EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.9.2024
COM(2024) 406 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Erster Bericht über die Durchführung der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer und die Fischereien, die diese Bestände befischen, und über die der Kommission durch diese Mehrjahrespläne und die Verordnung über den Zugang zur Tiefsee übertragenen Befugnisse
{SWD(2024) 218 final}
Inhalt
1 Zusammenfassung
2 Einführung
3 Entwicklungen in einschlägigen Bereichen
3.1 Seit 2019 und 2020 festgelegte Fangmöglichkeiten
3.1.1 Einschränkungen
3.2 Gemeinsam mit Küstenstaaten im Nordostatlantik bewirtschaftete Bestände, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen in gemischten Fischereien
3.3 Realität gemischter Fischereien in der Nordsee und den westlichen Gewässern
3.3.1 Kattegat
3.3.2 Beispiele Keltische See
3.4 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/22
4 Ökosystembasierter Ansatz
5 Anlandeverpflichtung
6 Regionale Zusammenarbeit
7 Sozioökonomische Entwicklung
7.1 Nordsee
7.2 Nordwestliche Gewässer (NWW)
7.3 Südwestliche Gewässer (SWW)
8 Befugnisse, die der Kommission durch Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer und die Verordnung über den Zugang zur Tiefsee übertragen wurden
9 Glossar
1Zusammenfassung
Die Durchführung der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer sowie der Verordnungen (EU) 2018/973 und (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 hat zur Senkung des fischereilichen Drucks geführt.
Die Mehrjahrespläne sind ein hilfreiches Instrument bei der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) 2 , insbesondere für die Festlegung von Fangmöglichkeiten. Sie enthalten Vorschriften für eine regional angepasste Bestandsbewirtschaftung. Für Fischbestände, bei denen eine Bewertung anhand einer guten Datengrundlage (bzw. eine Bewertung des höchstmöglichen Dauerertrags (maximum sustainable yield, MSY)) vorgenommen wurde, ermöglichen die Mehrjahrespläne die Festsetzung von Obergrenzen für zulässige Gesamtfangmengen (total allowable catches, TACs), wobei Flexibilität für gesündere Bestände eingeräumt wird. Für Bestände, von denen es so wenige Exemplare im Meer gibt, dass sie unter gefährlichen Mindestwerten liegen, bieten die Mehrjahrespläne ein Sicherheitsnetz.
Die Kommission ist der Auffassung, dass gewisse Entscheidungen des Rates in Bezug auf Bestände, für die der Rat die TACs verringern und zusätzliche Abhilfemaßnahmen erfassen musste, dank des durch die Mehrjahrespläne eingerichteten Rahmens ermöglicht wurden, die gleichzeitig ein Sicherheitsnetz und eine gewisse Flexibilität bieten. Ohne einen Mehrjahresplan wäre es für den Rat wohl schwierig gewesen, sich auf Abhilfemaßnahmen für eine Erholung schwacher Bestände zu verständigen, und die TACs wären vermutlich auf einem höheren Niveau festgesetzt worden. Mit den Mehrjahresplänen wurde sichergestellt, dass heute alle Fischereien entweder in Einklang mit dem MSY bewirtschaftet oder aber Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, mit denen sie wieder auf MSY-Niveau angehoben werden. Nur gesunde Bestände können die Grundlage für eine langfristige Rentabilität der Fischwirtschaft und der damit zusammenhängenden Sektoren bilden. In den Mehrjahresplänen wurde auch eine gewisse Flexibilität für gesündere Bestände zugestanden, indem unter bestimmten Bedingungen auf die obere FMSY-Spanne zurückgegriffen werden darf.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Mehrjahrespläne ein stabiles langfristiges Instrument zur Umsetzung der GFP in der Nordsee und den westlichen Gewässern darstellen, da sie weniger Unsicherheit bei der Festsetzung der TAC aufweisen, die Annahme von Abhilfemaßnahmen für unter Druck geratene Bestände (auch im Falle einer Schließung der Fischerei) sicherstellen, den Prozess der Festsetzung der TAC für die Interessenträger und die EU-Mitgliedstaaten transparenter machen und es der Fischwirtschaft ermöglichen, ihre Fischereien besser zu planen.
2Einführung
Das Europäische Parlament und der Rat nahmen 2018 3 bzw. 2019 4 die Mehrjahrespläne für Grundfischbestände in der Nordsee und für Grundfisch- und Tiefseebestände in den westlichen Gewässern an. Dieser Bericht gibt einen ersten Überblick über die Fortschritte, die bei den Beständen und Fischereien, die diese Bestände befischen, erzielt wurden. Er befasst sich auch mit der Berichterstattungspflicht im Zusammenhang mit den Befugnissen, die der Kommission gemäß Artikel 16 des Mehrjahresplans für die Nordsee, Artikel 18 des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer und Artikel 17 der Verordnung über den Zugang zur Tiefsee 5 übertragen wurden.
Das übergeordnete Ziel der Mehrjahrespläne besteht darin, zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 (GFP-Grundverordnung) beizutragen und insbesondere die wirtschaftliche Basis der Fischer zu verbessern und so ihre Einkommen anzuheben und ihre Unternehmen zu stärken. Die Mehrjahrespläne tragen dazu bei, dass die Fischerei fortgesetzt werden kann und die Fischbestände über dem Niveau bleiben, das den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) ermöglicht. Die Mehrjahrespläne tragen auch dazu bei, Rückwürfe durch Verringerung unerwünschter Fänge auszumerzen, und ermöglichen einen ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement. Die Mehrjahrespläne umfassen Schwarzer Degenfisch, Grenadierfisch, Wolfsbarsch, Kabeljau, Butte, Seeteufel, Schellfisch, Wittling, Seehecht, Blauleng, Kaisergranat, Rote Fleckenbrasse, Scholle, Pollack, Seezunge, Seelachs und Tiefseegarnele. Auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten wird in den Mehrjahresplänen der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit mit den oberen und unteren FMSY 7 -Spannen festgelegt, die mit dem Erreichen des MSY vereinbar sind. Mit den Mehrjahresplänen wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Beifangbestände, Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung und technische Maßnahmen zu erlassen.
Die Mehrjahrespläne wurden erstmals für die am 1. Januar 2019 beginnende Fangsaison für Grundfischbestände in der Nordsee und die am 1. Januar 2020 beginnende Fangsaison für Grundfisch- und Tiefseebestände in den westlichen Gewässern angewandt.
In den Fangmöglichkeiten für 2020 wurden 62 von 78 zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catch, TACs) im Einklang mit FMSY 8 festgesetzt. Daher stammten mehr als 99 % der Anlandungen in der Ostsee, in der Nordsee und im Atlantik, die ausschließlich von der EU bewirtschaftet werden, aus nachhaltig bewirtschafteten Fischereien 9 . Die Zahl der TACs, die im Rahmen beider Mehrjahrespläne verwaltet und im Einklang mit dem MSY und den Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes festgesetzt wurden, ist zwischen 2019 und 2024 weiter gestiegen.
