weiter zu stärken;
·einer Anpassung des EU-Beitrags zur Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) zur Stärkung ihrer Cybersicherheit und einer Aufstockung des Stellenplans um eine Planstelle;
·einer Anpassung der Einstufung in die Stellenpläne der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), um eine angemessene Beförderung und Laufbahnentwicklung zu ermöglichen;
¾der Anpassung des Eingliederungsplans und der Erläuterungen nach der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen 4 ;
¾der Anpassung des Eingliederungsplans infolge bestimmter Anträge der Mitgliedstaaten auf Übertragung von Mitteln gemäß Artikel 26 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) 5 ;
¾technischen Korrekturen in den einschlägigen Erläuterungen des Haushaltsplans in Bezug auf Verweise auf durch Aufhebungen freigegebene Mittel, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wieder eingesetzt wurden;
¾der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans im Hinblick auf den geänderten Beitrag des Vereinigten Königreichs und der Anpassung des Eingliederungsplans und der Erläuterungen nach der Annahme des Vorschlags über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen.
Die Nettoauswirkungen des BS Nr. 1/2025 auf die Ausgaben im HE 2025 führen insgesamt zu einem Rückgang von 303,0 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen (MfV) und einem Anstieg von 2 657,0 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen (MfZ).
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(in Mio. EUR) |
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Programm |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) |
0,0 |
3 000,0 |
|
EURI-Zinslinie |
-195,0 |
-195,0 |
|
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
-351,9 |
-391,9 |
|
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei |
0,0 |
0,0 |
|
Überarbeitete Aktualisierung der Dienstbezüge – Anpassungen unter der Rubrik 7 |
219,9 |
219,9 |
|
CERT-EU |
0,0 |
0,0 |
|
Überarbeitete Aktualisierung der Dienstbezüge – Anpassungen unter den Rubriken 1-6 |
19,6 |
19,6 |
|
Sonstige Anpassungen bei dezentralen Agenturen |
4,4 |
4,4 |
|
Insgesamt |
-303,0 |
2 657,0 |
Weitere Informationen zu den einzelnen Komponenten sind den folgenden Abschnitten zu entnehmen.
Die entsprechenden Haushaltslinien sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt, ebenso wie die Aktualisierung der Einnahmen, die sich aus den in diesem Berichtigungsschreiben enthaltenen Ausgabenänderungen ergibt.
2Aufstockung der Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit den jüngsten Naturkatastrophen
Nach den Überschwemmungen, die sich kürzlich in Mitteleuropa ereigneten, werden die kohäsionspolitischen Programme mobilisiert, um die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der Schäden zu unterstützen. Die Flexibilitäten, die die Kommission im Rahmen der Kohäsionspolitik vorzuschlagen beabsichtigt, werden es den betroffenen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Programme zu ändern, damit sie auf den Klimawandel und Naturkatastrophen reagieren können, und parallel dazu von zusätzlicher Liquidität aus dem EU-Haushalt zu profitieren. Es wird vorgeschlagen, zusätzliche Mittel für Zahlungen in Höhe von 3 Mrd. EUR vorzusehen, die über den bereits im HE 2025 veranschlagten Betrag hinausgehen. Diese Mittel für Zahlungen werden zur Deckung des dringenden Bedarfs und zur raschen Unterstützung der von Katastrophen betroffenen Länder verwendet.
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in EUR |
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Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
05 02 01 |
EFRE — Operative Ausgaben |
0 |
3 000 000 000 |
|
Insgesamt |
0 |
3 000 000 000 |
|
3Finanzierungskosten – NextGenerationEU
Im Zusammenhang mit dem HE 2025 schlug die Kommission eine Aufstockung der EURI-Zinslinie gegenüber der Finanzplanung für 2025 um 2 478,2 Mio. EUR auf insgesamt 5 156 Mio. EUR auf der Grundlage der Projektionen für NGEU-Auszahlungen und Zinssätze bis Ende des dritten Quartals 2024 vor. Zum 30. September 2024 belief sich der Gesamtbetrag aller bis zum dritten Quartal 2024 getätigten NGEU-Auszahlungen auf 49,8 Mrd. EUR; das sind 5,4 Mrd. EUR weniger als zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2025 veranschlagt.
Somit betragen die veranschlagten endgültigen Finanzierungskosten für den Haushalt 2025 4 961 Mio. EUR, was einer Mittelüberschreitung von 2 283,2 Mio. EUR entspricht. Dieser Betrag ist endgültig und steht im Einklang mit dem überarbeiteten Ansatz, wonach die Kommission ab dem Haushaltsplan 2025 bei der Veranschlagung der EURI-Zinslinie dem Umfang der Auszahlungen Rechnung tragen wird, der bis Ende des dritten Quartals des Vorjahres bestätigt wird. Dies sorgt für eine stabile Grundlage für die Anwendung des „Kaskadenmechanismus“ bis zum Vorliegen des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsentwurf.
Die endgültigen Kosten im Zusammenhang mit der Zinslinie werden somit gegenüber dem HE 2025 um 195 Mio. EUR gesenkt. Die Kommission schlägt vor, die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen der EURI-Zinslinie entsprechend zu kürzen.
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in EUR |
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Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
06 04 01 |
Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) — periodische Kuponzahlung und Tilgung bei Fälligkeit |
-195 000 000 |
-195 000 000 |
|
Insgesamt |
-195 000 000 |
-195 000 000 |
|
Im Zuge der vorgeschlagenen Kürzung schlägt die Kommission vor, den Gesamtbedarf, der die Finanzplanung für 2025 um 2 283,2 Mio. EUR übersteigt, über den unter Teilrubrik 2b verbleibenden Spielraum in Höhe von 35,7 Mio. EUR und durch die Mobilisierung von 1 105,8 Mio. EUR im Rahmen des Flexibilitätsinstruments zu finanzieren, um einen Betrag im Einklang mit der Benchmark von 50 % der Mittelüberschreitung weiter zu mobilisieren. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der anderen im vorliegenden BS Nr. 1/2025 vorgeschlagenen Anpassungen unter Teilrubrik 2b wird die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments unter Teilrubrik 2b um 87,0 Mio. EUR auf 1 105,8 Mio. EUR und der im Rahmen des EURI-Instruments mobilisierte Betrag um 97,5 Mio. EUR auf 1 141,6 Mio. EUR verringert.
4Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
Mit dem BS Nr. 1/2025 werden die Voranschläge für die Agrarausgaben basierend auf den neuesten Wirtschaftsdaten und den jüngsten Änderungen des Rechtsrahmens aktualisiert. Im September 2024 lagen der Kommission erste Angaben zum Erzeugungsniveau für 2024 und zum Ausblick für die Agrarmärkte sowie die tatsächlichen Zahlen für den größten Teil des Haushaltsvollzugs 2024 im Rahmen des in geteilter Mittelverwaltung ausgeführten EGFL vor, die die Grundlage für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2025 darstellen.
Neben Marktfaktoren wird im BS Nr. 1/2025 auch den Auswirkungen der seit dem Erlass des HE 2025 im Juni 2024 im Agrarbereich ergangenen Rechtsakte Rechnung getragen.
Insgesamt wird der EGFL-Bedarf für 2025 einschließlich der Agrarreserve nun mit 41 215 Mio. EUR 6 veranschlagt. Dies entspricht einem Anstieg um 344 Mio. EUR gegenüber dem HE 2025, der auf Folgendes zurückzuführen ist:
1)einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 120 Mio. EUR für die Agrarreserve für die 2024 angenommenen marktstützenden Sondermaßnahmen, für die die Ausgaben im Agrarjahr 2025 geltend gemacht werden;
2)einen zusätzlichen Bedarf an Marktmaßnahmen und -interventionen der Mitgliedstaaten in Höhe von 94 Mio. EUR für Absatzförderungsmaßnahmen, den Obst- und Gemüsesektor sowie Schulprogramme nach einer erfolgreichen Umsetzung im Jahr 2024;
3)eine relativ geringfügige Erhöhung der Direktzahlungen um 30 Mio. EUR;
4)einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 100 Mio. EUR für den Haushaltsartikel 08 02 06 „Allgemeine operative Unterstützung, Koordinierung und Prüfung“;
5)einen haushaltsneutralen Übergang vom Abschluss früherer Programmlinien zu den „alten“ Direktzahlungen in Höhe von 30 Mio. EUR.