3Entwicklungen in einschlägigen Bereichen
Dieser erste Bericht legt die Entwicklungen bei der Durchführung einschlägiger Bereiche der Mehrjahrespläne dar und stützt sich auf
1) eine gezielte Konsultation 10 ,
2) die jüngsten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zu den einschlägigen Beständen in der Nordsee und den westlichen Gewässern 11 ,
3) die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu den von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung ermittelten Maßnahmen 12 ,
4) den ersten und zweiten Bericht 13 über die Umsetzung der Verordnung über technische Maßnahmen 14 und
5) der Kommission vorliegende Informationen.
Ziel ist es, nach fünf bzw. vier Jahren der Durchführung der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer Schlussfolgerungen zu ziehen.
Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Entwicklungen seit 2019 bzw. 2020 in den folgenden fünf Hauptbereichen:
i) Fangmöglichkeiten seit 2019 bzw. 2020, ii) Entwicklungen bei der Durchführung der Mehrjahrespläne in den Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, der EU und Norwegen sowie der EU, Norwegen und dem Vereinigten Königreich, iii) Überlegungen zu gemischten Fischereien in der Nordsee und den westlichen Gewässern und iv) sozioökonomische Entwicklungen/Überlegungen.
Informationen über die Anlandeverpflichtung und die Minimierung unbeabsichtigter Fänge, den ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement und die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalisierungspolitik finden sich in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2024) 218 final).
3.1Seit 2019 und 2020 festgelegte Fangmöglichkeiten
In diesem Abschnitt werden die Entwicklungen in einer Reihe von Fischbeständen und Fischereien beschrieben. Die Grafiken in den Abbildungen 1 und 2 zeigen die Entwicklungen bei den Fischbeständen, die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich bewirtschaftet werden und die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 ausschließlich von der EU bewirtschaftet wurden. Darüber hinaus verweisen die Grafiken auf bestimmte Bestände, die gemeinsam mit Norwegen bewirtschaftet werden. Die Gutachten des ICES haben sich im Laufe der Zeit verändert. Für einige Bestände, für die zuvor „Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes“ vorgelegt wurden, erhielt die Kommission ein „MSY-Gutachten“, während der ICES für andere Bestände Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes vorlegte, für die zuvor MSY-Gutachten galten. Für die im Jahr 2020 von der EU allein bewirtschafteten Bestände wird ersichtlich, dass alle drei Fangmöglichkeiten im Skagerrak, im Kattegat und in der Nordsee auf MSY-Niveau festgesetzt wurden, was auch 2024 der Fall war.
Im Jahr 2020 wurden alle fünf Fangmöglichkeiten in den westlichen Gewässern auf MSY-Niveau festgesetzt, 2024 waren es zehn von elf Fangmöglichkeiten. Diese Zunahme ist den erfolgreichen Anstrengungen der Fischer und der Mitgliedstaaten bei der Bewirtschaftung der Fischbestände zu verdanken.
Die nachstehende Grafik (Abbildung 1) zeigt die Zunahme der Bestände mit MSY-Gutachten, insbesondere in den Jahren 2020-2024 seit Beginn der Anwendung der Mehrjahrespläne.
Abbildung 1: Anzahl der Zielbestände im Rahmen der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer mit MSY-Gutachten und Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes seit Beginn der Anwendung der Grundverordnung (Quelle: Daten aus dem ICES-Gutachten).
Die nachstehende Grafik (Abbildung 2) zeigt, wie der ICES seit der Umsetzung der Grundverordnung und der Durchführung beider Mehrjahrespläne immer mehr MSY-Gutachten für Zielbestände der Mehrjahrespläne für die südwestlichen Gewässer, die nordwestlichen Gewässer und die Nordsee abgegeben hat. Dies ist ein positiver Effekt der Einführung der Mehrjahrespläne, da es zu einem gemeinsamen Ziel geworden ist, die wissenschaftlichen Gutachten zu verbessern, insbesondere für die Zielbestände der Mehrjahrespläne, aber auch für die Beifangbestände. Eine solche Verbesserung war auch dank der Zusage der Fischer möglich, bessere Daten zur Verfügung zu stellen, die in den wissenschaftlichen Prozess einfließen können.
Es sind möglicherweise gewisse Schwankungen bei der Gesamtzahl der Bestände mit MSY-Gutachten festzustellen (z. B. in den südwestlichen Gewässern), die auf einen Benchmarking-Prozess zur Überarbeitung oder Aktualisierung der Grundlage der Gutachten zurückzuführen sein könnten. Insgesamt lässt sich jedoch aus der nachstehenden Grafik schließen, dass die MSY-Gutachten im Laufe der Zeit zugenommen haben.
Abbildung 2: Prozentsatz der Zielbestände der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer (einschließlich der südwestlichen Gewässer (SWW), der nordwestlichen Gewässer (NWW) und der Nordsee (NS)) mit MSY-Gutachten im Zeitverlauf (Quelle: Daten aus dem ICES-Gutachten).
Bei den TAC-Festsetzungen, die seit dem Inkrafttreten der Mehrjahrespläne im Jahr 2019 bzw. 2020 durchgeführt wurden, wurden viele TACs im Einklang mit dem MSY festgesetzt. Darüber hinaus schlug die Kommission in Bezug auf Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes TACs vor, die sich im Laufe der Jahre und insbesondere seit 2019 schrittweise an die vom ICES empfohlenen Niveaus annäherten.
Seit dem Inkrafttreten der Grundverordnung im Jahr 2014 hat sich die Zahl der vom Rat festgesetzten Fangmöglichkeiten erhöht. Dies steht im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten für die Zielbestände der Mehrjahrespläne (siehe Abbildung 3). Diese Zahl ist seit Beginn der Anwendung der Mehrjahrespläne im Jahr 2019 bzw. 2020 weiter gestiegen. Vor 2019 und 2020 hatte die Kommission vorgeschlagen und/oder der Rat beschlossen, bei der Festsetzung der TACs für eine Reihe von Zielbeständen mit Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes über die in den wissenschaftlichen Gutachten empfohlenen Niveaus hinauszugehen. Seit 2020 ist die Zahl dieser Fälle jedoch zurückgegangen, und es scheint, dass nur relevante bestandsspezifische Faktoren berücksichtigt werden. Die nachstehende Grafik (Abbildung 3) zeigt diese Entwicklung für alle Zielbestände der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer.
Abbildung 3: Anzahl der TACs, die im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt wurden (blau) im Vergleich zu den TACs, die dem Inkrafttreten der Grundverordnung über den wissenschaftlichen Gutachten liegen (orange). Es werden lediglich Zielbestände der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer betrachtet.
Die nachstehende Grafik (Abbildung 4) zeigt die Veränderung der TACs, die seit Beginn der Anwendung der Grundverordnung im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt wurden, in den folgenden drei Meeresbecken: i) Nordsee ii) nordwestliche Gewässer und iii) südwestliche Gewässer. Es werden lediglich Zielbestände der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer betrachtet.
Abbildung 4: TACs, die seit Beginn der Anwendung der Grundverordnung im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt wurden: i) Nordsee (NS), ii) nordwestliche Gewässer (NWW) und iii) südwestliche Gewässer (SWW). Es werden lediglich Zielbestände der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer betrachtet.
Die nachstehende Grafik (Abbildung 5) zeigt, dass der fischereiliche Druck für viele Fischbestände seit Beginn der Anwendung der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer im Jahr 2019 bzw. 2020 zurückgegangen ist. Daher liegen heute weniger Bestände unterhalb des Blim
15
, und es stehen Biomasseindikatoren für mehr Bestände zur Verfügung. Auch dies ist dem Engagement der Fischer und der Mitgliedstaaten zur kontinuierlichen Verbesserung der bereitgestellten Daten, die zum wissenschaftlichen Prozess beitragen, zu verdanken.
Abbildung 5: Zustand der Zielbestände der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer seit Beginn der Anwendung der Grundverordnung. „SSB“ bezeichnet die „Biomasse des Laicherbestands“ (spawning stock biomass).
Beispiele positiver Entwicklungen
Die Mehrjahrespläne tragen weiterhin zu positiven Entwicklungen in einer Reihe von Fischereien bei, die mit der reformierten GFP (2013) begonnen hatten. Bei diesen Fischereien wurden die Niveaus der TACs erhöht, und im Laufe der Zeit konnten sie auf gesündere Bestände bauen (Abbildung 5). Herausragende Beispiele sind i) Kaisergranat in der Irischen See und in der Keltischen See (Zunahme um mehr als 12 % zwischen 2020 und 2024); ii) Wittling in der Nordsee (Zunahme um 346 % zwischen 2019 und 2024); iii) Schellfisch in der Nordsee (Zunahme um 250 % zwischen 2019 und 2024); iv) Scholle in der Nordsee (Zunahme um 9 % zwischen 2019 und 2024); v) Schellfisch im Skagerrak (Zunahme um 250 % zwischen 2019 und 2024).
Diese Ergebnisse hätten ohne das Engagement der Fischer und anderer Interessenträger für die verantwortungsbewusste Bewirtschaftung der Fischbestände, die letztlich ihre Einkommensquelle sind, nicht erreicht werden können. Verbesserungen wurden auch durch die aktive Einbeziehung der Beiräte in den Regionalisierungsprozess erreicht.
Die folgenden Kapitel über Nordsee, Skagerrak-Kattegat und Iberische See geben einen Überblick über die Entwicklungen in diesen Meeresbecken.
Nordsee und Skagerrak-Kattegat
Ab dem ersten Jahr der Anwendung des Mehrjahresplans für die Nordsee wurden die Fangmöglichkeiten für Schellfisch im Skagerrak und Kattegat zwischen 2019 und 2024 um 250 % angehoben.
Iberische See und Nutzung der Flexibilität der oberen MSY-Spanne
In Bezug auf die gemischte Weißfischfischerei auf die südlichen Seehecht-, Seeteufel- und Buttbestände stellte der ICES fest, dass der südliche Seehechtbestand den begrenzenden Faktor darstelle, und schätzte, dass er sich in gutem Zustand befinde 16 (oberhalb von MSY Btrigger) 17 . Dies bedeutete, dass die in Artikel 4 Absatz 5 des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer festgelegten rechtlichen Bedingungen für die Verwendung der oberen MSY-Spanne erfüllt waren. Um den Fischern mehr Flexibilität zu geben und ihnen eine bessere Nutzung ihrer Quoten für die anderen Weißfischarten zu ermöglichen, schlug die Kommission für 2020, 2022, 2023 und 2024 vor, die TAC für die südlichen Seehechtbestände in der oberen MSY-Spanne festzusetzen. Der Rat stimmt diesen Vorschlägen zu. Für 2021 wurde die TAC hingegen im Einklang mit den Empfehlungen im Rahmen des Vorsorgeansatzes festgesetzt. Im Jahr 2022 wurde die TAC dann erneut im Einklang mit der oberen MSY-Spanne nach einem Eckwert festgesetzt 18 .
Die Fangmöglichkeiten für iberische Weißfischbestände von Seeteufel, Butten und Kaisergranat, die zusammen mit südlichen Seehechtbeständen in einer gemischten Weißfischfischerei gefangen werden, sind seit 2022 im Allgemeinen ebenfalls gestiegen.
Im Rahmen der Konsultation der Interessenträger, die im Zuge der Ausarbeitung dieses Berichts durchgeführt wurde, bestätigte der französische Nationale Ausschuss für maritime Fischerei und Aquakultur (Comité national des pêches maritimes et des élevages marins, CNPMEM), dass die Mehrjahrespläne insbesondere in gemischten Fischereien Flexibilität bei der Festlegung von Fangmöglichkeiten ermöglichten, um Choke‑Situationen zu vermeiden. Der Ausschuss bedauerte jedoch, dass die Flexibilität bei der Festsetzung der TAC und Quoten im Rat nicht genutzt worden sei. Der Beirat für die südwestlichen Gewässer (SWWAC) sprach sich für eine breitere Nutzung der oberen MSY-Spannen aus wirtschaftlichen Erwägungen aus. Einige Wissenschaftler, die an der Konsultation teilnahmen, sind der Ansicht, dass die Wirkung neutral ist und dass FMSY („MSY-Wert“) und nicht die MSY-Spannen das Ziel für die Festsetzung der TAC sein sollte.
Der CNPMEM, der Beirat für die nordwestlichen Gewässer (NWWAC), die Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse an den nordwestlichen Gewässern, zwei Mitglieder des STECF und die regionale Koordinierungsgruppe für die Datenerhebung kamen zu dem Schluss, dass die Durchführung der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer dazu beitrug, die Zahl der TACs zu erhöhen, die im Einklang mit dem MSY verwaltet werden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Vorschriften der Mehrjahrespläne eine gewisse Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Bestände geboten haben, für die die Spannen angegeben wurden. Ein gutes Beispiel hierfür ist der vorstehend dargestellte südliche Seehechtbestand im Golf von Biskaya und in der Iberischen See. Im Hinblick auf den Standpunkt des CNPMEM, der eine größere Flexibilität bei den Verhandlungen im Rat wünscht, wies die Kommission darauf hin, dass sie in ihren Vorschlägen für Fangmöglichkeiten bereits in vollem Umfang von der Flexibilität Gebrauch macht, die die Mehrjahrespläne für alle Fälle im Atlantikbecken bieten. Mit anderen Worten: Alle TACs werden entweder entsprechend dem MSY-Wert vorgeschlagen oder die Kommission schlägt – wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – die TAC auf dem Niveau der oberen MSY-Spanne vor.