2024 wurden marktstützende Sondermaßnahmen im Rahmen der Agrarreserve in Höhe von 295 Mio. EUR angenommen; davon können 175 Mio. EUR noch im Jahr 2024 ausgezahlt werden, während 120 Mio. EUR gemäß Artikel 16 Absatz 2 der horizontalen GAP-Verordnung 7 auf 2025 übertragen werden. Dadurch würde sich die Agrarreserve 2025 auf 570 Mio. EUR belaufen, womit 450 Mio. EUR für neue Maßnahmen zur Verfügung stünden. Sie wird aus einem nicht in Anspruch genommenen Betrag der Agrarreserve 2024 in Höhe von 282 Mio. EUR sowie aus den verfügbaren EGFL-Mitteln für 2025 in Höhe von 288 Mio. EUR finanziert.
Parallel dazu erhöht sich der Gesamtbetrag der zweckgebundenen Einnahmen und der übertragenen Mittel, einschließlich der Agrarreserve, die 2025 voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, von 342 Mio. EUR auf 1 038 Mio. EUR im HE 2025 (d. h. es handelt sich um eine Aufstockung um 696 Mio. EUR), wodurch der zusätzliche Bedarf in Höhe von 344 Mio. EUR vollständig gedeckt wird. Der Überschuss ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Mittel der Agrarreserve 2024, wie oben erläutert, nicht vollständig ausgeschöpft wurden und die zweckgebundenen Einnahmen aus dem Rechnungsabschluss des EGFL im Jahr 2024 unerwartet hoch ausfielen.
Aufgrund dieser Aktualisierungen beläuft sich der Betrag der Mittel für Verpflichtungen auf 40 177 Mio. EUR; dieser beinhaltet 288 Mio. EUR für die Agrarreserve. Dadurch würde sich ein Spielraum in Höhe von 351,9 Mio. EUR im Rahmen der für den EGFL verfügbaren Nettobeträge in Höhe von 40 528,9 Mio. EUR ergeben. Wie üblich wird die Kommission im Jahresverlauf den Bedarf – einschließlich für die Agrarreserve – genau überwachen und erforderlichenfalls entsprechende Haushaltslösungen vorschlagen.
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in EUR |
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Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
08 02 01 |
Agrarreserve |
-162 000 000 |
-162 000 000 |
|
08 02 02 |
Art der Interventionen in bestimmten Sektoren im Rahmen der GAP-Strategiepläne |
51 000 000 |
51 000 000 |
|
08 02 03 |
Marktbezogene Ausgaben außerhalb der GAP-Strategiepläne |
43 000 000 |
3 000 000 |
|
08 02 04 |
Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen im Rahmen der GAP-Strategiepläne |
-383 920 598 |
-383 920 598 |
|
08 02 05 |
Direktzahlungen außerhalb der GAP-Strategiepläne |
30 000 000 |
30 000 000 |
|
08 02 06 |
Allgemeine operative Unterstützung, Koordinierung und Prüfung |
100 000 000 |
100 000 000 |
|
08 02 99 |
Abschluss früherer Programme und Tätigkeiten |
-30 000 000 |
-30 000 000 |
|
Insgesamt |
-351 920 598 |
-391 920 598 |
|
5Aktualisierung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei
Die Kommission hat die neuesten verfügbaren Informationen über partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei geprüft und den erwarteten Bedarf für 2025 auf der Grundlage der Entwicklungen in den Verhandlungen mit den beteiligten Drittländern gemäß Teil II Buchstabe C der interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) 8 überprüft. Auf der Grundlage dieser Überprüfung schlägt die Kommission vor, 17,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen von der Reserve auf die wichtigste operative Haushaltslinie des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zu übertragen. Diese haushaltsneutrale Mittelübertragung bezieht sich auf neue Protokolle mit der Republik Cabo Verde (2024-2029; am 23. Juli 2023 unterzeichnet) und mit der Republik Guinea-Bissau (2024-2029; am 18. September 2024 unterzeichnet).
Mit den vorgeschlagenen Anpassungen beläuft sich der Gesamtbetrag der für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei verfügbaren Mittel für Verpflichtungen auf 150,6 Mio. EUR, wovon 60 Mio. EUR auf die Reserve und 90,6 Mio. EUR auf die wichtigste operative Haushaltslinie entfallen. Was die Mittel für Zahlungen anbelangt, so wird mit 41,6 Mio. EUR des Gesamtbetrags in Höhe von 135,3 Mio. EUR eine Reserve gebildet.
in EUR
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Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
08 05 01 |
Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern |
17 780 000 |
17 780 000 |
|
30 02 02 |
Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 08 05 01) |
-17 780 000 |
-17 780 000 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
6Europäische öffentliche Verwaltung (Rubrik 7)
Im vorliegenden BS Nr. 1/2025 schlägt die Kommission Anpassungen unter Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ im Zusammenhang mit den Auswirkungen der höher ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge für 2024 auf die Verwaltungsausgaben im Jahr 2025 vor, einschließlich +1,2 % ab dem 1. April 2025 aufgrund der Anwendung der „Mäßigungsklausel“ gemäß Anhang XI Artikel 10 des Statuts 9 .
Verwaltungsausgaben der Organe
Im Zuge der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2025 wandte die Kommission die Grundsätze in Bezug auf eine stabile Personalausstattung und eine Erhöhung der nicht die Dienstbezüge betreffenden Ausgaben um höchstens 2 % auf alle Organe an. Sie hat die Anträge der anderen Organe überarbeitet, um einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können, der allen rechtlichen Verpflichtungen entspricht, und um gleichzeitig den notwendigen Rückgriff auf besondere Instrumente zu begrenzen.
Seit Inkrafttreten des überarbeiteten Statuts im Jahr 2014 beruht die Berechnung der Höhe der Aktualisierung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Personal aller Organe und Agenturen der EU auf einer nichtdiskretionären Methode, die zwei Elemente beinhaltet. Das erste Element ist die Nettoentwicklung der Kaufkraft der nationalen Beamten gegenüber einem Korb von 10 Mitgliedstaaten 10 , auf die mindestens 75 % des BIP der EU entfallen. Dies ist der globale spezifische Indikator. Das zweite Element – der gemeinsame Index – berücksichtigt die Inflation in Belgien und Luxemburg. Durch die automatische Aktualisierung der Dienstbezüge wird sichergestellt, dass das System sowohl die Entwicklungen in der Realwirtschaft als auch die Entscheidungen der Mitgliedstaaten widerspiegelt, wie Eurostat im Einvernehmen mit den nationalen statistischen Ämtern bestätigt hat. Die Aktualisierung der Dienstbezüge für 2024 beläuft sich auf +7,2 % und fällt somit höher aus als im HE 2025 veranschlagt (+5,3 %). Durch die Mäßigungsklausel ist eine Aktualisierung der Dienstbezüge im April 2025 in Höhe von +1,2 % vorgesehen, während im Haushaltsentwurf 2025 eine Aktualisierung in Höhe von +0,6 % veranschlagt war.
Obschon der entsprechende Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im November angenommen wird, ist es in dieser Phase des Haushaltsjahres gerechtfertigt, im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Haushaltswahrheit einen Vorschlag zur Anpassung der Haushaltsmittel vorzulegen, um den jüngsten Parametern Rechnung zu tragen. Daher haben die Kommission und die anderen Organe ihre Ausgaben für Dienstbezüge neu berechnet. Somit steigen die Ausgaben für Dienstbezüge im Vergleich zu den im HE 2025 enthaltenen Schätzungen um 147,9 Mio. EUR.
Darüber hinaus steigen die beantragten Versorgungsbezüge um 67,9 Mio. EUR und die beantragten Mittel für die Europäischen Schulen um 4,3 Mio. EUR.
Gesamt- und Einzelauswirkung nach Einzelplänen
Insgesamt wird vorgeschlagen, die nichtgetrennten Ausgaben unter Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ gegenüber dem HE 2025 für das Haushaltsjahr 2025 um 219,9 Mio. EUR aufzustocken, was eine weitere Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum erfordert. Dies entspricht einer Aufstockung der Verwaltungsausgaben der Organe um 147,8 Mio. EUR, der Versorgungsbezüge aller Organe um 67,9 Mio. EUR und der Mittel für Europäische Schulen um 4,3 Mio. EUR.