3.1.1Einschränkungen
Fischereien im Golf von Biskaya
Die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände im Golf von Biskaya durch Fischer, Wissenschaftler und Mitgliedstaaten gewährleistet stabile Fangmöglichkeiten, die wiederum den Küstengemeinden in dieser Region eine gute wirtschaftliche Grundlage bieten. In den letzten drei Jahren sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände in diesem Meeresbecken jedoch stark zurückgegangen. Der erste Rückgang wurde im Jahr 2022 verzeichnet, als die TAC für Seezunge im Golf von Biskaya um 36 % gesenkt werden musste, um den fischereilichen Druck zu verringern und den Bestand im Einklang mit dem MSY zu halten. Der Rat stimmte dem Vorschlag der Kommission in Bezug auf diese Senkung zu. Die TAC wurde im Jahr 2023 um 20 % hochgesetzt.
Im Jahr 2023 konnte der ICES ein MSY-Gutachten für Pollack im Golf von Biskaya und in den iberischen Gewässern vorlegen. Gemäß dem Gutachten sollten die drei TACs um 53 % gesenkt werden, was vollständig umgesetzt werden musste (obwohl dies nur einen Rückgang von 4 % gegenüber dem vorherigen ICES-Gutachten bedeutete). Nach dem Mehrjahresplan für die westlichen Gewässer ist Pollack ein Beifangbestand, für den Artikel 5 Absatz 3 über „Choke species“ festlegt, dass der Schwierigkeit Rechnung getragen wird, alle Bestände gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, vor allem in Situationen, in denen dies zu einer frühzeitigen Sperrung der gemischten Fischerei führt. Es wurde deutlich, dass die TAC für diesen Bestand entweder im Einklang mit dem neu bewerteten MSY-Wert festgesetzt werden musste oder dass der STECF für 2024 auf der Grundlage der einschlägigen Daten, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, die geltend machten, dass eine starke Senkung der TAC für Pollack zu einer Choke-Situation für ihre Flotten führen würde, eine Choke-Bewertung durchführen musste. Es wurde beschlossen, die TAC im Jahr 2024 um 35 % zu senken, da der STECF bestätigte, dass andere robustere Fischereien, bei denen Pollack entweder Beifang ist oder zusammen mit anderen gesünderen Beständen in einer gemischten Fischerei gefangen wird, von einer Choke-Situation bedroht waren.
Für andere Fischereien im Golf von Biskaya musste die Kommission im Einklang mit dem ICES-Gutachten ebenfalls erhebliche Reduzierungen für das Fischwirtschaftsjahr 2024 vorschlagen, nämlich für Wittling um 41 %, für Kaisergranat um 14 %, für Seezunge um 7 % und für den südlichen Wolfsbarschbestand um 22 %, um diese Fischereien nachhaltig und mit dem MSY in Einklang zu halten. Der Rat stimmte dem Vorschlag der Kommission in allen Fällen zu.
Die Fischereien auf Seezunge und Kaisergranat wurden in den Vorjahren im Einklang mit dem MSY nachhaltig bewirtschaftet, während bei der Fischerei auf Pollack und Wittling, die neu auf MSY-Niveau bewertet wurden, die TACs sehr stark gesenkt wurden. Die Fischer warfen die Frage auf, ob sich andere Faktoren außerhalb der Fischerei negativ auf diese Bestände ausgewirkt hätten, und machten geltend, dass die Mehrjahrespläne zu stark auf eine kurzfristige Durchführung ausgerichtet seien, anstatt schrittweise Kürzungen vorzunehmen. Zu diesem Thema stellt die Kommission fest, dass der ICES in seiner jüngsten Ökosystemübersicht auf die proportionale Zunahme der natürlichen Sterblichkeit der Fischbestände in der Ökoregion – für die der Druck seit den 1990er Jahren stetig abgenommen hat – hingewiesen hat, die auf andere Faktoren als die Fischerei zurückzuführen ist, und dass es sich bei diesen anderen Faktoren hauptsächlich um Raubfraß und Klimawandel handelt 19 . Es ist normal, dass sich die Bestandsgröße und ihre biologischen Parameter ändern, was zu einer gewissen Verringerung oder Erhöhung der einschlägigen Quoten führt.
Die Kommission erkennt die anhaltenden Bemühungen der Fischwirtschaft und der Interessenträger an, den Druck auf die Fischbestände zu verringern und sich nach den wissenschaftlichen Gutachten zu richten. Die Mehrjahrespläne erfordern, dass die TACs jedes Jahr im Einklang mit dem MSY festgesetzt werden, und lassen keinen schrittweisen Ansatz zu, der eine allmähliche Senkung der TACs für Bestände ermöglichen würde, die zuvor nachhaltig auf MSY-Niveau bewirtschaftet wurden.
3.2Gemeinsam mit Küstenstaaten im Nordostatlantik bewirtschaftete Bestände, insbesondere mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen in gemischten Fischereien
Während die Mehrjahrespläne nach wie vor eine nützliche Grundlage für die Festlegung der Standpunkte der EU in jährlichen Konsultationen mit Nicht-EU-Ländern zu gemeinsam bewirtschafteten Beständen bieten, insbesondere in Situationen, in denen der ICES Gutachten zur Empfehlung von Nullfängen abgibt, ist die tatsächliche Höhe der TAC Gegenstand von Konsultationen. Der Bericht befasst sich jedoch auch mit der Anwendung der Mehrjahrespläne vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.
Bei den nördlichen Beständen von Seehecht (erweiterte Nordsee, Keltische See und nördlicher Golf von Biskaya) zeigt die Bestandsentwicklung, dass der Seehecht sich seit Anfang der 2000er Jahre erholt und sich darüber hinaus weiter verbreitet hat, sodass er in der Nordsee an Bedeutung gewonnen hat. Der Seehechtbestand wurde im Jahr 2022 bewertet.
Die mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelte TAC wird anhand der Spannen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer festgesetzt. Die festgelegte TAC entspricht der Höhe des MSY. Die EU hat jedoch in Fällen, in denen im Jahr 2022 eine noch stärkere Verringerung empfohlen wurde, von den Bestimmungen des Mehrjahresplans Gebrauch gemacht, um die Reduktionen in der oberen MSY-Spanne auf 20 % zu begrenzen. Der nördliche Seehechtbestand ist ebenfalls Teil der Verhandlungen mit Norwegen.
Der NWWAC bedauert, dass die MSY-Spannen bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die nordwestlichen Gewässer nicht genutzt wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass Spannen in allen Fällen verwendet wurden, in denen die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Verwendung erfüllt waren.
Im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit 20 können die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsam die Entwicklung mehrjähriger Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstrategien als Grundlage für die Festsetzung der TACs und andere Bewirtschaftungsmaßnahmen ins Auge fassen. Solche Strategien sind Gegenstand laufender Beratungen im Sonderausschuss für Fischerei.
3.3Realität gemischter Fischereien in der Nordsee und den westlichen Gewässern
Die EU-Gewässer der Nordsee und der westlichen Gewässer sind durch eine gemischte Fischerei geprägt, bei der die Fischerei auf kommerziell wertvolle und gesündere Fischbestände wie Kaisergranat im Kattegat, Schellfisch in der Keltischen See, Schellfisch westlich von Schottland und den nördlichen Seehechtbestand ausgerichtet ist. Bei diesen Fischereien gibt es jedoch unvermeidbare Beifänge anderer Fischbestände, die mitunter einem deutlich höheren Druck ausgesetzt sein können als die gesünderen Zielbestände. Beispiele hierfür sind die geschwächten Kabeljau- und Wittlingbestände in der Keltischen See als unvermeidbare Beifänge der Fischerei auf gesunde Schellfischbestände in diesem Meeresbecken, die geschwächten Seebrassenbestände als Beifang der Fischerei auf gesunde nördliche Seehechtbestände, die in der Keltischen See mit Langleinen gefangen werden, und die geschwächten Kabeljaubestände als unvermeidbarer Beifang von Kaisergranat im Kattegat.
Dies sind nur einige Beispiele, die die Realität der gemischten Fischereien in den europäischen Gewässern veranschaulichen. In einem solchen Umfeld gemischter Fischereien gelten die Artikel 4 und 5 der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer für „Choke species“ und sehen vor, dass der Schwierigkeit Rechnung getragen werden muss, alle Bestände gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen. Es müssen jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um die unvermeidbaren Beifänge so weit wie möglich zu verringern. Durch die Aufnahme spezifischer Maßnahmen zur Verringerung solcher Beifänge haben die Mehrjahrespläne zur Erreichung dieses Ziels beigetragen (siehe nachstehende Beispiele).
Die Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse an den nordwestlichen Gewässern erkennt an, dass der Mehrjahresplan für die Nordsee nützlich war, um durch die Bewirtschaftung gemischter Fischereien Choke-Situationen zu vermeiden.
Nachstehend sind einige konkrete Beispiele für die Bewirtschaftung gemischter Fischereien für verschiedene Meeresbecken aufgeführt.
3.3.1Kattegat
Die Tatsache, dass die TAC für Kaisergranat im Skagerrak und Kattegat auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 des Mehrjahresplans für die Nordsee in der unteren MSY-Spanne vorgeschlagen wurde, um die unvermeidbaren Beifänge von Kattegat-Kabeljau in der Kaisergranat-Fischerei auf ein Minimum zu beschränken, ist ein Beispiel für Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresplans für die Nordsee zum Schutz bestimmter Bestände im Kattegat. Der Rat stimmte den Vorschlägen der Kommission lediglich in den Jahren 2020, 2022 und 2024 zu. Er setzte die TAC jedoch auch in allen anderen Jahren in der unteren MSY-Spanne fest.
Darüber hinaus gibt es seit 2020 Abhilfemaßnahmen für Kabeljau im Kattegat. Diese umfassen die Einführung selektiverer Fanggeräte für Grundschleppnetze, d. h., dass Kaisergranat nur mit dem Seltra-Netzblatt oder dem schwedischen Netz in Verbindung mit einer begrenzten Beifangquote von höchstens 1,5 % Kabeljau gefangen werden darf. Um Schiffe zur elektronischen Fernüberwachung anzuhalten und so die Einhaltung der Anlandeverpflichtung wirksam zu überwachen, können EU-Schiffe, die an einem Projekt eines Mitgliedstaats für vollständig dokumentierte Fischerei teilnehmen, stattdessen Fanggeräte im Einklang mit der Verordnung über technische Maßnahmen einsetzen.
Dank dieser Maßnahmen konnte die gezielte Befischung von Kaisergranat fortgesetzt werden, während Maßnahmen für den Beifang von Kabeljau eingeführt wurden. In diesem Zusammenhang kann der ICES den Anteil der Sterblichkeit nicht abschätzen, der mit der Fischerei (und daher nicht der natürlichen Sterblichkeit) oder der Wanderung vom Aufwuchsgebiet im Kattegat in die Nordsee verbunden ist. ICES-Gutachten und der technische Dienst verweisen auch auf die Notwendigkeit, selektivere Fanggeräte einzusetzen.
3.3.2Beispiele Keltische See
Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer zum Schutz der Beifangbestände in der Keltischen See umfassen den Vorschlag, die TAC für Schellfisch in der unteren MSY-Spanne auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer festzusetzen, um unvermeidbare Beifänge von Kabeljau und Wittling in der Schellfischfischerei – beides Zielbestände im Rahmen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer – auf ein Minimum zu beschränken. Der Rat stimmte dem Vorschlag der Kommission für 2020, dem letzten Jahr vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, zu. Für 2021 setzte der Rat vorläufige TACs fest, und im zweiten Halbjahr 2021 wurde mit dem Vereinigten Königreich eine nachfolgende Einigung über die TACs erzielt. Ab 2021 wurden diese Bestände im Rahmen der Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt.
Zusätzliche Abhilfemaßnahmen für Kabeljau und Wittling in der Keltischen See – beides Zielbestände des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer – wurden von der Kommission für 2020 im Rahmen der Verordnung über die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von Artikel 8 des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer vorgeschlagen. Sie umfassen untrennbar miteinander verbundene technische Maßnahmen und eine Beifangquote für Kabeljau in der Keltischen See in einer Höhe, die die Beifangbestände schützt und gleichzeitig die Fortsetzung der gezielten Befischung von Schellfisch ermöglicht. In Bezug auf die TAC schlug die Kommission eine Senkung um 88 % im Einklang mit dem MSY-Wert und dem ICES-Gutachten vor. Da dies eine niedrige TAC von 189 t für Kabeljau zur Folge gehabt hätte, die in andere Weißfischfischereien in der Keltischen See zu einer Choke-Situation geführt hätte, beschloss der Rat, dem Vorschlag der Kommission für die TAC nicht zu folgen und die TAC stattdessen auf 805 t festzusetzen, um eine frühe Choke-Situation für die anderen Weißfischfischereien in der Keltischen See zu vermeiden. Diese TAC ermöglichte dennoch eine erhebliche Erhöhung der Biomasse. Darüber hinaus führte der Rat im Rahmen der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2020 selektivere Fangmethoden für die Weißfischfischerei in der Keltischen See ein. Ohne diese untrennbar miteinander verbundenen Maßnahmen hätte die TAC niedriger ausfallen müssen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden anschließend durch einen delegierten Rechtsakt 21 ersetzt, der auf einer 2020 angenommenen gemeinsamen Empfehlung der Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse an den nordwestlichen Gewässern (NWW MSG) beruht und andere selektivere Fangmethoden enthält.