Für Rubrik 7 ergeben sich insgesamt folgende Auswirkungen auf die Ausgaben, einschließlich der Umschichtungen im Zusammenhang mit dem CERT-EU und des besonderen Antrags für den Europäischen Bürgerbeauftragten, wie in den nächsten Abschnitten dargelegt:
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Beträge in EUR |
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|
Haushaltsentwurf 2025 |
Berichtigungsschreiben Nr. 1/2025 |
Haushaltsentwurf 2025 (inkl. BS Nr. 1/2025) |
|
Versorgungsbezüge und Europäische Schulen |
3 052 382 066 |
72 162 590 |
3 124 544 656 |
|
Versorgungsbezüge |
2 789 377 000 |
67 878 000 |
2 857 255 000 |
|
Europäische Schulen |
263 005 066 |
4 284 590 |
267 289 656 |
|
Verwaltungsausgaben der Organe |
9 561 979 384 |
147 751 601 |
9 709 730 985 |
|
Kommission |
4 378 737 735 |
78 547 255 |
4 457 284 990 |
|
Übrige Organe |
5 183 241 649 |
69 204 346 |
5 252 445 995 |
|
Europäisches Parlament |
2 498 063 379 |
33 461 779 |
2 531 525 158 |
|
Rat |
705 821 530 |
9 932 328 |
715 753 858 |
|
Gerichtshof der Europäischen Union |
532 720 000 |
8 871 503 |
541 591 503 |
|
Rechnungshof |
190 918 281 |
3 597 566 |
194 515 847 |
|
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
171 725 025 |
2 222 096 |
173 947 121 |
|
Ausschuss der Regionen |
128 585 216 |
1 797 730 |
130 382 946 |
|
Europäischer Bürgerbeauftragter |
15 183 194 |
242 236 |
15 425 430 |
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
26 473 899 |
329 976 |
26 803 875 |
|
Europäischer Auswärtiger Dienst |
913 751 125 |
8 749 132 |
922 500 257 |
|
Insgesamt |
12 614 361 450 |
219 914 191 |
12 834 275 641 |
Aktualisierung der Dienstbezüge
In Bezug auf die Auswirkungen der höher ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2024 ergeben sich für die Einzelpläne folgende Auswirkungen:
|
Beträge in EUR |
||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel |
|
Einzelplan I – Europäisches Parlament |
|
|
|
1 0 0 0 |
Entschädigungen |
2 138 430 |
|
1 0 2 |
Übergangsgelder |
345 645 |
|
1 0 3 1 |
Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) |
2 138 |
|
1 0 3 2 |
Hinterbliebenenversorgung (KVR) |
47 279 |
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
20 159 060 |
|
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
1 173 |
|
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse |
84 598 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen |
2 100 929 |
|
1 4 0 1 |
Sonstige Bedienstete — Sicherheit |
1 173 404 |
|
1 4 0 2 |
Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat |
220 704 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte |
310 850 |
|
1 4 0 5 |
Ausgaben für Dolmetschleistungen |
1 441 796 |
|
4 2 2 |
Ausgaben für parlamentarische Assistenz |
5 875 873 |
|
Zwischensumme Einzelplan I |
33 901 879 |
|
|
Einzelplan II – Rat und Europäischer Rat |
|
|
|
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
10 000 |
|
1 0 0 1 |
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst |
3 000 |
|
1 0 0 2 |
Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation |
1 000 |
|
1 0 0 3 |
Sozialversicherung |
1 000 |
|
1 0 1 0 |
Übergangsgelder |
15 000 |
|
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
5 875 621 |
|
1 1 0 1 |
Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst |
45 000 |
|
1 1 0 2 |
Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlicher Situation des Bediensteten |
1 375 000 |
|
1 1 0 3 |
Sozialversicherung |
227 000 |
|
1 1 0 4 |
Berichtigungskoeffizienten |
4 000 |
|
1 1 0 7 |
Jährliche Anpassung der Dienstbezüge |
2 120 000 |
|
1 1 1 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
56 000 |
|
1 2 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
300 000 |
|
1 2 0 1 |
Abgeordnete nationale Sachverständige |
35 000 |
|
1 2 0 2 |
Praktika |
23 000 |
|
1 2 0 7 |
Jährliche Anpassung der Dienstbezüge |
67 000 |
|
Zwischensumme Einzelplan II |
10 157 621 |
|
|
Einzelplan III – Kommission |
|
|
|
20 01 01 01 |
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder des Organs |
307 000 |
|
20 01 01 03 |
Vergütungen früherer Mitglieder |
101 000 |
|
20 01 02 01 |
Bezüge und Vergütungen — Hauptsitz und Vertretungen |
61 672 000 |
|
20 01 02 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst — Hauptsitz und Vertretungen |
337 000 |
|
20 01 02 03 |
Bezüge und Vergütungen — Delegationen der Union |
3 477 000 |
|
20 01 02 04 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst — Delegationen der Union |
65 000 |
|
20 01 04 |
In den einstweiligen Ruhestand versetzte, ihrer Stelle enthobene oder entlassene Beamte |
172 000 |
|
20 02 01 01 |
Vertragsbedienstete |
2 332 619 |
|
20 02 01 02 |
Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten |
181 646 |
|
20 02 01 03 |
Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale Beamte |
881 834 |
|
20 02 02 01 |
Vertragsbedienstete |
473 018 |
|
20 02 03 01 |
Vertragsbedienstete |
17 000 |
|
20 02 04 |
Kosten für Praktika von Hochschulabsolventen in den Dienststellen des Organs |
185 000 |
|
20 02 05 |
Sonderberater |
21 000 |
|
20 03 15 01 |
Amt für Veröffentlichungen |
1 732 000 |
|
20 03 15 02 |
Europäisches Amt für Personalauswahl |
366 000 |
|
20 03 16 01 |
Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
1 113 000 |
|
20 03 16 02 |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel |
2 141 000 |
|
20 03 16 03 |
Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg |
543 000 |
|
20 03 17 |
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
1 175 000 |
|
21 01 01 |
Versorgungsbezüge und Vergütungen |
66 494 000 |
|
21 01 02 01 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments |
492 000 |
|
21 01 02 02 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und der ehemaligen Generalsekretäre des Rates der Europäischen Union |
17 000 |
|
21 01 02 03 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder der Kommission |
261 000 |
|
21 01 02 04 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union |
427 000 |
|
21 01 02 05 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs |
170 000 |
|
21 01 02 06 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Europäischen Bürgerbeauftragten |
7 000 |
|
21 01 02 07 |
Versorgungsbezüge der ehemaligen Europäischen Datenschutzbeauftragten |
10 000 |
|
21 02 01 01 |
Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen (Brüssel) |
29 677 |
|
21 02 01 02 |
Brüssel I (Uccle) |
765 081 |
|
21 02 01 03 |
Brüssel II (Woluwe) |
644 955 |
|
21 02 01 04 |
Brüssel III (Ixelles) |
571 040 |
|
21 02 01 05 |
Brüssel IV (Laeken) |
555 394 |
|
21 02 01 06 |
Luxemburg I |
410 262 |
|
21 02 01 07 |
Luxemburg II |
347 787 |
|
21 02 01 08 |
Mol (BE) |
189 966 |
|
21 02 01 09 |
Frankfurt am Main (DE) |
162 064 |
|
21 02 01 10 |
Karlsruhe (DE) |
193 745 |
|
21 02 01 11 |
München (DE) |
8 185 |
|
21 02 01 12 |
Alicante (ES) |
31 171 |
|
21 02 01 13 |
Varese (IT) |
300 239 |
|
21 02 01 14 |
Bergen (NL) |
75 024 |
|
Zwischensumme Einzelplan III |
149 455 707 |
|
|
Einzelplan IV – Gerichtshof |
|
|
|
1 0 0 0 |
Dienstbezüge und Zulagen |
904 000 |
|
1 0 0 2 |
Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche |
48 000 |
|
1 0 2 |
Übergangsgelder |
81 000 |
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Zulagen |
7 612 000 |
|
1 2 0 2 |
Bezahlte Überstunden |
18 000 |
|
1 2 0 4 |
Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Ansprüche |
45 000 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
290 000 |
|
1 4 0 4 |
Praktika und Personalaustausch |
77 000 |
|
Zwischensumme Einzelplan IV |
9 075 000 |
|
|
Einzelplan V – Rechnungshof |
|
|
|
1 0 0 0 |
Amtsbezüge und Zulagen |
246 000 |
|
1 0 0 2 |
Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt |
4 000 |
|
1 0 2 0 |
Übergangsgelder |
11 000 |
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Zulagen |
3 243 000 |
|
1 2 0 2 |
Vergütete Überstunden |
5 000 |
|
1 2 0 4 |
Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
16 000 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
140 000 |
|
1 4 0 4 |
Praktika und Austausch von Personal |
26 000 |
|
Zwischensumme Einzelplan V |
3 691 000 |
|
|
Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
||
|
1 2 0 0 |
Bezüge und Vergütungen |
2 143 237 |
|
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse |
7 300 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
70 196 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
22 151 |
|
Zwischensumme Einzelplan VI |
2 242 884 |
|
|
Einzelplan VII – Europäischer Ausschuss der Regionen |
||
|
1 2 0 0 |
Bezüge und Vergütungen |
1 660 000 |
|
1 2 0 2 |
Bezahlte Überstunden |
700 |
|
1 2 0 4 |
Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst |
5 100 |
|
1 2 2 0 |
Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen |
8 300 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
124 100 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
14 900 |
|
Zwischensumme Einzelplan VII |
1 813 100 |
|
|
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter |
||
|
1 0 0 |
Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden) |
20 000 |
|
1 2 0 0 |
Gehälter und Zulagen |
320 000 |
|
1 4 0 0 |
Sonstige Bedienstete |
57 000 |
|
1 4 0 4 |
Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten |
23 000 |
|
Zwischensumme Einzelplan VIII |
420 000 |
|
|
Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter |
||
|
1 0 0 0 |
Bezüge und Vergütungen |
9 000 |
|
1 1 0 0 |
Bezüge und Vergütungen |
193 000 |
|
1 1 1 0 |
Vertragsbedienstete |
54 000 |
|
3 0 1 0 |
Bezüge und Vergütungen |
50 000 |
|
3 0 2 0 |
Vertragsbedienstete |
27 000 |
|
Zwischensumme Einzelplan IX |
333 000 |
|
|
Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst |
||
|
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
2 000 000 |
|
3 0 0 0 |
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals |
7 000 000 |
|
Zwischensumme Einzelplan X |
9 000 000 |
|
|
Insgesamt |
|
|
|
Gesonderte Anlage für das Amt für Veröffentlichungen |
||
|
O1 01 01 01 |
Bezüge und Vergütungen |
1 688 000 |
|
O1 01 01 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, (…) |
7 000 |
|
O1 01 02 |
Externes Personal |
37 000 |
|
Insgesamt |
1 732 000 |
|
|
Gesonderte Anlage für das Europäische Amt für Personalauswahl |
||
|
O2 01 01 01 |
Bezüge und Vergütungen |
329 000 |
|
O2 01 01 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, (…) |
1 000 |
|
O2 01 02 |
Externes Personal |
36 000 |
|
Insgesamt |
366 000 |
|
|
Gesonderte Anlage für das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche |
||
|
O3 01 01 01 |
Bezüge und Vergütungen |
469 000 |
|
O3 01 01 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, (…) |
3 000 |
|
O3 01 02 |
Externes Personal |
641 000 |
|
Insgesamt |
1 113 000 |
|
|
Gesonderte Anlage für das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel |
||
|
O4 01 01 01 |
Bezüge und Vergütungen |
875 000 |
|
O4 01 01 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, (...) |
3 000 |
|
O4 01 02 01 |
Externes Personal — OIB |
826 000 |
|
O4 01 02 02 |
Externes Personal — Kinderbetreuungseinrichtungen |
437 000 |
|
Insgesamt |
2 141 000 |
|
|
Gesonderte Anlage für das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg |
||
|
O5 01 01 01 |
Bezüge und Vergütungen |
295 000 |
|
O5 01 01 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, (…) |
1 000 |
|
O5 01 02 01 |
Externes Personal — OIL |
207 000 |
|
O5 01 02 02 |
Externes Personal — Kinderbetreuungseinrichtungen |
40 000 |
|
Insgesamt |
543 000 |
|
|
Gesonderte Anlage für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
||
|
O6 01 01 01 |
Bezüge und Vergütungen |
1 155 000 |
|
O6 01 01 02 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, (...) |
4 000 |
|
O6 01 02 |
Externes Personal |
16 000 |
|
Insgesamt |
1 175 000 |
|
CERT-EU – Übertragung von Planstellen und Mitteln von mehreren Organen auf die Kommission
Angesichts des steigenden Risikos und der zunehmenden Verbreitung von Cyberangriffen müssen die Mittel für das CERT-EU, das für alle EU-Organe ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau sicherstellt, aufgestockt werden, um eine Angleichung an einen Rahmen zu ermöglichen, mit dem Bedrohungen durch Cyberkriminalität angegangen werden und der die Überwachung und Berichterstattung an einen Interinstitutionellen Cybersicherheitsbeirat vorsieht.
Die Verlängerung des Mandats des CERT-EU wurde in der Cybersicherheitsverordnung festgelegt, die am 7. Januar 2024 in Kraft trat. Im Finanzbogen zu der vereinbarten Verordnung ist eine Aufstockung des Personals und der Haushaltsmittel des CERT-EU seitens aller Organe der Union vorgesehen. In Bezug auf die Personalausstattung ist festgelegt, dass ein solcher Beitrag im Verhältnis zum jeweiligen Anteil der AD-Planstellen der Organisation steht.
Die Kommission hat zwar die erforderlichen Planstellen bereits zur Verfügung gestellt, jedoch ist im vorliegenden Vorschlag vorgesehen, neun AD8-Stellen und die damit verbundenen Mittel für Dienstbezüge zu übertragen, um einen Zeitraum von sechs Monaten im Jahr 2025 abzudecken: zwei vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei vom Gerichtshof, eine vom Europäischen Rechnungshof und zwei vom Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Änderungen der Stellenpläne sind im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
Ebenso sollten alle Organe der Union über die Haushaltslinie 20 04 04 „Cybersicherheitsdienst für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (CERT-EU)“ zu den Tätigkeiten des CERT-EU beitragen. Der für den Haushaltsplan 2025 erforderliche Betrag (8,921 Mio. EUR) entspricht einer Aufstockung um 1,156 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2024. Bei der Erstellung des HE 2025 stellte die Kommission den vollen Betrag – ihren eigenen Anteil von 531 916 EUR zuzüglich des Anteils der anderen Organe in Höhe von 624 138 EUR – in den Haushaltsplan ein, indem sie ihren eigenen IT-Antrag einschränkte. Vor dem Hintergrund der Übertragung des Anteils der anderen Organe auf die CERT-EU-Haushaltslinie wird nun vorgeschlagen, den entsprechenden Betrag der Haushaltslinie 20 04 03 „Rechenzentrum und Netzwerkdienste“ zuzuweisen, der der Betrag ursprünglich hätte zugewiesen werden sollen.