Ein weiteres Beispiel in der Keltischen See ist die Rote Fleckbrasse, bei der es sich um einen unvermeidbaren Beifang der nördlichen Seehechtbestände handelt, die mit Langleinen gefangen werden. Der ICES empfahl Nullfänge für diesen Bestand, da er seiner Ansicht nach erschöpft ist 22 . Dies hätte jedoch für die Fischerei auf die nördlichen Seehechtbestände zu einer Choke-Situation geführt. Daher wurde für 2023 und 2024 eine niedrige TAC ausschließlich für Beifänge festgesetzt, um die Fischerei auf nördliche Seehechtbestände in diesem Meeresbecken offen zu halten und die Rote Fleckenbrasse so weit wie möglich vor Beifang zu schützen. Darüber hinaus einigte sich die NWW MSG auf eine gemeinsame Empfehlung zur Einführung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung der Roten Fleckbrasse, die in der gewerblichen Fischerei und in der Freizeitfischerei und in Sperrgebieten gefangen wird, um Laicher und Jungfische der Roten Fleckbrasse besser zu schützen. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Empfehlung hat die Kommission für 2023 eine technische Maßnahme in Form eines delegierten Rechtsakts angenommen, die bis 2024 verlängert wurde 23 .
Eine Industrieorganisation (CNPMEM) hat kritisiert, dass der Mehrjahresplan in Bezug auf die Liste der Zielbestände zu unflexibel sei, und festgestellt, dass es keine klaren Kriterien dafür gebe, was ihn zu einem Zielbestand macht.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission in den Beratungen über die Mehrjahrespläne vorgeschlagen hat, dass die beiden gesetzgebenden Organe der Kommission Befugnisse zur Änderung der Listen der Zielbestände übertragen. Die beiden gesetzgebenden Organe stimmten dem Vorschlag der Kommission jedoch nicht zu und beschlossen, ihre eigene Befugnis zur Änderung der Liste der Zielbestände beizubehalten.
3.4Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-330/22
In seinem Urteil vom 11. Januar 2024 24 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) die Gültigkeit der Verordnung über die Fangmöglichkeiten für 2020 25 insofern, als darin vier TACs ausschließlich für unvermeidbare Beifänge über dem Null-Fangmengen-Gutachten des ICES festgesetzt wurden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Rat über einen Ermessensspielraum verfügte, um diese TACs für Beifangbestände oberhalb der wissenschaftlich empfohlenen Werte festzusetzen, um das Ziel der Aufrechterhaltung der Fangtätigkeit mit dem Ziel der Erreichung eines guten biologischen Zustands der betreffenden Bestände in Einklang zu bringen. Gleichzeitig entschied der Gerichtshof, dass für Bestände, die in den Mehrjahresplänen als „Ziel“ aufgeführt sind, die Verpflichtung, den höchstmöglichen Dauerertrag bis 2020 zu erreichen und aufrechtzuerhalten, „strikt und ausnahmslos gilt“.
4Ökosystembasierter Ansatz
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung muss mit der GFP durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt werden, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. In Artikel 3 Absatz 3 der Mehrjahrespläne heißt es, dass diese im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU im Umweltbereich stehen müssen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in der Meeresstrategie‑Rahmenrichtlinie (MSRR) 26 vorgegeben ist. Die MSRR enthält elf qualitative Deskriptoren für die Beschreibung eines guten Umweltzustands. Mit den Mehrjahresplänen wird das Ziel verfolgt sicherzustellen, dass die im Deskriptor 3 (der für die Bestandsbewirtschaftung am wichtigsten ist) beschriebenen Bedingungen erfüllt sind, und zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren im Verhältnis zu der jeweiligen Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen.
Deskriptor 3 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Festlegung von Fangmöglichkeiten. Dieser Deskriptor besagt Folgendes: „Alle kommerziell befischten Fisch- und Schalentierbestände befinden sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen und weisen eine Alters- und Größenverteilung der Population auf, die von guter Gesundheit des Bestandes zeugt.“ Fischereitätigkeiten wirken sich auf die Deskriptoren in Bezug auf die biologische Vielfalt (1), das Nahrungsnetz (4), den Meeresgrund (6) und Abfälle im Meer (10) aus. Der Beitrag der Fischerei zu den anderen Deskriptoren ist bestenfalls indirekter Natur und/oder nicht erheblich 27 .
Der ICES weist darauf hin, dass die fischereiliche Sterblichkeit seit den 1990er Jahren stetig zurückgegangen sei und nun im Durchschnitt unter FMSY liege 28 .
Im Rahmen dieser Fischerei können potenziell geschützte Arten wie Seevögel und Meeressäugetiere gefangen werden 29 . Die GFP-Reform von 2013 bot den Interessenträgern und Mitgliedstaaten einer bestimmten Region neue Formen der Zusammenarbeit bei der Einigung über maßgeschneiderte Maßnahmen für ihre Meeresbecken.
5Anlandeverpflichtung
Eines der Kernziele der reformierten GFP (2013) ist die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung und der schrittweisen Einstellung der Rückwürfe durch die Vermeidung und Minimierung unerwünschter Beifänge. Die Anlandeverpflichtung gilt für Arten, die nach einer TAC bewirtschaftet werden, die seit Januar 2019 in Kraft ist.
In Bezug auf die Anlandeverpflichtung berichteten die Interessenträger, die an der Konsultation teilnahmen, dass es zwar Belege für eine Verringerung der Rückwürfe gebe, die Anlandeverpflichtung ihr Ziel jedoch nicht erreicht habe und die größte Herausforderung weiterhin darin bestehe, die Anlandeverpflichtung innerhalb des Rechtsrahmens praktikabel zu machen und gleichzeitig eine Änderung der Fischereistrukturen hin zu einer weiteren Selektivität zu fördern. Dessen ungeachtet hat der Fischereisektor seit der Einführung der Anlandeverpflichtung erhebliche Anstrengungen unternommen, um diese Maßnahmen zu verstehen und anschließend umzusetzen sowie aktiv mit Forschungsinstituten zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten zur Vermeidung und Verringerung unbeabsichtigter Fänge zu entwickeln und das allgemeine Wissen über diese Arten (einschließlich Überlebensraten) zu verbessern.
Positiv zu vermerken ist, dass die Interessenträger bestätigen, dass durch die Pflicht zur Anlandung die wissenschaftliche Forschung zu selektiveren Fanggeräten und Fischereistrukturen angeregt wurde. Bei gemischten Fischereien auf Grundfischarten sind die Interessenträger jedoch der Ansicht, dass der Grad der Selektivität begrenzt sein wird.
Die Kommission ist der Auffassung, dass das anhaltende Problem der Rückwürfe auf die mangelnde Kontrolle und Durchsetzung zurückzuführen ist, was im Rahmen der Fischereikontrollregelung der Europäischen Union angegangen werden muss. Die Mehrjahrespläne waren nicht auf die Lösung dieses Problems angelegt.
6Regionale Zusammenarbeit
Die regionale Zusammenarbeit ist einer der zentralen Bereiche der GFP. Ihr Hauptziel ist es, den Unterschieden zwischen den verschiedenen Meeresbecken besser Rechnung zu tragen, die Interessenträger stärker in die Bestandsbewirtschaftung einzubeziehen und deren Wissen und Erfahrungen zu nutzen. Letztlich wird eine direktere Einbeziehung der Interessenträger in die Formulierung und Umsetzung von Bewirtschaftungsmaßnahmen zu einem größeren Gefühl der gemeinsamen Verantwortung und des Engagements für die Einhaltung der Maßnahmen führen. Durch regionale Zusammenarbeit können Interessenträger mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse die Annahme von Erhaltungsmaßnahmen wie Mehrjahresplänen und Rückwurfplänen unterstützen. Dies wird hauptsächlich durch Beiräte und Gruppen von Mitgliedstaaten erreicht.
Die Konsultation der Interessenträger lieferte nützliche Rückmeldungen zur Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Mehrjahrespläne in die Praxis. Sie offenbarte die weitverbreitete Ansicht, dass die Mehrjahrespläne den erforderlichen Rechtsrahmen für die Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit bieten. So äußerten sich beispielsweise der NWWAC und die STECF-Mitglieder positiv zu der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Interessenträgern 30 . Im Laufe der Zeit lieferten die gemeinsamen Empfehlungen schrittweise mehr technische Erkenntnisse und praktisches Wissen sowie maßgeschneiderte Maßnahmen für die Meeresbecken. Die regionalen Gruppen der Mitgliedstaaten könnten ebenfalls von einer stärkeren Einbeziehung von Interessenträgern und Wissenschaftlern profitieren. In diesem Sinne werden die Mitgliedstaaten in dem im GFP-Bericht 2024 31 angekündigten Fischerei- und Ozeanpakt aufgefordert, Fortschritte bei der GFP-Governance zum Nutzen aller betroffenen Interessenträger und der Gesellschaft insgesamt zu erzielen.
7Sozioökonomische Entwicklung
7.1Nordsee
Laut Jahreswirtschaftsberichts 2023 des STECF über die Fischereiflotte der EU 32 ist keine Flotte eines Mitgliedstaats für ihre Fischereitätigkeit vollständig von der Region abhängig. Ausgehend vom Wert der Anlandungen sind die Nordsee und der Ostatlantik wichtige Fischereiregionen für Dänemark (86 % der Gesamtanlandungen), die Niederlande (83 %), Deutschland (61 %), Schweden (70 %) und Belgien (32 %).
7.2Nordwestliche Gewässer (NWW)
Dem STECF-Bericht zufolge weisen in den NWW auf der Grundlage des Wertes der Anlandungen die französische und die irische Flotte die meisten Anlandungen auf. Irland weist jedoch mit 90 % den höchsten nationalen angelandeten Wert auf, was auf seine hohe Abhängigkeit von diesem Gebiet hindeutet (97 % der Tage auf See finden in diesen Gewässern statt). Auch Belgien (54 %) und Frankreich (29 %) sind in Bezug auf die Tage auf See stark von dem Gebiet abhängig. Während Irland und Belgien stark vom Gebiet abhängig sind, wird der größte Anteil der Fischerei von Frankreich und Irland ausgeübt.
7.3Südwestliche Gewässer (SWW)
Dem STECF-Bericht zufolge waren die spanischen, französischen und portugiesischen Flotten die wichtigsten in der Region tätigen Flotten. Darüber hinaus waren im Jahr 2021 sechs weitere EU-Flotten in der Region tätig (Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland, Litauen und die Niederlande), wobei ihre fischereiliche Tätigkeit vor Ort begrenzt war (der Fischereiaufwand dieser Mitgliedstaaten insgesamt betrug 0,16 % und sie waren für 1,12 % in Bezug auf den Wert und 2,23 % in Bezug auf das Gewicht der gesamten Anlandungen in der Region verantwortlich). Auf der Grundlage des Wertes der Anlandungen steht Spanien für den größten Teil der Erzeugung aus der Region, gefolgt von Portugal und Frankreich. Spanien weist den höchsten Anteil am nationalen Anlandegewicht aus der Region auf (51 %), gefolgt von Portugal (32 %) und Frankreich (15 %). Portugal ist das Land, das am stärksten von diesen Gewässern abhängig ist: 98 % des Fischereiaufwands der portugiesischen Flotte entfallen auf die SWW (85 % und 82 % des Gesamtwerts bzw. des Gesamtgewichts der Anlandungen).
8Befugnisse, die der Kommission durch Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer und die Verordnung über den Zugang zur Tiefsee übertragen wurden
Mit den Mehrjahresplänen für die Nordsee und die westlichen Gewässer wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Verordnungen in Bezug auf Bestände zu erlassen, die unter die Mehrjahrespläne fallen, um Änderungen der geografischen Verbreitung der Bestände (Artikel 1 Absatz 1 der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer), der Abhilfemaßnahmen (Artikel 8 der Mehrjahrespläne), der technischen Maßnahmen (Artikel 9 der Mehrjahrespläne), der Umsetzung der Anlandeverpflichtung (Artikel 11 des Mehrjahresplans für die Nordsee und Artikel 13 des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer) und der Begrenzung der Gesamtkapazität der Flotten der betreffenden Mitgliedstaaten (Artikel 14 Absatz 2 des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer) Rechnung zu tragen.
Bisher hat die Kommission von diesen Befugnissen noch nie Gebrauch gemacht mit Ausnahme der Befugnis zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung. Bei technischen Maßnahmen wird die Befugnisübertragung seit 2019 durch die spezifischere Befugnis in Artikel 15 der Verordnung über technische Maßnahmen ersetzt. Was die Umsetzung der Anlandeverpflichtung betrifft, so hat die Kommission acht delegierte Verordnungen im Rahmen des Mehrjahresplans für die Nordsee und neun im Rahmen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer angenommen.
Mit der Verordnung über den Zugang zur Tiefsee (Artikel 9 Absatz 7) wird die Kommission ermächtigt, die Liste der Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme (EMÖ) zu ändern. Bislang hat die Kommission von dieser Befugnis jedoch noch nie Gebrauch gemacht.