Es werden folgende – haushaltsneutrale – Anpassungen vorgeschlagen:
|
Beträge in EUR |
||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel |
|
Einzelplan I – Europäisches Parlament |
|
|
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Vergütungen |
-140 000 |
|
2 1 0 0 |
IT-Governance und Cybersicherheit |
-300 100 |
|
Zwischensumme Einzelplan I |
-440 100 |
|
|
Einzelplan II – Rat und Europäischer Rat |
|
|
|
1 0 0 0 |
Grundgehälter |
-140 000 |
|
2 1 0 2 |
Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software |
-85 293 |
|
Zwischensumme Einzelplan II |
-225 293 |
|
|
Einzelplan III – Kommission |
|
|
|
20 01 02 01 |
Bezüge und Vergütungen — Hauptsitz und Vertretungen |
630 000 |
|
20 04 03 |
Rechenzentrum und Netzwerkdienste |
624 138 |
|
Zwischensumme Einzelplan III |
1 254 138 |
|
|
Einzelplan IV – Gerichtshof |
|
|
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Zulagen |
-140 000 |
|
2 1 0 0 |
Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
-63 497 |
|
Zwischensumme Einzelplan IV |
-203 497 |
|
|
Einzelplan V – Rechnungshof |
|
|
|
1 2 0 0 |
Dienstbezüge und Zulagen |
-70 000 |
|
2 1 0 2 |
Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme |
-23 434 |
|
Zwischensumme Einzelplan V |
-93 434 |
|
|
Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
||
|
2 1 0 2 |
Externe Unterstützung für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme |
-20 788 |
|
Zwischensumme Einzelplan VI |
-20 788 |
|
|
Einzelplan VII – Europäischer Ausschuss der Regionen |
||
|
2 1 0 2 |
Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Entwicklung und Wartung von Softwaresystemen |
-15 370 |
|
Zwischensumme Einzelplan VII |
-15 370 |
|
|
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter |
||
|
2 1 0 0 |
Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten |
-1 764 |
|
Zwischensumme Einzelplan VIII |
-1 764 |
|
|
Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter |
||
|
2 0 1 0 |
IT-Material und -Dienstleistungen |
-3 024 |
|
Zwischensumme Einzelplan IX |
-3 024 |
|
|
Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst |
||
|
1 1 0 0 |
Grundgehälter |
-140 000 |
|
2 1 0 0 |
Informations- und Kommunikationstechnologie |
-110 868 |
|
Zwischensumme Einzelplan X |
-250 868 |
|
|
Insgesamt |
|
0 |
Technische Korrektur in Bezug auf den Europäischen Bürgerbeauftragten
Im Zuge der Erstellung seines Voranschlags für das Haushaltsjahr 2025 berücksichtigte der Europäische Bürgerbeauftragte nicht die Änderungen, die durch die Verordnung (EU) 2016/300 des Rates 11 an den Ansprüchen der Mitglieder – sowohl im Hinblick auf das Übergangsgeld als auch die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe – und an der Rückerstattung von Umzugskosten vorgenommen wurden. Für zwei Haushaltslinien, die unmittelbar mit der Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten in Zusammenhang stehen, sind die im HE 2025 enthaltenen Voranschläge somit fehlerhaft. Zweck des Änderungsantrags ist es, dies zu korrigieren, indem alle unter der Haushaltslinie „Übergangsgelder“ beantragten Mittel in Höhe von 306 000 EUR in den Gesamthaushaltsplan der EU zurückfließen und zusätzliche Mittel unter der Haushaltslinie „Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst“ beantragt werden, die zur Finanzierung der Zahlung der Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe sowie der Rückerstattung von Reise- und Umzugskosten für den scheidenden Bürgerbeauftragten und den neuen Bürgerbeauftragten in Höhe von 130 000 EUR erforderlich sind.
|
Beträge in EUR |
||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel |
|
Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter |
||
|
1 0 2 |
Übergangsgelder |
-306 000 |
|
1 0 8 |
Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt und Ausscheiden aus dem Dienst |
130 000 |
|
Insgesamt |
|
-176 000 |
7Verwaltungsausgaben außerhalb der Rubrik 7
Um den zusätzlichen Bedarf an Ausgaben für Dienstbezüge im Jahr 2025 im Zusammenhang mit der oben dargelegten höher ausgefallenen Anpassung der Dienstbezüge im Jahr 2024 in Bezug auf die Verwaltungsausgaben unter den Rubriken 1 bis 6 zu decken, hat die Kommission für die Deckung des zusätzlichen Bedarfs alle Anstrengungen unternommen, indem sie die verbleibenden Mittel mobilisiert und die inhärenten Flexibilitäten in Anspruch genommen hat. Für mehrere Programme und Exekutivagenturen wird jedoch vorgeschlagen, die Mittel um 2,3 % aufzustocken, um der Anpassung der Ausgaben für Dienstbezüge in unerwarteter Höhe Rechnung zu tragen. Diese Aufstockung um 2,3 % ist die direkte Folge einer Aktualisierung der Dienstbezüge im Jahr 2024, die höher ausfiel als erwartet (+7,2 % im Jahr 2024 und +1,2 % im April 2025, während im HE 2025 +5,3 % für 2024 und +0,6 % für April 2025 veranschlagt waren). In solchen Fällen wird vorgeschlagen, eine entsprechende proportionale Kürzung der Mittel unter den Haushaltslinien für die betreffenden einschlägigen operativen Programme vorzunehmen. Es werden folgende – haushaltsneutrale – Anpassungen vorgeschlagen:
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
01 01 01 01 |
Horizont Europa — Indirekte Forschung: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
4 121 490 |
4 121 490 |
|
01 01 01 02 |
Indirekte Forschung: Ausgaben für externes Personal zur Durchführung von Horizont Europa |
1 159 599 |
1 159 599 |
|
01 01 01 71 |
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa |
1 249 108 |
1 249 108 |
|
01 01 01 72 |
Europäische Exekutivagentur für Forschung — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa |
1 898 668 |
1 898 668 |
|
01 01 01 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa |
295 368 |
295 368 |
|
01 01 01 76 |
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa |
588 870 |
588 870 |
|
01 02 05 |
Horizontale operative Tätigkeiten |
-9 313 102 |
-9 313 102 |
|
01 01 02 01 |
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung — Indirekte Forschung: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
181 641 |
181 641 |
|
01 01 02 02 |
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung — Indirekte Forschung: externe Mitarbeiter |
7 851 |
7 851 |
|
01 03 01 |
Fusionsforschung und -entwicklung |
-130 081 |
-130 081 |
|
01 03 02 |
Kernspaltung, Sicherheit und Strahlenschutz (indirekte Maßnahmen) |
-59 412 |
-59 412 |
|
01 01 03 01 |
ITER: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit |
140 760 |
140 760 |
|
01 01 03 02 |
ITER: externes Personal |
5 750 |
5 750 |
|
01 04 01 |
Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie |
-146 510 |
-146 510 |
|
02 01 21 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“ — Verkehr |
148 031 |
148 031 |
|
02 03 01 |
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
-148 031 |
-148 031 |
|
02 01 22 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“ — Energie |
63 505 |
63 505 |
|
02 03 02 |
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie |
-63 505 |
-63 505 |
|
05 01 01 01 |
Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung |
78 184 |
78 184 |
|
05 01 01 76 |
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Beitrag aus interregionalen Innovationsinvestitionen |
28 574 |
28 574 |
|
05 02 02 |
EFRE — Operative technische Hilfe |
-106 758 |
-106 758 |
|
05 01 02 01 |
Unterstützungsausgaben für den Kohäsionsfonds |
34 237 |
34 237 |
|
05 01 02 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds |
131 712 |
131 712 |
|
05 03 02 |
Kohäsionsfonds — Operative technische Hilfe |
-165 949 |
-165 949 |
|
05 01 03 |
Unterstützungsausgaben für die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
47 176 |
47 176 |
|
05 04 01 |
Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
-47 176 |
-47 176 |
|
07 01 02 75 |
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur — Beitrag aus Erasmus+ |
650 551 |
650 551 |
|
07 03 01 01 |
Förderung der Lernmobilität von Einzelpersonen und Gruppen sowie der Zusammenarbeit, Inklusion und Gleichstellung, Exzellenz, Kreativität und Innovation auf Ebene von Organisationen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bildungspolitik — Indirekte Mittelverwaltung |
-650 551 |
-650 551 |
|
07 01 03 75 |
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur — Beitrag aus dem Europäischen Solidaritätskorps |
29 593 |
29 593 |
|
07 04 01 |
Europäisches Solidaritätskorps |
-29 593 |
-29 593 |
|
07 01 04 75 |
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur — Beitrag aus Kreatives Europa |
365 873 |
365 873 |
|
07 05 01 |
Aktionsbereich Kultur |
-120 738 |
-120 738 |
|
07 05 02 |
Aktionsbereich Media |
-212 206 |
-212 206 |
|
07 05 03 |
Sektorübergreifender Aktionsbereich |
-32 929 |
-32 929 |
|
07 01 05 75 |
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur — Beitrag aus „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ |
167 077 |
167 077 |
|
07 06 04 |
Werte der Union |
-167 077 |
-167 077 |
|
08 01 01 72 |
Europäische Exekutivagentur für Forschung — Beitrag aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft |
40 463 |
40 463 |
|
08 02 04 01 |
Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit |
-40 463 |
-40 463 |
|
08 01 02 |
Unterstützungsausgaben für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums |
45 484 |
45 484 |
|
08 03 02 |
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Operative technische Hilfe |
-45 484 |
-45 484 |
|
08 01 03 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds |
91 422 |
91 422 |
|
08 04 03 |
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) — Operative technische Hilfe |
-91 422 |
-91 422 |
|
09 01 01 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus dem Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
327 107 |
327 107 |
|
09 02 01 |
Natur und Biodiversität |
-90 517 |
-90 517 |
|
09 02 02 |
Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität |
-55 080 |
-55 080 |
|
09 02 03 |
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel |
-33 586 |
-33 586 |
|
09 02 04 |
Energiewende |
-147 924 |
-147 924 |
|
13 01 02 01 |
Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit zur Durchführung des Europäischen Verteidigungsfonds — Forschung |
152 719 |
152 719 |
|
13 01 02 02 |
Externes Personal zur Durchführung des Europäischen Verteidigungsfonds — Forschung |
42 299 |
42 299 |
|
13 03 01 |
Verteidigungsforschung |
-195 018 |
-195 018 |
|
13 01 03 74 |
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“ (Verkehr) für militärische Mobilität |
19 621 |
19 621 |
|
13 04 01 |
Militärische Mobilität |
-19 621 |
-19 621 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
Für dezentrale Agenturen ist die Möglichkeit von internen Umschichtungen hingegen begrenzt, weshalb die Kommission vorschlägt, den EU-Beitrag unter Titel 1 „Personalausgaben“ des Haushalts der Agenturen um 2,3 % aufzustocken, wobei das Verhältnis zwischen dem EU-Beitrag und dem Gesamthaushalt der Agenturen Berücksichtigung findet, mit Ausnahme einzelner Agenturen, bei denen interne Umschichtungen den zusätzlichen Bedarf decken können. Überdies wird vorgeschlagen, Frontex nicht aufzustocken, insbesondere wegen der nach wie vor beträchtlichen Zahl unbesetzter Stellen und der Tatsache, dass die Dienstbezüge einen geringeren Anteil des Gesamthaushalts der Agentur ausmachen, wodurch mehr Möglichkeiten für interne Umschichtungen mit begrenzten Auswirkungen auf die Aufgaben bzw. die Funktionsweise der Agentur bestehen.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben in Höhe von 19,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen stellen sich wie folgt dar:
·Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
02 10 01 |
Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) |
516 817 |
516 817 |
|
02 10 02 |
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) |
848 698 |
848 698 |
|
02 10 03 |
Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) |
514 383 |
514 383 |
|
02 10 04 |
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) |
276 379 |
276 379 |
|
02 10 05 |
Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) |
117 342 |
117 342 |
|
02 10 06 |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) |
275 013 |
275 013 |
|
03 10 01 01 |
Europäische Chemikalienagentur — Chemikalienrecht |
1 142 251 |
1 142 251 |
|
03 10 01 02 |
Europäische Chemikalienagentur — Tätigkeiten im Bereich der Biozid-Gesetzgebung |
118 498 |
118 498 |
|
03 10 02 |
Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) |
337 416 |
337 416 |
|
03 10 03 |
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) |
240 155 |
240 155 |
|
03 10 04 |
Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) |
319 986 |
319 986 |
|
03 10 05 |
Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) |
181 944 |
181 944 |
|
Insgesamt |
4 888 882 |
4 888 882 |
|
·Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
06 10 01 |
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
978 047 |
978 047 |
|
06 10 02 |
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
1 642 278 |
1 642 278 |
|
06 10 03 01 |
Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur |
311 554 |
311 554 |
|
07 10 01 |
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) |
380 111 |
380 111 |
|
07 10 02 |
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) |
190 571 |
190 571 |
|
07 10 03 |
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) |
311 055 |
311 055 |
|
07 10 04 |
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) |
400 080 |
400 080 |
|
07 10 05 |
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) |
124 267 |
124 267 |
|
07 10 06 |
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) |
395 290 |
395 290 |
|
07 10 07 |
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) |
821 164 |
821 164 |
|
07 10 08 |
Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) |
1 297 225 |
1 297 225 |
|
07 10 09 |
Europäische Arbeitsbehörde (ELA) |
351 925 |
351 925 |
|
Insgesamt |
7 203 567 |
7 203 567 |
|
·Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
08 10 01 |
Europäische Fischereiaufsichtsagentur |
286 350 |
286 350 |
|
09 10 01 |
Europäische Chemikalienagentur — Umweltrichtlinien und internationale Übereinkommen |
141 571 |
141 571 |
|
09 10 02 |
Europäische Umweltagentur |
962 392 |
962 392 |
|
Insgesamt |
1 390 313 |
1 390 313 |
|
·Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
10 10 01 |
Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) |
1 425 925 |
1 425 925 |
|
11 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) |
1 191 352 |
1 191 352 |
|
Insgesamt |
2 617 277 |
2 617 277 |
|
·Rubrik 5 – Resilienz, Sicherheit und Verteidigung
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
12 10 01 |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) |
2 934 906 |
2 934 906 |
|
12 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) |
124 115 |
124 115 |
|
12 10 03 |
Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) |
430 239 |
430 239 |
|
Insgesamt |
3 489 260 |
3 489 260 |
|
8Zusätzliche Anpassungen bei dezentralen Agenturen
8.1 Aufstockung für die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
Anfang Juni 2024 war die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) Ziel einer Reihe von Cyberangriffen. Die Vorfälle wurden unverzüglich dem zuständigen IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) gemeldet. Nach einer umfassenden Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit dem CERT-EU eingeleitet wurde, musste die IT-Infrastruktur der Agentur vollständig wiederaufgebaut werden. Um es der Agentur zu ermöglichen, ihre Cybersicherheit auf das höchste Niveau zu erhöhen, schlägt die Kommission vor, den EU-Beitrag zu der Agentur für 2025 um 1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen aufzustocken und ihrem Stellenplan eine zusätzliche AD-Stelle hinzuzufügen. Für 2024 schlug die Kommission im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5/2024 eine Aufstockung vor, damit die unmittelbaren Kosten im Zusammenhang mit den Cyberangriffen gedeckt werden können. Die Agentur wird für den Wiederaufbau ihrer IT-Infrastruktur und der Aufrechterhaltung ihrer Cybersicherheit eng mit der Kommission (GD DIGIT) zusammenarbeiten.
|
Beträge in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
12 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) |
1 100 000 |
1 100 000 |
|
Insgesamt |
1 100 000 |
1 100 000 |
|
In Verbindung mit den Auswirkungen der oben erwähnten Aktualisierung der Dienstbezüge (vorgeschlagene Aufstockung des EU-Beitrags um 124 115 EUR) wird vorgeschlagen, die Gesamtaufstockung für die CEPOL um 1 224 115 EUR zu erhöhen.
Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
8.2 Anpassungen der Stellenpläne der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Die Aufteilung der Stellen auf die einzelnen Besoldungsgruppen der Stellenpläne der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), wie von den Agenturen im Rahmen der Vorbereitung des HE 2025 übermittelt, verhindert die erforderliche Laufbahnentwicklung des Personals durch Neueinstufung. Nach einer sorgfältigen Prüfung der Besoldungsgruppen zusammen mit Europol und Eurojust schlägt die Kommission vor, die Aufteilung der Besoldungsgruppen im Stellenplan entsprechend anzupassen. Die Gesamthaushaltsmittel und die Gesamtzahl der Planstellen von Europol und Eurojust ändern sich dadurch nicht.
Die aktualisierten Stellenpläne sind im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
8.3 Aufstockung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
Die EUStA hat ihren Sitz in Luxemburg. Damit die EUStA eine Zulage für Bedienstete in Luxemburg der unteren Besoldungsgruppen einführen kann, um sie bei der Deckung der Wohnungskosten in Luxemburg zu unterstützen, was auch andere Organe der EU planen, wird vorgeschlagen, bis zur endgültigen Annahme des entsprechenden internen Beschlusses einen Betrag von 499 848 EUR für diese Ausgaben zu veranschlagen.
Zur Sicherstellung der IT-Unabhängigkeit der EUStA vom IT-Netz der Kommission wird vorgeschlagen, die EUStA aufzustocken, indem drei Planstellen und eine Vertragsbedienstetenstelle zugewiesen werden, um der zusätzlichen Arbeitsbelastung Rechnung zu tragen. Dafür wären 2 814 000 EUR erforderlich, damit die Dienstbezüge des einzustellenden Personals sowie die für die IT-Unabhängigkeit der EUStA erforderlichen IT-Ausgaben gedeckt werden können.