9Glossar
AC: Beirat
GFP: Gemeinsame Fischereipolitik
CNPMEM: Comité National des Pêches Maritimes et des Élevages Marins
FMSY: Fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag
ICES: Internationaler Rat für Meeresforschung
MSG: Gruppe der Mitgliedstaaten
MAP: Mehrjahresplan
MSY: Höchstmöglicher Dauerertrag
NWW: Nordwestliche Gewässer
NWWAC: Beirat für die nordwestlichen Gewässer
SSB: Biomasse des Laicherbestands
STECF: Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei
SWW: Südwestliche Gewässer
SWWAC: Beirat für die südwestlichen Gewässer
TAC: Zulässige Gesamtfangmenge
Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1);
Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (ABl. L 179 vom 16.7.2018, S. 1).
Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1).
Verordnung (EU) 2016/2336 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 1).
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
„Spanne von FMSY“: ein Wertebereich, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die insbesondere vom ICES oder einem ähnlichen, auf EU-Ebene oder international anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, erstellt wurden, angegeben ist und bei dem jedes Ausmaß an fischereilicher Sterblichkeit innerhalb dieses Bereichs bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führt, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Diese Spanne wird so berechnet, dass sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirkt. Sie ist nach oben gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (Blim) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt, wie in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/472 und Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2018/973 definiert.
FMSY-Punkt ist der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen zu einem langfristigen MSY führt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2021“ (SWD(2020) 112 final, S. 2).
Die konsultierten Interessenträger waren die Gruppe der Nordseeanrainermitgliedstaaten (Scheveningen-Gruppe), die Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse an den nordwestlichen Gewässern, die Gruppe der Mitgliedstaaten mit einem Bewirtschaftungsinteresse an den südwestlichen Gewässern, der Beirat für die Nordsee, der Beirat für die nordwestlichen Gewässer, der Beirat für die südwestlichen Gewässer, der Beirat für pelagische Bestände und der Beirat für Fernfischerei, der Internationale Rat für Meeresforschung, der antwortete, dass er an einer solchen Befragung nicht teilnehmen könne, der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei, die nationalen Korrespondenten und die Vorsitzenden der regionalen Koordinierungsgruppen (Rahmenregelung für die Datenerhebung), die Sachverständigengruppe der Kommission für Fischerei und Aquakultur, die Fischereireferenten, die Sachverständigen für die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die Sachverständigengruppe für Meeresfragen.
Abrufbar unter: https://www.ices.dk/advice/Pages/Latest-Advice.aspx.
Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) – „Evaluation of joint recommendations on the landing obligation, technical measures, and conservation measures necessary for compliance with obligations under Union environmental legislation (STECF-24-04)“. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2024, https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/d/stecf/stecf_24-04_review-jrs-on-lo-tm-and-cm .
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Umsetzung der Richtlinie über technische Maßnahmen (Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/1241) (COM(2021) 583 final). Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Umsetzung der Richtlinie über technische Maßnahmen (Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/1241) (COM(2024) 349 final).
Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
„Blim“: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert sein kann, nach Maßgabe der Mehrjahrespläne für die Nordsee und die westlichen Gewässer.
ICES. 2023. „Iberian Waters mixed-fisheries considerations“. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2023. ICES-Gutachten 2023, https://doi.org/10.17895/ices.advice.24212058 .
ICES. 2024. „Hake (Merluccius merluccius) in divisions 8.c and 9.a, Southern stock (Cantabrian Sea and Atlantic Iberian waters)“. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2024. ICES-Gutachten 2024, https://doi.org/10.17895/ices.advice.25019306 .
MSY Btrigger ist die Biomasse, bei deren Unterschreiten Bewirtschaftungsmaßnahmen getroffen werden müssen, damit ein Bestand wiederaufgefüllt und auf ein Niveau gebracht werden kann, das langfristig den MSY ermöglicht.
ICES. 2023. „Benchmark workshop on anglerfish and hake (WKANGHAKE; outputs from 2022 meeting)“. Wissenschaftliche Berichte des ICES, 5:17. S. 354, https://doi.org/10.17895/ices.pub.20068997 .
ICES. 2022. „Bay of Biscay and the Iberian Coast ecoregion – Ecosystem overview“. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2022. ICES-Gutachten 2022, Abschnitt 6.1, https://doi.org/10.17895/ices.advice.21731579 .
Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10).
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2324 der Kommission vom 23. August 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland (ABl. L 465 vom 29.12.2021, S. 1).
Delegierte Verordnung (EU) 2022/2588 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland (ABl. L 338 vom 30.12.2022, S. 44).
Delegierte Verordnung (EU) 2024/492 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland (ABl. L, 2024/492, 13.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/492/oj ).
ICES. 2022. „Blackspot seabream (Pagellus bogaraveo) in subareas 6-8 (Celtic Seas, the English Channel, and Bay of Biscay)“. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2022. ICES-Gutachten 2022, https://doi.org/10.17895/ices.advice.19453802 .
Delegierte Verordnung (EU) 2023/56 der Kommission vom 19. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) in den ICES-Untergebieten 6 bis 8 (ABl. L 5 vom 6.1.2023, S. 1).
Delegierte Verordnung (EU) 2024/491 der Kommission vom 30. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) in den ICES-Untergebieten 6 bis 8 (ABl. L, 2024/491, 13.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/491/oj ).
Urteil vom 11. Januar 2024, Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro), C-330/22, ECLI:EU:C:2024:19.
Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).
Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
Weitere Deskriptoren sind: Ansiedlung nicht einheimischer Arten (2), vom Menschen verursachte Eutrophierung (5), hydrografische Bedingungen (7), Konzentrationen an Schadstoffen im Meer (8), Schadstoffe in Fisch und anderen Meeresfrüchten (9), Einleitung von Energie, einschließlich Unterwasserlärm (11).
ICES. 2022. „Bay of Biscay and the Iberian Coast ecoregion – Fisheries overview“. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2022. ICES-Empfehlung 2022, Abschnitt 6.2, https://doi.org/10.17895/ices.advice.21641396 .
ICES. 2022. „Bay of Biscay and the Iberian Coast ecoregion – Ecosystem overview“. Bericht des Beratenden Ausschusses des ICES, 2022. ICES-Gutachten 2022, Abschnitt 6.1, https://doi.org/10.17895/ices.advice.21731579 .
Zwei Mitglieder des STECF antworteten auf die Konsultation der Interessenträger.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – „Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2025“ (COM(2024) 235 final).
Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) – The 2023 Annual Economic Report on the EU Fishing Fleet (STECF 23-07), Prellezo, R., Sabatella, E., Virtanen, J., Tardy Martorell, M. and Guillen, J. (Hrsg.), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2023, https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC135182.