Folglich beläuft sich die vorgeschlagene Aufstockung des EU-Beitrags zur EUStA auf 3,3 Mio. EUR:
|
in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
07 10 08 |
Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) |
3 313 848 |
3 313 848 |
|
Insgesamt |
3 313 848 |
3 313 848 |
|
Der aktualisierte Stellenplan ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
In Verbindung mit der oben erwähnten Aktualisierung der Dienstbezüge (vorgeschlagene Aufstockung des EU-Beitrags um 1 297 225 EUR) wird vorgeschlagen, die Mittel für die EUStA um insgesamt 4 611 073 EUR aufzustocken.
9Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen
Im Juni 2024 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, den Hohen Vertreter und den Rat, die Arbeiten unter Berücksichtigung aller relevanten rechtlichen und finanziellen Aspekte voranzubringen, um der Ukraine bis zum Jahresende zusätzliche Mittel bereitzustellen. Im Einklang mit den Ergebnissen des G7-Gipfels vom 13. bis 15. Juni 2024 würde dies in Form von Darlehen erfolgen, die durch künftige Ströme der außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt würden.
Infolgedessen schlug die Kommission am 20. September 2024 eine Verordnung zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine 12 vor. Durch den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen werden die G7-Partner dabei unterstützt, der Ukraine parallel zu dem außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehen der EU weitere Darlehen bereitzustellen und somit den auf dem G7-Gipfel vereinbarten Gesamtbetrag zu erreichen. Damit die Kommission die entsprechenden Haushaltsvorgänge nach der Annahme der Verordnung über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen fristgerecht verwalten kann, schlägt die Kommission vor, sowohl im EBH Nr. 5/2024 13 als auch im vorliegenden Berichtigungsschreiben die erforderlichen Anpassungen am Eingliederungsplan und an den Erläuterungen des Haushaltsplans vorzunehmen. Darum schlägt die Kommission vor, ein neues eigenes Kapitel 14 11 (ohne Mittelzuweisungen) samt neuer Haushaltslinie zu schaffen:
|
in EUR |
|||
|
Haushalts-linie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
14 11 01 |
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
p. m. |
p. m. |
|
Insgesamt |
p. m. |
p. m. |
|
Die diesbezüglichen Erläuterungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
10Anwendung des Artikels 26 der Dachverordnung zur Änderung des Programms des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) und die Auswirkungen auf die Struktur des Eingliederungsplans
Gemäß Artikel 26 der Dachverordnung ist für den Zeitraum 2021-27 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung oder in einem Antrag auf Änderung eines Programms eine Übertragung von bis zu 5 % der ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung eines jeden Fonds auf jedwedes andere Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung oder auf Fonds mit geteilter Mittelverwaltung beantragen können.
Nach Genehmigung des Programms durch den Beschluss C(2022) 8851 der Kommission vom 29.11.2022 hat Slowenien einen Vorschlag zur Änderung des BMVI-Programms 2021-2027 vorgelegt. Die Änderungen bestehen in der Übertragung von 5 691 543 EUR (5 %) vom BMVI-Programm auf den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) gemäß Artikel 26 der Dachverordnung, wobei 1 897 181 EUR im Jahr 2025 übertragen werden. Zur Umsetzung dieses Ersuchens schlägt die Kommission vor, innerhalb des BMVI-Programms eine neue Haushaltslinie zu schaffen:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
11 02 01 |
Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik |
-1 897 181 |
-1 897 181 |
|
11 02 02 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) — Beitrag aus dem BMVI |
1 897 181 |
1 897 181 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
Die diesbezüglichen Erläuterungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
11Technische Korrektur
Der einschlägigen Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm 14 zufolge muss die Aufstockung in Höhe von 100 Mio. EUR (zu Preisen von 2018), wie in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen und im Zuge der Halbzeitrevision des MFR vereinbart, je nach Verfügbarkeit auf im Zeitraum 2019-2020 freigegebene Mittel zurückzuführen sein. Dies wurde in den entsprechenden Erläuterungen zu den im HE 2025 vorgeschlagenen Beträgen und Haushaltslinien nicht ausdrücklich erwähnt. Deshalb wird vorgeschlagen, diesen Irrtum im Rahmen des vorliegenden BS Nr. 1/2025 zu korrigieren.
Die diesbezüglichen Erläuterungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
12Aktualisierung der Einnahmen
12.1 Aktualisierung des Beitrags des Vereinigten Königreichs
Die Zahlungen des Vereinigten Königreichs an die Union nach Artikel 148 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union 15 decken den 2025 zu zahlenden Anteil des Vereinigten Königreichs an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen von vor 2021 sowie den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Verbindlichkeiten (etwa Versorgungsbezüge) und Eventualverbindlichkeiten der Union ab. Der Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs wird auch die Zahlungen umfassen, die die Union im Zusammenhang mit Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis 2021 an das Vereinigte Königreich leistet und die das Vereinigte Königreich selbst leistet.
Der Anteil des Vereinigten Königreichs 16 wird als Quotient aus den vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmitteln und den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs bereitgestellten Eigenmitteln berechnet. Der rechtskräftig festgesetzte Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 12,43 %.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den aktualisierten Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt 2025. Darin enthalten sind aktualisierte Beträge im Zusammenhang mit traditionellen Eigenmitteln, die in der Rechnung vom September 2024 angeführt waren. Außerdem umfasst sie mit Blick auf die Rechnung vom April 2025 eine aktualisierte Prognose für die Ausführung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen von vor 2021, Geldbußen im Zusammenhang mit den jüngsten Gerichtsurteilen, die dieses Jahr fällig sind und dem Vereinigten Königreich proportional zu seinem Anteil im Jahr 2025 erstattet werden, sowie eine Prognose für die Eventualverbindlichkeiten auf der Grundlage des Vierjahresdurchschnitts in den Rechnungen für 2021-2024.
Daher wird vorgeschlagen, den im Haushaltsplan 2025 enthaltenen Voranschlag entsprechend zu aktualisieren. Insgesamt wird sich dadurch der veranschlagte Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt 2025 um 370 Mio. EUR verringern.
|
Verweis auf den Artikel des Austrittsabkommens |
2025 |
|
|
Vorläufiger Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs für 2025, davon: |
1 556 262 820 |
|
|
1 RAL (aus der Zeit vor 2021) |
Artikel 140 |
2 005 370 252 |
|
2 Verbindlichkeiten der Union/Ruhegehälter* |
Artikel 142 |
332 168 222 |
|
3 Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel, davon: |
-114 379 326 |
|
|
3.1 Überschuss/Defizit von 2020 |
Artikel 136 Absatz 3 Buchstabe a |
n. z. |
|
3.2 Aktualisierungen des Korrekturbetrags zugunsten des VK |
Artikel 136 |
n. z. |
|
3.3 MwSt und BNE |
Artikel 136 |
-127 441 597 |
|
3.4 TEM |
Artikel 136, Artikel 140 Absatz 4 |
13 062 271 |
|
4 Geldbußen |
Artikel 141 |
-373 478 959 |
|
5 Eventualverbindlichkeiten, davon: |
-250 000 000 |
|
|
5.1 Darlehen im Rahmen des EIB-Außenmandats, EFSI und EFSD (Garantiefonds) |
Artikel 143 |
-200 000 000 |
|
5.2 Finanzinstrumente |
Artikel 144 |
-50 000 000 |
|
5.3 Rechtssachen (einschl. Bußgelder) |
Artikel 147 |
p. m. |
|
6 Nettovermögenswerte der EGKS |
Artikel 145 |
-36 874 795 |
|
7 EIF-Investitionen |
Artikel 146 |
-6 648 463 |
|
8 Zugang zu Netzwerken/Systemen/Datenbanken** |
Artikel 49 Absatz 2, Artikel 50 und 53, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 3, Artikel 100 Absatz 2 |
105 889 |
|
* – Der Betrag in Höhe von 332 Mio. EUR wird als zweckgebundene Einnahme in den EU-Haushalt eingestellt. ** – Als zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushaltsplan einzustellen. |
||
12.2 Änderung des Eingliederungsplans nach der Annahme des Vorschlags der Kommission über den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen
Infolge der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (siehe Abschnitt 9) wird vorgeschlagen, innerhalb eines Artikels eine neue Einnahmenlinie für die Unterstützung der Ukraine zu schaffen: 6 6 4 2 Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen.
Die diesbezüglichen Erläuterungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
13Finanzierung
Die Nettoauswirkungen des BS Nr. 1/2025 auf die Ausgaben im HE 2025 führen insgesamt zu einem Rückgang von 303,0 Mio. EUR bei den Mitteln für Verpflichtungen und einem Anstieg von 2 657,0 Mio. EUR bei den Mitteln für Zahlungen.
Hinsichtlich der Auswirkungen der im vorliegenden BS Nr. 1/2025 enthaltenen Elemente und angesichts dessen, dass es keine Spielräume und keine Möglichkeiten für Umschichtungen innerhalb der Teilrubrik 2b und der Rubrik 5 gibt, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 in Höhe von 1 105,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Teilrubrik 2b „Resilienz“ und in Höhe von 4,6 Mio. EUR für die Rubrik 5 in Anspruch zu nehmen.
Zudem führt der Anstieg der Ausgaben unter Rubrik 7 zu einer Erhöhung um 219,9 Mio. EUR auf 710,3 Mio. EUR der Mittel, die aus dem Instrument für einen einzigen Spielraum in Anspruch genommen werden sollen.
Die kombinierten Auswirkungen der Kürzung in Höhe von 82,4 Mio. EUR für die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und des Anstiegs der Ausgaben unter Rubrik 7 um 219,9 Mio. EUR führen zu einer Aufstockung der Mittel für die Inanspruchnahme besonderer nichtthematischer Instrumente um 137,5 Mio. EUR und einer Erhöhung der Gesamtspielräume innerhalb der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen um 343 Mio. EUR. Ferner fällt die Inanspruchnahme des EURI-Instruments gegenüber dem HE 2025 um 97,5 Mio. EUR geringer aus.
Die Mittel für Zahlungen, die im Haushaltsjahr 2025 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2022 bis 2025 bereitgestellt werden, dürften sich auf 1 375,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen belaufen. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:
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Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil (in Mio. EUR) |
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|
Jahr der Inanspruchnahme |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
|
2022 |
36,7 |
0,0 |
0,0 |
36,7 |
|
2023 |
120,6 |
83,2 |
0,0 |
203,8 |
|
2024 |
107,6 |
83,7 |
46,3 |
237,6 |
|
2025 |
1 110,4 |
0,0 |
0,0 |
1 110,4 |
|
Insgesamt |
1 375,4 |
166,9 |
46,3 |
1 588,5 |
14Übersicht nach MFR‑Rubriken
in EUR
|
|
Haushaltsentwurf 2025 |
Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS Nr. 1) zum Haushaltsentwurf 2025 |
Haushaltsentwurf 2025 mit BS Nr. 1 |
||||
|
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
||
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
21 377 684 025 |
20 438 884 655 |
4 888 882 |
4 888 882 |
21 382 572 907 |
20 443 773 537 |
|
Obergrenze |
21 596 000 000 |
|
|
|
21 596 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
218 315 975 |
|
-4 888 882 |
|
213 427 093 |
|
|
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
78 128 158 265 |
41 618 661 522 |
-184 482 585 |
2 815 517 415 |
77 943 675 680 |
44 434 178 937 |
|
Obergrenze |
75 697 000 000 |
|
|
|
75 697 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
1 192 832 134 |
|
-86 982 585 |
|
1 105 849 549 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des EURI-Instruments |
1 239 082 096 |
|
-97 500 000 |
|
1 141 582 096 |
|
|
|
Spielraum |
755 965 |
|
|
|
755 965 |
|
|
|
2a |
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
66 360 244 035 |
30 259 002 346 |
|
3 000 000 000 |
66 360 244 035 |
33 259 002 346 |
|
Obergrenze |
66 361 000 000 |
|
|
|
66 361 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
755 965 |
|
|
|
755 965 |
|
|
|
2b |
Resilienz und Werte |
11 767 914 230 |
11 359 659 176 |
-184 482 585 |
-184 482 585 |
11 583 431 645 |
11 175 176 591 |
|
Obergrenze |
9 336 000 000 |
|
|
|
9 336 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
1 192 832 134 |
|
-86 982 585 |
|
1 105 849 549 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des EURI-Instruments |
1 239 082 096 |
|
-97 500 000 |
|
1 141 582 096 |
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
57 274 962 739 |
52 682 405 247 |
-350 530 285 |
-390 530 285 |
56 924 432 454 |
52 291 874 962 |
|
Obergrenze |
57 336 000 000 |
|
|
|
57 336 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
61 037 261 |
|
350 530 285 |
|
411 567 546 |
|
|
|
|
Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
40 528 928 000 |
40 623 753 419 |
-351 920 598 |
-391 920 598 |
40 177 007 402 |
40 231 832 821 |
|
|
Ursprüngliche EGFL-Teilobergrenze |
41 646 000 000 |
|
|
|
41 646 000 000 |
|
|
|
Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz |
72 000 |
|
|
|
72 000 |
|
|
|
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) |
-1 117 072 000 |
|
|
|
-1 117 072 000 |
|
|
|
Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge |
40 528 928 000 |
|
|
|
40 528 928 000 |
|
|
|
Angepasste EGFL-Teilobergrenze, durch Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigiert |
40 529 000 000 |
|
|
|
40 529 000 000 |
|
|
|
EGFL-Teilspielraum |
72 000 |
|
351 920 598 |
|
351 992 598 |
|
|
|
EGFL-Teilspielraum (ohne Rundungsdifferenz) |
0 |
|
351 920 598 |
|
351 920 598 |
|
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
4 776 530 747 |
3 201 330 477 |
2 617 277 |
2 617 277 |
4 779 148 024 |
3 203 947 754 |
|
Obergrenze |
4 871 000 000 |
|
|
|
4 871 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
94 469 253 |
|
-2 617 277 |
|
91 851 976 |
|
|
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
2 617 000 000 |
2 128 565 434 |
4 589 260 |
4 589 260 |
2 621 589 260 |
2 133 154 694 |
|
Obergrenze |
2 617 000 000 |
|
|
|
2 617 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
4 589 260 |
|
4 589 260 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
16 258 245 797 |
14 406 257 975 |
|
|
16 258 245 797 |
14 406 257 975 |
|
Obergrenze |
16 303 000 000 |
|
|
|
16 303 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
44 754 203 |
|
|
|
44 754 203 |
|
|
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
12 614 361 450 |
12 614 361 450 |
219 914 191 |
219 914 191 |
12 834 275 641 |
12 834 275 641 |
|
Obergrenze |
12 124 000 000 |
|
|
|
12 124 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
490 361 450 |
|
219 914 191 |
|
710 275 641 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
9 561 979 384 |
9 561 979 384 |
147 751 601 |
147 751 601 |
9 709 730 985 |
9 709 730 985 |
|
|
Teilobergrenze |
9 219 000 000 |
|
|
|
9 219 000 000 |
|
|
Davon im Rahmen von Flexibilitätsinstrumenten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
342 979 384 |
|
147 751 601 |
|
490 730 985 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Teilspielraum |
|
|
|
|
|
|
|
Mittel für Rubriken |
193 046 943 023 |
147 090 466 760 |
-303 003 260 |
2 656 996 740 |
192 743 939 763 |
149 747 463 500 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 192 832 134 |
1 457 791 145 |
-82 393 325 |
-82 393 325 |
1 110 438 809 |
1 375 397 820 |
|
|
Obergrenze |
190 544 000 000 |
175 378 000 000 |
|
|
190 544 000 000 |
175 378 000 000 |
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) |
490 361 450 |
|
219 914 191 |
|
710 275 641 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon im Rahmen des EURI-Instruments |
1 239 082 096 |
1 239 082 096 |
-97 500 000 |
-97 500 000 |
1 141 582 096 |
1 141 582 096 |
|
|
|
Spielraum |
419 332 657 |
30 984 406 481 |
343 024 126 |
-2 836 890 065 |
762 356 783 |
28 147 516 416 |
|
Mittel in % des BNE |
1,05 % |
0,80 % |
|
|
1,05 % |
0,80 % |
|
|
|
Thematische besondere Instrumente |
6 669 866 079 |
5 593 595 842 |
|
|
6 669 866 079 |
5 593 595 842 |
|
Mittel insgesamt |
199 716 809 102 |
152 684 062 602 |
-303 003 260 |
2 656 996 740 |
199 413 805 842 |
155 341 059 342 |
|